Radio România Internațional

Tag: Streik

Nachrichten 15.07.2015

BUKAREST: Aufgrund eines zweistündigen Streiks der Fluglotsen auf dem Bukarester Flughafen Henri Coanda wurden am Mittwochvormittag mehrere Flüge gestrichen. Der Vorstandsvorsitzende der rumänischen Luftfahrtbehörde ROMATSA, Marcel Pârvu, ist zurückgetreten. Am Dienstag waren die letzten Gespräche mit dem Arbeitgeberverband gescheitert, was zur Protestaktion der Fluglotsen führte. Laut der rumänischen Gesetzgebung muss in solchen Fällen ein Drittel der Flüge wie geplant starten. Die Fluglotsen haben mehrere Forderungen im Bereich des Angestellten-Schutzes, der Flugsicherheit und betreffnd das Rentenalter. Der Arbeitgeberverband kündigte an, der Streik werde vor Gericht beanstandet. Die Vertreter der Fluglotsen erklärten, langfristig sei ein Generalstreik nicht auszuschließen.

BRÜSSEL: Rumänien wird das Finanzhilfeprogramm mit der EU-Kommission, der Weltbank und dem IWF bis Ende September, wenn es ausläuft, zu Ende bringen. Das hat Rumäniens Finanzminister Eugen Teodorovici in Brüssel erklärt. Teodorovici hat am Dienstag am Treffen der 28 EU-Finanzminister teilgenommen. Die EU-Kommission äußerte dabei ihre Bedenken betreffend die Steuersenkungen in Rumänien und ihre Folgen für das Haushaltsdefizit. Eugen Teodorovici sagte, Rumänien werde alle seine Verpflichtungen gegenüber der EU-Kommission, der Weltbank und dem IWF einhalten. Die Steuersenkungen haben als Ziel die Finanzkluft zwischen Rumänien und anderen EU-Staaten zu schließen.

BUKAREST: Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hat am Mittwoch erklärt, man sollte sich nicht nur mit der Steuerherabsetzung auseinandersetzen, sondern auch mit der Art und Weise auf der diese erfolgt. Ein solcher Wandel sei nützlich, aber sollte bestimmte Vorteile nicht gefährden. Damit meinte der Staatschef die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen, die in letzter Zeit mit großen Bemühungen konsolidiert wurde. Klaus Iohannis nimmt jetzt das neuer Steuergesetz unter die Lupe, um zu entscheiden, ob er es unterzeichnet.

WIEN: Der delegierte Minister für die Beziehungen zu den im Ausland lebenden Rumänen, Angel Tîlvăr, unternimmt bis zum 19. Juli einen offiziellen Besuch in Österreich. Auf dem Programm stehen Treffen mit Mitgliedern mehrerer rumänischen Gemeinden und mit Vertretern der Kommunalbehörden in Österreich. Angel Tîlvăr wird außerdem im Zentralfriedhof Wien einen Blumenkranz am Kreuz zu Ehren der im Ersten Weltkrieg gefallenen rumänischen Soldaten und Offiziere niederlegen. Der Besuch zeigt das Interesse des rumänischen Staates für die rumänischen Gemeinden in Europa und in der ganzen Welt, mit dem Zweck, die rumänische Identität dieser Auslandsgemeinden zu pflegen.

WASHINGTON: Die Einigung im Atomstreit mit dem Iran schafft die Notwendigkeit des Raketenschutzschildes nicht ab. Das erklärte ein Sprecher im US-Außenministerium, nachdem Moskau erklärt hatte, das System sei nicht mehr notwendig. Laut der amerikanischen Diplomatie verfüge der Iran über die meisten ballistischen Raketen im Nahen Osten und das sei Grund für Sorge für die USA und die internationale Gemeinschaft und mache die Installierung eines Raketenabwehrsystems notwendig. Das amerikanische Raketenschutzschild, dessen Teile auch in Rumänien installiert werden, führten in den letzten Jahren zu heftigen Debatten zwischen Washington und Moskau.

15 July 2015
Nachrichten 14.07.2015

Madrid: Der rumänische Staatschef Klaus Johannis ist am Dienstag in Madrid mit dem Vorsitzenden des spanischen Senats Pio Garcia Escudero zu Gesprächen zusammen gekommen. Einen Themenschwerpunkt bildete die Kooperation innerhalb der EU und der NATO. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Situation der rumänischen Gemeinde in Spanien kamen zudem zur Sprache. Am Vortag war der rumänische Staatschef mit König Felipe dem VI. von Spanien und mit Ministerpräsident Mariano Rajoy sowie mit Vertretern der rumänischen Gemeinde zu Gesprächen zusammengekommen. Mehr dazu nach den Nachrichten.

Bukarest: Dutzende Flüge, die für Mittwoch auf dem Internationalen Flughafen Henri Coandă Bukarest geplant sind, sollen durch den zweistündigen Warnstreik der Fluglotsen beeinträchtigt werden. Der Protest findet statt nachdem am Dienstag die letzten Gespräche mit dem Arbeitgeber gescheitert sind. Laut der rumänischen Gesetzgebung, wird nur ein Drittel des Flugverkehrs gesichert. Zu den Forderungen zählen der Schutz der Mitarbeiter, die Sicherheit des Flugverkehrs aber auch verschiedene Rechte, wie z.B. die frühzeitige Pensionierung. Die Arbeitgeber gaben bekannt, sie werden die Entscheidung der Fluglotsen zu streiken vor Gericht anfechten. Die Vertreter der Fluglotsen kündigten an, dass sie auf langer Frist, die Ausrufung eines Generalstreikes nicht ausschlie‎ßen.

Bukarest: Der Geschäftsbeauftragte der US-Botschaft in Bukarest, Dean Thompson, hat am Dienstagmorgen der rumänischen Regierung einen Besuch abgestattet, so das Rumänische Fernsehen. Laut der zitierten Quelle kam Thompson im Victoria Palast 10 Minuten vor Ministerpräsident Victor Ponta an und der Besuch hat eine Stunde gedauert. Laut dem öffentlichen Fernsehen stand das Treffen nicht auf der offiziellen Agenda des Premiers. Am Montag trat Victor Ponta erneut vor die Antikorruptionsstaatsanwälte im Fall seines Parteikollegen Dan Șova. Die Staatsanwälte änderten die Eigenschaft Ponta in der besagten Korruptionsakte von strafrechtlich verfolgt“ zu beschuldigt“.

Brüssel: Valdis Dombrovskis, der Vizepräsident der Europäischen Kommission hat am Dienstag erklärt, dass die Bewertung des Abkommens zwischen der EU-Kommission und Rumänien nicht erfolgreich abgeschlossen sei. Das besagte Programm sei entgleist“, doch er empfiehlt Rumänien weiterhin Strukturreformen durchzuführen. Das finanzielle Hilfsprogramm Rumäniens wurde also nicht vorzeitig aufgehoben, doch dieses läuft auch nicht nach Plan. Infolge der Bewertungsmission vom Juni erarbeiteten die Experten der Kommission einen Bericht, der am Dienstag veröffentlicht wurden. Bis zu diesem Zeitpunkt nimmt man auch die Möglichkeit der vorzeitigen Aufhebung des Programms in Kauf. Dombrovskis verwies darauf hin, dass obwohl Rumänien zahlreiche beträchtliche Fortschritte verzeichnet hat, sei das Programm entgleist“ weil die Änderungen des Steuergesetzes besorgniserregend seien.

