Tag: Strafverfahren

  • Nachrichten 16.08.2024

    Nachrichten 16.08.2024

    Bukarest: Die rumänische Turnerin Ana Maria Barbosu wird heute die Bronzemedaille erhalten, die sie im Bodenfinale der Olympischen Spiele in Paris gewonnen hat. Barbosu soll die Medaille von Octavian Morariu, Mitglied des Internationalen Olympischen Komitees für Rumänien, und Mihai Covaliu, Präsidenten des Rumänischen Olympischen und Sportkomitees, entgegennehmen. Barbosu hatte die Medaille am 5. August in Paris gewonnen, aber die US-amerikanische Turnerin Jordan Chiles focht die Entscheidung an und erhielt eine höhere Note, was ihr den dritten Platz einbrachte.

    Rumänien focht die Entscheidung vor dem Internationalen Sportgerichtshof (CAS) an, das entschied, dass die Rumänin den Wettkampf auf dem dritten Platz beendete, Sabrina Maneca-Voinea kam auf den vierten und Jordan Chiles auf den fünften Platz. Der Internationale Sportgerichtshof hat den Antrag der USA auf Wiederaufnahme des Verfahrens abgelehnt.

    Bukarest: 4,6 Millionen rumänische Rentnerinnen und Rentner werden bis Ende des Monats höhere Renten erhalten. Nach Angaben der Ressortministerin Simona Bucura-Oprescu werden über 80 % der Rentner von den neu berechneten Renten profitieren. Für mehr als eine Million werden die Erhöhungen zwischen 500 und 1000 RON liegen, aber 7.700 von ihnen erhalten mehr als 3.000 RON zusätzlich zu ihrer ursprünglichen Rente. Deutliche Erhöhungen gibt es für die Menschen, die mehr als 40 Jahre gearbeitet haben und nicht vom Korrekturindex der letzten Jahre profitiert haben. Laut Ministerin Bucura-Oprescu wird es keine Rentenkürzungen geben, und die Erhöhungen sollen im September in Kraft treten.

    Bukarest: Rumänien ist von seinen Verbündeten als solide Säule der regionalen Sicherheit anerkannt und geschätzt worden und leistet einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Verteidigungsposition der NATO an ihrer Ostflanke“, sagte Präsident Klaus Iohannis in Constanta an der rumänischen Schwarzmeerküste, wo er an den Veranstaltungen zum Tag der Marine am Donnerstag teilnahm. Laut Iohannis ist Rumänien heute ein sicheres und stabiles Land, dessen Bürger vor jeder potenziellen Bedrohung geschützt sind, auch wenn wir in einer Zeit leben, die von zahlreichen sicherheitspolitischen Herausforderungen geprägt ist, wie etwa dem Krieg in der benachbarten Ukraine.

    Tausende Touristen und Bürgern von Constanta versammelten sich, um die größte Marineschau des Jahres zu sehen, an der über zweitausend Seeleute und Soldaten aus Rumänien und den hier stationierten Streitkräften teilnahmen. An der Veranstaltung nahmen auch 15 Militärschiffe, Patrouillenboote der Küstenwache, F-16-Kampfflugzeuge, Überwachungsflugzeuge der USA und Frankreichs, Puma-Hubschrauber der Marine und Fallschirmjäger teil.

    Bukarest: Ein neuer Vorschlag zur Änderung des Strafgesetzbuches in Bezug auf Verkehrsdelikte wurde dem Senat zur Debatte vorgelegt. Die Initiatoren, der Sozial-Demokrate Robert Cazanciuc und der Liberale Daniel Fenechiu, halten es für notwendig, die Strafen für das Fahren ohne Führerschein zu verschärfen, ebenso wie die Strafen für Personen, die ihr Auto an weitere Personen verleihen, die nicht zum Fahren berechtigt sind. Der Gesetzentwurf sieht für das Fahren ohne Führerschein Strafen von 3 bis 7 Jahren Gefängnis vor.

    Die Schwere der Straftat erhöht sich, wenn die Person in einen Unfall verwickelt ist, und das Strafmaß liegt zwischen 4 und 8 Jahren Gefängnis. Hat der Unfall den Tod des Opfers zur Folge, liegt das vorgeschlagene Strafmaß zwischen 5 und 10 Jahren Haft. Ähnlich sind die Strafen für die Menshen, die ein Fahrzeug jemandem anvertrauen, von dem sie wissen, dass er keinen gültigen Führerschein besitzt. Außerdem wird die Möglichkeit der Strafaussetzung zur Bewährung gestrichen, unabhängig von den Umständen der Straftat. Kürzlich verursachte ein 17-Jähriger ohne Führerschein einen schweren Verkehrsunfall in der Hauptstadt, bei dem ein Kind getötet und eines schwer verletzt wurde.

  • Nachrichten 28.11.2023

    Nachrichten 28.11.2023

    Die EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira, ist in Rumänien, wo sie seit Montag Galati (Ost) und Bukarest einen offiziellen Besuch abstattet. Nach Gesprächen mit Premierminister Marcel Ciolacu wird sie heute gemeinsam mit dem rumänischen Beamten an einer Konferenz zum Thema Grüner und digitaler Wandel, unterstützt durch EU-Mittel: Kohäsionspolitik der Zukunft, Vereinbarkeit von industriellem Wandel und territorialen Herausforderungen teilnehmen. Bei dieser Veranstaltung, die im rumänischen Parlament stattfindet, ist die EU-Kommissarin die Hauptrednerin.


    Die Leiterin der Diplomatie in Bukarest, Luminita Odobescu, nimmt an dem zweitägigen Treffen der Außenminister der NATO-Mitgliedstaaten in Brüssel teil. Das Treffen findet in einem komplizierten und sich verschlechternden Sicherheitskontext statt, der sich auf mehrere geografische Gebiete von erhöhtem Interesse in der Nachbarschaft des Bündnisses auswirkt – Russlands anhaltende Aggression gegen die Ukraine, Spannungen auf dem westlichen Balkan, der militärische Konflikt zwischen Israel und der Hamas. Gleichzeitig gewinnt das Treffen an Bedeutung und politischer Tragweite, da es einen Meilenstein in der Vorbereitung des NATO-Gipfels in Washington im Jahr 2024 darstellt. Laut einer Pressemitteilung des Außenministeriums wird eine starke Botschaft über die Solidarität der Verbündeten und die Wirksamkeit der NATO bei der Förderung von Sicherheit und Stabilität vermittelt werden. Luminita Odobescu wird die strategische Bedeutung des Schwarzen Meeres für die euro-atlantische Sicherheit unterstreichen und die Entwicklung eines strukturierteren Ansatzes für die Region im Einklang mit den Beschlüssen der Alliierten in Madrid und Vilnius fördern. Er wird auch die Notwendigkeit der vollständigen Umsetzung der Beschlüsse über die alliierte Abschreckungshaltung betonen und zu den Entwicklungen auf dem westlichen Balkan die Notwendigkeit einer kontinuierlichen Unterstützung der NATO und eines Engagements in der Region durch eine enge Abstimmung mit der EU befürworten.



    Der rumänische Senat wird am Mittwoch darüber entscheiden, ob dem Antrag der DNA auf Einleitung eines Strafverfahrens gegen den ehemaligen PNL-Premier Florin Cîțu stattgegeben wird, der der Mittäterschaft bei Amtsmissbrauch im Fall des Impfstoffs gegen COVID beschuldigt wird. Er sagte, er werde seine Parteikollegen bitten, für die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität zu stimmen. Zuvor hatte Präsident Klaus Iohannis den Justizminister um die strafrechtliche Verfolgung der beiden ehemaligen USR-Gesundheitsminister Vlad Voiculescu und Ioana Mihăilă ersucht und die Generalstaatsanwaltschaft über diese Ersuchen informiert. Gegen die beiden wird, wie auch gegen Cîțu, wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit Impfstoffkäufen ermittelt.



