Radio România Internațional

Tag: Streik

Rückblick auf die Ereignisse der Woche 08.07.–12.07.2024

Die Ukraine im Mittelpunkt des Gipfeltreffens der Alliierten in Washington
Fünf Staats- und Regierungschefs der NATO, darunter US-Präsident Joe Biden und der rumänische Präsident Klaus Iohannis haben auf dem Gipfel der Alliierten in Washington eine Erklärung unterzeichnet, in der sie sich verpflichteten, Patriot-Luftverteidigungssysteme an die Ukraine zu liefern. Kiew wird somit in der Lage sein, Patriot-Batterien von den USA, Deutschland und Rumänien einzusetzen, zusätzlich zu Komponenten aus den Niederlanden und einem anderen Abwehrsystem, das von Italien überlassen wird. “Wir tun all diese Dinge: Wir unterstützen die Ukraine, wir geben Patriot-Systeme, wir helfen der Moldau, wir helfen auch anderen in der Region, weil wir es können und weil wir es für richtig halten”, sagte Präsident Iohannis. Ihm zufolge ist Rumänien von einem Staat, der um Hilfe jeglicher Art bat, zu einem Staat geworden, der über die Stärke, die Energie und die Fähigkeiten verfügt, Sicherheit in die gesamte Region zu exportieren. Auf bilateraler Ebene unterzeichneten Klaus Iohannis und sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj in Washington ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich. Es handelt sich um ein politisches Dokument, das die bestehende Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern in verschiedenen Bereichen systematisiert und auch Aspekte regelt, die im Zusammenhang mit dem Reformengagement Kiews auf seinem europäischen und euro-atlantischen Weg, der Achtung der Minderheitenrechte sowie der gemeinsamen Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität stehen.
Die Hilfe für die Ukraine war der Hauptpunkt auf der Tagesordnung des NATO-Gipfels. “Wir beabsichtigen, für das nächste Jahr ein Basispaket von mindestens 40 Milliarden Euro freizugeben und dann die Sicherheitshilfe auf einem nachhaltigen Niveau zu halten, damit die Ukraine gewinnt”, versprachen die Mitgliedsländer.

Offener Protest, verdeckter Streik
Intern begann die Woche mit einem ungewöhnlichen Protest, der von Wirtschaftsprüfern und Betriebswirten unter dem Motto “Kein Chaos im Steuerrecht” organisiert wurde. In Bukarest und anderen Städten kritisierten die Teilnehmer Steuermaßnahmen, die sie als repressiv betrachten, da sie jeden Unternehmer, Betriebswirt, Buchhalter sowie Steuerzahler in Rumänien zutiefst betreffen würden.
Durch die Einführung von Mechanismen wie der elektronischen Rechnung oder der elektronischen Mehrwertsteuerabrechung würde die Bürokratie eigentlich zu- und nciht abnehmen.
Der Protest der Buchhalter war im Vorfeld angekündigt worden. Nicht so war es auch am Otopeni International Airport, wo Dutzende von In- und Auslandsflügen der nationalen Gesellschaft TAROM gestrichen wurden, nachdem sich einige der Piloten für fluguntauglich erklärt hatten. In der Folge stellte sich heraus, dass es sich um eine Art verdeckten Streik handelte, der unerwartet ausgelöst wurde, viele Passagiere betraf und dem Unternehmen neue Verluste verursachte. Die Flüge wurden am nächsten Tag wieder aufgenommen, nachdem die TAROM-Geschäftsführung mit den Piloten eine Vereinbarung über Gehaltsfragen getroffen hatte. Die EU-Kommissarin für Verkehr, Adina Vălean, sagte, dass das Problem bei Tarom kein gutes Omen sei, da das Unternehmen von einer von der Europäischen Kommission genehmigten staatlichen Beihilfe profitiere. TAROM erleidet seit 2008 jährlich erhebliche finanzielle Verluste, und Analysten fragen sich, ob die Bemühungen des Staates, die Airline zu reorganisieren und zu retten, irgendwie nicht doch vergeblich sind.

Probleme im Verkehr
Der Verkehr auf der Nationalstraße 7 durch das Tal des Flusses Olt, einer wichtigen Verkehrsader ist seit dem 8. Juli tagsüber einen Monat lang für Abholzungsarbeiten für den Bau der Autobahn Sibiu-Pitesti gesperrt, auf die seit über 3 Jahrzehnten gewartet wurde. Die Einschränkungen bereiten den Spediteuren und nicht nur ihnen Kopfschmerzen, und die Auswirkungen ließen nicht lange auf sich warten: Auf der bereits überlasteten DN1 zwischen Ploiesti und Brasov bildeten sich mehrere Staus. Zu allem Überfluss wurde auch die Giurgiu-Ruse-Freundschaftsbrücke über die Donau am Mittwoch auf bulgarischer Seite für Instandsetzungsarbeiten gesperrt, die zwei Jahre dauern sollen, so dass nur eine Spur passierbar ist. Reisenden, die aus Rumänien kommen, wird empfohlen, auch die anderen Grenzübergänge zu Bulgarien zu nutzen. Bulgarie ist ein wichtiges Urlaubsziel für Rumänen, aber auch ein Transitland auf dem Weg nach Griechenland und in die Türkei, auch zwei wichtige Ziele in der Sommerzeit.

Eine umstrittene Verordnung
Die Regierung hat am Donnerstag die Notverordnung über Drogentests von Fahrern geändert, nachdem sie von der Zivilgesellschaft heftig kritisiert worden war. Fahrern, die bei einem Schnelltest positiv befunden werden oder ihn verweigern, wird der Führerschein entzogen, aber sie erhalten ihn innerhalb von 3 Tagen zurück, wenn binnen dieser Frist kein Ergebnis einer Blutprobe vorliegt. Eine große NGO hatte 200.000 Unterschriften für die Abschaffung gesammelt, weil sie Missbrauch zulasse – zB dadurch, dass die Tests auch nach der Behandlung mit herkömmlichen Erkältungsarzneien.

Hitzewelle über Rumänien
Rumänische Meteorologen haben für Ende der Woche den bisher umfangreichsten roten Hitzealarm herausgegeben, der sich auf drei Viertel des Landes erstreckt. Dem Wochenende gingen fünf heiße Tage mit Temperaturen voraus, die auf 39 Grad stiegen, und es folgen laut Prognosen weitere drei Tage mit extremen Temperaturen von über 40 Grad.

Ermutigendes Debüt in Fußball-Klubwettbewerben
Nach einer für die rumänische Nationalmannschaft guten Europameisterschaft richtet sich die Aufmerksamkeit der Fußballfans auf die Vereine in den kontinentalen Wettbewerben. Und der Saisonstart verlief erfolgreich: Der Meister FCSB (Bukarest) schlug am Dienstag im Hinspiel der ersten Vorrunde der Champions League auswärts den Meister San Marinos, Virtus, mit 7:1, und Pokalsieger Corvinul Hunedoara besiegte im Hinspiel der ersten Vorrunde der Europa League den ungarischen Vizemeister und Pokalinhaber, Paksi, ebenfalls auswärts mit 4:0. Im Falle einer sehr wahrscheinlichen Qualifikation trifft der FCSB in der zweiten Vorrunde auf Maccabi Tel Aviv aus Israel, und Corvinul auf das kroatische Team Rijeka.

13 July 2024
Nachrichten 09.07.2024

Der heute in Washington beginnende NATO-Gipfel wird voraussichtlich ganz im Zeichen des Krieges in der Ukraine und der Drohungen Russlands stehen. Dies, insbesondere nach dem massiven russischen Angriff auf mehrere ukrainische Städte am Vortag, bei dem Dutzende von Menschen ums Leben kamen. Der ukrainische Präsident Wolodimir Zelenski, der zu dem Treffen erwartet wird, forderte die Verbündeten auf, auf die russischen Angriffe mit einer Verstärkung der Luftabwehr seines Landes zu reagieren. US-Präsident Joe Biden kündigte seinerseits an, dass die Nordatlantische Allianz neue Maßnahmen zum Schutz der ukrainischen Städte und der Zivilbevölkerung ankündigen werde. Rumänien, vertreten durch Präsident Klaus Iohannis, wird seine starke Unterstützung für die Ukraine, einschließlich der NATO-Mitgliedschaft, bekräftigen. Das Land wird außerdem dazu aufrufen, die schwachen Partner des Bündnisses, insbesondere die Republik Moldau, weiterhin zu unterstützen und ihre Fähigkeit zur Reaktion auf hybride Bedrohungen zu verbessern. Auf dem Programm des Gipfels stehen drei hochrangige Treffen des Nordatlantikrats, unter anderem in Formaten mit der Ukraine, der Europäischen Union und den indo-pazifischen Partnern der NATO, sowie eine Jubiläumsveranstaltung anlässlich des 75-jährigen Bestehens der NATO.

Alle Inlands- und Auslandsflüge der rumänischen Fluggesellschaft TAROM sind ab Dienstagmorgen planmäßig gestartet, nachdem am Vortag mehrere Flüge gestrichen worden waren. Das , weil 30 der 150 Piloten der Fluggesellschaft sich aus medizinischen Gründen für nicht verfügbar erklärt hatten. Nach Angaben der Pilotengewerkschaft handelte es sich dabei um einen Protest gegen die Arbeits- und Vergütungsbedingungen sowie die als schlecht empfundene Geschäftsführung. In der Zwischenzeit haben sich die Geschäftsführung von TAROM und die Vertreter des Kabinenpersonals über Lohnfragen geeinigt. TAROM hat sich außerdem bei den Fluggästen für die entstandenen Unannehmlichkeiten entschuldigt und versichert, dass sie alles tun werden, um die Auswirkungen auf die Reisepläne der Fluggäste so gering wie möglich zu halten.

