Radio România Internațional

Tag: Syrien

Nachrichten 19.02.2016

Rumäniens Ministerpräsident Dacian Ciolos und Gesundheitsminister Patriciu Achimas Cadariu sind am Freitag in den südrumänischen Landkreis Arges gereist, in die Region wo zahlreiche Kinder an schweren Darminfektionen erkrankt sind und in ein Bukarester Krankenhaus eingeliefert wurden. Ein Ärzteteam des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle der Krankheiten ist am Donnerstag in Rumänien eingetroffen, um bei der Entdeckung der Ursache zu helfen. Drei der Kinder sind bisher aufgrund von Komplikationen wie Nierenversagen ums Leben gekommen, acht sind im Krankenhaus, davon drei auf der Intensivstation.

In der Flüchtlingskrise stemmt sich die EU gegen weitere nationale Alleingänge bei der Grenzsicherung. Beim EU-Gipfel in Brüssel wurde beschlossen, bei der Sicherung der EU-Au‎ßengrenze weiter auf den Aktionsplan mit der Türkei zu setzen. Anfang März soll ein Sondertreffen mit Ankara folgen. Trotz scharfer Kritik der EU-Kommission führte Österreich am Freitag aber eine Tages-Obergrenze für Flüchtlinge ein. EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte, der Türkei-Aktionsplan bleibe in der Flüchtlingskrise “eine Priorität”. Der Aktionsplan sieht unter anderem vor, dass Deutschland und andere “willige” EU-Länder der Türkei tausende Flüchtlinge abnehmen. Konkrete Zusagen an Ankara gab es am Freitag allerdings nicht. (AFP)

Der Sondergesandte der Vereinten Nationen für Syrien, Staffan de Mistura, rechnet nicht mit einer Fortsetzung der Friedensgespräche für das Bürgerkriegsland in der kommenden Woche, so die AFP. Der angesetzte Termin für weitere Verhandlungen im schweizerischen Genf ab dem kommenden Donnerstag sei inzwischen “unrealistisch”, sagte de Mistura der schwedischen Tageszeitung “Svenska Dagbladet” vom Freitag. Er hoffe aber, die Gespräche “bald” fortsetzen zu können. Die Syrien-Kontaktgruppe hatte sich am Freitag vergangener Woche in München auf ein Ende der Kampfhandlungen verständigt und dafür eine Frist von einer Woche gesetzt. Die Gefechte dauerten zuletzt aber an. In München wurde auch vereinbart, Bewohner umkämpfter Gebiete mit Hilfslieferungen zu versorgen, die inzwischen anliefen. Zudem einigten sich die beteiligten 17 Staaten und drei internationalen Organisationen darauf, den politischen Übergang zu forcieren. Die Verhandlungen über einen politischen Prozess sollen in Genf geführt werden. (AFP)

Am Freitag vor 140 Jahren wurde der bekannte rumänische Bildhauer Constantin Brancusi geboren. Aus diesem Anlass startete das Rumänische Kulturinstitut in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Forschung, Dokumentation und Förderung “Constantin Brancusi” das nationale Programm “140 Jahre seit der Geburt des gro‎ßen Bildhauers Constantin Brancusi”. Am Brancusi-Tag wurden in zahlreichen rumänischen Städten, aber auch bei den ausländischen Filialen des Rumänischen Kulturinstituts kulturelle Events veranstaltet.

Der rumänische Spielfilm “Illegitim” in der Regie von Adrian Sitaru wird am Samstag zum letzten Mal auf der Berlinale gezeigt. Der Film hatte seine Weltpremiere Ende letzter Woche und wurde sowohl vom Publikum, als auch von den Film-Kritikern gut empfangen. “Illegitim” ist einer der provokativsten rumänischen Filme der letzten Jahre. Die Internationalen Filmfestspiele in Berlin finden in der Zeitspanne 11-21. Februar statt.

19 February 2016
Flüchtlingskrise: Rumänien kein Traumziel für Migranten

Rumänien ist für Flüchtlinge aus dem Nahen Osten oder Nordafrika bei weitem kein beliebtes Ziel. Nicht einmal als Transitland. Und dennoch gehen für den EU-Mitgliedsstaat Rumänien mit der aktuellen Krise auch gewisse Pflichten einher. Das Land soll demnächst knapp 300 Flüchtlinge aufnehmen, die sich bereits in Europa befinden. Davon seien 160 zurzeit in Italien und 135 in Griechenland, berichtet der Leiter des rumänischen Generalinspektorats für Migration, Viorel Vasile.

Letztes Jahr wurde auf Ebene der Europäischen Union der Beschluss gefasst, dass Rumänien sich an der Umverteilung mehrerer Flüchtlinge aus Italien und Griechenland beteiligt. Wir haben Absichtserklärungen versendet, es wurden die entsprechenden Überprüfungen durchgeführt, zurzeit warten wir also, dass die Flüchtlinge in Rumänien ankommen. Alles hängt von den Kollegen aus den beiden Ländern ab.“

Die Unterkunftsplätze in den sechs Asylheimen seien aufgestockt worden, erklärt Vasile noch. Derzeit beziffere sich die Auslastungsquote der Heime bei nur 11%, was viel über das niedrige Interesse der Flüchtlinge an Rumänien aussage. Die Gründe liegen wohl auf der Hand, Rumänien befindet sich nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht auf einer niedrigeren Entwicklungsstufe im Vergleich zu den westlichen oder nördlichen EU-Staaten.

Außerdem dürfte es niemanden überraschen, dass letztes Jahr über 40% der Asylanträge in Rumänien von syrischen Flüchtlingen gestellt wurden. Viele von ihnen sind Familienangehörige, Verwandte oder Nahestehende von bereits in Rumänien lebenden Syrern. Allerdings ist die Anzahl der syrischen Asylbewerber, insgesamt 500, unbedeutend im Verhältnis zu den insgesamt 105.000 Ausländern in Rumänien.

Derzeit beschäftigt die Flüchtlingsfrage europäische Kanzleien und gemeinschaftliche Institutionen zugleich. Deshalb stand das Thema auch auf der Tagesordnung des Europäischen Rates am Donnerstag. Der gemeinsame Aktionsplan mit der Türkei, der im vergangenen November vereinbart worden war, bleibe eine Priorität, sagte der Ratsvorsitzende, Donald Tusk. Jedoch dürfe man nicht außerhalb der europäischen Gesetze handeln. Die EU plant in der Flüchtlingskrise ein erneutes Sondertreffen mit der Türkei Anfang März.

Indes kritisierte der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks Filippo Grandi die EU für ihre zaghafte Haltung in der Flüchtlingsfrage. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte er, Europa habe bei der Registrierung und Umverteilung der Flüchtlinge, sowie in Sachen Zusammenarbeit und Solidarität völlig versagt.

19 February 2016
Nachrichten 08.02.2016

Bukarest: Das rumänische Au‎ßenministerium hat den nordkoreanischen Raketentest scharf verurteilt und an die Behörden in Pjöngjang appelliert, die international gültigen Vorschriften zu beachten und jede Aktion zu vermeiden, die die Sicherheit der koreanischen Halbinsel und der ganzen Welt gefährden könnte. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist angesichts des nordkoreanischen Raketentests zu einer Sondersitzung zusammengekommen und hat die Aktion Pjöngjangs scharf verurteilt. In einer gemeinsamen Erklärung hat sich der UN-Sicherheitsrat verpflichtet, eine neue Resolution zu verabschieden, die demnächst die Sanktionen gegen Pjöngjang verschärfen soll. Nordkorea verwende die Technologie der ballistischen Langstreckenraketen und entwickele nukleare Interkontinentalraketen, die das US-amerikanische Territorium erreichen könnten, hei‎ßt es in der Erklärung des UN-Sicherheitsrates.