    Der rumänische Verteidigungsminister Angel Tîlvăr hat am Montag in London mit seinem britischen Amtskollegen Grant Shapps über die Stärkung und Entwicklung der strategischen Partnerschaft zwischen beiden Ländern, die Sicherheitslage im Schwarzen Meer, den Angriffskrieg der Russischen Föderation in der Ukraine und die NATO-Agenda gesprochen. Ich habe mit meinem Amtskollegen erörtert, wie wir die Zusammenarbeit im Hinblick auf die Stärkung der Verteidigungs- und Abschreckungsposition an der Ostflanke, die Umsetzung des Strategischen Konzepts der NATO, aber auch die Notwendigkeit eines ständigen Dialogs zum besseren Verständnis der spezifischen Herausforderungen der jeweiligen Region verstärken können, sagte Angel Tîlvăr. Er übermittelte Verteidigungsminister Shapps auch seine Besorgnis über die Sicherheitslage in der Schwarzmeerregion an der Ostflanke der NATO, die durch eine gefährliche Eskalation nach dem Rückzug Russlands aus der Schwarzmeerkorn-Initiative entstanden ist. Andererseits würdigte der rumänische Beamte den Beitrag des Vereinigten Königreichs zur Stärkung der Bündnisposition an der Ostflanke und insbesondere in der Schwarzmeerregion als konkreten Beweis für die Solidarität und Einheit des Bündnisses. Die Beteiligung des Vereinigten Königreichs an den rumänischen Enhanced Air Policing-Missionen, zukünftige Verpflichtungen und Übungen in bilateralen und multilateralen Formaten sind nur einige konkrete Beispiele für diese Beiträge.



    Die um 48 Stunden verlängerte Waffenruhe im Gazastreifen zwischen Israel und der Hamas geht heute in den fünften Tag, an dem die Freilassung von zehn weiteren israelischen Geiseln und die Lieferung wichtiger humanitärer Hilfsgüter an die Bevölkerung der palästinensischen Enklave erwartet wird. Nach Schätzungen der israelischen Armee befinden sich nach dem islamistischen Angriff im Süden Israels am 7. Oktober noch etwa 170 Menschen in Gaza in Gefangenschaft. Die Hamas behauptet jedoch, dass sich nicht alle in ihrer Hand befinden, was die Bemühungen um die Befreiung der am stärksten gefährdeten Personen erschweren könnte. Die letzte Gruppe israelischer Geiseln, die im Rahmen des ursprünglichen viertägigen Waffenstillstandsabkommens freigelassen wurde, traf gestern Abend nach einem Austausch mit 33 palästinensischen Gefangenen in Israel ein.

  • Liviu Dragnea, ein neues Verfahren

    Liviu Dragnea, ein neues Verfahren

    Die juristische Saga desjenigen, der die PSD-Kräfte bis zur Verurteilung vor 2 Jahren mit der Hand geführt hat, scheint endlos zu sein. Während er in Haft war, erhielt Liviu Dragnea eine weitere schlechte Nachricht: Er wurde von den Staatsanwälten der Nationalen Antikorruptionsdirektion in einem neuen Fall vor Gericht gestellt, in dem er des Handels mit Einfluss und der Nutzung von Einfluss oder Autorität im Zusammenhang mit seiner Anwesenheit bei der Einweihungszeremonie von Präsident Donald Trump Anfang 2017 beschuldigt wird. Damals war Dragnea Präsident der Abgeordnetenkammer und Chef der wichtigsten Regierungspartei, und die Bilder, auf denen er den stärksten Mann der freien Welt begrü‎ßt, ebneten den Weg für alle möglichen Spekulationen nach Bukarest.



    Die Staatsanwaltschaft behauptet nun, dass der frühere Vorsitzende der Sozialdemokraten sich der Einflussnahme und des Gebrauchs von Einfluss oder Autorität durch eine Person, die eine Führungsposition in einer Partei innehat, schuldig gemacht hat, um für sich oder andere unverdiente Vorteile zu erlangen. Angeklagt sind neben Dragnea drei Geschäftsleute, denen das Verbrechen des Einflusskaufs bzw. der Mittäterschaft am Einflusskauf vorgeworfen wird. Liviu Dragnea soll von einem der Geschäftsleute unverdiente Vorteile für sich und die Partei erhalten haben, die darin bestanden, dass er sich Zugang zu den Veranstaltungen der Inaugurationsfeier des US-Präsidenten vom 17. bis 21. Januar 2017 in Washington verschaffte und ein Vorteilspaket von 250.000 Dollar erhielt.



    Der Zugang wurde angeblich durch einen amerikanischen Politiker und Geschäftsmann, Vizepräsident des Presidential Inaugural Committee, verschafft. Mit Hilfe der beiden anderen Geschäftsleute wurden angeblich $ 30.000 an Lobbying- und politischen Beratungsleistungen für die Partei, der er angehörte, erbracht. Das Geld wurde angeblich im Mai 2017 von einer Offshore-Gesellschaft mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln und Bankkonten in Zypern bezahlt, so die Antikorruptionsbehörde. Der Angeklagte Liviu Dragnea soll zugunsten eines rumänischen Geschäftsmannes seinen realen Einfluss auf den Premierminister und andere Mitglieder der rumänischen Regierung verschleiert haben, indem er ihnen versprach, sie zu bestimmen, um seine Geschäftsinteressen, insbesondere im militärischen und geheimdienstlichen Bereich, die er in Rumänien hatte, sicherzustellen.



    Liviu Dragneas erste Verurteilung war eine Gefängnisstrafe mit Bewährung wegen Wahlbetrugs. Die zweite, von dreieinhalb Jahren, erhielt er wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch in der Zeit, als er Präsident des Kreisrates von Teleorman (Süd) war. Er möchte nun früher aus dem Gefängnis entlassen werden. Sein politisches Vermächtnis wurde für die PSD zu einer wahltaktischen Belastung. Die Partei verlor reihenweise die Europaparlament- und die Präsidentschaftswahlen 2019, kam bei den Legislaturperioden 2020 auf den ersten Platz, wurde aber von der Regierungsgleichung ausgeschlossen und konnte nur auf lokaler Ebene einen wichtigen Anteil halten.



    Die Misserfolge der PSD sind grö‎ßtenteils auf den ehemaligen Vorsitzenden zurückzuführen, dem vorgeworfen wird, einen gefährlichen Prozess der politischen Unterordnung der Justiz eingeleitet zu haben, nur um kriminelle Probleme loszuwerden.

  • Präsident Iohannis rät Auslandsrumänen vor Heimreise zu Ostern ab

    Präsident Iohannis rät Auslandsrumänen vor Heimreise zu Ostern ab

    Die Behörden in Bukarest werden erst in zehn Tagen richtig einschätzen können, wann die Coronavirus-Epidemie in Rumänien ihren Höhepunkt erreichen wird. Eine bedeutende Rolle spielt dafür die Zahl der Auslandrumänen, die die Ostertage in Rumänien verbringen werden, denn über 80% der Infizierten aus ihren Reihen stammen, erläuterte in einem Interview mit dem Nachrichtensender Digi 24 Gesundheitsminister Victor Costache. Die grö‎ßten rumänischen Gemeinden leben bekanntlich in Italien und Spanien, d.h. die Länder die in Europa am stärksten betroffen sind. Minister Victor Costache: “Unsere Strategie besteht darin, alle infizierten Patienten in einem ersten Stadium ins Krankenhaus zu bringen, um die weitere Verbreitung des Virus zu verhindern. Derzeit verfügen wir über eine Kapazität von 2000 Betten in Intensivstation, wir werden aber neue Beatmungsplätze schaffen, da wir neue Beatmungsgeräte gekauft haben.



    Die Kranhkeit an sich ist nicht sehr kompliziert, die Behandlung setzt aber gro‎ße logistische Ressourcen und Medikamente voraus. Wir planen auch, Patienten mit leichten Symptomen zu verlegen oder zu Hause zu behandeln”. Unterdessen bereitet sich das rumänische Gesundheitssystem weiterhin auf die Aufnahme weiterer Patienten vor, und in der nächsten Woche sollen 1000 Beatmungsgeräte geliefert werden. Neue Quarantänezentren werden identifiziert, wie zum Beispiel Hotels, die während dieser Zeit geschlossen werden. Medizinstudenten ab dem vierten Studienjahr sollen auf Freiwilligenbasis für Bereitschaftsdienste rekrutiert werden, wenn die Kapazität der Gesundheitseinrichtungen überschritten werden sollte, sagte Ressortminister Costache im Anschlu‎ß. Um dieses Szenario zu vermeiden, werden die Behörden in Bukarest in den nächsten Tagen neue restriktive Ma‎ßnahmen ergreifen.



    Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag die regionalen Vertreter der Zentralverwaltung ersucht, den Bürgern im Ausland vor einer Heimreise zu Ostern abzuraten. Laut geltenden Vorschriften müssten sie sofort in Quarantäne gehen oder isoliert werden. In Europa kann man praktisch nicht mehr reisen“, so der Präsident: “Ich bin traurig, dass die Auslandrumänen dieses Jahr zu Ostern nicht hier sein können, aber wir müssen ehrlich sein und keine falschen Hoffnungen erwecken”, so Präsident Iohannis. Es liegt alleine in unserer Kraft, diese Krise zu bewältigen, sagte Iohannis am Donnerstag. Laut Premier Ludovic Orban soll in der nächten Regierungssiztung ein Gesetz verabschiedet werden, das die Bedingungen der häuslichen Isolation regelt. Premierminister Ludovic Orban kündigte auch eine Erhöhung der Strafen für Bürger an, die die Bemühungen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie u.a. durch Falschangaben verhindern oder vereiteln. Wen die Quarantäne nicht einhält und die Ma‎ßnahmen der Behörden nicht beachtet droht ein Strafverfahren, warnt Premier Orban.



    Wir können nicht akzeptieren, dass unverantwortliche Bürger, die sich in einer Situation der Isolation oder Quarantäne befinden, sich frei in der Gesellschaft bewegen und Gefahr laufen, andere Bürger zu infizieren, fügte der Premierminister hinzu. Als Verbrechen gilt von nun an auch das Versäumnis, Daten zu liefern. Wenn jemand bei einer epidemiologischen Untersuchung keine vollständigen Angaben zu den Personen macht, mit denen er oder sie in Kontakt gekommen ist, wird dies als Unterlassung betrachtet und ein Strafverfahren kann gegen die jeweilige Person eingeleitet werden.



  • Luftverschmutzung in Bukarest: schlechte Luft wie noch nie

    Luftverschmutzung in Bukarest: schlechte Luft wie noch nie

    Die Luftverschmutzung nimmt immer mehr zu, sowohl in Bukarest wie auch in vielen anderen Gro‎ßstädten Rumäniens. Die unabhängig gemessenen Werte der Luftqualität in Bukarest zeigen, dass die Verschmutzung weit höher liegt, als es offizielle Daten angeben. Um die Luftqualität in Bukarest zu verbessern, wurde ein entsprechender Ma‎ßnahmenplan erarbeitet. Leider werden die vorgeschlagenen Ma‎ßnahmen nicht umgesetzt. Das könnte schlimme Folgen für die Lebensqualität der Hauptstadteinwohner haben, warnte der Umweltminister Costel Alexe. Der Amtsträger teilte mit, er beabsichtige, mehr Geld in umweltschonende Ma‎ßnahmen zu investieren. Demnach möchte der Umweltmister den elektrifizierten öffentlichen Nahverkehr in den Gro‎ßstädten Rumäniens fördern.



    Die Stadt Bukarest kündigte ebenfalls die Einführung einer Abgasgebühr für Pkw in Bukarest an. Die Ma‎ßnahme soll zur Reduzierung der Umweltverschmutzung in der rumänischen Hauptstadt beitragen. Die neue Gebühr soll ab März des laufenden Jahres gelten. Die Ma‎ßnahme betrifft die mehr als eine Million in Bukarest und im angrenzenden Kreis Ilfov zugelassenen Pkw. Der rumänische Umweltminister Costel Alexe besuchte eine Anlage zur Vermessung der Luftqualität in der Innenstadt von Bukarest. Zu diesem Anlass erklärte er Folgendes:



    Sämtlichen Stadtverwaltungen in Rumänien muss eines klar sein: Es ist dringend erforderlich, die Ma‎ßnahmenpläne zur Verbesserung der Luftqualität umzusetzen. Bukarest wurde schon zu diesem Thema von der Europäischen Kommission verklagt. Uns bleibt nichts anderes übrig, als das Urteil abzuwarten. Bislang wurde kaum irgendeine vorgeschlagene Ma‎ßnahme zur Verringerung der Verschmutzung umgesetzt. Hätten wir die im Ma‎ßnahmenplan vorgeschlagenen Ma‎ßnahmen umgesetzt, hätten wir nicht mehr diese hohen Werte erreicht. Zusammen mit meinen Mitarbeitern im Ministerium ersuche ich alle Stadtverwaltungen, die entsprechenden Ma‎ßnahmen umzusetzen, so dass wir eine reinere Luft einatmen. Sonst brechen wir die Freundschaft. Denn die Gesundheit der Rumänen steht auf dem Spiel. Ich informiere auf diesem Wege die zuständigen Behörden in Bukarest, Iaşi, Braşov, aber auch in anderen Städten, dass Vertreter des Ministeriums jede Woche die problematischen Orte besuchen werden. Abweichungen von der Norm werden entsprechend bestraft. Wir werden überall die notwendigen Ma‎ßnahmen treffen.“




    Etwa 12.000 Menschen sterben jährlich in Bukarest infolge der Umweltverschmutzung. Aus einem Bericht des Rechnungshofs aus dem Jahr 2019 ging hervor, dass das durchschnittliche Lebensalter in Bukarest um 22 Monate geringer als in anderen Teilen des Landes ist. Die Ursache dafür sei die Luftverschmutzung. Laut EU-Recht sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, das Niveau der Umweltverschmutzung konstant zu messen. Falls bestimmte Grenzen übertroffen werden, müssen entsprechende Ma‎ßnahmen umgesetzt werden. Die Europäische Kommission warnte Rumänien mehrmals davor, dass es die Standards im Hinblick auf die Luftqualität nicht einhalte. Aus diesem Grund könnte das EU-Land künftig Bu‎ßgelder von bis zu 400.000 Euro am Tag zahlen müssen.

  • Nachrichten 07.12.2019

    Nachrichten 07.12.2019

    Der rumänische Ministerpräsident Ludovic Orban hat angekündigt, dass die Exekutive am Dienstag die Verantwortung für mehrere wichtige Gesetzesvorlagen übernehmen werde, einschließlich der Haushaltgrenzen und der Änderungen der Justizgesetze. Der liberale Premierminister sagte, dass das Gesetz der Obergrenzen des Haushalts notwendig sei, um die Gesetze über den Haushalt und den Sozialversicherungshaushalt abzuschließen. Mit der Änderung der Justizgesetze sollen die Bestimmungen über die vorzeitige Pensionierung der Richter, den Übergang von Spruchkörpern mit 2 Mitgliedern zu Spruchkörpern mit 3 Mitgliedern und die Bestimmungen über das Dienstalter für den Eintritt in die Magistratur aufgeschoben werden. Andererseits hat die Exekutive einen Gesetzesentwurf über die Fähigkeit der Regierung, während der kommenden Parlamentsferien Verordnungen zu erlassen, angenommen. Auf diese Weise kann die Regierung zwischen dem Ende der zweiten ordentlichen Tagung von 2019 und der Wiederaufnahme der Arbeit des Parlaments in der ersten ordentlichen Tagung von 2020 einfache Verordnungen in Bereichen erlassen, die nicht den organischen Gesetzen unterliegen: öffentliche Finanzen, Wirtschaft, Energie und Unternehmensumfeld, öffentliche Arbeiten, Entwicklung und Verwaltung, innere Angelegenheiten, Verkehr, Infrastruktur und Kommunikation, Kultur, europäische Fonds, Gesundheit.



    Am Montag soll das Bukarester Gericht in einem Strafverfahren, das nach dem verheerenden Brand im Bukarester Club Colectiv im Jahr 2015 eröffnet wurde, ein erstes Urteil fällen. Bei dem Brand kamen 65 Menschen ums Leben und mehrere Hundert wurden verletzt. Die Eigentümer des Clubs, die Feuerwehrleute, die die Räumlichkeiten kontrollierten, der ehemalige Bürgermeister des 4. Bukarester Bezirks, in dem sich der Club befand, und die Vertreter der Firma, die das brandverursachende Feuerwerk aufstellte, wurden vor Gericht angeklagt. Am Freitag wurde der ehemalige Gesundheitsminister Nicolae Bănicioiu in demselben Strafverfahren angehört. Die Staatsanwälte von der Generalstaatsanwaltschaft untersuchen, wie die rumänischen Behörden nach dem Brand vom 30. Oktober 2015 im Bukarester Club Colectiv eingegriffen haben. Im November 2015, kurz nach der Tragödie, hatte der damalige Gesundheitsminister Nicolae Bănicioiu erklärt, dass die rumänischen Behörden keine Hilfe aus dem Ausland benötigen, um die Verwundeten zu behandeln. Ein Jahr später reichten die Eltern der Opfer eine Strafanzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft ein, in der mehreren Regierungsbeamten und dem Gesundheitssystem die Art und Weise, in der sie nach dem Brand gehandelt haben, vorgeworfen wurde. Die Generalstaatsanwaltschaft eröffnete ein Strafverfahren in rem wegen schwerer fahrlässiger Tötung, Amtsmissbrauch und Fahrlässigkeit im Dienst in bezug auf den Eingriff der Behörden.



