Radio România Internațional

Tag: Steuer

  • Nachrichten 05.09.2024

    Nachrichten 05.09.2024

    Bukarest: Die Regierung in Bukarest hat eine Dringlichkeitsverordnung verabschiedet, um die Steuererhebung zu verbessern und die Investitionen der zentralen und lokalen Behörden zu fördern. Steuerzahlern, die ihre ausstehenden Schulden bis zum 25. November an den Staatshaushalt zahlen, können die Zinsen, Verzugsstrafen und Strafen für nicht gemeldete Einnahmen erlassen werden. Offiziellen Angaben zufolge könnten 330 Tausend juristische Personen und über 840 Tausend natürliche Personen von den Maßnahmen betroffen sein. Die Regierung will auch Steuerzahler belohnen, die keine Schulden haben. Die Maßnahmen werden das Haushaltsdefizit um schätzungsweise 1,8 Mrd. EUR verringern, da Rumänien eines der höchsten Defizite auf EU-Ebene aufweist.

    Bukarest: Der Soziologe Alfred Bulai, ehemaliger Professor an der Nationalen Universität für Politische Studien und Öffentliche Verwaltung (SNSPA), wurde 24 Stunden lang festgehalten, nachdem er zuvor im Rahmen einer Untersuchung wegen sexueller Belästigung vernommen worden war. Staatsanwälte durchsuchten am Mittwoch die Wohnung und das Fahrzeug von Alfred Bulai. Der Dekan der SNSPA, der Politikwissenschaftler Cristian Pîrvulescu, und Bulais Assistentin wurden in demselben Fall ebenfalls verhört. Im vergangenen Monat hatten die Staatsanwälte außerdem eine Reihe von Dokumenten aus den Räumlichkeiten der Universität beschlagnahmt. Laut einer von Snoop durchgeführten Untersuchung soll Professor Alfred Bulai mehrere Studentinnen sexuell missbraucht haben.

    Chişinău: Der EU-Beitrittsprozess der Republik Moldau wird im nächsten Jahr, während des EU-Vorsitzes Polens, gute Fortschritte machen, sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk bei seinem gestrigen Besuch in Chișinău. Tusk traf seinen moldawischen Amtskollegen Dorin Recean und hielt im Parlament eine Rede in rumänischer Sprache, die von der prorussischen Opposition boykottiert wird. Anschließend kam Donald Tusk mit der Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, zusammen. Sandu sagte, Polen sei ein gutes Beispiel dafür, wie die EU-Integration ein Land verändern könne. Auch die Präsidenten Rumäniens und der baltischen Staaten statteten Chișinău in der vergangenen Woche Besuche ab, um ihre Unterstützung für die EU-Beitrittsbemühungen der Republik Moldau zu bekunden. Im Oktober wird in der Republik Moldau zusammen mit den Präsidentschaftswahlen ein Referendum über den EU-Beitritt des Landes abgehalten.

    Sport: Die rumänische Fußballnationalmannschaft bestreitet morgen ihr erstes Spiel in der Saison 2024-2025 der Nations League. Im ersten Gruppenspiel trifft Rumänien auswärts auf den Kosovo, dann am 9. September zu Hause auf Litauen. Der erste Platz in der Gruppe sichert den direkten Aufstieg in Liga 2 in der nächsten Saison der Nations League, während die Mannschaften auf dem zweiten Platz an den Aufstiegs-Playoffs teilnehmen. Die Mannschaften auf dem letzten Platz steigen direkt in die Liga D ab, während die Mannschaften auf dem dritten Platz in der nächsten Saison in der C2 spielen werden. Die Ergebnisse in der Nations League haben auch Auswirkungen auf die europäischen Vorrundenspiele für die Weltmeisterschaft 2026. Rumäniens neuer Trainer ist Mircea Lucescu, der nach 40 Jahren in die Nationalmannschaft zurückkehrt. Edward Iordnănescu trat am Ende der EURO 2024 zurück, einem Turnier, bei dem Rumänien das Achtelfinale erreichte.

  • Offshore-Gesetz wird im Parlament erörtert

    Offshore-Gesetz wird im Parlament erörtert


    In dieser Woche wird das neue Offshore-Gesetz im Parlament erörtert. Damit soll der Weg für Investitionen zur Gasförderung aus dem Offshore-Bereich des Schwarzen Meeres sowie zur Entwicklung der petrochemischen Industrie freigemacht werden. Der Gesetzesentwurf wurde bereits von den, an der Regierungskoalition beteiligten PNL, der PSD und dem Ungarn-Verband gebilligt. Die endgültige Form soll von der derzeitigen Mehrheit im Parlament verabschiedet werden. Laut dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Kelemen Kunor, dem Vorsitzenden des Ungarn-Verbandes, könnte frühestens 2026–2027 Gas aus dem Schwarzen Meer gefördert werden. Er erklärte, dass eine Wirtschaftskrise auch Chancen mit sich bringe und die Behörden verpflichtet seien, in den kommenden Jahren noch mehr Investitionen heranzuziehen und gleichzeitig zu prüfen, welche Änderungen vorgenommen werden müssten, um Kohlekraftwerke gegen Gasturbinen auszutauschen. Ministerpräsident Nicolae Ciucă, der am vergangenen Sonntag zum Vorsitzenden der PNL gewählt wurde, sprach sich auch für dieses Gesetz aus. Er sagte, es werde Rumänien helfen, seine Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer und der PSD, Marcel Ciolacu, sicherte seinerseits die Unterstützung für diese Vorlage zu, die seiner Meinung nach politische Entschlossenheit und Kohärenz zwischen Gesetzgebung, Regierung und Exekutive aufweist.




    Seit über vier Jahren wurde das Offshore-Gesetz im Parlament blockiert. Die Regierungskoalition diskutiert seit Monaten über die Gesetzesänderung und gab nun endlich grünes Licht. Eine Möglichkeit ist, dass der rumänische Staat mindestens 60 % der Gewinne aus der Gasförderung erhält und private Unternehmen 40 %. Derzeit sieht das Gesetz eine progressive Steuer zwischen 30 % und 70 % auf die Mehreinnahmen aus höheren Gaspreisen vor, und die Unternehmen sind verpflichtet, 50 % ihrer Gasproduktion an der Bukarester Börse zu verkaufen. Unternehmen hielten sich mit Investitionen zurück, solange die prohibitive Gesetzgebung in Kraft war. Diese legte fest, dass mindestens 50 % des in Rumänien geförderten Gases im Lande selbst verwendet werden sollten. Weil die Produktion der rumänischen Gasfelder geringer ist als die Inlandsnachfrage, war das Ergebnis des bisherigen Gesetzes praktisch ein Verbot von Gasexporten, denn ausländische Unternehmen, die sich an rumänischen Gasprojekten beteiligten, mussten eine überhöhte Steuer zahlen.




    Das Offshore-Gesetz wird von Unternehmen sehnlichst erwartet, welche die Erdgasförderung im Schwarzen Meer endlich aufnehmen wollen. ÖMV Petrom, ein österreichisches Unternehmen, an dem auch der rumänische Staat beteiligt ist, sowie andere Gasproduzenten haben über ein Jahrzehnt hinweg Milliarden von Dollar ausgegeben, um die geschätzten 200 Milliarden Kubikmeter Gasreserven auf dem rumänischen Festlandsockel zu fördern. Der Inlandsverbrauch liegt bei etwa 11 Milliarden Kubikmetern pro Jahr. Rumänien importiert lediglich 20 Prozent des benötigten Gases. Das neue Gesetz würde es dem Lande ermöglichen, sich von einem Erdgasimporteur zu einem Erdgasexporteur zu entwickeln. Neben den Österreichern hatten auch die Amerikaner von ExxonMobil Investitionen angekündigt. Sie entschieden aber 2019 Rumänien zu verlassen und ihren Anteil am Schwarzmeer-Perimeter an das rumänische Staatsunternehmen Romgaz zu verkaufen.

  • Nachrichten 14.08.2021

    Nachrichten 14.08.2021

    In Rumänien wurden am Samstag mehr als 400 neue Fälle von Corona innerhalb von 24 Stunden gemeldet. Es gab 408 Erkrankungen und 5 damit verbundene Todesfälle, während 707 mit COVID-19 infizierte Patienten in Krankenhäuser eingeliefert wurden. Davon befinden sich 108 auf der Intensivstation. Experten sind sich sicher, dass die Zahl der Erkrankungen im nächsten Monat stark ansteigen wird. Trotz der Warnungen kommt die nationale Impfkampagne nur schleppend voran – weniger als 10 500 Menschen haben innerhalb von 24 Stunden ihre erste Dosis eines Anti-COVID-19-Serums oder einer Einzeldosis des Impfstoffs erhalten. Um die Zahl der Geimpften zu erhöhen, veranstalten die Behörden landesweit neue Impfaktionen an Festival- und Konzertorten.