Bukarest: Das korrekte Organisieren der Kommunal- und Parlamentswahlen in Rumänien ist eine Priorität des jetzigen Regierungskabinetts, und der Vorgang wird gemä‎ß der geltenden Gesetzgebung stattfinden. Dies erklärte am Montag der rumänische Ministerpräsident Premier Dacian Cioloş, der an der Debatte ”Die Stunde des Premierministers” teilgenommen hat. Es handelte sich um die von den Liberalen geforderten Gespräche zum Thema Wahlgesetz. Die Liberalen plädieren nach wie vor dafür, dass bei den Kommunalwahlen, die dieses Jahr stattfinden sollen, das Zwei-Wahlrunden-System wiedereingeführt wird. Bei dem Treffen sagte Ministerpräsident Ciolos, die Parteien, die das Wiedereinführen des Zwei-Wahlrunden-Systems bei der Kommunalwahl dieses Jahr wünschen, die Debatte darüber führen sollten, anstatt die Schuld auf das Regierungskabinett zu schieben, weil es keine Eilverordnung in diesem Sinne erlassen hat. Eine Eilverordnung dazu zu erlassen sei nicht demokratisch und die entsprechende Entscheidung sollte im Parlament getroffen werden, bekräftigte Regierungschef Cioloş. Nach den jüngsten Beratungen mit den Parlamentsparteien gab es keine feste Position über die Kommunalwahl im Zwei-Wahlgang-System, so Ciolos. In punkto Briefwahl sei die Exekutive darum bemüht, den Wahlgang für die im Ausland lebenden Rumänen gemä‎ß der neuen Gesetzgebung zu organiseren. Die Regierung bereite ein Paket mit Sekundärgesetzgebung vor, das in nächster Zeit verabschiedet werden sollte, sagte noch der rumänische Ministerpräsident. Bei der Präsidentenwahl im Jahr 2014 konnten die im Ausland lebenden Rumänen wegen der schlechten Organisation der Wahlgänge ihr Wahlrecht nicht ausüben.

Brüssel: Die Verteidigungsminister der NATO-Länder treffen sich am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel, um die wichtigsten Fragen der NATO-Verteidigungspolitik zu besprechen. Rumänien wird bei dem Treffen vom Verteidigungsminister Mihnea Motoc vertreten. Neulich hatte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekanntgegeben, dass die Vereinigten Staaten die Unterstützung der Nordatlantischen Allianz für die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft im Kampf gegen die Terror-Organisation Islamischer Staat gefordert hätten. Ferner äu‎ßerte Stoltenberg seine Besorgnis betreffend die Luftangriffe Russlands gegen Syrien. Besagte Luftangriffe würden die Bemühungen um eine politische Lösung des syrischen Konflikts unterminieren, so Stoltenberg. Beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister diese Woche werden die Teilnehmer auch über die Situation der militärischen Missionen der Nordatlantischen Allianz in Afghanistan, über den politisch-militärischen Konflikt in Libyen und über das Organisieren des NATO-Gipfeltreffens in Warschau diskutieren.

Bukarest: Dezember 2015 sei der durchschnittliche Bruttolohn nominell um 10% gegenüber dem Vormonat gestiegen und belief sich somit auf 2.930 Lei (umgerechnet rund 650 Euro), teilt das Nationale Statistikamt mit. Einen ähnlichen Anstieg verzeichnete auch der durchschnittliche Nettolohn, der somit im Monat Dezember bei 2.114 lei (rund 470 Euro) lag. Die grö‎ßte Lohnsteigerung gab es bei Erdölverarbeitung und bei der Erzeugung von Koks, während niedrigere Durchschnittslöhne im Hotel-und Gastronomieindustrie verzeichnet wurden. Der durschnittliche Nettolohn sei gegenüber Monat Dezember des Vorjahres nominell um mehr als 13% gestiegen, so das Nationale Statistikamt.

Sport: Die rumänische Nationalmannschaft im Damentennis hat in der ersten Runde des Fed Cups gegen Tschechien verloren. Im letzten Spiel hat sich das Paar Karolina Pliskova (Nummer 13 in der WTA-Rangliste) / Barbora Strycova (Platz 41 WTA) mit 6-2, 6-3 gegen die Rumäninnen Andreea Mitu (96 WTA) / Raluca Olaru durchgesetzt. In den ersten zwei Spielen hatte auch die Weltranglistendritte Simona Halep gegen Karolina Pliskova mit 6-7, 6-4, 6-2 verloren, während Monica Niculescu (Platz 37 in der WTA-Rangliste) mit 6-3, 6-4 Petra Kvitova bezwungen hatte. Am Sonntag setzte sich Halep gegen Kvitova (Platz 37 in der WTA-Rangliste) mit 6-4, 3-6, 6-3 durch, während Monica Niculescu im Spiel gegen die Tschechin Karolina Pliskova mit 6-2, 4-6, 6-3 verlor. Somit verpasste die rumänische Nationalmannschaft den Einzug ins Halbfinale. Der amtierende Meister Tschechien, der in den letzten fünf Jahren den Wettbewerb vier Mal erobert hatte, trifft im Halbfinale des Fed Cups auf die Schweiz.

8 February 2016
Internationale Syrienkonferenz vereinbart 11 Milliarden Dollar Unterstützung

Bis zum Jahr 2020 sollen die Büros der UNO, die an der Bewältigung der humanitären Krise in Syrien mitwirken 11 Milliarden Dollar von mehreren Geberländern bekommen. Die Staaten hatten dies auf ihrer Konferenz in London am Donnerstag vereinbart. Der britische Premieminister David Cameron teilte dabei mit, dass rund sechs Milliarden in einem Eilverfahren in den nächsten Monaten bereitgestellt werden sollen, um daraus prioritär Bildungsprojekte und Beschäftigungsmaßnahmen zu finanzieren. Jordanien, der Libanon und die Türkei, Nachbarstaaten Syriens haben sich demnach verpflichtet, mit dem Geld die Teilnahme von einer Million syrischen Flüchtlingskindern an Bildungsmaßnahmen zu gewährleisten – denn Kinder gelten als besonders anfällig für Radikalisierung durch Dschihadi-Propaganda. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon betonte, dass die Liberalisierung der Arbeitsmärkte in den Staaten, die syrische Füchtlige beherbergen, von wesentlicher Bedeutung sei. Auch über die langfristige Finanzierung wurde diskutiert: Sowohl Syrien als auch andere Länder der Region, die von militärischen Konflikten geschwächt sind, müssen ihre Wirtschaftssysteme umstellen, um Wachstum zu schaffen und die Infrastruktur wieder aufzubauen.

Die EU wird alles in ihrer Macht stehende tun, um den Ländern, in denen sich Flüchtlinge aufhalten, Handelserleihterungen zu schaffen, sagte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren politische Beliebtheit am meisten unter der Flüchtlingskrise zu leiden hatte. Als relativ frisches und armes EU-Land will auch Rumänien zu der internationalen Anstrengung zur Bewältigung der humanitären Krise beitragen. Die Expertenregierung in Bukarest beschloss demnach am Mittwoch, 120.000 Dollar als dringende Hilfe zu zahlen.

Kommentatoren begrüßen zwar die in London getroffenen Entscheidungen, warnen aber, dass die versprochenen Beträge weit davon entfernt sind, die ökonomischen Kosten des Krieges und seiner Konsequenzen für die Region zu decken. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Schätzung würden 35 Milliarden Dollar eher der Situation entsprechen. Das Ausmaß der menschlichen Katastrophe ist sowieso unmessbar. Der Bürgerkrieg in Syrien, der im März 2011 nach friedlichen Demonstrationen gegen Präsident Bashar al-Assad begann, forderte bisher mehr als eien Viertel Million Tote. Über 13 Millionen gelten als vertrieben oder befinden sich in prekärer Situation. Das Gemetzel, zu dem Regierungstruppen, die so genannte gemäßigte Opposition und die skrupellosen Killer der Terrormiliz Islamischer Staat beitrage, dauert inzwischen weiter an.

