Radio România Internațional

Tag: Streik

  • Nachrichten 10.05.2017

    Nachrichten 10.05.2017

    Die Abgeordnetenkammer des Bukarester Parlaments hat am Mittwoch die Bürgerinitiative zum Revidieren der Verfassung mit der Neudefinierung des Begriffs Familie“ angenommen. Laut besagter Bürgerinitiative gründet die Familie auf der Schliessung der Heirat zwischen einem Mann und einer Frau, auf der Gleichstellung der Familienmitglieder und auf der Verpflichtung der Eltern, ihre Kinder gro‎ßzuziehen, zu erziehen und ihnen die Ausbildung zu sichern. Über dieses Projekt wird demnächst der Senat debattieren und abstimmen. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    Die Angestellen der Umweltinspektion in Rumänien haben am Mittwoch einen unbefristeten Generalstreik begonnen. Die protestierenden Angestellten sind unzufrieden mit der Ungerechtigkeit in der Lohnpolitik im Umweltbereich, da ihre Gehälter beim Niveau des Jahres 2009 geblieben sind. Während des Streiks werden die Umweltkommisare in ihren Büros bleiben, aber keine Aktivitäten mit dem Publikum und auch keine Kontrollen durchführen. Der Generalstreik wurde erklärt, nachdem am 26. April die Angestellten der Umweltinspektion landesweit die Arbeit zwei Stunden lang unterbrochen hatten, um ihre Unzufriedenheit betreffend die Lohnpolitik auszudrücken. Die Gewerkschaftler sagten, die Regierenden hätten nach der Protestaktion von April kein Zeichen gegeben, die Ungerechtigkeiten des Systems korrigerien zu wollen. Daher wird der Streik erst dann eingestellt, wenn die Angestellten de Umweltinspektion von den Regierenden eine Reaktion zu ihren Forderungen erhalten werden, betonten die Gewerkschaftsvertreter.



    Am 10 Mai wird in Rumänien der Tag des Königshauses gefeiert. Der 10. Mai hat eine dreifache Bedeutung in der rumänischen Geschichte. Am 10. Mai 1866 hat Prinz Karl von Hohenzollern-Sigmaringen vor dem Parlament in Bukarest seinen Eid abgelegt. Er wurde damit Fürst von Rumänien. Am 10. Mai 1877 wurde die Staatsunabängigkeit verkündet und Rumänien wurde zum Königreich. Vier Jahre später, am 10. Mai 1881 wurde Prinz Karl von Hohenzollern-Sigmaringen zum König von Rumänien gekrönt. Bis 1947 war der 10. Mai Nationalfeiertag Rumäniens. 1947 wurde König Michael I. Von den Kommunisten gezwungen, abzudanken und ins Exil zu gehen. Nach der antikommunistischen Revolution von 1989 konnte der ehemalige rumänische König Michael I. Nach Rumänioen zurückkehren. Der über 90 Jahre alt, schwer kranke König Michael zog sich vor einem Jahr vom öffentlichen Leben zurück. Die erste seiner fünf Töchter, Margareta, wurde zur Verwahrerin der rumänischen Krone erklärt.



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wird am Donnerstag EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker empfangen. Laut der Präsidialverwaltung werden die Gespräche vorrangige Themen der Agenda der kommenden Treffen des Europäischen Rates, sowie den Überlegungsprozess hinsichtlich der Zukunft der EU, nach dem Austritt Gro‎ßbritanniens aus der Union behandeln. Gleichzeitig sollen auch Aspekte angesprochen werden, die mit den politischen Pritoritäten der zukünftigen EU-Ratspräsidentschaft in Zusammenhang stehen, die Rumänien im ersten Halbjahr 2019 innehaben wird. Jean-Claude Juncker hat auch ein treffen mit Premierminister Sorin Grindeanu geplant und wird eine Ansprache vor dem vereinten Plenum des Parlaments, anlä‎ßlich des 10.-jährigen Jubiliäums des EU-Beitritts Rumäniens halten.



    Der rumänische Au‎ßenminister,Teodor Melescanu, hat am Mittwoch ein Telefonat mit dem US-Staatssekretär, Rex Tillerson, im Kontext des Dialogs mit der neuen US-Verwaltung geführt, steht in einem Communique des Bukarester Au‎ßenministeriums. Die zwei Würdenträger bekräftigten die Bedeutung der vor 20 Jahren abgeschlossenen strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA, und auch die Bedeutung der Entwicklung und Fortsetzung aller darin enthaltenen Kooperationsbereiche. Melescanu erklärte sich äu‎ßerst zufrieden mit dem exzellenten Niveau der bilateralen Kooperation in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung und betonte die Bedeutung der USA- und NATO-Präsenz in Rumänien und in der Region. Ferner würdigte der rumänische Au‎ßenminister die Bemühungen der Regierungen in Bukarest und in Washington und der Vertreter des Geschäftsumfeldes zur Erweiterung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen.



    Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung schätzt das Wachstum der rumänischen Wirtschaft auf 4% in 2017. Noch im November rechnete die Bank mit nur 3,7%. Der Konsum werde auch 2017 und 2018 die Wirtschaft ankurbeln, wozu auch höhere Mindestlöhne und Gehälter im öffentlichen Dienst beitragen werden, so die Prognose der EBRD. Auch der Internationale Währungsfonds hatte seine Schätzung über das Wirtschaftswachstum in Rumänien von 3,8% auf 4,2% verbessert.

  • Nachrichten 01.05.2017

    Nachrichten 01.05.2017

    Der Erste Mai wird als Tag der Arbeit, Tag der Arbeiterbewegung, Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse oder auch als Maifeiertag bezeichnet und in über 80 Ländern gefeiert. Am 1. Mai 1886 gingen in den USA zum ersten Mal über 340.000 Arbeiter auf die Straße, um gegen die Missstände in den Fabriken zu protestieren. Der größte Streik fand am 1. Mai 1886 in Chicago statt, wo sich mehr als 90.000 Menschen zusammenfanden: Nach zwei Tagen Streik gerieten Protestler und Polizei vor allem auf dem Platz Haymarket aneinander. Bei diesen Auseinandersetzungen, die schließlich als sogenannter Haymarket Riot in die Geschichtsbücher Einzug hielten, gab es mehrere Tote zu verzeichnen. Außerdem konnten die Streikenden anfangs keine Verbesserungen ihrer Arbeitssituation durchsetzen, was erneute Protestaktionen zur Folge hatte – diesmal auch in Europa. Auf dem Gründungskongress der Zweiten Internationale 1889 in Paris wurde zum Gedenken an die Opfer des Haymarket Riot der 1. Mai als Kampftag der Arbeiterbewegung“ ausgerufen. Am 1. Mai 1890 wurde zum ersten Mal dieser Protest- und Gedenktag“ mit Massenstreiks und Massendemonstrationen in der ganzen Welt begangen. Heutzutage ist der 1. Mai ein gesetzlicher Feiertag in vielen Ländern der Welt. Es ist zur Tradition geworden, dass die Rumänen am Internationalen Tag der Arbeit mit der Familie oder den Freunden picknicken gehen, an Festen teilnehmen oder ans Meer fahren. Am Ersten Mai wird wie jedes Jahr die Sommersaison in Rumänien eröffnet. Dieses Jahr haben die Rumänen ein verlängertes Wochenende genossen. Etwa 40.000 Touristen verbrachten die freien Tage an der Schwarzmeerküste, vor allem in den Ferienorten Mamaia und Vama Veche. Weitere 20.000 Rumänen verbrachten das verlängerte Wochenende im Gebirge.



    Mehrere Dutzend Menschen haben am Sonntag abend vor dem Regierunssitz in Bukarest gegen die Annahme eines neuen Begnadigungsgesetzes protestiert. Die Demonstranten forderten härtere Strafgesetze in Rumänien. Diese Woche wird die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments über einen Gesetzentwurf zur Reduzierung der Freiheitsstrafen gewisser Inhaftierten, wegen der Haftbedingungen in rumänischen Gefängnissen, debattieren. Die Haftbedingungen in den rumänischen Strafvollzugsanstalten widersprechen der Europäischen Menschenrechtskonvention und weisen strukturelle Mängel auf, die generelle Maßnahmen vom Staat efordern. Dies entschied letzte Woche der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die europäische Instanz präzisierte, dass Rumänien sechs Monate zu Verfügung hat, einen klaren Maßnahmenkalender zur Behebung der Überbelegung der Haftanstalten und der nicht entsprechenden Haftmaßnahmen festzulegen. Laut offiziellen Statistiken gibt es in Rumänien ein Defizit von über 11.000 Plätzen und einen Belegungsgrad von über 200% in 8 der 44 rumänischen Gefängnissen. Vorgeschlagen wurden Lösungen wie das Bauen von neuen Strafvollzugsanstalten, die Erweiterung der existierenden Gefängnissen, die Begnadigung der Inhaftierten mit kurzen Freiheitsstrafen, die Reduzierung der Freiheitsstrafen unter gewissen Bedingungen oder Hausarrestmaßnahmen. Die Begnadigung oder der Hausarrest seien aber nur kurzfristige Lösungen für die Überbelegung der Strafvollzugsanstalten, warnte der Direktor der Nationalen Verwaltung der Strafvollzugsanstalten, Marius Vulpe, der sich für den Bau von neuen Strafvollzugsanstalten erklärte.