    Der liberale Abgeordnete Dan Vîlceanu ist von Premierminister Florin Cîțu für das Amt des rumänischen Finanzministers nominiert worden. Die Ankündigung erfolgte am Samstag auf einer Pressekonferenz des Regierungschefs. Laut dem Lebenslauf, der auf der Website der Abgeordnetenkammer veröffentlicht wurde, ist Dan Vîlceanu Wirtschaftswissenschaftler und hat 2016 an der West-Universität in Temeswar promoviert. Premierminister Florin Cîțu hatte letzten Monat Ex-Finanzminister Alexandru Nazare entlassen und fungiert nun selbst als Interimsminister, bis ein Nachfolger ernannt wird.



    Premierminister Florin Cîțu hat am Samstag einige Klarstellungen zu einer Geldstrafe gemacht, die er vor zwanzig Jahren in den USA wegen Alkohol am Steuer erhalten hatte. Dafür war er auch für zwei Tage in Haft genommen worden. Diese Informationen waren vor kurzem in der Presse erschienen und hatten zu Spannungen innerhalb der Mitte-Rechts-Koalition in Rumänien geführt. Florin Cîțu erklärte, dass er den Vorfall bedauere, dass bei seiner Ernennung zum Premierminister die rechtlichen Verfahren eingehalten worden seien und dass er nicht an einen Rücktritt denke.



    In Hermannstadt, im Zentrum Rumäniens, findet das älteste Jazzfestival des Landes und eines der ältesten der Welt statt. Die erste Aufführung der diesjährigen Ausgabe fand am Freitagabend statt, mit der ungarischen Gruppe Péter Sárosi-AZARA und dem italienischen Quartett Motel Kaiju unter der Leitung von Niccolo Faraci. Insgesamt gibt es drei Tage lang Jazz in Hermannstadt, und der Eintritt zu allen Konzerten dieser Ausgabe des Festivals ist frei. Die erste Ausgabe dieser Veranstaltung wurde 1974 in Sibiu ausgerichtet.

  • Nachrichten 09.02.2018

    Nachrichten 09.02.2018

    Der rumänische Justizminister Tudorel Toader will innerhalb von höchstens zwei Wochen in der Regierung für das neue Gesetz über den Beamtenstatus der rumänischen Strafvollzugs-Angestellten werben. Anschlie‎ßend würde der Entwurf dem Parlament zur Debatte vorgelegt, sagte der Vorsitzende des Gewerkschafts-verbandes der Landesverwaltung der Strafvollzugsanstalten, Sorin Dumitraşcu. Er hatte zuvor mit dem Minister Toader über Gründe der Unzufriedenheit bei den Angestellten diskutiert, darunter: unpassende Arbeitsbedingungen, Personalmangel und die Nichtbezahlung der Überstunden. Indes hat der Justizminister in einem sozialen Netzwerk die bereits zugunsten des Strafvollzugs getroffenen Ma‎ßnahmen. Dazu gehören ab dem 1. Oktober unter anderem die Anhebung der Gehälter um 10%, die Aufstockung der Planstellen um 1000 Posten und die Anwerbung von gut 1700 neuen Angestellten. Au‎ßerdem wurden im Budget für das laufende Jahr Investitionen für die Schaffung von 5000 neuen Haftplätzen bis 2023 vorgesehen.



    Einige russische Unternehmen sind an rumänischen Erdgasvorkommen im Schwarzen Meer interessiert. Dies erklärte am Freitag der Botschafter Russlands in Bukarest, Valery Kuzmin, bei einer Veranstaltung anlä‎ßlich des 140. Jahrestags seit der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen Rumänien und Russland. Der Wirtschaftsaustausch zwischen den zwei Ländern ist letztes Jahr um 20% gestiegen und könnte im Jahr 2018 einen Wert von 4 Milliarden Dollar erreichen; die politischen und diplomatischen Beziehungen sind etwas bescheidener, so Valery Kuzmin. Die Beziehungen zwischen Rumänien und Russland könnten aber besser werden, da Rumänien Anfang 2019 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt und auch für eine Stelle als nicht-ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates fur die Jahre 2020-2021 kandidiert, so der Botschafter Russlands in Bukarest.



    Die Nationalbank von Rumänien hat die Inflationsprognose für Ende dieses Jahres auf 3,5% nach oben korrigiert. Das sagte der Gouverneur der BNR, Mugur Isarescu, am Freitag. Die bisherige Prognose deutete auf eine Inflation von 3,2% im Jahr 2018 hin. Für das Jahresende 2019 schätzt die Zentralbank eine Inflationsrate von 3,1%. Isărescu erklärte, dass das Wirtschaftswachstum vor allem durch den Konsum angetrieben werde, eine Situation, die sich negativ auf das Handelsdefizit auswirke: Dieses sei 2017 um 30% gestiegen. Von den strukturellen Problemen, die die Wirtschaft prägen, verwies Mugur Isarescu auf die Spannungen auf dem Arbeitsmarkt, die wachsende Kluft zwischen Importen und Exporten zugunsten der Importe sowie die Steuer- und Einnahmenpolitik, deren Auswirkungen erst im nächsten Jahr abnehmen würden .



    Die britische Polizei hat am Donnerstag drei Männer unter dem Verdacht der Sklaverei festgenommen. Sie sollen in einem Landwirtschaftsbetrieb im südwest-britischen Cornwall rund 200 Migranten ausgebeutet haben. Die meisten davon seien Männer aus Rumänien, Litauen, Bulgarien und Polen. Laut Angaben der Nachrichtenagentur Reuters und BBC News würden die Arbeiter derzeit von Menschenrechts-Organisationen betreut, die ihnen Beratung, Unterkunft sowie juristische Hilfe und Unterstützung in Einwanderungsfragen bieten. Die britische Regierung schätzt, dass mindestens 13.000 Personen Opfer von Zwangsarbeit, sexueller Ausbeutung und Leibeigenschaft sein könnten. Die Polizei geht allerdings von einer viel höheren Dunkelziffer aus.



    SPORT: Mit einer bunten Show und einer hochemotionalen Geste der Versöhnung durch das gemeinsame koreanische Team haben die Olympischen Winterspiele in Pyeongchang begonnen. Um 21.42 Uhr Ortszeit gab Südkoreas Staatspräsident Moon Jae In mit der traditionellen Formel “Ich erkläre die 23. Olympischen Winterspiele von Pyeongchang für eröffnet” das Startsignal für das dritte Weltfest des Wintersports in Asien nach 1972 in Sapporo und 1998 in Nagano. An den Spielen bis zum 25. Februar nehmen über 2900 Sportler aus 92 Ländern teil. Rumänien ist mit 28 Athleten in Pyeongchang vertreten. In 102 Wettbewerben werden Medaillen vergeben. Mit etwa zehn Milliarden Euro sind die Spiele in Südkorea wesentlich günstiger als die Spiele vor vier Jahren in Sotschi, die mit 50 Milliarden Euro als die bislang teuersten in der Olympia-Geschichte gelten.

  • Rumänisches Parlament – Start in die Frühjahrssitzung

    Rumänisches Parlament – Start in die Frühjahrssitzung


    Die Sitzungen des rumänischen Parlaments waren in der letzten Zeit extrem hektisch. Man hat intens das Lohngesetz für die öffentlichen Beamten, die Sonderrenten sowie die bestrittene Änderung der Justizgesetze debattiert. Die kommenden Sitzungen werden ebenfalls nicht weniger hektisch sein.




    Die Senatoren und Abgeordneten kamen am Donnerstag zurück ins Parlament mit einer gut festgelegten Prioritätenliste. Der Chef der Sozialdemokraten Liviu Dragnea erklärte, die Priorität der Sozialdemokratischen Partei seien der Souveräne Fonds für Entwicklung und Investitionen, das Verwaltungs- und Wirtschaftsgesetzbuch, sowie das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen. Die Änderung der Gesetze zu der Aktivität des Nachrischtendienstes SRI und des Externen Nachrichtendienstes SIE stehen ebenfalls auf der Agenda der Sozialdemokratischen Partei im Parlament. Liviu Dragnea dazu:




    Die Gesetze sind alt. Sogar Stimmen aus dem Inneren der Strukturen verlangen die Änderung der Gesetze. Es sind 17 Jahre vergangen. Auf der intelligence-Ebene wurden zahlreiche Fortschritte erzielt, sowohl in Rumänien als auch in der Welt.”