14 July 2015
Nachrichten 27.05.2015

Etwa 1000 Mitglieder
der nationalen Dachgewerkschaft aus der öffentlichen Verwaltung haben am Mittwoch in Bukarest vor dem Sitz der rumänischen Regierung
demonstriert. Sie fordern Gehaltserhöhungen für die Angestellten der
Kommunalverwaltung und die einheitliche Regelung der Ausgabe von
Restaurant-Schecks beginnend mit 2015. Der Gewerkschaftsverband warnte, man
könnte beginnend mit Juni einen Generalstreik in der Kommunalverwaltung
ausrufen, falls die Regierung den Forderungen der Gewerkschaftsmitglieder nicht
nachkommt. Bereits im Februar hatten die Kommunalbeamten einen Warnstreik
veranstaltet, im April fand dann ein eintägiger Generalstreik statt.

Nach den
starken Regenfällen und Überschwemmungen in der Nacht zum Mittwoch sind 18
Ortschaften in 7 Landeskreisen im Norden, Nordwesten und in der Mitte Rumäniens
vom Hochwasser schwer betroffen. Eine Person kam ums Leben. Zahlreiche Häuser
wurden überschwemmt, mehrere Dutzend Menschen mussten evakuiert werden und
mehrere Schulen in drei Landeskreisen wurden geschlossen. Große Flächen Ackerland
und mehrere Land- und Kommunalstraßen stehen unter Wasser, einige Brücken
wurden zerstört. Für die Betroffenen hört sich auch der Wetterbericht nicht gerade
gut an: In den meisten Regionen werden Bewölkungen und Regenfälle erwartet, wobei
die Wassermengen jedoch gering bleiben.

Die
Europäische Kommission hat am Mittwoch den Mitgliedsstaaten der EU verlangt, in
den nächsten zwei Jahren von Griechenland und Italien 40.000 Asylbewerber aus
Syrien und Eritreea anzunehmen. Außerdem sollen die Länder 20.000 Flüchtlinge aufnehmen. Auf Rumänien entfallen nach dem
Verteilungsschlüssel der Kommission 1.023 Asylsuchende
von Italien und 682 von Griechenland
sowie 657 sonstige schutzbedürftige Flüchtlinge aus Drittstaaten. Es gehe
darum, im Kontext der Zunahme der Flüchtlingströme im Mittelmeerraum ein
Minimum an Solidarität innerhalb der Union gewährleisten, so
Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Deutschland und Frankreich müssten nach
Berechnung der Europäischen Kommission
die meisten Asylbewerber und Flüchtlinge aufnehmen, Zypern und Slowenien
die wenigsten. Die Maßnahme muss allerdings noch von den Mitgliedsländer
bewilligt werden, die eher zurückhaltend reagieren.

12
Militärschiffe aus Rumänien, ein US-amerikanischer Zerstörer, ein bulgarisches
Baggerschiff und etwa 1500 Soldaten beteiligen sich an der multinationalen
militärischen Übung Romanian Trident Poseidon 2015 in den internationalen
Gewässern des Schwarzen Meeres. Im Hafen Constanta fand auch eine Übung zur
Evakuierung von Soldaten aus einer Konfliktzone statt. Die multinationalen
Übungen, die Rumänien gemeinsam mit anderen NATO-Ländern durchführt, zielen
auf eine Verbesserung des Zusammenspiels der alliierten Kräften ab und auf eine
stärkere Kooperation in Krisensituationen in einer von Gefahrenzone.

Rumäniens
Tennisikone Simona Halep, Nummer drei der WTA Weltrangliste, hat am Mittwoch
klar gegen die Kroatin Mirjana
Lucic-Baroni in zwei Sätzen 5-7 und 1-6 verloren und ist bereits in der
zweiten Phase aus dem Turnier von Paris ausgeschieden. Letztes Jahr hatte Halep
in Paris noch das Halbfinale erreicht. Eine
weitere Rumänin, Alexandra Dulgheru, scheiterte an Alizé Cornet aus
Frankreich mit 2-6 und 5-7. Bessere Leistungen kriegten dafür die rumänischen Sportlerinnen und Sportler im Doppelwettbewerb hin – das
rumänisch-holländische Herrendoppel aus Horia Tecău/Jean-Julien Rojer und
das rumänisch-indische Team aus Florin Mergea/Rohan Bopanna sind in der zweiten
Phase des Grand Slam Turniers von Roland Garros angekommen. Auch das Damendoppel von Irina Begu aus
Rumänien und Lara Arruabarrena aus
Spanien kam weiter.

27 May 2015
Nachrichten 04.05.2015

Der frühere Parlamentsabgeordnete Marko Attila von der opositionellen Ungarnpartei UDMR ist von der rumänischen Polizei zur internationalen Fahndung ausgeschrieben worden, nachdem der Oberste Gerichtshof gegen ihn einen Untersuchungshaftbefehl unter dem Verdacht von Korruptionsstraftaten erlassen hat. Marko, der im Nachbarland Ungarn untergetaucht ist, soll zusammen mit weiteren sieben Verdächtigen dem rumänischen Staat einen Gesamtschaden von 84,5 Millionen Euro durch die Überbewertung von Entschädigungsansprüchen enteigneter Besitzer verursacht haben. Ein Senat des Gerichtes hat ebenfalls am Montag das erstinstanzliche Verfahren in der so genannten Affaire Microsoft begonnen. Der frühere Fernmeldeminister Gabriel Sandu, der gewesene Bürgermeister der nordostrumänischen Stadt Piatra Neamţ Gheorghe Ştefan, sowie mehrere Geschäftsleute sollen durch getürkte IT-Lizenzkäufe für Schulen dem Staaten einen Schaden von mehreren Dutzend Millionen Euro verursacht haben.

Der rumänische Ministerpräsident, Victor Ponta, der eine Tournee in der Golfregion unternimmt, hat sich am Montag mit dem Emir des Kuwait, Scheich Sabah Al-Ahmad Al -Jaber Al-Sabah sowie dem Regierungschef Jaber Al-Mubarak Al-Hamad Al-Sabah getroffen. Ponta zufolge ging es dabei um konkrete Projekte in den Bereichen Landwirtschaft, Gesundheit, IT und Energieinfrastruktur. Man suche nach einem Weg, um den rumänischen Agrarerzeugnissen den Zugang zu den Märkten am Golf zu erleichtern, sagte Ponta. Auch sollen in Rumänien vermehrt kuwaitische Ärzte ausgebildet werden, fügte er hinzu. Rumänien sei aufgrund der 1990 gespielten Rolle sehr geschätzt und geliebt, meinte Ponta und spielte damit auf die Verurteilung der irakischen Invasion in Kuwait an. Am Sonntag war Ministerpräsident Ponta in der Hauptstadt Katars, Doha, mit hohen Amtsträgern zusammengekommen. Angegangen wurde eine mögliche Partnerschaft mit Katar für die Umstrukturierung der rumänischen Fluggesellschaft Tarom und die Entwicklung des Bukarester Flughafens Otopeni. Auf seiner Golftour besuchte der rumänische Ministerpräsidenten bis jetzt Saudi-Arabien, Katar und Kuwait; es folgen die Vereinigten Arabischen Emirate. Zweck des Besuches, der am 5. Mai endet, ist die Belebung der Beziehungen zwischen Rumänien und den arabischen Golfstaaten.

In Estland hat am Montag unter Federführung der NATO das bisher grö‎ßte Manöver in der Geschichte des Landes begonnen. Nach Angaben des Generalstabs werden an der bis zum 15. Mai dauernden Übung mehr als 13 000 Soldaten teilnehmen. An den Grenzen der baltischen Staaten sind seit Beginn der Ukraine-Krise vermehrt russische Militärflugzeuge und Kriegsschiffe gesichtet worden. Auch die Nato hat ihre Aktivitäten dort verstärkt.