    In der Zeit vom 1. Mai bis zum 31. August wird eine Einheit der British Air Force am militärischen Stützpunkt Mihail Kogalniceanu (im Südosten Rumäniens) stationiert, um gemeinsame Lufteinsätze mit den rumänischen Luftstreitkräften durchzuführen. Dies gab das rumänische Verteidigungsministerium bekannt. Die Einheit besteht aus 150 Militärs und mehreren Mehrzweckkampfflugzeugen vom Typ Typhoon. Zusammen mit rumänischen Kampfflugzeugen vom Typ MiG-21 und LanceR werden die Typhoon-Eurofighter Übungseinsätze fliegen. Die Stationierung von Royal-Force-Einheiten und Kampfflugzeugen in Rumänien gehört zur Implementierung des Aktionsplans für das Sichern der operationellen Kapazitäten der NATO an der Ostflanke der Nordatlantischen Allianz, sowohl im Norden als auch im Süden.

  • Nachrichten 22.03.2017

    Nachrichten 22.03.2017

    Rumänien möchte nach dem Brexit die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) bei sich aufnehmen. Das verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen in Bukarest. Europaministerin Ana Birchall erklärte, die Exekutive habe bereits eine Absichtserklärung in dieser Hinsicht gebilligt. Rumänien würde derzeit keine europäische Agentur beherbergen, obwohl das Land vor bereits zehn Jahren der EU beigetreten sei, so die Ministerin. Die EMA hat knapp 900 Beschäftigte, die mit der wissenschaftlichen Prüfung aller Genehmigungsanträge für die Absetzung von Arzneimitteln auf dem Binnenmarkt beauftragt sind. Laut Angaben von Reuters buhlen auch Dänemark, Schweden, Spanien, Frankreich, Irland und Polen um die Aufnahme der Agentur. Neben den zusätzlichen Arbeitsplätzen bedeute die EMA auch die Möglichkeit, eine Anlaufstelle für die Produkte der Pharma-Industrie zu werden, eine der wichtigsten Wirtschaftsbranchen in Europa, so Reuters.



    Zahlreiche Angestellte von der Abteilung Infrastruktur der rumänischen Eisenbahngesellschaft haben am Mittwoch vormittag eine spontane Protestaktion gestartet, die den Schienenverkehr stark beeinträchtigt hat. Mehrere Züge wurden gestrichen, viele andere fuhren mit großen Verspätungen. Die Gewerkschaftsführer von der Eisenbahn-Infrastruktur erklärten ihre Protestaktion dadurch, dass der Tarifvertrag abgelaufen sei. Obwohl die Leitung der Eisenbahngesellschaft den Angestellten Gehaltserhöhungen um 22,5% versprochen hatte, habe dieses Versprechen keine gesetzliche Grundlage, weil der Haushalt der Eisenbahngesellschaft noch nicht angenommen wurde. Ferner klagen die Eisenbahnangestellten über schwere Arbeitsbedingungen sowie über Mangel an Ausrüstungen und an Heizöl für die Beheizung der technischen Räume.



    Begnadigung ist keine Wunderlösung, die weder gegenwärtig noch zukünftig das Problem der Überbelegung der rumänischen Strafanstalten aus der Welt schaffen könnte. Dies auch wenn Rumänien deswegen eine Strafe vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte riskiere. Das erklärte am Mittwoch der rumänische Justizminister, Tudorel Toader bei einem Treffen in Brüssel zum Thema Demokratie und Justiz in Rumänien, das vom Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments organisiert wurde. Ferner sagte Justizminister Toader den Mitgliedern des LIBE-Ausschüsses, er habe das Bukarester Parlament aufgefordert, das Gesetzesprojekt über die Begnadigung einer Reihe von Strafurteilen aufzuschieben, damit die Regierung Komplementärmaßnahmen treffen könne. Beim Treffen in Brüssel werden auch rumänische EU-Abgeordnete und Vertreter der rumänischen Zivilgesellschaft zu Wort kommen. Ebenfalls am Mittwoch trifft der rumänische Justizminister Tudorel Toader in Brüssel mit der EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, Vera Jourova, zusammen. Ein wichtiges Gesprächsthema wird dabei der Bericht der Europäischen Kommission über die Fortschritte Rumäniens im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus.



    Internationale Großkonzerne werden auch in diesem Jahr ihre Produktionskapazitäten aus Asien nach Rumänien verlagern. Das erhab eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des bekannten Audit-Riesen Price Waterhouse Coopers (PwC). Darin heißt es, dass der einheimische Markt sich auch 2017 auf einem Aufwärtstrend bewegen werde, dank des gefestigten Wachstums in mehreren Branchen, darunter die Arzneimittelbranche und die Gesundheit, die Industrie und der Konsumgüter-Sektor. Auch wenn der Gesamtwert der Fusionen und Aufkäufe im vergangenen Jahr mit mehr als 3,6 Milliarden Euro um 17% über dem Wert von 2015 lag, müsste das Unternehmertum stimuliert werden, heißt es in der Analyse von PwC noch. Indes sind in Rumänien in den ersten zwei Monaten des Jahres mehr als 17.000 neue Firmen gegründet worden, um 11% weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, meldete am Mittwoch das Handelsregister in Bukarest.

  • Bergleute im Jiu-Tal legen Arbeit nieder

    Bergleute im Jiu-Tal legen Arbeit nieder

    Die Bergleute der Grube Lupeni habe die Arbeit spontan niedergelegt. Der Energiekonzern Hunedoara, dem das Bergwerk gehört, befindet sich in einer Krise und ist offenbar außerstande, die notwendigen Arbeitsbedingungen vor Ort zu schaffen. Die Bergleute sind verunsichert, sie wissen nicht, was auf sie zukommt und verlangen Klarheit – entweder macht die Grube weiter, oder sie schließt: Die halten uns ständig hin und lügen uns an – dass sie Insolvenz anmelden oder uns Präamien auszahlen. So kann es nicht weitergehen. Wir sind gedemütigt. Wenn es nicht weitergeht, gehen wir eben nach Hause. Wir werden ja nicht die ersten und auch nicht die letzten sein, die ihren Job verlieren. Aber wir wollen endlich klar wissen, was Sache ist.



    Die Streikenden verlangen den Rücktritt der gegenwärtigen Betriebsführung, die sie für unfähig halten. Sie sind besonders mit dem stellvertretenden Betriebsleiter unzufrieden – er war bis letzten Herbst Gewerkschaftsleiter und soll jetzt nach Angaben der Grubenarbeiter versucht haben, sie einzuschüchtern. Er habe ihnen mir der Kpndigung gedroht, sollten sie die Arbeit nicht wieder aufnehmen.



    Die Europäische Kommission hat inzwischen eine Hilfe von 100 Millionen Euro genehmigt, die der rumänische Staat dem Konzern Hunedoara zur Schließung der Bergwerke Lupeni und Lonea geben will. Mehr als die Hälfte des Betrags soll auf Abfertigungen und Umschulungen für die Bergleute sowie für die Umweltsanierung entfallen.



    Die Schließungen sind nur die vorerst letzte Episode im langen Todeskampf des rumänische Bergbaus. Im Kommunismus wurde die Branche aus pragmatischen und ideologischen Gründen priviliegiert – sie versorgte eine ressoucenintensive Industrie mit Energie. Nach der Wende wurden Bergwerke konsequent geschlossen – die Branche war umweltverschmutzend und arbeitete mit Verlust.

  • Nachrichten 30.11.2016

    Nachrichten 30.11.2016

    In Rumänien und vielen anderen christlichen Ländern ist heute Skt. Andreas-Tag. Für Rumänien gilt er als Schutztpatron des Landes. Als Jünger von Jesus Christus soll er in der Dobrudscha an der Westküste des Schwarzen Meers Menschen getauft haben. Er starb als Märtyrer an einem X-förmigen Kreuz in der griechischen Stadt Patras. Etwa 700 Tausend Männer und Frauen in Rumänien tragen den Namen dieses Heiligen. Skt. Andreas ist in Rumänien ein offizieller Feiertag.



    Schon am Mittwoch haben in der Stadt Alba Iulia die Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag Rumäniens begonnen. Vor der Kathedrale der Krönung wurde die Landesflagge in einer offiziellen Zeremonie gehisst. Am 1. Dezember 1918 war in der Stadt die Vereinigung aller rumänischen Gebiete besiegelt worden, deshalb wurde der 1. Dezember nach der Wende zum Nationalfeiertag erklärt. Der größte Teil der Feierlichkeiten findet am Donnerstag landesweit statt. In Bukarest wird die größte Militärparade unter dem Triumphbogen organisiert.