    Die ALDE-Parlamentarier haben auf der Agenda Finanzprobleme eingeschlossen. Parteichef Călin Popescu Tăriceanu äu‎ßerte sich für einen minimalen Eingriff des Staats auf die Wirtschaft und für den einheitlichen Steuersatz:



    Die Progressivsteuer ist nicht in unserer Agenda eingeschlossen. Wir werden mögliche Steuer — oder Gebührenerhöhungen nicht unterstützen. Eine effiziente Lösung für höhere Erinkommen ist, unserer Meinung nach, eine bessere Erhebung der Steuer oder die Informatisierung des Systems.”




    Die Liberalen in der Opposition gaben bekannt, sie werden, alle Versuche der Koalition hinsichtlich der Anderung der Justizgesetze blockieren. Die Nationalliberale Partei hob hervor, ihre Vorschläge beziehen sich besonders auf die Wirtschaft. Ionel Dancă, Parteisprecher, dazu:




    Wir haben eigene Initiativen, Vorschläge, die unterstützt werden. Wir wollen einen Algorythmus der Erhöhung des Mindestlohnes umsetzen, der die Wirtschaftsankurbelung, die Produktivität und die Inflation berücksichtigen soll; eine weitere Initiative ist die Einstellung der Sozialhilfen für Personen, die einen Arbeitsplatz ablehnen.”




    Der Ungarnverband in Rumänien UDMR bleibt seiner Politik zur Unterstützung der Minderheit, die er vertritt, konsequent und fordert die Dezentralisierung der öffentlichen Institutionen. Kelemen Hunor dazu:




    In der Frühjahrstagung werden wir einen Entwurf für die Beseitigung der Armut und für die Verminderung der Entwicklungsunterschiede zwischen den Regionen ablegen. Gleichzeitig werden wir die rapide Dezentralisierung fordern. Es geht um den Bürger. Unsere Beschlüsse sollen den Bürger unterstützen, weil er die staatlichen Insitutionen durch Steuer und Gebühren unterstützt.”

  • Nachrichten 16.11.2017

    Nachrichten 16.11.2017

    Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis nimmt am Freitag, im schwedischen Göteborg, am sozialen Gipfel für die Föderung von Arbeitsplätzen und des fairen Wirtschafts-Wachstums in der EU teil. Das Treffen bringt EU-Staats- und Regierungs-Chefs, soziale Partner und hochrangige Entscheidungsträger zusammen. Der Gipfel umfasst eine Plenarversammlung und drei thematische Sitzungen betreffend den Zugang zum Arbeitsmarkt, die Lage des Arbeitsmarktes und der Wandel der Arbeitsplätze. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wird eine Ansprache betreffend den Zugang zum Arbeitsmarkt halten.



    Die National-Liberale Partei (mitte-rechts, von der Opposition) hat am Donnerstag bekanntgegeben, sie werde am Freitag einen Misstrauensantrag gegen die Regierung der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) einreichen. Dem Regierungskabinett des Premiers Mihai Tudose wird vor allem die Änderung des Steuergesetzbuches vorgeworfen. Gemäß des abgeänderten Steuergesetzbuches sollen die Arbeitnehmer die Zahlung der Sozialbeiträge komplett übernehmen. Weiter soll die Einkommenssteuer von 16 auf 10 % sinken und die Arbeitgeber sollen einen Solidaritätsbeitrag zahlen. Auf dem Hintergrund der von der Regierungskoalition durchgesetzten Änderung des Steuergesetzbuches und der Justizgesetze gab es in den letzten Wochen Straßenproteste in der Hauptstadt Bukarest und in den rumänischen Großstätden. Ministerpräsident Mihai Tudose behauptet, dass die Steuerreform mehr Geld zum Staatshaushalt und zum Rentenfonds bringen wird, und dass die Unternehmen vereinfachte Verfahren genießen werden.



    Das rumänische Verfassungsgericht hat am Donnerstag bekanntgegeben, dass die Entscheidung über den Antrag des Senatspräsidentes, Călin Popescu-Tăriceanu betreffend einen möglichen Konflikt zwischen der Exekutive und dem Öffentlichen Ministerium zum Thema Regierungsbeschlüsse bis nächste Woche aufgeschoben wird. Besagten Antrag hatte der Senatspräsident auf dem Hintergrund eines von der Antikorruptionsbehörde DNA eingeleiteten Strafverfahrens eingereicht, in dem gegen die ehemalige Umweltministerin Rovana Plumb und gegen die ehemalige Ministerin für regionale Entwicklung und Vizepremierministerin Sevil Shhaideh wegen Amtsmissbrauch strafermittelt wird. Die zwei ex-Ministerinnen haben vor einem Monat infolge der Anschuldigungen ihre Ämter abgelegt. Den Staatsanwälten zufolge seien durch Beschlüsse der Ministerinnen Teile der Donauinsel Belina und des Donauarms Pavel unrechtmäßig aus dem Staatsbesitz in regionale Verwaltung übertragen und dann ebenfalls illegal einem Privatunternehmen verpachtet worden. Staatsbesitz könne allein per Gesetz übertragen werden, so die Staatsanwälte.



    Die Beurteilung der Europäischen Arzneimittel-Agentur betreffend die eventuelle Verlagerung ihres Sitzes von London nach Bukarest, nach dem Brexit, überschreitet ihre Kompetenzen. Das erklärte Rumäniens Außenminister. Die Beurteilung der Europäischen Arzneimittel-Agentur hätte nur bestimmte Aspekte einschließen müssen und der EU-Kommission bei der Entscheidungsfindung helfen sollen. Die rumänische Regierung zeigte sich auch unzufrieden mit dem Inhalt der Bewertung der Agentur. Am 20. November soll bekanntgegeben werden, welche europäische Stadt nach dem Brexit die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) aufnehmen wird. Bukarest hat sich zusammen mit weiteren 18 Städten beworben den Sitz der EMA aufzunehmen.



    Bei einem Selbstmordanschlag auf eine politische Veranstaltung von Oppositionellen in Afghanistan sind am Donnerstag mindestens neun Menschen getötet worden, so die AFP. Der Attentäter habe versucht, in das Gebäude in der afghanischen Hauptstadt einzudringen, sei aber bei einer Sicherheitskontrolle gestoppt worden, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP. Er habe sich dann an dem Kontrollpunkt in die Luft gesprengt. Nach Angaben des Innenministeriums wurden sieben Polizisten und zwei Zivilisten getötet. Neun weitere Menschen wurden verletzt. In dem Gebäude, einem Hochzeitssaal, hatte eine Versammlung von Anhängern des mächtigen Gouverneurs der nordafghanischen Provinz Balch, Atta Mohammed Nur, stattgefunden. Nur war nach Angaben einer seiner Berater nicht unter den Versammlungsteilnehmern. Der Politiker ist ein hochrangiger Führer der tadschikisch dominierten Dschamiat-e-Islami-Partei und Kritiker des afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani und seiner Regierung. Nur wird auch als Kandidat für die afghanischen Präsidentschaftswahlen 2019 gehandelt. Wie ein Augenzeuge berichtete, sprengte sich der Attentäter in die Luft, als die Teilnehmer den Saal nach dem Mittagessen verlassen hatten.

  • Die Gewerkschaften kritisieren die neuen Steuermaßnahmen der Regierung

    Die Gewerkschaften kritisieren die neuen Steuermaßnahmen der Regierung

    Die positiven Einschätzungen der Nationalen Kommission für Prognose, die von der Europäischen Kommission, vom Internationalen Währungsfonds, von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und von der Weltbank unterstützt wurden, sind eine Aufmunterung für die Bukarester Koalitionsregierung PSD-ALDE. Die EU-Kommission hat die Einschätzungen über das Wirtschaftswachstum und das Defizit Rumäniens für 2017 und 2018 nach oben korrigiert. Laut den Herbstprognosen, die am Donnerstag von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurden, könnte die rumänische Wirtschaft im Jahr 2017 ein Wachstum von 5,7% haben, etwas mehr als die Frühjahrsprognose von 4,3%. Die EU-Kommission hat auch die Prognose für 2018 nach oben korrigiert, und zwar von 3,7% auf 4,4%.