Rumänien erhält während meiner Amtszeit einen neuen Verkehrskorridor und insgesamt 12 Mrd. EUR aus verschiedenen Finanzinstrumenten für den Verkehrssektor – ein noch nie dagewesener Betrag, erklärte EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean am Dienstag auf einer Bestandsaufnahmekonferenz in Bukarest. Der neue Nord-Süd-Verkehrskorridor verbindet die Ostsee, das Schwarze Meer und die Ägäis. Die EU-Beamtin erklärte außerdem, dass der südöstliche Schwarzmeerhafen Constanța (Südosten) 149 Millionen Euro von der EU erhalten habe, um die Eisenbahninfrastruktur zu verbessern und 13 Millionen Euro für die Elektrifizierung der Eisenbahnverbindung im Hafen. Nach Angaben des Kommissars steht Rumänien bei der Mittelvergabe an sechster Stelle in der Europäischen Union, nach Polen, Italien, Frankreich, Deutschland und der Tschechischen Republik.

Heute Abend treffen in San Marino der lokale Verein Virtus FC und der rumänische Meister FCSB FCSB im Hinspiel der ersten Qualifikationsrunde der Champions League aufeinander. Das Rückspiel wird am 16. Juli in Bukarest ausgetragen. Der FCSB hat vor kurzem auch den rumänischen Superpokal gewonnen, mit dem die neue nationale Saison offiziell eröffnet wurde. Der FCSB, Corvinul Hunedoara (Südwesten), CFR Cluj (Nordwesten) und Universitatea Craiova (Süden) werden Rumänien in den kontinentalen Wettbewerben zwischen den Vereinen vertreten.

Das Nationale Amt für Meteorologie hat für den 9. und 10. Juli in ganz Rumänien neue Warnungen vor heißem Wetter und starker Hitzebelastung herausgegeben. Heute gilt der Code Gelb für extrem heißes Wetter im Norden, Westen, Südwesten, Süden, Südosten und dem größten Teil des Ostens und der Mitte des Landes. Die Höchsttemperaturen liegen bei 33-37 Grad Celsius und örtlich bei 38 … 39 Grad Celsius, in den südlichen Regionen wird es brütend heiß und sehr unangenehm sein, und der Temperatur-Nebel-Index (ITU) wird in weiten Gebieten die kritische Schwelle von 80 Einheiten überschreiten. In Bukarest waren es heute Nachmittag 35 Grad. In der Nacht werden die Tiefstwerte nicht unter 20 Grad Celsius fallen, was für tropisches Wetter charakteristisch ist.

9 July 2024
Nachrichten 08.07.2024

Der Arbeitgeberverband der Wirtschaftsprüfer in Rumänien – PACR – hat am Montag in der Nähe des Regierungssitzes eine Protestaktion organisiert, um auf das wirtschaftliche Klima aufmerksam zu machen, das ihrer Meinung nach von gesetzgeberischem Chaos und steuerlicher Unsicherheit geprägt ist. Die Wirtschaftsprüfer fordern außerdem grundlegende Änderungen in der Steuerpolitik des Landes. An den Protest schließt sich ein Marsch zum Sitz des Finanzministeriums auf dem Platz der Verfassung an. Nach Angaben des PACR könnten rund 3.000 Menschen, Buchhalter und Wirtschaftsprüfer, an dem Protest teilnehmen, und solche Aktionen werden auch in anderen Städten des Landes stattfinden. Der Protest der Buchhalter, Wirtschaftswissenschaftler und Wirtschaftsprüfer wird auch von Verbänden und Organisationen aus dem Tourismus- und Gastgewerbe sowie von Hausärzten unterstützt.

Die nationale Fluggesellschaft TAROM hat Am Montagmorgen 10 Flüge vom Flughafen Henri Coandă gestrichen, nachdem sich einige Besatzungsmitglieder für fluguntauglich erklärt hatten. In einer Pressemitteilung erklärt TAROM, dass es sich um eine noch nie dagewesene Situation handele und dass man sich bemühe, Lösungen zu finden und die Passagiere zu schützen. Das Unternehmen gibt an, dass es zusätzliches Personal für diese Situation abgestellt hat und dass sein Betreuungsteam die Fluggäste direkt kontaktieren wird, um ihnen Informationen über die Umplanung der Flüge zu geben. Die Presse schreibt, dass weitere 10 Flüge, die auf dem Flughafen ankommen sollten, davon betroffen gewesen wären. Zurzeit bilden sich auf dem Flughafen Warteschlangen von Passagieren, die versuchen, neue Wege zu ihren Zielen zu finden. Der Verkehrsminister Sorin Grindeanu hat die Leitung von TAROM aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Blockaden zu vermeiden.

Das Nationale Institut für Statistik hat das Wirtschaftswachstum Rumäniens in den ersten drei Monaten dieses Jahres von den zuvor geschätzten 0,4 % auf 0,7 % nach oben korrigiert. Im Vergleich zum gleichen Quartal 2023 verzeichnete das BIP einen Anstieg von 0,5% in der Bruttoreihe und 2,2% in der saisonbereinigten Reihe, so die heute vom NIS veröffentlichten vorläufigen Daten. Das Budget des Landes für das laufende Jahr basiert auf einem Wirtschaftswachstum von 3,4%.

Der französische Premierminister Gabriel Attal hat angekündigt, dass er Präsident Emmanuel Macron heute seinen Rücktritt nach den vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag vorlegen wird. Die Ankündigung erfolgte, nachdem die französische Linkskoalition der Neuen Volksfront, der Sozialisten, Umweltschützer, Kommunisten und Radikale angehören, in der zweiten Wahlrunde überraschend die meisten Sitze errungen, aber die absolute Mehrheit im Parlament verfehlt hatte. Attal, der der Renaissance-Partei von Präsident Emmanuel Macron angehört, sagte nach der Veröffentlichung der ersten Hochrechnungen, dass das von der Renaissance geführte Bündnis Ensemble (Gemeinsam) keine Mehrheit habe, um zu regieren. Nach Angaben von France Presse wird das Regierungslager von Attal wahrscheinlich von 245 Sitzen auf 150 bis 180 der 577 Sitze im Unterhaus (der Nationalversammlung) zurückfallen und damit zweitstärkste Kraft nach der NPF werden, die über 172 bis 215 Sitze verfügen würde. Quellen aus dem Umfeld von Präsident Macron haben angedeutet, dass er vor seiner Abreise in die Vereinigten Staaten zum NATO-Gipfel eine Rede an die Nation halten wird.

Rumänische und ausländische Touristen, die Rumänien besuchen, interessieren sich immer mehr für Kultur – sagte die Kulturministerin Raluca Turcan. Sie gab an, dass die Zahl der Besucher von Museen, öffentlichen Sammlungen, botanischen Gärten, Zoos, Aquarien und Naturschutzgebieten im Jahr 2023 um mehr als 3 Millionen im Vergleich zu 2022 steigen wird. Raluca Turcan würdigte die Professionalität und das Engagement aller Kulturschaffenden, die es schaffen, das öffentliche Interesse an kulturellen Veranstaltungen und Aktivitäten zu steigern, wie die jüngsten Zahlen des Nationalen Instituts für Statistik belegen.

SPORT: Das rumänisch-ukrainische Paar Gabriela Ruse/Marta Kostiuk qualifizierte sich am Sonntag für die nächste Runde des Damendoppels beim Tennisturnier in Wimbledon, nachdem sie Iana Sizikova (Russland)/Yafan Wang (China ) mit 6:4, 6:4 besiegt hatten. Ruse und Kostiuk, die im vergangenen Jahr in der zweiten Runde des Grand-Slam-Turniers auf Rasen ausschieden, spielen am Dienstag gegen die an Nummer zwei gesetzten Gabriela Dabrowski (Kanada)/Erin Routliffe (Neuseeland).

8 July 2024
Nachrichten 02.04.2024

Das Parlament in Bukarest hat am Dienstag mit großer Mehrheit eine Erklärung des Senats und der Abgeordnetenkammer angenommen, die in einer gemeinsamen Sitzung anlässlich des 20. Jahrestages des NATO-Beitritts Rumäniens und des 75-jährigen Bestehens des Nordatlantischen Bündnisses verabschiedet wurde. In dem Dokument wird betont, dass die Mitgliedschaft in der Allianz eine Garantie für den Schutz der Bürger, der Demokratie und der individuellen Freiheiten ist. Es liegt in unserer Verantwortung, auch weiterhin die legitimen Bestrebungen anderer schwacher Staaten in unserer Nachbarschaft, wie der Ukraine und der Republik Moldau, zu unterstützen, damit sie sich an diese Werte halten, heißt es weiter in der Erklärung. Rumänien genieße innerhalb des Nordatlantischen Bündnisses Respekt und Einfluss, und seine Stimme werde gehört – eine Stimme, die zählt, erklärte der stellvertretende NATO-Generalsekretär Mircea Geoană in einem kurzen Video, das in den sozialen Medien veröffentlicht wurde.