    Die Sicherheit der EU und des Westbalkans sind nach Aussage des rumänischen Außenministers Lazăr Comănescu untrennbar verbunden. Die Lösungen könnten deshalb nur durch eine enge Kooperation zwischen den Länder der Region und der EU gefunden werden, so der Chefdiplomat, der sich an dem informellen Außenministertreffen der Vischegrader Gruppe und der Westbalkanstaaten in Warschau beteiligt. Es sei eine besondere Verantwortung für Rumänien und die EU-Mitgliedsländern in Mittel- und Südosteuropa, die Aufmerksamkeit der EU für den Balkan wach zu halten, sagte er ferner. Die Weiterführung des EU-Erweiterungsprozesses und das Engagement von beiderseits Kandidatenländern und EU-Staaten für diesen Prozess seien von wesentlicher Bedeutung., da so auch Lösungen für Sicherheitsherausforderungen wie Migration, Radikalisierung, Terrorismus, digitale Bedrohungen und andere asymetrische Risiken gefunden werden könnten.



    Die Pilotenstreiks bei der Lufthansa gehen weiter. Nach Angaben der Airline fallen am Mittwoch 890 Verbindungen für rund 100 Tausend Passagiere aus. Wie auch am Dienstag sind auch zahlreiche Flugverbindungen aus Rumänien nach Deutschland, vor allem über Bukarest nach Frankfurt bzw. München betroffen. Am Donnerstag sollen aber fast alle Flüge planmäßig starten. Das ist der sechste Streiktag innerhalb von anderthalb Wochen.



    Die Urne mit den sterblichen Überresten des kubanischen Revolutionsführers Fidel Castro ist auf dem Weg in die Stadt Santiago de Cuba. Am Mittwoch setzte sich in der Hauptstadt Havanna ein Trauerzug in Bewegung, der am Wochenende in Santiago eintreffen soll. Es ist der umgekehrte Weg, den Castro auf seinem Siegeszug im Jahr 1959 angetreten hatte, als er Havanna erreichte und das Regime von Fulgencio Batista stürzte. Mit der Abfahrt des Konvois endeten in Havanna die großen Feierlichkeiten für den verstorbenen Revolutionsführer, der am Freitag im Alter von 90 Jahren gestorben war. Die Beisetzung ist für Sonntag geplant.


  • Die Woche 31.10.2016 – 04.11.2016 im Überblick

    Die Woche 31.10.2016 – 04.11.2016 im Überblick

    Der Generalstreik der Beschäftigten der Staatskrankenhäuser wurde für illegal erklärt



    Das Bukarester Gericht hat am Donnerstag entschieden, dass der Generalstreik der Beschäftigten der Bukarester Staatskrankenhäuser illegal war. Die Gerichtsentscheidung ist nicht endgültig, aber vollstreckbar. Somit haben die Richter in dieser Sache für das Gesundheitsministerium entschieden. Das Gesundheitsministerium hatte unter anderen darüber geklagt, dass die Gewerkschaften die legalen Bedingungen für das Starten eines Arbeitskonfliktes nicht erfüllt hätten. Am 31. Oktober hatten die Beschäftigten im Gesundheitsbereich einen Generalstreik angetreten; sie forderten höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Am 1. November hat der Gewerkschaftsverband Sanitas den Generalstreik in den rumänischen Krankenhäusern aufgehoben. Der Beschluss wurde infolge der Versprechen getroffen, dass die Lohnerhöhungen kommende Woche im Parlament verabschiedet werden sollen. Die Lohnerhöhungen, die am Montag und Dienstag von den Arbeits- und Haushaltsausschüssen der Abgeordnetenkammer verabschiedet wurden, sollen nächste Woche dem Plenum vorgelegt werden. Durch die geplanten Änderungen sollen die Löhne im Bildungs- und Gesundheitswesen im Schnitt um 15% steigen. Die Last auf den Haushalt beliefe sich dabei auf rund 300 Millionen Euro. Arbeitsminister Dragoş Pâslaru warnte vor bedeutenden Auswirkungen auf die rumänische Wirtschaft.



    Die Exekutive kritisiert geplante Gehaltserhöhungen und Aufhebung von Gebühren



    Die Bukarester Regierung ist der Meinung, dass die Lohnerhöhungen und die Aussetzung von über 100 verschiedener Gebühren, die vom Parlament vorgeschlagen oder angenommen wurden, verheerende Auswirkungen auf den Staatshaushalt haben werden. Der politisch unabhängige Premierminister Dacian Cioloş dazu:



    Mit all dem, was in den letzten Monaten als Wahlkampfvorbereitung verabschiedet wurde – es ist schon eine Gewohnheit des Parlaments, vor den Wahlen Lohnerhöhungen in allen Richtungen, ohne konsistente Haushaltsrechnungen zu verabscgieden – hat sich schon eine Belastung von rund 9 Milliarden Lei angesammelt, was 1% des BIP entspricht.“



    Ferner präzisierte Cioloş, dass diese prozentuellen Steigerungen der Löhne für gewisse Kategorien die Ungleichgewichte in der Behandlung der Arbeitnehmer nur vertiefen würden. Außerdem wäre das Problem der Entlohnung dadurch nicht gelöst. Die Erklärungen finden statt, nachdem die Abgeordneten des Arbeits- und des Haushaltsausschusses etliche Lohnerhöhungen für die Angestellten der Nationalen Gesundheitskasse, des Bildungswesens sowie die Anhebung der Zulagen der Ärzte beschlossen hatten. Dies geschah, obwohl Arbeitsminister Dragoş Pîslaru und das Finanzministerium mit den Erhöhungen nicht einverstanden waren. Diese sagten, es handele sich dabei nur um Wahlgeschenke und Versprechungen ohne Haushaltsgrundlage. Die Entscheidung über besagte Lohnerhöhungen erfolgte kurz nachdem die Abgeordnetenkammer in Bukarest den Gesetzentwurf der Sozialdemokraten über die Abschaffung von 102 Abgaben und Gebühren gebilligt hatte. Darunter fallen etwa die Kfz-Umweltgebühr oder die Gebühr für die Ausstellung vorläufiger Reisepässe oder die Erteilung eines Anglerausweises. Entgegen der Stellungnahme ihres Haushaltsausschusses und trotz heftiger Kritik der Zivilgesellschaft und der öffentlichen Medienanstalten stimmten die Abgeordneten auch für die Aufhebung der Rundfunkgebühr, über die sich die öffentlich-rechtlichen Sender größtenteils finanzieren.



    Die Exekutive hat beschlossen, die Beiträge für Haftpflichtversicherungen (RCA) per Eilverordnung für sechs Monate einzufrieren



    Die Entscheidung der rumänischen Regierung, die Beiträge für Haftpflichtversicherungen (RCA) per Eilverordnung für sechs Monate einzufrieren, hat verschiedene Reaktionen hervorgerufen, je nach Interessen der jeweiligen Betroffenen. Der Nationale Verband der Versicherungs- und Wiederversicherungsanstalten in Rumänien (UNSAR) richtete sich mit einer Klage an die Europäische Kommission in Bezug auf das 6-monatige Einfrieren der Beiträge für Haftpflichtversicherungen. Die Maßnahme verstöße gegen den Grundsatz des freien Marktes und des freien Wettbewerbs, der in der rumänischen Verfassung verankert ist, so die rumänischen Versicherungsanstalten. Im Gegenzug haben die Arbeitgeberverbände der rumänischen Transporteure die neue Regierungsmaßnahme begrüßt. Ferner forderten die Transporteure das Parlament auf, in den sechs Monaten, bis der Eilbeschluß der Exekutive über das Einfrieren der RCA abläuft, ein neues Haftpflichtversicherungsgesetz zu verabschieden, welches vollkommene Transparenz bei der Berechnung der Tarife für alle Kategorien von Fahrzeugen bieten sollte. Versicherungsanstalten, welche Haftpflichtversicherungen über die von der Exekutive festglegten Maximalpreise verkaufen, werden mit hohen Bußgeldern bestraft. Die Maßnahme des Kabinetts von Dacian Cioloş betrifft alle Kategorien von Fahrern, nicht nur Speditionsunternehmen, und wurde infolge der Proteste der Transporteure getroffen. Die Transportunternehmen protestierten mehrmals gegen die rasant gestiegenen Beiträge für KFZ-Haftpflichtversicherungen, vor allem für LKWs, die jedes Jahr höher wurden.