In Deutschland ist der Tarifkonflikt zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn eskaliert. Die GDL will den Schienenverkehr in Deutschland für fast eine Woche lahmlegen. Angesichts dieses Rekordstreiks in der Geschichte der Bahn hat sich am Montag auch Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeschaltet und drängte auf eine Schlichtung, da der Streik für Menschen und Unternehmen gravierend sei. Die Lokführergewerkschaft GDL lehnte eine Schlichtung erneut ab. Auch andere Politiker reagierten auf den Streik mit scharfer Kritik — er sei eine Belastung und für die deutsche Wirtschaft sogar eine Gefahr, hie‎ß es.

Schiffe aus europäischen Ländern unter Koordinierung der italienischen Küstenwache haben am Sonntag über 2.000 Flüchtlinge gerettet. Auch die libysche Küstenwache griff nahe der Küste rund 500 Migranten auf. Damit liegt die Gesamtzahl der über das Wochenende geborgenen Flüchtlinge bei über 6.300. Die Zunahme des Flüchtlingsstroms in der warmen Jahreszeit und vor allem bei gutem Wetter wurde in Italien seit Wochen erwartet.

Der Spielfilm “Aferim!” des rumänischen Regisseurs Radu Jude ist der gro‎ße Gewinner beim Internationalen Filmfestival IndieLisboa, das am Sonntag in der portugiesischen Hauptstadt zu Ende gegangen ist. Der rumänische Streifen wurde mit der Trophäe der Stadt Lissabon, dem Gro‎ßen Preis für den besten Spielfilm, und auch mit dem Preis der Kinoblogger ausgezeichnet. Der als Balkanwestern geltende Film Aferim!“ hat bei der diesjährigen Berlinale den Silbernen Bären für die beste Regie erhalten und ist bis jetzt der erfolgreichste rumänische Spielfilm des Jahres 2015.

Zum 60. Jahrestag seit dem Tod des rumänischen Komponisten George Enescu strahlt der öffentlich-rechtliche Sender Radio Romania Cultural diese Woche eine Reihe von Sondersendungen aus. Das on air und online Projekt mit dem Titel Avatar Enescu“ würdigt die Persönlichkeit des gro‎ßen Komponisten, Violinisten, Dirigenten und Musikpädagogen George Enescu; eine besondere Attraktion sind die 20 Interviews mit George Enescu, die 1951 für den Französischen Rundfunk aufgenommen wurden.

4 May 2015
Nachrichten 24.04.2015

Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat am Freitag die Unterstützung Rumäniens für den EU-Beitritt Serbiens bekräftigt. Es sei im Interesse Rumäniens und Bulgariens, dass Serbien der Staatengemeinschaft beitrete. Die neuesten EU-Mitglieder unterstützten das Vorhaben voll und bedingungslos, so Ponta. Bulgarien und Rumänien seien seit acht Jahren Mitglieder der EU, die Zugehörigkeit zur Union sei das beste politische Projekt aus Sicht beider Länder. Die Äu‎ßerungen des Regierungschefs fanden nach einem Treffen zwischen den Ministerpräsidenten der drei Länder im südrumänischen Craiova statt. Victor Ponta, Boiko Borisow und Aleksandar Vucic leiteten gemeinsam ein bilaterales Regierungstreffen zwischen Rumänien und Bulgarien ein. Dabei sollen der bilaterale Dialog gestärkt und die Standpunkte auf europäischer und regionaler Ebene abgestimmt werden. Bereits im März vergangenen Jahres waren Regierungsmitglieder aus den beiden Ländern unter der Anwesenheit des serbischen Regierungschefs im bulgarischen Russe zusammengekommen.

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat sich am Freitag zu den Massakern an den Armeniern vor hundert Jahren im damaligen osmanischen Reich geäu‎ßert. Andacht und Aufarbeitung seien verpflichtend, wenn die Menscheit die Lehren aus der Vergangenheit ziehen wolle, so der Staatschef. Mit einer Schweigeminute und Ansprachen ist nahe der armenischen Hauptstadt Eriwan der Opfer der Massaker gedacht worden. Armeniens Präsident Sersch Sarkissjan legte am Mahnmal für die Opfer der Gräuel Blumen nieder. An der Zeremonie nahmen auch Frankreichs Präsident François Holland, Russlands Staatschef Wladimir Putin und weitere Politiker aus dem Ausland teil. Nach armenischer Darstellung starben ab dem 24. April 1915 bis zum Jahr 1917 auf dem Gebiet der heutigen Türkei bis zu 1,5 Millionen Armenier. Die Türkei spricht von wesentlich geringeren Opferzahlen und weigert sich, die Massaker als Völkermord anzuerkennen.

Der Rumänische Dachverband der Gewerkschaften aus dem öffentlichen Dienst hat einen Generalstreik für den 30. April angekündigt. Auch soll am 27. Mai eine Protestkundgebung in Bukarest veranstaltet werden. Sollten die Forderungen der Gewerkschaft nicht erfüllt werden, wollen die Arbeitnehmer-Vertreter im zweiten Halbjahr einen unbefristeten Streik im öffentlichen Dienst ausrufen. Dabei geht es um die Regelung und Liberalisierung der Austeilung von Essensmarken, sowie um die Gehaltserhöhung für Staatsbedienstete. Ferner fordern die Gewerkschaften ein einheitliches Entlohnungsgesetz für den öffentlichen Dienst.

Die Bevölkerung Rumäniens altert erkennbar — die Zahl der Menschen im Alter von über 65 Jahren hat nach Angaben des Statistikamtes in Bukarest die Zahl der jungen Menschen im Alter von Null bis 14 Jahren zum 1. Januar 2015 überholt. Das Durchschnittsalter der Bevölkerung liegt mit 40,7 Jahren um vier Monate höher als zum 1. Januar 2014. Den höchsten Anteil stellt immer noch die Gruppe im Alter zwischen 35 und 39 Jahren. Das Statistikamt meldete zudem, dass die Bevölkerung in ihrer Mehrheit aus Frauen besteht und in der Stadt lebt.

Die Rumänin Simona Halep hat am Freitag beim Tennis-Turnier in Stuttgart die Italienerin Sara Errani in zwei Sätzen 6-4 und 6-4 besiegt und steht im Halbfinale. Dort trifft Halep auf die Dänin Caroline Wozniacki, Nr. 4 der Weltrangliste. Wozniacki war ihrerseits über die Spanierin Carla Suarez Navarro ins Halbfinale des Turniers vorgedrungen, das mit über 730 Tausend Dollar ausgestattet ist. Da die Russin Maria Şarapova bereits ausgeschieden ist, gibt sie den zweiten Platz in der WTA-Rangordnung wieder an Simona Halep ab. Die Rumänin hatte diese Position bereits zwischen August und Oktober 2014 belegt.

24 April 2015
Nachrichten 21.04.2015

BUKAREST: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat sich mit der Arbeit des Parlaments in Sachen Wahlrecht und Parteienfinanzierung zufrieden erklärt. Bei den Verfahren zur Gesetzgebung über die Wahlen im Ausland seien allerdings keine Fortschritte verzeichnet worden. In einer Facebook-Mitteilung, die er nach den montägigen Beratungen mit den Führungsmitgliedern der parlamentarischen Parteien veröffentlichte, erinnerte der Staatschef an die vier Millionen im Ausland lebenden Rumänen. Viele von ihnen seien bei den Präsidentschaftswahlen 2014 stundenlang vor den Wahllokalen Schlange gestanden, um ihre Stimme abzugeben. Iohannis kündigte desweiteren an, dass er den Fortschritt der einschlägigen Gesetzgebung besonders aufmerksam verfolgen und darauf achten werde, dass die parlamentarischen Parteien ihren Versprechen nachkommen.

