Radio România Internațional

Tag: strategische Partnerschaft

  • Rumänien und Frankreich stärken ihre strategische Partnerschaft

    Rumänien und Frankreich stärken ihre strategische Partnerschaft

    Seit dem 19. Jahrhundert war Paris die erste Wahl für rumänische Eliten, die ihre Söhne und Töchter zum Studium in den Westen schickten. Auch viele rumänische Revolutionäre von 1848 suchten in Frankreich Zuflucht, nachdem ihre Erneuerungsbewegung von der inneren Reaktion, unterstützt von den osmanischen und zaristischen Invasionstruppen, niedergeschlagen worden war. Historikern zufolge war die tatkräftige Unterstützung des französischen Kaisers Napoleon III. entscheidend für die Vereinigung der rumänischen Fürstentümer im Jahr 1859. Frankreich war auch ein beliebter Zufluchtsort für antikommunistische Aktivisten, die der von der sowjetischen Besatzungsarmee errichteten Diktatur im Land entkamen.

     

    Der Bildhauer Constantin Brâncuși, der Essayist Emil Cioran und der Dramatiker Eugene Ionesco sind sowohl in Frankreich als auch in Rumänien weltberühmt. Die Medien und die öffentliche Meinung in Frankreich waren begeistert von der antikommunistischen rumänischen Revolution von 1989, bei der über tausend Menschen getötet wurden. Nach der Wiederherstellung der Demokratie in Bukarest wurden die bilateralen rumänisch-französischen Beziehungen immer freundlicher und enger und gipfelten 2008 im Abschluss einer strategischen Partnerschaft. Im September 2006 fand in Bukarest zum ersten Mal ein Frankophoniegipfel statt.

     

    Am Montagabend erörterten der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu und der französische Premierminister Michel Barnier in Paris die Konsolidierung der bilateralen strategischen Partnerschaft, wobei der Schwerpunkt auf der Wirtschafts- und Verteidigungskomponente lag. Die beiden Regierungschefs stellten fest, dass Investitionen in Schlüsselbereichen wie IT, Luftfahrt und Energie unerlässlich sind. Die Verdoppelung des bilateralen Handelsvolumens in den 16 Jahren der strategischen Partnerschaft, sein Aufwärtstrend und die traditionellen Wirtschaftsbeziehungen, wie z.B. Dacia Renault, sind solide Argumente für die Fortsetzung der Zusammenarbeit in einer konsolidierten Form – erklärte Premierminister Ciolacu, zitiert vom Korrespondenten von Radio Rumänien in Paris. Der Bukarester Regierungschef würdigte die solide Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen sowie die Tatsache, dass Frankreich auf Beschluss von Präsident Emmanuel Macron unmittelbar nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine die Rolle der Rahmennation der NATO-Kampfgruppe in Rumänien übernommen hat, ein wesentliches Element zur Konsolidierung der Position des Bündnisses an der Ostflanke.

     

    Es wurde auch der Wunsch Frankreichs hervorgehoben, seine militärische Präsenz in Rumänien zu verstärken, die sich derzeit auf 800 Soldaten beläuft. Premierminister Ciolacu dankte seinem Amtskollegen Barnier auch für die ständige Unterstützung Frankreichs für die vollständige Integration Rumäniens in den Schengen-Raum, die Freizügigkeit und den OECD-Beitritt, eine der wichtigsten Prioritäten der Bukarester Regierung. Nächstes Jahr feiern Rumänien und Frankreich das 145-jährige Bestehen ihrer diplomatischen Beziehungen, und es werden zahlreiche Veranstaltungen vorbereitet, die den Reichtum der beiden Kulturen und die Wechselwirkungen zwischen ihnen präsentieren sollen.

  • Iohannis in Seoul: Rumänien baut strategische Partnerschaft mit Südkorea aus

    Iohannis in Seoul: Rumänien baut strategische Partnerschaft mit Südkorea aus

    Die derzeitigen globalen Krisen erfordern verstärkte Anstrengungen zur Verteidigung der internationalen Ordnung, sagte Präsident Klaus Iohannis in Seoul. Und sein südkoreanischer Amtskollege Yoon Suk Yeol versprach, die Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie, einschließlich der gemeinsamen Waffenproduktion, zu intensivieren, da sein Land zu einem wichtigen Akteur bei den weltweiten Waffenexporten geworden ist. Laut Reuters hat die russische Invasion in der Ukraine der südkoreanischen Industrie die Möglichkeit eröffnet, umfangreiche Verträge mit Europa, dem Nahen Osten und Asien abzuschließen. In Seoul wurde eine gemeinsame Erklärung zur Stärkung der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und der Republik Korea unterzeichnet, ein Dokument, das die wichtigsten Bereiche der Zusammenarbeit beider Seiten in den nächsten zehn Jahren festlegt.

    Der rumänische Staatschef ermutigte in dem Gespräch mit seinem südkoreanischen Amtskollegen zu einer deutlichen Steigerung der Investitionen in Rumänien, insbesondere in Bereichen wie Energie, Verteidigung oder Infrastruktur.

    „Wir beabsichtigen, die Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung voranzutreiben, auch im Hinblick auf den Abschluss der Verhandlungen über die Sicherheitspartnerschaft zwischen der EU und der Republik Korea. Durch eine enge Koordinierung auf bilateraler Ebene, aber auch im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen der NATO und den Partnern im indopazifischen Raum, unterstützen wir die Bemühungen, den vielfältigen negativen Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, der Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea oder der Weiterentwicklung von Atomwaffen durch Nordkorea entgegenzuwirken. Schließlich wollen wir eine sicherere und stabilere Welt“.

    In diesem Zusammenhang wurden mehrere bilaterale Kooperationsdokumente unterzeichnet, darunter ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, das die Verfahren zur Eröffnung von Militärattaché-Büros in Bukarest und Seoul erleichtert. Außerdem wurden Kooperationsdokumente in den Bereichen Kernenergie, Notfallmanagement, Kultur, Medien, Jugend und Sport unterzeichnet. Während des Besuchs würdigte Iohannis wiederholt die bilateralen Beziehungen.

    „Die Beziehungen zu Südkorea entwickeln sich sehr gut. Ich denke, wir haben eine echte Chance, dass diese Zusammenarbeit im Nuklearbereich uns helfen kann, Pioniere bei kleinen modularen Reaktoren in unserer Region zu werden, aber es gibt auch viele andere Bereiche, in denen die Zusammenarbeit Arbeitsplätze schaffen und Technologie nach Rumänien bringen kann, zum Beispiel in der Verteidigungsindustrie. Aber ich habe auch hohe Erwartungen an die Zusammenarbeit zwischen Universitäten, die Zusammenarbeit im Bereich Cyber.“

    Anlässlich seines Besuchs in Seoul besuchte Klaus Iohannis die Ausstellung traditioneller rumänischer Kunst „Inside Romania“, bei der mehrere Mitglieder der rumänischen Gemeinschaft in der Republik Korea anwesend waren. „Jeder von Ihnen ist ein Bindeglied, das zur Stärkung der Beziehungen zwischen Rumänien und der Republik Korea beiträgt“, sagte der Staatschef zu den in diesem Land lebenden Rumänen.

  • Rumänien und Türkei wollen strategische Partnerschaft vertiefen

    Rumänien und Türkei wollen strategische Partnerschaft vertiefen

    Der türkische Au‎ßenminister Hakan Fidan führte kürzlich in Bukarest Unterredungen mit seiner Amtskollegin Luminița Odobescu. Der türkische Chefdiplomat, der in Ankara als Transatlantiker gilt, kündigte an, dass in Kürze ein hochrangiger Rat für die strategische Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern ins Leben gerufen werden soll. Die Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung sei eine wichtige Dimension der Beziehungen zwischen den beiden Ländern, fügte der türkische Au‎ßenminister hinzu.



