Radio România Internațional

Tag: Steuern

  • Keine neuen Steuern im Jahr 2025

    Keine neuen Steuern im Jahr 2025

    Die derzeitige Strategie des Finanzministeriums in Bukarest besteht darin, den Ausgaben der öffentlichen Einrichtungen monatliche und vierteljährliche Obergrenzen aufzuerlegen, damit das Ziel eines Haushaltsdefizits von 7% eingehalten wird. Dies erklärte der zuständige Minister Tánczos Barna in einer Sendung des öffentlichen Fernsehsenders TVR-Info, in der er erklärte, dass dies eine schwierige, aber notwendige Aufgabe sei. Der Minister räumte ein, dass von Seiten der Institutionen Druck ausgeübt wird, mehr Finanzmittel bereitzustellen, betonte jedoch, dass die Aufrechterhaltung eines ausgeglichenen Haushalts von wesentlicher Bedeutung ist.

     

    In diesem Zusammenhang sandte er eine klare Botschaft aus und beendete damit Spekulationen über die Einführung neuer Steuern oder zusätzlicher Gebühren in Rumänien: “Wenn wir diesen Trend beibehalten, haben wir alle Chancen, dass wir keine weiteren Pläne für neue Steuern brauchen. Nein, absolut nicht”, so der Minister. Tánczos Barna erklärte auch, dass der Februar in Bezug auf die Staatseinnahmen ein “akzeptabler” Monat war, aber es ist wichtig, dass dieser Trend das ganze Jahr über beibehalten wird. “Der Weg ist lang, wir haben noch 10 Monate vor uns, aber wenn wir diesen Trend beibehalten, haben wir alle Chancen, dass wir keine zusätzlichen fiskalischen Maßnahmen brauchen”, fügte er hinzu.

     

    Tánczos Barna diskutierte kürzlich auf einer Veranstaltung mit Vertretern aus dem Finanz-, Industrie-, Gesundheits-, Bau-, Kreislaufwirtschafts-, Umwelt- und Automobilsektor über die wichtigsten Themen zur Sicherung des makroökonomischen Gleichgewichts, zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Bei dieser Gelegenheit teilte er mit, dass die Vorschriften über die “Maststeuer”, die auf Sonderkonstruktionen erhoben wird, in der letzten Märzwoche veröffentlicht werden sollen. Die Ausarbeitung der Vorschriften ist bereits im Gange, und bis Ende des Monats werden die einzelnen Wirtschaftssektoren zu Gesprächen eingeladen, so der Minister. Die Schritte stehen im Einklang mit der Ende letzten Jahres verabschiedeten Verordnung über steuerliche und haushaltspolitische Maßnahmen, die auch die so genannte “Säulensteuer” umfasst, d.h. die Berechnung einer Steuer von 1 % auf den Wert von Sonderbauten, die im Vermögen der Steuerzahler vorhanden sind, mit Ausnahme von Gebäuden, für die bereits eine Gebäudesteuer gezahlt wird. Die neue Steuer gilt auch für Gebäude in Industrie-, Wissenschafts- und Technologieparks, die nach dem Gesetz nicht von der Gebäudesteuer befreit sind.

     

    “Ich verstehe die Besorgnis einiger Unternehmen, aber die meisten Unternehmen zahlen bereits Steuern auf Gebäude, Produktionshallen und andere Vermögenswerte, die der Geschäftstätigkeit dienen. Es ist normal, dass diese besonderen Bauten, die praktisch den Kern des Unternehmens darstellen, ebenfalls berücksichtigt werden”, so der Minister. Man geht davon aus, dass einige Unternehmen zwar versuchen werden, die Kosten der neuen Steuer auf die Verbraucher abzuwälzen, dass aber die Auswirkungen im Vergleich zu denen einer Mehrwertsteuererhöhung nicht signifikant sein werden.

  • Fitch reagiert: Kreditausblick für Rumänien jetzt „negativ”

    Fitch reagiert: Kreditausblick für Rumänien jetzt „negativ”

    Die Ratingagentur Fitch hat im Falle Rumäniens den  langfristigen Kreditausblick für Fremdwährung auf „negativ“ gesenkt. Das Länderrating bleibt jedoch unverändert bei „BBB-“. Als Hauptgrund für die Herabstufung nennt die Agentur den anhaltenden Anstieg der Verschuldung des Landes. Fitch berücksichtigt auch das große Haushaltsdefizit Rumäniens, das die Agentur auf 8,2% des BIP in diesem Jahr schätzt. Sie gehe davon aus, dass die rumänische Staatsverschuldung bis 2028 etwa 70% des BIP erreichen wird, gegenüber 49% im Jahr 2023.

    Die Bewertung erfolgte zwei Monate vor dem üblichen Zeitplan. Sie spiegelt die großen Risiken wider, mit denen Rumänien aufgrund der politischen Instabilität, der Ungleichgewichte im Steuerwesen und der steigenden Staatsverschuldung konfrontiert ist. Laut dem Wirtschaftsanalysten Aurelian Dochia überrascht die Entscheidung nicht. Der Hauptgrund sei das sehr hohe Haushaltsdefizit, sagt er.

    „Der Trend für 2025 ist überhaupt nicht ermutigend. Das Defizit kann im Jahr 2025 nicht ohne weiteres korrigiert werden, da die Wirtschaft eindeutig eine Verlangsamung erlebt. Das Wirtschaftswachstum wird im kommenden Jahr recht niedrig ausfallen. Außerdem  stoßen defizitsenkende Maßnahmen auf der Ausgabenseite auf erhebliche gesellschaftliche und politische Widerstände.” 

    Die Entscheidung von Fitch könnte die ohnehin höchsten Kreditkosten in der EU für Rumänien weiter erhöhen. Rumänien befindet sich aufgrund der politischen Instabilität und der jüngsten Annullierung der Präsidentschaftswahlen in einer turbulenten Phase. Die Regierungskoalition werde aber Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung ergreifen, um zu stabilen Aussichten zurückzukehren, versichert die politische Führung in Bukarest.

    Im Moment läuten nur die Alarmglocken, sagt Finanzminister Marcel Bolos. Er erklärte, dass die nächsten Maßnahmen in einer Verordnung enthalten sein werden. Die Regierung soll die Verordnung in den nächsten Tagen erlassen. Ministerpräsident Marcel Ciolacu behauptet, dass man die derzeit herrschende Ungewissheit bis Ende des Jahres beseitigen wird. Der PSD-Chef nannte auch die Lösung dafür: die Bildung einer pro-europäischen Mehrheit und einer Regierung, die den auf europäischer Ebene zugesagten Haushaltsplan in Angriff nehmen wird. Ciolacu fügte hinzu, dass Rumänien in der Lage sei, Ressourcen zu mobilisieren, um wieder auf einen „stabilen Weg“ zu kommen.

    Auch die  Parteien aus der Opposition reagierten auf die Entscheidung der Ratingagentur. Das Haushaltsdefizit müsse deutlich reduziert werden, sagt der Vorsitzende des Ungarnverbands, Kelemen Hunor. Momentan ist aber noch unklar, wie man den Haushalt ohne Steuererhöhungen sanieren könnte. Die bürgerliche USR spricht sich derweil für eine Kürzung der Staatsausgaben aus. Die Sprecherin der Partei, Cristina Prună, betonte, dass die Entscheidung von Fitch aufgrund der sich verschlechternden Haushaltslage und des enormen Haushaltsdefizits getroffen wurde. Marius Lulea, erster stellvertretender Vorsitzender der nationalistischen AUR, warf der Regierung vor, das Land in eine Apokalypse zu treiben, die bis ins nächste Jahr andauern wird. Das, weil sie keine Maßnahmen zum Abbau des Defizits ergreift und weiterhin Kredite im Ausland zu sehr hohen Zinssätzen aufnimmt.

  • Wirtschaftsprognose: Wachstum durch Inflation und Haushaltspolitik bedroht

    Wirtschaftsprognose: Wachstum durch Inflation und Haushaltspolitik bedroht





    Rumänien verzeichnete im Jahr 2023 ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent, teilte das Nationale Institut für Statistik in Bukarest mit. Im Vergleich dazu wuchs das Bruttoinlandsprodukt der Europäischen Union und der Eurozone im vergangenen Jahr nur um 0,5 %. Das Wachstum der rumänischen Wirtschaft ging mit einer Verringerung des Handelsdefizits einher, das sich auf rund 29 Mrd. EUR belief und damit um 5,1 Mrd. EUR niedriger war als im Jahr 2022. Die rumänischen Ausfuhren beliefen sich im vergangenen Jahr auf über 93 Mrd. EUR, um 1,3 % mehr als 2022, während die Einfuhren mit rund 122 Mrd. EUR um 3,2 % unter dem Wert von 2022 lagen.