BUKAREST: Die Präsidentensprecherin Tatiana Niculescu Bran hat am Dienstag ihre Kündigung bekanntgegeben. Die Zusammenarbeit mit den Medien sei nicht nach ihren Vorstellungen verlaufen, präzisierte die Schriftstellerin und ehemalige Journalistin in einer Mitteilung. Sie werde nach wie vor das Länderprojekt“ des Staatschefs unterstützen, unabhängig von der beruflichen Erfahrung im Präsidialamt, hie‎ß es weiter. Bran war am 22. Dezember,dem ersten Tag nach der Amtseinführung von Präsident Klaus Iohannis, zur Sprecherin ernannt worden. Davor hatte sie für die BBC gearbeitet und war als Autorin von Romanen, Theaterstücken und Filmdrehbüchern bekannt.

BUKAREST: Antikorruptionsstaatsanwälte haben am Dienstag ein Strafverfahren gegen die ehemalige rumänische Tourismusministerin Elena Udrea eingeleitet. Die Vorwürfe lauten: Annahme von Bestechungsgeldern, Amtsmissbrauch, sowie die Nutzung von vertraulichen Informationen für das unrechtmä‎ßige Abrufen von europäischen Fördergeldern. In diesem Fall, der mit der Veranstaltung einer Sportgala in Bukarest in Zusammenhang steht, wird gegen sieben weitere Personen ermittelt, darunter der Ex-Wirtschaftsminister Ion Ariton und der ehemalige Vorsitzende des Rumänischen Boxverbandes, Rudel Obreja. Elena Udrea wird auch in weiteren Akten untersucht. Sie gilt als einflussreichste Person im Umfeld des ehemaligen Präsidenten Rumäniens Traian Băsescu.

BUKAREST: Das rumänische Au‎ßenministerium hat in einem Reisehinweis für Belgien vor dem Generalstreik im öffentlichen Dienst am Mittwoch gewarnt. Der öffentliche Nahverkehr, das gesamte Schienennetz und die Postämter werden demnach wahrscheinlich lahmgelegt, hei‎ßt es in der Mitteilung des Auswärtigen Amtes. Die Protestaktion stimmt ferner mit einem Streik der Polizeibeamten vom Brüsseler Flughafen Zaventem überein, der bereits am Montag begonnen hat und die ganze Woche über dauern wird. Rumänische Belgien-Reisende können mit starken Behinderungen im Verkehr rechnen. Auch für Deutschland gilt derzeit eine Reisewarnung wegen eines bundesweiten Streiks der Lokführer, der bis Freitagmorgen dauern soll.

TENNIS: Simona Halep trifft in der zweiten Runde des WTA-Turniers in Stuttgart auf ihre Angstgegnerin Garbine Muguruza. Die Spanierin bezwang zum Auftakt der Sandplatz-Veranstaltung die Tschechin Barbora Strycova mit 6:1 und 6:4. Halep hatte als zweite Favoritin des Turniers in der ersten Runde ein Freilos erhalten. Gegen Muguruza konnte die Weltranglistendritte aus Rumänien bislang bei zwei Anläufen nicht gewinnen.

21 April 2015
Nachrichten 18.03.2015

BUKAREST: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis reist am Donnerstag zum zweitägigen Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates nach Brüssel, meldete das Präsidialamt. Laut einer Mitteilung werde Iohannis im Vorfeld des Gipfels an der Sitzung der Europäischen Volkspartei teilnehmen und sich anschlie‎ßend am Treffen des Europäischen Rates mit dem Parlamentspräsidenten beteiligen. Nach einer ersten Arbeitssitzung des Rates werden alle Regierungs- und Staatschefs der Europäischen Union im Rahmen eines Arbeitsessens zusammenkommen. Schlie‎ßlich nimmt Iohannis am Freitag an der zweiten Arbeitssitzung des Europäischen Rates teil.

BUKAREST: Der ehemalige Chef der Rumänischen Integritätsbehörde, Horia Georgescu, wurde am Mittwoch in Untersuchungshaft genommen. Das Oberste Gericht des Landes stimmte dem entsprechenden Antrag der Staatsanwälte zu. Georgescu war am Dienstag aus seinem Amt zurückgetreten. Die Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde DNA werfen ihm Amtsmissbrauch mit schwerwiegenden Folgen vor. Er soll als Mitglied des Zentralausschusses zur Festlegung der Entschädigungen in der Behörde zur Rückererstattung verstaatlichten Eigentums im Zeitraum 2008-2009 ein Grundstück überbewertet und so einen Schaden von 75 Millionen Euro verursacht haben. Ebenfalls am Mittwoch hatte der Rechtsausschuss des Bukarester Senats der Nationalen Antikorruptionsbehörde grünes Licht für die Festnahme und Untersuchungshaft im Fall von Dan Şova gegeben. Die Staatsanwälte werfen dem ehemaligen Transportminister Amtsmissbrauch in einer Akte vor, in der gegen zwei staatliche Energiebetriebe ermittelt wird. In einem anderen Verfahren beschloss der Oberste Gerichtshof, dass gegen den Bürgermeister des südostrumänischen Constanta, Radu Mazăre, ohne Freiheitsentzug ermittelt wird. Mazăre soll infolge eines Amtsmissbrauchs dem Staat einen Schaden von 26 Millionen Euro verursacht haben.

BUKAREST: Das rumänische Au‎ßenministerium hat den tödlichen Terroranschlag auf das Bardo-Nationalmusem in Tunis auf’s Schärfste verurteilt. Laut einer Mitteilung des Ministeriums seien unter den Opfern bislang keine rumänischen Staatsbürger identifiziert worden. Der rumänische Botschafter in Tunis habe sich zum Zeitpunkt des Anschlags im benachbarten Parlamentsgebäude befunden, konnte allerdings in Sicherheit gebracht werden. Bei dem Terrorangriff auf das Bardo-Nationalmuseum wurden nach Angaben der Regierung 19 Menschen getötet. Darunter seien 17 ausländische Touristen aus Deutschland, Italien, Polen und Spanien, erklärte Regierungschef Habib Essid.

BUKAREST: Dutzende Bergleute vom Energiekomplex CEO im südrumänischen Oltenien bleiben seit Dienstag in der Zeche eingeschlossen, andere setzten ihren Hungerstreik vor dem Hauptsitz des Unternehmens fort. Die Bergleute sind unzufrieden, dass die Geschäftsführung nach eigener Aussage, 2000 Stellen abbauen will und nur eine geringe Zahl an Abfindungen gewährleistet. Mehr als 1.200 Mitarbeiter der Bergwerke im südrumänischen Vâlcea, die kürzlich vom Energiekomplex Oltenien übernommen wurden, haben ihre Arbeit eingestellt. Die Geschäftsführung von CEO und die Gewerkschaften setzten überdies die Verhandlungen zum neuen Tarifvertrag 2015 fort. Die Geschäftsführung hat bereits einen Stellenabbau geplant, der 2015 umgesetzt werden soll und hat vor, den Tarifvertrag bis Monatsende zu unterzeichnen.

BERLIN: Mehr als 25 rumänische Unternehmen beteiligen sich in Hannover an der weltweit grö‎ßten Messe für Informations-und Kommunikationstechnik. Der Pavillion Rumäniens präsentiert unter dem Namen ”RomaniaIT” unter anderen Software-Lösungen für eine breite Auswahl an Apps, teilt das Bukarester Wirtschafts-und Handelsministerium mit. An der diesjänhrigen Messe, die am 20. März zu Ende geht, zeigen rund 4.000 Aussteller aus über 70 Ländern den Besuchern ihre Produkte aus allen Bereichen der Informations-und Kommunikationstechnik. Die Organisatoren schätzen die Zahl der Besucher auf der diesjährigen IT-Messe auf rund 250.000.