    In Timisoara, im Westen Rumäniens, haben die Veranstaltungen anlässlich des 30. Jahrestages der antikommunistischen Revolution vom Dezember 1989 begonnen. Zwei Wochen lang werden Märsche auf den Straßen der Revolution, Gedenkgottesdienste und Kranzniederlegungen an den Denkmälern der Märtyrerhelden, festliche Versammlungen, Symposien, Ausstellungen, Konzerte und Buchvorstellungen sowie Veranstaltungen für die junge Generation stattfinden, um den Revolutiondhelden zu gedenken, die ihr Leben für die Freiheit geopfert haben. Der 17. Dezember wird ein Tag der Trauer sein, und am 20. Dezember werden die Veranstaltungen mit Festen und großen Konzerten enden, die dem Tag gewidmet sind, an dem Timisoara die erste kommunismusfreie Stadt Rumäniens wurde.

  • Protestkundgebung ohne Zwischenfälle am 10. August

    Protestkundgebung ohne Zwischenfälle am 10. August

    Etwa 25 000 Menschen, darunter auch viele Rumänen aus der Diaspora, protestierten am Samstagabend vor dem Sitz der Exekutive der PSD-ALDE-Regierung in Bukarest und forderten eine Antwort auf den unverhältnismä‎ßig gewalttätigen Einsatz der Gendarmerie und der Polizei bei der Gro‎ßkundgebung der Diaspora am 10. August 2018, da trotz laufender Strafverfahren bis zum heutigen Tage keine Schuldigen gefunden wurden.



    Wir erinnern daran, dass der Protest der mit der Regierung unzufrieden rumänischen Bürgern am 10. August 2018, an dem etwa 100.000 Menschen teilgenommen hatten, durch die unverhältnismä‎ßig brutale Intervention der Sicherheitskräfte gekennzeichnet war. Die Gendarmerie und die Polizei setzten Tränengas und Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten ein. Viele Menschen wurden verprügelt, und trugen Verletzungen und Tränengasvergiftungen davon. Verletzungen gab es damals sowohl bei den Demonstranten als auch bei den Sicherheitskräften und es wurden mehrere Strafverfahren eingeleitet, die auch derzeit, ein Jahr danach, von den DIICOT-Staatsanwälten bearbeitet werden.



    Nach Angaben der Organisatoren des diesjährigen Treffens, das ohne grö‎ßere Zwischenfälle stattfand, protestierten die Teilnehmer auch gegen Entwicklungen in der politischen und sozialen Szene Rumäniens. Vier Personen wurden zur Polizei gebracht, nachdem sie bei den Kontrollen der Gendarmen mit wei‎ßen Waffen oder Tränengassprays erwischt wurden. Aufgrund der hohen Temperaturen am Samstag in der Hauptstadt mu‎ßten 11 Personen medizinisch versorgt werden.



    Am Samstag gab es Demonstrationen auch in anderen Gro‎ßstädten Rumäniens und im Ausland, vor allem in den europäischen Hauptstädten, wo viele Rumänen leben. Interimsinnenminister Mihai Fifor dankte den Protestteilnehmern für die zivilisierte und friedliche Art und Weise, in der sie sich demonstriert hatten. “Wir alle waren Zeugen einer demokratischen und gesunden Aktion”, schrieb er in einem sozialen Netzwerk. Der Interimsinnenminister Mihai Fifor bedankte sich auch bei den beteiligten Behörden für ihren professionellen Einsatz und für ihre verantwortungsvolle Haltung.



    Mehrere ausländische Publikationen haben dem Protest in Bukarest viel Raum gegeben. “Tausende von Menschen versammelten sich in Rumänien, um ein Jahr seit dem gewalttätig beendeten Protest am 10. August 2018 zu markieren. Die diesjährige Demonstration wurde von Gruppen von Rumänen organisiert und gefördert, die im Ausland arbeiten. Sie erklärten, sie seien wütend auf die verwurzelte Korruption, die schlechte öffentliche Verwaltung und die Versuche der Regierungskoalition, das Justizsystem in einem der korruptesten Staaten der Europäischen Union zu schwächen”, schreibt die britische Publikation This is Money.



    Und der Titel des Artikels in der englischen Ausgabe von Radio Freies Europa lautet: “Wir wissen, was ihr letzten Sommer getan habt”. Die Publikation hob hervor, dass die diesjährige Kundgebung ein Jahr nach der gewaltsamen Unterdrückung der Protestdemonstration am 10. August 2018 stattfand und Echos in ganz Rumänien hatte.



    Das Thema wurde auch von der Deutschen Welle behandelt, die darauf hinweist, dass der Protest in einem Kontext stattfand, in dem die Regierungskoalition durch die Wahlen zum Europäischen Parlament, aber auch durch die Inhaftierung ihres Führers Liviu Dragnea, der im Mai zu einer Freiheitsstraffe von 3 Jahren und 6 Monaten wegen Korruption verurteilt wurde, im Vergleich zum Vorjahr geschwächt wird.

  • Berühmte Strafverfahren stehen zur Zeit im Fokus der rumänischen Justiz

    Berühmte Strafverfahren stehen zur Zeit im Fokus der rumänischen Justiz

    Vor dem Fernseher oder sogar vor dem Gebäude des Obersten Gerichtshofes in Bukarest warteten Kritiker und Anhänger des führenden Politikers Rumäniens, PSD-Chef Liviu Dragnea, auf das endgültige Urteil im Strafverfahren betreffend die fiktiven Beschäftigungsakten an der Direktion für Kinderschutz in Teleorman (im Süden Rumäniens). Das endgültige Urteil wird aber am 27. Mai gefällt.



    Am Montag, den 20. Mai, war der letzte Gerichtstermin des besagten Strafverfahrens, bei dem der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea neben anderen Parteimitgliedern angeklagt wird. Als Kreistagsvorsitzender von Teleorman soll Dragnea vor einigen Jahren veranlasst haben, dass mehrere PSD-Mitarbeiterinnen vom Kinderschutzamt bezahlt werden, ohne dort zu arbeiten; die betreffenden Frauen seien nie beim Kinderschutzamt erschienen, sondern hätten ausschließlich für die Sozialdemokratische Partei PSD gearbeitet. Laut DNA habe Liviu Dragnea als Vorsitzender des Landkreisrates Teleorman die Arbeit der Direktion für Kinderschutz koordiniert und kontrolliert. Dragnea wies die Vorwürfe zurück.



    Liviu Dragnea wurde von einem Spruchkörper mit drei Richtern in erster Instanz zu 3 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt. Die Staatsanwälte von der Antikorruptionsbehörde DNA haben Beweise für die Anschuldigung wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch vorgelegt und gefordert, dass der Angeklagte Liviu Dragnea zu einer höheren Freiheitsstrafe verurteilt wird.



    An diesem Montag erschien Liviu Dragnea nicht vor Gericht, und seine Anwälte bemühten sich erfolglos, eine Verschiebung nach dem 5. Juni zu erwirken, als das Verfassungsgericht über die Zusammensetzung des Drei-Richter-Spruchkörpers des Obersten Gerichtshofs entscheiden sollte. Das Verfassungsgericht prüft auf Ersuchen des stellvertretenden Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer, Florin Iordache, einen möglichen Rechtsstreit zwischen dem Parlament und dem Obersten Gericht in Bezug auf die für Korruption spezialisierten Spruchkörper.