    Im Strafverfahren Revolution von 1989“ wurde die Strafanzeige gegen Unbekannt erweitert



    Fast 27 Jahre nach dem Fall des Ceauşescu-Regimes haben die Staatsanwälte der Militärstaatsanwaltschaft im Verfahren zur Revolution von 1989“ die Strafanzeige gegen Unbekannt erweitert. Die Anklage bezieht sich auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die nach dem 22. Dezember 1989 begangenen Taten. Der bewaffnete Konflikt, der in jenen Tagen in zahlreichen Ortschaften des Landes stattfand, lässt auf einen vorsätzlichen Plan schließen. Damit wollten die neuen Anführer die Macht ergreifen und ihrer Position Legitimität verleihen, heißt es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft, die von Staatsanwalt Marian Lazăr vorgetragen wurde:



    Aus dieser Strafakte geht hervor, dass die neue politische und militärische Führung des Landes nach dem 22. Dezember 1989 durch die angeordneten Maßnahmen die Tötung, Verletzung durch Schusswunden und die Beeinträchtigung der psychischen und körperlichen Gesundheit, bzw. die Freiheitsberaubung einer hohen Anzahl von Personen veranlasst hat. Das Ziel war es, die Machtposition zu behalten. Es sind die typischen Merkmale für die Einordnung in die Kategorie Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“



    Die Tatsachen lassen auf eine vorsätzlich geplante Aktion schließen. Dabei habe man laut den Vermutungen der Staatsanwaltschaft Konfusion in den Reihen des Militärs verbreiten wollen. Die ranghohen Vertreter des Verteidigungsministeriums seien dafür gegeneinander ausgespielt worden, außerdem hätten die Drahtzieher falsche Anordnungen, Berichte und Informationen verbreitet, die Bevölkerung auf die Straße gelockt und mit Waffen ausgestattet, um einen scheinbaren Bürgerkrieg zu schaffen. Darin sollten Einheiten des Verteidigungsministeriums sich untereinander oder Einheiten des Innenministeriums bekämpfen und so die Machtergreifung und die Legitimität der neuen Anführer ermöglichen. Laut einem Arbeitspapier der Militärabteilung der Staatsanwaltschaft am Obersten Gerichtshof seien 800 von den insgesamt 1200 Opfern der Ereignisse vom Dezember 1989 nach dem 22. Dezember gestorben, also nach dem Sturz des Regimes. Ferner gab es über 5000 Verletzte, einige Tausend Personen wurden illegal ihrer Freiheit beraubt und einer unmenschlichen Behandlung unterzogen. Die Wiederaufnahme des Strafverfahrens in der Akte zur Revolution erfolgt einige Monate nachdem der interimistische Oberstaatsanwalt Bogdan Licu dies gefordert hatte. Er sagte, die Einstellung des Verfahrens im Oktober 2015 sei unbegründet und illegal gewesen. Das damals beschlossene Strafmaß sei falsch, sagte Licu ferner. Die Revolutionsakte hatte mehrere Urteile gegen Rumänien am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach sich gezogen.

  • Nachrichten 31.10.2016

    Nachrichten 31.10.2016

    BUKAREST: Über 80.000 Angestellte im rumänischen Gesundheitswesen haben am Monat den Generalstreik im ganzen Land angetreten, so die Leiter der Gewerkschaftsföderation SANITAS. Ein Drittel der Angestellten werden die Notfälle versorgen. Sie sind wegen der Lohnungleichheit im System unzufrieden und werden auf die Protestaktion verzichten nur wenn die Behörden auf ihre Forderungen eingehen. Dabei handelt es sich um die letzte Etappe der Protestaktionen der Gewerkschaftsföderation, die im September starteten. Sanitas vertritt die Interessen von mehr als 100.000 Mitgliedern. Die Gewerkschaftsleiter von SANITAS und Vertreter der Regierung sind am Montag zu Verhandlungen zusammen gekommen, das Treffen führte jedoch zu keiner Vereinbarung.




    KISCHINEW: In der benachbarten Republik Moldau hat am Sonntag die Präsidentschaftswahl stattgefunden. Mehr als 3 Millionen Wahlberechtigte wurden in der Moldaurepublik zu den Wahlurnen gerufen. Zum ersten Mal nach 1996 haben die Wähler ihren Staatschef direkt gewählt. Der pro-russische Sozialist Igor Dodon kam mit 48% der Stimmen in die Stichwahl und wird gegen die Kandidatin der Partei Aktion und Solidarität“, die ehemalige Bildungsministerin, Maia Sandu, die 38% der Wahlstimmen sammelte, antreten. Dier Stichwahl soll am 13. November organisiert werden.




    BUKAREST: Am Sonntag hat der Verein Colectiv GTG 3010“ in Bukarest einen Schweigemarsch zum Gedenken der Opfer der Brandkatastrophe im Klub Colectiv organisiert. Au‎ßerdem veranstalteten rund ein Dutzend Pop- und Rockbands Konzerte, deren Einnahmen den Brandopfern zugute kommen sollen. Am 30 Oktober 2015 sind bei einem verheerenden Brand bei einem Rockkonzert im Klub Colectiv 64 Menschen ums Leben gekommen; mehr als 100 Menschen wurden verletzt. Der rumänische Staatsprasident Klaus Iohannis, legte am Sonntag einen Blumenkranz am Ort der Tragödie. Der rumänische Ministerpräsident Dacian Ciolos hat ebenfalls der Opfer gedacht. Prinzessin Margarita von Rumänien hat auch eine Botschaft an die Rumänen gerichtet, in der sie die Bedeutung der Reinheit des Geistes und des Gewissens hervorhob. Der US-Botschafter in Bukarest Hans Klemm hat die Rumänen in ihrem Kampf gegen die Korruption sowie in den Bemühungen ein sicheres, demokratisches Rumänien zu bauen, ermutigt. Frankreichs Botschafter in Bukarest Francois Saint-Paul hat ebenfalls sein Beileid ausgedrückt und fügte hinzu, sein Land werde weiterhin die rumänischen Ärzte fortbilden.




    BUKAREST: Der rumänische Verteidigungsminister, Mihnea Motoc, hat sich am Montag in London an der internationalen Konferenz für Verteidigung gegen ballistische Raketen, die vom American Institute of Aeronautics and Astronautics und National Missile Defense Agency vom US-Department of Defense organisiert wurde, beteiligt. In seiner Rede präsentierte er die wichtigsten Elemente der Kooperation zwischen Rumänien und den USA im Bereich der Raketen-Verteidigung. Einen wichtigen Platz nimmt dabei der Stützpunkt im südwestrumänischen Deveselu ein. Mihnea Motoc betonte erneut den defensiven Charakter der Einrichtung. Minister Motoc ist auch mit dem Kommandant der National Missile Defense Agency, US-Vizeadmiral James D. Syring, zusammenkommen. Mihnea Motoc sagte ferner, das gemeinsame Projekt im Bereich der Verteidigung gegen ballistische Raketen habe zu einer erhöhnten Sicherheit in Rumänien und im euroatlantischen Raum geführt und die Strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA gestärkt.

  • Nachrichten 12.07.2016

    Nachrichten 12.07.2016

    Der rumänische Ministerpräsident, Dacian Ciolos, hat am Dienstag in Hanoi an der Eröffnung eines rumänisch-vietnamesischen Geschäftsforums teilgenommen. Dabei präsentierte Ciolos den vietnamesichen Unternehmern die wichtigsten wirtschaftlichen und geostrategischen Vorteile, die Rumänien zu bieten hat, und plädierte für eine intensivere wirtschaftliche Kooperation, die sich auf den 66 Jahre langen bilateralen Beziehungen stützen sollte. Ferner sprach Ministerpräsident Ciolos über das hohe Interesse der Bukarester Behörden für die Entwicklung des Handels mit nichteuropäischen Ländern mit großem Potential, vor allem in Südostasien. Bei seinem Vietnambesuch kam Dacian Ciolos mit dem vietnamesischen Ministerpräsidenten Nguyen Xuan Phuc zusammen. Der rumänische Regierungschef soll kommenden Freitag und Samstag am 11. Gipfel des Europe-Asia-Meetings im mongolischen Ulan Bator teilnehmen. Beim Europe-Asia-Gipfel soll Ministerpräsident Cioloş Argumente für die Umwandlung Rumäniens in eine Drehscheibe für Projekte der Interkonnektivität zwischen Europa und Asien vorbringen.



    In Rumänien sind die Beschäftigten der öffentlichen Kommunalverwaltung am Dienstag für einen Tag in Streik getreten, nachdem die Tarifverhandlungen Ende letzter Woche gescheitert waren. Während des Streiks wurden nur Eilsachen erledigt – wie zum Beispiel die Ausstellung von zur Beerdigung notwendigen Totenscheinen. Die Gewerkschaften sind unzufrieden, weil im Text einer vereinbarten Tariflösung nicht die ausgehandelte 25prozentige Lohnerhöhung und Feriengutscheine vorgesehen waren. Nach Angaben der Gewerkschaften seien die Beschäftigen der Kommunalverwaltung die diskriminierteste und schlechtbezahlteste Tarifgruppe im öffentlichen Dienst – die meisten verdienen nur Beträge um den Mindestlohn von 277 Euro. Lezte Woche waren sie in einen einstündigen Warnstreik getreten.