18 March 2015
Nachrichten 10.12.2013

BUKAREST: Die Alternativen, die Rumänien anstelle der Erhöhung der Verbrauchssteuer für Diesel um 7 Eurocent vorschlagen wird, sollten denselben Impakt wie diese auf den Haushalt haben, sagte am Dienstag der Sprecher des EU-Wirtschaftskommissars, Olli Rehn. Die Präzisierung kam nachdem der delegierte rumänische Minister für den Haushalt, Liviu Voinea, nach Brüssel geflogen war, um mit den Vertretern der Europäischen Kommission und des IWFs über den jüngsten Beschlu‎ß der Bukarester Exekutive zu diskutieren. Ministerpräsident Victor Ponta hatte nämlich vorgeschlagen, dass die neue Verbrauchssteuer nur für Benzin eingesetzt wird. Die zusätzliche Besteuerung des Diesels sollte dabei um drei Monate verschoben werden. Die rumänischen Güterspediteure setzen indessen ihren am Montag angetretenen Streik fort. Sie sind unzufrieden über die geplante Erhöhung der Verbrauchssteuer bei Kraftstoffen um 7 Eurocent. Am Montag erschwerten hunderte Laster den Verkehr auf den Umgehungsstra‎ßen der Gro‎ßstädte, als Protestaktion gegen die besagte Ma‎ßnahme. In diesem Zusammenhang sagte Staatspräsident Traian Băsescu, dass der Haushalt keine zusätzliche Besteuerung des Diesels oder des Benzins enthalten soll. Mehr dazu nach den Nachrichten.

XXX – Zehntausende Südafrikaner und Staatsgäste aus aller Welt sind in Johannesburg zum Abschied von Nelson Mandela zusammengekommen. Rund 100 gegenwärtige und ehemalige Staats- und Regierungschefs, Vertreter von Königshäusern, Kirchenoberhäupte und Künstler bestätigten ihre Teilnahme an den Zeremonien in Südafrika. Rumänien wurde am Dienstag bei der Gedenkfeier des ehemaligen südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela von Ministerpräsident Victor Ponta vertreten. Der rumänische Premierminister wurde von dem ehemaligen Präsidenten Emil Constantinescu begleitet. Nelson Mandela war der Held des Kampfes gegen die Apartheidpolitik in der südafrikanischen Geschichte. Für seinen Kampf gegen das rassistische Apartheidsystem hatte er 27 Jahre im Gefängnis gesessen. 1993 erhielt Nelson Mandela den Friedensnobelpreis. Der erste schwarze Präsident Südafrikas war am Donnerstagabend nach langer Krankheit im Alter von 95 Jahren gestorben. Beigesetzt werden soll Mandela am 15. Dezember in Qunu am Ostkap, wo er aufgewachsen war.

BUKAREST: Die rumänischen Abgeordneten haben am Dienstag den einfachen Misstrauensantrag der Opposition zum Thema Dezentralisierung abgelehnt. Die Parlamentarier der Opposition waren der Ansicht, dass eine Umsetzung der Dezentralisierung in der gegebenen Form, den Lokalvertretern absolute Macht verleihen und somit die sogenannte Parteiklientel begünstigen wird. Gleichzeitig mit der Dezentralisierung brauche Rumänien eine Verwaltungs- und eine Verfassungsreform, so die Abgeordneten von der Opposition. Die Exekutive hatte im vergangenen Monat die Vertrauensfrage zum Dezentralisierungsgesetz gestellt, das am 1. Januar in Kraft treten soll. Die anvisierten Bereiche sind Gesundheit, Landwirtschaft, Umwelt, Kultur, Jugend, Sport und Tourismus. Die Dezentralisierung gilt als vorbereitender Schritt für die verwaltungstechnische Regionalisierung — eines der ehrgeizigsten Vorhaben der Nachkommunistenzeit Rumäniens.

BUKAREST: Der rumänische Aussenminister, Titus Corlatean, hat am Dienstag das Engagement Rumäniens in puncto Förderung und Schutz der Menschenrechte bekräftigt, steht in einem Communique des Bukarester Aussemninisteriums. Als Mitglied im UN-Rat für Menschenrechte und in anderen internationalen und regionalen Organisationen schlie‎ßt sich Rumänien den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zur Achtung der Menschenrechte weltweit, betonte Titus Corlatean. Der Tag der Menschenrechte wird am 10. Dezember begangen und ist der Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International nehmen diesen Tag jedes Jahr zum Anlass, die Menschenrechtssituation weltweit kritisch zu betrachten und auf aktuelle Brennpunkte hinzuweisen.

BUKAREST: Rumänien habe 2013 über 2,78 Milliarden Euro von der Europäischen Kommission bezogen, einen höheren Betrag als im Zeitraum 2007-2012, so der rumänische Minister für Europäische Gelder Eugen Teodorovici. Er sagte, Rumänien habe dieses Jahr Rekordwerte im Bereich der Absorption von EU-Geldern dank der Wiederfreigabe aller operativen Programme und weiterer umgesetzter Ma‎ßnahmen verzeichnet. Insgesamt beträgt die gegenwärtige Absorptionsrate 27%.

10 December 2013
Nachrichten 9.12.2013

BUKAREST: Rumäniens Transportunternehmen streiken ab Montag. Sie werfen dem Transportministerium vor, die versprochene Verbesserung des Rahmengesetzes für ihren Bereich nicht vorgenommen zu haben. Die Nationale Stra‎ßentransport-Konföderation CNR kritisiert zudem die von der Regierung angekündigte Erhöhung der Spritpreise. Diese Teuerung würde einerseits durch die erhöhte Verbrauchssteuer und andererseits durch die Einführung der neuen Gebühr von 7 Eurocent zuzüglich Mehrwertsteuer zustande kommen.

BUKAREST: Das amerikanische Unternehmen Chevron hat am Montag seine Arbeiten in Pungeşti, im sten Rumäniens wieder aufgenommen. Die Arbeiten waren am Samstag, nach heftigen Protesten der Einwohner gegen die Schiefergas-Erkundung, gestoppt worden. Das erkundete Areal wurde von der Polizei zur speziellen Sicherheitszone erklärt. Es wurden zusätzliche Ma‎ßnahmen getroffen um weitere Auseinandersetzungen zu verhindern.

Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta wird am Dienstag in Südafrika an der Gedenkfeier für den ehemaligen Präsidenten Nelson Mandela teilnehmen. Laut dem südafrikanischen Au‎ßenministerium werden an der Zeremonie über 50 Staats- und Regierungschefs teilnehmen, darunter auch der amerikanische Präsident Barack Obama, der französische Staatschef Francois Hollande, Deutschlands Bundespräsident Joachim Gauck und der britische Premier David Cameron. Nelson Mandela, der Held des Anti-Apardheid-Kampfes ist am vergangenen Donnerstag im Alter von 95 Jahren gestorben. Am 15. Dezember wird sein Begräbnis stattfinden.

BUKAREST: Georgiens Au‎ßenministerin Maia Panjikidze hat am Montag einen offiziellen Besuch in Rumänien, auf Einladung ihres rumänischen Amtskollegen Titus Corlăţean unternommen. Die beiden haben über den Stand und die Perspektiven der bilateralen Kooperation, sowie über die europäischen und euroatlantischen Bestrebungen diskutiert. Georgien hat vor kurzem das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet und möchte NATO-Mitglied werden. Das Land ist Rumäniens wichtigster Handelspartner in dem Südkaukasus. Das Handelsvolumen zwischen den beiden Ländern erreichte 2011 und 2012 etwa 200 Millionen Euro. Die georgische Regierung sei bereit mögliche Provokationen Russlands zu bewältigen, so die georgische Au‎ßenministerin. Russland habe schon alle seine Druckinstrumente eingesetzt, fügte sie hinzu. Die hochrangige georgische Vertreterin erklärte weiter, Georgien werde jedwelches Problem mit Russland ruhig ansprechen und äu‎ßerte die Hoffnung, dass ihr Land von den europäischen Partnern Unterstützung bekommen wird.