Präsident Klaus Iohannis wird am Mittwoch in Bukarest ein Arbeitstreffen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, über die Vorbereitung der zukünftigen strategischen Agenda der Europäischen Union abhalten – das gab die Präsidialverwaltung heute bekannt. Laut einer Pressemitteilung werden die Premierminister von Belgien, Ungarn und Kroatien an dem Treffen teilnehmen: “Die Konsultationen in Bukarest sind Teil eines umfassenderen Prozesses zur Festlegung der Prioritäten der Europäischen Union für den Zeitraum 2024-2029, der auf der informellen Tagung des Europäischen Rates in Granada am 6. Oktober 2023 eingeleitet wurde”, so die Präsidialverwaltung. Die Diskussionen über die Vorbereitung der künftigen strategischen Agenda werden auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs der EU fortgesetzt, mit dem Ziel, dass sie vom Europäischen Rat auf seiner für Ende Juni dieses Jahres geplanten Tagung angenommen wird – so die Pressemitteilung weiter.

Der Streik der Beschäftigten der rumänischen Post wurde am Dienstag auf nationaler Ebene fortgesetzt, da die Unternehmensleitung zwei Gerichtsverfahren einleitete: eines, um den Streik auszusetzen, und eines, um den Streik für illegal zu erklären, teilte der Nationale Gewerkschaftsblock mit. Die Gewerkschaftsvertreter werden am Mittwoch vor Gericht erscheinen, um ihre Verteidigung zu formulieren. Die Beschäftigten des Unternehmens fordern eine Lohnerhöhung von 400 Lei netto und eine Erhöhung der Treueprämie. Nach Angaben der BNS beteiligen sich mehr als 7.000 Mitglieder in 32 Landkreisen an der Aktion. Die Unternehmensleitung und das Ministerium für Forschung, Innovation und Digitalisierung schlagen eine Lohnerhöhung in zwei Tranchen vor, die im Herbst zu einer Nettoerhöhung von durchschnittlich 370 Lei (75 Euro) führen würde, teilten die Gewerkschafter mit.

Die Soldaten der rumänischen Armee nehmen zusammen mit Kontingenten aus der Moldau und den Vereinigten Staaten an der multinationalen Übung JCET-2024 (Joint Combined Exchange Training) teil. Diese findet bis zum 19. April auf dem Gebiet der Republik Moldau statt. Nach Angaben der Organisatoren zielt die Übung auf die gemeinsame Ausbildung und den Erfahrungsaustausch zwischen den Spezialeinheiten der Republik Moldau, Rumäniens und der Vereinigten Staaten sowie auf die Verbesserung der Interoperabilität zwischen den teilnehmenden Kontingenten ab.

Das rumänische Verteidigungsministerium hat den Entwurf des neuen Gesetzes zur Landesverteidigung veröffentlicht. In dem zur öffentlichen Diskussion gestellten Dokument werden hybride Bedrohungen ausdrücklich als eine große Herausforderung für die nationale Sicherheit anerkannt und spezifische Mechanismen zu ihrer Erkennung, Verhinderung und Bekämpfung vorgesehen. Darüber hinaus bietet es den rechtlichen Rahmen für den Einsatz militärischer und nichtmilitärischer Fähigkeiten außerhalb des rumänischen Staatsgebiets zum Schutz gefährdeter rumänischer Bürger. Zu den Neuerungen gehört die Möglichkeit, die Schutzkräfte des Innenministeriums im Falle einer Mobilisierung oder während eines bewaffneten Konflikts zu militarisieren. Vorgeschlagen wird auch die Einrichtung der Nationalen Militärischen Kommandozentrale – einer neuen Einrichtung, die für die Koordinierung und Führung aller Verteidigungskräfte zuständig sein wird.

2 April 2024
Nachrichten 23.11.2023

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis beendete am Donnerstag seine Afrikareise im Senegal, die auch Kenia, Tansania und Kap Verde umfasste. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem senegalesischen Amtskollegen Macky Sall betonte er, dass Rumänien die afrikanischen Staaten dabei unterstützt, die Fähigkeit zu entwickeln, ihre eigene Sicherheit zu gewährleisten. Wir haben die Notwendigkeit der Stabilität in der Sahelzone hervorgehoben, in der Senegal eine Schlüsselrolle spielt, sagte Iohannis. Er fügte hinzu, dass der Senegal für Rumänien auf dem afrikanischen Kontinent eine Priorität sei. Es wurden drei Kooperationsdokumente zu den Themen Notfallmanagement, Gesundheit und Veterinärwesen sowie Bildung unterzeichnet. Zu seiner Reise im Allgemeinen sagte Präsident Iohannis, sie habe Rumänien wieder auf den afrikanischen Radar gebracht. Wir haben wieder aufgenommen, was fast verloren gegangen war: eine äußerst wertvolle Beziehung zwischen Rumänien und seinen afrikanischen Partnern. Diese Strategie wird nicht nur positive praktische Auswirkungen für Rumänien und die von uns besuchten Länder haben, sondern auch ganz konkrete Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den afrikanischen Ländern, auf die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union, so der Staatschef.

In Bukarest beantragt die Antikorruptionsbehörde DNA die strafrechtliche Verfolgung von drei Würdenträgern, die für überhöhte Käufe von Anti-COVID-19-Impfstoffen verantwortlich gemacht werden. Ohne zu sagen, um wen es sich handelt, behaupten die Antikorruptionsstaatsanwälte, dass Personen in der rumänischen Regierung zwischen Januar und Mai 2021 unter Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen und ohne jegliche Dokumente oder Analysen, die die Notwendigkeit des Kaufs belegen, eine viel höhere Anzahl von Impfstoffdosen in Auftrag gegeben hätten. So hätten die mehr als 37 Millionen Dosen, die bereits in Auftrag gegeben wurden, ausgereicht, aber es wurden etwa 53 Millionen weitere gekauft. Deren Wert übersteigt eine Milliarde Euro, was einen Verlust für den Staatshaushalt bedeutet, so die DNA.

Die Mitarbeiter des rumänischen Gesundheitsministeriums werden ab heute jeden Tag drei Stunden lang protestieren, um auf das Lohngefälle im öffentlichen Dienst und die Verletzung des gesetzlich vorgeschriebenen Prinzips der Lohngleichheit aufmerksam zu machen. Die Demonstranten warnen davor, dass der wichtigsten Institution, die die öffentliche Gesundheitspolitik koordiniert und vorschlägt, die Fachkräfte auszugehen drohen, weil viele sich für einen Arbeitsplatzwechsel entscheiden. Auch die Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung protestieren gegen die diskriminierende Bezahlung der verschiedenen Kategorien von Haushaltsangestellten. Vertreter der Bukarester U-Bahn-Gewerkschaft drohen ebenfalls mit neuen Protesten, da sie mit den Bestimmungen des Gesetzes zur Kürzung der Haushaltsausgaben, das am 1. November in Kraft getreten ist, unzufrieden sind. Das Gesetz, so die Gewerkschafter, lässt sie ohne die bereits im Tarifvertrag ausgehandelten Prämien und Zulagen zurück. Das neue Gesetz hat auch die Eisenbahngewerkschaften verärgert, die angekündigt haben, ab dem 27. November 2023 in den Streik zu treten. Während des Streiks wird gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ein Drittel der normalen Arbeit gewährleistet sein.

Die Regierung in Bukarest hat angekündigt, dass sie Familien und Personen mit oder ohne rumänische Staatsbürgerschaft, die aus dem Gazastreifen evakuiert wurden, eine Soforthilfe für Unterkunft und Verpflegung gewähren wird. Eine Einzelperson oder eine Familie mit bis zu fünf Mitgliedern erhält 2.000 Lei (umgerechnet etwa 400 €) pro Monat, und eine Familie mit mehr als fünf Mitgliedern erhält 3.000 Lei (600 €) für die Unterkunft. Eine alleinstehende Person erhält außerdem 600 Lei (120 €) pro Monat für Lebensmittel, und jede Person in der Familie erhält 600 Lei (120 €) pro Monat für Lebensmittel. Diese Hilfe wird ab November für maximal vier Monate gewährt. Am Mittwochabend teilte das Außenministerium in Bukarest mit, dass eine weitere Gruppe von 12 rumänischen Staatsbürgern und Familienmitgliedern aus dem Gazastreifen über den Grenzübergang Rafah nach Ägypten evakuiert worden sei. Bislang wurden 249 rumänische Staatsbürger und ihre Familienangehörigen aus dem Gazastreifen evakuiert, die meisten von ihnen wurden ins Land gebracht.

23 rumänische Grenzschutzbeamte aus Calafat (Südwesten) an der Grenze zu Bulgarien, gegen die in einem Korruptionsfall ermittelt wird, wurden für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen. Sie waren vor zwei Tagen wegen angeblicher Bestechung und Amtsmissbrauchs festgenommen worden. Nach Angaben der Ermittler haben sie im vergangenen Jahr von Fahrern, die Waren über die Grenze transportierten, wiederholt kleine Geldbeträge und Waren gefordert. Von diesen Beträgen gaben die Polizisten später an ihre Vorgesetzten ab. Der Leiter der Grenzübergangsstelle und zwei Beamte wurden ebenfalls am Mittwoch wegen Korruptionsvorwürfen an der Zollstelle Sculeni (Nordosten) an der Grenze zur Republik Moldau festgenommen.

24 November 2023
Mehr Geld und finanzielle Leistungen für Beschäftigte im Bildungs-und Gesunheitswesen

Die Bildungsministerin Ligia Deca kündigte auf ihrer Facebook-Seite an, dass (wir zitieren) “als Zeichen des Respekts und der Wertschätzung für die Arbeit, die sie jeden Tag leisten”, die Angestellten, die ein krankes Kind im Alter von bis zu 7 Jahren betreuen, von einer reduzierten Arbeitszeit profitieren werden, ohne dass dies Auswirkungen auf ihre Dienstzeit hat. Lehrer, die mit einem kranken Kind zu Hause bleiben müssen, erhalten zwei bezahlte freie Tage (nicht nur einen).