    In Rumänien ist am Dienstag der erste Fall einer Erkanrkung mit dem Zika-Virus bestätigt worden. Bei der Patientin geht es um eine 27jährige Bukaresterin, die neulich aus einem Urlaub auf Martinique zurückgekehrt war. Sie wird im Moment im Krankenhaus behandelt. Das Gesundheitsministerium teilte mit, dass es sich um einen Einzelfall handele und das Risiko der Übertragung in Rumänien selbst besonders gering sei. Zika ist 1947 in Uganda entdeckt worden. Das gleichnamige Fieber wird durch infizierte Moskitos oder Geschlechtsverkehr übertragen. Nach Angaben von Experten können Babies infizierter Mütter neurologische Komplikationen und Fehlbildungen aufweisen. Im Moment gibt es gegen Zika keine Impfung.



    Rumänien hat letztes Jahr Platz sechs in der Rangordnung der Länder mit den meisten durch Fremdinvestitionen geschaffenen neuen Jobs eingenommen. Das geht aus der Jahresinvestitionsstudie von EY hervor. Nach dem so genannten European Attractiveness Survey entstanden 2015 in Rumänien rund 12.000 neue Arbeitsplätze, 17% mehr als 2014. Die attraktivsten Investitionsstandorte liegen weiterhin in Westeuropa, wo rund 77% aller Projekte anfallen. Grossbritannien, Deutschland und Frankreich kommen zusammen auf mehr als die Hälfte der Projekte, die aus ausländischen Direktinvestitionen finanziert werden.



    Fast 67% der 130.000 Absolventen der 12. Klasse, die sich in diesem Jahr der Prüfung stellten, haben das Abitur im ersten Anlauf bestanden. Das zeigen die Ergebnisse vor Lösung der Beschwerden gegen die vergebenen Noten, so das Bildungsministerium. Schüler, die die Prüfung nachholen wollen, können dies im August-September tun. Leztes Jahr lag die Erfolgsquote bei fast 68% der Absolventen.



    Nach sechs Jahren im Amt hat der britische Premierminister David Cameron am Dienstag seine letzte Kabinettssitzung geleitet. Während der Sitzung in London würdigte seine Nachfolgerin, die bisherige Innenministerin Theresa May, Camerons Arbeit. May war am Montag zu Camerons Nachfolgerin als Chefin der Tory-Partei ernannt worden, ihre Einsetzung als Regierungschefin wurde für Mittwoch angekündigt. Cameron hatte sich zum Rücktritt entschlossen, nachdem beim Brexit-Referendum am 23. Juni eine knappe Mehrheit der Briten für einen Austritt ihres Landes aus der EU gestimmt hatten. May soll nun die Austrittsverhandlungen führen. Aus der EU wurden bereits Forderungen an sie laut, nach ihrer Regierungsübernahme schnell klare Verhältnisse zu schaffen.

  • Nachrichten 04.04.2016

    Nachrichten 04.04.2016

    BUKAREST: Das Symbol der nationalen Geistigkeit, die Rumänische Akademie hat am Montag ihr 150. Jubiläum seit der Gründung gefeiert. Zu diesem Anlass wurde eine feierliche Sitzung veranstaltet, an der Vetreter der Behörden, ausländische Gäste, Vorsitzende der europäischen Akademien, rumänische Kultur- und Wissenschafts-persönlichkeiten, Vollmitglieder der Akademie und Korrespondenten aus Rumänien und aus dem Ausland teilnahmen. 1866 ursprünglich unter der Bezeichnung Die Rumänische Literarische Gesellschaft“ gegründet, dann unter dem Namen die Rumänische Akademische Gesellschaft“ bekannt, ist die Anstalt, die seit März 1879 den Namen Die Rumänische Akademie“ trägt, das höchste rumänische Kultur- und Wissenschaftsgremium. Ihre Mitglieder sind anerkannte, landesweit und international geschätzte Persönlichkeiten der Geistes- und Naturwissenschaften aus zahlreichen Bereichen, von Geschichte, Philosophie und Sprachwissenschaft, bis zur Atomphysik, Chemie, Makro- und Mikrobiologie. Zurzeit hat die Rumänische Akademie 84 Vollmitglieder, 76 Korrespondentmitglieder, 45 Ehrenmitglieder, davon sechs aus dem Ausland.



    BUKAREST: Die Bukarester Abgeodnetenkammer hat am Montag die Beratungen über den ersten Antrag gegen ein Mitglied des politisch unabhängigen Kabinetts von Dacian Cioloş begonnen. Die Urheber der Urkunde sind die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) und der Ungarnverband (UDMR). Diese werfen der Justizministerin Raluca Pruna vor, dass die Verordnung über die Abhörung von Telefonaten in Strafverfahren, für die sie sich einsetzt, Rumänien in einen unsicheren Staat verwandeln würde, in dem man über Menschenrechte zwar spricht, aber diese nicht unbedingt respektiert. Die Liberalen bewerteten das Vorgehen der Urheber als komisch“. Die Sozial-Demokratische Partei sagte, sie werde keine einfachen Anträge unterstützen, sondern die Absetzung einiger Minister fordern. Am Mittwoch wird die Abstimmung über den Antrag gegen Justizministerin Raluca Pruna stattfinden.



    BUKAREST: In Rumänien ging der Protest der Hausärzte auch am Montag weiter — sie sind unzufrieden, weil die Krankenkasse ihre Dienstleistungen nicht mehr abrechnet, da der Rahmenvertrag zwischen Kasse und Ärzten nicht verlängert wurde. Wie auch am Freitag stellten Hausärzte am Montag dementsprechend keine Rezepte für Arzneimittel mit Kostenerstattung aus und schickten keine Patienten zu den Fachärzten an Krankenhäusern. Ihr Protest richtet sich gegen die unzureichende Finanzierung und gegen die Tatsache, dass Hausärzte die Fehler im System der elektronischen Gesundheitskarten aus eigener Tasche bezahlen müssen. Sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden, wollen die Hausärzte in zehn Tagen einen grö‎ßeren Warnstreik antreten. Letzte Woche hatten die Hausärzte Mahnwachen vor dem Arbeitministerium organisiert.

  • Nachrichten 05.10.2015

    Nachrichten 05.10.2015

    BUKAREST: Die Sozial-Demokratische Partei, die Nummer 1 der Regierungskoalition in Rumänien wird die Führung der Kommission für die Erarbeitung des Wahlgesetzes übernehmen, kündigte der interimistische Parteivorsitzende Liviu Dragnea an, nachdem die Liberalen aus der Opposition in einen symbolischen Streik getreten waren, damit das Briefwahlgesetz im Eilverfahren verabschiedet wird. Die regierende sozialdemokratische Partei zögere die Verabschidung des Gesetzes hinaus, erklärten Vertreter der grö‎ßten Oppositionspartei. Die Liberalen hätten die Möglichkeit versäumt, das besagte Gesetz zu verabschieden, in der Zeit, in der sie den Vorsitz des Wahlgesetzesausschusses inne hatten, behaupten hingegen die Sozial-Demokraten. Für alle Akteure auf der rumänishen Politikbühne gilt die Briefwahl zumindest erklärungsmä‎ßig als einzige Lösung, damit Situationen wie solche bei der letzten Präsidentschaftswahl verhindert werden. November 2014 hatten zahlreiche Auslandsrumänen vor den Wahllokalen aufgrund der schlechten Organisation Schlange stehen müssen, um ihre Stimme abgeben zu können.



    BUKAREST: Der Eingriff Russlands in Syrien werde den Konflikt wahrscheinlich nicht lösen sondern nur verschärfen, so der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta, während einer Ansprache zur Migration vor der Abgeordnetenkammer in Bukarest. Er sagte, dass eine kurz- und mittelfristige Lösung“ die Intensivierung der Unterstützung der EU für die Türkei und Jordanien sei, wo sehr viele Flüchtlinge empfangen werden. Ponta sagte au‎ßerdem, dass Rumänien derzeit nicht mit einem Flüchtlingsdruck wie andere Staaten Europas konfrontiert werde. Bisher verzeichente Rumänien 944 Asylanträge, was eine unbedeutende“ Steigerung im Vergleich zu 2014 darstellt. Der Premier bestätigte auch die Einhaltung der Beschlüsse der EU und die Umsetzung des Beschlusses des Rates für Justiz un Inneres vom September. Damals wurden Bukarest 2475 Flüchtlinge, zusätzlich zu den 1785, zu deren Empfang es sich verpflichtet hatte, zugewiesen. Ponta erinnerte daran, dass Rumänien zwei Flüchtlingslager in Lunga und Moraviţa, im Südwesten, an der Grenze zu Serbien vorbereitet hat. Diese verfügen über eine Kapazität von 500 Personen. Unterdessen wurden die ersten vier Flüchtlinge aus Syrien im Regionalzentrum für Unterkunft und Verfahren für Asylbewerber im westlichen Temeswar empfangen. Diese reisten ohne Papiere und wurden am Bahnhof Păuliş, im Landkreis Arad aufgespürt. Sie erklärten, sie wollten nach Deutschland und beantragten in Rumänien Asyl.