    “Am wichtigsten ist, dass dieses Wachstum sich in den Taschen der Rumänen widerspiegelt, und wir sind auf den richtigen Weg war die Facebook-Reaktion des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Mihai Tudose. Nach den Aufmunterungen folgte aber auch eine kalte Dusche von der Europäischen Kommission: Der reale Anstieg des BIP wurde in diesem Jahr vor allem vom privaten Konsum unterstützt. Die Europäische Kommission warnte, dass die Unsicherheit infolge der Politik der Regierung negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben könnte. Was das Wirtschaftsdefizit betrifft, so könnte dieses sich im Jahre 2017 auf 3% des BIP beziffern – das ist die Höchstgrenze, die von der Europäischen Kommission akzeptiert wird. Und infolge der Gehaltserhöhungen für Staatsbedienstete könnte das Wirtschaftsdefizit 2018 und 2019 3,9%, bzw. 4,1% des BIP erreichen. Die angekündigten Gehaltserhöhungen sind unmittelbar mit der neuen Änderung des Steuergesetzbuches per Eilverordnung der Regierung verbunden, nämlich dass ab 1. Januar 2018 die Sozialbeiträge vom Arbeitnehmer und nicht mehr vom Arbeitgeber entrichtet werden.



    Laut Ministerpräsident Mihai Tudose werden dank der neuen Maßnahmen sowohl die Einkommen der Rumänen steigen als auch die Investitionen für Infrastruktur, Gesundheit und Bildung verwirklicht werden. Eine weitere positive Wirkung wäre, dass die ausländischen Unternehmen, die in Rumänien tätig sind, und dank des günstigen Geschäftsumfeldes hohen Profit gemacht haben, ihre Steuer in Rumänien bezahlen werden, und keine Gelder mehr ins Ausland transferieren, sagte noch der rumänische Premierminister.



    In diesem Zusammenhang präzisierte die Arbeitsministerin, Lia-Olguţa Vasilescu, dass nach dem Inkrafttreten des geänderten Steuergesetzbuches am 1. Januar eine verbesserte Steuereinnahme für den Haushalt erwartet wird. Dazu sagte die Arbeitsministerin:



    “Wie waren bis jetzt die Arbeitgeber vorgegangen? Sie bezahlten lediglich die Sozialbeiträge der Arbeitnehmer, nicht aber die Beiträge des Unternehmens. Von jetzt an ist so etwas nicht mehr möglich, es drohen Strafverfahren. Die Strafverfolgung wird aber nicht im Steuergesetzbuch verankert, dazu gibt es andere Gesetze, und die Gelder werden von den Unternehmen bezahlt, nicht von den Arbeitnehmern. Gemäß des neuen Steuergesetzbuches werden die Unternehmen verpflichtet, die entsprechenden Summen zu entrichten.



    Die Gewerkschaften sind mit den neuen Bestimmungen des Steuergesetzbuches unzufrieden und äußern lautstark ihre Empörung. Der Führer des Nationalen Gewerkschaftsblocks, Dumitru Costin, hat bekanntgegeben, er werde sich an den Ombudsmann richten, damit dieser einen Antrag beim Verfassungsgericht einreicht:



    “Lange Zeit blieben wir in Kontakt mit Vertretern der Regierung und versuchten ihnen klarzumachen, dass Rumänien zwei wichtige Abkommen ratifiziert hat: Die Europäische Ordnung der Sozialen Sicherheit und die revidierte Europäische Sozialcharta. Beide Dokumente enthalten klare Vorschriften, die besagen, inwieweit ein System der sozialen Sicherheit in einem Land von den Arbeitnehmern getragen oder finanziert werden kann. Dazu gibt es eine Höchstgrenze. Der Text der Eilverordnung der rumänischen Regierung geht weit über die Vorschriften der erwähnten EU-Normen.



    Gemäß Statistiken des rumänischen Finanzministeriums hätten in September 2017 mehr als 157.000 Arbeitgeber die Sozialbeiträge für ihre Arbeitnehmer nicht bezahlt.

  • Nachrichten 09.11.2017

    Nachrichten 09.11.2017

    Die rumänische Regierung hat am Mittwoch mehrere geplante Steuermaßnahmen per Eilverordnung verabschiedet – u.a. wird die Einkommensteuer von 16% auf 10% gesenkt; die Beiträge zur Sozialversicherung werden um zwei Prozentpunkte auf 35% des Bruttolohns gedrückt, sollen jedoch allein beim Arbeitnehmer anfallen. Firmen mit einem Jahresumsatz von unter einer Million Euro werden nicht mehr 16% Steuern auf ihre Gewinne bezahlen, sondern 1% auf die Umsätze. Vor dem Sitz der Regierung kam es vor diesem Hintergrund kurzzeitig zu Protesten, an denen sich nach Medienberichten etwa 1000 Personen beteiligten. Gewerkschaften, Arbeitgeber und parlamentarische Opposition kritisieren einstimmig die fiskalpolitischen Ansätze der Regierung. Die Gewerkschaften drohen mit Generalstreik, die Nationalliberale Partei strebe nun einen Misstrauensantrag gegen die Regierung an, sagte Parteichef Ludovic Orban.



    Wir konfrontieren uns mit einer Entwertung der nationalen Währung Leu, auf dem Hintergrund des rapiden Anstiegs der Importe im vergleich zu den Exporten. Dies erklärte der rumänische Notenbankchef Mugur Isarescu am Donnerstag. Er fügte hinzu, die Rumänische Nationalbank habe die Inflationsprognose für das Jahresende 2017 nach oben von 1,9% auf 2,7% verbessert. Für 2018 schätzt die Rumänische Nationalbank eine Inflationsrate von 3,2%. Die Hauptursachen der Inflation seien, laut dem Notenbankchef, die Erhöhung der Produktionskosten und die Lohnerhöhungen auf dem Hintergrund der Unsicherheit in Bezug auf die Entwicklung der Energiepreise. Andererseits hat das Nationale Statistikamt bekanntgegeben, das Handelsdefizit Rumäniens sei in den ersten 9 Monaten des Jahres auf 8,8 Milliarden Euro gestiegen. Die Änderung des Steuergesetzes, die von den Gewerkschaften, Unternehmer, sowie dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis kritisiert wurde, trug ebenfalls zur Entwertung der Nationalwährung im Verhältnis zum Euro.



    Die Europäische Kommission hat die Einschätzungen über das Wirtschaftswachstum und das Defizit Rumäniens für 2017 und 2018 nach oben korrigiert. Die Europäische Kommission warnte, dass die Unsicherheit wegen der Regierungspolitik negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben könnte. Laut den Herbstprognosen, die am Donnerstag von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurden, könnte die rumänische Wirtschaft im Jahr 2017 einen Wachstum von 5,7% haben, etwas mehr als die Früjahrsprognose von 4,3%. Die Europäische Kommission hat auch die Prognose für 2018 nach oben korrigiert, und zwar von 3,7% auf 4,4%. Der reale Anstieg des BIPs wurde in diesem Jahr vor allem vom privaten Konsum unterstützt. Was das Defizit betrifft, so könnte dieses sich im Jahre 2017 auf 3% des BIP beziffern; 2018 und 2019 könnte das Defizit 3,9%, bzw. 4,1% des BIP erreichen.



    Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte hat am Donnerstag eine negative Stellungnahme über die vorgeschlagenen Änderungen der Justizgesetze, die von der Abgeordnetenkammer eingereicht wurden, abgegeben. Die Generalversammlung der Staatsanwälte von DIICOT (Direktion zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus) hatte am Dienstag gegen den Gesetzentwurf abgestimmt. Als Grund nannten die Staatsanwälte die Inkohärenz der Debatten und der profesionellen Beratungen mit Richtern und Staatsanwälten. Das Gesetzespaket befand sich auch auf der Agenda der Gespäche in Brüssel zwischen dem rumänischen Justizminister Tudorel Toader und dem Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans.



    Das Bukarester Verfassungsgericht hat am Donnerstag entschieden, dass das Gesetz über die Finanzierung der Aktivität von politischen Parteien und Wahlkämpfen verfassungswidrig ist. Somit wurde der von 50 Oppositionsabgeordneten eingereichte Antrag angenommen. Das Verfassungsgericht hat festgestellt, dass das besagte Gesetz den Zweikammerprinzip verletzt, weil die Abgeordnetenkammer als Entscheidungsgremium eine hohe Anzahl von Änderungen zu diesem Gesetz angenommen hat, was zu einer radikalen Änderung des vom Senat angenommenen Textes führte. Zu den neuen Änderungen, die von der Abgeordnetenkammer vorgeschlagen und angenommen wurden, gehörte auch die Streichung der Vorschrift über die Beschlagnahmung der Wahlkampfbeiträge und die Festlegung einer Mindestgrenze für die Summen, die den politischen Parteien zukommen sollten.

