Tag: Strafgesetzbuch

  • Strafgesetzbuch: Verschärfung der Strafen für Menschenhandel, Zwangsprostitution und Zuhälterei

    Strafgesetzbuch: Verschärfung der Strafen für Menschenhandel, Zwangsprostitution und Zuhälterei

    Das rumänische Parlament will die Strafen für Menschenhandel verschärfen, da dieses Phänomen immer häufiger vorkomme. Der von der Abgeordnetenkammer angenommene Gesetzentwurf sieht vor, dass die Vermittlung von oder Beihilfe zur Prostitution oder die Erzielung eines finanziellen Gewinns aus der Prostitution durch eine oder mehrere minderjährige Personen mit einer Freiheitsstrafe von 7 bis 15 Jahren geahndet wird. Als erschwerende Umstände gelten, wenn der Täter zuvor die sexuelle Freiheit und die sexuelle Integrität seines Opfers verletzt oder sich wegen Kinderpornographie, Menschenhandel oder Zuhälterei schuldig gemacht hat. In diesen Fällen drohen Freiheitsstrafen von 10 bis 20 Jahren.

    Zusätzlich zur im Strafgesetzbuch verankerten Straftat der Ausbeutung einer Person wurde auch die Nötigung einer Person zu strafbaren Handlungen in den Straftatbestand aufgenommen. So wird der Menschenhandel, der von einem Amtsträger in Ausübung seines Amtes oder von einer Person begangen wird, die sich zuvor einer der oben genannten Straftaten schuldig gemacht hat, mit einer Freiheitsstrafe von 7 bis 15 Jahren geahndet. Die Initiatoren des Gesetzes wiesen darauf hin, dass es derzeit eine uneinheitliche Praxis in Bezug auf die Straftatbestände des Menschenhandels und der Zuhälterei in ihrer erschwerten Form unter Zuhilfenahme von Nötigung gibt. Der neue normative Akt würde diesen Mangel beseitigen und eine einheitliche rechtliche Praxis in der Bestrafung von Tätern bringen, die antisoziale Straftaten von ähnlicher Schwere begehen.

    Die rumänischen Abgeordneten richteten ihre Aufmerksamkeit auch auf die Opfer dieser Straftaten. Sie verabschiedeten einen Gesetzentwurf, wonach der Staat den Opfern von häuslicher Gewalt, Vergewaltigung, sexueller Nötigung, Freiheitsberaubung, Sklaverei, Menschenhandel, Minderjährigenhandel und Zwangsarbeit kostenlosen Rechtsbeistand und finanzielle Entschädigung gewähren wird. Als besonders schutzbedürftig gelten minderjährige Opfer von Nötigung, sexueller Verführung und Grooming.

    Unentgeltlicher Rechtsbeistand wird auch den Familienangehörigen von Personen gewährt, die an den Folgen von Tötungsdelikten oder vorsätzlichen Straftaten mit Todesfolge ums Leben gekommen sind. Der Zuschuss beträgt fünf Bruttogrundgehälter und wird auf der Höhe des Jahrs berechnet, in dem die Angehörigen des Opfers den Beistand beantragt haben.

    Im Jahr 2022 belegte Rumänien beim Menschenhandel den besorgniserregenden ersten Platz in der Europäischen Union. Nach Angaben der Europäischen Kommission waren von den rund 7 000 Frauen, die jährlich in der EU der Ausbeutung in unterschiedlichen Formen zum Opfer fallen, etwa 3 000 Rumäninnen. Auch die Nationale Agentur für die Bekämpfung des Menschenhandels zeigte auf, dass von 2005 bis Ende 2023 in Rumänien rund 19 000 Opfer von Menschenhandel verzeichnet wurden.

  • Gesetzesverschärfung: Zuhälterei soll härter bestraft werden

    Gesetzesverschärfung: Zuhälterei soll härter bestraft werden

    Der Senat (die Oberkammer des rumänischen Parlaments) hat im Plenum einen Gesetzesvorschlag zur Änderung des Strafgesetzbuches einstimmig angenommen, der künftig eine ähnliche Rechtspraxis für Menschenhandel und Zuhälterei durch Zwang vorsieht. Zuhälter würden somit in gleicher Weise bestraft wie Menschenhändler, d.h. sie könnten nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung nicht mehr zu einer Bewährungsstrafe verurteilt werden. Gegenwärtig können Zuhälter in einigen Fällen der Verbüßung ihrer Strafe hinter Gittern entgehen, wenn die Opfer beispielsweise behaupten, zu sexuellen Dienstleistungen gegen Geld nicht gezwungen worden zu sein.

    Die Gesetzesänderung wurde vom sozialdemokratischen Abgeordneten Florin Manole und dem liberalen Abgeordneten Cristian-Tudor Băcanu initiiert. Florin Manole sagte, dass alle Menschenhändler ohne Ausnahme hinter Gitter gehören. In der Begründung heißt es, dass die Bekämpfung des Menschenhandels für die rumänischen Behörden aufgrund der negativen Auswirkungen auf die Betroffenen, des komplexen und grenzüberschreitenden Charakters dieses Phänomens, der Mobilität und Flexibilität der organisierten kriminellen Vereinigungen sowie der Professionalisierung der Kriminellen, die sich auch neuer Technologien bedienen, um ihre Ziele zu erreichen, eine Priorität darstellt.

    Dem Abgeordneten Florin Manole zufolge sei der Entwurf notwendig, weil das derzeitige Strafgesetzbuch Menschenhandel und Zuhälterei in ihrer erschwerten Form, die durch Zwang verwirklicht wird, nicht gleich behandle. Er fügte hinzu, dass es in der Praxis keinen Unterschied zwischen den beiden Straftaten gibt, da beide durch Nötigung ausgeführt werden und beide den gleichen schwerwiegenden Eingriff in die Rechte und die körperliche Unversehrtheit der Opfer darstellen. „Je nach Einstufung können die Täter mehr oder weniger streng zur Verantwortung gezogen werden. Die Rechenschaftspflicht muss jedoch in beiden Fällen gleich hart sein“, betonte der sozialdemokratische Abgeordnete.

    Alle parlamentarischen Fraktionen haben die Initiative unterstützt. Der vom Senat angenommene Gesetzesvorschlag wird nun der Abgeordnetenkammer zur Verabschiedung vorgelegt. Justizministerin Alina Gorghiu kündigte ihrerseits an, dass der Rechtsbeistand für Opfer verschiedener Straftaten, darunter sexuelle Belästigung, Kinderpornografie, Folter und Sklaverei, kostenlos werden soll.

    Indessen wurde die Liste der in Rumänien verbotenen psychotropen Substanzen kürzlich aktualisiert. Vierzehn neue Wirkstoffe wurden in die Liste aufgenommen. Davon fallen 13 Substanzen in die Kategorie der Hochrisikodrogen und eine weitere wird in der herkömmlichen Risikokategorie eingestuft. Experten haben festgestellt, dass die neuesten auf dem Markt befindlichen psychotropen Substanzen bereits nach der ersten Einnahme süchtig machen, und raten Eltern, auf das Verhalten junger Menschen in ihrer Umgebung zu achten. In naher Zukunft sollen in den Schulen Kampagnen zur Drogenprävention und -beratung durchgeführt werden.

  • Nachrichten 05.04.2023

    Nachrichten 05.04.2023

    Der Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer hat die Novelle des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung in der von der Regierung vorgeschlagenen Fassung gebilligt. Alle kürzlich vom Senat verabschiedeten Änderungen wurden gestrichen, einschließlich einer Schadensschwelle, ab der Amtsmissbrauch als Straftat gelten sollte. Ursprünglich hatte das Oberhaus für eine Schwelle von 250.000 Lei (50.000 Euro) gestimmt. Später hatte der Justizminister den Betrag auf 9.000 Lei (1.800 Euro) gesenkt. Am Dienstagabend verzichtete der Rechtsausschuss auf jede Geldschwelle für die Einstufung von Amtsmissbrauch als Straftat.





    Der Vorstand der rumänischen Nationalbank hat am Dienstag beschlossen, den jährlichen Leitzins bei 7% zu belassen. Darüber hinaus setzte die Bank den jährlichen Zinssatz für Kredite zwischen den Geschäftsbanken auf 8% und den Zinssatz für eigene Einlagen der Banken auf 6% fest. Für die kommenden Monate wird ein beschleunigter Rückgang der Inflation erwartet. Die BNR berichtete, dass die jährliche Inflationsrate von 16,37% im Dezember 2012 auf 15,52% im Februar dieses Jahres gesunken ist.





    Die Regierung in Bukarest hat am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag, der die Kosten für die Haftpflichtversicherung (RCA) auf dem Niveau vom 28. Februar deckeln würde, gebilligt.. Die Deckelung, die in den letzten Wochen bereits zweimal verschoben wurde, erweist sich als entscheidend, um den allmählichen Anstieg der RCA-Tarife zu bremsen. Diese Entwicklung ist umso problematischer, als sich die meisten Versicherer weigern, ein Ratenzahlungssystem einzuführen. Teuerungen sind auch darauf urückzuführen, dass die Finanzaufsichtsbehörde die Zulassung der Versicherungsgesellschaft Euroins entzogen hat, die ein Drittel am RCA-Markt hält. Mit der Deckelungsentscheidung will die rumänische Regierung die rumänischen Autofahrer vor einem erheblichen Preisanstieg schützen, wie er vor zwei Jahren zu verzeichnen war, als der damalige Marktführer City Insurance Konkurs anmeldete.