    Der durchschnittliche Nettolohn in Rumänien lag im vergangenen Dezember bei umgerechnet etwa 1 020 Euro und der durchschnittliche Bruttolohn bei fast 1 670 Euro. Im Vergleich zum Dezember 2022 stiegen die Gehälter in Rumänien folglich um 15,5 %. Die höchsten Einkommen wurden in der Industrie, und zwar in der Herstellung von Koks und Erdölprodukten erzielt, während die niedrigsten Gehälter im Gastgewerbe, also in der Gastronomie und der Hotelbranche zu finden waren.



    Die steigenden Einkommen werden jedoch weiterhin von der Preisspirale aufgezehrt. Das Nationale Statistikinstitut gab bekannt, dass die jährliche Inflationsrate im vergangenen Monat bei 7,41 % und damit um 0,8 % höher als im Dezember 2023 lag. Am stärksten stiegen die Preise für Dienstleistungen, nämlich um 1,55 Prozent, gefolgt von den Preisen für Nahrungsmittel, die um mehr als 1,3 Prozent stiegen, und den Preisen für Non-Food-Produkte, die um 0,74 Prozent stiegen. Deutliche Erhöhungen wurden insbesondere bei den Flugtarifen verzeichnet, die um mehr als 21 % stiegen, sowie bei den Postdienstleistungen, die um fast 17,3 % zunahmen. Die Tarife für flie‎ßend Wasser, Kanalisation und Müllabfuhr gehörten mit einem Anstieg von fast 4,2 % ebenfalls zu den Spitzenreitern unter den Preiserhöhungen, ebenso wie frisches Obst und Gemüse sowie Obst- und Gemüsekonserven mit durchschnittlichen Preissteigerungen von jeweils mehr als 3 % den Geldbeutel der Rumänen belasten. Deutliche Preiserhöhungen waren auch bei Backwaren und Speiseöl zu verzeichnen.



    Die Statistiken bestätigen die jüngste Prognose der Rumänischen Nationalbank (BNR), die davon ausgeht, dass die jährliche Inflationsrate zu Beginn des Jahres unter dem Einfluss von Preiserhöhungen und der Einführung von indirekten Steuern und Abgaben steigen wird. Die Zentralbank prognostiziert jedoch auch einen bescheidenen Inflationsrückgang, allerdings in einem langsameren Tempo sowohl im Vergleich zu 2023 als auch zu früheren Schätzungen.



    Die Finanzanalysten sehen die grö‎ßten Risiken und Unsicherheiten für die künftige Inflationsentwicklung in der Steuer- und Einnahmenpolitik der Regierung. Zu den angeführten Risiko-Faktoren gehören der Anstieg der Löhne im öffentlichen Sektor und die Auswirkungen des neuen Rentengesetzes. Als Risiko werden auch zusätzliche Ma‎ßnahmen angeführt, die von der Exekutive ergriffen werden könnten, um die Haushaltskonsolidierung im Zusammenhang mit dem von der Europäischen Kommission eingeleiteten Defizitverfahren fortzusetzen. Diese Risiken werden durch den Krieg in der Ukraine, den Nahostkonflikt und die wirtschaftlichen Entwicklungen in Europa noch verstärkt, so die Analyse der Rumänischen Nationalbank.

  • Die Wirtschaftsprognose für Rumänien

    Die Wirtschaftsprognose für Rumänien


    Der Internationale Währungsfonds hat seine jüngste Wirtschaftsprognose veröffentlicht. Demnach erholt sich die Weltwirtschaft nach der Pandemie, dem Einmarsch Russlands in der Ukraine und der Energiekrise 2022 weiter, doch die mittelfristigen Aussichten sind mä‎ßig. Der IWF erwartet für das kommende Jahr ein weltweites Wachstum von 3 %, wobei die Vereinigten Staaten Europa voraussichtlich überholen werden. Die Zahlen zeigen auch, dass Deutschland die einzige G7-Wirtschaft ist, die in diesem Jahr schrumpft. Der Internationale Währungsfonds erwartet für Rumänien ein Wirtschaftswachstum von 2,2 % in diesem Jahr und 3,8 % im nächsten Jahr. Die internationale Finanzinstitution prognostiziert für Rumänien eine durchschnittliche jährliche Inflationsrate von 10,7 % im Jahr 2023 und 5,8 % im Jahr 2024. Der IWF schätzt die Arbeitslosenquote für dieses Jahr auf 5,6 %, wie in dem letzten Jahr, und auf 5,4 % im kommenden Jahr. Zudem hat eine kürzlich durchgeführte Mission des Fonds in Rumänien mitgeteilt, dass das Defizit in diesem Jahr voraussichtlich 6 % erreichen und im nächsten Jahr auf 5 % sinken wird. Die IWF-Experten empfehlen, dass die Regierung für die kommenden Jahre ein Haushaltsdefizit von 3 % des BIP erreichen sollte. Jan Kees Martijn, der Leiter des IWF-Missionsteams in Rumänien, glaubt, dass das von der Regierung geplante steuerliche Ma‎ßnahmenpaket nicht ausreicht und besonders im Wahljahr schwierig umzusetzen sein wird. Das Paket zielt darauf ab, das Haushaltsdefizit zu reduzieren, aber es bedarf weiterer Programme, um die Effizienz und die Einnahmen zu erhöhen. Die rumänische Regierung sollte sich auf die Verbesserung der Steuererhebung und die Abschaffung von Steuerbefreiungen konzentrieren. Jan Kees Martijn ist überzeugt, dass die Steuer auf Banken eine zusätzliche Belastung für die Unternehmen darstellt und deren finanzielle Leistungsfähigkeit beeinträchtigen könnte. Die Steuer-Politik muss gut geplant und klar kommuniziert werden. So kann sie für Firmen und Menschen sicher sein. Eine genauere Vorhersage der Ausgaben für Renten und Gehälter ist zu begrü‎ßen, und die Entscheidung der Regierung, Lebensmittelpreise zu kontrollieren, ist keine gute Strategie zur Preissenkung.“ Er vertritt die Meinung, dass in Rumänien weitere Investitionen notwendig sind, um das Bildungs- und Gesundheitssystem auf EU-Niveau zu bringen, dass Privilegien im öffentlichen System abgeschafft werden sollten und der Übergang zu einer grünen Wirtschaft unterstützt werden sollte. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung hat ebenfalls ihre Prognosen für die rumänische Wirtschaft angepasst. Laut der EBRD wird das rumänische BIP dieses Jahr voraussichtlich um 1,8 % und im nächsten Jahr um 3,2 % wachsen.

  • Kontroversen über die Übernahme der Regierungsverantwortung

    Kontroversen über die Übernahme der Regierungsverantwortung


    Die Herbstsitzung des rumänischen Parlaments verspricht eine arbeitsreiche Zeit zu werden. Einerseits sind viele Rückstände entstanden, wie die Reform des Sonderrentensystems, das Gehaltsgesetz und der staatliche Rentenanspruch; andererseits haben die neuesten Verkehrstragödien schärfere Strafen für Straftaten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss ganz oben auf den politischen Plan gesetzt.




    Der am meisten erwartete Moment im Parlament ist der, in dem die PSD-PNL-Exekutive die Verantwortung für das Haushaltsdefizit übernimmt. Vor zwei Wochen kündigte der Premierminister und sozialdemokratische Parteichef Marcel Ciolacu seine Absicht an, dieses Verfahren anzuwenden, was seine liberalen Partner etwas überraschte. Am Montag wurde das Thema in der Koalition besprochen und die PNL stimmte zu, ohne konkrete Ma‎ßnahmen festzulegen. Im Prinzip übernimmt die Regierung in der Legislative die Verantwortung für ein umfassendes Steuergesetz. Marcel Ciolacu: Wir haben über das Paket gesprochen, das in einem einzigen Gesetz enthalten sein wird und das den Kampf gegen Steuerhinterziehung, die Reformen in der lokalen Verwaltung und Ma‎ßnahmen zur Erreichung eines geringeren Haushaltsdefizits als im vergangenen Jahr umfasst.“ Der Parteivorsitzende der Liberalen, Nicolae Ciucă, stimmte den Ma‎ßnahmen zum Haushaltsausgleich zu: Es gibt drei Stützpfeiler: Reduzierung der Haushaltsausgaben, Reduzierung der Steuerhinterziehung und steuerliche Ma‎ßnahmen. Die Nationalliberale Partei hat sich für die Beibehaltung des einheitlichen Steuersatzes ausgesprochen und wird dies auch weiterhin tun.“ Die Vertreter der PNL sind aber nicht bereit, Ma‎ßnahmen zu ergreifen, die sich negativ auf das Unternehmensumfeld auswirken würden, wie die Erhöhung der Dividendensteuer oder die Senkung der Höchstgrenze für KMU.