  • Zehntausende Rumänen protestieren gegen geplante Gesetzesänderungen

    Zehntausende Rumänen protestieren gegen geplante Gesetzesänderungen

    Die umstrittenen Gesetze zur Justizreform sorgen wieder für eine gespannte Lage in Rumänien. Opposition und Zivilgesellschaft sind unzufrieden mit den neuen Fassungen der Entwürfe der Regierung über eine Neudefinition des Tatbestands Amtsmissbrauch mit einer festgelegten akzeptablen Schwelle. Die Schwelle bezieht sich auf den durch Amtsmissbrauch entstandenen Schaden. Die Opposition beklagt, dass mit den neuen Gesetzesänderungen die Regierung versucht, ihre wegen Amtsmissbrauch angeklagten Mitglieder, vor allem den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, von einer Strafverurteilung zu retten.



    Die Entwürfe der Regierungkoalition über Änderungen der Justizgesetze und anderer gesetzlichen Normen haben dazu geführt, dass Zigtausende empörte Rumänen am Sonntag abend in Bukarest, in mehreren rumänischen Gro‎ßstädten und auch im Ausland auf die Stra‎ße gegangen sind, um ihre Unzufriedenheit lautstark zum Ausdruck zu bringen. In Bukarest sammelten sich mehr als 20.000 empörte Bürger vor dem Sitz der Regierung; anschlie‎ßend organisierten sie einen Protestmarsch bis zum Parlamentsgebäude. Die Demonstranten riefen Parolen gegen die Regierung und klagten gegen die Inkompetenz und die Korruption, die sich bei den Machthabern breitgemacht hätten. Die Unzufriedenheit der protestierenden Rumänen hat viele Gründe: die politischen Absicht der Regierenden, die Justizgestze zu ändern, die desolate Situation im Bildungswesen und im Gesundheitswesen, und auch das sog. Gestotter” in Bezug auf das Steuersystem. Einige Stimmen aus der protestierenden Menge:



    Ich will in einem normalen Land leben. Ich will, dass mein Kind in eine gesunde Gesellschaft geboren wird. Ich will nicht, dass mein Kind das Land verlä‎ßt, um im Ausland zu leben. Die Sozialdemokratische Partei soll Rumänien verlassen! Von mir aus können alle rumänische Politiker das Land verlassen!”



    Mit den Änderungen der Justizgesetze versuchen die Regierenden, ihre eigene Haut zu retten. Dieses Durcheinander im Steuerbereich darf nicht sein! Alle Leute, mit denen wir darüber diskutieren, fragen uns, wohin dieses Land geht, ob es sich noch lohnt, in Rumänien zu investieren, ob wir noch hier bleiben sollten, oder aber die Firmen zumachen und weggehen solten.”



    In allen Gro‎ßstädten Rumäniens — Cluj, Timişoara, Sibiu, Iaşi, Arad, Suceava, Brăila, Constanţa, Oradea, Ploieşti — machten die Leute mobil, sie diskutierten auf den Sozialnetzen und gingen auf die Stra‎ße. Der Vorsitzende des Verbandes Oradea Civica, Sebastian Duma, der die Proteste in Oradea organisierte, erklärte dazu:



    Der Grund, warum wir auf der Stra‎ße protestieren, ist derselbe wie im Februar dieses Jahres — diesmal aber bei Stärke Hoch Zwei. Es ist dasselbe wir im Winter geschehen, die berühmt-berüchtigte Eilverordnung Nr. 13 ist wieder im Parlament, aber viel schlimmer, eben in der Stärke Hoch Zwei. Was jetzt passiert, ist viel gefährlicher als die damalige Situation im Parlament. Die Absicht der Regierenden ist einerseits, dass viele korrupte, strafbare Politiker und Würdenträger, die in Rumänien hohe Ämter belegen, unbestraft davonkommen. Andererseits, und das ist noch gravierender, beabsichtigen die Machthaber, mehrere Straftaten, die sie selbst begangen haben, einfach aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Diese Menschen haben doch jede Grenze überschritten! Was in Februar geschah, als die Regierenden wie gemeine Diebe, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion versuchten, eine Eilverordnung zu erlassen, die sie von Haftstrafen oder Strafurteilen retten sollte, war sehr schlimm, aber was heute passiert ist viel, viel schlimmer.”



    Derselben Meinung sind auch die protestierenden Bürger in anderen Gro‎ßstädten Rumäniens. Ferner sind die Demonstranten auch mit den von der Regierung vorgeschlagenen neuen Steuerma‎ßnahmen unzufrieden. Wenn beginnend mit dem 1. Januar 2018 die Sozialbeiträge vom Arbeitnehmer anstatt vom Arbeitgeber bezahlt werden mü‎ßten, könnte das zu einer Senkung der Löhne und zum Verlust von Arbeitsplätzen, klagen die protestierenden Rumänen.

  • Nachrichten 02.11.2017

    Nachrichten 02.11.2017

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag erklärt, die von der Regierung angekündigten Steueränderungen würden die fiskalen Probleme in Rumänien noch komplizieren, anstatt sie zu lösen. Zu den neuen Steuermaßnahmen, die ab 1. Januar 2018 in Kraft treten sollen, gehören das Entrichten der Sozialbeiträge vom Arbeitnehmer, und nicht mehr vom Arbeitgeber, wie bis jetzt, sowie die Senkung der Einkommensteuer. Präsident Iohannis forderte die Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten auf, Verantwortung zu zeigen und auf diese misstrauensschaffende Steuerpolitik zu verzichten. Bei den politischen Entscheidungen sei der Regierung Vorsicht zu empfehlen, da Rumänien eine nachhaltige Politik braucht, so Iohannis. Rumänien habe zur Zeit ein positives Wirtschaftswachstum, das aber nur auf dem Verbrauch basiert; ferner hätten die privaten und staatlichen Investitionen im Vergleich zu derselben Zeitspanne des vorigen Jahres einen Rückgang verzeichnet, sagte noch der rumänische Staatspräsident. Die wichtigsten Gewerkschaften in Rumänien (der Gewerkschaftsverband CNSLR Fratia, die Gewerkschaft Cartel Alfa und der Nationale Gewerkschafts-Block) sind auch unzufrieden mit den neuen Steuermaßnahmen der Regierung, insbesondere wegen der Senkung der Löhne. Ein weiterer Grund sei der Verlust von Arbeitsplätzen, nachdem beginnend mit dem 1. Januar 2018 die Sozialbeiträge vom Arbeitnehmer bezahlt werden müssen. Auch der Auschuss Ausländischer Investoren und die Koalition für die Entwicklung Rumäniens zeigten sich besorgt. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    In Bukarest ist am Donnerstag die Konferenz der frankophonen Frauen mit Schwerpukt Unternehmertum zu Ende gegangen. Das Motto lautete Kreativität, Innovation, Unternehmergeist, Wirtschaftswachstum und Entwicklung: Frauen behaupten sich!“ Gut 600 Personen haben an der Konferenz teilgenommen. Ofizielle aus 48 frankophonen Staaten erörterten bei der Konferenz Themen wie die Rechte und der Zugang von Frauen zum Arbeitsmarkt oder der Beitrag von Frauen zu Innovation und Unternehmertum. Den frankophonen Staaten und Regierungen wurde empfohlen, die Gleichstellung von Männern und Frauen im Wirtschaftsbereich zu sichern. Die Internationale Organisation der Frankophonie erarbeitet zur Zeit einen Aktionsplan für mehr wirtschaftliche und finanzielle Autonomie und Unabhängigkeit für Frauen. Die Schlussfolgerungen der Veranstaltung wurden in eine Strategie der Frankophonie für die Gleichstellung einbezogen. Zum Abschluß der Konferenz wurden die Gründung eines frankophonen Netzes der Unternehmerinnen mit einer online-Plattform angekündigt, und eine Abschlußerklärung, der Appel von Bukarest, verabschiedet.