    Ein zentraler Punkt der Gespräche war der aktuelle Sicherheitskontext und die Art und Weise, wie die beiden Länder zur Konsolidierung der Sicherheit im Schwarzmeerraum beitragen können, sagte ihrerseits die Leiterin des Auswärtigen Amtes in Bukarest. Sie dankte der Türkei für ihre Beteiligung an der Luftpolizei des Nordatlantikbündnisses auf rumänischem Territorium, die zur Stärkung der Verteidigungs- und Abschreckungsposition der NATO an ihrer Ostflanke beitrage. Luminița Odobescu erwähnte auch den kürzlich gefassten Beschluss, eine rumänisch-türkisch-bulgarische Minenräumungstruppe im Schwarzen Meer zu gründen, die ein konkreter Ausdruck der Zusammenarbeit der drei Länder in der Region sei.



    Die Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Rumänien und der Türkei stand ebenfalls auf der Gesprächsagenda. In den ersten 11 Monaten des vergangenen Jahres belief sich der bilaterale Handel auf 9,4 Mrd. USD und soll bis 2025 15 Mrd. USD erreichen.



    Die beiden Chefdiplomaten erörterten in Bukarest auch die Lage im Nahen Osten. Der türkische Au‎ßenminister beklagte, dass zwei Millionen Menschen im Gazastreifen von Israel bombardiert werden und aufgrund von Versorgungsknappheit und Seuchengefahr von einer humanitären Katastrophe bedroht seien. Luminița Odobescu wies auf die Notwendigkeit einer engen Koordinierung der internationalen Bemühungen um einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten hin. Sie sagte auch, dass die Bedürfnisse der palästinensischen Zivilbevölkerung für Rumänien weiterhin Priorität haben werden, auch wenn Bukarest, wie viele andere Partnerstaaten, seinen Finanzbeitrag für die UN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) nach den Enthüllungen über die Beteiligung von einigen ihrer Mitarbeiter am Angriff der Hamas-Terroristen auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgesetzt hat.



    Die Beendung des seit zwei Jahren andauernden Angriffskriegs Russlands gegen Rumäniens Nachbarstaat Ukraine ist für Bukarest nach wie vor ein wichtiges Anliegen, sagte noch die rumänische Au‎ßenministerin. Luminița Odobescu betonte, dass die Lage in der Ukraine eine Priorität auf der europäischen Agenda sei, und plädierte dafür, dass die EU ihre Unterstützung für Kiew aufrechterhält. Seit dem Ausbruch des Krieges sind mehr als sieben Millionen Ukrainer vor dem Krieg über Rumänien geflohen, und der rumänische Hafen Constanța ist zu einem wichtigen Umschlagplatz für die Getreideexporte Kiews geworden.

  • Strategische Partnerschaft Rumänien – Bulgarien

    Strategische Partnerschaft Rumänien – Bulgarien

    Rumänien und Bulgarien werden ihre gemeinsamen Anstrengungen fortsetzen, um in diesem Jahr den Beschluss zum Beitritt zum Schengen-Raum zu fassen. Diese Ankündigung erfolgte während des Besuchs des rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis am Mittwoch in Sofia, wo er von seinem Amtskollegen Rumen Radev empfangen wurde, um eine gemeinsame Strategie in Bezug auf Schengen festzulegen. Bei dieser Gelegenheit unterzeichneten die beiden Staatsoberhäupter auch eine Erklärung zur strategischen Partnerschaft, die unter anderem die Intensivierung des bilateralen politischen Dialogs, die Förderung des wirtschaftlichen Austauschs und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie die Gewährleistung der Energiesicherheit vorsieht.



    Darüber hinaus, so Klaus Iohannis, werden durch diese Strategische Partnerschaft Verkehrsinfrastrukturprojekte, die Schiffbarkeit der Donau und im Bereich der grünen Energie vorangetrieben. In diesem Zusammenhang stellten die Beamten fest, dass die beiden Nachbarstaaten den Bereichen Priorität einräumen sollten, die ihren strategischen Interessen entsprechen, um ihre Widerstandsfähigkeit, wirtschaftliche Entwicklung und Sicherheit zu gewährleisten.



    Was den Bereich der Freizügigkeit anbelangt, so bekräftigte Klaus Iohannis, dass Rumänien und Bulgarien für den Beitritt bereit seien, und erklärte, dass die beiden Länder verantwortungsbewusst handeln, um ihn zu schützen. Die Erweiterung habe nichts mit der illegalen Migration von den Au‎ßengrenzen der Europäischen Union zu tun, so der Staatschef, und Rumänien und Bulgarien hätten wiederholt ihre Bereitschaft bekundet, sich an den Lösungen zur Bewältigung dieser Herausforderung zu beteiligen.



    Klaus Iohannis: Der Schengen-Raum bezieht sich auf das Recht der europäischen Bürger, sich in den Staaten der Europäischen Union frei zu bewegen. Illegale Migration ist etwas völlig anderes. Er spricht von Menschen, die illegal in die Europäische Union einreisen und versuchen, von einem Staat zum anderen zu gelangen. Aus politischen Gründen werden diese beiden Themen von einigen europäischen Politikern vermischt. Das ist ein Irrtum, aber wir haben Verständnis für die Schwierigkeiten einiger europäischer Staaten in der Frage der illegalen Migration. Wir sind bereit, uns an allen Programmen zu beteiligen, die zur Lösung dieser Probleme beitragen.



    Und der bulgarische Präsident bekräftigte, dass zusätzliche Anstrengungen unternommen werden, um den Beitritt zum Schengen-Raum so schnell wie möglich zu vollziehen. Er wies darauf hin, dass die beiden Länder in den letzten Monaten den Strom illegaler Einwanderer bekämpft haben, der erheblich zurückgegangen ist.



    Rumen Radev: Wir sind der Meinung, dass diese ungerechtfertigte Barriere, die vor unseren Ländern errichtet wurde, nicht zur Lösung interner Probleme oder anderer Probleme innerhalb der Europäischen Union verwendet werden sollte. Die Aufhebung dieser Barriere, für die wir gemeinsam arbeiten werden, wird einen gro‎ßen Beitrag leisten und unseren Bürgern eine Antwort auf die Frage der Gleichberechtigung in der Europäischen Union geben.



    In diesem Zusammenhang kündigte er an, dass er der Europäischen Union die Einrichtung einer Arbeitsgruppe in Bulgarien vorschlagen wird, die sich aus Vertretern der Sozialdienste aller Staaten zusammensetzt, die vom Balkantransit betroffen sind. Wir erinnern daran, dass im Rat für Justiz und Inneres am 8. Dezember 2022 ein Scheitern Rumäniens und Bulgariens in Bezug auf den Schengen-Beitritt festgestellt wurde, obwohl die beiden Länder alle erforderlichen technischen Bedingungen erfüllten.



    Die Opposition kam aus Österreich und den Niederlanden, wobei letztere erklärten, Bulgarien sei noch nicht bereit für den Schengen-Beitritt. Österreich blockierte den Beitritt aufgrund seiner Besorgnis über die illegale Migration auf der Balkanroute. Rumänien wies die Anschuldigungen zurück, die auch von den europäischen Institutionen und Europol offiziell dementiert wurden.

  • Rumänien und Japan wollen wirtschaftliche Kooperation vertiefen

    Rumänien und Japan wollen wirtschaftliche Kooperation vertiefen





    Mit der Unterzeichnung der Erklärung über die strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und Japan in Tokio anlässlich des Besuchs des rumänischen Staatschefs Klaus Johannis werden auch die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen vertieft und die beiden Länder werden in Bereichen wie Energie, Forschung und Investitionen besser zusammenarbeiten. Der Beschluss zur Gründung dieser Partnerschaft wurde vor fünf Jahren während des Dialogs zwischen Präsident Klaus Johannis und dem ehemaligen japanischen Premierminister Shinzo Abe in Bukarest gefasst. Es ist nach der Partnerschaft mit Südkorea die zweite strategische Partnerschaft Rumäniens mit einem asiatischen Land.