    Die wichtigsten Oppositionsparteien kritisieren die Absicht der Exekutive, die Verantwortung zu übernehmen. Cătălin Drulă, der Vorsitzende der öko-liberalen USR, verurteilt jeden Versuch der Regierung, die Steuern zu erhöhen. Unsere Priorität wird der Kampf gegen missbräuchliche Steuererhöhungen sein, die die PSD und ihr Anhänger, die PNL, vornehmen wollen.“ Die Ultranationalisten der AUR wollen die Mehrwertsteuererhöhung unbedingt verhindern. AUR-Chef George Simion fordert, sich der Mehrwertsteuererhöhung in jeder Form zu widersetzen. Wir müssen darauf achten, dass nicht die Kleinstunternehmen das Problem sind, sondern die gro‎ßen Unternehmen, die keine Körperschaftssteuer zahlen und ihre Steuern nicht korrekt abführen.“ Die Übernahme der Verantwortung für ein Gesetzgebungsprojekt durch die Exekutive ist der schnellste Weg, um es voranzubringen, da dadurch die Zeit, die für die Debatte über dieses Gesetz erforderlich wäre, entfällt. Allerdings ist es auch riskant, da eine Abstimmung über einen möglichen Misstrauensantrag der Opposition das Kabinett in Gefahr bringen würde.

  • Parlament: Prioritäten der zweiten Sitzungsperiode

    Parlament: Prioritäten der zweiten Sitzungsperiode


    Die zweite ordentliche parlamentarische Sitzungsperiode des Jahres wurde am Montag in Bukarest eröffnet. Die Priorität liegt neben der Verantwortung der Regierung für ein Gesetz, das Steueränderungen und Verwaltungsreformen beinhaltet, bei der Einführung eines neuen Rentengesetzes und einer härteren Bestrafung von Fahrern, die unter Alkohol- oder Drogeneinfluss unterwegs sind, so Premierminister Marcel Ciolacu, Vorsitzender der PSD. Wir wissen, dass es im alten Rentengesetz viele Ungleichheiten gibt. Wir haben weiterhin Renten in Höhe von 1.500 Lei (300 €) sowie von 30.000 bis 40.000 Lei (6–8.000 €). Es wurde von uns auch ein Gesetz diskutiert, welches sowohl Ma‎ßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug als auch zur Verbesserung der kommunalen Verwaltung beinhaltet, sowie Ma‎ßnahmen zur Reduzierung des Defizits gegenüber dem Vorjahr.“




    Der Premierminister versuchte kürzlich in Brüssel, die Europäische Kommission davon zu überzeugen, dass die Bukarester Regierung in der Lage ist, in diesem Jahr ein neues Haushaltsdefizit zu erreichen, das einen Prozentpunkt über dem von 4,4 % liegt, um die Hilfen für die Nachbarländer Ukraine und Moldau zu decken. Auch der nationale Aufbau und Resilienz Plan und die Sonderrenten standen im Mittelpunkt der jüngsten Verhandlungen. Die Regierungsparteien kündigten an, dass ein neues Rentengesetz die Ungleichheit im System beseitigen soll. Die rumänischen Verfassungsrichter haben das Dokument zur Reform der Sonderrenten für teilweise verfassungswidrig erklärt, obwohl die Änderungen im nationalen Aufbau und Resilienzplan notwendig sind. Die Opposition kündigt einen Misstrauensantrag an, falls das Steuer- und Haushaltspaket angenommen wird. USR-Chef Cătălin Drulă ist überzeugt, dass eine Steuererhöhung nicht praktikabel ist. Ciolacu ist bereit, Rumäniens Wirtschaft zu zerstören. Er hat das Wirtschaftswachstum verlangsamt. Die Unternehmen klagen, weil sie keine Aufträge mehr bekommen. Er möchte die Steuern erhöhen und Investoren aus Rumänien vertreiben. Warum? Um die Rechnungen für die Haushaltsdebakel zu begleichen?“




    Die rumänische Regierung versicherte in Brüssel, dass Rumänien ein glaubwürdiger, verantwortungsvoller und vor allem fairer Partner des Rates, der Kommission und des Europäischen Parlaments sei. Die rumänische Regierung diskutiert weiterhin mit europäischen Beamten über die Neuverhandlung des nationalen Aufbau- und Resilienzplans, wobei die Grundsätze, die der Premierminister bei seinen Treffen in Brüssel aufgestellt hat, berücksichtigt werden. Sobald die Europäische Kommission auch Taten sieht, wird sie dem Europäischen Rat eine Neuverhandlung des Haushaltsdefizits vorschlagen, die es Bukarest ermöglichen wird, ein höheres Defizit zu erreichen. Eine Entscheidung über den neuen Prozentpunkt könnte bis Ende des Jahres getroffen werden.

  • Rückblick auf die Ereignisse vom 21.08 bis zum 26.08.2023

    Rückblick auf die Ereignisse vom 21.08 bis zum 26.08.2023


    Die Reform der Steuerverwaltung in Rumänien



    Die Regierung in Bukarest wird die Verantwortung für die Reform des Staatsapparats, die Maßnahmen zum Steuerausgleich und die Bekämpfung der Steuerhinterziehung übernehmen. Premierminister Marcel Ciolacu forderte ein gerechtes Steuersystem für alle Bürgerinnen und Bürger. Haushaltsverschwendung, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung behindern die Entwicklung Rumäniens. Der Premierminister fügte hinzu, dass die Diskussionen in den letzten Wochen deutlich gezeigt hätten, dass das Land tiefgreifende Reformen brauche. In Folge darauf kam es am Donnerstag nur zwei Tage nach dem Warnstreik der Finanzbeamten zu neuen Spontanprotesten in verschiedenen Städten des Landes. Gewerkschaftsvertreter forderten die Beibehaltung ihrer Arbeitsplätze, ihres Einkommens und ihres Status. Die Kürzung der Haushaltsausgaben kann mehr als 22.000 Beschäftigte des Systems betreffen.




    Rumänien unterstützt die Ukraine



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat seinem Amtskollegen in Kiew, Volodymyr Selenskyj, am Donnerstag ein Glückwunschschreiben zum Unabhängigkeitstag der Ukraine übermittelt. Er würdigt darin die Hartnäckigkeit des ukrainischen Volkes bei der Verteidigung seiner Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität gegenüber der russischen Aggression. Auch der Ministerpräsident, Marcel Ciolacu, übermittelte seine besten Wünsche und die volle Unterstützung Rumäniens für die Wiederherstellung von Frieden und Freiheit. Die rumänische Außenministerin Luminița Odobescu sagte auf dem dritten Gipfeltreffen der Internationalen Krim-Plattform, Bukarest werde weiterhin, die Ukraine dabei unterstützen, ihre territoriale Integrität wiederherzustellen. Die jüngsten rücksichtslosen Angriffe auf ukrainische Häfen an der Donau, ganz in der Nähe der rumänischen Grenze, zeigen erneut den Wunsch Russlands, diesen Konflikt zu eskalieren. Sie betonte ebenfalls, dass Bukarest seit dem Beginn des Krieges seinen Nachbarn unterstützen und dies auch weiterhin, bis zum endgültigen Sieg, tun wird.




    Innenminister Cătălin Predoiu traf seinen österreichischen Amtskollegen Gerhard Karner in Wien



    Innenminister Cătălin Predoiu sagte am Mittwoch in Wien zum Abschluss eines Treffens mit seinem österreichischen Amtskollegen Gerhard Karner, dass sein Ministerium das Ziel habe, Rumänien zu einem Standard im Grenzschutz zu machen. Predoiu kündigte die Unterzeichnung eines Dublin-Abkommens zur Vereinfachung der Asylverfahren an. Er sagte, dass die Gespräche ein guter Anfang sind, um einen Weg zu finden, um in allen Fragen voranzukommen. Predoiu sagte auch, dass Migration ein wichtiges Thema in Rumänien ist. Der österreichische Innenminister wollte, dass das mit Rumänien vereinbarte Kooperationsmodell zur Bekämpfung von Schlepperkriminalität auch auf europäischer Ebene umgesetzt wird. Er glaubt, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zeigt auch große Erfolge bei einer Aktion, die von den rumänischen, ungarischen und österreichischen Behörden durchgeführt wird. Österreich ist das einzige Land, das sich der Aufnahme Rumäniens in den europäischen Schengen-Raum widersetzt, obwohl Bukarest alle notwendigen Bedingungen erfüllt. Alle anderen EU-Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen sind sich dieser Tatsache bewusst. Das Schengen-System funktioniert nicht, sagte Gerhard Karner am Mittwoch. Er sagte, dass er eine Erweiterung zum jetzigen Zeitpunkt nicht für angebracht halte.




    Die Polizeichefs im Kreis Constanța wurden von ihren Aufgaben entbunden.