    Iordache ist der Ansicht, dass der Oberste Gerichtshof es abgelehnt hat, auf Korruption spezialisierte Sonderspruchkörper zu bilden, im Sinne des Gesetzes zur Vorbeugung, Aufdeckung und Sanktionierung von Korruptionstaten. Der Antrag wurde von Florin Iordache in der Zeit eingereicht, als Liviu Dragnea ihm die Führungsbefugnisse der Abgeordnetenkammer delegiert hatte. Diese Bewegung interpretieren die Gegner und Kritiker des PSD-Vorsitzenden als einen neuen Versuch seitens eines treuen Untergebenen, seinen Chef von einer Verurteilung im Strafverfahren betreffend die fiktiven Beschäftigungsakten an der Direktion für Kinderschutz Teleorman zu retten.



    Die Justiz war der unbestrittene Star am Montag; am Abend wurde der frühere Bürgermeister von Constanţa, Radu Mazăre, unter rumänischer Polizeieskorte nach Rumänien zurückgeführt, nach der Auslieferung aus Madagaskar, wo er sich seit Dezember 2017 befand. Radu Mazăre wurde in mehreren Strafverfahren wegen Korruption verurteilt, aber die letzte Strafverurteilung, die zur Ausstellung des internationalen Auslieferungsbefehls geführt hatte, war das endgültige Urteil des Obersten Gerichtshofs vom Februar dieses Jahres, im Fall der illegalen Landrückgaben in Constanta, als Radu Mazare zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 9 Jahren verurteilt wurde.



    Ende 2017, als er unter Gerichtskontrolle stand, verließ Radu Mazare Rumänien und flüchtete nach Madagaskar, wo er Schritte unternahm, um politisches Asyl zu erhalten. Radu Mazare behauptete, in den gegen ihn eingeleiteten Strafprozessen sei politischer Druck ausgeübt worden. Der frühere Journalist und Politiker, Exzentriker und Nonkonformist Radu Mazare scheint seine lange Verwaltung einer Stadt mit wichtigen Ressourcen für lukrative persönliche Gewinne umgeleitet zu haben. Der ehemalige Bürgermeister von Constanta hat mehrere Strafverurteilungen, einige von ihnen noch nicht endgültig.



    Es gibt aber auch andere Strafverurteilte, die an exotischen Orten der rumänischen Justiz entkommen wollen. Die ehemalige Ministerin Elena Udrea und die ehemalige Leiterin der Anti-Mafia- und Anti-Terror-Staatsanwaltschaft Elena Bica befinden sich zur Zeit in Costa Rica.

  • Rumänen gedenken der Opfer vom Club Colectiv

    Rumänen gedenken der Opfer vom Club Colectiv

    Die Brandkatastrophe im Bukarester Nachtclub Colectiv hat sich am Dienstag, den 30. Oktober 2018, zum dritten Mal gejährt. In Gedenken an die Opfer haben am Dienstag in Bukarest zwei Gottesdienste, und einen Trauermarsch stattgefunden. Landespräsident Klaus Iohannis legte am Ort der Tragödie einen Kranz nieder, zündete eine Kerze an und hielt eine Schweigeminute. Am Dienstag abend war auch die Premiere des thematischen Films Wir steigen bei der nächsten Haltestelle aus“ von Tedy Necula, in dem es um U-Bahn-Reisende am nächsten Tag nach der Brandkatastrophe im Colectiv geht.



    Bei einem Konzert der Rockgruppe Goodbye to Gravity im Bukarester Club Colectiv am 30. Oktober 2015 war ein Feuerwerk gezündet worden, das die Schallisolierung in Brand setzte. Mehrere Hundert Menschen waren zum Konzert gekommen; der Club hatte aber eine einzige Tür. 64 Menschen starben an den Folgen der Brandwunden und Rauchvergiftungen. 200 Menschen wurden verletzt, viele von ihnen schwer. Einer der Verletzten begang eineinhalb Jahre später Selbstmord — eine Geste der Verzweiflung nach dem schweren physischen und psychischen Trauma, meinen die Psychologen.



    Zum Gedenken der Brandopfer vom Club Colectiv haben am Dienstag, drei Jahre nach der Tragödie, in Bukarest und in anderen rumänischen Städten Gottesdienste und Gedenkveranstaltungen stattgefunden. Am Abend beteiligten sich Hunderte Menschen an einem Gedenkmarsch mit dem Motto “Marsch der Gitarren”, der vom Vereinigungsplatz bis zum Club Colectiv führte. Vor dem Club Colectiv warteten die Marschteilnehmer schweigend bis zur Uhrzeit der Katastrophe, 22.30. Tausende Menschen, Verwandte, Freunde, oder Arbeitskollegen der Brandopfer, sowie viele andere Menschen legten Kränze nieder und zündeten Kerzen am Ort der Tragödie.



    Im allgemeinen sind die Rumänen traurig und verbittert, weil s8e keine Möglichkeit sehen, das, was in der Politik, im Gesundheitsystem und allgemein in der Gesellschaft nicht funktioniert, noch zu korrigieren.



    “Wir haben viel zu lernen von dieser Tragödie. In Rumänien ist noch viel zu ändern, wir müssen das nicht vergessen, immer daran denken und etwas in diesem Sinne unternehmen. Wir sind die einzigen, diein unserem Land etwas ändern können.”



    “Alles dauert fünf Minuten, Sie wissen schon wie es bei uns ist, alle regen sich schnell auf, aber sehr bald wird alles wieder ruhig und jeder kümmert sich nur um seine Angelegenheiten.”



    Drei Jahre nach der Tragödie im Club Colectiv hat die Gesundheitsministerin Sorina Pintea zugegeben, dass Rumänien nicht über die notwendigen Einrichtungen verfügt, um bei einer ähnlichen Brandkatastrophe effizient zu intervenieren. In Rumänien gibt es lediglich 11 speziell ausgerüstete Betten für Schwerverbrannten, und bei einem ähnlichen Brand mü‎ßten die rumänischen Behörden an Hilfe vom Ausland appellieren.



    Heute noch gibt es in Rumänien unzählige Bars, Clubs, Pensionen oder Kaufhäuser, die ohne Brandschutzgenehmigung funktionieren. Seit drei Jahren warten die Nahestehenden der Brandopfer auf eine gerichtliche Entscheidung, aber die rumänische Justiz hat im Colectiv-Strafverfahren noch keine Schuldige zu Verantwortung gezogen.

  • Nachrichten 09.06.2018

    Nachrichten 09.06.2018

    Die Weltranglistenerste aus Rumänien, Simona Halep, hat im dritten Anlauf die French Open gewonnen. Sie bezwang im Finale am Samstag die US-Amerikanerin Sloane Stephens (10. WTA) mit 3:6, 6:4 und 6:1. Für die 26-Jährige ist es der erste Grand-Slam-Titel der Karriere, nach drei verlorenen Endspielen: Bei den French Open war sie 2014 gegen Maria Sharapowa und 2017 gegen Jelena Ostapenko gescheitert, im Januar dieses Jahres verlor sie das Finale der Australian Open gegen Caroline Wozniacki. Jetzt darf sich Halep auf 2000 Weltranglistenpunkte sowie ein Preisgeld in Höhe von 2,2 Millionen Euro freuen. Vor 45 Jahren hatte Ilie Năstase als einziger Rumäne den Titel bei den French Open geholt, während Virginia Ruzici vor 40 Jahren als einzige Rumänin bis dat in Paris erfolgreich war.



    Angesichts der vielfachen Protestaktionen am Samstag in Bukarest haben die Behörden umfassende Sicherheitsmaßnahmen getroffen. Laut Angaben der Gendarmerie waren auf den Straßen im Zentrum auch Terrorbekämpfungs-Einheiten unterwegs, im Zusammenhang mit den verschärften globalen Bedrohungen. Die größte Kundgebung am Samstag wurde von der Regierungskoalition aus PSD und ALDE organisiert. Über 150.000 Anhänger der beiden Parteien waren aufgefordert worden, gegen den vermeintlichen Missbrauch der Justizbehörden und die Verletzung der Rechtstaatlichkeit zu protestieren, so der PSD-Chef Liviu Dragnea. Er sprach von der Existenz einer illegalen, unterirdischen Struktur, die er als Parallelstaat“ bezeichnete und die staatliche Institutionen untergraben und Urteile des Justizwesens beeinflussen würde. Das Oberste Gericht in Bukarest hatte am Freitag das Urteil im zweiten Strafverfahren gegen Dragnea erneut vertagt. Jetzt soll das Urteil am 21. Juni verkündet werden. Er wird von Staatsanwälten mehrerer Korruptionsdelikte beschuldigt und beteuert selbst seine Unschuld. Der Chef der Sozialdemokraten war bereits 2016 zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe wegen versuchten Wahlbetrugs verurteilt worden.