    In Bukarest hat das Verteidigungsministerium die vorherige Genehmigung des Parlaments für den Kauf von 54 verbesserten Abrams-Panzern von der US-Armee, einschließlich Munition und Trainingssimulatoren, beantragt. Der Kauf wird im Rahmen eines Government to Government-Abkommens abgewickelt. Die Erhöhung des Budgets des Verteidigungsministriums ab 2023 auf 2,5 % des BIP hat die Voraussetzungen für die Einleitung der Beschaffungsprogramme geschaffen, die zur Beschleunigung der Modernisierung der rumänischen Armee unbedingt erforderlich sind, heißt es in dem Antrag.



    Die Europäische Kommission hat die zweite Tranche von 50 Mio. EUR für die Republik Moldau genehmigt, die sich auf insgesamt 150 Mio. EUR beläuft, um die makroökonomische Stabilität des Landes zu erhalten. Die finanzielle Unterstützung soll der Republik Moldau helfen, die unmittelbar von den Folgen der russischen Aggression gegen die Ukraine betroffen ist. Die EU-Exekutive erklärte, die Republik Moldau habe die Bedingungen erfüllt, zu denen sie sich verpflichtet habe, um Finanzhilfe zu erhalten: Sie habe die öffentliche Verwaltung gestärkt und die Bedingungen für öffentliche Investitionen verbessert. Die Regierung in Chisinau hat mit der Verabschiedung einer neuen öffentlichen Strategie auch Fortschritte im Finanzsektor erzielt. Eine weitere positive Entwicklung ist im Bereich der Rechtsdurchsetzung und der Korruptionsbekämpfung zu verzeichnen.



    Die West-Universität in Timisoara, der europäischen Kuklturhauptstadt 2023, hat dem türkischen Romanschriftsteller und Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk die Ehrendoktorwürde verliehen. Seine Bücher wurden in mehr als 40 Sprachen übersetzt und in über 100 Ländern veröffentlicht. Sein bevorzugtes Thema ist das Spannungsfeld zwischen östlicher und westlicher Kultur, mit besonderem Augenmerk auf die Besonderheiten der türkischen Mentalität. Auch zwei Nobelpreisträger für Chemie werden in diesem Jahr in Timisoara erwartet – Jean-Marie Lehn von 1987 und Jean-Pierre Sauvage von 2016.





    Tennis – Die rumänische Tennisspielerin Irina Begu erreichte die zweite Runde des WTA-500-Turniers in Charleston, South Carolina, nachdem sie die Ungarin Dalma Galfi besiegt hatte. Sie trifft heute auf die Siegerin der Partie zwischen der Amerikanerin Sofia Kenin und der Weißrussin Aleksandra Sasnovici. Eine weitere Rumänin, Gabriela Lee, verlor gegen die Amerikanerin Kayla Day und verpasste damit den Einzug in die erste Runde.

  • Wochenspiegel

    Wochenspiegel


    Parlament nimmt Sitzungen wieder auf


    Die parlamentarische Sommerpause endete in Rumänien diese Woche. Am ersten Tag der Herbstsitzung der Legislative beschlossen die Vertreter einen Sonderausschuss zur Änderung der Justizgesetze einzusetzen. Von der Verabschiedung dieser Gesetze hängt die Aufhebung des Kooperations- und Kontrollverfahrens ab. Es stellt für Rumänien einen Meilenstein dar, der im nationalen Konjunktur- und Resilienzplan verankert ist. Die Änderung der Justizgesetze, des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung sowie des Bildungsgesetzes sind die Prioritäten der Regierungskoalition aus Liberalen, Sozialdemokraten und dem Ungarn-Verband. Ferner schlugen die Sozialdemokraten vor, die Mindestrente, den Wert des Rentenpunktes und den Mindestlohn auf rund umgerechnet 600 € anzuheben. Vonseiten der Opposition erwägt die USR eine Reihe von Gesetzesinitiativen, die einerseits darauf abzielen, Steuern zu senken und andererseits Geld für den Staatshaushalt zu sparen. Die Opposition kündigte bereits zwei einfache Anträge an: Einen gegen Energieminister Virgil Popescu und einen weiteren gegen Bildungsminister Sorin Cîmpeanu.




    Energiepreise werden gedeckelt


    Die Regierung in Bukarest hat am Donnerstag eine Verordnung verabschiedet, die die Strom- und Gaspreise für 7,8 Millionen Haushalte für ein weiteres Jahr deckelt. Die Rechtsnorm sieht die Einrichtung eines nationalen Energiewendefonds und Strafen für Unternehmen vor, die die Preise künstlich anheben. Die berüchtigte Praxis, Strom von einem Händler an einen anderen und dann an den Versorger weiterzuleiten, um den Strom- oder Erdgaspreis künstlich in die Höhe zu treiben, wird diesmal streng bestraft werden. Ein derartiges Verhalten ist auf dem Markt nicht normal. Dieses wird mit 5 % des Umsatzes geahndet. Die Geldstrafe kann nun die ANRE verhängen“, sagte Energieminister Virgil Popescu. Ein weiteres Novum ist, dass der Stromsektor einen Solidaritätsbeitrag entrichten muss, der in einen speziellen Energiefonds fließt. Die Auswirkungen der vorgesehenen Maßnahmen auf den Haushalt werden auf umgerechnet ca. 200 Millionen Euro im Monat geschätzt.




    Rückt Rumänien näher an den Schengener Raum?


    Die Vertreter in Bukarest begrüßten am Montag die deutsche Unterstützung für den Beitritt Rumäniens zum Schengener Freizügigkeitsraum und dankten Bundeskanzler Olaf Scholz für seinen Einsatz bei der Verwirklichung dieses Ziels. In seiner Rede zur Zukunft der EU in Prag sagte der deutsche Bundeskanzler, dass Rumänien, Kroatien und Bulgarien alle technischen Voraussetzungen für eine Vollmitgliedschaft im Schengen-Raum erfüllen, die es zu schützen und auszubauen gilt. Er versprach sich dafür einzusetzen, dass sie Vollmitglieder werden. Staatspräsident Klaus Iohannis betonte, dass der Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum ein strategisches Ziel des Landes sei, und Ministerpräsident Nicolae Ciucă wies darauf hin, dass dieser den rumänischen Exporten einen erheblichen Auftrieb geben könnte. Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu, erklärte, dass diese Entscheidung die Wartezeiten an der Grenze für Frachtunternehmen erheblich verkürzen werde. Die Erklärung des Bundeskanzlers Olaf Scholz wurde in Bukarester Außenministerium als bedeutungsvoll bewertet, da es das erste Mal ist, dass Deutschland dies auf höchster Ebene bedingungslos ankündigt.




    Rumänische Minister auf europäischen Treffen


    Außenminister Bogdan Aurescu nahm am Dienstag und Mittwoch am informellen Treffen der EU-Außenminister in Prag teil. Auf der Tagesordnung stand der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie dessen Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen der EU und Russland. Bogdan Aurescu sprach über die Unterstützung Bukarests für Kiew, einschließlich der Hilfe für über 2,1 Millionen ukrainischen Geflüchtete via Rumänien und über die Unterstützung bei der Bewältigung der Nahrungsmittelkrise durch die Erleichterung des Transits von ukrainischem Getreide durch Rumänien. Der Minister forderte, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die Ukraine in politischer, wirtschaftlicher, humanitärer und völkerrechtlicher Hinsicht weiterhin konsequent unterstützen müssen. Der rumänische Verteidigungsminister Vasile Dîncu nahm am Montag und Dienstag ebenfalls in Prag am informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister teil. Er betonte, dass der Krieg in der benachbarten Ukraine die Wahrnehmung der Sicherheit und Verteidigung in Europa verändert habe. Gleichzeitig sagte Vasile Dîncu, dass höhere Investitionen in die Verteidigung die Widerstandsfähigkeit der EU und ihre Fähigkeit, wirksam auf künftige Bedrohungen zu reagieren, stärken werden. Nach seiner Rückkehr in Bukarest kam Vasile Dîncu am Mittwoch mit dem stellvertretenden ukrainischen Verteidigungsminister Denys Sharapov zusammen.




    Rumänien gewinnt weitere Goldmedaillen


    Der rumänische Sportler David Popovici hat diese Woche zwei weitere Goldmedaillen gewonnen, diesmal bei den Schwimmweltmeisterschaften der Junioren in Lima, Peru. Die Erste war in der 4×100m-Freistilstaffel und die Zweite in der 200m-Freistilstaffel. Hier erzielte der Schimmer eine Zeit von 1:46,18 und stellte damit einen neuen Wettbewerbsrekord auf. Der rumänische Schwimmer gewann in diesem Sommer alle vier möglichen Goldmedaillen über 200 m Freistil bei den Europameisterschaften der Junioren und Senioren sowie bei den Weltmeisterschaften der Junioren und Senioren. Insgesamt errang David Popovici in dieser Saison mehr als zehn Goldmedaillen.