    Auf ihren Antrag hin wurden vier Polizeichefs im südöstlichen Landkreis Constanța von ihren Aufgaben entbunden, nachdem ein 19-jähriger Mann, der unter dem Einfluss mehrerer Drogen gefahren war, bei einem Unfall zwei Menschen getötet und vier verletzt hatte. Der Fahrer war drei Stunden vor dem Unfall von der Polizei angehalten worden, aber die Polizei ließen ihn gehen, ohne ihn auf Drogen zu testen. Bei ihm wurden Drogen gefunden, sein ungewöhnliches Verhalten im Straßenverkehr war von einem Bürger gemeldet worden.




    Feuerwehrleute aus Rumänien bekämpfen Brände in Griechenland



    Die rumänische Feuerwehr wurde zu einem Einsatz in Griechenland gerufen, um einen Brand in der Nähe der Autobahn nach Alexandroupolis zu löschen. Laut einem Bericht der Generalinspektion für Notfallsituationen in Bukarest waren mehr als 50 Feuerwehrleute mit zehn Löschfahrzeugen im Einsatz. Eine Überwachung der Waldbrandsituation in Griechenland erfolgt auch aus dem Weltraum über das europäische Satellitenprogramm Copernicus.




    Rumänische Fußballmannschaften spielen in den Play-offs der Europa Conference League



    Im Hinspiel der Play-offs der Europa Conference League besiegte Farul Constanța am Donnerstagabend zu Hause den finnischen Verein HJK Helsinki mit 2:1. Der rumänische Pokalsieger Sepsi Sfântul Gheorghe erzeilte ebenfalls zu Hause ein 2:2-Unentschieden gegen die norwegische Mannschaft Bodoe/Glimt. Die Rückspiele werden in einer Woche ausgetragen.

  • Rückblick auf die Ereignisse vom 14.08.2023 bis zum 18.08.2023

    Rückblick auf die Ereignisse vom 14.08.2023 bis zum 18.08.2023


    Wichtige Rolle der rumänischen Marine an der Ostflanke der NATO



    Rumäniens Marine leistet einen bedeutenden Beitrag zur Stärkung der lokalen, europäischen und transatlantischen Sicherheit. Die Missionen, die von den Verbündeten und Partnern der NATO und Europa durchgeführt werden, um ihre Hoheitsgewässer sicherer zu machen, sind ein klarer Beleg dafür! Dies teilte Präsident Klaus Iohannis am Dienstag während der Feierlichkeiten zur Militärmarine mit. Im zweiten Jahr in Folge wurde der Tag der Marine im Kontext des russisch-ukrainischen Krieges begangen. Der Präsident betonte, dass die Sicherheit Rumäniens gestärkt worden sei und die Bemühungen um die Stärkung der Bündnisstrukturen im Land, insbesondere der 2022 gegründeten NATO-Battle-Group, fortgesetzt werden würden. Premierminister Marcel Ciolacu versprach, dass die Exekutive die Haushaltsmittel in Höhe von 2,5 % des BIP für die Streitkräfte beibehalten und die erforderlichen Mittel für die Ausrüstung und Modernisierung der Seestreitkräfte bereitstellen werde. Der ehemalige Generalstabschef Nicolae Ciucă, der jetzt Vorsitzender des Senats ist, erklärte, dass der Schwarzmeerraum für die nordatlantischen Partner von großer strategischer Bedeutung sei. Die Sicherheit dieser Gewässer gewährleistet die Stabilität der gesamten Region und macht Rumänien zu einem wichtigen Sicherheitsanbieter. Der Krieg in der Ukraine zeigt, wie wichtig es für Rumänien ist, seine Hoheitsgewässer und seine ausschließliche Wirtschaftszone zu schützen, sagte Verteidigungsminister Angel Tîlvăr. Innenminister Cătălin Predoiu erklärte, dass Rumänien als Mitglied der Europäischen Union und der Nordatlantischen Allianz seine Verantwortung als Mitglied dieser wichtigen Organisationen für den Wohlstand und die Sicherheit des Landes erfüllen werde.




    Ukrainische zivile Ziele in der Nähe von Rumänien angegriffen



    Das Verteidigungsministerium hat keine militärischen Bedrohungen für das Staatsgebiet oder die Hoheitsgewässer Rumäniens festgestellt. Die Informationen des Ministeriums in Bukarest sollten die Bevölkerung beruhigen, nachdem die russische Armee Mitte dieser Woche Drohnenangriffe auf die ukrainischen Donauhäfen Ismail und Reni nahe der rumänischen Grenze durchgeführt hat. Die Explosionen waren auch im rumänischen Flusshafen von Galati zu beobachten. Das Ministerium teilte mit, dass es die von den nationalen und verbündeten Plänen festgelegten Überwachungsmaßnahmen verstärkt hat und den nationalen Luftraum in Zusammenarbeit mit den NATO-Strukturen ständig überwacht. Das Verteidigungsministerium verurteilte die wiederholten Angriffe Russlands auf zivile Gebiete und Elemente der kritischen Infrastruktur der Ukraine und bekräftigte, dass dies eine Verletzung des Völkerrechts darstellt. Auch Außenministerin Luminița Odobescu verurteilte die wiederholten Angriffe Russlands auf unschuldige Menschen und zivile Infrastrukturen, darunter Getreidesilos in ukrainischen Häfen, auf das Schärfste. Mit diesen eklatanten Verstößen gegen das Völkerrecht gefährdet Russland weiterhin die weltweite Ernährungssicherheit und die Sicherheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer. Die Häfen von Ismail und Reni wurden zur Hauptanfahrtsroute für ukrainisches Getreide, nachdem Russland sich aus dem Abkommen zurückgezogen hat, das einen sicheren Transport im Schwarzen Meer gewährleistete.




    Daten und Prognosen sowie eine Warnung



    Das Nationale Institut für Statistik gab bekannt, dass das Bruttoinlandsprodukt Rumäniens im zweiten Quartal um 0,9 Prozent im Vergleich zum Vorquartal und im ersten Halbjahr um 1,7 Prozent gestiegen ist. Die Nationale Kommission für Strategie und Prognosen schätzt das Wirtschaftswachstum für das Jahr 2023 auf 2,8 %, wie es in der Frühjahrssession geschätzt wurde. Die Prognose für das Jahr 2024 ist jedoch auf 4,2 % gesunken. Eine Korrektur der BIP-Dynamik beruht auf der langsamen Erholung des Industriesektors vor dem Hintergrund der anhaltenden Unsicherheit über die Entwicklung des Krieges an der rumänischen Grenze. Die Weltbank beließ ihre Schätzungen für das Wachstum der rumänischen Wirtschaft in diesem Jahr auf 2,6 %, während der Internationale Währungsfonds von einem BIP-Wachstum von 2,4 % ausgeht. Die Europäische Kommission korrigierte im Frühjahr ihre Schätzungen für das rumänische BIP-Wachstum in diesem und im nächsten Jahr nach oben und erwartet, dass die Wirtschaft im Jahr 2023 um 3,2 % und im Jahr 2024 um 3,5 % wachsen wird. Der Finanzrat korrigierte seine Projektion des Haushaltsdefizits für dieses Jahr und schätzt, dass es wahrscheinlich 6 % des BIP übersteigen wird, wenn keine Maßnahmen zur Korrektur der Haushaltsschieflage ergriffen werden. Laut dem Jahresbericht der Institution müssen die Steuereinnahmen in Rumänien deutlich erhöht werden. Der Finanzrat fordert, die Ausnahmen in der aktuellen Gesetzgebung zu beseitigen und die Effizienz der Steuererhebung zu erhöhen, indem Steueroptimierungen und die Steuerhinterziehung verhindert werden.




    Zwei rumänische Fußballmannschaften in den Play-offs der Europa Conference League qualifiziert



    Der rumänische Fußballmeister Farul Constanța und Pokalsieger Sepsi Sfântul Gheorghe haben sich für die Play-offs der Europa Conference League qualifiziert. Farul gewann Mitte der Woche auch das Auswärtsrückspiel gegen Flora Tallinn aus Estland, und Sepsi schlugen Aktobe in Kasachstan, nachdem sie in Sfântu Gheorghe unentschieden gespielt hatten. Die rumänischen Mannschaften werden gegen zwei nordische Teams in den Play-offs antreten: Farul gegen HJK Helsinki (Finnland) und Sepsi gegen FK Bodoe/Glimt (Norwegen). Ein weiteres nordisches Team, der FC Nordsjaelland aus Dänemark, hat dem Vizemeister FCSB (Bukarest) den Weg in die Play-offs der Europa Conference League versperrt.