    Einige Tausend Personen haben am Samstag in Bukarest am sogenannten Marsch der Diversität teilgenommen, der von Vertretern LGBT-Gemeinde organisiert worden war. Die sexuellen Minderheiten plädieren für Gleichberechtigung aller Bürger. Mit dem Marsch endete das einwöchige Pride-Festival in Bukarest, das bis 2013 als Gay-Fest bekannt war, eine Veranstaltung der LGBT-Gemeinde in Rumänien. Anwesend bei dem Marsch waren auch die Botschafter Großbritanniens, Paul Brummel, und Deutschlands, Cord Meier-Klodt. Davor hatten etwa 150 Personen an einem anderen Marsch der Normalität teilgenommen, den die außerparlamentarische Partei Neue Rechte organisiert hatte. Die Teilnehmer unterstützen die Werte der traditionellen Familie und widersetzen sich der Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen. Sie forderten ein verfassungsrechtlich verankertes Verbot homosexueller Ehen und jeglicher gesetzlicher Regulierung derartiger Beziehungen. Ebenfalls am Samstag fanden Straßenkundgebungen der Anhänger der Wiedervereinigung Rumäniens mit der benachbarten Moldau. All die genannten Kundgebungen fanden ohne größere Zwischenfälle statt.



    Das Internationale Theaterfestival in Hermannstadt, eines der größten Festivals der Welt, ist am Samstag mit mehr als 40 Veranstaltungen fortgesetzt worden – Ausstellungen, Konferenzen, Straßenshows, Tanz und Theater. Eine der ersten ausverkauften Aufführungen des Festivals war Aller – Retour, unter der Regie von Gigi Căciuleanu, der am Samstagabend auf der Bühne der Rumänischen Philharmonie rumänische und französische Tänzer versammelte. Eine weitere Show war Splash von Alexandra Badea, die erstmals in Rumänien vorgestellt wurde, nachdem sie in Frankreich, Deutschland und der Schweiz inszeniert und ausgezeichnet wurde. Das Festival hat am Freitag, den 8. Juni, begonnen und bietet dem Publikum bis zum 17. Juni 524 Vorstellungen. Anlässlich der 25. Auflage bringen die Veranstalter 3.300 Künstler aus 73 Ländern in die Stadt. Es ist das erste Jahr, in dem das Festival zwei Ehrenvorsitzende hat, den Präsidenten von Rumänien, Klaus Iohannis, ehemaliger Bürgermeister von Hermannstadt, und den britischen Kronprinz Charles, berühmt für seine Leidenschaft für Siebenbürgen.

  • Nachrichten 08.06.2018

    Nachrichten 08.06.2018

    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis und sein polnischer Amtskollege Andrzej Duda haben am Freitag am Treffen der sogenannten Bukarest 9–Gruppe teilgenommen. Dem Format gehören die mittel- und osteuropäischen NATO-Staaten an. Eine gemeinsame Erklärung wurde bereits angenommen. Dabei bestätigte der rumänische Staatschef, dass das Dokument gemeinsame Einschätzungen und Ziele für die Stärkung der euro-atlantischen Sicherheit widerspiegelt. Er sagte auch, dass die Ostflanke der NATO weiter gestärkt werden sollte. Iohannis betonte, dass Verteidigungsausgaben in Höhe von 2% des BIP sowie die Modernisierung der eigenen Kapazitäten auch Investitionen in die eigene Sicherheit seien. In diesem Zusammenhang bekräftigte er, dass Rumänien hinsichtlich seiner Verpflichtungen in dem Bereich sein Wort gehalten habe. Der polnische Präsident Andrzej Duda sagte im Gegenzug, dass die auf der B9-Konferenz angenommene Gemeinsame Erklärung zur Entscheidungsfindung auf dem NATO-Gipfel in Brüssel kommenden Juli beitragen werde.



    Das Oberste Gericht in Bukarest hat das Urteil im Strafverfahren gegen den Präsidenten der Abgeordnetenkammer und Vorsitzenden der Sozialdemokratischen PSD Liviu Dragnea erneut vertagt. Jetzt soll das Urteil am 21. Juni verkündet, hie‎ß es am Freitag. Ein Teil der Angeklagten hätten am Tag zuvor noch schriftliche Schlussfolgerungen eingereicht, deshalb bräuchten die Richter noch mehr Zeit für das Einsehen der Dokumente. Liviu Dragnea wird der Korruption beschuldigt. Beim Gerichtstermin am 15. Mai hatte die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft in der Anklageschrift Freiheitsstrafen von 5 Jahren und 5 Monaten wegen Amtsmissbrauch und 2 Jahren und 6 Monaten wegen Fälschung gefordert. Dragnea soll als Kreisratsvorsitzender des Kreises Teleorman die fiktive Einstellung zweier Frauen, PSD-Parteimitglieder, beim Jugendamt Teleorman angeordnet haben. Die Gehälter der zwei Frauen seien aus öffentlichen Geldern bezahlt worden, obwohl sie nicht fürs Jugendamt sondern ausschlie‎ßlich für die Sozialdemokratische Partei gearbeitet hätten. Gegen Liviu Dragnea wurde bereits 2016 ein endgültiges Strafurteil ausgesprochen, eine Bewährungsstrafe von 2 Jahren wegen versuchten Wahlbetrugs.



    Die Sozialdemokratische Partei, die stärkste Partei der Regierungskoalition in Rumänien, organisiert am Samstag, den 9. Juni, eine Gro‎ßkundgebung zur Unterstützung der Demokratie und gegen die Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit. Am Samstag steht die Hauptstadt nach Auffassung ihrer Oberbürgermeisterin Gabriela Firea vor einem Test“ für die Fu‎ßball-Europameisterschaft 2020. Sie sehe keine Probleme durch die angekündigten Gro‎ßveranstaltungen. Vor der für 20 Uhr geplanten PSD-Megademonstration auf der Piața Victoriei, für die die Sozialdemokraten mit über 250.000 Teilnehmern rechnen, soll dort um 17.30 Uhr ein Protestzug für die Rechte sexueller Minderheiten durch das Stadtzentrum aufbrechen. In den vergangenen Jahren nahmen hieran etwa 3000 Personen teil. Der vom rechtsextremen Bündnis Neue Rechte“ organisierte homophobe Marsch für die Normalität“ soll um 12 Uhr ebenfalls an der Piața Victoriei starten — wie in den Vorjahren wird mit einer äu‎ßerst geringen Teilnehmerzahl von etwa 40 Personen gerechnet. In den insgesamt vierzehn Veranstaltungen sieht Firea kein Problem: Wir werden den Beweis liefern, dass hier, wie in jeder anderen europäischen Hauptstadt, mehrere Events gleichzeitig stattfinden können.“



    Auf knapp 13 Millionen Euro beläuft sich das Budget des diesjährigen Internationalen Theaterfestivals in Sibiu. Das Festival beginnt am Freitag, den 8. Juni, und bietet dem Publikum bis zum 17. Juni 524 Vorstellungen. Anlässlich der 25. Auflage bringen die Veranstalter 3.300 Künstler aus 73 Ländern in die Stadt. Es ist das erste Jahr, in dem das Festival zwei Ehrenvorsitzende hat, den Präsidenten von Rumänien, Klaus Iohannis, ehemaliger Bürgermeister von Sibiu, und den britischen Kronprinz Charles, berühmt für seine Leidenschaft für Siebenbürgen.



    Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep, Weltranglistenerste und Hauptfavoritin spielt am Samstag im Finale des French Open gegen die US-Amerikanerin Sloane Stephens (10 WTA).Im Halbfinale gewann Simona Halep mit 6-1, 6-4 gegen die Spanierin Garbine Muguruza, die dritte der Weltrangliste und Gewinnerin in Paris 2016. Die Rumänin versucht ihre erste Grand-Slam-Trophäe zu gewinnen, nach dem verlorenen Finale in Paris 2014 und 2017 und Melbourne in diesem Jahr.