    Wie die Präsidialverwaltung in Bukarest betonte, stehen die Ziele Rumäniens in dieser Beziehung im Zusammenhang mit dem Status Japans als einer der wichtigsten und innovativsten Volkswirtschaften der Welt und einem der weltweit führenden Investoren. In Rumänien gibt es knapp 400 Unternehmen mit japanischem Kapital, die derzeit mehr als 40.000 Arbeitsplätze schaffen. Das Wachstumspotenzial ist beträchtlich, auch in den innovativsten Bereichen wie in der Entwicklung der SMR-Technologie in Rumänien, d.h. kleine modulare Reaktoren, die zusammen mit den USA hergestellt werden. Weitere Kooperationsbereiche mit Japan sind die Herstellung und der Vertrieb von grünem Wasserstoff, die Herstellung von Hochleistungsoptik, modernster Infrastruktur und die Fertigstellung der U-Bahnlinie M6 in Bukarest.



    Japan ist der grö‎ßte asiatische Investor in Rumänien. Wir freuen uns auf ein weiteres deutliches Wachstum der japanischen Investitionen in unserem Land. Wir schätzen den konstruktiven Ansatz japanischer Unternehmen, die auf dem rumänischen Markt tätig sind und nach den Prinzipien der Nachhaltigkeit agieren“, sagte das rumänische Staatsoberhaupt nach der Unterzeichnung des Dokuments. Als konkretes Beispiel nannte Klaus Johannis den Beitrag japanischer Unternehmen zu komplexen Infrastrukturprojekten, wie dem Bau der Hängebrücke über die Donau in Brăila (im Südosten des Landes). Wir ermutigen Japan, sich weiterhin an Konnektivitätsprojekten zu beteiligen, die nicht nur für Rumänien, sondern auch für die Nachbarländer von Bedeutung sind“, fügte Präsident Johannis hinzu.



    Der japanische Premierminister Fumio Kishida erklärte seinerseits, sein Land freue sich darauf, mit Rumänien als strategischen Partner zusammenzuarbeiten und kooperative Beziehungen in verschiedenen Bereichen wie Sicherheit, Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Kultur aufzubauen. Während seines Besuchs in Japan besuchte Klaus Johannis auch Kyoto, wo er mit lokalen Behörden zusammentraf. Ich hoffe, dass Kyoto bald eine Städtepartnerschaft mit einer rumänischen Stadt eingehen kann, um das unentdeckte menschliche und wirtschaftliche Potenzial zwischen unseren Gemeinschaften in die Praxis umzusetzen“, sagte Johannis in diesem Zusammenhang.

  • Nachrichten 08.03.2023

    Nachrichten 08.03.2023

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat sich am Mittwoch mit Vertretern der lokalen Behörden in Kyoto getroffen und bekräftigt, dass Rumänien und Japan einander näher stünden als je zuvor. Er hoffe, dass die japanische Stadt bald eine Partnerschaft mit einer rumänischen Stadt eingehen werde, sagte Iohannis. Es ist wichtig, dass wir einander stützen, um die Grundwerte zu verteidigen, die uns ausmachen – den Wunsch nach Frieden und Sicherheit, sagte das rumänische Staatsoberhaupt. Die japanischen Verantwortlichen wiederum bestätigten, dass Rumänien ein wichtiger Partner Japans sei, der die gleichen Grundwerte wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit teile. Die Gespräche waren die letzten im Rahmen des Besuchs des rumänischen Präsidenten in Japan. Das Hauptziel dieser Asienreise war es, die bilateralen rumänisch-japanischen Beziehungen auf die Ebene einer Strategischen Partnerschaft zu heben. Das Dokument wurde am Dienstag in Tokio vom rumänischen Staatsoberhaupt und dem japanischen Premierminister nach fünfjährigen Verhandlungen unterzeichnet. Am Donnerstag und Freitag wird Klaus Iohannis Singapur einen Staatsbesuch abstatten, um seine Amtskollegin Halimah Yacob und den Premierminister Lee Hsien Loong zu treffen.



    Die im Rahmen des Aufbau- und Resilienzprogramms gesetzten Reformziele werden erreicht. Dafür verbürgte sich Finanzminister Adrian Câciu am Mittwoch im Oberhaus im Rahmen der Fragestunde. Nach Angaben des Ministers habe Rumänien jedoch in der Tat ein strukturelles Defizit und permanente Ausgaben, die mehr Mittel erfordern. Die Zinssätze, zun denen Rumänien sich Geld leiht, seien vor dem Hintergrund einer Stabilisierung der Inflation ebenfalls auf Stabilisierungskurs, fügte Adrian Câciu hinzu. Der Minister sollte im Senat zum Thema des Rekordniveaus der Haushaltsdefizite und der Finanzierungskosten aussagen.

    USR-Senatorin Anca Dragu wies darauf hin, dass Rumänien sehr hohe Kredite aufgenommen hat und die Zinssätze ebenso hoch sind. Dafür müssten die Steuerzahler in den nächsten 30 Jahren geradestrehen, sagte Dragu. Die nationalistische Opposition erklärte durch Senator Claudiu Târziu, dass die Prognosen des Finanzministeriums nur leere Worte seien und die Rumänen weiterhin mit Steuern und Abgaben belastet werden.



    Die Ukraine wird alle Ausbaggerungsarbeiten am Chilia-Arm und am Bystroje-Kanal im Donaudelta einstellen – das teilte das rumänische Verkehrsministerium auf dem trilateralen Treffen in Ismail mit, an dem rumänische, ukrainische und EU-Experten teilnahmen. Messungsarbeiten werden am 15. März sowohl auf dem Chilia-Arm als auch auf dem Bystroje-Kanal beginnen. Brüssel akzeptierte die rumänischen Forderungen und erklärte, dass es oberste Priorität sei, die Kapazität des Sulina-Kanals zu erhöhen, da mehr als 50% des ukrainischen Güterverkehrs auf den europäischen Solidaritätskorridoren über die Donau abgewickelt werden. 
Die Ukraine hat Tiefausbggerungen am Bystroje-Kanal ausgeführt, die sie als Wartungsarbeiten darstellte. Rumänien ist jedoch der Ansicht, dass die Arbeiten der Ukraine die zulässige Tiefe von 3,5 m bei weitem überschreiten würden, was erhebliche Auswirkungen auf das Ökosystem des Donaudeltas, einem zum UNESCO-Weltnaturerbe gehörenden Naturschutzgebiet, hätte.



    Der rumänische Chefdiplomat Bogdan Aurescu und US-Außenminister Antony Blinken haben in einem Telefongespräch die bilaterale strategische Partnerschaft vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine erörtert. Die beiden Politiker würdigten die Häufigkeit der rumänisch-amerikanischen Treffen in den letzten zwölf Monaten, was das gute Niveau der Beziehungen im Rahmen der strategischen Partnerschaft und das Engagement für gemeinsame Ziele widerspiegelt. Neben dem von Russland geführten Krieg in der Ukraine ging es bei den Gesprächen auch um die Stärkung der Ostflanke der Allianz, die künftige US-Strategie für die Schwarzmeerregion und die Lage in der Republik Moldau. Bogdan Aurescu betonte erneut die Bedeutung, die Rumänien seiner vorrangigen Aufnahme in das Programm zur Befreiung von der Visumspflicht beimisst. Bei dieser Gelegenheit bekräftigte der US-Außenminister die Unterstützung Washingtons für die Umsetzung dieses gemeinsamen rumänisch-amerikanischen Ziels.