Au‎ßerdem wird der Wert von Brillen oder Kontaktlinsen denjenigen Beschäftigten erstattet, die aufgrund ihrer Aufgaben am Computer arbeiten müssen. Die Möglichkeit, eine freie Stelle durch einen Arbeitsvertrag zu besetzen, wird ebenfalls geregelt, bis die Stelle im Rahmen eines Auswahlverfahrens besetzt wird. Und der Tag des Lehrers, der jährlich am 5. Juni begangen wird, wird für das Bildungspersonal arbeitsfrei sein. Diese Leistungen, so Ligia Deca, werden zusätzlich zu den Gehaltserhöhungen gewährt, die die Lehrkräfte in der nächsten Zeit erhalten werden. Wir erinnern daran, dass die Lehrkräfte mehr als drei Wochen lang in einen unbefristeten Streik getreten sind.

Vor dem Hintergrund eines unterfinanzierten Bildungssystems, das den eher uninspirierten Entscheidungen der Minister unterschiedlicher politischer Couleur ausgeliefert ist, haben die Lehrer Ende Mai beschlossen, dass es an der Zeit ist, ihre Beschwerden vorzubringen, die sich vor allem auf die Gehälter, aber auch auf den Status der rumänischen Lehrer im Besonderen und das Bildungswesen in Rumänien im Allgemeinen beziehen. Und das trotz der Verabschiedung neuer Gesetze, die – so sagen diejenigen, die sie verfasst und verabschiedet haben – Hoffnung auf eine Wiederbelebung des Bildungswesens machen würden.

Finanziell besser entlohnt als die Lehrer, auch vor dem Hintergrund der nicht allzu weit zurückliegenden Covid-19-Pandemie, werden ab dem 1. August auch die Beschäftigten im Gesundheitswesen mehr verdienen. Die Gewerkschaft “Sanitas” hat angekündigt, dass die Krankenschwestern und Assistenten zusätzlich zu den bereits ausgehandelten und erreichten Rechten eine monatliche Vergütung von 500 Lei (umgerechnet 100 Euro) für Bereitschaftsdienst erhalten und für die Tage, an denen sie am Wochenende oder an Feiertagen arbeiten, zusätzlich 100 Lei (20 Euro). Die Ärzte erhalten 500 Lei für die zusätzlichen Bereitschaftsschichten. Alle Beschäftigten des Systems werden zudem Urlaubsgutscheinen kommen. Auch die Einstellung von Personal wird wieder aufgenommen: in der nächsten Zeit sollen 4.000 Stellen und in der darauf folgenden Zeit weitere 10.000 Stellen ausgeschrieben werden.

30 June 2023
Rückblick auf die Ereignisse der Woche 12.06. – 16.06.2023

Rumänien hat einen neuen Premierminister

Am Montag trat der liberale Nicolae Ciucă als Ministerpräsident zurück. Der PSD-Vorsitzende Marcel Ciolacu wurde neuer Ministerpräsident. Ein Moment, der seit Mai erwartet, aber durch den Generalstreik im Bildungswesen verschoben wurde. Dieser Wechsel war in der Vereinbarung zwischen den Liberalen und den Sozialdemokraten seit November 2021 vorgesehen. Ziel seiner Vision für Rumänien“ ist es, die Bürger und die Lösung ihrer Probleme in den Mittelpunkt der öffentlichen Politik zu rücken. Die geplanten Ma‎ßnahmen umfassen die Erfüllung der Ziele des nationalen Wiederaufbau- und Resiliezplanes, die Senkung der Inflation, den weiteren Schutz der Schwachen, die schrittweise Senkung der Besteuerung der Arbeit und die deutliche Erhöhung des Mindestlohns. Marcel Ciolacu: Die Ma‎ßnahmen zielen darauf ab, dass am Ende der Amtszeit dieser Regierung jeder Arbeitnehmer in Rumänien mindestens 500 € netto verdient und spätestens am 1. Januar 2025 der Durchschnittslohn 1.000 € netto erreicht. Das neue Kabinett besteht aus 18 Ministerien, die zwischen PSD und PNL aufgeteilt wurden. Die Sozialdemokraten haben die meisten Minister der aktuellen Exekutive übernommen. Der ungarische Verband ist nicht länger Teil der Regierungskoalition. Die USR behauptet, das Regierungsprogramm sei unrealistisch, und wirft der PSD und der PNL vor, ihre Versprechen nicht einzuhalten.

Der Lehrerstreik ist ausgesetzt

Die Deeskalation erfolgte, nachdem die Bildungsgewerkschafter ihre Aussetzung des Streiks angekündigt hatten, da die meisten ihrer Forderungen erfüllt worden waren. Nach einem dreiwöchigen Streik im Bildungswesen kehrten die Schüler in Rumänien am Dienstag für die verbleibenden vier Tage des Schuljahres an ihre Schulbänke zurück. Auf drei gro‎ßen Demonstrationen und Kundgebungen vor der Regierung und dem Sitz des Präsidenten forderten die Lehrer ihre Rechte ein. Die Gehälter der Lehrer und des nicht unterrichtenden Personals wurden um 25 % erhöht. Bis 2027 werden die Gehälter mit einer Prämie von 1.500 Lei (rund 300 €) für Lehrer und 500 Lei (100 €) für nicht unterrichtendes Personal ergänzt. Auch die Gehälter der angehenden Lehrer werden auf dem Niveau des durchschnittlichen Bruttogehalts in der Wirtschaft angehoben. Die Regierung hat zugesagt, 50 % der Differenz zwischen den laufenden Gehältern und den Gehältern der neuen Gehaltstabelle zu zahlen, sobald das neue Gehaltsgesetz am 1. Januar 2024 in Kraft tritt. Die Entscheidung, den Streik auszusetzen, hat einige Beschäftigte verärgert, die mit dem Ergebnis der Verhandlungen nicht einverstanden waren. Das Schuljahr endete planmä‎ßig und die Prüfungen werden wie geplant stattfinden.

Optimistische Konjunkturprognose für Rumänien

Die Inflation in Rumänien ist im Mai weiter gesunken, während die Preise für Lebensmittel, Dienstleistungen und andere Güter gestiegen sind. Die gemeldeten Daten des Nationalen Instituts für Statistik zeigen, dass die jährliche Inflation im Mai 2023 gegenüber dem Vormonat von 11,23 % auf 10,64 % gesunken ist. Analysten glauben, dass der Rückgang der Inflation die Wirtschaft ankurbelt und die Investitionen fördert. Sie weisen darauf hin, dass die ebenfalls vom Statistikinstitut veröffentlichten Daten über die Lohnerhöhungen die Inflationsprognosen beeinflussen könnten. Die Zahlen für April zeigen, dass die durchschnittlichen Nettolöhne im Vergleich zum entsprechenden Monat des Jahres 2022 um durchschnittlich 15 Prozent stiegen und damit über der jährlichen Inflationsrate lagen. Die rumänische Wirtschaft ist im ersten Quartal im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 2,3 Prozent gewachsen, wobei Handel, IT, freiberufliche Tätigkeiten und das Baugewerbe zu diesem Anstieg beigetragen haben. Es wird erwartet, dass sich das Wirtschaftswachstum fortsetzt, wenn auch langsamer als im letzten Jahr. Dies ist auf die anhaltende Inflation, die angespannten Finanzierungsbedingungen und das schwächere Wirtschaftswachstum in den wichtigsten Handelspartnerländern Rumäniens zurückzuführen. Laut Eurostat verzeichnete das Land im ersten Quartal des Jahres neben Spanien, Zypern und Malta das höchste Wirtschaftswachstum in der EU.

Rumänien hat einen neuen Flughafen

Ein Charterflugzeug der nationalen Fluggesellschaft TAROM hat am Donnerstag den Eröffnungsflug des internationalen Flughafens Ghimbav, der zentral rumänischen Stadt Braşov (Kronstadt), absolviert. Dieser Flughafen ist der Einzige, der in den vergangenen 50 Jahren in Rumänien komplett neu gebaut wurde. Der neue Flughafen ist auch der Erste, der über einen ferngesteuerten Kontrollturm verfügt, der von mehreren Videokameras überwacht wird. Der internationale Flughafen Brasov-Ghimbav ist der drittgrö‎ßte im Land. Zunächst werden Nürnberg, München, Dortmund und Stuttgart in Deutschland angeflogen, und ab August werden es auch Flüge nach London, Barcelona und Brüssel angeboten.

17 June 2023
Nachrichten 08.06.2023

Die Regierung in Bukarest hat ein Memorandum verabschiedet, das die Anhebung der Einstiegslöhne im Lehrwesen in Aussciht stellt. Die Entscheidung wurde vor dem Hintergrund der Verhandlungen mit den Gewerkschaften und des Generalstreiks an Schulen und Gymnasien seit dem 22. Mai getroffen. Der liberale Premierminister Nicolae Ciuca versicherte, dass das Grundgehalt eines angehenden Lehrers auf das Niveau des durchschnittlichen Bruttogehalts angehoben wird, wie von den Gewerkschaftern gefordert. Unterdessen setzen die Lehrkräfte ihren Streik fort, da sie mit dem von der Regierung vorgelegten Angebot unzufrieden sind.