    Das spanische Staatsgericht hat nach Medienberichten einen Haftbefehl gegen den entmachteten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont erlassen. Die Richterin Carmen Lamela ordnete am Donnerstag zudem die Festnahme von vier Ministern seiner damaligen Regionalregierung an, wie spanische Medien übereinstimmend unter Berufung auf die Justiz berichteten. Zudem müssen acht Mitglieder der separatistischen Ex-Regierung sofort in Untersuchungshaft, wie das Staatsgericht mitteilte. Puigdemont hatte sich mit mehreren Mitstreitern nach Brüssel abgesetzt und war nicht zur Anhörung in Madrid erschienen. Einen Haftbefehl müssten nun die belgischen Behörden ausführen. Anschließend droht dem Ex-Regionalchef die Auslieferung nach Spanien. Den Angeklagten werden Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Dafür drohen bis zu 30 Jahre Haft. Grund dafür ist die einseitige Unabhängigkeitserklärung, die das katalanische Parlament am Freitag vor einer Woche beschlossen hatte. Die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanische Regierung daraufhin abgesetzt. Die wirtschaftsstarke Region im Nordosten Spaniens steht nun unter Zwangsverwaltung aus Madrid. Untersuchungshaft ohne Recht auf Freilassung auf Kaution wurde für Puigdemonts ehemaligen Vize, Oriol Junqueras, und weitere sieben Politiker angeordnet. Der neunte Politiker, Santi Vila, darf dagegen bei Zahlung einer Kaution von 50 000 Euro auf freien Fuß gesetzt werden. Puigdemonts Anwalt in Belgien, Paul Bekaert, hatte bereits angekündigt, gegen einen Auslieferungsantrag aus Spanien vorzugehen. (dpa)

  • Nachrichten 26.10.2017

    Nachrichten 26.10.2017

    Der Oberste Gerichtshof Rumäniens hat das Parlament aufgefordert, die Vorlage des Gesetzespakets zur Justizreform ans Justizministerium zurückzuschicken. Bei dem Rechtssetzungsverfahren seien Rechtsverstö‎ße festgestellt worden und überhaupt müsse man Mangel an Transparenz und Kooperation beklagen, so Cristina Tarcea, Vorsitzende des Obersten Gerichts. Dies sei die einzige Lösung, die realistische Regelungen sichern würde, weil der Status von Richtern und Staatsanwälten sowie die Organisierung und Funktionierung der Gerichte und des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte Analysen und Impaktstudien vorsehen, die noch nicht gemacht wurden und die laut Gesetz nur vom Ressortministerium durchgeführt werden können. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    Die Bukarester Regierung hat am Donnerstag ein Gesetzesprojekt angenommen, laut dem die rumänischen Staatsbürger die Möglichkeit haben werden, zwischen einem elektronischen Personalausweis mit oder ohne Fingerabdrücken und einem einfachen, nicht elektronischen Personalausweis zu wählen. Diese Möglichkeit besteht auch für Minderjährige, aber nur auf Antrag der Eltern oder der Erziehungsberechtigten. Ebenfalls am Donnerstag gab der Finanzminister, Ionut Misa, eine wichtige Änderung der Steuerpolitik für 2018 bekannt. Ab nächsten Jahr werden die Firmen mit einem Umsatz unter 1 Million Euro eine Umsatzsteuer von 1% bezahlen, anstatt der jetzigen Profitsteuer von 16%. Ab 1. Januar 2018 werden auch die Sozialbeiträge als Steuerpflicht nicht mehr von den Arbeitgebern sondern von den Arbeitnehmern entrichtet; dafür aber werden die Arbeitgeber eine Gebühr von 2,25%, die sog. Arbeitssicherungsgebühr“ bezahlen müssen. Ab 2018 wird die Einkommensteuer von 16% auf 10% sinken; zum Einkommen werden aber neben Löhnen und Gehältern auch die Renten sowie die einkassierten Mieten und Zinsen mitgerechnet. Ab 2018 wird Rumänien auch die EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Profit-Externalisierung von multinationalen Unternehmen umsetzen, sagte noch Finanzminister Misa. Die Arbeitsministerin Lia Olguta Vasilescu gab ihrerseits bekannt, dass ab 1. Januar 2018 der Mindesbruttolohn auf 1.900 Lei (umg. etwa 415 Euro) steigen wird. Ferner wird ab 2018 der Rentenbeitrag für die zweite Säule des Rentensystems von 5,1% auf 3,7% sinken, so die Arbeitsministerin.



    Der EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Gunther Oettinger, hat am Donnerstag in Bukarest erklärt, es bestehen Voraussetzungen dafür, dass Rumänien in diesem und im nächsten Jahr ein Haushaltsdefizit von 3% haben werde. Dies erklärte Gunther Oettinger nach einem Treffen mit den Mitgliedern der parlamentarischen Ausschüssen für europäische Angelegenheiten, Haushalt, Finanzen und Banken. Ferner sagte Oettinger, Rumänien werde bei den Gesprächen für den kommenden EU-Haushalt eine bedeutende Rolle spielen, weil es in der ersten Hälfte 2019 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen werde. Der EU-Kommissar diskutierte am Donnerstag mit dem rumänsichen Staatschef Klaus Iohannis und dem Premierminister Mihai Tudose über den kommenden EU-Haushalt.



    Rumänien mu‎ß ein zuverlässiger Partner der Europäischen Union bleiben, und dafür sind alle politische Parteien und Gruppierungen in Rumänien verantwortlich. Dies erklärte am Donnerstag der rumänische Staatsprasident, Klaus Iohannis, bei der Eröffnung der Konferenz 10 Jahre seit dem EU-Beitritt Rumäniens: Von Kohäsion zu Konvergenz“, die in Bukarest von der Nationalbank Rumäniens organisiert wurde. Dabei betonte Klaus Iohannis, dass in den 10 Jahren seit dem EU-Beitritt, das Bruttoinlandsprodukt Rumäniens sich fast verdoppelt hat, und die Kaufkraft der Bevölkerung um 20% höher wurde. Rumänien hat eine historische Chance, die von der Europäischen Union zu Verfügung gestellten Fonds abzuschöpfen, und sollte jedes Jahr diese Chance ausnutzen. Der Beitritt zur Euro-Zone sei ein besonders wichtiges Ziel Rumäniens, sagte noch der rumänische Staatspräsident.



    In Strasbourg ist am Donnerstag das 5. Treffen des parlamentarischen Assozierungsauschüsses EU-die Republik Moldau zu Ende gegangen. Die Europaabgeordneten haben eine Reihe von Empfehlungen angenommen und haben die Republik Moldau aufgefordert, die Reformen fortzusetzen, die Korruption weiter zu bekämpfen und eine Polarisierung der Gsellschaft im besonders wichtigen Wahljahr 2018 zu vermeiden. Am letzten Tag des Treffens diskutierten die EU-Parlamentarier über die Änderung des Wahlsystems in der Republik Moldau und über makrofinanzielle EU-Beratung für den osteuropäischen Staat. Anfang Oktober gab im Europäischen Parlament heftige Kritik gegen die Behörden in Chisinau: Mehrere EU-Abgeordnete forderten die Suspendierung der im Juli genehmigten finanziellen Hilfe von 100 Millionen Euro wegen Mangel an Reformen, Korruption und Verletzung der Demokratie in der Republik Moldau.


  • Nachrichten 05.09.2017

    Nachrichten 05.09.2017

    Der rumänische Verteidigungsminister, Adrian Tutuianu, ist am Dienstag von seinem Amt zurückgetreten. Als Gründung für seinen Rücktritt sagte Tutuianu, der erst im Juni dieses Jahres das Amt des Verteidigungsministers übernommen hatte, man habe ihm Kommunikationsmangel in puncto Zahlung der Solden und Gehälter der Militärs und Zivilangestellten der rumänsichen Armee vorgeworfen. Vorhin hatte das Verteidigungsministerium angekündigt, die Armeeangehörigen würden diesen Monat nur ihr Arbeitsentgelt erhalten, ohne Lebensmittelzuschuss und ohne Einzahlung der Krankenversicherungsbeiträge und der Einkommensteuer zum Staatshaushalt. Diese Ankündigung wurde vom Ministerpräsident Mihai Tudose und vom Finanzministerium dementiert. Es gebe keine Schwierigkeiten bei der Bezahlung der Solden und Gehälter von Armeeangehörigen, hie‎ß es vom Finanzministerium.



    Der rumänische Ministerpräsident, Mihai Tudose, ist am Dienstag mit Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank zusammengekommen. Nach Beratungen mit dem Chef der Bukarester Exekutive erhielt die IWF-Delegation Zugang zu den Datenbanken der Nationalen Steuerbehörde, vor der Erarbeitung des nächsten Länderberichtes. Das Treffen des Ministerpräsidenten Tudose mit Vertretern der zwei internationalen Finanzeinrichtungen erfolgte auf dem Hintergrund der bevorstehenden Haushaltsanpassung und der Vorbereitung des Haushaltsentwurfes für 2018. Es handele sich um eine positive Haushaltsanpassung, die bis Ende September vorgelegt werde, so Mihai Tudose.