  • Sklaven der postmodernen Welt: Menschenhändler und ihre Opfer

    Sklaven der postmodernen Welt: Menschenhändler und ihre Opfer

    Eine sensationelle Nachricht machte 2010 europaweit Schlagzeilen: Das grö‎ßte Netzwerk von Menschenhändlern in Europa, das von der südrumänischen Kleinstadt Țăndărei aus operierte, war zerschlagen worden. 25 Personen wurden vor Gericht gestellt, weil sie 160 Roma-Kinder geschmuggelt hatten, um sie als Bettler oder in anderen so genannten Stra‎ßenoperationen“ einzusetzen. Der Vorfall war innerhalb weniger Wochen vergessen und wurde in Rumänien und im Ausland bald zur Nebensache. Neun Jahre später jedoch, am 10. Dezember 2019, sprach ein Gericht in Târgu Mureș alle 25 Personen frei, die in dem Fall Țăndărei verwickelt worden waren. Im Jahr 2019 schockierte die Entführung, gewaltsame Freiheitsberaubung und schlie‎ßlich Ermordung zweier Mädchen in Caracal, Südrumänien, das ganze Land und seine Justizbehörden. Die Frage, ob die beiden Mädchen Opfer von Menschenhändlern waren, ist bis heute nicht geklärt. Wer sind die Opfer von Menschenhändlern und wie sieht das Porträt des Opfers aus? Und bevorzugen die Menschenhändler bestimmte Regionen gegenüber anderen?



    Iana Matei ist eine der engagiertesten Aktivistinnen gegen Menschenhandel und Gründerin der NGO Reaching out Romania“. Die Psychologin Iana Matei hat auch ein Porträt der Menschen erstellt, die für Menschenhändler am anfälligsten sind.



    Die am meisten gefährdeten Menschen für den Menschenhandel sind hauptsächlich Kinder, die aus dysfunktionalen Familien oder aus Pflegefamilien kommen. Ihr Bildungsgrad kann von durchschnittlich bis unterdurchschnittlich variieren, aber es gibt auch Menschen mit höherer Bildung. Die Bildung ist jedoch unwichtig, wichtig sind die Rekrutierungsmethoden und das Fachwissen der Menschenhändler.“




    Oana Bîzgan, eine unabhängige Abgeordnete der Amtsperiode 2016–2020, hat konkrete Daten zu diesem Phänomen:



    Allein im Jahr 2019 wurden 698 Opfer identifiziert. Davon sind 83% Frauen; 74% von ihnen werden zu sexuellen Zwecken gehandelt und 40% sind minderjährig. Natürlich repräsentiert die Zahl nur die Opfer, die identifiziert und registriert wurden, aber wir wissen ziemlich genau, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist. Dies sind offizielle Zahlen, aber die wirklichen Zahlen, die wirklichen Dimensionen dieser Plage bleiben unbekannt. Statistiken sind nur informativ, und nach Schätzungen der OSZE ist nur eines von 9 Opfern identifiziert worden. Lassen Sie das einmal sacken, dann bekommen Sie vielleicht ein klares Bild von dem wirklichen Phänomen in Rumänien.“




    In Bezug auf die am stärksten betroffenen Gebiete sagt Oana Bîzgan, dass es einen Unterschied gibt zwischen den Regionen, in denen viele Opfer identifiziert wurden, und anderen Regionen, die stark von dem Phänomen betroffen sind, in denen aber nicht viele Opfer gemeldet wurden. Daher könne man den Zahlen in solchen Fällen nicht ganz trauen. Oana Bîzgan:



    Es ist extrem schwierig zu sagen, welches die am stärksten betroffenen Gebiete Rumäniens in Bezug auf Menschenhandel sind, denn wir müssen unterscheiden zwischen den Gebieten mit den meisten identifizierten Opfern und Gebieten, die stark von dem Phänomen betroffen sind, in denen die Zahl der identifizierten Opfer aber nicht so gro‎ß ist. Auch der Prozess der Identifizierung dieser Opfer ist fehlerhaft. Statistisch gesehen haben wir die Kreise Bacău und Dolj im Süden Rumäniens mit 67 gemeldeten Opfern im Jahr 2019, doppelt so viele wie im Vorjahr, aber andere betroffene Gebiete sind auch Galați, Iași, Călărași, Vrancea, Prahova, Constanța, Mureș, Sibiu und Brașov. Die Auswirkungen sind extrem hoch und wir sehen, dass sich diese Plage uneingeschränkt im ganzen Land entwickelt.“




    Laut der Psychologin Iana Matei kann das Versprechen eines gut bezahlten Jobs oder einer verlockenden Liebesgeschichte eine verheerende Wirkung auf diejenigen haben, die nicht in der Lage sind, die Fallen zu erkennen, die ihnen von Menschenhändlern gestellt werden.



    Wenn die Anwerbungsmethode einen Traumjob beinhaltet, kann die Echtheit überprüft werden. Wenn es keine solche Möglichkeit gibt, können die Beteiligten einen Verwandten über den Vertrag, das Reiseziel usw. informieren. Sie können auch eine Frist setzen: ‚Wenn ich mich bis zu diesem Zeitpunkt nicht melde, ist etwas schief gelaufen.‘ Es wäre besser, ein Traumjobangebot nicht anzunehmen, wenn es nicht vorher überprüft wurde.“




    Menschenhändler nutzen oft den Mangel an Liebe und Zuneigung aus, den das Opfer in seiner frühen Kindheit erfahren hat. So mögen ihre Worte der Zuneigung in diesem Fall wie Zauber wirken, doch dieser Zauber entpuppt sich nur als schwarze Magie, wie Iana Matei erklärt:



    Die derzeit am häufigsten angewandte Rekrutierungsmethode ist als »Loverboy« bekannt, sowohl im Fall von älteren Mädchen als auch im Fall von Kindern. Die Menschenhändler bevorzugen Mädchen im Alter zwischen 10 und 12 Jahren, weil sie leicht zu verführen sind. Und da sie aus dysfunktionalen Familien kommen, sind sie automatisch empfindlich und kaufen sich das Versprechen ein, geliebt zu werden und dass sich jemand um sie kümmert.“




    Wie wir im Fall Țăndărei gesehen haben, kommen Menschenhändler oft ungestraft davon, da sich die Gerichtsverfahren über Jahre hinziehen. Und selbst wenn sie ins Gefängnis kommen, sind die Strafen ins Lächerliche verkürzt worden. Iana Matei berichtet weiter:



    Nach dem Gesetz 678 wurde dieses Verbrechen des Menschenhandels früher streng bestraft und die Täter konnten eine Haftstrafe von bis zu 12 Jahren bekommen. Leider wurde das Gesetz geändert und diese Menschenhändler werden heute als blo‎ße Zuhälter angeklagt und erhalten lächerlich geringe Strafen von 3 bis 6 Jahren, die meistens zur Bewährung ausgesetzt werden. Wir versuchen, zum alten Gesetz zurückzukehren und angemessene Strafen für diese Kriminellen zu bekommen, die ihr Geschäft auch im Gefängnis weiter betreiben. Wir müssen auch alle ihre Einkünfte beschlagnahmen, denn sie verdienen viel Geld.“




    Die unabhängige Abgeordnete Oana Bîzgan hat schon eine gute Nachricht:



    Zum ersten Mal in den letzten 12 Jahren können Menschenhändler nicht mehr von Bewährungsstrafen profitieren. Ich bin froh, dass wir es geschafft haben, das Strafgesetzbuch zu ändern und dieses Thema ernsthaft anzugehen. Wir sind noch weit davon entfernt, diese Kriminellen so zu bestrafen, wie sie es verdienen für das Trauma, das sie verursacht haben, aber zumindest kann sich jetzt kein Menschenhändler mehr vor dem Gefängnis drücken. Wir haben es geschafft, hier ein klares Zeichen zu setzen, und die Kriminellen müssen sich bewusst werden, dass dieses Verbrechen jetzt strafbar ist und sie ins Gefängnis gehen werden. Das Gesetz ist in Kraft und wird hoffentlich dazu beitragen, diese Plage zu bekämpfen und zu verhindern.“

  • Nachrichten 29.07.2019

    Nachrichten 29.07.2019

    Der Chef des speziellen Telekommunikationsdienstes, Ionel Vasilica, ist am Montag im Zusammenhang mit den Mordfällen in Caracal, die das ganze Land erschüttert haben, zurückgetreten. Ebenfalls am Montag hat Innenminister Nicolae Moga der Regierung und dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis einen Bericht über die Ma‎ßnahmen und Aktionen im Mordfall Caracal vorgelegt. Nach der Analyse am Dienstag im Obersten Landesverteidigungsrat wird der Bericht veröffentlicht. Auf der Sitzung des Obersten Landesverteidigungsrates wird der Staatspräsident Ma‎ßnahmen vorschlagen, um solche Tragödien in Zukunft zu verhindern. Präsident Iohannis ist der Meinung, die Rücktritte all jener, die den Fall schlecht bearbeitet haben, seien zwingend, doch keineswegs ausreichend. Die Premierministerin Viorica Dăncilă beschloss ihrerseits die Gründung einer interinstitutionellen Arbeitsgruppe, die einen Plan mit dringenden Ma‎ßnahmen zur Verbesserung der Reaktionszeiten in kritischen Situationen ausarbeiten soll. Die 15-jährige Alexandra Macesanu wurde am vergangenen Mittwoch von der Stra‎ße entführt, gefesselt, vergewaltigt und getötet. Obwohl Alexandra am Donnerstag dreimal die Notrufnummer 112 anrief, um Hilfe zu bekommen, konnten die Behörden den Standort des Mädchens nicht feststellen und betraten das Haus des Entführers erst 19 Stunden nach dem letzten Notruf des Mädchens. Das gleiche Schicksal erlitt die seit April als vermisst gemeldete 18-jährige Luiza Mihaela Melencu. Die Ermittlungen der Behörden haben in diesem älteren Fall nichts ergeben. Am Sonntag, den 28. Juli, hat der 65-jährige Gelegenheitstaxifahrer Gheorghe Dinca zugegeben, die beiden Mädchen vergewaltigt und getötet zu haben.