    Frauen in der Öffentlichkeit, seien es Journalistinnen, Menschenrechtsaktivistinnen oder Politikerinnen, werden Opfer von Einschüchterungskampagnen, Hassreden oder sexuellen Übergriffen. Dies zeigten mehr als 20 Botschaften und die Vertretung der Europäischen Kommission in Bukarest in einer gemeinsamen Erklärung anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. Märrz. All dies müssen aufhören und die Schuldigen müssen sich vor dem Gesetz verantworten, so die Unterzeichner. Sie bekräftigten ihr Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter und die Achtung der Rechte von Frauen und Mädchen. Wir rufen alle Länder auf, das Gleiche zu tun. Nicht nur Frauen oder Mädchen sollten von der Gleichstellung der Geschlechter profitieren, sondern die Gesellschaften als Ganzes, einschließlich Männer und Jungen. Zu den Botschaften, die die Erklärung unterzeichnet haben, gehören die Botschaften von Österreich, Belgien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Südkorea und den Vereinigten Staaten.

  • Strategische Partnerschaft Rumänien-USA seit 25 Jahren

    Strategische Partnerschaft Rumänien-USA seit 25 Jahren





    Der Grundstein der neuen Dimension in den Beziehungen zwischen beiden Ländern wurde am 11. Juli 1997 anlässlich eines kurzen offiziellen Besuchs des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton in Bukarest gelegt. Man sprach damals über die Konsolidierung der bilateralen Beziehungen, die Unterstützung der Reformen in Rumänien und der Bemühungen des Landes um die euroatlantische Integration sowie über die Stärkung der Rolle Rumäniens als Sicherheits- und Stabilitätspol in Südosteuropa.



    Vierzehn Jahre später wurde am 13. September 2011 in Washington eine gemeinsame Erklärung über die strategische Partnerschaft der beiden Länder im 21. Jahrhundert verabschiedet. Das Dokument gilt als wichtiger Meilenstein in den bilateralen Beziehungen zwischen Rumänien und den USA und eröffnete den Weg für eine vertiefte Kooperation in Bereichen wie politischer Dialog, Sicherheit, Wirtschaft, akademischer Austausch, Wissenschaft und Technologie, Forschung, Bildung und Kultur.



    Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der strategischen Partnerschaft wurde der rumänische Botschafter in Washington, Andrei Muraru, von Präsident Joe Biden im Wei‎ßen Haus empfangen. Biden dankte dem Botschafter für die Unterstützung, die Rumänien dem leidgeprüften Nachbarland Ukraine seit der russischen Invasion zukommen lässt. Der Botschafter übermittelte seinerseits ein Gru‎ßwort des rumänischen Präsidenten Klaus Johannis und dessen Wunsch, die Partnerschaft zwischen den beiden Staaten weiter zu vertiefen.



    Botschafter Muraru postete auf Facebook zwei Fotos von seinem Empfang durch US-Präsident Joe Biden im Wei‎ßen Haus und schrieb dazu, dass Rumänien der wichtigste Verbündete der USA in der Region sei. Dies sei umso relevanter, als die Schwarzmeerregion vor dem Hintergrund des russischen Aggressionskriegs ein verwundbarer Punkt für die Nato geworden sei. Wenn Russland zur unmittelbaren Bedrohung für uns und unsere Nachbarn geworden ist, dann kann die Antwort darauf nur eine verstärkte militärische Präsenz der USA in der Region und insbesondere in Rumänien sein“, schrieb dazu Botschafter Andrei Muraru auf Facebook.



    Zur strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA gehört auch die Kooperation im Bereich der Energie. US-Präsident Joe Biden hat beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau angekündigt, dass die USA 14 Mio. Dollar in die Entwicklung von sogenannten Small Modular Reactors (kleinen Kernspaltungsreaktoren) in Rumänien investieren werden. In Bukarest haben hochrangige Politiker die Ankündigung Joe Bidens einhellig begrü‎ßt. Die energetische Sicherheit sei ein gemeinsames Ziel der rumänisch-amerikanischen strategischen Partnerschaft, sagte Staatspräsident Klaus Johannis, während Premierminister Nicolae Ciucă in einer Verlautbarung feststellte, dass die neue Technologie zur Fortentwicklung und Festigung des nationalen Plans für die zivile Nutzung der Atomenergie beitrage.

  • Rumänien – USA, 10 Jahre strategische Partnerschaft für das 21. Jahrhundert

    Rumänien – USA, 10 Jahre strategische Partnerschaft für das 21. Jahrhundert

    Am 13. September jährte sich zum zehnten Mal die Unterzeichnung der strategischen Partnerschaft für das 21. Jahrhundert zwischen Bukarest und Washington sowie des Abkommens über die Stationierung des US-Raketenabwehrsystems in Rumänien. Aus diesem Anlass gaben das rumänische Au‎ßenministerium und das US-Au‎ßenministerium eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie bekräftigten, dass Rumänien und die USA weiterhin die Vorposten der euro — atlantischen Werte sein wollen und sich den Herausforderungen der Zukunft gemeinsam, als Freunde und Verbündete stellen wollen. Das rumänische Au‎ßenministerium erinnerte daran, dass die strategische Partnerschaft von Anbeginn, im Jahr 1997, ein wesentlicher Meilenstein der rumänischen Au‎ßenpolitik und neben der Mitgliedschaft in der Nordatlantischen Allianz und der Europäischen Union einer ihrer Grundpfeiler ist. Gleichzeitig stellt die Partnerschaft ein wirksames Werkzeug zur Unterstützung der innenpolitischen Bemühungen in Bereichen wie Stärkung der Sicherheit, Anhebung des Wohlstands und Unterstützung der politischen, wirtschaftlichen, militärischen und administrativen Reformen dar. Die Zusammenarbeit zwischen Rumänien und den USA festigte und diversifizierte sich ständig, sodass 2011 beschlossen wurde, die Partnerschaft im Bereich des politischen Dialogs, der Sicherheit, der Wirtschaft, der zwischenmenschlichen Kontakte, Wissenschaft und Technologie, Forschung, Bildung und Kultur auszubauen.



    Das Au‎ßenministerium wies auch darauf hin, dass die Verhandlungen über ein Abkommen über die Stationierung des US-Raketenabwehrsystems in Rumänien im Jahr 2010 begonnen haben. In diesem Zusammenhang wurde ein politischer Text für eine gemeinsame Erklärung ausgearbeitet, wobei der derzeitige Au‎ßenminister Bogdan Aurescu der Hauptverhandlungsführer auf rumänischer Seite war. Im Dezember 2015 war die Raketenabwehranlage in Deveselu (Südrumänien) aus technischer Sicht fertiggestellt, im Mai 2016 fand die Einweihungsfeier statt.




    Das Bukarester Au‎ßenministerium betonte, das Abkommen zeige das Engagement der Vereinigten Staaten für die europäische Sicherheit und stelle den gemeinsamen Beitrag Rumäniens und der Vereinigten Staaten zur kollektiven Verteidigung innerhalb der NATO dar. Das Raketenabwehrsystem der NATO ist ausschlie‎ßlich defensiv auf Bedrohungen von au‎ßerhalb des euro — atlantischen Raums ausgerichtet. Der Geschäftsträger der US-Botschaft in Bukarest, David Muniz, betonte in seiner Erklärung zum Jahrestag der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung über die strategische Partnerschaft, dass Rumänien nach wie vor ein wichtiges Glied in der Raketenabwehrkette der NATO sei. Rumänien habe Seite an Seite mit Amerika und anderen verbündeten Streitkräften in einigen der schwierigsten und tödlichsten Einsatzgebiete der Welt gekämpft, und das rumänische Militär habe diese Verpflichtung tapfer erfüllt und einen unglaublich hohen Preis gezahlt, so David Muniz.