5 February 2016
2016: Internationale Gemeinschaft vor großen Herausforderungen

2016 kündigt sich als ein Jahr an, in dem die internationale Gemeinschaft überwiegend Lösungen für jene Probleme finden muss, die das Jahr 2015 beherrscht haben — die Terrorismusbedrohung, der Flüchtlingsstrom, die Lage in Syrien. Das Echo der Pariser Anschläge ist noch nicht verhallt. Deren Auswirkungen sind riesig und in Syrien, wo die Terrorgruppierung Islamischer Staat ihre Stellung gefestigt hat, bleibt die Situation kompliziert. Somit besteht wenig Hoffnung, dass die Hauptursache des Exodus von 2015 bald verschwindet. Wie gefährdet ist Europa? Iulian Chifu, Leiter des Zentrums für Konfliktprävention und Frühwarnung und ehemaliger Präsidentenberater für Strategie- und Sicherheitsfragen, glaubt, dass die Anfälligkeit jeglichen europäischen Staates derzeit die Vulnerabilität der ganzen EU ist:

Wir haben gesehen, was in bestimmten Bezirken Brüssels passiert ist, wir haben gesehen, was in bestimmten gro‎ßen Gegenden in Frankreich passiert. Nach dem letzten Anschlag in Paris, bei Bataclan, haben die Behörden mit bewaffneten Kräften diese Gegend gestürmt, um Kontrollen durchzuführen, um die Brutstätten von Kriminalität, Radikalismus, Islamismus, Dschihadismus samt allen Komponenten, die wir gesehen haben, zu liquidieren oder zumindest unter Kontrolle zu bringen. Wir haben ein Europa, in dem man mit Sturm- und Maschinengewehren handelt, in dem man mit Sprengstoff handelt und wo diese eingesetzt werden, um Anschläge zur verüben. Der Feind ist also bereits unter uns.“

Iulian Chifu verweist darauf, dass wir es nicht mehr nur mit sogenannten einsamen Wölfen“ wie früher zu tun haben, stattdessen müsse man heute über koordinierte Guerillaangriffe mit Maschinengewehren im Zentrum europäischer Hauptstädte sprechen. Nun aber, sagt er noch, sind wir gewarnt, und unter diesen Voraussetzungen handeln alle europäischen Sicherheitsstrukturen. Die Herausforderungen, mit denen wir sowohl innerhalb als auch au‎ßerhalb der EU konfrontiert werden, sind zahlreich, gro‎ß und relevant. Wir brauchen einen pragmatischen, realistischen und zentralen Ansatz zugleich. Ich denke, dass die Niederlande, die die ersten sechs Monate des Jahres 2016 den Turnusvorsitz der EU innehaben werden, das nötige Gleichgewicht zwischen Pragmatismus und Grundsätzen bringen können“, so die Meinung der hohen EU-Vertreterin für Au‎ßenpolitik und Sicherheit, Federica Mogherini. Die Schlüsselrolle der niederländischen Präsidentschaft wird die sein, zwischen den 28 EU-Mitgliedsländern hinsichtlich dieser extrem wichtigen Fragen zu moderieren. Der holländische Ministerpräsident Mark Rutte sagt, dass die Migrationsfrage dringen gelöst werden muss:

Ich bin ein bisschen darüber irritiert, dass in der Flüchtlingskrise die westlichen EU-Länder die Verantwortung dafür übernehmen müssen und die Länder im Osten keine Flüchtlinge aufnehmen und auch die Frage der Sicherung der Au‎ßengrenzen nicht gelöst haben. Ich beziehe mich, um genauer zu sein, auf die Grenze Griechenlands mit dem Rest der Welt. Diese Angelegenheiten sind, neben dem Abkommen mit der Türkei, besonders wichtig. Wenn wir dem Extremismus ein Ende setzen möchten, dann müssen wir zusammenarbeiten. Ich versichere Ihnen, dass wir einen äu‎ßerst pragmatischen Vorsitz, fokussiert auf die Lösung der gemeinsamen Probleme, haben werden.“

2016 werden wir auch auf die USA sehr aufmerksam blicken, wo Wahlen stattfinden, aber auch auf den Osten, auf die Entscheidungen Russlands, das in mehreren Konflikten verwickelt ist und mit einer nicht gerade einfachen Wirtschaftslage handeln muss. Denn die Wirtschaftssanktionen gegen dieses Land wurden verlängert oder sogar verschärft. Auch in Rumänien wird 2016 ein Wahljahr sein. Erneut am Mikrophon Politanalytiker Iulian Chifu:

Es ist ein besonders wichtiges Jahr. Es ist der erste Wahlübergang nach den Präsidentschaftswahlen von 2014. Ich denke, dass die diesjährigen Wahlen die Entwicklung Rumäniens, zum 100. Jubiläum des einheitlichen rumänischen Staates 2018, beträchtlich kennzeichnen werden. Aus diesem Gesichtspunk haben wir zwei wichtige politische Kräfte, die stark und solide sind und sich mit wenigen politischen Gruppierungen konfrontieren, die den Einzug ins Parlament schaffen könnten. Natürlich hängt alles von der Weise ab, wie die Führungsstrukturen der beiden Parteien gehandhabt werden, wie die Parteien modernisiert, geöffnet, neuentworfen werden. Dies muss verfolgt werden. Ich denke, das wird ein Wendepunkt für Rumänien sein oder zumindest unser Leben für die nächsten Jahre kennzeichnen. Es lohnt sich, unsere Aufmerksamkeit darauf zu richten und uns in die Politik zu involvieren.“

Laut dem rumänischen Präsidenten geht es 2016 um den Wiederaufbau des Vertrauens in die Politik und in deren Kapazität, der Gesellschaft die gewünschte Richtung zu verleihen. Klaus Iohannis:

Der Wiederaufbau des Vertrauens in die Politik ist also das Hauptthema, das ich im Hinblick auf 2016 vorschlage, der Wiederaufbau des Vertrauens in die demokratischen Institutionen, in die politische Handlung, in Parteien und diejenigen, die uns vertreten. Ich bin heute der Träger der Erneuerungsbotschaft, die unsere Mitbürger ausgedrückt haben.“

Präsident Klaus Iohannis äu‎ßerte au‎ßerdem auch seine Hoffnung, dass die Behörden, den notwendigen Rahmen sichern werden, damit die Auslandsrumänen unter guten Voraussetzungen wählen können. Er sagte au‎ßerdem, dass ein hoher Bildungsstand zur Priorität für Rumänien werden muss.

1 January 2016
Nachrichten 23.12.2015

Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch das Gesetz in Kraft gesetzt, durch das Mitglieder des Parlaments im Ruhestand Sonderzuschüsse zugesprochen werden. Das Gesetz war im Juni verabschiedet worden, Iohannis hatte es an das Parlament zur Neuprüfung zurückgeschickt. Ausgenommen vom Gesetz sind Parlamentsmitglieder, die rechtskräftig für eine im Amt begangene Korruptionstat verurteilt worden sind. Die Zuschüsse hängen von der Anzahl der Mandate ab – für ein Mandat sind umgerechnet rund 340 Euro, für zwei Mandate 685 Euro und für drei Mandate knapp 1015 Euro vorgesehen.

Die rumänische Regierung hat am Mittwoch entschieden, die Umsetzung der Vorschriften aus dem Gesetz zur Privatinsolvenz um ein Jahr auf den 31. Dezember 2016 zu verschieben. Der Rahmen zur Umsetzung sei nicht vorbereitet, auch wurden keine Durchführungsbestimmungen erlassen. Das schon im Mai verabschiedete Gesetz soll verschuldeten Bürgern helfen, wieder in eine geregelte finanzielle Lage zu kommen und sieht vor, dass jeder Bürger, der in Zahlungsunfähigkeit gerät, nach einem Finanzplan die Schulden innerhalb von fünf Jahren abbezahlen kann. Die Regierung wird bis zum 31. Dezember auch eine Entscheidung über den Mindestlohn treffen. Dieser liegt zur Zeit bei umgerechnet etwa 230 Euro. Ministerpräsident Dacian Ciolos wird mit den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden zusammen kommen. Rumänien nimmt den vorletzten Platz in der EU in puncto Mindestlohn ein, Bulgarien den letzten. In Tschechien liegt der Mindestlohn bei 332 Euro, in Polen bei 410 Euro, in Spanien bei 760 Euro und in Deutschland bei 1470.