    Die Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung im Bukarester Parlament sind insgesamt verfassungswidrig — das hat das rumänische Verfassungsgericht am Montag entschieden. Nach Ansicht der Verrfassungsrichter haben die Parlamentarier die Gesetzesänderungen mit den zuvor vom Verfassungsgericht getroffenen Entscheidungen nicht in Einklang gebracht. Die Projekte werden dem Parlament zurückgeschickt, um mit den Entscheidungen des Verfassungsgerichtes in Einklang gebracht zu werden. Die Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung wurden vom Staatspräsidenten Klaus Iohannis und von den Parteien USR und PNL (von der Opposition) angefochten. Diese sagten, dass durch diese Gesetzesentwürfe, die von der parlamentarischen Mehrheit der PSD-ALDE verabschiedet wurden, mehr als 300 schädliche Änderungen am Strafrecht vorgenommen wurden.



    Rumänische Wähler, die bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen per Post oder in einem Wahllokal im Ausland in der Nähe ihres Wohnsitzes wählen möchten, können sich ab Montag, den 29. Juli online registrieren. Die Ständige Wahlbehörde hat die Website votstrainatate.ro eingerichtet, um bessere Statistiken über Rumänen, die im Ausland wohnen, zu erhalten, aber auch um sie besser über das Abstimmungsverfahren im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen im kommenden November zu informieren. Die Plattform besteht aus zwei Teilen: Wähler im Ausland in einem Wahllokal und Wähler im Ausland per Post. Die Anmeldeformulare sind bis zum 11. September gültig. Das Ministerium für Auslandsrumänen hat kürzlich angekündigt, dass mehr als fünfeinhalb Millionen Rumänen das Land verlassen haben. Rechnet man die Zahl der Menschen hinzu, die in historischen Gemeinschaften leben, so leben fast 10 Millionen Rumänen au‎ßerhalb Rumäniens.



    Anlässlich des Tages der Nationalhymne haben am Montag in der Hauptstadt Bukarest und weiteren Städten Rumäniens militärische Zeremonien, Gottesdienste und Musikaufführungen stattgefunden. Seit 1998 wird in am 29. Juli in Rumänien der Tag der Nationalhymne gefeiert. Die aktuelle Hymne, die als nationales Symbol gilt, lautet: “Wach auf, Rumäne!” und wurde nach dem Fall des kommunistischen Regimes im Dezember 1989 gewählt. Ein patriotisches Gedicht von Andrei Mureşanu, veröffentlicht 1848, über eine von Anton Pann gesammelte Melodie, ist der Ursprung der rumänischen Hymne.


  • 11.05.2019

    11.05.2019

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wird am Montag in Brüssel an einem Treffen der Vertreter der Länder der Östlichen Partnerschaft teilnehmen, anlässlich der 10. Jahrung der Gründung dieser Initiative. Nach Angaben der Präsidialverwaltung wird der rumänische Präsident betonen, dass die Partnerschaft zur Stärkung der Wirtschaft und Gesellschaft der östlichen Länder und auch zu einer grö‎ßeren Stabilität der EU-Grenzen beigetragen hat. Iohannis wird auch erklären, dass die EU von den Partnerländern eine ständige politische Verpflichtung erwartet, was die Einhaltung der in ihren Beziehungen zur EU eingegangenen Verpflichtungen betrifft. Die Östliche Partnerschaft ist eine Initiative, die einen gemeinsamen Raum der Demokratie, des Wohlstands, der Stabilität und der engen Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Partnerstaaten wie Armenien, Aserbaidschan, Wei‎ßrussland, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine geschaffen hat. An der Sitzung werden auch andere hochrangige EU-Beamte teilnehmen.




    Die internationale Ratingagentur Fitch bestätigt die Ratings für Rumäniens langfristige Schulden in Hart- und Lokalwährungen bei BBB minus, mit stabilem Ausblick für beide, warnt aber davor, dass das Haushaltsdefizit 2019 auf 3,4 % des BIP steigen könnte. Die Länderobergrenze Rumäniens wurde mit BBB plus bestätigt, während die kurzfristige lokale und harte Währung IDR (Issuer Default Rating) mit F3 bestätigt wurde. Desgleichen weisen die Fitch-Analysten darauf hin, dass die Haushalts- und Leistungsbilanzdefizite, die Auslandsverschuldung über dem Durchschnittswert der Staaten, die zur gleichen Investitionskategorie gehören, und die prozyklische Fiskalpolitik Risiken für die makroökonomische Stabilität Rumäniens darstellen.




    Das rumänische Verfassungsgericht wird am 28. Mai, die am Freitag vom rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis eingereichte Notifizierung über die jüngsten Änderungen des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung sowie des Anti-Korruptionsgesetzes erörtern. Der Landespräsident behauptet, dass das Parlament in Bezug auf das Strafgesetzbuch und das Antikorruptionsgesetz auch einige Bestimmungen geändert habe, die nichts mit der von ihm beantragten Überprüfung zu tun hätten. Zur Änderung der Strafprozessordnung sagt Iohannis, dass die zuvor vom Verfassungsgericht kritisierten Texte nicht angepasst wurden. Die oppositionellen Liberalen reichten ebenfalls eine Notifizierung zu diesem Thema ein, die am 22. Mai diskutiert wird. Die vom Parlament verabschiedeten und am 2. Mai dem Präsidenten Unterzeichnung zugeleiteten Änderungen reduzieren die Verjährungsfrist für strafrechtliche Haftung, setzen eine einjährige Frist für Anklage gegen Bestechungsfälle und unredliche Einflussnahme, entkriminalisieren die Pflichtverletzung und verringern die Strafen für Unterschlagung und Amtsmissbrauch um die Hälfte.




    Die militärische Übung European Spartan 2019 findet vom 13. bis 24. Mai auf der 90. Luftfahrtbasis in Otopeni, nahe Bukarest statt. Diese wird im Rahmen der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft organisiert. Laut einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums in Bukarest, ist die Übung Teil einer Reihe von Aktivitäten, die von der Europäischen Verteidigungsagentur und der rumänischen Luftwaffe im Rahmen des Programms European Air Transport Fleet, mit dem Zweck multinationale Übungen und multinationales Training zu ermöglichen. Die an der Übung teilnehmenden Länder sind, neben Rumänien: Bulgarien, Italien, Litauen und die Slowakei sowie Beobachter aus anderen Staaten, die diesen Flugzeugtyp in Europa in ihrer Ausstattung haben, aber auch aus den USA und Australien.




    Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep, Weltnummer 3. im WTA-Ranking, steht heute im Finale des Turniers in Madrid, das mit Preisen in Höhe von insgesamt 7 Millionen Euro dotiert ist. Dies ist ihr viertes Finale in Madrid. Halep wird gegen die Niederländerin Kiki Bertens spielen, weltweit die Nummer 7. Im Halbfinale besiegte die Rumänin die Schweizerin Belinda Bencic, während Kiki Bertens die Amerikanerin Sloane Stephens eliminierte. Halep gewann das Madrider Turnier bereits in den Jahren 2016 und 2017.

  • Die Woche 22.04.-26.04.2019 im Überblick

    Die Woche 22.04.-26.04.2019 im Überblick

    Interimsminister für Justiz, Europaische Fonds und Auslandsrumänen



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch die Dekrete zum Rücktritt des Justizministers Tudorel Toader, der Ministerin für europäische Gelder Rovana Plumb und der Ministerin für Auslandsrumänen Natalia Intotero sowie die Ernennung der Interimsministern unterzeichnet. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Ana Birchall übernimmt die interimistische Vertretung des Justizministeriums, Finanzminister Eugen Teodorovici wird Interimsminister für Europäische Gelder und der Minister für Wirtschaft, Handel und Unternehmertum, Ştefan-Radu Oprea wird Interimsminister für Auslandsrumänen. Am Dienstag lehnte das Staatsoberhaupt die Vorschläge der PSD (der Hauptregierungspartei) ab, drei neue Minister im Kabinett unter der Leitung von Viorica Dancila zu ernennen, da diese nicht für diese Positionen vorbereiter waren. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea versicherte, die Regierungskoalition PSD-ALDE sei stabil und könne eine Regierungsumbildung durch das Parlament boxen. Die oppositionelle Liberalen erklärten, dieser neue Ministerwechsel beweise einmal mehr die verantwortungslose Regierungsweise.



    Änderungen am Strafgesetzbuch und an der Strafprozessordnung, in der von Senat vorgeschlagegen Form vom der Abgeordnetenkammer verabschiedet



    Die Abgeordnetenkammer im Bukarester Parlament hat die Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung verabschiedet. Sie ist das Entscheidungsgremium in diesem Fall. Oppositionelle Abgeordnete haben sich in der Plenarsitzung gegen die Änderungen ausgesprochen und angekündigt, sie würden diese erneut vor dem Verfassungsgericht bringen. Die Opposition wies darauf hin, dass diese Bestimmungen, obwohl sie vom höchsten Gericht genehmigt wurden, den Verbrechern zuvorkommen. Zu den umstrittenen Artikeln gehören die Entkriminalisierung des Amtsmissbrauchs, die Reduzierung der Verjährungsfristen und die Verkürzung der Zeit, die für den Antrag auf Bewährung benötigt wird. Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer und der PSD, Liviu Dragnea behauptet, die verabschiedeten Entwürfe seien verfassungsmä‎ßig. Die Opposition hält dagegen und erklärt die Abstimmung im Senat sei eine Abstimmung gegen die Demokratie gewesen. Landespräsident Iohannis sagte, die vom Parlament angenommenen Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung seien schädliche Rechtshandlungen, die Instabilität im Justizsystem verursachen. Die Europäische Kommission hat bekannt gegeben, sie werde die Änderungen der rumänischen Strafgesetzgebung sorgfältig untersuchen und bekräftigte erneut, dass Rumänien den Reformprozess dringend wieder aufnehmen müsse.