    BUKAREST: Der rumänische Chefdiplomat Bogdan Aurescu wird sich am Dienstag im spanischen Sevilla an einer internationalen Tagung zur Raketenabwehr beteiligen. Diese wird von der US-Agentur für Verteidigung gegen balistische Raketen veranstaltet. Laut dem Rumänischen Au‎ßenministerium wird Aurescu die strategische Bedeutung des rumänisch-amerikanischen Vorhabens im Bereich der Raketenabwehr unterstreichen. Dieses stellt einen beträchtlichen Beitrag Rumäniens zum Ausbau der Verteidigungskapazität der NATO gegen balistische Raketen dar. Zu diesem Anlass wird der rumänische Minister ein Treffen mit dem Leiter der Agentur für Raketenabwehr, Vizeadmiral James D. Syring, haben.

  • Nachrichten 31.08.2015

    Nachrichten 31.08.2015

    BUKAREST: Die rumänischen Fluglotsen treten am Dienstag nicht mehr in ihren geplanten Generalstreik. Verkehrsminister Iulian Matache teilte mit, dass die Luftfahrtbehörde ROMATSA und die Vertreter der Arbeitnehmer am Montagabend einen Tarifvertrag unterschrieben haben, nachdem die Forderungen der Gewerkschaften erfüllt wurden. Am 15. Juli hatten die Fluglotsen zum ersten Mal in der Geschichte der rumänischen Luftfahrt einen zweistündigen Warnstreik ausgerufen. Laut ROMATSA fertigen die Lotsen am Tag zwischen 2.500-3.000 Flüge ab.

    BUKAREST: Rumänien hat am Montag das Kommando und die Kontrolle über die multinationale Südost-Division der NATO übernommen. Dazu gehören auch zwei Befehlstellen zur Aufnahme von Verstärkungskräften in Bukarest und Sofia. Die Absicht Rumänien, den Divisionsstandort bereitzustellen, war bereits 2014 geäußert worden, doch weder die NATO noch das rumänische Verteidigungsministerium hatten sich damals auf Einzelheiten festgelegt. Die Landstreitkräfte Rumänien behalten weiterhin die Kontrolle über die beiden großen NATO-Infanteriedivisionen in Buzău bzw. Cluj.



    BUKAREST: Der 31. August ist der Tag der Rumänischen Sprache. Gewürdigt zu diesem Anlass werden das Sprach- und Kulturerbe der Rumänen von überall sowie auch alle übrigen Menschen, die Rumänisch schreiben, sprechen oder lernen. Bei verschiedenen Ereignissen wird der bedeutende Beitrag der rumänischen Sprache zum europäischen und Weltkulturerbe hervorgehoben. Zahlreiche rumänische Botschaften, Konsularämter und Kulturinstitute im Ausland veranstalteten bereits Events zur Feier des Tages der Rumänischen Sprache. Dazu zählten Konzerte, Folkloreauftritte oder Gedichtvorlesungen (in Cahul und Ismail – R. Moldau, Graz – Österreich, Ottawa, Montreal, New York, Madrid, Tel Aviv), Ausstellungen, die bedeutenden rumänischen Schriftsteller gewidmet waren (in Chişinău, Comrat – R. Moldau), Lesungen (Lissabon, Venedig, Odessa, Peking, Istanbul, Addis Abeba), Filmvorführungen (Comrat, Amman, Istanbul), Theateraufführungen (Stockholm), Ethnografiefestivals (Prag), Begegnungen der rumänischen Gemeinden (Athen, Sofia, Paris usw.). Rumänisch ist Muttersprache für ungefähr 30 Millionen Menschen. Als Fremdsprache wird Rumänisch in Hochschulen in 45 Ländern der Welt unterrichtet.



    BUKAREST: Das Philarmonieorchester aus Israel unter der Führung des legendären Dirigenten Zubin Mehta ist am Dienstag abend am zweiten Tag des Internationalen Festivals George Enescu“ aufgetreten. Beim Konzert aus der Reihe Große Weltorchester“ gab es die Kammersinfonie Nr. 1 von Arnold Schoenberg und die Sinfonie Nr. 8 von Anton Bruckner zu hören. Ein weiteres Konzert, dirigiert von dem Rumänen Liviu Prunaru, fand im Bukarester Athenäum statt. Die 22. Auflage des Festivals ist am Sonntagabend eröffnet worden. Mehr dazu, nach den Nachrichten.



    BUKAREST: Das neue Steuergesetz und die Briefwahl für die Rumänen in der Diaspora gehören zu den Prioritäten des rumänischen Parlaments in der neuen Sitzungsperiode ab 1. September. Der Interimspräsident der Sozial-Demokratischen Partei, wichtigste Partei der Regierungskoalition, Liviu Dragnea, erklärte, dass er sich mehr Dialog und weniger politische Grabenkriege zwischen Regierungsfraktionen und Opposition wünsche. Ministerpräsident Victor Ponta ist seinerseits der Meinung, dass man durch politischen Konsens bis Jahresende auch das Gesetz zur Besoldung im öffentlichen Dienst mit Gehaltserhöhungen ab 1. Januar verabschieden könnte. Außerdem könnten das Gesetz für Öffentliche Ausschreibungen und der Staatshaushalt für 2016 verabschiedet werden. Die oppositionellen Liberalen fordern durch ihre Anführerin Alina Gorghiu die Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Briefwahl bis zum 1. November und bewerten die Erarbeitung einer neuen Rechtsnorm als unnötig, da der Entwurf bereits den Standpunkt der rumänischen Gemeinden im Ausland berücksichtige. Besagtes Gesetz wurde zum heiß umkämpften Thema nach dem Organisationsdebakel bei den Präsidialwahlen vom letzten Herbst, als tausende Rumänen stundenlang Warteschlangen vor den Wahllokalen im Ausland bildeten und dennoch viele ihr Stimmrecht nicht ausüben konnten.




    WETTER: Zehn Landeskreise im Westen und Osten von Rumänien stehen bis Dienstag unter Hitzealarm der Stufe Orange. Die Temperaturen steigen dort bis auf 38 Grad. Auch in den restlichen Landesgebieten erreichen die Temperaturen 35-37 Grad Celsius – dort gilt Alarmstufe Gelb. Am Montagabend waren es in Bukarest 36 Grad.

  • Die Woche 24.08.-28.08.2015 im Überblick

    Die Woche 24.08.-28.08.2015 im Überblick

    Parlamentsparteien erzielen Konsens über neues Steuerrecht



    Am Donnerstag haben sich die Führungsmitglieder der Parlamentsparteien über das neue Steuergesetzbuch in seiner ursprünglichen Form geeinigt. Geändert wurde das Datum, an dem einige im neuen Steuerrecht vorgesehenen Bestimmungen umgesetz werden sollen. Den dazugehörigen Gesetzentwurf hatte Präsident Klaus Iohannis an das Parlament zur Überarbeitung zurückgeschickt. Die von den Sozialdemokraten dominierte Regierungskoalition sowie die National-Liberalen und der Ungarnverband aus der Opposition waren sich am Montag darüber einig geworden, dass die Verabschiedung des Gesetzes nicht überstürzt beschlossen werden dürfe. Über den Antrag des Staatschefs zur Überarbeitung der Vorlage wird in einer ordentlichen Sitzung kommende Woche abgestimmt. Vor Monaten hatte der von der Regierung geförderte Entwurf noch die breite Unterstützung der Senatoren und Abgeordenten erhalten. Allerdings weigerte sich der Präsident, das Gesetz zu verabschieden, da dessen Umsetzung laut eigenen Aussagen nicht nachhaltig sei.




    Rumänische Behörden treffen Ma‎ßnahmen zur Untertsützung der von der Dürre stark betroffenen Landwirte



    Das Landwirtschaftsministerium soll im kommenden Jahr 145 Millionen Euro für Reparaturen an den Bewässerungsanlagen erhalten. Allerdings sei eine politische Übereinkunft für die Freigabe von Summen in ähnlicher Höhe in den darauffolgenden sieben Jahren notwendig, erklärte am Dienstag Landwirtschaftsminister Daniel Constantin. Er hatte zuvor im Landwirtschaftsausschuss des rumänischen Parlaments einen Bericht zu den Ernteausfällen infolge der Dürre in diesem Sommer vorgelegt. Landwirte beklagten einen angeblichen Schaden in Höhe von zwei Milliarden Euro. Sie forderten die Unterstützung der Regierung, die sie vor dem Bankrott retten soll. Gemä‎ß einer Weltbank-Studie würde Rumänien etwa eine Milliarde Euro für die Instandsetzung seiner Bewässerungsinfrastruktur benötigen.