Die größte Gefahr für rumänische Kinder sei die übermäßige Nutzung von Technologie und Internet, sagen rumänische Eltern laut einer Studie des Unternehmens Reveal Marketing Research. Laut derselben Untersuchung zählen auch zu viele Bildschirme und Gewalt in den Medien zu den Gefahren, denen die Kinder ausgesetzt sind. Unfälle und andere Verletzungen gehören auch dazu. Als Schutzmaßnahmen nannten die Eltern in Rumänien Gespräche und Aufklärung über Online-Sicherheit sowie weniger im Internet verbrachte Zeit. Schließlich sagen die Eltern, dass Kinder mehr Zeit im Freien verbringen und ständig überwacht werden sollten und dass Inhalte aus dem Internet gefiltert werden müssten.

Beschäftige aus dem Gesundheitswesen haben am Donnerstag in Bukarest für höhere Gehälter des Pflegepersonals demonstriert. Darüber hinaus versammelten sich auch Gefängniswärter und ehemalige Soldaten vor dem Sitz der Vertretung der Europäischen Kommission in Rumänien, um zu protestieren. Die Föderation der Gewerkschaften der nationalen Verwaltung der Strafvollzugsanstalten verurteilt die Einmischung Brüssels in die inneren Angelegenheiten Rumäniens.  Sie beschuldigt die EU-Kommission, das rumänische Parlament zu zwingen, das Gesetz über die Pensionierung von Militärpersonal zu ändern. Andernfalls droht die EU Bukarest mit der Streichung von 1,4 Milliarden Euro aus den EU-Fonds.

Rumänien verzeichnete im ersten Quartal des laufenden Jahres ein Wirtschaftswachstum von 2,3% im Vergleich zum selben Zeitraum des Jahres 2022. Dies geht aus Daten hervor, die am Donnerstag vom Nationalen Statistischen Institut veröffentlicht wurden. Wachstummotoren waren Einzelhandel, Transport und Logistik sowie das Baugewerbe. Nach Schätzungen der Weltbank wird die rumänische Wirtschaft um 2,6% steigen. Der IWF korrigierte seine Prognose für das Wachstum der rumänischen Wirtschaft im Jahr 2023 von 3,1 auf 2,4 % nach unten.

Rumänen zählen zu den aktivsten Ausländern auf dem spanischen Immobilienmarkt, wie aus einem Bericht der Union der spanischen Notare hervorgeht. 10% der rumänischen Staatsbürger in diesem Land besitzen laut der zitierten Quelle eine Wohnung. In der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres verzeichnete Spanien eine Rekordzahl an Immobiliengeschäften. 50 % der rumänischen Käufer leben in Spanien, wo sie eine Wohnung gekauft haben, um keine Miete mehr zahlen zu müssen. Die restlichen 50 % der Rumänen wohnen in anderen Ländern der Welt, insbesondere in Rumänien, und wollten nur in Immobilien investieren. Die Rumänen zahlten im Durchschnitt 1064 Euro pro Quadratmeter, während die Marokkaner in Spanien nur 630 Euro zahlten.

8 June 2023
Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse vom 29.05. bis zum 02.06.2023

Der Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft fand in der Republik Moldau statt.

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis betonte am Donnerstag die Bedeutung der Unterstützung für die Ukraine, die nach wie vor das Ziel der “rücksichtslosen” Angriffe Russlands ist. Er sagte, der Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft verdeutliche die europäische Berufung des Landes, die Ernsthaftigkeit seiner Reformbemühungen im Hinblick auf den EU-Beitritt und die Konzentration der Aufmerksamkeit auf die gesamte östliche Nachbarschaft und die Schwarzmeerregion. Iohannis begrü‎ßte die Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Volodymyr Selenskyj bei dem Treffen. Er sagte, die Stärkung der Republik Moldau bedeute auch eine Stärkung der strategischen Widerstandsfähigkeit Europas. Es trafen sich fast 50 Staats- und Regierungschefs in Moldau, Gastgeberin war Präsidentin Maia Sandu. Die Anwesenheit der europäischen Staats- und Regierungschefs ist ein klares Zeichen dafür, dass Moldau nicht allein ist, sagte Maia Sandu. Die Europäische Kommission wurde von Präsidentin Ursula von der Leyen und dem Leiter der Diplomatie, Josep Borrell, vertreten. Die Staats- und Regierungschefs erörterten die Sicherheit und den Frieden in Europa, die Entwicklung der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur und den Krieg in der Ukraine. Die Europäische Politische Gemeinschaft ist ein zwischenstaatliches Diskussionsforum, das die politische Koordinierung zwischen den europäischen Staaten fördert. Unser Ziel ist es, die Sicherheit, Stabilität und den Wohlstand auf dem Kontinent zu stärken. Die erste Sitzung des EPC fand am 10. Oktober 2022 in Prag statt.

Der Streik im Bildungswesen wird fortgesetzt.

Die Bildungsgewerkschaften kündigten an, dass der Streik am Dienstag nach dem verlängerten Wochenende zum Kindertag und dem orthodoxen Pfingstfest fortgesetzt wird. Die Ankündigung wurde nach einer neuen Runde von Konsultationen mit der Regierung am Donnerstag veröffentlicht. Die Regierung hatte zuvor eine Verordnung erlassen, die vorsieht, dass die Gehälter von Lehrern und Hilfslehrern um 1.000 Lei brutto pro Monat (200 €) und 400 Lei (etwa 80 €) brutto für nicht lehrendes Personal erhöht werden. Die Gewerkschaften sehen die Gehaltserhöhungen als unzureichend an und lehnen den Vorschlag der Regierung ab, dass künftige Erhöhungen gestaffelt werden. Die Regierung hat zugesichert, dass die Gehälter der Berufsanfänger in der Gehaltstabelle für Lehrer an der Wirtschaft ausgerichtet werden. Die Gehaltstabelle für Lehrer wird den Bezugspunkt für die Gehaltstabelle im Bildungswesen darstellen. Der Präsident hoffte, dass die Lehrer am Dienstag wieder in die Schulen zurückkehren werden. Iohannis forderte die Lehrer auf, die Prüfungen nicht zu beeinträchtigen. Neben dem Streik gab es in den letzten Tagen sowohl in der Hauptstadt als auch in vielen rumänischen Städten Stra‎ßenproteste. Die Gewerkschaften fordern eine Einkommenserhöhung von 25 % für alle Beschäftigten und für Berufsanfänger ein Gehalt in Höhe des durchschnittlichen Bruttolohns in der Wirtschaft, d.h. fast 4.000 Lei (ca. 800 €). Die Beschäftigten im Bildungswesen traten am 22. Mai in den Streik, da sie mit den Gehältern und den Arbeitsbedingungen unzufrieden waren.

Proteste in Rumänien

Zusätzlich zu den Beschäftigten im Bildungswesen protestierten nun auch die Gefängnisbeamten. Sie lehnen eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre ab, weil sie behaupten, die durchschnittliche Lebenserwartung der Beschäftigten in diesem System beträgt 62 Jahre. Einige von ihnen verschoben ihren Arbeitsbeginn am Mittwoch, um ihre Unzufriedenheit über die Gehälter und Arbeitsbedingungen zum Ausdruck zu bringen. Die Beamten kündigten au‎ßerdem an, dass sie sich den Protesten anderer Arbeitnehmer anschlie‎ßen würden. Sie kritisieren auch die Erhöhung des Renteneintrittsalters für Justizbedienstete. Hunderte von Bahnangestellten versammelten sich am Montag in der Hauptstadt zu einer Protestkundgebung. Sie werfen der Tochtergesellschaft der rumänischen Eisenbahn, CFR Călători, vor, die Arbeitsbedingungen seien schlecht und es gebe kein Lohnsystem, das ein Leistungsanreizsystem ermöglicht. Der Gesundheitssektor hat auch einen Zeitplan für seine Proteste aufgestellt. Die Gewerkschafter fordern die Anwendung des Lohngesetzes auf alle Beschäftigten, dass Urlaubsgutscheine gewährt werden und dass das System zur Berechnung der Prämien, Bereitschaftsdienst und Essenszuschläge geändert wird.

Sonderrenten, auf der Tagesordnung der Europaabgeordneten

Die rumänischen Abgeordneten erarbeiten derzeit einen Gesetzentwurf zu einer Reform des Rentensystems. Das derzeitige System kommt primär Richtern und Polizisten zugute. Die Reform in diesem Bereich ist eine der Prioritäten des Nationalen Aufbau- und Resilienzplans. Die oppositionelle USR fordert stets die Abschaffung der Sonderrenten. Der Gesetzentwurf wurde von PSD, PNL und UDMR abgeändert, bevor er die Abgeordneten erreichte. Dazu gehört auch die Anpassung des Regelpensionsalters an das öffentliche Rentensystem. Dies soll die Ausnahmen beseitigen, sodass das Regelpensionsalter für Diplomaten und Angestellten des Rechtssystems auf 65 Jahre erhöht wird. Die Berechnungsgrundlage für Sonderrenten zur Angleichung an das öffentliche System wird auch angepasst. Bisher wurden die Verdienste der letzten 12 Monate berücksichtigt, nun soll dieser Zeitraum schrittweise auf 300 Monate erhöht werden. Au‎ßerdem wird die Betriebsrente nicht mehr das Einkommen übersteigen, das während der Dienstzeit erzielt wurde. Der Oberste Richterrat hat davor gewarnt, dass eine plötzliche Erhöhung des Rentenalters für Richter und Staatsanwälte zu einem gro‎ßen Personalmangel führen könnte.