    Landespräsident Klaus Iohannis hat die Fragen des Referendums vom 26. Mai mitgeteilt



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag ein Dekret für das Referendum über die Justiz erlassen, das am 26. Mai zusammen mit den Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden wird. Die zwei Fragen für das Referendum lauten wie folgt:


    Frage 1: Stimmen Sie dem Verbot von Amnestie und Begnadigung für Korruptionstaten zu?


    Frage 2: Sind Sie mit dem Verbot von Dringlichkeitsverordnungen der Regierung im Bereich der Korruptionsdelikte einverstanden, das mit der Ausweitung des Rechts, die Dringlichkeitsverordnungen direkt vor dem Verfassungsgericht anzugreifen, verbunden ist?


    Die Handlung des Staatspräsidenten beruht auf zahlreichen Gesetzesänderungen im Justizbereich, die von der parlamentarischen Mehrheit und dem Regierungskabinett PSD-ALDE befürwortet und durchgeführt wurden. Die umstrittenen Gesetzesänderungen wurden von den Rumänen in Frage gestellt und von den europäischen Partnern Rumäniens kritisiert. Das Parlament gab eine positive Stellungnahme zum Antrag des Staatspräsidenten Klaus Iohannis über das Abhalten des Referendums. Zuvor hat sich Iohannis mit Vertretern der Richter und des Berufsverbandes der Richter und Staatsanwälte sowie mit Vertretern der Zivilgesellschaft beraten.



    Wahlen für das Europäische Parlament am 26. Mai



    In Rumänien wurde am Samstag, den 27. April, der Wahlkampf für die Europawahl vom 26. Mai eröffnet. Der Wahlkampf endet am 25. Mai. In der nächsten Wahlperiode wird Bukarest 33 Abgeordnete nach Stra‎ßburg entsenden, einen Abgeordneten mehr als bisher, in dem Fall, dass Gro‎ßbritannien die EU verlässt. Zu den rumänischen Kandidaten für das Europäische Parlament gehören ehemalige Premierminister und Minister, ein ehemaliger Staatspräsident, gegenwärtige EU-Abgeordnete sowie Bürgermeister einiger Gro‎ßstädte. Die Europawahl 2019 findet in dem Kontext statt, in dem Rumänien den EU-Ratsvorsitz innehat.

  • Nachrichten 24.04.2019

    Nachrichten 24.04.2019

    Bukarest: Die Abgeordnetenkammer im Bukarester Parlament hat die Änderungen des Strafgesetzbuches und des Strafprozessrechts verabschiedet. Sie ist das Entscheidungsgremium in diesem Fall. Oppositionelle Abgeordnete haben sich in der Plenarsitzung gegen die Änderungen ausgesprochen und angekündigt, sie würden diese erneut vor dem Verfassungsgericht bringen. Die Opposition wies darauf hin, dass diese Bestimmungen, obwohl sie vom höchsten Gericht genehmigt wurden, den Verbrechern zuvorkommen. Zu den umstrittenen Artikeln gehören die Entkriminalisierung des Amtsmissbrauchs, die Reduzierung der Verjährungsfristen und die Verkürzung der Zeit, die für den Antrag auf Bewährung benötigt wird.



    Bukarest: Präsident Klaus Iohannis führt in Bukarest Gespräche mit einer Delegation der Venedig-Kommission. Dabei geht es hauptsachlich um die kontroversen Änderungen des Strafrechts. Auch der scheidende Minister Toader trift heute fur Gespräche mit einer Gruppe von Berichterstattern der Venedig-Kommission zusammen. Gleichzeitig treffen sich die Mitglieder des Sonderausschusses fur Justiz im Abgeordnetenhaus mit Vertretern der europäischen Organisation, um über das gleiche Thema zu sprechen. Die Venedig-Kommission ist ein beratendes Organ der Europäischen Kommission in Verfassungsfragen. Ihre Aufgabe ist es, Staaten, die ihre Gesetze und Institutionen an die europäischen Standards in Bezug auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit anpassen wollen, Rechtshilfe zu leisten.



    Bukarest: Staatspräsident Klaus Iohannis hat den Antrag der wichtigsten Regierungspartei, PSD, drei neue Minsiter in das Kabinett Viorica Dancilas zu ernennen, zurückgewiesen. Er erklärte, die vorgeschlagenen Personen seien für diese Ämter nicht geeignet. An Stelle Tudorel Toader sollte der Vizevorsitzende der Abgeordnetenkammer Eugen Nicolicea das Amt des Justizministers übernehmen, das Amt der Ministerin für Europäische Gelder sollte die Abgeordnete Oana Florea an Stelle von Rovana Plumb antreten und als Minister für die Auslandsrumänen war der Senator Liviu Brailoiu an Stelle von Natalia Intotero vorgeschlagen.


    Die Premierministerin hat dem Präsidenten am Dienstag Abend die Vorschläge unterbreitet die Ministerin für die Umsetzung der strategischen Partnerschaften Ana Birchall soll das Amt des Justizministers übernehmen, der Finanzminister Eugen Teodorovici soll zum Interimsminister für europaische Gelder ernannen werden und der Minister für Geschäftsumfeld und Handel Radu Ştefan Oprea soll mit dem Geschäftsfeld der Auslandsrumänen beauftragt werden.



    Bukarest: Rumänien ist Gastgeber der Militärübung Resolute Castle 2019, an der der rumänischen Geniebodentruppen und die South Carolina Nationalgarde aus den USA teilnehmen. Die Aktion beginnt am Mittwoch im zentralrumänischen Getica National Training Center in Cincu. Zum fünften Mal in Folge wird die 10. Untere-Donau-Genie-Brigade mit Unterstützung von Ingenieuren der 2. und 4. Infanteriedivision von April bis September von amerikanischen Ingenieuren beim Aufbau der Infrastruktur für Trainingsplattformen unterstützt, so das Verteidigungsministerium. Resolute Castle 2019 zielt darauf ab, die Interoperabilität durch kontinuierliche Weiterbildung und die Anwendung innovativer Lösungen zu erhöhen.



    Bukarest: Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat den vom mehrheitlichen sozialdemokratischen Parteivorsitzenden Liviu Dragnea und dem sozialdemokratischen Senator Serban Nicolae vorgelegten Gesetzentwurf über die Goldreserven Rumäniens verabschiedet. Sie wollen die im Ausland gelagerte Goldreserven Rumaniens beschranken. Die liberale Opposition kündigte an, sie werde den Gesetzentwurf vor dem Verfassungsgericht anfechten. Das Gesetz sieht vor, dass die Nationalbank Gold im Ausland nur zum Zwecke der Erzielung von Einnahmen aus Transaktionen und anderen spezifischen Geschäften anlegen darf. Goldvorkommen im Ausland dürfen nicht mehr als 5% der Gesamtmenge ausmachen. Derzeit sind von den Goldreserven der Nationalbank insgesamt 103,7 Tonnen im Wert von rund 3,7 Milliarden Euro, davon 65% in Großbritannien und der Schweiz angelegt.



    Bukarest: Die Europäische Agentur für das operative Management großer IT-Systeme im Bereich Justiz und Sicherheit veranstaltet in Bukarest eine Veranstaltung über operative Lösungen zur Sicherung von See- und Landgrenzen. Dieser Runde Tisch wird in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium unter der Schirmherrschaft der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft organisiert. Die Teilnehmer sollen analysieren, wie sie das schnelle Überschreiten der Grenzen durch Fahrzeuge und Personen bewältigen können.

  • Nachrichten 17.04.2019

    Nachrichten 17.04.2019

    Bukarest: Die zwei Kammern des Parlaments in Bukarest, die zu einer gemeinsamen Sitzung zusammenkommen sind, haben den Antrag des Präsidenten Klaus Iohannis, am 26. Mai gleichzeitig mit den Wahlen zum Europäischen Parlament ein Referendum durchzuführen, bewilligt. Das Staatsoberhaupt hat vorgeschlagen, Amnestie und Begnadigung bei Korruption sowie Eilverordnungen im Bereich der Kriminalität und der Justiz zu verbieten. Das Staatsoberhaupt will auch die Wähler fragen, ob andere Behörden, mit Ausnahme des Bürgerbeauftragten, das Recht haben sollten, das Verfassungsgericht über die Beschlüsse zu informieren. Der Präsident hat die Volksbefragung initiiert, nachdem die Regierungskoalition gebildet aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) zahlreiche legislative Veränderungen im Justizbereich vorgenommen hat, die sowohl in In- und Ausland auf heftige Kritik gestoßen sind.



