Radio România Internațional

Tag: Streik

  • Nachrichten 15.10.2013

    Nachrichten 15.10.2013

    BUKAREST: Der Verkauf der Gütersparte der rumänischen Bahn, der CFR Marfa, ist vorerst gescheitert. Der Privatisierungsausschuss und der Gewinner der Ausschreibung, das Bahntransportunternehmen GFR, konnten sich hinsichtlich der Übertragung der Aktien in Privatbesitz nicht einig werden. Die Privatisierung der CFR Marfa gilt als strategisches Ziel der Regierung in Bukarest. Rumänien hatte sich im Zuge des mit dem IWF unterzeichneten Darlehensabkommens verpflichtet, die mehrheitlichen Aktienpakete einiger Staatsbetriebe zu veräu‎ßern, insbesondere im Transport-und Energiebereich. Das Privatisierungsverfahren bei der CFR Marfa schien bislang stets fragwürdig. Grund waren zum einen das schwache Interesse der Investoren und zum anderen die Beschwerden über das Verfahren an sich. Mehr Einzelheiten nach den Nachrichten.



    BUKAREST: Der Ökonom Andrei Gerea von der Liberalen Partei ist für das Amt des Wirtschaftsministers vorgeschlagen worden. Der 45-Jährige leitet derzeit die liberale Gruppe der Abgeordneten im rumänischen Parlament. Gerea würde damit den Ex-Minister Varujan Vosganian ersetzten, ebenfalls Mitglied der mitregierenden national-liberalen PNL. Vosganian war zurückgetreten, nachdem Staatsanwälte des Obersten Gerichtshofes beim Senat einen Strafverfolgungsantrag gegen ihn gestellt hatten. Den Geschäftsbereich Wirtschaft leitet während dieser Übergangsphase der Finanzminister Daniel Chitoiu.



    BUKAREST: Gesundheitsminister Eugen Nicolăescu hat sich am Dienstag von der Protestaktion der Angestellten aus dem Gesundheitswesen überrascht gezeigt. Über das neue Entlohnungsgesetz werde bereits verhandelt, erklärte er. Aus Sicht des Ministerium, gebe es keinen Arbeitskonflikt, so Nicolaescu. Am Montag waren die meisten Angestellten in einen symbolischen Streik getreten, da sie mit den Reformvorschlägen des Ministers unzufrieden sind. Sie fordern mindestens 6% des BIP für die Gesundheit und ein Gesetz, das ihnen berufliche Unabhängigkeit garantiert. Ferner drohten sie mit einem Generalstreik kommenden Monat.



    BRÜSSEL: Die Europäische Kommission hat die Auszahlung von Subventionen an Rumänien für die Projekte des operationellen Programms “Unternehmerische Initiative und Innovation” (EIP), innerhalb des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP), wiederaufgenommen. Dies gab am Dienstag in Brüssel Shirin Wheeler bekannt, die Sprecherin des EU-Kommissars für Regionalpolitik, Johannes Hahn. Dezember 2012 hatte die Europäische Kommission besagte Auszahlungen für Rumänien in Höhe von 196 Millionen Euro eingefroren. Das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) richtet sich hauptsächlich an kleine und mittlere Unternehmen (KMU), unterstützt innovative Aktivitäten (einschlie‎ßlich Öko-Innovation), sorgt für einen besseren Zugang zu Finanzierung und bietet in den Regionen Unterstützungsdienste für Unternehmen an.



    BUKAREST: In Sibiu/Hermannstadt läuft bis zum 20. Oktober der Internationale Film Festival “Astra” 2013. Bei der 20. Ausgabe des einmaligen internationalen Filmfestivals in Osteuropa für Nicht-Fiktion Filmen werden dieses Jahr 1350 Streifen aus mehr als 70 Ländern vorgeführt. Bis einschlie‎ßlich Sonntag beteiligen sich an dem Filmfestival in Sibiu/Hermannstadt hunderte Filmautoren, Regisseure und Persönlichkeiten der Kinowelt.

  • Nachrichten RRI

    Nachrichten RRI

    BUKAREST: Angestellte aus dem rumänischen Gesundheitswesen sind am Montag in einen symbolischen Streik getreten. Sie legten dabei ihre Arbeit nicht nieder, trugen dafür aber Armbinden in den Farben der rumänischen Trikolore. Ihr wichtigster Kritikpunkt ist die Unterfinanzierung des Systems. Mehr dazu nach den Meldungen.