    Fluglotsen drohen mit Streik



    Rund 85.000 Staatsbedienstete wollen sich dem für den 1. September angekündigten Generalstreik der Fluglotsen anschlie‎ßen. Gewerkschaftsführer aus dem öffentlichen Sektor behaupteten in einer Pressemitteilung am Mittwoch, die Solidarität sei durch gemeinsame Ziele hinsichtlich der Entpolitisierung und Professionalisierung des Staatsdienstes begründet. Die Fluglotsen fordern die Senkung des Renteneintrittalters von derzeit 65 auf 55 Jahre, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und eine neue Führung der Aufsichtsbehörde für die Flugsicherung (ROMATSA). Die Gesellschaft, die derzeit rund 1.500 Mitarbeiter beschäftigt, muss laut eigenen Angaben rund 3.000 Flüge am Tag managen. Die Fluglotsen waren bereits Mitte Juli in einen zweistündigen Warnstreik getreten.




    Flüchtlinge könnten Umweg nach Westeuropa über Rumänien nehmen



    Das Nationalkommitee für Spezielle Notsituationen ist am Donnerstag zusammengekommen, um den Impakt der steigenden Immigration an den Grenzen Rumäniens einzuschätzen. Dem vom Vizeministerpräsidenten Gabriel Oprea geführten Nationalkommitee gehören mehrere Ministerien, Sonderdienste und andere Verwaltungsstrukturen an. Das Treffen wurde einberufen, nachdem die Nachbarstaaten Rumäniens — Ungarn, Bulgarien, Serbien — mit einer Immigrantenwelle aus Afrika und dem Mittleren Osten konfrontiert wurden. Fachleute der Grenzpolizei sind der Meinung, dass Flüchtlinge aufgrund des von Ungarn gebauten Zauns an der Grenze zu Serbien den Umweg über Rumänien nehmen könnten. Nach den Beratungen sagte Oprea, die rumänischen Behörden werden die Sicherheit an der Grenze zu Serbien verstärken. Die Europäische Kommission finanziert Auffangzentren in den Einreiseländern, die nächsten sollen nach italienischem Modell in Ungarn und Griechenland entstehen. In Rumänien gibt es 6 Regionalzentren, die insgesamt 1.500 Flüchtlinge aufnehmen können. Derzeit sind sie zu 20% besetzt.




    Gewerkschaften im Bildungswesen fordern Erhöhung der Gehälter



    Die Verhandlungen um die Erhöhung der Gehälter im Bildungswesen sollen nach dem 15. September wiederaufgenommen werden. Bis zu diesem Datum sollen die Behörden über konkrete Angaben im Bezug auf die Umsetzung des Gehaltsgesetzes und des neuen Steuerrechtes verfügen, hat der rumänische Bildungsminister Sorin Câmpeanu erklärt. Die Gewerkschaften im Bildungswesen fordern die Erhöhung der Gehälter um 15%. Die Regierung diskutierte bereits über diese Ma‎ßnahme. Darüber hinaus hat die Exekutive die Erhöhung der Gehälter um 25% im Gesundheitssektor per Eilverordnung verabschiedet. Die Ma‎ßnahme soll ab 1. Oktober umgesezt werden.




    Der rumänische Premier Victor Ponta besucht Chişinău



    Der moldauische Präsident Nicolae Timofti hat sich bei Ministerpräsident Victor Ponta für die Unterstützung Rumäniens bedankt. Gerade in schwierigen Zeiten spürten die Bürger des Nachbarlandes die Unterstützung aus Bukarest. Zurzeit würden die besten Voraussetzungen für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Regierungen und den Menschen an den beiden Ufern des Pruth geschaffen sein, so Timofti. Der rumänische Regierungschef war mit einer Delegation anlässlich des Unabhängigkeitstages der Moldau nach Chişinău gereist. Ponta und Timofti unterhielten sich über die europäischen Bestrebungen der Ex-Sowjetrepublik, sowie über die Situation in der Region und die Entwicklung in Transnistrien. Der rumänische Ministerpräsident kam au‎ßerdem mit seinem moldauischen Amtskollegen Valeriu Streleţ zusammen, der die strategische Partnerschaft zwischen den beiden Staaten erörterte und sich ebenfalls für die Hilfe aus Bukarest bedankte. Ponta und Streleţ beschlossen ferner die Verlängerung eines rumänischen Hilfspakets für die Moldau in Höhe von 100 Millionen Euro bis 2020.




    Tennisspielerin Simona Halep rückt auf 2. Platz in der WTA-Weltrangliste



    Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep rückt auf den zweiten Platz in der Weltrangliste der WTA, nachdem sie ins Finale des Cincinnati-Turniers geschafft hat. Am Sonntag verlor Halep das Endspiel des US-Turniers gegen die Weltranglistenerste Serena Williams. Gefolgt wird Halep in der WTA-Liste von der Russin Maria Şarapova. Vier rumänische Spielerinnen befinden sich unter den besten 100. Irina Begu bleibt auf Platz 28, Monica Niculescu auf Platz 37, Alexandra Dulgheru ist auf Platz 51 gestiegen, während Andreea Mitu die 74. Position belegt.

  • Nachrichten 25.08.2015

    Nachrichten 25.08.2015

    CHISINAU: Eine Delegation der rumänischen Regierung mit Ministerpräsident Victor Ponta an der Spitze reist am 27. August, dem Unabhängigkeitstag der Republik Moldau, nach Chişinău. Dabei soll Ponta mit seinem moldauischen Gegenüber Valeriu Streleţ, mit dem Präsidenten Nicolae Timofti und dem Parlamentsvorsitzenden Andrian Candu zu Gesprächen zusammenkommen. 1940 hatte die Sowjetunion Rumänien gezwungen, seine östlichen Territorien Bessarabien, die der heutigen Republik Moldau entspricht, und die Nordbukowina abzutreten. Im August 1991 erklärte das rumänischsprachige Land seine Unabhängigkeit.



    BUKAREST: Die Gewerkschaften der Fluglotsen haben einen unbefristeten Streik ab dem 1. September angekündigt. Der Vorstand der Luftfahrtbehörde ROMATSA habe keine ihrer Forderungen erfüllt, begründeten die Gewerkschaften ihren Beschluss. Während des Streiks soll nur ein Drittel aller geplanten Flüge am Tag gesichert werden. Die Fluglotsen waren mit dem Tarifvertrag unzufrieden und riefen infolgedessen Mitte Juli einen zweistündigen Warnstreik ausgerufen. Der Vorstand der ROMATSA vertritt hingegen die Ansicht, dass die Forderungen und Drohungen der Gewerkschaftler nicht gerechtfertigt seien, da 12 aus 14 Forderungen bereits erfüllt worden seien. Die Gesellschaft, die derzeit rund 1.500 Mitarbeiter beschäftigt, muss laut eigenen Angaben rund 3.000 Flüge am Tag managen.



    BUKAREST: Das Landwirtschaftsministerium soll im kommenden Jahr 145 Millionen Euro für Reparaturen an den Bewässerungsanlagen erhalten. Allerdings sei eine politische Übereinkunft für die Freigabe von Summen in ähnlicher Höhe in den darauffolgenden sieben Jahren notwendig, erklärte am Dienstag Landwirtschaftsminister Daniel Constantin. Er hatte zuvor im Landwirtschaftsausschuss des rumänischen Parlaments einen Bericht zu den Ernteausfällen infolge der Dürre in diesem Sommer vorgelegt. Landwirte beklagten einen angeblichen Schaden in Höhe von zwei Milliarden Euro. Sie forderten die Unterstützung der Regierung, die sie vor dem Bankrott retten soll. Gemäß einer Weltbank-Studie würde Rumänien etwa eine Milliarde Euro für die Instandsetzung seiner Bewässerungsinfrastruktur benötigen.



    SPORT: Die rumänische Tennisspielerin Irina Begu ( 28.WTA) trifft im Achtelfinale des US-Turniers New Haven auf die Weltranglisten-Sechste und 4. Favoritin Lucie Safarova aus Tschechien. Das Turnier wird mit Preisen im Wert von 690.000 Dollar dotiert. Begu und die French Open-Finalistin Safarova waren auch voriges Jahr im Halbfinale des Turniers in Moskau gegenainander angetreten. Begu hatte sich damals gegen die Tschechin durchgesetzt. Die Weltranglisten-Zweite Simona Halep hat ihre Teilnahme am Turnier in New Haven wegen Schmerzen am linken Bein kurzfristig abgesagt. Am Sonntag hatte Halep das Finale des Turniers in Cincinnati gegen die Weltranglistenerste Serena Williams verloren.