    Bukarest: Das Plenum des Senats in Bukarest hat am Mittwoch den Entwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches, wie durch den Sonderausschuss für Justiz erarbeitet wurde, gebilligt. Dienstag hatte die Kommission einen positiven Bericht für die Änderungen des Strafgesetzbuchs gegeben. Mehrere Bestimmungen, die in der ursprünglichen Form vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurden, wurden beseitigt. Mehrere Artikel, die von der Opposition kritisiert wurden, blieben in ihrer ursprünglichen Form mit der Begründung, dass sie nicht angegriffen oder für verfassungswidrig erklärt wurden. Einer von ihnen bezieht sich auf die Reduzierung der Strafe vorgeschriebenen Fristen. Ein weiterer auf die Aufhebung des Atrikels über Fahrlässigkeit. Eine weitere Änderung sieht eine Frist von einem Jahr, in dem eine Kündigung gemacht werden kann. Justizminister Tudorel Toader will nicht die Änderungen des Strafgesetzbuches per Eilverodnung fördern. Ausschussvorsitzender Florin Iordache erklärte, dass die Dringlichkeit erforderlich sei. Die PSD-ALDE Regierung scheiterte bei der Umsetzung der Artikel, die als verfassungsmäßig gelten. Tudorel Toader sagte, das Parlament hatte die Aufgabe, das Strafgesetzbuch mit den Entscheidungen des Verfassungsgerichts in Einklang zu bringen, da dies ein Gesetzentwurf ist. Die Opposition wirft es als ein Manöver dass einige politische Führer an der Macht für Strafsachen rutschen sollen. Die Abgeordnetenkammer ist das Entscheidungsgremium.



    Paris: Die französische Regierung hat sich in der Sitzung von Mittwoch unter dem Vorsitz des Präsidenten Emmanuel Macron mit dem Brand, der die Kathedrale Notre Dame in Paris, das meistbesuchte Denkmal Europas, teilweise zerstört hat, befasst. In einer Fernsehansprache versprach Macron, dass der Wiederaufbau des Denkmals nicht länger als fünf Jahre dauern würde. Der französische Prasident lobte die Feuerwehrleute, die die Katastrophe verhindert haben. Das Feuer, das in der Nacht von Montag ausbrach, hat die ganze Welt schockiert. Zahlreiche Menschen spendeten bereits für den Wierderaufbau. Die Kathedrale Notre Dame ist ein UNESCO-Kulturerbe, das jährlich Millionen von Touristen anzieht. Bisher wurden 800 Millionen Euro fur den Wiederaufbau zugesagt. Mittwoch Abend werden Kirchen in ganz Frankreich ihre Glocken läuten, zu der Stunde als das Feuer ausbrach. Hohe Beamte in Bukarest und Vertreter der rumänisch-orthodoxen Kirche haben Botschaften der Solidarität mit dem französischen Volk übermittelt.



    Bukarest: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch in Bukarest eine Rede zur Eröffnung der internationalen Konferenz mit dem Titel Stärkung der Ostflanke der NATO, Herausforderungen und Strategien für kohärente Maßnahmen im Ostsee- und Schwarzmeerraum gehalten. Das Staatsoberhaupt sprach sich mit Entschlossenheit für eine gemeinsame, feste und kohärente Haltung, entlang der gesamten Ostflanke des Bündnisses. Iohannis sagte, dass eine derartige Haltung erforderlich sei, für eine dringend benötigte Abschreckung- und Verteidigung, da im Schwarzmeergebiet immer noch eingefrorene Konflikte und latente Spannungen bestehen. Darüber hinaus sei ein Klima der Konfrontation spürbar, mit einer immer stärkeren Militarisierung, mit intensiveren hybriden Aktionen gegen Rumänien und die NATO-Partner, so das Staatsoberhaupt weiter.



    Bukarest: Die Senatstagung in Bukarest, ist aus Mangel an Beschlussfähigkeit ausgesetzt worden. Die rumänischen Senatoren sollten über den einfachen Antrag, der von den beiden wichtigsten Parteien der Opposition, der Liberalen Partei und der Partei Rettet Rumänien, gegen Justizminister Tudorel Toader eingereicht wurde, dieskutieren und abstimmen. Die Abstimmung wurde letzte Woche zweimal und diese Woche bereits einmal verschoben. Die Unterzeichner fordern Minister Toader auf, seine Versuche, Änderungen am Strafrechts vorzunehmen, aufzugeben und seine Vorschläge mit dem Verfassungsgericht abzustimmen. Sie forderten ihn auch auf, Rechtsvorschriften zurückzuziehen, die gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Die Opposition forderte den Minister desgleichen auf, die liberale Initiative zur Abschaffung der Abteilung für die Untersuchung der Korruptionsermitter zu unterstützen.

  • Nachrichten 17.12.2018

    Nachrichten 17.12.2018

    BUKAREST: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Montag einen Brief der Premierministerin Viorica Dăncilă geschickt. In diesem fragt er nach der Tagesordnung jeder Regierungssitzung, teilte das Präsidialamt mit. Die Anfrage kam, nachdem Justizminister Tudorel Toader erklärt hatte, dass er an einem Entwurf für eine Eilverordnung arbeitet, um das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung entsprechend den Entscheidungen des Verfassungsgerichts zu ändern und die beiden Richtlinien umzusetzen: die erweiterte Einziehung im Falle des Strafgesetzbuches, und die Konsolidierung der Unschuldsvermutung im Falle der Strafprozessordnung. Toader sagte auch, dass Amnestie und Begnadigung derzeit das letzte Rechtsmittel gegen Missbräuche darstelle, da andere gesetzgeberische Maßnahmen ergriffen werden können. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Liviu Dragnea sagte am Sonntag im Nationalen Komitee der PSD (der führenden Koalitionspartei), dass die PSD-ALDE-Exekutive die Pflicht habe, die Eilverordnung für Amnestie und Begnadigung zu geberlassenen, um die angeblichen Ungerechtigkeiten in der Justiz gut zu machen, falls andere Lösungen nicht gefunden werden. Vor kurzem hat der US-Oppositionsführer Dan Barna den Staatschef gebeten, an allen Regierungssitzungen im Dezember teilzunehmen, um die Verabschiedung einer Eilverordnung für Amnestie und Begnadigung zu verhindern.



    BUKAREST: Der Misstrauensantrag der Mitte-rechts Opposition in Rumänien gegen die von Viorica Dancila geleitete Regierung PSD-ALDE ist im Parlament vorgelesen worden. Am Donnerstag soll dann darüber debattiert und abgestimmt werden. Das Dokument wurde von 163 Abgeordneten von der PNL, USR, PMP sowie von unabhängigen Abgeordneten initiiert und unterzeichnet. Für die Absetzung der Regierung sind 233 Stimmen erforderlich. Die Unterzeichner des Dokuments behaupten, dass die derzeitige Exekutive nicht regieren kann, und aufeinanderfolgende Umbildungen haben gezeigt, dass die derzeitige Koalition über keine passende Personen verfügt. Die Unterzeichner weisen darauf hin, dass die Inflation während der PSD-ALDE-Regierung 5% erreicht hat, der Lebensstandard gesunken ist und viele junge Menschen das Land verlassen. PNL-Präsident Ludovic Orban forderte die Parlamentarier auf, diesen Misstrauensantrag zu unterstützen. Viorica Dăncilă sagte ihrerseits, sie vertraue der Mehrheitskoalition.



    WIEN: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis nimmt am Montag und Dienstag in Wien am Europa-Afrika-Forum teil. Am Montag wird das Staatsoberhaupt zu einem offiziellen Abendessen des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz zu Ehren der Delegationsleiter anwesend sein. Am Dienstag findet ein Treffen der Staats- und Regierungschefs statt, bei dem Klaus Iohannis eine Rede halten wird. Später wird der Staatschef am Europa – Afrika – Forum auf hoher Ebene teilnehmen. Dem Kommuniqué des Präsidialamtes zufolge soll das Forum die langfristige Partnerschaft der EU mit dem afrikanischen Kontinent stärken und sich auf die Förderung nachhaltiger Investitionen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Förderung der Zusammenarbeit im digitalen Zeitalter konzentrieren. Gleichzeitig soll das Engagement des Privatsektors gestärkt und die Entwicklungschancen des afrikanischen Kontinents genutzt werden, insbesondere im Bereich der neuen Technologien und der Digitalisierung. Die EU-Mitgliedstaaten, die Afrikanische Union, die europäischen Institutionen sowie die internationalen Finanzinstitutionen werden auf dem Forum vertreten sein.



    BUKAREST: Im westrumänischen Temeswar ist Trauertag gewesen, man gedachte der Opfer der antikommunistischen Revolution von 1989. 90 Menschen starben während der Revolten vor 29 Jahren in Temeswar. Weitere knapp 400 Menschen wurden verletzt. Mehr als 1000 Menschen verloren bei den landesweiten Protesten zwischen dem 16. und 25. Dezember ihr Leben, weitere 3400 wurden verletzt. Rumänien war das einzige Land im Ostblock, in dem die Wende mit Gewalt herbeigeführt wurde. Diktator Nicolae Ceausescu und seine Frau Elena wurden zum Tode verurteilt und am ersten Weihnachtstag hingerichtet.