Rumänien muss 1,2 Milliarden Euro ausgeben, um begonnene EU-Projekte abzuschließen, die nicht mehr in den Finanzierungsrahmen 2007-2013 passen und auch nicht umgeplant werden können. Davon betroffen sind nach Angaben des Ministeriums für EU-Mittel 617 Vorhaben. Um die Abrufungsquote zu verbessern, werden 84 Projekte verschoben, um in den Finanzierungsrahmen 2014-2020 zu passen. Allerdings muss die EU-Kommission bis Juni nächsten Jahres diesem Ansatz zustimmen.

In der Moldaurepublik hat der designierte Ministerpräsident Ion Sturza die Beratungen mit den parlamentarischen Parteien für die Regierungsbildung fortgesetzt. Nach einer ersten Gesprächsrunde kündigte die liberaldemokratische Partei an, sie werde Ion Sturza für das Amt des Premiers unterstützen. Politanalysten zufolge habe aber Ion Sturza wenig Chancen im Amt bestätigt zu werden, nachdem die demokratische Partei und 14 Abgeordnete, die am Montag die kommunistische Partei verlassen haben, einem Kabinett unter seiner Leitung die Unterstützung verweigern. Zudem fordern die Sozialisten vorgezogene Wahlen gefordert. Ion Sturza ist ein bekannter Geschäftsmann und will eigenen Aussagen nach eine Expertenregierung bilden. Dafür hat er 14 Tage Zeit.

Die spanischen Sozialisten lehnen eine Koalition mit der konservativen Volkspartei von Ministerpräsident Mariano Rajoy ab. Parteichef Pedro Sanchez sagte nach einem Treffen mit Rajoy am Mittwoch in Madrid, dass die Sozialisten jedwede Regierung ablehnen, die Rajoy oder dessen Volkspartei zur Abstimmung stelle. Die Sozialisten würden alles daran setzen, dass eine neue Regierung des Wandels zustande komme. Rajoy hatte bei der Parlamentswahl am Sonntag die absolute Mehrheit verloren und ist daher auf einen Koalitionspartner oder die Tolerierung einer Minderheitsregierung angewiesen, um an der Macht zu bleiben. Das Treffen mit Sozialistenchef Sanchez war das erste Sondierungsgespräch, um die Chancen zur Bildung einer stabilen Regierung auszuloten.

Nach einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International sind bei den russischen Luftangriffen in Syrien zwischen September und November rund ein Dutzend Kämpfer, aber auch mindestens 200 Zivilisten getötet worden. Die Untersuchung basiere laut Amnesty auf Augenzeugenberichten und Filmaufnahmen. Bereits zuvor hatte es Meldungen aus Syrien über zivile Opfer gegeben. Russland fliegt seit Ende September Luftangriffe in Syrien, die nach Angaben aus Moskau dem Islamischen Staat und anderen Extremistenmilizen gelten. Russland wies den Bericht zurück und erklärte, er enthalte falsche Informationen und bediene Klischees.

23 December 2015
Terrorbekämpfung: Islamischer Staat wird harte Nuss sein

Die Auswirkungen des Syrien-Kriegs gehen weit über die Flüchtlingskrise oder die hohe Opferzahl in dem Land hinaus. Der Konflikt ist gleichbedeutend mit der Bedrohung des Islamischen Staates für die ganze westliche Welt, mit Anschlägen in Europa und der Notwendigkeit neuer Funktionsregeln für die Europäische Union.

Die Probleme an den europäischen Au‎ßengrenzen sind grö‎ßtenteils auf die dramatischen Entwicklungen in Syrien zurückzuführen. Dort herrscht seit gut vier Jahren ein Bürgerkrieg, au‎ßerdem ist Syrien eines der Länder, in denen die Terrorgruppe IS ihre Stellung stärken konnte. Die Dschihadisten würden wehrlose Frauen und Kinder als menschliche Schilder nutzen“, gibt US-Präsident Barack Obama an. Das amerikanische Militär würde deren Stellungen im Irak und Syrien intensiver denn je bekämpfen, dennoch müsste es schnellere Fortschritte geben, sagt Obama.

Laut Angaben aus dem US-Finanzministerium sei der IS in nur einigen Jahren zu einer der reichsten Terrorgruppierungen der Geschichte aufgestiegen. Die Einnahmen stammten demnach aus dem Handel mit Antiquitäten und Menschen, au‎ßerdem fordert die Gruppe sechs- oder siebenstellige Lösegelder für die Befreiung von entführten Personen. Auch soll der IS beachtliche Spenden seitens einflussreicher Geschäftsleute aus der arabischen Welt erhalten. Das meiste Geld würde allerdings durch den Schwarzhandel mit Erdölerzeugnissen verdient, monatlich rund 40 Millionen Dollar würden die Terroristen damit verdienen.

In den von ihnen kontrollierten Gebieten ist das arabische Akronym Daesh untersagt, allerdings wird der islamische Staat im Westen immer mehr auch mit dieser Bezeichnung in Verbindung gebracht. Auch kurz nach den Terroranschlägen in Paris im November hat der französische Präsident François Hollande nicht zufällig diesen Begriff gewählt, um die Taten der Terroristen zu verurteilen. Im Arabischen kann das Wort dawla“ sowohl einen modernen Staat als auch mittelalterliche Kalifate beschreiben. Experten sind der Ansicht, dass der IS absichtlich diesen Namen gewählt hat, um für Unklarheit zu sorgen bzw. um ihre Anhänger zu ermutigen, den Islamischen Staat im Irak als Erstkalifat zu betrachten.

Unabhängig vom Namen hat die Terrororganisation in Europa und den USA ein Netz von Anhängern aufgebaut. Dabei haben moderne Kommunikationsmittel, Internetseiten und soziale Netzwerke offensichtlich eine Rolle gespielt, erklärt Militärexperte Claudiu Degeratu:

Es handelt sich dabei nicht nur um ein Netzwerk von Helfern, nein, es sind aktive Zellen, ausgebildete Kämpfer, die regelmä‎ßig aus den Ausbildungszentren im Nahen Osten, vor allem Syrien, zurückkehren und ununterbrochen Anschlagspläne schmieden. Deshalb gibt heute keinen Unterschied mehr zwischen dem terroristischen Profil des Nahen Ostens und dem terroristischen Profil Europas. Ich glaube, dass wir zumindest im Falle des Da’esh von ähnlichen Ausprägungen in Europa und im Nahen Osten ausgehen sollten. Es handelt sich um einen Protostaat mit Institutionen, die nach bestimmten Verfahren handeln, deshalb sollten wir Da’esh tendenziell nicht nur als Terrororganisation, sondern auch als Staat mit klaren Zuständigkeitsgebieten und spezialisierten Netzwerken betrachten. Es sind nicht nur einfache Zellen, die nach autonomen Plänen handeln.“

Können wir innerhalb der EU zwischen stärker und weniger anfälligen Staaten unterscheiden? Die Frage beantwortet der Militärexperte Claudiu Degeratu.

Auch wenn wir uns jetzt Statistiken und Modelle anschauen, egal wie kompliziert diese sind, ist die Verflechtung so stark, dass es meiner Meinung nach eine Schnittfläche von Bedrohungen und Risiken gibt. Und dann gibt es noch gesonderte Bereiche, die von Land zu Land unterschiedlich sind. Es ist schwierig, eine Hierarchie der möglichen Anschlagsziele und der Verwundbarkeit aufzustellen. Die Verwundbarkeit ist sehr hoch, weil die Freizügigkeit in der EU viel stärker ausgeprägt ist, und deshalb weist die Anfälligkeit aus rein statistischer Sicht in allen Ländern ähnliche Werte auf.“

Diese Woche hat die Europäische Kommission die Gründung einer neuen Agentur für den Küstenschutz und die Grenzüberwachung vorgeschlagen. Die Agentur soll aus Mitteln der Frontex und mit Unterstützung der Mitgliedsstaaten finanziert werden. Allerdings wird sie die eigene Ausrüstung erwerben und eine schnelle Eingreiftruppe aufstellen müssen, die in Notfällen in höchstens drei Tagen an den Au‎ßengrenzen der EU aufmarschieren kann. Die Entscheidung fiel, nachdem die Flüchtlingskrise die Schwachstellen der geltenden Mechanismen an den Au‎ßengrenzen entblö‎ßt hatte.