2 June 2023
Protestwelle breitet sich immer weiter aus

Die rumänische Gesellschaft zeigt zunehmend Frustration und Wut. Die Sozial- und Lohnpolitik der Machthaber treibt immer mehr Menschen auf die Stra‎ße. Der Verband der Eisenbahnergewerkschaften organisierte am Montag eine Protestkundgebung vor dem Bukarester Verkehrsministerium. Die Organisatoren fordern die Genehmigung der Budgets der Eisenbahngesellschaften CFR-Infrastructură und CFR-Călători sowie die Umsetzung des Statuts des Eisenbahnpersonals. Sie kritisieren die ständige Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und den Mangel an motivierenden Gehältern und fordern Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur und eine Erhöhung der Gehälter um fast 40 Prozent auf der Grundlage bestimmter Koeffizienten. Die Eisenbahner warnen, dass sie am 1. Juli in den Streik treten werden, wenn die Regierung ihre Forderungen nicht akzeptiert. Es wird die grö‎ßte Arbeitsniederlegung aller Zeiten sein — droht einer von ihnen, Rodrigo Maxim. Verkehrsminister Sorin Grindeanu räumt ein, dass die Eisenbahnerlöhne per Gesetz steigen müssten. Er fügt hinzu, dass man sich um Geld aus dem Haushalt bemüht.

Die Gewerkschafter des Gesundheitssektors kündigten an, ihre Arbeit niederzulegen, während die Polizeibeamten ebenfalls das Streikrecht fordern. Die Beschäftigten tragen in den Gefängnissen wei‎ße Armbinden. Für Mittwoch ist eine Arbeitseinstellung und eine zweistündige Blockade der Gefängnisse geplant, durch Übereifer. Die Vertreter des Gewerkschaftsverbands der nationalen Gefängnisverwaltung lehnen die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre ab.

Auch der Lehrerstreik in Rumänien geht in die zweite Woche. Die Regierung sagt, sie habe kein Geld, um die Gehälter zu erhöhen. Sie schlägt nun vor, Lehrern und Hilfslehrern jeweils 4.000 Lei (etwa 800 €) in zwei Raten auszuzahlen. Am Dienstag sollte in Bukarest eine neue Protestkundgebung vor dem Cotroceni-Palast stattfinden, dem Sitz der rumänischen Präsidentschaft. Vor seinem Eintritt in die Politik war Präsident Klaus Iohannis selbst Physiklehrer im Landkreis Sibiu. Die Streikenden scheinen, auf sein Einfühlungsvermögen zu setzen. Au‎ßerdem hat der rumänische Präsident laut Verfassung eine moderierende Rolle in der Gesellschaft. Er ist daher verpflichtet, in dieser Zeit der Krise einzugreifen, in der eine ganze Generation von Abiturienten wegen des Streiks nicht wei‎ß, ob sie diese wichtige Prüfung rechtzeitig ablegen kann.

30 May 2023
Nachrichten 27.05.2023

– Der Generalstreik im Bildungswesen in Rumänien wird in der nächsten Woche fortgesetzt. Die Gewerkschaften planen eine neue Kundgebung in Bukarest am Dienstag. Auch am Freitag fanden in mehreren Städten des Landes Proteste statt, da die Beschäftigten des Systems unzufrieden mit dem Angebot der Regierung sind, Prämien in Höhe von 2.500 Lei (etwa 500 Euro) in zwei Raten zu zahlen. Die Exekutive zeigte sich auch bereit, die Gehälter des nicht lehrenden Personals um 9 % zu erhöhen. Diese sollen eine Prämie in Höhe von 1.000 Lei (etwa 200 Euro) bekommen. Die Bildungsgewerkschaften fordern jedoch eine Einkommenserhöhung von 25 % für alle Beschäftigten und eine Anhebung der Gehälter für Berufsanfänger auf das durchschnittliche nationale Bruttogehalt, d.h. 3.000 Lei (etwa 600 Euro). Die Beschäftigten im voruniversitären Bildungsbereich traten am 22. Mai in einen Generalstreik, da sie mit der Höhe der Gehälter und den Arbeitsbedingungen unzufrieden waren.

– Die rumänische Regierung hat den neuen Krankenversicherungsvertrag angenommen. Der neue Gesetzestext tritt am 1. Juli in Kraft. Er hat die Prävention als Hauptbestandteil. Er bietet zudem Anreize für Hausärzte, die in ländliche Gebiete gehen wollen, und regelt erstmals eine leistungsbezogene Vergütung. Gleichzeitig wurde der gesetzliche Rahmen geschaffen, um den Zugang zu ambulanten Leistungen der Sportmedizin und Rehabilitation zu verbessern. Die Liste der medizinischen Leistungen, die tagesklinisch erbracht werden können, wurde um mehr als 100 erweitert.

– Deutschland wird sein derzeit in der Slowakei stationiertes Patriot-Raketenabwehrsystem nach Litauen verlegen, um einen für Juli in Vilnius geplanten NATO-Gipfel zu schützen. Deutschland unterhält zwei Patriot-Einheiten in der Slowakei und drei in Polen. Der Gipfel wird der Ukraine konkrete Unterstützung bieten. Der Generalsekretär des Nordatlantischen Bündnisses räumte jedoch ein, dass einige NATO-Mitglieder der Ukraine den Beitritt verwehren. Er sagte, dass die Entscheidung in der NATO im Konsens erfolgt.

– Circumeuropa, eine noch nie da gewesene See-Fluss-Expedition, verlässt heute die europäische Kulturhauptstadt 2023, Timișoara, mit einer vierköpfigen Besatzung, um die Kultur der westrumänischen Stadt in die andere europäische Kulturhauptstadt, Elefsina in Griechenland, zu exportieren. Das österreichische Segelschiff wurde von der Besatzung Der Fuchs genannt. Die Reise wird mit mehreren Schiffen zurückgelegt.

– Rund 300 000 Menschen, darunter die ungarische Staatspräsidentin Novak Katalin, werden heute zur großen katholischen Pfingstwallfahrt in Șumuleu Ciuc erwartet. Katholiken aus aller Welt, vor allem aus dem ungarischen Sprachraum, nehmen daran teil. Die Wallfahrt in Șumuleu Ciuc hat eine mehr als 450-jährige Geschichte, in der die Marienstatue in der Franziskanerkirche im Mittelpunkt steht. Es wird berichtet, dass Fürst Johannes Sigismund von Siebenbürgen 1567 versuchte, den römisch-katholischen Gläubigen in den Szekler-Sitzen Ciuc, Gheorgheni und Cașin den Unitarismus aufzuzwingen, und die Menschen behaupten, dass sie nur mithilfe der wundertätigen Statue widerstehen und ihren angestammten Glauben bewahren konnten.

– In Rumänien ist das Wetter unbeständig. In relativ großen Gebieten kommt es zu vorübergehenden Bewölkungen, Schauern und Gewittern. Der Wind weht schwach bis mäßig, in den östlichen Regionen stärker und kann während der Regenschauer zu Sturmböen führen. Die Höchsttemperaturen lagen zwischen 20 und 28 Grad. In Bukarest herrschten am Mittag 23 Grad Celsius.

27 May 2023
Rückblick auf die Ereignisse vom 22.05. – 26.05.2023

Die politische Rotation wird vertagt, der Streik läuft weiter.

Das Protokoll für den Regierungswechsel sah vor, dass der liberale Ministerpräsident Nicolae Ciucă sein Mandat am 26. Mai abgibt. Am Vortag erklärte er, dass er zurücktreten werde, auch wenn die Verhandlungen mit der PSD und der UDMR über die Leitung der Ministerien nicht abgeschlossen seien. In letzter Minute wurde die Regierungsumbildung verschoben, bei der der PSD-Vorsitzende Marcel Ciolacu Ministerpräsident werden sollte. Grund dafür ist der Streik im Lehrwesen. Wir sind übereingekommen, dass ich mein Mandat nicht abgeben werde, solange diese Probleme nicht gelöst sind, und dass ich weiterhin die Verantwortung für das Amt des Premierministers tragen werde. Ich hoffe, dass wir auf diese Weise die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir in kurzer Zeit den Rotationsplan der Koalition umsetzen können“, erklärte Nicolae Ciucă dann am Freitagmorgen. Gleichzeitig appellierte er an die Vernunft der Lehrer, da die Regierung nicht für die finanziellen Auswirkungen einer einseitigen Maßnahme verantwortlich sein könne. In der vergangenen Woche fanden mehrere Gespräche zwischen Vertretern der Regierung und der Bildungsgewerkschaften statt, die auch die Straßenproteste wieder aufleben ließen. In mehreren Städten im ganzen Land organisierten Beschäftigte Kundgebungen und Protestmärsche, weil sie mit den von den Behörden erhaltenen Angeboten unzufrieden waren. Auch Mitglieder der Gewerkschaft des Gesundheitswesens protestierten. Sie kündigten für den 8. Juni einen zweistündigen Streik an, gefolgt von einem Generalstreik am 15. Juni. Den Gewerkschaften zufolge wird das Gesetz nicht vollständig umgesetzt. Es gibt immer noch Kategorien von Beschäftigten, die nicht ihre vollständigen Gehaltsansprüche erhalten haben.

Deutschland bekräftigt seine Unterstützung für den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum.