  • Regierung möchte Eilverordnung über Justizgesetze erlassen

    Regierung möchte Eilverordnung über Justizgesetze erlassen

    Die Führung der sozialdemokratischen Partei hat eine politische Entscheidung getroffen. Diese besagt, dass es für die PSD-ALDE-Exekutive angebracht ist, die Artikel des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung, die für verfassungsgemä‎ß erklärt wurden, per Notverordnung zu verabschieden. Der Grund dafür sei, dass der Gesetzgebungsprozess für beide Rechtsakten zu lange dauere. PSD-Chef Liviu Dragnea: Dieses Thema wurde auf Vorschlag eines Kollegen im Exekutivkomitee erörtert. Er wurde an den Justizminister und die Premierministerin weitergeleitet. Diese sagten uns ihrerseits, dass sie analysieren werden was man tun müsse. Unsere Kollegen argumentierten, dass dies eine Geschichte ist, die nie zu Ende geht. Sie sagten sie würden nicht einsehen warum die Artikel, die für verfassungsgemä‎ß erklärt wurden und die Prüfung des Verfassungsgerichts bestanden haben, nicht per Eilverordnung verabschiedet werden.“



    Die Artikel, die für verfassungswidrig erklärt wurden, sollen weiterhin unter der parlamentarischen Debatte bleiben, um mit dem Grundgesetz in Einklang gebracht zu werden. Eine unendliche Geschichte“, sagte Liviu Dragnea. Die Geschichte umstrittener Änderungen der Justizgesetze und des Strafrechts begann – erinnern Sie sich Kommentatoren – mit der berüchtigten Verordnung 13, die im Januar 2017 verabschiedet wurde, unmittelbar nachdem die gegenwärtige linke Mehrheit an die Macht kam. Die Verordnung entkriminalisierte den Dienstmissbrauch teilweise und schien dem PSD-Führer und anderen, die wegen solcher Taten untersucht wurden, zu bevorteiligen. Unter dem Druck der Stra‎ßendemonstrationen wurde die Verordnung zurückgezogen. Und nun behauptet die bürgerliche Opposition, es gebe keine Dringlichkeit, um die Annahme der Verordnung zu rechtfertigen, und wirft der PSD vor, die Regierung und das Parlament ersetzen zu wollen.



    Der Abgeordnete der PNL Ioan Cupşa und der der USR Cristian Seidler glaubt, dass eine solche Entscheidung die gesamte parlamentarische Tätigkeit beeinträchtigen könnte. Sie erinnern die Koalition daran, dass sie im Justizbereich die Empfehlungen der Richter des Verfassungsgerichts und der internationalen Experten berücksichtigen muss. Cristian Seidler: Die PSD-ALDE-Koalition hat nach der Verordnung Nr. 13 nicht einmal das Recht an eine Dringlichkeitsverordnung betreffend das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung zu denken. Diese sollten dem Verfahren im Parlament unterzogen werden um in vollen Einklang mit den Entscheidungen des Verfassungsgerichts und den Empfehlungen der Venedig-Kommission gebracht zu werden.“



    Im neuesten CVM-Bericht des letzten Monats wurden die Behörden in Bukarest aufgefordert, das Inkrafttreten der vorgeschlagenen Änderungen der Strafgesetzgebung und der Strafprozessordnung zu unterbinden und den Prozess der Überarbeitung neuaufzunehmen. Dieser hob die Notwendigkeit hervor sicherzustellen, dass diese Gesetzbücher mit dem EU-Recht und den internationalen Instrumenten zur Korruptionsbekämpfung vereinbar sind. Das Europäische Parlament war wiederum zutiefst besorgt über die Reform des Justiz- und Strafrechts in Rumänien mit der Begründung, dass dies zu einer strukturellen Beeinträchtigung der Unabhängigkeit der Justiz und ihrer Fähigkeit zur wirksamen Bekämpfung von Korruption sowie zur Schwächung der Rechtsstaatlichkeit führen könnte.

  • Nachrichten 25.07.2018

    Nachrichten 25.07.2018

    Rumänien schickte am Mittwoch ein Löschflugzeug und eine weitere Maschine zur logistischen Unterstützung der griechischen Behörden nach den verheerenden Waldbränden, bei denen an den letzten Tagen mindestens 79 Menschen ums Leben kamen und weitere 200 verletzt wurden. Auch andere Länder schickten Hilfe. Die Brände brachen vor dem Hintergrund der extremen Hitze von über 40 Grad und der ausgeprägten Trockenheit aus; der starke Wind von bis zu 75kmh führte zu einer schnellen Verbreitung. Die Behörden schließen jedoch auch einen kriminellen Hintergrund nicht aus. Als Reaktion auf die Waldbrände hat Ministerpräsident Alexis Tsipras eine dreitägige Staatstrauer angeordnet.



    Die Weltbank hat eine Finanzierung von 50 Millionen Euro genehmigt, auf die Rumänien im Katastrophenfall zurückgreifen kann. Die Behörden sind somit fähig, bessere Maßnahmen zur Begrenzung der Risiken zu planen. Hintergrund ist neben den Folgen des Klimawandels auch die ausgeprägte Anfälligkeit des Landes gegen die Folgen von Erdbeben. In den letzten zwei Jahrhunderten stürzten bei starken Erdbeben zehntausende Gebäude ein, tausende Menschen kamen ums Leben. Über 75% der Gesamtbevölkerung und 65% der Stadtbevölkerung leben in erdbebengefährdeten Gebieten. 45% aller kritisch wichtigen Dienstleistungen in den Bereichen Verkehr, Energie, Wasserversorgung und Kommunikation liegen ebenfalls in solchen Regionen.



    Der rumänische Außenminister, Teodor Melescanu, begrüßte am Mittwoch die Ernennung des neuen US-Botschafters in Bukarest, Adrian Zuckerman, der aus Rumänien abstammt. Die strategische Partnerschaft zwischen den zwei Ländern werde sich dadurch positiv entwickeln, so Melescanu. US-Präsident Donald Trump will den Rechtsanwalt Adrian Zuckerman für die Stelle des amerikanischen Botschafters in Bukarest nominieren. Das besagt eine Pressemeldung des Weißen Hauses. Zuckerman, der seit 1984 Mitglied der Anwaltskammer in New York angehört, ist im Alter von 10 Jahren aus Rumänien in die USA ausgewandert und spricht fließend Rumänisch. Der auf Immobilien spezialisierte Jurist steht seit zwei Jahrzehnten der Familie Trump nahe. Zuckerman muss noch vom Kongress angehört und bestätigt werden.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Mittwoch eine Klage an das Verfassungsgericht eingereicht, in Bezug auf mehrere Änderungen des Strafgesetzbuches, die gegen die Verfassung verstoßen würden. Besagte Änderungen wurden in einer außergewöhnlichen Sitzung des Parlaments angenommen. Präsident Iohannis klagt auch über die Art und Weise, wie das neue Strafgesetzbuch vom Parlament angenommen wurde. Zu den umstrittenen Artikeln des Strafgesetzbuches gehören unter anderen die Neudefinierung des Amtsmissbrauchs und der organisierten kriminellen Gruppierung, und die Reduzierung der Verjährungsfrist bei verschiedenen Verbrechen. Präsident Iohannis äußerte sich besonders kritisch über die vom Parlament angenommenen Änderungen des Strafgesetzbuches – er bezeichnete sie als nicht nützlich oder sogar toxisch und schädlich, und sagte, er werde alle verfassungsmäßige Instrumente einsetzen, um besagte Gesetzesänderungen zu bekämpfen. Auch die Oppositionsparteien PNL, USR und PMP, sowie das Oberste Gericht Rumäniens reichten Verfassungsklagen gegen das neue Strafgesetzbuch ein. Das Verfassunggericht wird am 17. September darüber debattieren.



    Rumäniens Premierministerin Viorica Dăncilă besucht ab Mittwoch den Westbalkan – vorgesehen sind Dialoge mit den Führungen in Montenegro und Mazedonien. Dabei geht es um die bilateralen Beziehungen auf der Basis der Unterstützung Rumäniens für den EU-Beitritt der zwei Länder sowie um die regionale Sicherheit. Während der EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens im ersten Halbjahr von 2019 sieht Rumänien den Westbalkan als Schwerpunktthema an. Die stärkere Wirtschaftskooperation sei ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung ihres Besuches, sagte Viorica Dăncilă.



    Reinfall für Rumäniens-Fußballmeister CFR 1907 Cluj: mit 0-1 verlor der siebenbürgische Klub vor eigenem Publikum gegen Malmö FF aus Schweden. Das Spiel galt für die zweite Vorrunde der Champions League. In der Europa-League trifft der Vizemeister FCSB (früher Steaua Bukarest) auf die Slowenen vom NK Rudar Velenje. Ebenfalls auf eigenem Platz spielt Viitorul Constanta gegen Vitesse Arnheim aus Holland, nachdem die Mannschaft sich im Vorfeld gegen die Luxemburger von Racing Union durchsetzten. Pokalgewinner CSU Craiova spielt direkt in der dritten Runde der EL, sein Gegner ist der Gewinne der Auseinandersetzung zwischen RB Leipzig und BC Haecken aus Schweden.

  • Neue Entscheidungen des rumänischen Verfassungsgerichts

    Neue Entscheidungen des rumänischen Verfassungsgerichts

    In den letzen Monaten gab es immer mehr Verfassungsklagen in Rumänien – ein klares Symptom für undeutliche Gesetze und schlechte Kommunikation zwischen der Macht und der Opposition. Das Verfassungsgericht wurde nach und nach zum Schiedsrichter, der die legislativen, institutionellen oder sogar politischen Dispute lösen mußte.



    In Bukarest hat das Verfassungsgericht am Mittwoch die Besprechung der Verfassungsklage von Staatspräsident Klaus Iohannis auf den 18. September aufgeschoben. Die Klage betrifft die Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Organisation und die Funktionsweise des Richterrates. In seiner Klage rügt Klaus Iohannis die Tatsache, dass das Parlament seinen Antrag, die Bestimmungen über die Funktionsweise des Richterrates zu überprüfen, ohne jede Motivation abgelehnt hat. Er behauptet ferner, dass die neuen Normen die Rolle des Staatsoberhaupts als Garant für die Unabhängigkeit der Justiz und das Funktionieren der Justizinspektion beeinträchtigen würden. Der Gesetzgeber müsse laut Gesetz alle aufgeworfenen Fragen erneut prüfen, so der Staatspräsident.