  • Nachrichten 09.05.2018

    Nachrichten 09.05.2018

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Mittwoch bei einem Empfang anläßlich des Europatages bekanntgegeben, Rumänien habe die feste Absicht, sich so schnell wie möglich der Euro-Zone anzuschließen, und werde seine Bemühungen zum Schengen-Beitritt fortsetzen. Sobald alle Kriterien erfüllt sind, werde der Beitritt zur Euro-Zone sowohl für die rumänischen Bürger als auch für die rumänische Wirtschaft von Vorteil sein. Die Integration Rumäniens in den Schengener Raum wird zur Konsolidierung der Sicherheit in der gesamten Europäischen Union beitragen, sagte noch Präsident Iohannis. Ferner erinnerte der rumänische Staatschef an die rumänische EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2019 und an den EU-Gipfel in Sibiu/Hermannstadt (in der Mittte Rumäniens) am 9. Mai 2019.



    Am Mittwoch, den 9. Mai hat das rumänische Verteidigungsministerium militärische Feierlichkeiten veranstaltet. Der 9. Mai hat in Rumänien eine mehrfache Bedeutung: in erster Linie wird der Tag der im Jahr 1877 erklärten Staatsunabhängigkeit begangen; der Tag erinnert ebenfalls an den Sieg der Anti-Hitler-Koalition im zweiten Weltktrieg und gleichzeitig wird am 9. Mai jedes Jahres der Europatag gefeiert, in Erinnerung an die Schuman-Erklärung von 1950.



    Der rumänische Justizminister Tudorel Toader ist am Mittwoch im Plenum des Senats bei der Regierungsstunde angehört worden. Das Thema war der Bericht der Experten der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) über die Lage der Justiz in Rumänien. Toader erklärte, der Bericht sei fakultativ und könne nicht den Wunsch des Parlaments in Bukarest ersetzen. GRECO veröffentlichte im April einen Bericht, in dem Besorgnis gegenüber einiger Aspekten der Justizgesetze geäußert wurde. Die bürgerliche Opposition ist indes der Ansicht, die Änderungsanträge würden bestimmte Politiker begünstigen, gegen die derzeit Strafverfahren laufen. Auch die Vertreter der Berufsverbände zeigten sich unzufrieden mit der Lockerung der Strafgesetze. Sie machten darauf aufmerksam, dass die getroffenen Entscheidungen jahrelange Folgen haben könnten. Unterdessen hatte Präsident Klaus Iohannis die unlängst verabschiedeten Justizgesetze zur Prüfung an den Verfassungsgerichtshof geschickt. Der Staatschef wollte auch die Venedig Kommission in der Angelegenheit einschalten. Die Gesetze waren im Schnelldurchgang in der von der Regierungskoalition PSD-ALDE entworfenen Form vom Parlament durchgeboxt worden. Der Staatschef wollte auch die Venedig Kommission in der Angelegenheit einschalten.



    Die rumänischen Abgeordneten haben am Mittwoch den einfachen Antrag der Nationalliberalen Partei (PNL) im Bereich Gesundheit abgelehnt. Über den Antrag der Opposition wurde am Montag debattiert. Er wurde von der Union Rettet Rumänien und der Volkspartei unterstützt. Die Gewerkschaften aus dem Gesundheitswesen hatten am Dienstag bekanntgegeben, sie würden auf den für Freitag angekündigten Generalstreik verzichten, nachdem sie eine Vereinbarung mit der Regierung getroffen hatten. Der Chef der Sanitas-Gewerkschaft, Leonard Bărăscu, erklärte, das Abkommen werde ab diesen Monat umgesetzt.



    Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep (Platz 1 WTA) hat am Mittwoch im Achtelfinale des WTA-Turniers in Madrid die Tschechin Kristyna Pliskova (Platz 94 WTA) mit 6-1, 6-4 besiegt. Im Viertelfinale wird Simona Halep gegen Kristynas Schwester, Karolina Pliskova (Platz 6 WTA), antreten. Die Rumänin hat die letzten zwei Turniere in Madrid gewonnen.

  • Nachrichten 02.05.2018

    Nachrichten 02.05.2018

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis will das Gesetzespaket zum Justizwesen vom Verfassungsgericht prüfen lassen. Ferner werde er in der Angelegenheit die Venedig-Kommission des Europarates einschalten, sagte der Staatschef am Mittwoch. Laut Iohannis, erfülle die Gesetzgebung in der gegenwärtigen Form weder die Anforderungen der Rechtsstaatlichkeit noch die Erwartungen der Rumänen. Die Gesetze seien weder dem Verfassungsrahmen noch den europäischen Standards angemessen, sagte der Präsident. Er betonte, dass die neuen Bestimmungen gefährliche Konsequenzen für die Gerichtstätigkeit haben könnten, und dass dadurch ferner neue Strukturen für die Einschüchterung des Richterstandes geschaffen würden. Der Präsident erwähnte abschließend, er werde nach der Prüfung des Gesetzpaketes durch das Verfassungsgericht eine neue Analyse durchführen und dann entscheiden, ob eine Überarbeitung der Gesetzentwürfe erforderlich sei. Die Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Demokraten und Liberalen (PSD-ALDE) ist der Ansicht, der Staatschef beabsichtige, die Umsetzung der Justizgesetze zu verzögern, die bereits in Anlehnung an die Entscheidungen des Verfassungsgerichtes und der Venedig-Kommission geändert worden waren. Die Nationalliberale Partei (PNL, von der Opposition) begrüßte die Initiative des Staatspräsisdenten und forderte den Rücktritt des Justizministers, udorel Toader. Dan Barna, der Vorsitzende der Union Rettet Rumänien (USR, ebenfalls von der Opposition) erklärte in diesem Zusammenhang, er hoffe, dass die Initiative des Staatspräsidenten verhindern werde, dass die Sozialdemokratische Partei die Justiz destrukturiert und konfisziert. Indes hat der Sonderausschuss des Parlaments für die Justizgesetze die allgemeine Debatte über die Änderungen am Strafgesetzbuch, der Strafprozessordnung und Zivilprozessordnung eingeleitet.



    Die National-Liberale Partei, die wichtigste Oppositionspartei Rumäniens, hat am Mittwoch erneut der Abgeordnetenkammer einen Antrag eingereicht, in dem der Rücktritt der Gesundheitsministerin, Sorina Pintea, gefordert wird. Die Liberalen haben den Antragstext neu formuliert, nachdem letzte Woche die Abgeordnetenkammer das Dokument wegen eines Verstosses gegen das Regelwerk abgelehnt hatte. Die Liberalen werfen der Gesundheitsministerin Sorina Pintea schlechtes Management der Probleme im Gesundheitswesen vor.



    Das Oberste Gericht in Bukarest hat am Mittwoch das Urteil im Strafverfahren gegen den ehemaligen Richter des Verfassungsgerichtsm, Toni Grebla, auf den 11. Mai aufgeschoben. Zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft gegen Toni Grebla gehören Vermittlung von Bestechungsgeldern, mit Amt und Mandat unvereinbare Finanztätigkeiten, die Gründung einer kriminellen Vereinigung und Falschaussagen. Das Urteil der Richter wird allerdings nicht rechtskräftig sein. Die DNA hatte beim letzten Gerichtstermin Ende März die Verurteilung Toni Greblas zu einer Haftstrafe sowie ein Verbot, öffentliche Ämter für eine gewisse Zeit zu besetzen. Antikorruptions-Staatsanwälte behaupteten, dass Toni Grebla, PSD-Senator und später Richter am Verfassungsgericht, zwischen 2010 und 2015 ein teures Auto, Geld und Material für den Wahlkampf als Gegenleistung für seine Einflussnahme bei einer öffentlichen Auftragsvergabe erhalten haben soll. Dieses ist das erste Korruptionsverfahren gegen einen Verfassungsrichter in Rumänien.



    Der beigeordnete Europaminister Victor Negrescu hat das Inkrafttreten der Richtlinie über den Konsularschutz für europäische Bürger bei Auslandsreisen außerhalb der EU begrüßt. Das Dokument sieht vor, dass EU-Bürger, die in Schwierigkeiten in einem Drittland geraten, Anspruch auf den Schutz von Botschaften oder Konsulaten anderer EU-Staaten haben, wenn ihr Herkunftsland keine Auslandsvertretung hat. Die Staaten müssen den EU-Bürgern die gleiche Unterstützung bieten wie eigenen Staatsangehörige, etwa Unterstützung im Todesfall; Hilfe bei schweren Unfällen oder schweren Erkrankungen; Hilfe bei Festnahme oder Inhaftierung; Hilfe, wenn ein Bürger Opfer einer Straftat ist; Betreuung und Rückführung im Notfall.