9 December 2013
Nachrichten 08.12.2013

BUKAREST: Die rumänischen Spediteure werden ab Montag einen Streik auf nicht bestimmte Zeit antreten, als Protest gegen die Erhöhung der Verbrauchssteuer für Treibstoff um 7 Eurocent, gab der Nationale Verein der Spediteure (CNR) bekannt. Ferner beklagt CNR, da‎ß das Transportministerium seine Verpflichtungen betreffend die Verbesserung des gesetzlichen Rahmens für die Speditionstätigkeit nicht erfüllt hätte. Der Streik der Spediteure könnte die Versorgung der Supermärkte und anderer Geschäften, aber auch den Vekehr beeinträchtigen, wenn die LKWs und Lastzüge sehr langsam fahren oder am Stra‎ßenrand stehenbleiben werden. Der Nationale Verein der Spediteure vertritt über 7.500 Speditionsfirmen in Rumänien.

BUKAREST — Die Proteste gegen die geplanten Schiefergasforderungen des Unternehmens Chevron in der Ortschaft Pungesti (im Osten Rumäniens) gehen weiter. Infolge der gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Lokalbevölkerung und den Gendarmen wurden am Samstag die Arbeiten in Pungesti unterbrochen. Hunderte Menschen protestierten gegen die Pläne der Firma Chevron, in Pungesti Schiefergas zu fördern. Die protestierenden Bürger lehnen das Fracking“ von Schiefergas, dem in Tonsteinen gespeichertes Erdgas, entschlossen ab. Laut Umweltschützern könnte diese Methode das Grundwasser verschmutzen und Erdbeben verursachen. Im Oktober dieses Jahres hatte bereits das Unternehmen Chevron infolge von ähnlichen Protesten seine Erkundungsarbeiten im ostrumänischen Pungesti gestoppt.

BERLIN: Die rumänische Filmproduzentin Ada Solomon ist am Samstag bei der Gala der Europäischen Filmakademie (EFA) mit dem Europäischen Koproduktionspreis EURIMAGES ausgezeichnet worden. Der Europäische Koproduktionspreis würdigt die entscheidende Rolle von Koproduktionen innerhalb der europäischen Filmindustrie. Neben Keira Knightley, Naomi Watts, Barbara Sukowa, Veerle Baetens, wurde die rumänische Schauspielerin Luminita Gheorghiu für die Kategorie Best European Actress“ für ihre Rolle in dem Berlinale Gewinner 2013 Mutter und Sohn” nominiert. Die Trophäe ging an Veerle Baetens für ihre Rolle in “The Broken Circle Breakdown”.

8 December 2013
Nachrichten 05.12.2013

KISCHINEW: Das Verfassungsgericht der Moldaurepublik hat am Donnerstag entschieden, dass die rumänische Sprache die offizielle Sprache des Landes ist. Der moldauische Verfassungsgerichtshof erklärte, der Text der Unabhängigkeitserklärung der Moldaurepublik von 1991, die als offizielle Sprache die rumänische Sprache vorsah, vorrangig gegenüber der Verfassung von 1994, die als Amtssprache die moldauische Sprache anerkannte, sei. Das Syntagma der moldauischen Sprache wurde vom sowjetischen Regime gefördert. Auch nach dem Fall der Sowjetunion hatte es seine Unterstützer. In Bukarest bezeichnete der rumänische Staatschef Traian Basescu die Entscheidung des Verfassungsgerichts in Kischinew als Akt der Gerechtigkeit gegenüber der Geschichte. Dieses setze den Versuchungen einige kulturelle und geschichtliche Wahrheiten zu verfälschen ein Ende. Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta begrüsste ebenfalls die Entscheidung und bezeichnete diese als historisch.

BRÜSSEL: Die EU-Justizminister beraten ab Donnerstag im Rahmen ihres zweitägigen Rates für Justiz und Inneres über Terrorismus-Bekämpfung, die Freizügigkeit der Bürger und den Schengener Raum. Rumänien ist in Brüssel von Innenminister Radu Stroe vertreten. Die hohen EU-Verantwortlichen wollen bei dem Treffen auch das Thema der Monitorisierung der Balkanstaaten nach der Aufhebung der Visumspflicht erörtern. Ferner steht der Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengener Raum zur Diskussion. Die Aufnahme beider Länder war mehrmals wegen des Widerstands einiger Mitgliedsstaaten hinausgeschoben worden. Bukarest wurde dabei Korruption und Sofia Tatenlosigkeit im Kampf gegen das organisierte Verbrechen vorgeworfen. Die Europäische Kommission hatte wiederholt bestätigt, dass Rumänien und Bulgarien die technischen Beitrittskriterien für den Schengener Raum erfüllen.

BUKAREST: Rumäniens Transportunternehmen drohen mit einem Streik ab Montag. Sie werfen dem Transportministerium vor, die versprochene Verbesserung des Rahmengesetzes für ihren Bereich nicht vorgenommen zu haben. Die Nationale Stra‎ßentransport-Konföderation CNR kritisiert zudem die von der Regierung angekündigte Erhöhung der Spritpreise. Diese Teuerung würde einerseits durch die erhöhte Verbrauchssteuer und andererseits durch die Einführung der neuen Gebühr von 7 Eurocent zuzüglich Mehrwertsteuer zustande kommen.

KIEW: Die Proteste der prowestlichen Opposition in der Ukraine gegen die Regierung des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in Kiew dauern unvermindert an, so die dpa. Tausende Menschen demonstrierten auch am Donnerstag den 14. Tag in Folge im Zentrum der Hauptstadt für eine Annäherung der einstigen Sowjetrepublik an die Europäische Union. Die Opposition fordert den Rücktritt der ukrainischen Führung. Um die Protestbewegung in der Ukraine geht es auch bei einem Au‎ßenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), das am Vormittag in Kiew begann. An der Konferenz nehmen Vertreter von insgesamt 57 Staaten teil, darunter auch Russland und die USA. Rumänien ist durch den amtierenden Au‎ßenminister Titus Corlatean (PSD) vertreten. Der ukrainische Präsident Janukowitsch nimmt nicht teil, er hält sich zu einem Besuch in China auf.

KISCHINEW: Rumäniens Senatsvorsitzender Crin Antonescu hat in Kischinew die Unterstützung Rumäniens für die EU-Integration der Moldaurepublik wieder beteuert. Am zweiten Tag seines Moldau-Besuchs ist Crin Antonescu in Kischinew zu Gespräche mit Staatschef Nicolae Timofti und mit Premierminister Iurie Leancă zusammenkommen. Am 29. November hatte Republik Moldau beim Gipfel der Ostpartnerschaft in Wilna das EU-Assoziierungs-und Freihandelsabkommen unterzeichnet. Die kommunistische prorussische Opposition im moldauischen Parlament hat einen Misstrauensantrag gegen die prowestliche Regierung eingebracht. Die Kommunisten werfen der Regierung vor durch die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU die Staatsinteressen verrraten zu haben. Mehr dazu nach den Nachrichten.