Seit Langem vertritt Deutschland die Ansicht, dass Rumänien seinen Platz im Schengen-Raum habe, wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einem Staatsbesuch in Bukarest auf Einladung seines Amtskollegen Klaus Iohannis sagte. Ich hoffe, dass wir durch unsere Unterstützung der gemeinsamen europäischen Anstrengungen zur Stärkung der inneren Sicherheit und des Schutzes der EU-Außengrenzen den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum vollenden können“, so der rumänische Präsident weiterhin. Die beiden Staatsoberhäupter führten Gespräche über die Erweiterung der politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Sie übermittelten Botschaften der Solidarität und Unterstützung für die Ukraine und die Republik Moldau. Der Donnerstag und Freitag waren für Besuche in der zentral rumänischen Stadt Sibiu (Hermannstadt) und der im Westen des Landes gelegenen Stadt Timișoara (Temeswar) vorgesehen, wozu auch Treffen mit Vertretern der deutschen Minderheit gehörten.

Auf der Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel

Rumänien wurde bei der Tagung des Rates Auswärtige Angelegenheiten“ in Brüssel durch den Verteidigungsminister Angel Tîlvăr vertreten. Der Minister sagte in einem Interview mit Radio Rumänien, dass die Diskussionen zu einer stärkeren Kohäsion zwischen der EU und der NATO geführt hätten. Im Bereich der Verteidigung gebe man nicht aus, sondern investiere, und Rumänien habe dies verstanden – so Angel Tîlvăr. Der aktuelle Sicherheitskontext zeigt, dass es notwendig war, das Budget für die Streitkräfte in den vergangenen sechs Jahren auf 2 % zu erhöhen. Durch die 2,5 Prozent, die in diesem Jahr für die Verteidigung zur Verfügung stehen, können wir zusätzlich zu den Hightech-Ausrüstungen und -Fähigkeiten neue kaufen oder herstellen. Die Armee kommt den Erwartungen der Bürger entgegen, die Frieden, Berechenbarkeit und Stabilität erwarten.“

Wirtschaftslage Rumäniens im Blick der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission lenkt erneut die Aufmerksamkeit auf die wirtschaftliche Lage Rumäniens, das derzeit das einzige EU-Land ist, gegen das ein Verfahren wegen übermäßiger Defizite läuft. Nach Ansicht der Brüsseler Beamten sollte Rumänien sein Defizit bis zum nächsten Jahr auf unter 3 % reduzieren. Die EU-Kommission empfiehlt der Regierung, die Maßnahmen zur Unterstützung der Energieausgaben zu reduzieren und die Einsparungen zum Abbau des öffentlichen Defizits zu verwenden. Eine weitere Empfehlung lautet, eine wirksame Regierungsführung zu gewährleisten und die Verwaltungskapazitäten zu stärken, um eine kontinuierliche und schnelle Umsetzung des Konjunkturprogramms zu ermöglichen. Rumänien hat sechs Monate Zeit, um die von Brüssel aufgeworfenen Fragen zu den von ihm nicht erreichten Zielen des nationalen Konjunktur- und Resilienzplans zu beantworten. Derzeit seien Verträge im Wert von 26 Milliarden Euro abgeschlossen worden.

EGMR-Urteil gegen Rumänien

Rumänien muss Gesetze verabschieden, die gleichgeschlechtliche Paare anerkennen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Rumänien verurteilt, weil es sich weigert, solche Verbindungen rechtlich anzuerkennen. Damit wurde eine Sammelklage von 21 gleichgeschlechtlichen Familien abgeschlossen, die vor vier Jahren eingereicht worden war. Die rumänische Regierung hat die Homosexualität im Jahr 2011 als Straftat entkriminalisiert, Jahrzehnte später als andere EU-Länder. Mehrere Gesetzesvorschläge, um gleichgeschlechtliche Paare in die zivilen Partnerschaften einzubeziehen, scheiterten.

27 May 2023
Nachrichten 26.05.2023

In Rumänien geht der Streik im voruniversitären Bildungswesen weiter. Nach drei Verhandlungstagen ist das Ergebnis gleich null, sagen die Lehrer. Auch am Freitag gingen sie in mehreren Großstädten des Landes auf die Straße: Sibiu, Craiova, Galati, Buzau und Botosani… Die Bildungsgewerkschafter fordern eine 25-prozentige Erhöhung aller Gehälter in diesem Sektor, einschließlich der Lehrergehälter, und ein durchschnittliches Bruttogehalt von 3.000 Lei (umgerechnet etwa 600 Euro) für neue Lehrer. Stattdessen hat die Regierung lediglich Prämien für die Lehrerberufe angeboten. Die Gewerkschaften lehnten das Angebot ab und kündigten an, dass sie den Streik fortsetzen würden.

Nicht nur ich, sondern die gesamte Führung der Bundesrepublik Deutschland teilt die Auffassung, dass der Schengen-Beitritt Rumäniens so schnell wie möglich erfolgen muss, bekräftigte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag in Timisoara (West). Das deutsche Staatsoberhaupt betonte, dass die bilateralen Beziehungen vor dem Hintergrund des russisch-ukrainischen Krieges politisch, kulturell und militärisch weiter intensiviert werden müssen. Der Bundespräsident traf am Freitag auch mit der jüdischen Gemeinde in Temeswar in der Cetate-Synagoge zusammen, der zweitgrößten in Rumänien. Steinmeier hielt sich zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Rumänien auf, der auch Bukarest und Sibiu umfasste.

Die Machtteilung zwischen den Parteien der Bukarester Regierungskoalition wird bis zur Beendigung des Generalstreiks der Lehrer vertagt, kündigte der liberale Premierminister Nicolae Ciucă an. Eigentlich sollte er heute sein Mandat niederlegen, um vom sozialdemokratischen Vorsitzenden Marcel Ciolacu abgelöst zu werden. Tatsächlich gab Nicolae Ciucă die Ankündigung gemeinsam mit Marcel Ciolacu und Kelemen Hunor von der Demokratischen Union der ethnischen Ungarn in Rumänien (UDMR), der dritten Partei der Regierungskoalition in Rumänien, bekannt. Premierminister Ciucă appellierte an die Vernunft aller Lehrkräfte und erklärte ihnen, dass die Regierung den Staatshaushalt nicht aus dem Gleichgewicht bringen könne, indem sie ihnen die geforderten Gehaltserhöhungen gewähre, und dass die Gespräche mit den Gewerkschaften fortgesetzt würden. Der Vorsitzende der PSD, Marcel Ciolacu, sagte seinerseits, dass die Entscheidung richtig sei und dass die Lehrer und Angestellten des Gesundheitswesens Vorrang hätten. Auch der Vorsitzende der UDMR, Kelemen Hunor, sagte, man brauche Berechenbarkeit und Verantwortung. Die Vereinbarung zwischen der Liberalen Partei – PNL und der PSD sieht vor, dass jeder von ihnen das Amt des Ministerpräsidenten für anderthalb Jahre innehat. In den letzten Tagen gab es Gespräche zwischen PSD und PNL über die Verteilung der Ministerien in der künftigen Regierung. Nicolae Ciucă, ein General im Ruhestand, wurde im Dezember 2021 als Premierminister vereidigt.

Rumänien nimmt an der Madrider Buchmesse unter dem Motto Creando buena quimica con las letras rumanas (Eine gute Chemie mit rumänischer Literatur schaffen) teil. Bis zum 11. Juni werden am rumänischen Stand zahlreiche von rumänischen Autoren signierte Bände ausgestellt, darunter auch solche, die in den letzten Jahren mit Unterstützung des rumänischen Kulturinstituts ins Spanische übersetzt wurden. Das Publikum kann aus einem breiten Angebot an Aktivitäten wählen: literarische Veranstaltungen, Buchpräsentationen, Lesungen, Debatten, Diskussionsrunden, wissenschaftliche Workshops für Kinder und Autogrammstunden. Außerdem wird es Veranstaltungen zur Förderung der rumänischen Kultur, insbesondere der zeitgenössischen Kultur, geben. Die Madrider Messe, die 2023 zum 82. Mal stattfindet und damit neun Jahrzehnte ihres Bestehens feiert, ist eine der wichtigsten Literaturveranstaltungen ihrer Art in Europa.

Die Verbraucherschutzbehörde gibt bekannt, dass sie acht weitere in Rumänien tätige Banken mit Geldstrafen in Höhe von jeweils 400.000 Lei (umgerechnet etwa 80.000 Euro) belegt hat. Die ANPC behauptet, sie habe Unregelmäßigkeiten bei mittel- und langfristigen Bankkrediten in Lei oder Fremdwährung mit einer Laufzeit von über 10 Jahren festgestellt. Die Inspektoren der Verbraucherschutzbehörde sagen, dass die sanktionierten Banken die Kunden betrogen hätten, da die Rate in den ersten Jahren zu 75 % aus Zinsen und nur zu einem Viertel aus dem zurückzuzahlenden Kapital bestand. Die Vertreter der rumänischen Bankenvereinigung behaupten, dass sie das Gesetz respektieren und die Sanktionen vor Gericht anfechten könnten.

26 May 2023
Regierung verhandelt mit Gewerkschaften im Bildungs- und Gesundheitswesen

Die rumänische Regierung befindet sich in einer schwierigen Lage: Sie steht unter dem Druck der Gewerkschaften des Bildungs- und des Gesundheitswesens, die deutliche Lohnerhöhungen fordern, und des übermäßigen Haushaltsdefizits, das über der in der Europäischen Union zulässigen Grenze liegt.