    Das Bruttoinlandsprodukt Rumäniens ist in den ersten sechs Monaten dieses Jahres um 5,8% gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum gewachsen. Das gab am Dienstag das Nationale Institut für Statistik bekannt. Zum Wirtschaftwachstum trugen mit Ausnahme des Baugewerbes sämtliche Branchen bei, besonders aber die Industrie, der Gro‎ß- und Einzelhandel, der Transport- und Logistikbereich, die Gastronomie sowie die IKT-Sparte. Laut Premierminister Mihai Tudose sei das Wachstum der beste Indikator für die Situation der Wirtschaft — und das Wachstum werde die Prognosen übertreffen, sagte er am Montag im Parlament.



    Der Botschafter der Vereinigten Staaten in Bukarest, Hans Klemm, hat am Dienstag erklärt, er möchte weiterhin mit dem rumänischen Justizminister und mit der rumänischen Regierung zusammenarbeiten. Dabei präzisierte Hans Klemm, er habe mit Justizminister Tudorel Toader über die Änderung der Justizgesetze diskutiert. Derartige Beratungen seien normal im Rahmen einer strategischen Partnerschaft, so der US-Botschafter. Klemm und Toader sind zu Beratungen zusammengekommen, nachdem letzte Woche die US-Botschaft Besorgnis über die Unabhängigkeit des rumänischen Justizsystems geäu‎ßert hatte. Vorhin hatte Justizminister Tudorel Toader einen Entwurf über eine tiefgründige Reform des rumänischen Justizwesens veröffentlicht. Die Reaktionen unterschiedlichster Art lie‎ßen nicht auf sich warten, die Opposition, die Zivilgesellschaft und die Presse äu‎ßerten sich sehr kritisch gegen das Gesetzprojekt. Die Initiative erfolgt sechs Monate nach der versuchten Lockerung der Antikorruptions-Gesetzgebung. Jetzt will die mitte-links-orientierte Regierungskoalition einschlie‎ßlich die Zuständigkeiten der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) einschränken — die Sonderstaatsanwaltschaft würde in Zukunft zum Beispiel keine Ermittlungen gegen Richter mehr starten können. Das Projekt sieht überhaupt zahlreiche Neuigkeiten vor, darunter die Art und Weise, in der die Oberstaatsanwälte ernannt werden oder die Gründung einer Sondereinheit zur Verfolgung der von Richtern und Staatsanwälten begangenen Straftaten. Laut geltenden Gesetzen ist es der Präsident, der die Oberstaatsanwälte auf Vorschlag des Justizministers und nach nicht bindender Stellungnahme des Obersten Richterrates ernennt. Der Richterrat ist das Selbstverwaltungsorgan der Justiz, das für die Unabhängigkeit des Systems garantieren soll. Tudorel Toader schlägt au‎ßerdem vor, dass der politisch ernannte Justizminister die Kontrolle über die Einheit zur Justizaufsicht des Richterrates übernimmt. Analysten und Justizbehörden sprechen hier von einer Einmischung in die Justiztätigkeit.



    Der moldauische Staatspräsident Igor Dodon hat die Beteiligung von Soldaten seines Landes an der multinationalen Militärübung Rapid Trident in der Ukraine untersagt. Nach einer Mitteilung der Präsidialamtes sei das Verteidigungsministerium angewiesen worden, die Teilnahme abzusagen. Zuvor hatte er sich gegen eine Beteiligung moldauischer Truppen an einer internationalen Übung in Südost-Rumänien widersetzt. Ende April hatte Premierminister Pavel Filip die Entscheidung des Präsidenten kritisiert, keine Teilnahme moldauischer Soldaten an solchen Übungen zuzulassen. Eine derartige Entscheidung passe nicht zur Logik eines Oberbefehlshaber der Streitkräfte, sagte Filip damals.

  • Nachrichten 18.07.2017

    Nachrichten 18.07.2017

    Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hat sich am Dienstag für administrative Dezentralisierung aber gegen die Autonomie von ethnischen Gruppen geäußert. Die letztere könnte die Entwicklung verhindern, sagte der rumänische Präsident während seines Besuches in den von Ungarischstämmigen bewohnten Landkreisen Harghita und Covasna. Im Anschluß zeigte sich der rumänische Präsident für die Zukunft der Jugendlichen in den besagten Gebieten besorgt, die kein Rumänisch sprechen und daher gleiche Chancen auf dem rumänischen Arbeitsmarkt nicht haben können. Die Intoleranz und die Diskriminierung rumänischer Staatbürger anderer Ethnien, egal ob seitens der Minderheit oder der Mehrheit, versperren den Weg zum Fortschritt, fügte Klaus Iohannis hinzu. Selbst wenn die besagten Landkreise ein bedeutendes Potential aufweisen, vor allem im Tourismusbereich, bleiben Harghita und Covasna für Investitionen unattraktiv, stellte im Anschluß Klaus Iohannis fest. Die ungarische Minderheit in Rumänien lebt vorwiegend in der zentralgelegenenen Region Transilvania/Siebenbürgen und zählt rund 1,5 Millionen Menschen. Die wichtigste Partei der ungarischen Minderheit, der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien, schafft es seit der Wende kontinuierlich, ins rumänische Parlament einzuziehen und galt als Partner mehrerer Regierungskoalitionen im postkommunistischen Rumänien.



    Der rumänische Premier, Mihai Tudose, hat seinem bulgarischen Gegenüber, Boiko Borisov, einen Plan für die Verknüpfung der Hauptstädte Rumäniens, Bulgariens und Griechenlands durch einen Schnellzug vorgeschlagen. Tudose und Borisov haben am Montag in einem Telefonat auch über Lösungen diskutiert, die die Bauprojekte zwei neuer Verkehrsknoten an der Donau beschleunigen könnten. Der rumänische Ministerpräsident und sein bulgarischer Gegenüber haben sich im Anschluß auf ein gemeinsames Treffen beider Regierungen geeinigt, das im September stattfinden soll. Laut einer offiziellen Mitteilung des Kabinetts Tudose, soll dabei auch über ein trilaterales Abkommen zwischen der Regierung Rumäniens, Bulgariens und Griechenlands diskutiert werden. Einen Themenschwerpunkt dürfte bei den geplanten Gesprächen auch die Förderung des Tourismus bilden.



    Der rumänische Premier Mihai Tudose hat am Dienstag Mirela Călugăreanu zur Chefin der Nationalen Agentur für Steuerverwaltung ANAF ernannt. Der ehmalige ANAF-Präsident war am Montag durch einen Beschluß des Ministerpräsidenten aus seinem Amt entlassen worden. Ebenfalls am Montag erklärte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, der wichtigsten Partei der Bukarester Regierungskoalition, Liviu Dragnea, er habe Premierminister Mihai Tudose aufgefordert, eine gründliche Untersuchung der Aktivität der ANAF durchzuführen und die notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der Aktivtität dieser Einrichtung zu treffen. Dragnea erklärte sich unzufrieden mit dem Eintreiben der Steuern und Gebühren in Rumänien.



    Für die größte US-geführte Militärübung Saber Guardian 17 kommen diese Tage rund 8.000 Soldaten der NATO-Streitkräfte in Rumänien, Bulgarien und Ungarn zusammen. 10 Kampf- und Logistikschiffe, 12 Boote und 18 Landfahrzeuge der Marine sind daran beteiligt. Die Übung sieht zahlreiche Manöver auf See, am Land und in der Luft vor. Dabei wird auch die planspielartige Übung zum Massenanfall von Verletzten MASCAL durchgeführt. An der von der US- amerikanischen medizinischen Brigade 30th Medical Brigade geführte Übung beteiligen sich ebenfalls auch 2 Krankenhäuser NATO ROL 2, die auf dem Militärstützpunkt im südostrumänischen Mihail Kogălniceanu stationiert werden.



    Das rumänische Fußballteam Astra Giurgiu trifft am Donnerstag in Aserbaidjan im Rückspiel der zweiten Qualifikationsrunde der Europe League auf Zira FK. Im Hinspiel hatte Astra 3-1 gewonnen. Sollte die rumänische Mannschafft in die dritte Runde einsteigen, wird sie auf die Ukrainer von FK Oleksandria treffen. In der dritten Qualifikationsrunde der Europe League trifft das rumänische Team CS Universitatea Craiova auf AC Mailand und und die Mannschaft Dinamo Bukarest auf die Spanier von Athletic Bilbao. In Champions League soll der rumänische Meister FC Viitorul Constanţa gegen APOEL Nikosia und der Vizemeister Steaua Bucuresti auf die Tschechen von FC Viktoria Plzen antreten.