  • PNL und PSD setzen ihre Prioritäten fest

    PNL und PSD setzen ihre Prioritäten fest


    Eine parlamentarische Mehrheit von 70 %, wie sie die sogenannte Gro‎ße Koalition in Bukarest hat, würde das einwandfreie Funktionieren sowohl der Exekutive als auch der Partnerschaft zwischen den beteiligten Parteien PSD, PNL und UDMR voraussetzen. In den Reihen der Regierungsparteien gibt es jedoch nicht unerhebliche Schwierigkeiten. Ein Protokoll sieht vor, dass der Sozialdemokrat Marcel Ciolacu Ende Mai den liberalen Nicolae Ciucă als Regierungschef ablöst, während letzterer den Vorsitz im Senat übernimmt, der derzeit interimistisch von seiner Parteikollegin Alina Gorghiu ausgeübt wird.




    Die Nationalliberale Partei befürwortet die vollständige Einhaltung des mit allen Koalitionspartnern getroffenen Abkommens, das Rotationen sowohl an der Regierungsspitze als auch auf der Ministerienebene vorsieht. Eine Neuverhandlung der Ressorts hält sie unangebracht. Ciolacu hingegen ist überzeugt, dass die PSD die Ministerien behalten sollte, in denen seine Kollegen gute Arbeit geleistet haben, z. B. das Ministerium für Verkehr und besonders das Ministerium für Finanzen. Der Regierungschef hält die Diskussionen für überflüssig und kündigt an, dass in der nächsten Zeit eine Bewertung der Leistungen der einzelnen Minister stattfinden wird.




    Die PNL-Minister werden auch in einer internen Arbeitsgruppe bewertet, die die Strategie der Partei für das Wahljahr 2024 ausarbeiten soll, in dem sowohl Kommunal-, Parlaments-, Legislative als auch Präsidentschaftswahlen stattfinden werden. Derweil konzentrieren sich die Liberalen auf das Projekt Gebildetes Rumänien“, das vor fast einem Jahrzehnt vom Staatsoberhaupt und De-facto-Vorsitzenden der PNL, Klaus Iohannis, ins Leben gerufen wurde und noch nicht abgeschlossen ist. Die PNL kündigt auch an, sich auf die Verabschiedung einer Gesetzesvorlage zur Abschaffung der Sonderrenten und auf die Anhebung des Schwellenwerts für die Besteuerung von Renten von 2.000 Lei auf 3.000 zu konzentrieren.




    Für die PSD ist die Sonderrente ein oberstes Thema und wir werden die verfassungsmä‎ßige Form finden, um dieses Kapitel in Rumänien endgültig zu beenden“, so Ciolacu. Die Sozialdemokraten sind sich der Bedeutung der Einhaltung der im nationalen Aufbau und Resilienzplan festgelegten Meilensteine, auf den sich die Entscheidungsträger in Bukarest mit denen in Brüssel geeinigt haben, bewusst, da davon der Zugang zu europäischen Geldern abhängt. Ein schärferes Steuersystem für Gro‎ßunternehmen, eine Senkung der Besteuerung des Faktors Arbeit und ein Ma‎ßnahmenpaket zur Senkung oder Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sind weitere Versprechen der PSD.




    Diese Ma‎ßnahmen müssen jedoch auch von den Regierungspartnern genehmigt werden. Die politischen Analysten in Bukarest nehmen kein Risiko auf sich und sagen nicht, dass sie angenommen werden.


  • Senat deckelt Energiepreise

    Senat deckelt Energiepreise





    Die Dringlichkeitsverordnung der Regierung zur Strompreisbegrenzung und Entschädigung hat am Dienstag als erste Parlamentskammer den Senat passiert. Gemä‎ß der Verordnung beträgt der von den Stromversorgern in Rechnung gestellte Endpreis maximal 0,68 Lei/kWh (0,13 €), einschlie‎ßlich Mehrwertsteuer, für Haushaltskunden mit einem durchschnittlichen monatlichen Verbrauch bis zu 100 kWh. Haushaltskunden mit einem durchschnittlichen monatlichen Verbrauch von 100 bis zu 255 kWh sollen demnach maximal 0,80 Lei/kWh (0,16 €), einschlie‎ßlich Mehrwertsteuer, zahlen.




    Im Senat wurden zahlreiche Änderungsanträge angenommen, die sowohl Haushalts- als auch Nicht-Haushaltskunden betrafen. Die Liste der Betroffenen ist jetzt länger und umfasst auch Haushalte, deren Verbrauch im vergangenen Jahr, im monatlichen Durchschnitt, über 300 kWh lag, nun aber die Obergrenzen einhalten können. Unter den zahlreichen angenommenen Änderungen ist eine, die vorsieht, dass Familien mit drei Kindern in Ausbildung einen Preis von 68 Bani (13 Cent) pro kWh für den gesamten Verbrauch bezahlen. Der gleiche Preis soll auch von Haushaltskunden gezahlt werden, die medizinische Geräte oder Apparate zur medizinischen Behandlung verwenden.




    Die Energieversorger wenden ein, dass es für sie sehr schwierig sein wird, Familien mit drei Kindern in der Ausbildung zu identifizieren, da sie nur über Angaben zu Verbrauchsdaten und Verbrauchsstellen verfügen. Au‎ßerdem wurde beschlossen, die Kategorie der Nicht-Haushaltskunden auszuweiten, die wie die KMU Anspruch auf einen gedeckelten Tarif von einem Leu (0,2 €) pro kWh haben. Dazu sollen auch öffentliche Verkehrsdienste, Wasser- und Abwasserunternehmen, Gebetshäuser sowie Hersteller und Vertreiber von Arzneimitteln gehören. Der von den Gasversorgern in Rechnung gestellte Endpreis beträgt für Haushaltskunden maximal 0,31 Lei/kWh (0,06 €) und für Nicht-Haushaltskunden maximal 0,37 Lei/kWh (0,07 €).




    Gemä‎ß dem PNL-Senator Sorin Bumb zielen die angenommenen Änderungsanträge darauf ab, die Auswirkungen der Energie- und Gaspreiserhöhung für Haushaltskunden und KMU erträglich zu machen. Haushaltskunden zwischen 0 und 100 kW werden 0,68 Lei zahlen und von 0 bis 255 kW werden 0,8 Lei zahlen. Es handelt sich um einen Durchschnittswert für das letzte Jahr, und diejenigen, die im letzten Jahr weniger als 300 kW verbrauchten, erhalten ebenfalls 0,8 Lei bis 300 kW, was mir normal erscheint, um so viele Haushalte wie möglich zu erfassen.“




    Die Opposition sieht es anders. Die Senatoren der USR und der AUR enthielten sich der Stimme, weil keines ihrer Änderungsvorschläge angenommen wurden. Cristian Bordei, USR-Senator sagte: Die Tatsache, dass der Staat hartnäckig alle Vorschläge zur Steuersenkung ablehnt, beweist einmal mehr, dass der Staat nach wie vor den Löwenanteil des Geldes, das durch die Preiserhöhungen entsteht, auf Kosten der Privatwirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger einnehmen will.“




    Das vom Senat angenommene Dokument wird nun an die Abgeordnetenkammer weitergeleitet, die in diesem Fall das Entscheidungsgremium ist.





  • Wochenspiegel

    Wochenspiegel


    Parlament nimmt Sitzungen wieder auf


    Die parlamentarische Sommerpause endete in Rumänien diese Woche. Am ersten Tag der Herbstsitzung der Legislative beschlossen die Vertreter einen Sonderausschuss zur Änderung der Justizgesetze einzusetzen. Von der Verabschiedung dieser Gesetze hängt die Aufhebung des Kooperations- und Kontrollverfahrens ab. Es stellt für Rumänien einen Meilenstein dar, der im nationalen Konjunktur- und Resilienzplan verankert ist. Die Änderung der Justizgesetze, des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung sowie des Bildungsgesetzes sind die Prioritäten der Regierungskoalition aus Liberalen, Sozialdemokraten und dem Ungarn-Verband. Ferner schlugen die Sozialdemokraten vor, die Mindestrente, den Wert des Rentenpunktes und den Mindestlohn auf rund umgerechnet 600 € anzuheben. Vonseiten der Opposition erwägt die USR eine Reihe von Gesetzesinitiativen, die einerseits darauf abzielen, Steuern zu senken und andererseits Geld für den Staatshaushalt zu sparen. Die Opposition kündigte bereits zwei einfache Anträge an: Einen gegen Energieminister Virgil Popescu und einen weiteren gegen Bildungsminister Sorin Cîmpeanu.