5 December 2013
Nachrichten 24.11.2013

BUKAREST: Die Fachausschüsse des rumänischen Parlaments haben die Haushaltsvorlage 2014 gebiligt. Die Vorlage soll nächste Woche den Haushalts- und Finanzausschüssen zur gemeinsamen Debatte vorgelegt werden. Die Endabstimmung über den Haushalt könnte Mitte Dezember stattfinden. Bestimmte Bereiche — wie Sozialversicherungen, Landwirtschaft, Gesundheit, Verteidigung oder Kultur erhielten zusätzliche Gelder. Die Vorlage des Sozialversicherungshaushalts wird die Angleichung des Rentensatzes um 3,75% und die Anhebung des Mindestlohnes ermöglichen. Die Opposition kritisiert den geplanten Haushalt. Die Liberal-Demokratische Partei ist der Meinung, dass die Diskussionen am Rande des Haushalts ihre Bedeutung völlig verloren haben, denn die Mehrheit der Sozial-Liberalen Union zieht die Änderungsanträge der Opposition nicht in Betracht.

BUKAREST: In Rumänien werden die Mitglieder des Gewerkschaftsverbandes im Gesundheitswesen Sanitas am Montag einen zweistündigen Warnstreik antreten, um die Aufmerksamkeit auf ihre Forderungen zu lenken. Die Ankündigung erfolgte nach dem samstager Treffen mit der Führung des Gesundheitsministeriums zum Thema Tarifvertrag. Laut dem Erstvizevorzistzenden des Verbandes Sanitas Marius Sepi sollen währen des Streikes nur Notfälle behandelt weren. Der Landesrat des Verbandes Sanitas beschlo‎ß Mitte dieses Monats am 25. November einen Warnstreik zu veranstalten. Diesem soll ein unbefristeter Generalstreik beginnend mit dem 28. November folgen. Die Vertreter des Verbandes fordern unterdessen auch den Rücktritt des liberalen Gesundheitsminsiters Eugen Nicolăescu. Die Angestellten im Gesundheitswesen fordern die Zuweisung von 6% des BIP für diesen Bereich. Nach zahlreichen ergebnislosen Verhandlungsrunden mit Gesundheitsminister Eugen Nicolăescu zeigen sich die Gewerkschaftler weiterhin dialogbereit. Seinerseits erklärte der Minister, dass der angekündigte Warnstreik keine rechtliche Grundlage habe, denn die repräsentativen Gewerkschaften hätten keinen Arbeitskampf eingeleitet.

BUKAREST: Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang wird Anfang kommender Woche einen Rumänienbesuch unternehmen. Hier wird er mit poltischen Vertretern in Bukarest die Entwicklung der bilateralen Beziehungen besprechen. Der pekinger Regierungsvertreter wird sich au‎ßerdem an dem Wirtschaftsforum China — Mittel- und Osteuropa beteiligen. An dem Treffen sollen auch rund 1.000 Vertreter der privaten, öffentlichen und staatlichen Bereiche aus zahlreichen europäischen Ländern teilnehmen, darunter Bulgarien, Polen, Ungarn, der Slowakei, Tschechien, Slowenien, Serbien, Montenegro, Kroatien, Estland.

BUKAREST: Anfang nächster Woche soll eine Delegation der EU-Kommission nach Rumänien reisen. Der Besuch ist Teil der Evaluierungsmission des Überprüfungs- und Zusammenarbeitsmechanismus im Bereich Justiz. Die Delegationsmitglieder werden Treffen mit rumänischen Vertretern haben, darunter Justizminsiter Robert Cazanciuc. Die neueste Mission der EU-Kommission in Bukarest zu diesem Them fand im September auf Expertenebene statt. Die Gespräche bezogen sich, unter anderem, auf die Vollendung des Billigungsverfahrens eines Strafgesetzespakets durch das Parlament, den Dialog zwischen Behörden und der Zivilgesellschaft im Bereich Justiz und die weitere Umsetzung der nationalen Strategie zur Korruptionsbekämpfung.

BUKAREST: Die 20. Buchmesse Gaudeamus das Buch zum Lernen“ hat am Sonntag in Bukarest nach über 100 Buchpremieren ihre Tore geschlossen. Buchliebhaber hatten die Gelegenheit den französischen Schriftsteller Andre Makine, Goncourt-Preisträger zu treffen. Die Besucher wurden bei dieser Auflage von Gaudeamus aufgerufen, im Rahmen des Projekts Die Bücher kehren heim“ alte Bücher zu spenden. Diese sollen den Schulen mit rumänischer Unterrichtssprache aus dem Timok-Tal in Serbien geschenkt werden. Die von Radio Rumänien organisierte Gaudeamus-Messe ist die wichtigste ihrer Art in Rumänien. Das Publikum nahm an 600 Veranstaltungen teil, die von ca 400 Ausstellern organisiert wurden.

24 November 2013
Die rumänischen Lehrer gehen erneut auf die Straßen

In einem neuen Versuch eine günstige Antwort auf ihre Forderungen zu erhalten, haben die Gewerkschaftler aus dem rumänischen Bildungswesen in Bukarest eine Gro‎ßkundgebung und einen Protestmarsch organisiert. Sie setzen somit die Aktion fort, die sie Ende Oktober begonnen hatten. Damals versammelten sich rund 400 Mitglieder des Freien Gewerkschaftsverbandes im Bildungswesen drei Tage lang vor dem Sitz der Regierung und der regierenden Sozial-Liberalen Union. Ihre Hauptforderung betrifft die Zuweisung von höheren Beträgen für die Bildung.

Der Vorsitzende des Gewerkschaftsverbandes im Bildungswesen Simion Hăncescu (track): Laut dem Nationalen Bildungsgesetz, genauso wie laut dem alten, au‎ßer Kraft gesetzten Gesetz, hätte das Bildungswesen 6% des BIP erhalten müssen. Das ist eigentlich der Schlüssel dieses Problems. Alles geht von der Finanzierung aus. Ein System wie das Bildungssystem kann bei Unterfinanzierung nicht normal funktionieren. Es gibt auch weitere Dinge, die die Leute wollen. Es handelt sich um die Abänderung des Nationalen Bildungsgesetzes.

Besagtes Gesetz hat für gro‎ße Unzufriedenheit unter den Angestellten des Bildungswesens gesorgt. Wir müssen ein Nationales Bildungsgesetz erarbeiten, dass den Gegebenheiten im heutigen Rumänien entspricht. Wir haben eine weitere Forderung, die derzeitige Entlohnung im heutigen Bildungssystem. Überwiegend die jungen Lehrkräfte haben Nettolöhne unter 800 Lei (umgerechnet 180Euro). Wie kann man dabei noch Leistung in der Klasse bringen? Die Qualität des Lehrprozesses sinkt leider auch darum, dass die Entlohnung vollkommen unmotivierend ist.“

Die Protestteilnehmer behaupten, dass sie sich mit minimalen Einkommenserhöhungen nicht zufrieden geben werden. Sie fordern die Anhebung der Löhne um mindestens 50% für die debütierenden Lehrer und schlie‎ßen einen Generalstreik während der Europaparlamentswahlen 2014 oder vor dem Ende des Schuljahres nicht aus, unter dem Risiko das Bildungsjahr zu blockieren.

Weitere Änderungen sind erforderlich, so die Lehrer, wie die Wiedereinführung der Lehrnorm von 16 Stunden in der Woche für Lehrkräfte, die über 25 Jahre Dienstalter im Bildungswesen haben, die Abrechnung der Transportkosten für die pendelnden Lehrer, die Wiedereinführung des Doktoratszuschlags oder die Möglichkeit einer vorzeitigen Pensionierung, mindestens drei Jahre vor Erreichung des Standardrentenalters, ohne Beeinträchtigung der Rente. Die Entpolitisierung des Bildungswesens und die Überarbeitung des Lehrplans sowie des Bewertungssystems der Schüler gehören auch zu den Forderungen.