Indes antwortet auch die muslimische Welt auf die IS-Bedrohung. Saudi-Arabien kündigte die Bildung einer Militärallianz mit 34 mehrheitlich muslimischen Staaten an, die gegen den Terrorismus kämpfen soll. Das Bündnis würde gegen Extremisten im Irak, Syrien, Ägypten und Afghanistan vorgehen. Die Entscheidung sei eine Auswirkung der Wachsamkeit der islamischen Welt im Kampf gegen diese Krankheit“, erklärte der saudi-arabische Verteidigungsminister Mohammad bin Salman. Das Koordinationszentrum der Operationen werde in Riad eingerichtet, so der Minister noch.

In Washington schloss der US-Präsident derweil erneut die Entsendung von Bodentruppen in die Region aus. Das, obwohl laut einer Umfrage mehr als 50% der Amerikaner die Ma‎ßnahme unterstützen würden.

18 December 2015
Dr. Dirar Kutaini: Syrischer Nierenarzt engagiert sich für Integration

Vor mehr als 25 Jahren kam Dirar Kutaini nach Rumänien, um hier Medizin zu studieren — er wollte Nierenarzt werden und es gelang ihm auch, diesen Traum zu realisieren und ihn sogar zu übertreffen.

Ich habe eine sehr hohe Meinung über die rumänische Medizinschule, sie ist im Ausland, insbesondere in der arabischen Welt, sehr geschätzt. Das sagen fast alle arabischen Absolventen hiesiger Medizinstudiengänge. Ich persönlich habe sehr schöne Erinnerungen, weil ich als Student und als Praktiker viel gelernt habe. Ich habe geforscht, an Kongressen teilgenommen… Abgesehen von Medizin habe ich an der Universität Bukarest auch Jura studiert. Ich habe zweimal an der Carol-Davila-Medizinuniversität in Bukarest promoviert und bin Doktor der Nephrologie mit Spezialfach Dialyse und Doktor für öffentliche Gesundheit und Gesundheitsmanagement.“

Dr. Dirar Kutaini engagiert sich auch nebenfachlich — er versucht, die Kultur seiner alten Heimat und die seiner neuen Heimat zusammen zu bringen: Einen Menschen zu heilen, ist ein Geschenk; eine Mentalität zu heilen, ist schon ein Wunder — so lautet das Motto des Europäischen Rumänisch-Panarabischen Kulturzentrums, dem der Arzt vorsteht. Der Verein will beide Kulturen durch Programme über die jeweilige Geschichte, Gesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Politik fördern.

Das Zentrum ist für die arabische Gemeinschaft und für die rumänisch-arabischen gemischten Familien bestimmt — aber natürlich auch für Rumänen, die an der arabischen Zivilisation, Sprache und Kultur interessiert sind. Unser Hauptsitz ist in einem schönen Haus im Zentrum von Bukarest, das uns nach einer Vereinbarung mit einer rumänischen Privatuniversität bereitgestellt wurde. Wir haben hier einen Klub der rumänischen und arabischen Frauen aus Mischehen, einen Kunst- bzw. Kulturklub sowie einen Jugendklub und wir wollen jetzt auch einen Klub der Mediziner und Apotheker einführen. Wir haben auch zwei wichtige Abteilungen — eine für interkulturellen, interreligiösen und interethnischen Dialog sowie eine Frankophonieabteilung, die wir im Mai mit Unterstützung der internationalen Organisation der Frankophonie organisiert haben. Wir haben hier Veranstaltungen an den Nationalfeiertagen der arabischen Länder gehabt, Ausstellungen rumänischer und arabischer Maler und auch Rundtischgespräche — jüngst beispielswiese über die Angst vor dem Anderen. Daran haben sich auch Professoren der Theologie und der Politikwissenschaften beteiligt.“

Die kulturelle, aber besonders die gesellschaftliche Integration arabischer Menschen in Rumänien ist extrem wichtig, sagt Dr. Dirar Kutaini. Sein Verein hat in der Perspektive der Verlegung von Flüchtlingen nach Rumänien angeboten, die ersten 80 Artikel der Landesverfassung ins Arabische zu übersetzen. Der Arzt hat bereits eine Liste von zehn arabischen und nichtarabischen Familien erstellt, die den Flüchtlingen Obdach und Arbeitsplätze anbieten wollen. Das Land, glaubt er, ist tolerant und offen:

Alle lieben das Land, die Kultur und die Menschen in Rumänien. Sie sind ein Modell des friedlichen Zusammenlebens. Niemand fühlt sich hier fremd, das hilft bei einer schnellen Integration von so viel Menschen wie möglich. Natürlich sieht Integration von Mensch zu Mensch anders aus — aber in Rumänien sind wir auf einem geliebten, friedlichen Gebiet.“

Dr. Dirar Kutaini ist über die Lage in seiner früheren Heimat verständlicherweise bedrückt und plädiert für Verständnis gegenüber den Flüchtlingen.

Ich habe Vertrauen in die Menschen in Syrien, sie sind arbeitsame, gewissenhafte Menschen, die ihr Land lieben. Ich bin zuversichtlich, dass sie sich von diesem Albtraum befreien werden. Sie flüchten aber nicht, weil sie es wollen, sondern weil sie müssen, weil sie sich um ihr Leben und ihre Sicherheit Sorgen machen. Ich bin überzeugt, dass sie sich gut in anderen Gesellschaften integrieren werden, weil sie ihrerseits Fremde lieben.“

4 December 2015
Europa bereitet sich auf eine neue Migrantenwelle vor

Mehr als 700.000 Flüchtlinge und Migranten sind seit Anfang dieses Jahres übers Mittelmeer nach Europa gekommen. Etwa 560.000 — 60% davon Syrer — kamen über Griechenland, und etwa 140.000 über Italien. Die Migrantenkrise scheint aber keine Lösung zu finden. Im Gegenteil: Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, sprach über eine mögliche neue Flüchtlingswelle aus Regionen in Syrien, die in den letzten Wochen von den russischen Streitkräften bombardiert wurden. Daher forderte Tusk erneut eine engere Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten, um Lösungen für die Migrantenkrise zu finden. In diesem Sinne werden der französische Staatspräsident Francois Hollande und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem bilateralen Treffen am Dienstag in Paris das Flüchtlingsthema erörtern.

Rumänien beteiligt sich an den gemeinsamen Bemühungen der EU-Staaten zur Lösung der Flüchtlingskrise. Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, der am Sonntag an einem Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs zum Thema der Migration in der Westbalkanregion teilgenommen hat, versprach Unterstützung, eine bessere Zusammenarbeit mit den Ländern, die mit der Migrantenwelle konfrontiert werden, und auch eine intensivere Beteiligung an den Aktionen der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den EU-Au‎ßengrenzen – Frontex. Ferner präzisierte der rumänische Staatschef, die Sondertreffenteilnehmer hätten beschlossen, mehr Stellen für die Aufnahme der Flüchtlinge in Griechenland und in anderen Ländern auf der Migrantenroute einzurichten. Die Aufstockung der Aufnahmestellen werde mit der Unterstützung des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge erfolgen. Sollten die Kapazitäten der jeweiligen Staaten nicht ausreichend sein, so könnte auch der Zivilschutzmechanismus aktiv werden. Klaus Iohannis:

“Rumänien ist weder ein Transitland noch ein Zielland für Flüchtlinge. Ich beteiligte mich am Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs zum Thema der Migration in der Westbalkanregion, da die Organisatoren der Meinung waren, Rumänien sollte dabei vertreten werden, weil unser Land in der Nähe der Zone mit einem beträchtlichen Migrantenstrom liegt. Unsere Vorschläge waren: mehr Unterstützung für Griechenland, eine bessere Zusammenarbeit mit der Türkei und auch eine bessere Kooperation mit den Staaten auf der Migrantenroute im Westbalkan.”