    Energiepreise werden gedeckelt


    Die Regierung in Bukarest hat am Donnerstag eine Verordnung verabschiedet, die die Strom- und Gaspreise für 7,8 Millionen Haushalte für ein weiteres Jahr deckelt. Die Rechtsnorm sieht die Einrichtung eines nationalen Energiewendefonds und Strafen für Unternehmen vor, die die Preise künstlich anheben. Die berüchtigte Praxis, Strom von einem Händler an einen anderen und dann an den Versorger weiterzuleiten, um den Strom- oder Erdgaspreis künstlich in die Höhe zu treiben, wird diesmal streng bestraft werden. Ein derartiges Verhalten ist auf dem Markt nicht normal. Dieses wird mit 5 % des Umsatzes geahndet. Die Geldstrafe kann nun die ANRE verhängen“, sagte Energieminister Virgil Popescu. Ein weiteres Novum ist, dass der Stromsektor einen Solidaritätsbeitrag entrichten muss, der in einen speziellen Energiefonds fließt. Die Auswirkungen der vorgesehenen Maßnahmen auf den Haushalt werden auf umgerechnet ca. 200 Millionen Euro im Monat geschätzt.




    Rückt Rumänien näher an den Schengener Raum?


    Die Vertreter in Bukarest begrüßten am Montag die deutsche Unterstützung für den Beitritt Rumäniens zum Schengener Freizügigkeitsraum und dankten Bundeskanzler Olaf Scholz für seinen Einsatz bei der Verwirklichung dieses Ziels. In seiner Rede zur Zukunft der EU in Prag sagte der deutsche Bundeskanzler, dass Rumänien, Kroatien und Bulgarien alle technischen Voraussetzungen für eine Vollmitgliedschaft im Schengen-Raum erfüllen, die es zu schützen und auszubauen gilt. Er versprach sich dafür einzusetzen, dass sie Vollmitglieder werden. Staatspräsident Klaus Iohannis betonte, dass der Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum ein strategisches Ziel des Landes sei, und Ministerpräsident Nicolae Ciucă wies darauf hin, dass dieser den rumänischen Exporten einen erheblichen Auftrieb geben könnte. Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu, erklärte, dass diese Entscheidung die Wartezeiten an der Grenze für Frachtunternehmen erheblich verkürzen werde. Die Erklärung des Bundeskanzlers Olaf Scholz wurde in Bukarester Außenministerium als bedeutungsvoll bewertet, da es das erste Mal ist, dass Deutschland dies auf höchster Ebene bedingungslos ankündigt.




    Rumänische Minister auf europäischen Treffen


    Außenminister Bogdan Aurescu nahm am Dienstag und Mittwoch am informellen Treffen der EU-Außenminister in Prag teil. Auf der Tagesordnung stand der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie dessen Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen der EU und Russland. Bogdan Aurescu sprach über die Unterstützung Bukarests für Kiew, einschließlich der Hilfe für über 2,1 Millionen ukrainischen Geflüchtete via Rumänien und über die Unterstützung bei der Bewältigung der Nahrungsmittelkrise durch die Erleichterung des Transits von ukrainischem Getreide durch Rumänien. Der Minister forderte, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die Ukraine in politischer, wirtschaftlicher, humanitärer und völkerrechtlicher Hinsicht weiterhin konsequent unterstützen müssen. Der rumänische Verteidigungsminister Vasile Dîncu nahm am Montag und Dienstag ebenfalls in Prag am informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister teil. Er betonte, dass der Krieg in der benachbarten Ukraine die Wahrnehmung der Sicherheit und Verteidigung in Europa verändert habe. Gleichzeitig sagte Vasile Dîncu, dass höhere Investitionen in die Verteidigung die Widerstandsfähigkeit der EU und ihre Fähigkeit, wirksam auf künftige Bedrohungen zu reagieren, stärken werden. Nach seiner Rückkehr in Bukarest kam Vasile Dîncu am Mittwoch mit dem stellvertretenden ukrainischen Verteidigungsminister Denys Sharapov zusammen.




    Rumänien gewinnt weitere Goldmedaillen


    Der rumänische Sportler David Popovici hat diese Woche zwei weitere Goldmedaillen gewonnen, diesmal bei den Schwimmweltmeisterschaften der Junioren in Lima, Peru. Die Erste war in der 4×100m-Freistilstaffel und die Zweite in der 200m-Freistilstaffel. Hier erzielte der Schimmer eine Zeit von 1:46,18 und stellte damit einen neuen Wettbewerbsrekord auf. Der rumänische Schwimmer gewann in diesem Sommer alle vier möglichen Goldmedaillen über 200 m Freistil bei den Europameisterschaften der Junioren und Senioren sowie bei den Weltmeisterschaften der Junioren und Senioren. Insgesamt errang David Popovici in dieser Saison mehr als zehn Goldmedaillen.


  • Nachrichten, 05.07.2022

    Nachrichten, 05.07.2022


    – Die Regierung wird nächste Woche mehrere Änderungen am rumänischen Steuergesetzes verabschieden. Damit will die Regierungskoalition aus PSD, PNL und UDMR die Einnahmen des Staatshaushalts erhöhen. Vorgesehen ist die Anhebung der Verbrauchssteuer auf Tabak und alkoholische Getränke, der Mehrwertsteuer für das Gastgewerbe und der Grundsteuer. Glücksspielgewinne bis zu umgerechnet 600 Euro sollen mit 10 % besteuert werden, Gewinne zwischen umgerechnet 600 und 2.000 Euro mit 20 % und Gewinne über 2.000 Euro mit 40 %. Aus Regierungskreisen hieß es außerdem, dass eine weitere Maßnahme die 5%ige Mehrwertsteuer für den Erwerb von Immobilie mit einem Höchstwert von umgerechnet 120.000 Euro und einer maximalen Fläche von 120 Quadratmetern betreffen werde. Die Berechnung der Wohnsteuer soll ebenfalls geändert werden. Dazu soll ein Raster beim Notar verwendet werden und nicht mehr wie bisher der Standort und die Baumaterialien ausschlaggebend sein. Dadurch könnten die Steuern in Großstädten um bis zu 60 % steigen. Die Steuer für das Gastgewerbe soll ab dem nächsten Jahr nicht weniger als 1 % des Umsatzes betragen.




    – Sieben Monate nach ihrer Amtsübernahme wurden alle Minister der Koalitionsregierung in Bukarest vom Premierminister, dem Liberalen Nicolae Ciucă, in ihren Ämtern bestätigt. Der Premierminister besprach die Ergebnisse der Bewertung der Minister mit Präsident Klaus Iohannis und war nach Angaben aus politischen Kreisen überzeugt, dass keine Umbesetzungen erforderlich seien. Ciucă warnte die Minister jedoch, dass er keine kurzfristigen Projekte mehr akzeptieren werde, die zu den Meilensteinen des von der Europäischen Union finanzierten Nationalen Plans für Wiederaufbau und Resilienz gehören. Nach einer Bewertung auf der Grundlage von zehn Kriterien legte Ministerpräsident Ciucă auch eine Bewertung seiner Regierung vor. Darin hob er die Überwindung der Gesundheitskrise, die Stabilisierung der Energiekrise und die Bewältigung der Auswirkungen des Krieges im Nachbarland Ukraine hervor. Er erwähnte auch den größten Investitionshaushalt seit 32 Jahren, das neue Offshore-Gesetz und die Stärkung der Sicherheit innerhalb der NATO und der Europäischen Union.




    – Die Generalinspektion der Grenzpolizei meldete, dass am Montag 9.854 ukrainische Staatsbürgerinnen und Bürger eingereist sind. Seit dem 10. Februar 2022 reisten über 1.450.000 ukrainische Geflüchtete nach Rumänien ein.




    – In der nordrumänischen Stadt Bistrița (deutsch: Bistritz) fand am Montagabend die 30. Ausgabe der Gala des Rumänischen Theater-Verbandes – UNITER statt. Dabei wurden die besten Kreationen des rumänischen Theaters im Jahr 2021 ausgezeichnet. Der Preis für den besten Schauspieler in einer Hauptrolle ging an Lóránd Váta für seine Interpretation des Lopahin Iermolai Alexeevici in der Aufführung Kirschgarten“ von A.P. Tschechow unter der Regie von Juri Kordonsky, des Ungarisches Staatstheaters Cluj. Nicoleta Lefter wurde als beste Hauptdarstellerin für ihre Rolle als Svetlana Allilueva in Hier in Moskau“ von Yulia Pospelova unter der Regie von Catinca Drăgănescu am Bukarester Theater geehrt. Den Preis für das beste Fernseh-Drama erhielt Ziua Z“ von Ionuț Sociu unter der Regie von Bobi Pricop, vom Staatstheater Constanța. Der Preis für das Lebenswerk ging an die Schauspieler Virgil Ogășanu und Dana Dogaru.




    – In allen Landesteilen Rumäniens hält die Hitzewelle weiter an. Im Westen und Nordwesten, in weiten Teilen des Flachlandes und des Vorgebirges erreichten die Temperaturen absolute Rekordwerte für diesen Zeitraum. Die Werte lagen zwischen 31 und 38 Grad Celsius. In Bukarest kletterte die Quecksilbersäule am Dienstag auf 36 Grad.