  • Nachrichten 16.07.2017

    Nachrichten 16.07.2017

    Die Bukarester Regierungskoalition diskutiert am Montag über die Einführung von neuen Steuermaßnahmen wie die Solidaritätsgebühr oder die Umsatzsteuer. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (der wichtigsten Partei der Regierungskoalition), Liviu Dragnea, hatte neulich erklärt, das Finanzministerium würde zur Zeit Simulationen betreffend die Wirkungen der im Regierungsprogram vorgesehenen neuen Steuermaßnahmen durchführen. Die Nationalliberale Partei, die größte Oppositionspartei in Rumänien, hatte aber gewarnt, dass die von der Exekutive geplanten Steuermaßnahmen oder die künstliche Erhöhung des Mindeslohnes die Privatunternehmen in Rumänien und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes beeinträchtigen könnten.



    Eine neue Etappe von Saber Guardian 17, der größten militärischen Übung in der modernen Geschichte Rumäniens, hat am Sonntag in der Ortschaft Mihail Kogalniceanu, Landkreis Costanta, im Südosten des Landes, begonnen. Die Übung zur medizinischen Evakuierung Mascal wird nach einem realitätsnahen Szenario durchgeführt, mit dem Zweck, die 30. Medical Brigade der Vereinigten Staaten, die die Übung koordiniert, und drei NATO ROL 2 Militärkrankenhäuser, die in Mihail Kogalniceanu stationiert sind, für medizinische Einsätze zu trainieren. Am Samstag wurden auf dem Militärübungsplatz im zentralrumänischen Cincu eine Land- und Schussübung des Saber Guardian 17, durchgeführt, an der Soldaten der meisten NATO-Streitkräfte aber auch Vertreter der Verteidigungsstrukturen der benachbarten Länder teilgenommen haben. An der Übung in Cincu, bei der auch der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, anwesend war, beteiligten sich mehr als 5.000 Militärs, 650 Kampfmittel und 30 Militärflugzeuge.



    Der Oberbefehlshaber der US-Truppen in Europa, General-Leutnant Ben Hodges, hat die Bemühungen Rumäniens zur Modernisierung der Armee begrüßt. Hodges beteilgte sich in der Ortschaft Cincu, Landkreis Brasov, an einer Etappe der internationalen militärischen Übung Saber Guardian 17



    Das Bukarester Gesundheitsministerium startet eine Kampagne zur Informierung der Rumänen über die Risiken, die sie eingehen, wenn sie ihre Kinder nicht impfen lassen. In Rumänien wurden am Freitag mehr als 8.000 Masernerkrankungen bestätigt, meldete das Nationale Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Ansteckungskrankheiten. Die Masernepidemie erstreckte sich über das ganze Land; die meisten Erkrankungen wurden in den Landkreisen Timis (Westen), Arad (Westen) und Caras-Severein (Südwesten) gemeldet. Drei Viertel der Erkrankungen betreffen Kinder unter 10 Jahren, 3.100 Fälle sind Kleinkinder zwischen 1-4 Jahren. Seit dem Ausbruch der Masernepidemie Ende 2016 sind in Rumänien 31 Menschen infolge der Krankheit gestorben. Auch der öffentlich-rechtliche Sender Radio Romania startet am Montag eine Informationskampagne über die Risiken für nicht geimpfte Kinder, über die Nebenwirkungen der Impfung, über die Gründe, die manche Eltern angeben, um ihre Kinder nicht impfen zu lassen und über die Notwendigkeit eines neuen Impfgesetzes.



    Das Ministerium für die Rumänen von Überall bemüht sich, die im Ausland lebenden Rumänen zu überzeugen, nach Rumänien zurückzukehren. Besonders wichtig sei die Rückkehr der jungen Auslandsrumänen der zweiten oder dritten Generation, sagte die Ressortministerin, Andreea Pastarnac. An die jungen Auslandsrumänen richtet sich auch das Programm Start-up Diaspora, das vor 10 Tagen gestartet wurde, und ein Projekt des Bukarester Bildungsministeriums, welches den Stipendiaten, die nach Rumänien zurückkehren, schon vom ersten Studienjahr die Möglichkeit bietet, sich aus mehreren Studienprogrammen an mehreren Hochschulen im ganzen Labnd das Gewünschte auszusuchen. Dies erklärte die Ministerin für die Rumänen von Überall, Andreea Pastarnac, im südostrumänischen Sulina, bei einem Treffen im Rahmen des Sommercamps-Programms ARC 2017, das sich an die im Ausland lebenden Rumänen richtet.

  • Die Regierung plant neue Wirtschafts- und Steuermaßnahmen

    Die Regierung plant neue Wirtschafts- und Steuermaßnahmen

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag erklärt, bei den Haushaltsausgaben sollte man vorsichtig bleiben, auch wenn Rumänien ein Rekordwirtschaftswachstum unter den EU-Ländern verzeichnet. Dies erklärte Präsident Iohannis bei dem Treffen Rumäniens Präsident in Dialog mit den Unternehmern“, das am Sitz der Rumänischen Industrie- und Handelskammer stattgefunden hat. Dabei erinnerte Iohannis auch an die Vorschläge über neue Steuermaßnahmen, die in letzter Zeit vorgelegt wurden und betonte, dass weiterhin Voraussehbarkeit, wirtschaftliche Stabilität und Unterstützung für das Geschäftsumfeld notwendig seien. Das Vertrauen zwischen Staat und Wirtschaft wird nicht nur in den Wahljahren aufgebaut, sondern vielmehr nach den Wahlen, durch eine kohärente Wirtschaftspolitik. Ein wichtiger Schritt, sei für Rumänien die Entwicklung der Infrastruktur, denn ohne Infrastruktur seien in keinem Wirtschaftsbereich gute Leistungen möglich. Klaus Iohannis:



    Leider muß ich mit Besorgnis feststellen, dass Regierungen kommen und gehen, aber die Probleme der Infrastruktur ungelöst bleiben. Und das obwohl es an Geld nicht fehlt, weder an Fonds in der rumänischen Währung noch an EU-Fonds. Es wäre vielleicht relevant, wenn ein wichtiges Leistungskriterium für eine Regierung eben die Abschöpfung der EU-Fonds und die praktische Umsetzung der Investitionsprojekte sein sollte, und nicht der Disput darum, wer am schnellsten die Gehälter der Staatsbediensteten erhöht.



    Die Erklärungen des rumänischen Staatschefs erfolgten auf dem Hintergrund der Steuermaßnahmen und Gehaltserhöhungen, die von der linksgerichteten Regierungskoalition der Sozialdemokatischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE angekündigt wurden. Im Parlament wird zur Zeit über den Entwurf zum einheitlichen Entlohnungsgesetz debattiert, das für die nächsten Jahre bedeutende Gehaltserhöhungen für Staatsbedienstete vorsieht. Die ersten, die Gehaltserhöhungen von 30% bekommen haben, waren die Bürgermeister, die Vizebürgermeister, die Kreisratsvorsitzenden und die Kreisratsvizevorsitzenden; deren Gehälter werden aber von den Kommunalhaushalten bezahlt.



    Andererseits sollte Anfang des nächsten Jahres das Einkommenssteuersystem in Rumänien geändert werden: nach einem vom Finanzministerium zur Sprache gebrachten Vorschlag sollen die Einkommen der Haushalte besteuert und ein System von Absetzbarkeiten eingeführt werden. Ab dem 1. Januar 2018 soll der Regelsatz von heute 16% auf 10% fallen. Im selben Projekt steht auch, dass gewisse Dienstleistungen von der Steuer abgesetzt werden können, wie z. B. ärztliche Behandlungen im privaten Krankenversicherungssystem und die Ausbildung der Kinder. Ferner sollten die zur Zeit vom Arbeitgeber bezahlten Krankenversicherungs- und Rentenversicherungsbeiträge von den Arbeitnehmern selbst entrichtet werden, und die Arbeitslosenversicherungsbeiträge sollen ganz entfallen.



    Die Handelskammer der Vereinigten Staaten in Rumänien ist der Meinung, dass die Einfuhrung eines sehr komplexen Steuersystems vermieden werden sollte, weil dies große Probleme für die Bevölkerung verursachen könnte. Die Vertreter der US-Handelskammer präzisieren, es bestehe weiterhin Besorgnis über das Wuchern der Bürokratie und die Schwierigkeiten beim Erreichen des gesetzten Ziels bei den Haushaltseinnahmen. Die US-Handelskammer AmCham Romania hat mehr als 400 Mitglieder – das sind US-amerikanische internationale und lokale Unternehmen mit Gesamtinvestitionen von über 20 Milliarden Dollar.