Am Dienstag hatte Staatspräsident Klaus Iohannis ein Treffen mit Ministerpräsident Victor Ponta ; dabei diskutierten die beiden über die Position Rumäniens in der Frage der Flüchtlingskrise und über den Stand der Vorbereitungen für die Aufnahme von Migranten in unserem Land. Rumänien hat sich bereit erklärt, etwa 4.000 Flüchtlinge aufzunehmen.

In der Zwischenzeit kommen immer mehr Flüchtlinge über den Westbalkan nach Nord- oder Westeuropa. Die Länder der Balkanregion, wie Mazedonien, Serbien, Kroatien oder Slowenien, aber auch Transitländer wie Österreich, haben Schwierigkeiten mit dem Organisieren der Durchreise der Flüchtlinge unter guten Bedingungen. Wenn keine schnellen und effizienten Ma‎ßnahmen getroffen werden, könnte die Migrantenkrise die politische Landschaft in Europa schwer erschüttern, warnte der EU-Ratspräsident, Donald Tusk.

28 October 2015
Syrien nach Russland-Eingriff: Krieg bleibt unüberschaubar

Die Lage in Syrien hat sich mit dem Eingriff Moskaus auf Seite des Bashar-Regimes verkompliziert. Washington unterstützt die Rebellen, die gegen Bashar al-Assad kämpfen. Es gibt aber einen gemeinsamen Feind, die IS-Dschihadisten und die Al-Qaida-Milizen. Trotz der unterschiedlichen Standpunkte einigten sich Moskau und Washington über die Vorbeugung von unerwünschten Vorfällen auf der syrischen Front. Der Korrespondent von Radio Rumänien in Moskau, Alexandru Beleavschi, berichtet:

Das Dokument hei‎ßt »Memorandum zur Vorbeugung von Zwischenfällen im syrischen Luftraum«. Der russische Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow erklärte, das Memorandum regle die Einsätze der Flugzeuge und Drohnen im syrischen Raum. Das Dokument enthält Regeln und Restriktionen, die als Ziel die Vorbeugung von Vorfällen zwischen der russischen und amerikanischen Luftwaffe haben. Das russische Verteidigungsministerium betont die Tatsache, dass die Regeln nicht nur für die amerikanischen Piloten, sondern für alle Mitglieder der Anti-ISIS-Koalition gültig seien. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, Russlands Präsenz in Syrien sei legal, während jene, die von den USA geleitet ist, eben nicht.“

Die russische militärische Operation in Syrien intensivierte sich nach der Bodenoffensive der syrischen Armee. Laut dem russischen Verteidigungsministerium habe die russische Luftwaffe hunderte ISIS-Ziele sowie Stützpunkte anderer Terror-Organisationen zerstört. Die Resultate der syrischen Bodentruppen sind in den Städten, wo keine russischen Kampfflugzeuge agieren, bescheiden. Wie wird die Lage in Syrien in Washington eingeschätzt? Darauf antwortet die Korrespondentin von Radio Rumänien in den USA, Doina Saiciuc:

Washington versucht die Friedensgespräche mit Russland, der Türkei, Saudi Arabien und möglicherweise auch mit dem Iran wiederanzuspornen. Die Gespräche sollen zur Einstellung der Kämpfe zwischen der Armee des Staatspräsidenten Assad und den Oppositionskräften führen. Alle Seiten sollen sich auf das Zurückschlagen der IS-Kämpfer konzentrieren. Der Sprecher des US-Au‎ßenministeriums, John Kirby, erklärte, das Memorandum zur Vorbeugung von Zwischenfällen im syrischen Luftraum verändere nicht das Ziel der USA hinsichtlich eines politischen Wechsels in Syrien, und zwar ist damit der Sturz des syrischen Machthabers Assad gemeint.“

Wenn man Russlands Vorgehen beobachte, könne man schlussfolgern, die Absicht Russlands sei, das Assad-Regime zu unterstützen, was zur Steigerung des Konfliktes beitrage, die Spannungen vergrö‎ßere und zum Extremismus führe, hie‎ß es weiter aus Washington. John Kirby fügte hinzu, die Unterzeichnung des Memorandums würde die Besorgnis der USA gegenüber der russischen Anwesenheit in Syrien nicht ausräumen. Das Wei‎ße Haus kritisierte Russland wegen des Moskaubesuchs des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, der mit Wladimir Putin zusammengekommen ist. Assad hat Chemiewaffen gegen sein eigenes Volk eingesetzt. Dennoch ist ihm der rote Teppich ausgerollt worden. Dies steht im Widerspruch zum erklärten Ziel Russlands, für einen politischen Übergang in Syrien zu sorgen“, sagte der US-Regierungssprecher Eric Schultz.

Bukarest ist der Auffassung, dass der Frieden nur durch Dialog erzielt werden kann. Staatspräsident Klaus Iohannis dazu:

Die Tatsache, dass Russland militärisch in Syrien eingreift, führt nicht zur Lösung der Krise, sondern kompliziert sie zusätzlich. Die einzige Lösung hei‎ßt Verhandlungen. Das ist der offizielle Standpunkt Rumäniens, den wir überall bekanntmachen. Es geht nicht um einen einfachen theoretischen Standpunkt. Rumänien ist eines der wenigen Länder, die noch eine funktionierende Botschaft in Damaskus unterhalten. Wir sind kein gro‎ßer Akteur, können aber durch unsere Präsenz bei den Gesprächen zum Frieden beitragen.“

Die russische Intervention in Syrien wird von einigen Politikbeobachtern als ein Versuch Moskaus gesehen, die strategische politische Landschaft des Nahen Ostens zu verändern. Wladimir Putin wünsche sich, dass Russland den in den 1970er Jahren im Nahen Osten verlorenen Einfluss zurückgewinne.

23 October 2015
Nachrichten 21.10.2015

Die Generalstaatsanwaltschaft in Bukarest hat am Mittwoch Strafverfolgung gegen Rumäniens ehemaligen Präsidenten Ion Iliescu eingeleitet. Der Verdacht lautet auf Verbrechen gegen die Menschheit im Kontext des Einfalls von Bergarbeitern in Bukarest am 13. bis 15. Juni 1990. Zu dem Zeitpunkt setzten Sicherheitskräfte mit Unterstützung der Bergleute aus mehreren Kohlezechen einer Marathonkundgebung gegen die linksorientierte Regierung, die nach dem Fall der kommunistischen Diktatur an die Macht gekommen war, ein gewaltsames Ende. Mitbeschuldigt sind auch der damalige Leiter des Rumänischen Nachrichtendienstes, Virgil Magureanu. Der damalige Verteidigungsminister Victor Stănculescu gilt noch als Verdächtiger. Iliescu soll damals die Bergleute unter dem Vorwand eines Putschversuches der Rechtextreme zur Zerschlagung der Opposition instrumentalisiert haben. Die Bergarbeiter randalierten im Gebäude der Universität, zerstörten die Geschäftsstellen der Oppositionsparteien und die Redaktionen mehrer Zeitungen und misshandelten Passanten. Offiziell wurden vier Tote, hunderte Verletze und Tausend unrechtmä‎ßig verhaftete Personen registriert. Die Ermittlungen wurden mehrere Male eingestellt, letztes Jahr verpflichtete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Staat, das Verfahren wieder aufzunehmen.