  • Diplomatische Gespräche zwischen Rumänien und den USA

    Diplomatische Gespräche zwischen Rumänien und den USA

    Rumänien werde ein starker und verlässlicher strategischer Partner für die Vereinigten Staaten sowie ein engagierter NATO-Verbündeter bleiben, versicherte Au‎ßenminister Bogdan Aurescu seinem US-Kollegen Antony Blinken in einem Telefongespräch am Dienstag. Von Washington aus lobte der neue amerikanische Au‎ßenminister Rumänien als robustes Mitglied der NATO und für sein Engagement bei der Konsolidierung der Sicherheit am Schwarzen Meer.



    Laut einer Erklärung des rumänischen Au‎ßenministeriums unterstrichen die Gespräche die Bedeutung der Koordination mit Partnern, die dieselben Werte und strategischen Prioritäten teilen, sowie die Notwendigkeit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu fördern, auch durch die Stärkung der strategischen Widerstandsfähigkeit auf internationaler Ebene. Die Gespräche konzentrierten sich auch auf die bilaterale Zusammenarbeit, die derzeit im Bereich der zivilen Kernenergie entwickelt wird, sowie auf die Bemühungen um eine Diversifizierung der Gasversorgungsquellen für Europa, wobei in diesem Zusammenhang die Bedeutung der strategischen Gasreserven auf dem Kontinentalschelf des Schwarzen Meeres erwähnt wurde.



    Staatssekretär Blinken übermittelte die Wertschätzung seines Landes für die Fortschritte Rumäniens im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, der Reform des Justizwesens und der Korruptionsbekämpfung, die auch im regionalen Kontext von Bedeutung sind. Er betonte, dass diese Ma‎ßnahmen entscheidend dazu beitragen, ein attraktives Geschäfts- und Investitionsumfeld für amerikanische Wirtschaftspartner zu schaffen, und hob hervor, dass der Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zu Rumänien weiterhin eine Priorität darstellt.



    Auf der anderen Seite warnt der Bericht 2020 des State Department, den der Korrespondent von Radio Rumänien in Washington zitiert, unter anderem davor, dass Rumänien immer noch mit der weit verbreiteten offiziellen Korruption zu kämpfen hat. Der Bericht stellt fest, dass die Justiz Schritte unternommen hat, um Beamte, die Missbrauch begangen haben, zu verurteilen und zu bestrafen, aber dass die Behörden nicht über wirksame Mechanismen zur Durchsetzung der Strafen verfügten und Verfahren, in denen es um mutma‎ßlichen Polizeimissbrauch und Korruption ging, verzögerten, was in vielen Fällen zu Freisprüchen führte.



    Auf das Telefongespräch zwischen dem rumänischen Au‎ßenminister und dem US-Au‎ßenminister zurückkommend, plädierte ersterer für ein finanzielles Engagement der USA in verschiedenen Projekten in Rumänien und betonte, dass es neben einer verstärkten militärischen Präsenz in diesem Land und der Region auch notwendig sei, dass die USA ihre wirtschaftliche und investive Präsenz konsolidieren. Aurescu forderte auch eine Beschleunigung der Visa-Waiver-Regelung für Rumänen und eine Ausweitung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Phänomenen mit negativen Auswirkungen, wie z.B. dem Menschenschmuggel. Die beiden Beamten sprachen auch über den zehnten Jahrestag des Inkrafttretens des Abkommens über die Installation des US-Raketenabwehrsystems in Rumänien und den fünften Jahrestag des Moments, an dem die Raketenabwehranlage in Deveselu, im Süden Rumäniens, in Betrieb genommen wurde.

  • Die Woche 5.10.-10.10.2020 im Überblick

    Die Woche 5.10.-10.10.2020 im Überblick

    Besorgniserregende Entwicklungen der Covid-19-Pandemie in Rumänien. Die Behörden ergreifen Ma‎ßnahmen



    Die kommenden Monate werden für Rumänien keineswegs leicht sein, sagte Präsident Klaus Iohannis und betonte, dass die epidemiologische Situation eine Rückkehr zur Normalität vor der Covid-19-Pandemie nicht zulässt. Das Staatsoberhaupt wies darauf hin, dass sich das Land wieder an einem kritischen Punkt befindet. . Im achten Monat des Kampfes gegen das neue Coronavirus hat Rumänien eine alarmierende Bilanz vorzuweisen. Nachdem mehrere Tage lang rund 2.000 Infektionen innerhalb von 24 Stunden gemeldet worden waren, überstieg ihre Zahl plötzlich 3.000 neue Fälle. Es gibt auch Negativrekorde in Bezug auf die Zahl der Todesfälle sowie derer, die auf der Intensivstation stationär behandelt wurden. Premierminister Ludovic Orban bat den Gesundheitsminister, Nelu Tătaru, die Testkapazität für das Coronavirus sowie die Anzahl der Betten auf den Intensivstationen zu erhöhen. Der Gesundheitsminister richtete in diesem Zusammenhang einen neuen Appell an die Bevölkerung, die Normen des sanitären Schutzes zu respektieren. Er sagte, das medizinische System sei immer noch belastbar, sollte aber nicht erzwungen werden, da es infiziertes medizinisches Personal gebe. Die Behörden haben erneut Schritte unternommen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. In Bukarest war es zum Beispiel vorgeschrieben, in der Nähe von Schulen eine Maske zu tragen und Ausstellungsräume und Spielhallen zu schlie‎ßen. Hotels können sich nur noch um ihre Kunden kümmern, und Restaurants können keine Gäste mehr drinnen empfangen. In Ortschaften, in denen die Inzidenzrate 1,5 COVID-Fälle pro tausend Einwohner überstieg, wurden Restaurants, Cafés und Clubs für zwei Wochen geschlossen. Mitarbeiter von HoReCA protestierten in Bukarest vor dem Regierungshauptquartier gegen diese Entscheidung. Nach Angaben des Präsidenten des rumänischen Verbandes des Hotelgewerbes, Călin Ile, werden bis Ende des Jahres fast 100.000 Beschäftigte im HoReCa-Sektor entlassen, und die Branche wird aufgrund der von der Regierung im Zusammenhang mit dem Covid 19 beschlossenen Beschränkungen Verluste in Höhe von 3 Milliarden Euro erleiden. Um die Beschäftigten vor Ort zu unterstützen, erörterte die Exekutive in erster Lesung den Entwurf einer Dringlichkeitsverordnung, die die Unternehmen des HoReCa-Sektors bis Ende dieses Jahres von der Zahlung der spezifischen Steuer befreit. Auf der anderen Seite wurden die Kontrollen auf Messen, Märkten und im öffentlichen Verkehr intensiviert, und es wurden auch Kontrollen durch die Polizei in Zivil durchgeführt.



    Oberster Landesverteidigungsrat genehmigt nationale Verteidigungsstrategie 2020-2024



    Am Dienstag billigte der Oberste Rat für Nationale Verteidigung eine Reihe von Dokumenten für die Anwendung der nationalen Verteidigungsstrategie Rumäniens für die nächsten vier Jahre, darunter die strategische Analyse und das so genannte Wei‎ßbuch zur Verteidigung. Die strategische Analyse der Verteidigung untermauert eine neue Konzeption der Organisation, Personalausstattung, Ausstattung und Ausbildung der rumänischen Armee. Das Dokument sieht drei Stufen vor: Abschluss des Modernisierungsprogramms des Heeres 2026, Einführung neuer Technologien und Reorganisation des rumänischen Heeres für den Mehrbereichseinsatz 2032 bzw. Abschluss des Programms Heer 2040. Das Wei‎ßbuch zur Verteidigung ist ein Dokument, das die Umsetzung der von der Regierung festgelegten Verteidigungsziele ermöglicht, um die Sicherheit der Bürger und die Verteidigung des Territoriums, der Werte und der nationalen Interessen zu gewährleisten, betont die zitierte Quelle. Es ist in einem neuen strategischen Paradigma konzipiert, mit dem letztendlichen Ziel, die Position der Verteidigung und Abschreckung zu stärken, basierend auf fünf wesentlichen Elementen: High-Tech-Fähigkeiten; hochgebildete und gut ausgebildete Humanressourcen; eine starke heimische Verteidigungsindustrie; die Entwicklung einer institutionellen Kultur, die sich auf Wissen und Innovation konzentriert; Widerstandsfähigkeit.