  • Kraftstoffpreise steigen weiter an

    Kraftstoffpreise steigen weiter an


    Rumänien sucht weiterhin nach Alternativen zu russischem Öl, nachdem die Europäische Union ein Öl-Embargo aus Russland beschlossen hat. Das Ziel ist, Geschäfte mit russischem Öl auf dem Seeweg zu unterbinden. Das Embargo soll in sechs Monaten in Kraft treten. Inzwischen steigen die Kraftstoffpreise in Rumänien täglich, denn Bukarest importiert bis zu 70 % seines Ölbedarfs. 40 % kommen aus Kasachstan und die restlichen 30 % aus Russland. Obwohl Rumänien zu den Ländern mit den niedrigsten Preisen an der Zapfsäule in Europa gehört, fordert die Branche die Regierung auf, einzugreifen, um die Preisspirale in der gesamten Wirtschaft zu stoppen.




    Die jüngsten europäischen Statistiken, die auch Nicht-EU-Länder einschlie‎ßen, zeigen, dass die Preise für Benzin und Diesel in neun Ländern über 2 € lagen. Der höchste Preis wurde in Norwegen erreicht, wo Benzin 2,60 € und Diesel 2,30 € kostete. Unter den 40 untersuchten Ländern waren die niedrigsten Preise zu Beginn des Monats in Ungarn zu finden, wo die Obergrenze für Kraftstoff bei 1,22 € lag. In Rumänien erreichten die Benzinpreise 1,68 € und für Diesel 1,80 € und sie steigen weiter an.




    Letzten Monat hat die Regierung in Bukarest eine Subvention von 50 Bani pro Liter Kraftstoff für Spediteure und Händler in Rumänien beschlossen. Die Ma‎ßnahme wird aber wohl wenig Wirkung haben. Etwa 3.000 Güter- und Personentransportunternehmen erhalten einen Ausgleich für die Kraftstoffpreiserhöhung durch die staatliche Beihilferegelung, die mit 300 Millionen Lei (60 Millionen Euro) ausgestattet ist. Vor zwei Monaten diskutierte die Regierung auch über eine Senkung der Verbrauchssteuer oder der Mehrwertsteuer auf Kraftstoff, traf jedoch bisher keine Entscheidung. Finanzanalysten zufolge ist der Grund dafür, dass der rumänische Haushalt, der bereits durch die Inflation und eine ineffiziente Steuererhebung belastet ist, es sich nicht leisten kann, auf die verlässlichen Einnahmen aus der Verbrauchs- oder Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe zu verzichten.




    Unter diesen Umständen fordern die rumänischen Spediteure die Regierung auf, die Benzin- und Dieselpreise nach dem Vorbild der Nachbarländer dringend zu begrenzen und Höchstsätze einzuführen. Sie warnen davor, dass im nächsten Monat die Kraftstoffpreise weiter steigen könnten. Der Verband der rumänischen Transportunternehmer kündigte im ganzen Land Proteste an Tankstellen an. Landesweit begannen erste Protestaktionen gegen die anhaltend hohen Kraftstoffpreise. In Botosani, im Osten, zum Beispiel hielten laut lokalen Medien mehrere Fahrer absichtlich den Verkehr an einer Tankstelle auf. Es kam zu längeren Wartezeiten an den Zapfsäulen. Eine ähnliche Aktion fand in Târgu Jiu statt. Der Protest wurde in den sozialen Medien angekündigt.



  • Rückblick auf die Woche 23.05. – 27.05.2022

    Rückblick auf die Woche 23.05. – 27.05.2022


    Telefongespräch zwischen dem rumänischen Präsidenten, Klaus Iohannis und dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel



    Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat am Donnerstag mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel telefoniert, um sich auf die au‎ßerordentliche Ratstagung in Brüssel Ende des Monats vorzubereiten. Wichtigstes Thema auf der Tagesordnung des Gipfels ist die humanitäre und finanzielle Unterstützung für die Ukraine. Der rumänische Staatschef und der Präsidenten des Europäischen Rates berieten sich über Ernährungssicherheit, Energie, Sicherheit und Verteidigung. Unterdessen geht die Offensive der russischen Streitkräfte in der benachbarten Ukraine weiter, wo die Lage schwierig ist. Nach Angaben der Generalinspektion der Grenzpolizei sind seit Beginn der russisch-ukrainischen Krise am 24. Februar über eine Million ukrainische Bürgerinnen und Bürger nach Rumänien eingereist.




    Offshore-Gesetz zur Regelung der Gasförderung im Schwarzen Meer in Kraft getreten



    Das Offshore-Gesetz zur Regelung der Gasförderung im Schwarzen Meer wurde am Mittwoch von Präsident Klaus Iohannis unterzeichnet. In der neuen Form ist das Gesetz investorfreundlicher und dürfte sowohl den Unternehmen als auch dem Staat Vorteile bringen, erklärte die Regierung. Nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs in der Abgeordnetenkammer sagte der liberale Energieminister, Virgil Popescu, dass damit Stabilität, Vorhersehbarkeit und niedrige Gaspreise für die inländischen Verbraucher gewährleistet werden. Das Gesetz sieht eine Reihe von Ma‎ßnahmen vor, die die Stabilität der Steuer- und Lizenzgebührenregelung für Erdöl betreffen, sowie die Abschaffung der zusätzlichen Besteuerung von Einnahmen für Verkaufspreise, bei denen die Investoren keine zusätzlichen Gewinne erzielen. Während der gesamten Laufzeit der Vereinbarungen über Tiefsee-Offshore- und Onshore-Ölfelder haben die Betreiber das Recht, die aus diesen Ölfeldern geförderten Kohlenwasserstoffe zu den Preisen und in den Mengen, die sie selbst bestimmen, frei zu verkaufen. Dem Dokument zufolge sicherte sich Rumänien bei der Förderung ein Vorrecht. Der Gewinn wird zwischen dem rumänischen Staat und den Investoren in Verhältnis 60 : 40 % aufgeteilt. Das erste Gas soll im Juni im Rahmen eines von Black Sea Oil&Gas durchgeführten Projekts gefördert werden. Schätzungen zufolge werden durch dieses Vorhaben jährlich eine Milliarde Kubikmeter Gas geliefert, was 10 % des rumänischen Bedarfs entspricht.




    Prinz Charles, Thronfolger des Vereinigten Königreiches zu Besuch in Rumänien



    Bei seinem jüngsten Besuch in Rumänien kam der britische Thronfolger Prinz Charles am Mittwoch in Bukarest mit Präsident Klaus Iohannis, Premierminister Nicolae Ciucă und der Hüterin der rumänischen Krone, Margareta, zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die ukrainische Flüchtlingskrise und die Hilfe Rumäniens für das Nachbarland im Kontext des russischen Angriffskriegs. Das Staatsoberhaupt informierte den Thronfolger des Vereinigten Königreiches über das humanitäre Zentrum in Suceava (Nordosten) und die Koordinierung der Hilfsma‎ßnahmen mehrerer Länder für die Ukraine. Sie sprachen auch über die beidseitigen Beziehungen und die rumänisch-britische strategische Partnerschaft, über Lösungen zur Begrenzung der Auswirkungen des Klimawandels und zum Erhalt der biologischen Vielfalt sowie über die Möglichkeit, Bildungsprojekte zum Thema Klimawandel zu entwickeln. In Gespräch mit dem Regierungschef erkundigte sich Prinz Charles nach der rumänischen Politik im Bereich der grünen und erneuerbaren Energien. Nicolae Ciucă äu‎ßerte seine Bereitschaft, Investitionen in grüne Energie zu unterstützen, insbesondere in die Offshore-Windenergie, in die britische Unternehmen in der kommenden Zeit investieren wollen. Gemeinsam mit der Hüterin der Krone von Rumänien Margareta besuchte Prinz Charles das Zentrum für ukrainischen Geflüchtete in Bukarest. Der britische Thronfolger besuchte Rumänien erstmals im Jahr 1998. Er unterstützt Stiftungen und Programme, die Handwerker ausbilden, das kulturelle Erbe schützen oder die biologische Vielfalt Siebenbürgens bewahren. Über die Prince of Wales Foundation Romania hat Prinz Charles auch Programme zur Unterstützung von Kleinbauern und ein spezielles Programm zur Unterstützung der in Afghanistan und im Irak verwundeten rumänischen Soldaten umgesetzt.