Rumänien ist nach Ansicht des IWF makroökonomisch gut aufgestellt. Das erklärte am Mittwoch der Vorsitzende des Haushaltsausschusses in der rumänischen Abgeordnekenkammer, Viorel Ştefan, nach einem Treffen mit Repräsentanten des IWF. Die einzigen Bedenken seien hinsichtlich der Strukturreformen und einer eventuellen Überschreitung der Haushaltsdefizitgrenze von 3% geäu‎ßert worden. Nach dem Treffen mit Präsident Klaus Johannis gaben sich die IWF-Vertreter ihre zurückhaltend hinsichtlich der Genehmigung eines neuen flexiblen Abkommens. Mit Ministerpräsident Victor Ponta wurde über den höheren Nachtragshaushalt diskutiert, der am Freitag von der Regierung gebilligt werden soll. Pona betonte, dass Rumänien sich an das vom parlament vorgegebene Haushaltsdefizitziel von 1,86% halten werde.

Die sozialistische, pro-russische Opposition in der Republik Moldau hat einen Misstrauensantrag gegen die pro-europäischen Regierung eingereicht. Die kommunistischen Abgeordneten kündigten an, sie werden das Vorhaben der Sozialisten unterstützen. Der liberal-demokratische Ministerpräsident Valeriu Streleţ wirft der Linken vor, sie versuche durch die Einführung des Misstrauensantrags, die Republik zu destabilisieren und vom Ziel der europäischen Integration abzubringen. Mehr zu der komplizierten politischen Lage in der Moldau hören sie nach den Nachrichten.

Litauen und Rumänien haben 2014 das niedrigste Haushaltsdefizit EU-weit gemessen am BIP verzeichnet. Dies verlautet am Mittwoch vom Europäischen Statistikamt (Eurostat). Demzufolge hatte Litauen letzes Jahr ein Defizit von 0,7% und Rumänien von 1,4%, während Dänemark (1,5%), Luxemburg (1,4%), Estland und Deutschland einen Hauhaltsüberschuss verzeichneten. 14 EU-Staaten gaben 2014 ein Haushaltsdefizit an, das über 3% des BIP liegt, darunter Zypern, Spanien, Bulgarien, Gro‎ßbritannien, Kroatien, Slowenien.

In der Flüchtlingskrise hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker einige europäische Staats- und Regierungschefs zu einem Spitzentreffen am Sonntag nach Brüssel eingeladen. Bei der Zusammenkunft solle es um die stark belastete Westbalkanroute gehen, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel werde erwartet. Eingeladen sind auch die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder Österreich, Bulgarien, Kroatien, Griechenland, Ungarn, Rumänien und Slowenien.

Der syrische Präsident Baschar al-Assad ist erstmals seit Beginn des Bürgerkriegs in seinem Land 2011 ins Ausland gereist und hat in Moskau Russlands Staatschef Wladimir Putin getroffen. Nach Kreml-Angaben dankte Assad Putin für die militärische Unterstützung, beide Staatschefs bekräftigten überdies, dass auf die militärischen Aktionen ein “politischer Prozess” folgen müsse. Die USA und Russland unterzeichneten derweil eine Vereinbarung zur Vermeidung von Zwischenfällen im syrischen Luftraum.

21 October 2015
Flüchtlingskrise: EU und die Türkei einigen sich auf gemeinsamen Aktionsplan

Die Europäische Union sucht neue Lösungen in der Flüchtlingskrise. Beim Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel stattfand, haben sich die EU und die Türkei auf einen Aktionsplan zur Eindämmung der Flüchtlingsströme nach Europa geeinigt. Über zwei Millionen syrischer Flüchtlinge halten sich derzeit in der Türkei auf. Ankara zeigte sich am Donnerstag in Brüssel bereit, mehrere Flüchtlinge aufzunehmen. Wie der EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erklärte, gebe es zwei Ziele des besagten Aktionsplans: dafür zu sorgen, dass die Flüchtlinge, die in der Türkei sind, dort bleiben.

Dafür soll Ankara den Migranten gute Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt bieten. Zweitens zu verhindern, dass Flüchtlinge davon abgehalten werden, durch die Türkei zu reisen, um in die EU zu gelangen. Ankara fordert im Gegenzug drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen im Land. Seit mehreren Jahren klopft Ankara an die Tür der Europäischen Union. 1999 wurde der Türkei der Status eines Bewerbelandes zuerkannt. Die Chancen der Türkei auf einen EU-Beitritt bleiben dennoch wegen der Zurückhaltung Deutschlands und Frankreichs gering. Die Beitritts-Verhandlungen mit Ankara wurden in 14 von 35 Bereichen aufgenommen. Derzeit gelten die Verhandlungen als blockiert. Zu diesem Zeitpunkt hat die Türkei die Gelegenheit, ihre Solidarität gegenüber dem Nachbarland Syrien sowie gegenüber Europa unter Beweis zu stellen. Eine Visa-Liberalisierung für türkische Bürger in Europa steht im Gegenzug bevor.

Darüber hinaus haben sich in Brüssel die EU-Staats-und Regiserungschefs darauf geeinigt, die Sicherheit der EU-Au‎ßengrenzen sowie die Frontext-Mission zu verstärken. Der Grenzschutzagentur Frontex soll künftig das Recht eingeräumt werden, illegale Einwanderer zurückzuweisen. Schon seit Ausbruch der Flüchtlingskrise hatten europäische Verantwortungsträger auf die Notwendigkeit hingewiesen, den europäischen freien Verkehrsraum zu reformieren. Rumänien bildet noch keine Option für Flüchtlinge auf dem Weg nach Westen. Seine Nichtzugehörigkeit zum Schengen-Raum bezeichnete Präsident Klaus Iohannis in diesem Kontext als Vorteil.

Das soll jedoch nicht hei‎ßen, dass Bukarest der Beitritt zur grenzkontrollfreien Zone nicht weiter als Priorität behandelt. Diese Meinung teile auch der EU-Parlamentsvorsitzende Martin Schulz, sagte Iohannis. Bei Gesprächen mit dem rumänischen Staatschef erklärte der EU-Parlamentschef, dass Rumänien zum grenzkontrollfreien Raum angehöre. Iohannis und Schulz waren sich einig, dass die Flüchtlingkrise einen ganzheitlichen Ansatz erfordere und in den Herkunftsländern in einer engen Kooperation mit Europa behandelt werden soll.

16 October 2015
Schlichter in Syrien?

Die Lage der Flüchtlinge in Europa und der Krieg in Syrien bestimmen auch die Tagesordnung der Herbsttagung des Europäischen Rates am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedsländer suchen nach neuen Lösungen für die Begrenzung der Flüchtlingsströme, die besonders aus dem umkämpften Syrien, aber auch aus anderen Nahostgebieten sowie Nordafrika nach Europa kommen. Am Vorabend der Abreise nach Brüssel überlegte der rumänische Präsident Klaus Iohannis, ob Rumänien eine Mittlerrolle spielen könnte — denn die rumänische Botschaft in Damaskus ist noch nicht abgezogen worden. Und Rumänien wolle sich eben mit den anderen EU-Ländern solidarisch zeigen und Teil der Lösung der Migrationsprobleme sein, die in der Union zu spannungsreichen, komplizierten Situationen geführt haben. Wichtig sei es, bei der Lösung der Krise an der Quelle der Migrationssträme anzusetzen — und eine davon sei Syrien:

Der Konflikt in Syrien verursacht eine riesige Zahl von Flüchtlingen, sowohl in den Ländern des Nahen Ostens als auch in der EU. Die Lösung liegt auf der Hand — Frieden in Syrien. Alle Seiten müssen dafür zusammenarbeiten. Dass sich Russland militärisch engagiert, trägt in unserer Auffassung nicht zur Lösung bei, sondern verkompliziert das Problem zusätzlich. Der einzige Weg aus der Krise ist die Verhandlung. Alle beteiligten Parteien müssen an einen Tisch, dann werden auch die Lösungen gefunden werden”, glaubt Iohannis.