    Am Mittwoch hat das Verfassungsgericht Rumäniens der Klage betreffend das Recht auf freien Personenverkehr und Aufenthalt der Partner einer gleichgeschlechtlichen Ehe stattgegeben, gemäß der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden, dass auch homosexuelle Nicht-EU-Bürger Freizügigkeit in der Europäischen Union genießen – wenn sie mit einem EU-Bürger verheiratet sind. Das heißt, sie haben das Recht, mit ihrem Partner gemeinsam in einem EU-Land zu leben. Geklagt hatte ein Rumäne, der mit einem US-Amerikaner verheiratet ist. Beide hatten geplant, gemeinsam in Rumänien zu leben. Doch die rumänischen Behörden hatten dem US-Amerikaner das Aufenthaltsrecht verweigert, da in Rumänien Ehen zwischen Menschen gleichen Geschlechts nicht anerkannt werden. Wie der Europäische Gerichtshof urteilt, haben EU-Mitgliedsstaaten weiterhin das Recht, selbst darüber zu entscheiden, ob sie gleichgeschlechtliche Ehen erlauben. Gleichzeitig können sie einem homosexuellen Nicht-EU-Bürger aber nicht das Recht nehmen, bei seinem Partner zu leben.



    Am Mittwoch hat das Verfassungsgericht die Klage der Nationalliberalen Partei PNL und der Union Rettet Rumänien USR (beide von der Opposition) in Bezug auf das Projekt zur Änderung des Gesetzes über den Status der Richter und Staatsanwälte abgelehnt. Ferner hat das Verfassungsgericht die Besprechung der Klagen der zwei Oppositionsparteien PNL und USR und des Obersten Gerichtes Rumäniens über das Projekt zur Änderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozeßordnung auf den 25. September aufgeschoben.



    Ebenfalls am Mittwoch hat das Verfassungsgericht den Verfassungsklagen des Staatspräsidenten Klaus Iohannis, der Nationalliberalen Partei PNL, der Union Rettet Rumänien USR und der Partei Volksbewegung PMP (alle drei von der Opposition) in Bezug auf das Gesetz zur Gründung des Souveränen Fonds für Entwicklung und Investitionen stattgegeben. Dabei sagte der Verfassungsgerichtspräsident, Valer Dorneanu, besagtes Gesetz sei für verfassungswidrig erklärt worden, weil der Souveräne Fonds nicht per Gesetz sondern per Regierungsentscheidung gegründet werden müsse. Laut Gesetzentwurf sollten 33 Unternehmen, bei debnen der rumänische Staat Aktien besitzt, in einen sog. Souveränen Fonds für Entwicklung und Investitionen (d. H. Staatsfonds) vereint werden, dessen Stammkapital etw 9 Milliarden Lei (etwa 2 Milliarden Euro) erreichen würde. Laut der regierenden Sozialdemokratischen Partei soll der Fonds zum Instrument zur Entwicklung der großen und mittleren Infrastruktur und der Investitionen in der Landwirtschaft, zur Industrialisierung Rumäniens und zum Schaffen von neuen Arbeitsplätzen werden. Die Opposition ist der Ansicht, dass die großen Summen vom Staatsfonds inkorrekt verwendet werden könnten und das die Ernennung der Führungskräften nach politischen Kriterien erfolgen und der Korruption den Weg freimachen würde. Wenn die Exekutive einen anderen Weg zur Einrichtung des Staatsfonds findet, werde die Opposition erneut Klage einreichen, diesmal beim Verwaltungsgericht.

  • Nachrichten 18.07.2018

    Nachrichten 18.07.2018

    Staatspräsident Klaus Iohannis hat sich am Mittwoch mit der sozialdemokratischen Premierministerin Viorica Dăncilă zu Gesprächen im Cotroceni-Palast getroffen – Hauptgesprächspunkt war die Vorbereitung auf die EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens im ersten Halbjahr 2019. Ein Treffen zwischen dem Staatschef und der Regierungschefin hatte ebenfalls auf Einladung von Iohannis vor zwei Monaten stattgefunden: die beiden Politiker hatten sich damals über die umstrittene Möglichkeit eines Umzugs der rumänischen Botschaft in Israel nach Jerusalem ausgetauscht. Anschließend hatte der Präsident den Rückzug Dăncilăs gefordert, die laut seinen Angaben unfähig sei, ihre Aufgaben zu erfüllen.



    In Bukarest hat das Verfassungsgericht am Mittwoch die Besprechung der Verfassungsklage von Staatspräsident Klaus Iohannis auf den 18. September aufgeschoben. Die Klage betrifft die Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Organisation und die Funktionsweise des Richterrates. In seiner Klage rügt Klaus Iohannis die Tatsache, dass das Parlament seinen Antrag, die Bestimmungen über die Funktionsweise des Richterrates zu überprüfen, ohne jede Motivation abgelehnt hat. Er behauptet ferner, dass die neuen Normen die Rolle des Staatsoberhaupts als Garant für die Unabhängigkeit der Justiz und das Funktionieren der Justizinspektion beeinträchtigen würden. Der Gesetzgeber müsse laut Gesetz alle aufgeworfenen Fragen erneut prüfen, so der Staatspräsident.



    Am Mittwoch hat das Verfassungsgericht die Klage der Nationalliberalen Partei PNL und der Union Rettet Rumänien USR (beide von der Opposition) in Bezug auf das Projekt zur Änderung des Gesetzes über den Status der Richter und Staatsanwälte abgelehnt. Ferner hat das Verfassungsgericht die Besprechung der Klagen der zwei Oppositionsparteien PNL und USR und des Obersten Gerichtes Rumäniens über das Projekt zur Änderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozeßordnung auf den 25. September aufgeschoben. Ebenfalls am Mittwoch hat das Verfassungsgericht den Verfassungsklagen des Staatspräsidenten Klaus Iohannis, der Nationalliberalen Partei PNL, der Union Rettet Rumänien USR und der Partei Volksbewegung PMP (alle drei von der Opposition) in Bezug auf das Gesetz zur Gründung des Souveränen Fonds für Entwicklung und Investitionen stattgegeben. Dabei sagte der Verfassungsgerichtspräsident, Valer Dorneanu, besagtes Gesetz sei für verfassungswidrig erklärt worden, weil der Souveräne Fonds nicht per Gesetz sondern per Regierungsentscheidung gegründet werden müsse.



    Am Mittwoch hat das Verfassungsgericht Rumäniens der Klage betreffend das Recht auf freien Personenverkehr und Aufenthalt der Partner einer gleichgeschlechtlichen Ehe stattgegeben, gemäß der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden, dass auch homosexuelle Nicht-EU-Bürger Freizügigkeit in der Europäischen Union genießen – wenn sie mit einem EU-Bürger verheiratet sind. Das heißt, sie haben das Recht, mit ihrem Partner gemeinsam in einem EU-Land zu leben. Geklagt hatte ein Rumäne, der mit einem US-Amerikaner verheiratet ist. Beide hatten geplant, gemeinsam in Rumänien zu leben. Doch die rumänischen Behörden hatten dem US-Amerikaner das Aufenthaltsrecht verweigert, da in Rumänien Ehen zwischen Menschen gleichen Geschlechts nicht anerkannt werden. Wie der Europäische Gerichtshof urteilt, haben EU-Mitgliedsstaaten weiterhin das Recht, selbst darüber zu entscheiden, ob sie gleichgeschlechtliche Ehen erlauben. Gleichzeitig können sie einem homosexuellen Nicht-EU-Bürger aber nicht das Recht nehmen, bei seinem Partner zu leben.



    Der amerikanische Botschafter in Rumänien, Hans Klemm und der Attache der US-Bundespolizei FBI, David Varner, haben sich mit der kommissarischen Chefstaatsanwältin der rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA, Anca Jurma getroffen. Der Diplomat und der seit kurzer Zeit in Bukarest stationierte hohe Polizeibeamte sicherten Jurma die Kooperationsbereitschaft der US-Botschaft zu. Anca Jurma leitet stellvertetend die Behörde, seitdem Präsident Klaus Johannis durch eine Entscheidung des Verfassunsgerichts in Bukarest gezwungen war, die bisherige Chefstaatsanwältin Laura Codruta Kövesi zu entlassen.



    Der Generalstaatsanwalt Rumäniens, Augustin Lazar, ist am Mittwoch in Bukarest mit dem Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt Deutschlands, Michael Roth, zusammengekommen. Die zwei Würdenträger diskutierten über die bilaterale und internationale Kooperation im Justizbereich, über die Fortschritte Rumäniens bei der Justizreform und bei der Bekämpfung der Korruption, sowie über die aktuelle Problematik im Justizbereich und die jüngsten Änderungen des Justizsystems. Michael Roth würdigte die Fortschritte Rumäniens im Justizbereich in den letzten Jahren, aber äußerte auch sein Interesse und sein Besorgnis über die jüngsten Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung, steht in einem Communique der Generalstaatsanwaltschaft.



    Zum fünften Monat in Reihenfolge hat Rumänien im Juni die höchste Inflation unter den EU-Ländern registriert – um 4,7% stiegen die Konsumpreise im Jahresvergleich. Im Mai hatte Rumänien eine Jahresinfaltion von 4,6%, so Eurostat. In der gesamten EU lag der Durchschnitt im Juni bei 2%, ähnlich wie in der Eurozone. Relativ hohe Werte wurden in Estland (3,9%) und Ungarn (3,2%) gemessen. Zuvor berichtete das rumänische Statistiskamt INS von einer Inflation von 5,4% im Juni – sei sei um 0,01 Prozentpunkt geringer als im Mai gewesen. Die Zentralbank in Bukarest hat ihre Inflationsprognose für 2018 leicht nach oben bis auf 3,6% korrigiert.