Die Lehrer und andere Angestellte befinden sich seit Montag in einem Generalstreik, der sich über Wochen hinziehen und die nationalen Prüfungen gefährden könnte. Bisher sind die Verhandlungen erfolglos geblieben. Die Lehrer fordern von den Behörden eine Erhöhung ihrer Gehälter. Schüler und Elternvertreter führten ebenfalls Gespräche mit der Regierung. Sie unterstützen die Forderungen der Lehrer, sind aber besorgt über die bevorstehenden Prüfungen am Schuljahresende. Die Exekutive sagt, sie könne das Problem durch die Verabschiedung eines Gehaltsgesetzes lösen. Lehrer sind der Versprechungen überdrüssig und fordern ein Gesetz zur Erhöhung aller Gehälter im Bildungswesen, bis das Parlament ein neues Gehaltsgesetz ausgearbeitet hat. Die Gewerkschaften fordern, dass nicht nur die Gehälter der angehenden Lehrer erhöht werden, sondern auch die aller Lehrer. Anton Hadăr, Vorsitzender des nationalen Gewerkschaftsverbands Alma Mater, schätzt die Anzahl der Betroffenen auf etwa 260.000. Leider konnten wir keinen Vorschlag erhalten, mit dem wir zufrieden sind. Langfristige Lösungen, d. h. das künftige Lohngesetz, werden hinausgezögert. Ich garantiere Ihnen, dass es diese Woche einen Streik geben wird, und ich denke, es wird ein langer Streik sein.“

Auch im Gesundheitssektor nimmt die soziale Temperatur zu. Aus Unzufriedenheit über die Anwendung des Gesetzes über die Einheitslöhne haben die Gewerkschafter des Sanitas-Verbandes Streikposten vor dem Gesundheitsministerium aufgestellt. Leonard Bărăscu, Vorsitzender des Sanitas-Verbandes: Der Generalstreik hat keinerlei Auswirkungen auf die Versorgung der Patienten, da diese weiterhin hervorragend erfolgt. Wir müssen einige Operationen absagen, die möglicherweise für chronisch Kranke sind, und einige Termine verschieben, die auch abgesagt und um einige Tage verschoben werden können.“ Die Beschäftigten des Gesundheitswesens fordern weitere Einstellungen in diesem Bereich, einen Grundlohn, alle Zulagen und Stundensätze für den Bereitschaftsdienst, die nach dem Tariflohn berechnet werden, die Berechnung des Essensgeldes nach dem aktuellen nationalen Bruttomindestlohn und eine ausreichende Finanzierung der Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens. Am 8. Juni wird ein Warnstreik stattfinden, und für den 15. Juni ist ein Generalstreik geplant.

24 May 2023
Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse vom 15.05. – 19.05.2023

Klaus Iohannis nahm am Gipfeltreffen des Europarates teil

Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis nahm am Dienstag und Mittwoch in Reykjavik (Island) am vierten Gipfeltreffen des Europarates teil, an dem Staats- und Regierungschefs aus 46 Mitgliedsstaaten und führende Politiker der Europäischen Union teilnahmen. Die Schlüsselworte der Diskussionen waren Einigkeit und Unterstützung für die Ukraine. Klaus Iohannis betonte auf dem Treffen, dass die demokratischen Länder die Ukraine und ihre Bürger unterstützen. Russlands Krieg ist ein Angriff auf unsere gemeinsamen Werte und Prinzipien. Aber diese Krise, die schwerste seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, hat unsere Einheit und unsere Entschlossenheit, die demokratische Lebensweise zu verteidigen, beflügelt“ – fügte Iohannis hinzu. Das Staatsoberhaupt führte den Co-Vorsitz bei einem Runden Tisch zum Thema Schutz der Demokratie in Zeiten der Prüfung“. Dabei sagte er, dass der Kontinent in den vergangenen Jahren mit vielen Herausforderungen konfrontiert war, angefangen mit der Bekämpfung der Coronapandemie, aber auch mit einer massiven Welle der Desinformation, die das Wiederaufleben eines starken Nationalismus ermöglicht hat. Klaus Iohannis hierzu: Hassreden, insbesondere auf Social-Media-Plattformen, Desinformation, Manipulation, Gewalt gegen Journalisten, bösartige Beeinflussung sind nur einige Beispiele für die Auswirkungen dieser Krisen in ganz Europa. Auf dem europäischen Kontinent stehen die demokratischen Werte, der bürgerliche Raum, die Pressefreiheit und die liberale Demokratie unter Druck.“ Für Rumänien hatte die Teilnahme an diesem Treffen eine besondere Bedeutung, da sich der Beitritt des Landes zur Straßburger Institution als Vollmitglied zum 30. Mal jährte.

Das Sicherheitsforum in Bukarest

In Bukarest wurden die Auswirkungen des russischen Krieges gegen die Ukraine auf dem Sicherheitsforum für das Schwarze Meer und den Balkan diskutiert. Ministerpräsident Nicolae Ciucă forderte eine Verstärkung der NATO-Präsenz in der Schwarzmeerregion, wo Russland die Sicherheit der See- und Luftwege bedrohe. Die Vertreter meinten, dass alle freien und demokratischen Länder in den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg einbezogen werden müssen, was auch den eventuellen Wiederaufbau der Republik Moldau einschließt. Der Präsident des Parlaments von Chisinau, Igor Grosu, äußerte die Hoffnung, dass die EU bis Ende des Jahres eine Botschaft über den Beginn des Beitrittsprozesses übermitteln werde. Er lobte die ständige Hilfe Rumäniens für Chisinau, eine Tatsache, die auch der moldauische Premierminister Dorin Recean hervorhob.

Streik im rumänischen Bildungswesen

Die Bildungsgewerkschafter haben nach einem zweistündigen Warnstreik am Mittwoch einen Generalstreik angekündigt, da sie meinen, dass in den Verhandlungen keine Lösungen für die Forderungen des Bildungspersonals gefunden wurden. Sie sagen, die Lehrer können von netto Gehältern zwischen 2.000 und 2.600 Lei (umgerechnet 400–520 €) nicht länger leben und fordern eine faire Bewertung in der zukünftigen Gehaltstabelle. Sie möchten, dass ihre Arbeit entsprechend ihrer gesellschaftlichen Bedeutung vergütet wird. Ihrer Meinung nach sollten die Gehälter der Lehrkräfte progressiv steigen und sich an der Funktion, der Ausbildung, dem Dienstalter und der Besoldungsgruppe orientieren. Außerdem sollten die Gehälter der aus öffentlichen Mitteln bezahlten Mitarbeiter jährlich an die Inflationsrate angepasst werden. Die Lehrer fordern zudem die Bezahlung von Überstunden für Hilfskräfte und nicht unterrichtendes Personal sowie eine jährliche Erhöhung der Investitionen in das Bildungswesen zur Verbesserung der materiellen Basis und der Infrastruktur. Ministerin Ligia Deca ist überzeugt, dass die Struktur des Schuljahres oder der Bildungsprozess nicht gefährdet werden dürfen und hat versprochen, für eine angemessene Bezahlung der Lehrkräfte und einen reibungslosen Ablauf und Abschluss des Schuljahres zu kämpfen. Am Montag, wenn der Generalstreik angekündigt wird, soll der Senat seine Schlussabstimmung über das Bildungspaket abhalten.

Die Prognose für die Wirtschaft im Frühjahr

Die jüngsten Wirtschaftsprognosen der Europäischen Kommission zeigen, dass Rumänien im Vergleich zu anderen EU-Ländern ein hohes Wirtschaftswachstum und eine niedrige Erwerbslosigkeit aufweist. Zudem ist die rumänische Wirtschaft stabil und erholt sich hauptsächlich aufgrund der niedrigen Energiepreise, des Verbrauchs und der Investitionen. Das Bruttoinlandsprodukt des Landes wird in diesem Jahr voraussichtlich um 3,2 % und im nächsten Jahr um 3,5 % wachsen. Die Inflation, die im Jahr 2022 bei 12 % lag, wird in diesem Jahr auf einen einstelligen Wert sinken. Die Europäischen Kommission prognostiziert für das Jahr 2023 eine Arbeitslosenquote von 5,4 Prozent und für das Jahr 2024 von 5,1 Prozent. Das Haushaltsdefizit könnte weniger stark sinken als im EU-Durchschnitt, nämlich auf 4,7 % in diesem und 4,4 % im nächsten Jahr – so die Prognose der Kommission.

75 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Rumänien und Israel

Das Parlament in Bukarest feierte das 75. Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen Rumänien und Israel mit einer feierlichen Sitzung. Es war das erste Mal, dass ein Präsident des israelischen Parlaments zu rumänischen Senatoren und Abgeordneten sprach. Amir Ohana betonte die engen Beziehungen zwischen den beiden Ländern und die Tatsache, dass die bilateralen Beziehungen in den vergangenen 75 Jahren in Bereichen wie Technologie, Tourismus und Wirtschaft ausgebaut wurden. Rumänien war das einzige Land des kommunistischen Blocks, das die diplomatischen Beziehungen zu Israel nicht abgebrochen hat, sagte Amir Ohana. Die Interimspräsidentin des Senats, Alina Gorghiu, erklärte, dass Rumänien ein Vorbild bei der Bekämpfung des Antisemitismus und der Aufarbeitung des Holocausts sei. Der Präsident der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu, erklärte, dass die besonderen Beziehungen zwischen Rumänien und Israel auf Tradition, Freundschaft und gegenseitigem Respekt beruhen. Am Festakt nahmen Vertreter der Regierung, des diplomatischen Korps und der jüdischen Gemeinden in Rumänien teil.

20 May 2023