Als Solidaritätszeichen für die Proteste der Lehrkräfte, hat der Rumänische Landesverband der Studentenorganisationen seine Unterstützung ausgedrückt.

7 November 2013
Nachrichten 29.10.2013

BUKAREST: Mehrere Personen wurden in Rumänien in einem Fall von vermuteter Korruption und Steuerhinterziehung festgenommen. Der Schaden beziffere sich laut Angaben der Behörden auf über 50 Millionen Euro. Die Verdächtigen koordinierten laut den Ermittlern ein Netz, das die Monopolisierung der Produktion und des Vertriebs von Fleischprodukten durch Scheinfirmen als Ziel hatte. Unter den Festgenommenen ist auch der angebliche Anführer des Rings, ein ausländischer Geschäftsmann und ein leitender Staatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft. In diesem Fall wird zudem gegen einen sozialdemokratischen Senator wegen Einflussnahme ermittelt.

BUKAREST: Rumäniens Verfassungsrichter haben am Dienstag die Dringlichkeitsverordnung der Regierung über das neue Insolvenzrecht für verfassungswidrig erklärt. Das Eilverfahren für die Verabschiedung des Insolvenzrechts sei ungerechtfertigt und versto‎ße gegen das Grundgesetz, so das Verfassungsgericht. Die Regierung dürfe nur dann Dringlichkeitsverordnungen verabschieden, wenn sie die Grundordnung wichtiger Institutionen des Staates nicht verletzen. Die Opposition bezeichnete das neue Insolvenzrecht als beispiellosen Angriff gegen die Pressefreiheit und das Geschäftsumfeld. Die Exekutive behauptet hingegen, der Rechtsakt sei für die effiziente Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der unterlassenen Beitragszahlungen an den Staat entworfen worden.

BUKAREST: Die rumänischen Gewerkschafter aus dem Bildungswesen setzen ihren Warnstreik von Montag fort. Die Lehrer wollen, dass beginnend mit 2014 der Bildungssektor 6 % vom BIP bekommt. Zudem soll das Bildungsgesetz geändert werden und ein Entlohnungsgesetz angenommen werden. Dadurch sollen die Löhne der Lehrer am Anfang ihrer Karriere um 50 % angehoben werden. Die Löhne der anderen Lehrer soll um 15 % steigen. Für den 6. November haben die Gewerkschafter eine Massendemonstration und einen Protestmarsch angekündigt.

BUKAREST: Die Donauraumstrategie der EU braucht sowohl während der aktuellen Haushaltsperiode als auch für den Zeitraum 2014-2020 Ressourcen. Das erklärte am Dienstag in Bukarest der EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, der Rumäne Dacian Ciolos. Er nahm am Jahresforum der EU-Donauraumstrategie in Bukarest teil. Die 14 Anrainerstaaten des zweitgrö‎ßten Flusses in Europa teilen gemeinsame Sorgen und haben deshalb die Fähigkeit, gemeinsame Lösungen zu finden, sagte Ciolos noch. Die Donauraumstrategie ist ein Projekt, das von Rumänien und Österreich eingeleitet und 2011 von der EU-Kommission angenommen wurde.

ISTANBUL: Rumänien und die Türkei haben eine Geste für die Versöhnung und die Aufarbeitung der gemeinsamen Geschichte getan, erklärte am Dienstag in Istanbul der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta. Im Yedikule-Museum enthüllte er eine Gedenktafel für den wallachischen Fürsten Constantin Brâncoveanu und seine vier Söhne. Sie waren 1714 während der Dominanz des Osmanischen Reiches in Istanbul hingerichtet worden. Ponta erinnerte in Istanbul daran, dass Brâncoveanus Herrscherzeit von der Entstehung einer neuen Richtung in der Kultur und Architektur des Landes geprägt war, sowie von bemerkenswerten Wirtschaftsreformen. Rumäniens Regierungschef hatte davor auf Einladung seines türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan an der Einweihungs-Zeremonie des ersten Eisenbahntunnels unter dem Bosphorus teilgenommen.

29 October 2013
Nachrichten 28.10.2013

BUKAREST: In Rumänien haben am Montag offiziell die Bauarbeiten am US-Raktenabwehrsystem begonnen. Von jetzt an gehore Rumänien zur Gruppe der NATO-Mitgliedsstaaten an, die eine der besten Lösungen zum Schutz der europäischen Bürger und der US-Bürger gegen die Realgefahr eines Angriffs mit Mittelstreckenraketen anbieten. Das erklärte der rumänische Staatsprasident Traian Basescu bei der Zeremonie zum Beginn der Arbeiten im südrumänischen Deveselu. An der Eröffnungszeremonie beteiligten sich US-Amtsträger, NATO-Vertreter und Vertreter der Au‎ßenministerien aus der Türkei und Polen, Staaten auf deren Territorium ebenfalls Teile des US-Raketenschutzschildes eingerichtet werden. September 2011 akzeptierte Rumänien die Einrichtung des US-Stützpunktes als Teil des Raketenschutzschildsystems auf seinem Territorium. Auf dem besagten Stützpunkt werden etwa 200 US-Soldaten und -techniker stationiert.

BUKAREST: Der EU-Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn, hat die EU-Donauraumstrategie als Erfolgsgeschichte” bezeichnet. Die Strategie umfasse 400 Projekte, im Gesamtwert von circa 49 Milliarden Euro, die Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze schaffen werden, erklärte Hahn anlässlich des Jahresforums der Donauraumstrategie am Montag in Bukarest. Ebenfalls am Montag kündigte Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta eine gemeinsame Regierungssitzung mit Bulgarien an. Dabei soll in zwei Wochen unter anderem die Zusammenarbeit am Rande der Donauraumstrategie erörtert werden. Am Jahresforum in Bukarest beteiligen sich Vertreter der 14 Donauanrainerstaaten, europäische Amtsträger, Vertreter der Regionen und Donaustädte und des akademischen Umfelds. Die Donauraumstrategie der EU wurde im April 2011 auf Initiative Rumäniens und Österreichs hin ins Leben gerufen.

BUKAREST: Mitglieder des Freien Gewerkschaftsverbands im Rumänischen Bildungsministerium haben am Montag eine Mahnwache vor dem Bukarester Regierungssitz und dem Hauptquartier der regierenden Sozialliberalen Union begonnen. Die Protestteilnehmer fordern, dass ab 2014 das Bildungsministerium 6% der BIPs zugewiesen bekommt, dass das Bildungsgesetz geändert wird und dass die Gehälter von Lehrkräften am Anfang ihres Berufslebens gesetzgemä‎ß um 50% erhöht werden. Ferner fordern die protestierenden Lehrkräfte die Entpolitisierung des Bildungswesens sowie das Umdenken der Schulprogramme und des Benotungssytems.

SPORT/TENNIS: Rumäniens Davis-Cup Team trifft in der ersten Runde der Gruppe I der Euro-Afrikanischen Zone auf die Ukraine. Das ergab die Auslosung am Montag in London. Die Begegnung wird im Zeitraum 31. Januar-2. Februar in der Ukraine ausgetragen. Das ist das zweite Aufeinandertreffen der beiden Länder im Davis-Cup, nach dem Duell von 2010. Damals gewann Rumänien, ebenfalls in der Gruppe I, vor eigenen Fans mit 3:1. Sollten sich die Nachfolger von Tiriac und Nastase auch diesmal durchsetzen, treffen sie in der zweiten Runde im April auf das bereits qualifizierte Schweden.

28 October 2013