    BUKAREST: Am 14. Oktober ist die Frist für die Überweisung des Restbetrags für den Erwerb der Gütersparte der rumänischen Bahngesellschaft CFR Marfa abgelaufen. Der alleinige Bieter, das Bahntransportunternehmen GFR, hätte eine Restsumme in Höhe von 170 Millionen Euro bezahlen müssen. Das Unternehmen forderte indes das rumänische Transportministerium auf, sich umgehend für den Privatisierungsprozess von CFR Marfa einzusetzen, und warnte zudem vor einem möglichen Scheitern der Privatisierung, da der rumänische Staat, in diesem Fall der Verkäufer, seine Vertragsverpflichtungen nicht erfüllt habe. Der GFR-Vorstand erklärte zudem, der Verkäufer habe seine Interessen verletzt, er sei dennoch weiterhin bereit, für eine gesetzliche Lösung zusammenzuarbeiten. Im September unterzeichnete das Bukarester Transportministerium mit der GFR-Gruppe den Privatisierungsvertrag von CFR Marfa, nachdem drei Monate zuvor das Unternehmen offiziell angekündigt hatte, es sei der Gewinner der öffentlichen Ausschreibung zum Kauf des staatlichen Unternehmens CFR Marfa. Die GFR habe damals laut eigenen Angaben 202 Millionen Euro für 51% der Aktien angeboten und Investitionen im Wert von 204 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Rumänien hatte sich im Zuge des mit dem IWF unterzeichneten Darlehensabkommena verpflichtet, die mehrheitlichen Aktienpakete einiger Staatsbetriebe zu veräu‎ßern, insbesondere im Transport-und Energiebereich.



    BRÜSSEL: Die Europäische Kommission hat am Montag ihre Energieinfrastrukturprioritäten bis 2020 angekündigt. Laut EU-Energiekommissar Günther Öttinger werde die Kommission in den kommenden sieben Jahren etwa 6 Milliarden Euro für die wichtigsten Infrastrukturprojekte im Energiebereich ausgeben. Die Summen werden in Form von effektiver Finanzierung, Darlehen oder Bankgarantien zur Verfügung gestellt. Rumänien ist an mehreren anvisierten Projekten im Bereich Erdgas und Energie beteiligt: die Gastransportleitung Aserbaidschan-Georgien-Rumänien (AGRI), der Bau einer Gaspipeline zwischen Bulgarien und Österreich, die über Rumänien und Ungarn führen soll, oder das Projekt White Stream, das den Bau einer Untersee-Leitung zwischen Rumänien und Georgien vorsieht. Rumänien findet sich ferner auf der Liste über die Erhöhung der Transportkapazität im Energiebereich wieder, im Rahmen einiger Kooperationsprojekte mit Bulgarien und Serbien.

  • Die Woche 17.-21.06.2013 im Überblick

    Die Woche 17.-21.06.2013 im Überblick

    Rumänisches Unternehmen übernimmt Mehrheitspaket an der staatlichen Güterbahn



    Die rumänische Regierung kann jetzt aufatmen: Ein interessierter und offenbar finanzstarker Investor soll das Mehrheitspaket an CFR Marfă übernehmen. Die Privatisierung der Gütersparte der Rumänischen Bahngesellschaft stand diese Woche in den meisten Schlagzeilen. Die Ausschreibung wurde von dem einzigen Unternehmen gewonnen, das im Rennen geblieben war. Die rumänische Firma verpflichtete sich, 200 Millionen Euro für 51% der Anteile auf das Staatskonto zu überweisen und weitere 200 Millionen in die Gütertransportgesellschaft zu investieren.



    Die Privatisierung der CFR Marfă bedeutet für die Exekutive nicht nur das Loswerden eines maroden Staatsbetriebs. Experten sind der Ansicht, dass der IWF die Ma‎ßnahme gefordert hatte. Für die circa 10.000 Angestellten der Eisenbahngesellschaft ist die Privatisierung ein Grund zur Sorge, auch wenn Ministerpräsident Victor Ponta von einem Erfolg spricht. Die Geschichte der Privatisierungsverfahren im postkommunistischen Rumänien zeigt, dass die neuen Besitzer unter der makellosen Vorwand der Effizientisierung meistens Stellen gestrichen haben.




    Angestellte im Gesundheitswesen drohen mit Streik



    Die Angestellten im rumänischen Gesundheitswesen drohen mit Protestaktionen, Streiks und Kündigungen ab Juli. Das gab der Vorsitzende der Ärztekammer, Vasile Astărăstoae, bekannt. Die Ärzte klagen vor allem über die niedrigen Gehälter, die schweren Arbeitsbedingungen, aber auch über die Art, in der sie von den Behörden und von manchen Patienten behandelt werden. Gesundheitsminister Eugen Nicolăescu appellierte an die Ärzte, den Patienten als Priorität zu betrachten. In diesem Jahr seien keine Mittel für eine Erhöhung der Gehälter vorhanden, allerdings zähle die Regierung das Problem zu ihren Schwerpunkten für das kommende Jahr, so der Minister.