  • Nachrichten 08.02.2018

    Nachrichten 08.02.2018

    Der ehemalige Bürgermeister von Slatina und sozialdemokratische Finanzminister, Darius Valcov, wurde am Donnerstag in erster Instanz vom Obersten Gericht Rumäniens zu einer 8-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Darius Valcov wird der Einflussnahme und Geldwäsche beschuldigt. Das Gericht ordnete die Beschlagnahme von 6,2 Millionen Lei (umgerechnet 1,3 Millionen Euro) an. Ebenfalls am Donnerstag diskutierte das Oberste Gericht über die Neueröffnung eines Strafverfahrens, in dem auch der sozialdemokratische Vizepremier, Paul Stanescu, verwickelt ist. Im Januar hatte Stanescu erklärt, er würde sein Amt niederlegen, sollte er in diesem Strafverfahren beschuldigt werden. Es geht dabei um Unterschlagung bei der Finanzierung eines Fu‎ßball-Teams. Paul Stanescu war Vorsitzender des Kreisrates Olt zwischen 2008-2016.



    Rumänien hat im Jahr 2016 Entwicklungsauslandhilfe in Höhe von 240 Millionen Euro zugewiesen. Die Moldaurepublik bekam 86% dieser Fonds. Das besagt der Nationale Bericht betreffend die ofizielle Entwicklungshilfe Rumäniens im Jahr 2016“. Der Bericht wurde vom Au‎ßenministerium veröffentlicht. Insgesamt hätten 80 Staaten Gelder von Rumänien bekommen, darunter Serbien, die Ukraine, Georgien, Syrien, die Türkei, der Irak und mehrere afrikanische und zentralasiatische Länder. Die Summe stellt 0,14% vom BIP des Landes dar.



    Die EU-Kommissarin für Justiz, Věra Jourová, hat den Appel der Europäischen Kommission an das Parlament Rumäniens wiederholt. Das Bukarester Parlament sollte die Debatte entsprechend der Empfehlungen der Europäischen Kommission führen und einen Konsens in Bezug auf die Justizgesetze in Rumänien erreichen, sagte Věra Jourová bei der Debatte zu diesem Thema am Mittwoch in Stra‎ßburg. Die Europäische Kommission teile die Besorgnis der rumänischen Bürger, die gegen die geplanten Justizgesetze auf der Stra‎ße protestiert hatten, so die EU-Justizkommissarin. Die protestierenden Bürger befürchten, dass mit diesen Gesetzesänderungen die Regierungskoalition PSD-ALDE sich die Richter und Staatsanwälte unterordnen und die Bekämpfung der Korruption stoppen will. Der rumänische Justizminister, Tudorel Toader, war bei der Debatte in Stra‎ßburg anwesend, durfte aber nicht das Wort ergreifen. Nach der Tagung erklärte Tudorel Toader, er sei mit den stark politischgeprägten Debatten unzufrieden.

  • Nachrichten 20.12.2017

    Nachrichten 20.12.2017

    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch erklärt, dass das Gesetz für den Staatshaushalt 2018 einige umstrittene Bereiche hat. Der Staatschef sagte au‎ßerdem, dass er eine Diskussion mit Premierminsiter Mihai Tudose gehabt hat, bevor dieser die Haushaltsvorlage vorgestellt hat und dass sie keine Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Beträge gehabt haben, die der Armee und der Infrastruktur zugewiesen werden. In der Zwischenzeit gehen im Bukarester Parlament die Debatten über den Staatshaushalt für das kommende Jahr weiter. Nach heftigen Diskussionen billigten die Parlamentarier am Mittowch die Gelder, die zwei Ministerien und sieben weiteren Anstalten gewährt werden. Eckdaten der besagten Vorlage sind 5,5% Wachstum, ein Wechselkurs von 4,55 Lei für einen Euro, 3,1% Inflation, ein Haushaltsdefizit von unter 2,97% des BIP und ein Durchschnittlohn von 2.614 lei (umgerechnet 565 Euro). Die angekündigten Prioritäten sind die Gesundheit, Bildung und Infrastruktur. Die bürgerliche Opposition kritisierte die Ma‎ßnahmen der Regierungskoalition. Die PSD und ALDE seien bei der Berechnung des Haushalts gewisse Risiken eingegangen, die zur einer höheren Staatsverschuldung führen werden, hie‎ß es.



    Das Oberhaus des rumänischen Parlaments hat am Mittwoch das neue Gerichtsverfassungsgesetz verabschiedet, das nun nur noch von Präsident Klaus Iohannis in Kraft gesetzt werden muss. Iohannis warnte am Mittwoch jedoch, dass genau wie Polen auch Rumänien ein Verfahren der Europäischen Kommission nach Artikel 7 des EU-Vertrags drohe, falls die Gesetze in der jetzigen Form in Kraft treten würden. Die wichtigste Veränderung betrifft die Einrichtung einer Sonderabteilung bei der Staatsanwaltschaft, die gegen Richter und Staatsanwälte ermitteln soll. Der Behördenleiter soll vom Obersten Rat der Magistratur ernannt werden. Der Gesetzenwurf zur Funktion des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte soll am Donnerstag besprochen werden, nachdem am Mittwoch ein erster Teil der Debatte über Artikeln stattgefunden hat.



    Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, ein beispielloses Strafverfahren gegen Polen wegen der umstrittenen Justizreformen einzuleiten. In den vergangenen beiden Jahren habe die nationalkonservative Regierung in Warschau insgesamt 13 Gesetze verabschiedet, die “eine ernsthafte Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz” darstellten, sagte EU-Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans am Mittwoch. Darüber hinaus verklagt die Behörde Polen in einem bereits laufenden Vertragsverletzungsverfahren wegen eines Teils der Justizreform nun auch vor dem Europäischen Gerichtshof, so afp.



    Tausende Beschäftige rumänischer Transportunternehmen haben am Mittwoch vor dem Sitz der Regierung in Bukarest protestiert und auf die versprochene Änderung der Rechtslage in ihrer Branche gedrängt. Sie verlangen wirksamere Kontrollen gegen nicht zugelassene Fahrdienste. Am Dienstag hatte die Stadtverwaltung Ma‎ßnahmen angekündigt, durch die die Taxipiraterie bekämpft werden soll, doch — so der Branchenverband COTAR — sei unlautere Konkurrenz in anderen Städten davon unberührt. Die Transportbranche, zu der 110 Tausend Unternehmen und Selbstständige gehören, erwirtschaftet 4,7% des BIP. Inzwischen hat der Gerichtshof der EU in Luxemburg bescheinigt, dass der aus den USA stammende Mitfahrdienst Uber als Verkehrsdienstleistung einzustufen sei und damit wie das Taxigewerbe reguliert werden könnte. In Rumänien arbeitet Uber seit drei Jahren und hat fast eine halbe Million Kunden, davon 350.000 in Bukarest.



    Zu Protesten ist es am Mittwoch auch vor dem Innenministerium gekommen — Polizisten demonstrierten hier vor allem gegen die schlechte finanzielle Aussttattung und für den Rücktritt von Innenministerin Carmen Dan. Sie rügen Logistikmängel und Personalengpässe — rund 20 Tausend Polizisten fehlen, so die Demonstranten. Das Ministerium will die Vorwürfe prüfen.



    Im westrumänischen Timişoara ist am Mittwoch des Moments gedacht worden, zu dem hier vor 28 Jahren die erste vom Kommunismus befreite Stadt ausgerufen wurde. Die Arbeiter der gro‎ßen Industriewerke waren damals in Streik getreten und die Armee hatte sich in die Kasernen zurückgezogen. Die antikommunistische Revolution sprang dann auf andere Städte über und am 22. Dezember 1989 flüchtete Machthaber Nicolae Ceausescu. Zwischen dem 16. und dem 25. Dezember 1989 kamen mehr als 1000 Menschen um, weitere rund 3.400 wurden verletzt. Die Militärstaatsanwaltschaft erklärte am Dienstag auf einer Pressekonferenz, dass ab dem 22. Dezember militärische Täuschungsmanöver die zahlreichen Opfer verursacht haben.