    Rumänien und die Vereinigten Staaten billigen Fahrplan für die Verteidigungszusammenarbeit für die nächsten 10 Jahre



    Während eines offiziellen Besuchs in Washington sprach der rumänische Verteidigungsminister Nicolae Ciucă mit seinem amerikanischen Amtskollegen Mark Esper über die neue nationale Strategie zur Verteidigung Rumäniens. Laut Ciuca betont die neue Strategie die Bedeutung und Priorität der Zusammenarbeit. Um die strategische Flexibilität der Vereinigten Staaten in der Schwarzmeerregion zu gewährleisten, wird Rumänien seinen Status als stabile, glaubwürdige und berechenbare Sicherheitssäule und als Symbol der Demokratie in der Region beibehalten und betonen. Der rumänische Verteidigungsminister und sein amerikanischer Amtskollege unterzeichneten am Donnerstag den “Fahrplan für die Zusammenarbeit auf der Ebene der Verteidigung für den Zeitraum 2020-2030”. Der US-Verteidigungsminister erklärte, dass das 10-Jahres-Abkommen alle strategischen Ziele und rumänisch-amerikanischen Interessen umfasst, wie die Modernisierung der Verteidigung und die Gewährleistung der Sicherheit am Schwarzen Meer, die Verstärkung der Bemühungen um Cybersicherheit, Widerstandsfähigkeit und die Unterstützung der USA bei der Erfüllung der Fähigkeitsziele. der Verbündeten und die Modernisierung der Streitkräfte. Mark Esper sagte, die Vereinigten Staaten seien Rumänien für sein Engagement im Nordatlantischen Bündnis dankbar, insbesondere durch die Aufnahme des Deveselu-Schildes, eines (südlichen) Schlüsselelements der Raketenabwehr der NATO.



    Rumäniens Fu‎ßballnationalmannschaft verpasst Qualifikation für die Europameisterschaft



    Rumäniens Fussballnationalmannschaft verpasste die Qualifikation für das kontinentale Finalturnier, nachdem sie am Donnerstag das Spiel gegen den Vertreter Islands aus dem Halbfinale des Qualifikationsdamms mit 1:2 verloren hatte. In der Gruppe 1B des Völkerbundes ist Rumänien Tabellenführer, nachdem es im September zu Hause gegen Nordirland 1:1 unentschieden gespielt und Österreich mit 3:2 besiegt hatte. Zur Gruppe gehört auch Norwegen, auf das die Rumänen am Sonntag in Oslo treffen werden.

  • Stärkung der Partnerschaft Rumänien – USA

    Stärkung der Partnerschaft Rumänien – USA

    Während eines offiziellen Besuchs in Washington unterzeichneten der rumänische Verteidigungsminister Nicolae Ciucă und sein amerikanischer Amtskollege Mark Esper am Donnerstag den Fahrplan für die Zusammenarbeit auf der Ebene der Verteidigung für den Zeitraum 2020-2030“. Das Dokument enthält strategische Prioritäten für die Stärkung der Zusammenarbeit am Schwarzen Meer, die kontinuierliche Rotation der US-Streitkräfte in Rumänien, die Verstärkung der Bemühungen im Bereich der Cybersicherheit, der Widerstandsfähigkeit und die Unterstützung der USA bei der Erfüllung der alliierten Fähigkeiten und der Modernisierung der Streitkräfte.



    Unsere Länder erfreuen sich einer au‎ßergewöhnlichen und dauerhaften strategischen Partnerschaft, die im Laufe der Zeit und in vielen Missionen in Einsatzgebieten aufgebaut wurde, in denen unsere Soldaten gemeinsam kämpften. Die Vereinigten Staaten sind unser verlässlicher Partner und Verbündete“, sagte der rumänische Verteidigungsminister Nicolae Ciucă. Er betonte, dass die Intensivierung des Übungsprogramms, das auf rumänischem Boden in einem verbündeten und bilateralen Rahmen mit den Streitkräften der Vereinigten Staaten durchgeführt wird, Teil des allgemeinen Ziels ist, die Präsenz und Sichtbarkeit der NATO an der Ostflanke zu konsolidieren.



    Gleichzeitig unterstrich Nicolae Ciucă das Bestreben der rumänischen Armee, die Elemente der militärischen Mobilität zu verbessern, was durch die bereits begonnenen Programme zur Modernisierung der Infrastruktur der Militärstützpunkte Mihail Kogălniceanu (Südosten) und Câmpia Turzii (Nordwesten) belegt wird. Der Bukarester Verteidigungsminister erinnerte daran, dass vor einigen Wochen das erste PATRIOT-System in Rumänien in Empfang genommen wurde, da das Land das erste an der Ostflanke ist, das in seinen Streitkräften Boden-Luft-Raketensysteme hat.



    US-Verteidigungsminister Mark Esper sagte seinerseits, das Engagement der Vereinigten Staaten für Artikel 5 der NATO sei unerschütterlich und fügte hinzu, dass Amerika Seite an Seite mit Rumänien stehe. Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Rumänien waren nie stärker als jetzt“, sagte der Washingtoner Beamte, der von der Bedeutung Rumäniens als Verbündeter sprach, sowohl wegen seiner Position an der NATO-Ostflanke als auch am Schwarzen Meer.



    Laut dem Korrespondenten von Radio Rumänien in Washington dankte Mark Esper Rumänien und sagte, dass es regelmä‎ßig Trainingsübungen veranstalte, die das Niveau der Interoperabilität erhöhten und die Ma‎ßnahmen zur Abschreckung Russlands an der Ostflanke der NATO verstärkten. Wir sind auch dankbar für das starke Engagement Rumäniens bei der Verteidigung des Bündnisses, insbesondere durch die Einrichtung der Raketenabwehranlage Aegis Ashore, die ein Schlüsselelement des NATO-Verteidigungssystems darstellt. Darüber hinaus hat Rumänien die Höhe der Mittelzuweisungen für die Verteidigung angehoben und damit die Grenze von zwei Prozent des BIP überschritten“, betonte der US-Verteidigungsminister.

  • Strategische Partnerschaft Rumänien-USA bleibt Priorität der Außenpolitik

    Strategische Partnerschaft Rumänien-USA bleibt Priorität der Außenpolitik

    Die strategische Partnerschaft mit Washington ist eine der Säulen der Bukarester Au‎ßenpolitik. Die Bedeutung der transatlantischen Beziehung, die eine solide Garantie der Sicherheit und des Wohlstandes beider Länder darstellt, wurde beim 6. Treffen des Dialogs der strategischen Partnerschaft bekräftigt. Das Treffen wurde von der Vize-Premierministerin für die Umsetzung von strategischen Partnerschaften in Rumänien, Ana Birchall, und vom stellvertretenden US-Au‎ßenminister für europäische und eurasische Angelegenheiten, Wess Mitchell, geleitet. In einer gemeinsamen Erklärung, die auf der Website der US-Botschaft veröffentlicht wurde, hei‎ßt es, dass die bilaterale Partnerschaft auf ein gemeinsames Engagement für die Werte und Interessen basiert, die dem Westen zu Grunde liegen. Die solide Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit ist ein wesentlicher Bestandteil der Partnerschaft. Wir werden innerhalb der NATO zusammenarbeiten, um die Politik zur Unterstützung, Solidarität und Verteidigung der Verbündeten sowie zur Abschreckung der Gegner zu fördern. Dabei spielt auch die faire Teilung der Zuständigkeiten der Alliierten eine Rolle — in Übereinstimmung mit den Entscheidungen, die auf Gipfeltreffen der NATO getroffen wurden“, hei‎ßt es weiter im Dokument.