    Rumänische Regierung verabschiedete in neues Paket sozialer und wirtschaftlicher Ma‎ßnahmen



    Die Exekutive in Bukarest kündigte am Montag ein neues Paket sozialer und wirtschaftlicher Ma‎ßnahmen an. Darauf hatte sich die Regierungskoalition geeinigt, weil die Bevölkerung derzeit unter Preiserhöhungen leidet. Das Paket im Wert von 1,1 Milliarden Euro soll am 1. Juli in Kraft treten. Zu den Ma‎ßnahmen gehört eine neunmonatige Stundung der Bankzinsen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen, die aufgrund der zahlreichen Krisen der letzten Zeit in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Au‎ßerdem wurde beschlossen, ein Viertel des Gehaltsunterschieds im Einklang mit dem Gesetz über den Einheitslohn für Angestellte des öffentlichen Dienstes zu gewähren und allen Rentnerinnen und Rentnern, die weniger als 2.000 Lei (400 €) beziehen, eine einmalige Unterstützung in Höhe von 700 Lei (140 €) zu gewähren. Die Regierung wird auch Ma‎ßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und zur Einhaltung der öffentlichen Defizitverpflichtungen ergreifen. Dazu gehören die Kürzung der Haushaltsausgaben um mindestens 10 %, mit Ausnahme von Investitionen, Gehältern, Renten und Sozialhilfe, die Aussetzung staatlicher Einstellungen ab dem 1. Juli und die Erhöhung der Einnahmen für den allgemeinen konsolidierten Staatshaushalt um 10 Mrd. Lei (2 Mrd. Euro). Ebenfalls am Montag kündigte der Minister für Investitionen und europäische Projekte, Marcel Bolos, an, dass der Gro‎ßteil der Gutscheine für Bedürftige im Juni und der Rest in der ersten Julihälfte verteilt werden soll. Am 9. Mai genehmigte die Regierung in Bukarest die Ma‎ßnahme über Sozialgutscheine, die mehreren von extremer Armut bedrohten Personengruppen gewährt werden sollen. Mehr als drei Millionen Rumäninnen und Rumänen werden alle zwei Monate einen Sozialgutschein im Wert von 250 Lei (50 €) erhalten.


  • Rückblick auf die Woche 16.05. – 20.05.2022

    Rückblick auf die Woche 16.05. – 20.05.2022


    Ein gro‎ßer Schritt in Richtung Energieunabhängigkeit


    Die Abgeordnetenkammer hat das Gesetz, das die Erdgasförderung aus dem Schwarzen Meer ermöglicht, beschlossen. Die viel gewünschte Energieunabhängigkeit, die durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine dringend wurde, rückt damit deutlich näher. Zumindest geht dies aus den Erklärungen der Vertreter der Regierungskoalition hervor. Im Gegensatz zum bisherigen Gesetz ist das Neue investorfreundlicher und dürfte sowohl den Unternehmen als auch dem Staat Gewinne bringen. Der liberale Energieminister Virgil Popescu sagte, dass mit dem neuen Gesetz Stabilität, Vorhersehbarkeit und ein freundliches steuerliches Umfeld für Investoren sowie niedrigere Gaspreise für inländische Verbraucher gewährleistet werden. Die oppositionelle öko-liberale USR stimmte für das Gesetz, obwohl sie die Einnahmen aus der Erdgasförderung in die privat verwaltete zweite Rentensäule hätte flie‎ßen sehen wollen. Die einzigen, die sich dem Gesetz widersetzten, waren die Nationalisten von der oppositionellen AUR. In der jetzigen Fassung kann die Pflicht, einen Anteil der Gasproduktion in Rumänien zu verkaufen, nur per Regierungserlass im Krisenfall eingeführt werden.




    Rumänische Wirtschaft unter Druck


    Rumänien verzeichnete in den ersten drei Monaten dieses Jahres, mit 5,2 % im Vergleich zum Vorquartal, das höchste Wirtschaftswachstum in der EU. Die gute Nachricht kam von Eurostat und bestätigte die zuvor vom nationalen Institut für Statistik veröffentlichten Daten. Aber die Prognosen fallen leider nicht so gut aus. Nach einem robusten Wachstum im Jahr 2021 wird sich die rumänische Wirtschaft, nach Angaben der Europäischen Kommission, in diesem Jahr voraussichtlich auf 2,6 % abschwächen. Daran schuld ist die Inflation, die das verfügbare Einkommen verringert sowie der Krieg in der Ukraine, der das Vertrauen in die Wirtschaft, die Lieferketten und die Investitionen beeinträchtigt. Im Februar, vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine, schätzte die EU-Kommission, den Wachstum der rumänischen Wirtschaft in diesem Jahr auf 4,2 %. Nun musste sie ihre Prognose für die rumänische Wirtschaft im Jahr 2023 nach unten korrigieren. Das Bruttoinlandsprodukt soll nur noch um 3,6 % wachsen, die Inflationsprognose von 5,3 % auf 8,9 % steigen. Die Inflation wird voraussichtlich erst im nächsten Jahr auf 5 % sinken. Auch das Staatsdefizit und die Staatsverschuldung werden nach den Prognosen der Kommission steigen. Ein Begriff wird von Experten immer häufiger verwendet: Stagflation, d. h. eine relativ hohe und anhaltende Inflation, die leider von einer bescheidenen Wirtschaftsleistung überlagert wird.




    Ma‎ßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft


    Anhebung der Renten und des Kindergeldes, Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, Deckelung der Energierechnungen für private und gewerbliche Verbraucher, das Programm Unterstützung für Rumänien“ — all diese können nur die Staatskassen schneller lehren. Die Sozialdemokraten in der Regierungskoalition fordern deswegen die Einführung eines progressiven Steuersatzes. Ihre liberalen Partner halten aber an dem einheitlichen Steuersatz fest. Das Thema steht auf der Tagesordnung der Koalition. Bis eine Entscheidung getroffen ist, sollen zwei weitere Ma‎ßnahmen aus dem Programm Unterstützung für Rumänien“ umgesetzt werden. Eine am Mittwoch verabschiedete Dringlichkeitsverordnung erlaubt es privaten Unternehmen, den Mindestlohn ab dem 1. Juni freiwillig um ca. 40 Euro zu erhöhen, ohne dass dafür Steuern und Sozialabgaben fällig werden. Die zweite Ma‎ßnahme zielt darauf ab, den Anstieg der Kraftstoffpreise für Güter- und Personenverkehrsunternehmen auszugleichen. 3 000 Unternehmen werden von der staatlichen Beihilfe profitieren.




    NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens und Stärkung der Ostflanke


    Rumänien hat die Entscheidung Finnlands und Schwedens begrü‎ßt, der Nordatlantischen Allianz beizutreten. Präsident Klaus Iohannis sprach sich für den Beitritt der beiden Länder aus, und sagte, dass das Bündnis durch den Beitritt der beiden Länder gestärkt werde. Premierminister Nicolae Ciucă erklärte seinerseits, dass im aktuellen Kontext, in dem Russland jegliche Regel des Völkerrechts verletzt und einen Angriffskrieg gegen einen souveränen und unabhängigen Staat begonnen hat, beide Länder beschlossen haben, einem Bündnis beizutreten, das seinen defensiven Charakter, seinen Geist der Solidarität, seine Einheit, seine Solidität und seine Entschlossenheit unter Beweis gestellt hat, alles zu tun, um jeden Zentimeter des Staatsgebietes der Mitgliedsländer zu verteidigen. Nach dem Beitritt der beiden nördlichen Staaten zur NATO ist die östliche Flanke des Bündnisses, insbesondere der südliche Teil, am stärksten gefährdet. Premierminister Ciucă und sein portugiesischer Amtskollege Antonio Costa sprachen in Bukarest über die Stärkung dieses Gebiets. Sie besuchten ein Ausbildungsbataillon im Süden Rumäniens, in dem rund 200 portugiesische Soldaten trainieren, die in diesem Jahr zur Verstärkung der südöstlichen Flanke der NATO entsandt wurden. An Russland gewandt, erklärte Costa: Ein Angriff auf einen Verbündeten gilt als Angriff auf uns, auf uns alle. Die Verteidigungsminister Rumäniens und Portugals unterzeichneten am Donnerstag in Bukarest ein bilaterales Abkommen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich.



    Rumänische Filmemacher in Cannes


    Der rumänische Regisseur Cristian Mungiu kehrt mit seinem Film R.M.N.“, der im offiziellen Wettbewerb um die Goldene Palme antritt, nach Cannes zurück. Mungiu gewann die Goldene Palme im Jahre 2007 für den Film 4 Monate, 3 Wochen und 2 Tage“ und erhielt Auszeichnungen für Drehbuch und Regie. Zwei weitere rumänische Filme werden auf den diesjährigen 75. Internationalen Filmfestspielen in Cannes präsentiert: Metronom von Alexandru Belc und der Kurzfilm Potemkinists von Radu Jude. Ebenfalls am diesjährigen Festival nehmen die rumänische Produzentin Diana Păroiu und die Schauspielerin Cosmina Stratan. Letztere wurde vor 10 Jahren mit dem Preis für die beste Schauspielerin für ihre Darstellung in Mungiu’s After Hills“ ausgezeichnet.