    Sekräter des Sicherheitsrates Russlands und CIA-Chef in Bukarest



    Rumäniens Staatschef Traian Băsescu hat am Montag in Bukarest den Sekräter des Sicherheitsrates Russlands, General Nikolaj Platonowitsch Patruschew, empfangen. Nach dem Treffen gab Präsident Băsescu bekannt, dass beide Staaten ein Memorandum unterzeichnet haben, das die enge Kooperation in Sicherheitsfragen regelt.



    Staatschef Traian Băsescu dazu: “Dieses Memorandum wird gewiss den Weg für eine wirksame Kooperation zwischen den Sicherheits- und Polizeistrukturen Rumäniens und Russlands öffnen. Wir haben uns bereits über eine langfristige Zusammenarbeit in mehreren Bereichen geeinigt. Es handelt sich erstens um die Terrorismusbekämpfung; daran haben beide Staaten Interesse, insbesondere weil sich die ISAF-Mission in Afghanistan ihrem Ende nähert. Im Zuge einer engen Zusammenarbeit mit Russland in Sicherheitsfragen können wir gemeinsam gegen jeden Terroranschlag mit Herkunft Afghanistan oder Pakistan vorgehen. Ein weiteres Ziel dieses Memorandums ist der Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität, Menschen- und Drogenhandel.”



    Präsident Traian Băsescu bat zudem den russischen Sekräter des Sicherheitsrates, dem Präsidenten Wladimir Putin eine Botschaft zu überbringen: Solange sich zwei Staaten auf eine enge Zusammenarbeit im Kamf gegen gemeinsame Risiken einigen können, sei es ebenfalls nicht augeschlossen, dass sie zudem unterschiedliche Standpunkte, die sie in Bezug auf weitere Themen vertreten, diskutieren.



    CIA-Direktor John O. Brennan hat am Dienstag ebenfalls einen Bukarestbesuch unternommen. Er ist mit den Direktoren der rumänischen Nachrichtendienste, dem Premierminister Victor Ponta sowie mit dem Staatschef Traian Băsescu zusammengekommen. Der rumänische Staatspräsident erklärte, Rumänien habe als politisches Hauptziel die Konsolidierung der Beziehungen zu den USA. Traian Băsescu dazu: “Die Verstärkung der Beziehungen zu den USA ist unser politisches Hauptziel, auch wenn manchmal unsere Meinungen nicht übereinstimmen. Als Beispiel würde ich Kosovo nennen. Das stellt aber unsere Absicht nicht in Frage, die Beziehung zu den USA zu entwickeln. Ich würde hier die strategische Partnerschaft für das 21. Jh. erwähnen, die zu einem Anstieg der amerikanischen Investitionen in Rumänien geführt hat.”




    Erneut Spannungen zwischen Moldaurepublik und der abtrünnigen Provinz Transnistrien



    Das Parlament in Chişinău hat am Donnerstag nach langen Debatten hinter geschlossenen Türen keine Lösung zur transnistrischen Lage gefunden. In letzter Zeit hat sich die Situation in Transnistrien immer mehr verschlechtert, besonders nach dem 10. Juni, als der Präsident der abtrünnigen Provinz, Jewgeni Schewtschuk, das neue Grenzgesetz unterzeichnet hat. Das Gesetz schreibt Transnistrien auch das Dorf Warniza, auf dem rechten Dnjesterufer, zu, das unter der Gebietsherrschaft der Republik Moldau steht. 80% der Dorfbewohner sind rumänischstämmige Moldauer. Chişinău hat diesen Beschluss kritisiert, während die Experten warnten, dass die jungsten Aktionen zu einem neuen bewaffneten Konflikt führen könnten.



    Das rumänische Au‎ßenministerium verlautbarte, die Billigung des sogenannten Grenzgesetzes in Transnistrien sei eine provozierende Handlung, die von der internationalen Gemeinschaft kritisert werden müsse.



    Der Name Transnistrien steht für die sogenannte Moldawische Dnjesterrepublik, eine separatistische Region, die legal zur Republik Moldau gehört. Auf internationaler Ebene wird sie als autonome Region betrachtet, die 1990 einseitig ihre Unabhängigkeit erklärt hat, indem sie sich auf die Gefahr der Vereinigung der Moldaurepublik mit Rumänien berief. Das führte 1992 zu einer bewaffneten Auseinandersetzung Krieg, in dem auch die dort stationierte russische Armee involviert wurde.