    Die US-Seite begrü‎ßt Rumäniens konsequente Investitionen in die Entwicklung der Fähigkeiten seiner Streitkräfte, was zu einem erhöhten Beitrag zur Sicherheit der Nordatlantischen Allianz führe. Washington nimmt auch den Einfluss Rumäniens in der Region und die Tatsache zur Kenntnis, dass es den Gipfel der Drei-Meere-Initiative beherbergen wird, der durch die USA unterstützt wird. Die Vereinigten Staaten bringen ihren Wunsch zum Ausdruck, die Zusammenarbeit mit der rumänischen Regierung in Bezug auf gemeinsame Prioritäten in der Region fortzusetzen. Darüber hinaus sollen die Investitionen in der Energiebranchen erleichtert und ein einheitlicher europäischer Energiemarkt gegründet werden. Auch die Routen und Energieressourcen sollen diversifiziert und die Wettbewerbsfähigkeit und Transparenz erhöht werden. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Förderung der Interkonnektivität in den Bereichen Energie, Infrastruktur und Digitaltechnik.



    Die beiden Seiten haben sich verpflichtet, die enge Zusammenarbeit fortzusetzen, um die wirtschaftliche und handelspolitische Dimension der strategischen Partnerschaft zu erweitern und zu vertiefen. Bukarest und Washington erkennen, wie wichtig es ist, die operative Zusammenarbeit zu stärken, um Menschenhandel wirksam zu bekämpfen und zu unterbinden. Der stellvertretende US-Au‎ßenminister für europäische und eurasische Angelegenheiten, Wess Mitchell, äu‎ßerte die Hoffnung, dass Rumänien Fortschritte in der Festigung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit erzielen wird. Rumänien hat sich entschieden, den Weg der Korruptionsbekämpfung zu beschreiten, und hat in den letzten Jahren einen gro‎ßen historischen Schritt in diesem Kampf gemacht, sagte der hohe US-Beamte. Die Fortschritte Rumäniens in der Bekämpfung der Korruption sind beeindruckend. Ich begrü‎ße das und fordere Sie auf, den Vorgang fortzusetzen, da sie so die Schwachstellen schlie‎ßen, die feindliche Mächte ausnutzen könnten, den Staat von Innen zu untergraben“, sagte weiter Wess Mitchell.

  • Rumänien und Frankreich starten großangelegtes Kulturprojekt

    Rumänien und Frankreich starten großangelegtes Kulturprojekt

    Rumänien und Frankreich pflegen sehr enge Beziehungen in zahlreichen Bereichen. 2018, im Jahr in dem Rumänien den 100. Jahrestag der Gründung des einhetlichen Staates feiert, dürfen wir nicht übersehen, dass Frankreich in der Entstehung und im Wandel der modernen Gesellschaft Rumäniens eine entscheidende Rolle gespielt hat, sagte Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu. Am 20. März wird jedes Jahr den internationalen Tag der Frankophonie begangen. Die Frankophonie und die Frankophilie haben zum Prozess dr Modernisierung der rumänischen Gesellschaft entscheidend beigetragen, fügte Meleşcanu hinzu.



    Der rumänische Botschafter in Paris, Luca Niculescu spricht in einem Interview mit Radio Rumänien über die Gründe, warum auch Rumänien eine ausschlaggebende Rolle in der Gruppe der frankophonen Staaten spielt: “Rumänien ist das erste osteuropäische Land, in dem ein Gipfel der Frankophonie stattfand, das war im Jahr 2006. In Bukarest gibt es allerdings eine regionale Vertretung der internationalen Organisation der Frankophonie und der Präsident der Universitätsagentur der Frankophonie ist der Rumäne Sorin Câmpeanu. Der Agentur haben sich 800 Universitäten aus der ganzen Welt angeschlossen. In diesem Kontext möchte ich das begehrte Stipendium Eugen Ionescu erwähnen, jedes Jahr gehen zahlreiche Bewerbungen bei der Botschaft ein. Die Frankophonie bedeutet in erster Linie Vielfalt und Multikulturalismus. Die Organisation der Frankophonie ist die erste Organisation, der sich Rumänien nach der Wende angeschlossen hat.”



    Auch im Kulturbereich haben Rumänien und Frankreich enge und stabile Beziehungen aufgebaut. Paris und Bukarest setzen gemeinsam erfolgreiche Projekte auch in Bildungs, -Wirtschaftsbereich sowie Sport und Tourismus um. Im Zeitraum Dezember 2018-Juli 2019 starten Rumänien und Frankreich ein gro‎ßangelegtes Kulturprojekt, das auch Veranstaltungen umfassen soll, die dem 100. Jahrestag des Kriegsendes sowie dem Vorsitz Rumäniens im Rat der Europäischen Union gewidmet werden.



    Der Botschafter Luca Niculescu dazu: “Diese Kultursaison ist das grö‎ßte bilaterale Kulturprojekt, an dem sich Rumänien in den letzten 50 Jahren beteiligt hat und ich wage es zu sagen, dass es um ein riesenhaftes Projekt handelt. Rumänien und Frankreich pflegen solide und enge Beziehungen, die wir weiter ausbauen werden. Bukarest und Paris sind Partner in der EU und in der NATO und vor zehn Jahren haben wir auch eine strategische Partnerschaft besiegelt. Frankreich ist bekanntlich ein Vorbild für Rumänien in manchen Bereichen, ich hoffe, dass aber auch das Gegenteil gilt.” Die rumänisch-französische Kultursaison erstreckt sich über sieben Monate und umfasst 300 Veranstaltungen, die in beiden Ländern stattfinden.





  • Außenminister Meleşcanu: „USA spielen unersetzbare Rolle in der Sicherheit Europas“

    Außenminister Meleşcanu: „USA spielen unersetzbare Rolle in der Sicherheit Europas“

    Am 11. Juli 2017 haben Rumänien und die USA das 20. Jubiläum der Strategischen Partnerschaft gefeiert. Diese Partnerschaft habe laut dem rumänischen Au‎ßenministerium einen besonderen Beitrag zur Förderung und Beschleunigung der internen Reformen Rumäniens geleistet. Au‎ßerdem habe sie zum Beitrittsprozess Rumäniens zur Nato beigetragen, so der rumänische Chefdiplomat Teodor Meleşcanu:



    Die Partnerschaft trägt gleichzeitig zur Definierung des strategischen Profils unseres Landes bei. Die Tatsache, dass Rumänien auf seinem Territorium die Raketenanlage in Deveselu beherbergt, die seit 2016 betriebsbereit ist, stellt einen konkreten Beitrag beider Länder, Rumäniens und der USA, zur europäischen Sicherheit dar. Aus unserer Sicht spielen die USA eine unbestreitbare und unersetzliche Rolle in der Gewährleistung der Sicherheit sowohl Rumäniens als auch Europas. Die transatlantische Beziehung ist für uns grundlegend, sowohl für die EU als auch für die Vereinigten Staaten. Rumänien ist einer der wichtigen Partner der USA in der Bekämpfung der globalen asymmetrischen Bedrohungen und der Cyberkriminalität, des illegalen Schmuggels jeglicher Art und des Terrorismus. Es gibt au‎ßerdem einen guten Stand der Zusammenarbeit mit den USA in puncto Informationsaustausch.“