  • Nachrichten 24.08.2015

    Nachrichten 24.08.2015

    BUKAREST: Die Gewerkschaftsvertreter von der Luftfahrtbehörde ROMATSA wollen ab dem 1. September in einen unbefristeten Vollstreik treten. Die Führung der Behörde habe keine der zuvor vereinbarten Auflagen erfüllt. Die Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen hatte Mitte Juli nach einem in der rumänischen Geschichte beispiellosen zweistündigen Warnstreik der rumänischen Fluglotsen stattgefunden. Die Protestaktion hatte zu Verspätungen zahlreicher Flüge geführt und einen Schaden von schätzungsweise 250.000 Euro versursacht. Die Gewerkschaft der Fluglotsen stellt mehrere Forderungen im Bereich des Angestellten-Schutzes, der Flugsicherheit und des Rentenalters. ROMATSA-Generaldirektor Ion Stanciu bezeichnete die Proteste der Gewerkschaften sowie den angekündigten Generalstreik als unbegründet. 12 der 14 Forderungen seien erfüllt worden, zudem sei die Führung der Luftfahrtbehörde zu Neuverhandlungen bereit, so Stanciu.



    BUKAREST: Die Verhandlungen über die Erhöhung der Gehälter im rumänischen Bildungswesen werden nach dem 15. September wiederaufgenommen. Ab diesem Datum wird es konkrete Elemente betreffend die Umsetzung des Entlohnungsgesetzes und des neuen Steuergesetzbuches geben, erklärte am Montag der rumänische Bildungsminister, Sorin Campeanu. Die Vorschläge betreffend die Erhöhung der Gehälter im Bildungswesen wurden bei einem Treffen des Regierungskabinetts diskutiert, an dem Vertreter der Gewerkschaften im Bildungswesen, Ministerpräsident Victor Ponta sowie die Minister für Bildung, Finanzen und Arbeit teilgenommen haben. Die Föderation der Freien Gewerkschaften im Bildungswesen ist der Ansicht, dass die Exekutive Lösungen finden sollte, damit die Gehälter der Lehrer vor dem 15. Januar 2016 um 15% erhöht werden. Die rumänische Exekutive hatte bekanntgegeben, dass die Gehälter der Angestellten im Gesundheitswesen ab 1. Oktober um 25% erhöht werden.



    BUKAREST: Im Rahmen der gemeinsamen militärischen Übung Swift Response 15 werden Soldaten aus Italien, Spanien und den Vereinigten Staaten am Mittwoch auf einem militärischen Übungsplatz im Kreis Galati (im Osten Rumäniens) Fallschirmsprünge üben, Dies meldete am Montag die US-Botschaft in Bukarest. Die Übung Swift Response 15 findet bis zum 13. September in Bulgarien, Deutschland, Italien und Rumänien statt; daran beteiligen sich 4.800 Militärs aus Rumänien, Bulgarien, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Großbritannien, den Niederlanden, Polen, Portugal, Spanien und den USA. Im Rahmen von Swift Response 15 werden mehrere Aktionen der Luftstreitkräfte durchgeführt, die fast gleichzeitig auf mehreren Übungsplätzen in Rumänien Deutschland und Bulgarien stattfinden werden.



    BUKAREST: 57% der Rumänen sind mit ihrem Leben zufrieden, während 43% unzufrieden sind. Das ergab eine aktuelle Umfrage. 37% der befragten gehen davon aus, dass sie im laufenden Jahr genauso gut leben werden wie im Jahr zuvor. 33% rechneten mit einem besseren Leben und 28% mit einem schlechteren Leben. Die Umfrage beinhaltete auch Angaben zur Wählergunst: Präsident Klaus Iohannis ist nach wie vor der Politiker mit dem höchsten Vertrauensvorschuss. Die National-Liberale Partei (aus der Opposition) wäre bei kommenden Parlamentswahlen favorisiert.



    SPORT: Die Rumänin Simona Halep ist nach ihrem Endspieleinzug in Cincinnati an Weltranglistenposition zwei zurückgekehrt. Im Finale unterlag sie der Weltranglisten Serena Williams in zwei Sätzen. Zuvor war Halep in sechs direkten Aufeinandertreffen mit der US-Amerikanerin nur einen Sieg gelungen. Indes gab sie am Montag ihren Rückzug vom Turnier aufgrund einer Verletzung am rechten Fuß bekannt. Dort war Halep die Hauptfavoritin gemäß der Setzliste.

  • Nachrichten 16.07.2015

    Nachrichten 16.07.2015

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis hat am Donnerstag bei Gesprächen mit dem serbischen Staatspräsidenten, Tomislav Nikolic, die Bereitschaft zur Unterstützung für den EU-Beitritt Serbiens zugesagt, falls auf der serbischen Seite Wunsch besteht. Serbien müsse für seine signifikanten Reformanstrengungen belohnt werden, sagte Iohannis. Zu den weiteren Gesprächsthemen gehörten der Bau einer Autobahn zwischen Belgrad und Timisoara und die Zusammenschaltung der Energienetze der beiden Länder. Es sei au‎ßerdem wichtig, dass die Brückenfunktion der jeweiligen nationalen Minderheiten im Nachbarstaat verstärkt werde. Iohannis traf sich in Belgrad auch mit Premierminister Aleksandar Vucic, der die rumänisch-serbischen Beziehungen als für die gesamte Region wichtig bezeichnete.



    Die Verhandlungen zwischen der rumänischen Luftfahrtbehörde ROMATSA und den Vertretern der Fluglotsen-Gewerkschaft sind in der Nacht zum Donnerstag mit einer Einigung über mehrere Forderungen der Fluglotsen zu Ende gegangen. Bis zum 21. Juli müssen die Vertreter des Arbeitgebers und der Gewerkschaft konkrete Lösungen für die Forderungen der Fluglotsen-Gewerkschaft vorlegen. Die Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen fand nach einem zweistündigen Warnstreik der rumänischen Fluglotsen statt, der am Mittwoch zu Verspätungen zahlreicher Flüge geführt hatte. Die Gewerkschaft der Fluglotsen stellt mehrere Forderungen im Bereich des Angestellten-Schutzes, der Flugsicherheit und des Rentenalters.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag das Dekret über die Ernennung von Iulian Matache zum Transportminister unterzeichnet. Darüber informierte das Präsidialamt in Bukarest. Der ehemalige Staatssekretär im Transportministerium Iulian Matache ist der zweite Kandidat, der vom Ministerpräsidenten Victor Ponta vorgeschlagen wurde. Vorher hatte Präsident Iohannis die von Premierminister Ponta vorgeschlagene Ernennung von Mihai-Viorel Fifor für das Amt des Transportministers abgelehnt. Fifor verfüge nicht über die notwendige Führungserfahrung, so die Begründung des Präsidenten. Iulian Matache übernimmt die Führung des Transportministeriums, nachdem der ehemalige Transportminister Ioan Rus infolge seiner beleidigenden Äu‎ßerungen betreffend die im Ausland arbeitenden Rumänen sein Amt niedergelegt hatte.



    Der beauftragte Minister für Beziehungen zu den im Ausland lebenden Rumänen, Angel Tîlvăr, unternimmt bis zum 19. Juli einen offiziellen Besuch in Österreich. Auf dem Programm stehen Treffen mit Mitgliedern mehrerer rumänischen Gemeinden und mit Vertretern der Zentral- und Kommunalbehörden in Österreich. Der rumänische Minister Angel Tîlvăr wird mit Stefan Steiner, Staatssekretär für Integrationsfragen im österreichischen Au‎ßenministerium und mit Vertretern der Kommunalbehörden in Graz zusammenkommen. Der Besuch zeigt das Interesse des rumänischen Staates für die rumänischen Gemeinden in Europa und in der ganzen Welt, mit dem Zweck, die rumänische Identität dieser Auslandsgemeinden zu pflegen.



    Die Finanzminister der Staaten der Eurozone haben sich offenbar auf eine Brückenfinanzierung für Griechenland über sieben Milliarden Euro geeinigt. Das Geld kommt aus einem Notrettungstopf der Union. Der Europäische Rat soll die Finanzierung im Verlaufe des Freitags bestätigen. Athen könnte mit dem Geld Staatsanleihe in Höhe von 3,5 Milliarden Euro von der EZB freikaufen und andere Kosten decken. Griechenlands Premierministrer Alexis Tsipras soll mittlerweile die Einzelheiten des dritten Rettungspakets von bis zu 86 Milliarden Euro aushandeln. Auch die Europäische Zentralbank gewährt Griechenlands Banken weitere Notkredite. Der Rahmen für die Liquiditätsspritzen von zuletzt rund 90 Milliarden Euro sei um 900 Millionen Euro angehoben worden, sagte EZB-Präsident Mario Draghi nach Beratungen des Rates am Donnerstag in Frankfurt. Die Eurogruppe lenkte ein, nachdem das Parlament in Athen in der Nacht zum Donnerstag ein ambitioniertes Reformprogramm verabschiedete.