Zur Möglichkeit, dass Rumänien zu einer politischen Lösung der Syrien-Krise beitragen könnte, äu‎ßerte sich auch der amerikanische NATO-Botschafter Douglas Lute. Auch der Vorsitzende des au‎ßenpolitischen Ausschusses im Oberhaus des rumänischen Parlaments, Petru Filip, erörterte die Frage in einem Gespräch mit Radio Rumänien anlässlich seines Besuches in Israel und den besetzten Gebieten:

Wir versuchen, die Vermittlerrolle zu behalten, die Rumänien, politisch gesehen, seit Dutzenden von Jahren in der Region innehat. Das war für Rumänien und seine diplomatische Position vorteilhaft. Es geht nicht nur um Israel und das Verhältnis zu den Palästinensern, sondern auch um die anderen Länder der Region. Zumindest politisch versuchen wir, aktiv in der Region zu sein und die diplomatische Bereitschaft zu signalisieren, den Friedens- und Stabilitätsprozess in der Region zu beschleunigen” , sagte Petru Filip. Allerdings, fügte er hinzu, müsse Rumänien eng mit seinen internationalen Partnern zusammenarbeiten.

15 October 2015
Nachrichten 07.10.2015

Washington: Das Jahr 2015 wird seit Anfang der Wirtschaftskrise das wirtschaftlich schwächste sein, mit einem Wirtschaftsanstieg von 3,1%, während für 2016 ein Anstieg von 3,6% vorgesehen wird, so der IWF. Die Finanzinstitution schätzt, dass kurzfristig der Wirtschaftsanstieg solider in Länder wie die USA und Gro‎ßbritannien sein wird. Im Euro-Raum und in Japan könnte man von einem niedrigeren Anstieg sprechen. Der IWF schätzt für Rumänien einen Anstieg von 3,4% 2015 und für das Jahr 2016 einen Anstieg von 3,9%.

Chişinău: Der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici hat am Mittwoch in Chişinău das Darlehensabkommen zwischen Rumänien und der Republik Moldau in Höhe von 150 Millionen Euro unterzeichnet. Das Abkommen soll von den zwei Staaten ratifiziert werden. Die erste Darlehenstranche wird erst dann ausbezahlt, wenn die Regierung in Chişinău die rumänische Regierung über die Lage der Beratungen und Verhandlungen mit dem IWF informiert. Der IWF hatte vergangenen Monat bekanntgegeben, er werde mit der Rep. Moldau kein neues Darlehengsprogramm verhandeln, weil sie die Engagements bezüglich der Reformen verletzt habe.

Rumänien kann zu einer politischen Lösung der Krise in Syrien beitragen, denn dieses Land hat weiterhin eine geöffnete Botschaft in Damaskus. Dies erklärte am Mittwoch der amerikanische NATO-Botschafter Douglas Lute. Er hob die Rolle Bukarests in der bewaffneten Koalition gegen die Terrororganisation Islamischer Staat hervor. Allerdings war er der Meinung, dass die Situation in Syrien nicht mit Waffen stabilisert werde. Für eine friedliche Regelung benötige man Länder wie Rumänien, die Beziehungen zu der äu‎ßerst komplexen syrischen Innenpolitik pflegen. Lute ermutigte Rumänien, sich weiterhin an den internationalen Bemühungen zur Eindämmung der humanitären Krise in Syrien zu beteiligen.

Bukarest: Der israelische Parlamentspräsident, der Knesset, Yuli-Yoel Edelstein hat am Mittwoch im Plenum der Abgeodnetenkammer in Bukarest erklärt, er sei stolz, dass Rumänien ein starker Partner im Kampf gegen den Antisemitismus war. Der Vorsitzende der Knesset äu‎ßerte seine Besorgnis hinsichtlich der Tatsache, dass Europa die Lektionen des Holocaustes vergesse. 70% der Juden haben auch heute noch Angst öffentlich ihre Religion anzuerkennen, so Yuli-Yoel Edelstein, der sich bis zum 9. Oktober in Rumänien aufhält. Er wird vom rumänischen Staatschef Klaus Iohannis empfangen sowie mit dem Senatsvositzenden Călin Popescu-Tăriceanu und mit dem Au‎ßenminister Bogdan Aurescu zusammenkommen. Yuli-Yoel Edelstein wird am 8. Oktober an den Gedenkveranstaltungen in Rumänien teilnehmen.

7 October 2015
Nachrichten 05.10.2015

BUKAREST: Die Sozial-Demokratische Partei, die Nummer 1 der Regierungskoalition in Rumänien wird die Führung der Kommission für die Erarbeitung des Wahlgesetzes übernehmen, kündigte der interimistische Parteivorsitzende Liviu Dragnea an, nachdem die Liberalen aus der Opposition in einen symbolischen Streik getreten waren, damit das Briefwahlgesetz im Eilverfahren verabschiedet wird. Die regierende sozialdemokratische Partei zögere die Verabschidung des Gesetzes hinaus, erklärten Vertreter der grö‎ßten Oppositionspartei. Die Liberalen hätten die Möglichkeit versäumt, das besagte Gesetz zu verabschieden, in der Zeit, in der sie den Vorsitz des Wahlgesetzesausschusses inne hatten, behaupten hingegen die Sozial-Demokraten. Für alle Akteure auf der rumänishen Politikbühne gilt die Briefwahl zumindest erklärungsmä‎ßig als einzige Lösung, damit Situationen wie solche bei der letzten Präsidentschaftswahl verhindert werden. November 2014 hatten zahlreiche Auslandsrumänen vor den Wahllokalen aufgrund der schlechten Organisation Schlange stehen müssen, um ihre Stimme abgeben zu können.

BUKAREST: Der Eingriff Russlands in Syrien werde den Konflikt wahrscheinlich nicht lösen sondern nur verschärfen, so der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta, während einer Ansprache zur Migration vor der Abgeordnetenkammer in Bukarest. Er sagte, dass eine kurz- und mittelfristige Lösung“ die Intensivierung der Unterstützung der EU für die Türkei und Jordanien sei, wo sehr viele Flüchtlinge empfangen werden. Ponta sagte au‎ßerdem, dass Rumänien derzeit nicht mit einem Flüchtlingsdruck wie andere Staaten Europas konfrontiert werde. Bisher verzeichente Rumänien 944 Asylanträge, was eine unbedeutende“ Steigerung im Vergleich zu 2014 darstellt. Der Premier bestätigte auch die Einhaltung der Beschlüsse der EU und die Umsetzung des Beschlusses des Rates für Justiz un Inneres vom September. Damals wurden Bukarest 2475 Flüchtlinge, zusätzlich zu den 1785, zu deren Empfang es sich verpflichtet hatte, zugewiesen. Ponta erinnerte daran, dass Rumänien zwei Flüchtlingslager in Lunga und Moraviţa, im Südwesten, an der Grenze zu Serbien vorbereitet hat. Diese verfügen über eine Kapazität von 500 Personen. Unterdessen wurden die ersten vier Flüchtlinge aus Syrien im Regionalzentrum für Unterkunft und Verfahren für Asylbewerber im westlichen Temeswar empfangen. Diese reisten ohne Papiere und wurden am Bahnhof Păuliş, im Landkreis Arad aufgespürt. Sie erklärten, sie wollten nach Deutschland und beantragten in Rumänien Asyl.

BUKAREST: Der rumänische Chefdiplomat Bogdan Aurescu wird sich am Dienstag im spanischen Sevilla an einer internationalen Tagung zur Raketenabwehr beteiligen. Diese wird von der US-Agentur für Verteidigung gegen balistische Raketen veranstaltet. Laut dem Rumänischen Au‎ßenministerium wird Aurescu die strategische Bedeutung des rumänisch-amerikanischen Vorhabens im Bereich der Raketenabwehr unterstreichen. Dieses stellt einen beträchtlichen Beitrag Rumäniens zum Ausbau der Verteidigungskapazität der NATO gegen balistische Raketen dar. Zu diesem Anlass wird der rumänische Minister ein Treffen mit dem Leiter der Agentur für Raketenabwehr, Vizeadmiral James D. Syring, haben.

5 October 2015