    Gleichzeitig wird das Auswärtige Amt in Bukarest weiterhin alle Hebel benutzen, einschlie‎ßlich der politisch-diplomatischen Demarchen, und sich bei der Vertretung der US-Regierung und des Kongresses einsetzen, damit rumänische Staatsbürger künftig ohne Visum in die USA einreisen können, so Teodor Meleşcanu:



    Zu diesem Zweck sind wir in einen stetigen Dialog eingestiegen, sowohl auf technischer als auch auf politischer Ebene, einerseits bilateral mit den amerikanischen Behörden und andererseits trilateral, gemeinsam mit der Europäischen Kommission. Ziel aller Gespräche ist die Gewährleistung der vollständigen Gegenseitigkeit, was die Aussetzung der Visa für rumänische Bürger angeht, die in die Vereinigten Staaten einreisen. In diesem Kontext möchte ich darauf verweisen, dass im Juni 2017 die Europäische Kommission und die Vereinigten Staaten eine Erklärung bezüglich der Visa-Gegenseitigkeit verabschiedet haben. Darin verpflichten sich die Parteien, zusammenzuarbeiten, um die fünf Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu assistieren, die noch nicht Teil des Visa-Waiver-Programms sind, um schnell die Anforderungen der amerikanischen Gesetzgebung zu erfüllen. Zu diesen fünf Staaten gehört auch Rumänien. Das Hauptproblem ist weder politischer noch diplomatischer Natur. Wir haben bereits 2007 eine intensive Zusammenarbeit mit der amerikanischen Seite entwickelt, um die neuen technischen und Sicherheitskriterien umzusetzen. Das einzige Kriterium, das Rumänien noch erfüllen muss, ist die Senkung der Abweisungsquote der Visaanträge der rumänischen Bürger bei den amerikanischen Konsulaten. Alle anderen Kriterien bezüglich Sicherheit der Reisedokumente, Grenzkontrolle, Immigration wurden von der rumänischen Seite erfüllt.“




    Was die wirtschaftliche Dimension der Strategischen Partnerschaft anbelangt, kann man sagen, dass zunehmend solider wird, obwohl sie ihr Höchstpotential noch nicht erreicht hat. In Zahlen ausgedrückt sind z.B. die Güterexporte aus den USA nach Rumänien im Zeitraum Januar — August 2017 um 33% gestiegen. In Gegenrichtung, Rumänien — USA, sind sie um 11% gestiegen. Ein weiteres wichtiges Kapitel ist die globale Bekämpfung des Terrors. Der Bukarester Chefdiplomat bezog sich auch auf den Kampf gegen den Terror in der EU. Er erinnerte an einige Instrumente, die beträchtlich zur Senkung der Terrorbedrohung beitragen sollen. Erstens wurde die globale Sicherheitsstrategie der EU verabschiedet. Diese sei von dem Grundsatz der Verstärkung der Verbindung zwischen der Innen- und der Au‎ßenpolitik ausgegangen.



    Rumänien unterstützt im europäischen Rahmen die Förderung von spezifischen Ma‎ßnahmen zur Bekämpfung der Online-Radikalisierung und des gewalttätigen Extremismus oder der Finanzierung des Terrors, hauptsächlich durch den Informationsaustausch unter den Mitgliedsstaaten. Glücklicherweise ist dieses Phänomen bisher in Rumänien nicht in Erscheinung getreten. Allerdings, wie man wei‎ß, sind bei fast allen Terrorangriffen, die in Europa stattgefunden haben, beginnend mit dem Anschlag in Madrid 2004 und abschlie‎ßend mit dem in Barcelona, im Sommer, leider auch rumänische Staatsbürger zum Opfer gefallen. Dass diese Bedrohung fehlt, hei‎ßt nicht, dass Rumänien nicht in den Kampf gegen Terrorismus involviert ist. Somit gehören wir in unserer Eigenschaft als Mitglied der EU und der Nato einer integrierten Anstrengung zur Terrorbekämpfung an. Diese umfangreiche Anstrengung stützt sich bei den durchgeführten Handlungen auf die Einhaltung aller Grundrechte.“




    Der Terrorismus und der gewalttätige Extremismus verweisen einen grenzübergreifenden Charakter. Deshalb, so der rumänische Chefdiplomat, sei die Involvierung aller Partnerstaaten in die Bekämpfung dieser Phänomene notwendig.

  • Bukarest will Militärkooperation mit den USA verstärken

    Bukarest will Militärkooperation mit den USA verstärken

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat das Gesetz über den Kauf von sieben Patriot-Raketensystemen promulgiert. Das Gesetz war bereits vorige Woche von der Abgeordnetenkammer als Entscheidungsgremium verabschiedet worden. Laut dem Verteidigungsminister Mihai Fifor werden die von den USA produzierten und höchst performanten Patriot-Raketenabwehrsysteme der rumänischen Armee in nächster Zeit zur Verfügung stehen. In der zweiten Jahreshälfte 2019 soll das erste Raketensystem in Rumänien eintreffen und in der ersten Jahreshälfte 2020 soll es betriebsfähig sein. Das Programm erstreckt sich über einen Zeitraum von sieben Jahren, das hei‎ßt, dass die rumänische Armee nach sieben Jahren über völlig betriebsfähige Rakatenabwehrsysteme verfügen wird” — erläuterte Minister Fifor.



    Die Regierung soll demnächst auch den Kauf von gepanzerten Fahrzeugen 8×8 Piranha genehmigen. Die ersten drei‎ßig sollen ebenfalls von Washington gekauft werden, die nächsten sollen in Bukarest produziert werden. Die Beschaffungen werden aus dem Staatshaushalt bezahlt. Bukarest hat allerdimgs seit Jahresanfang die Verteidigungsausgaben auf 2% des BIP erhöht, wobei 48% davon an die Ausstattung der Armee gehen. Die Initiative war sowohl von der Regierungskoalition als auch von der Opposition befürwortet worden. Die drastische Erhöhung des Verteidigungshaushalts gilt allerdings als NATO-Ziel, sowohl der amerikanische Präsident Donald Trump als auch der NATO-Generalsekräter Jens Stoltenberg forderten alle Mitglieder der nordatlantischen Allianz, 2% des BIP für Verteidigung einzusetzen. Wie Politikbeobachter feststellen, hätten die Europäer immer erwartet, gegen Bedrohungen von au‎ßen von Amerikanern verteidigt zu werden. Es sei an der Zeit, dass angesichts der bestehenden Bedrohungen aus dem Süden und Osten, auch die europäischen NATO-Länder mehr in Verteidigung investieren.



    Vor zwanzig Jahren wurde allerdings die strategische Partnerschaft zwischen Bukarest und Washington besiegelt und die rumänisch-amerikanische Kooperation im Militärbereich wird von Wasghinton als ausgezeichnet betrachtet. Der US-Botschafter in Bukarest Hans Klemm sagte neulich, dass der Beitrag Rumäniens zur NATO Mission Resolute Support in Afghanistan als der viertgrö‎ßte innerhalb der NATO gilt. Die amerikanischen Soldaten schätzen ihre 620 Kollegen aus Rumänien, die im ostasiatischen Land stationiert sind und betrachten ihren Beitrag zur Terrobekämpfung als äu‎ßerst wertvoll. Bukarest hat sich allerdings schon 2001, nach dem Terroranschlag vom 11. September, der internationalen Koalition im Kampf gegen Terrorismus angeschlossen, selbst wenn Bukarest der NATO drei Jahre später beitrat. Auf rumänischem Territorium finden zudem regelmä‎ßig multinationale Übungen der NATO statt und die USA haben in Rumänien Militärstützpunkte aufgebaut. Dafür gilt Bukarest als einer der wichtigsten Partner Washingtons in der Region.