Radio România Internațional

Tag: Syrien

  • Nachrichten 30.09.2015

    Nachrichten 30.09.2015

    BUKAREST: Rumänien wird Jordanien humanitäre Hilfe gewähren, infolge der Akkutisierung der Flüchtlingskrise. Das Bukarester Regeirungskabinett hat am Mittwoch einen Beschlu‎ß angenommen, laut dem der Haushalt des Au‎ßenministeriums mit 1 Million Lei (etwa 250.000 Euro) von der Haushaltsreserve aufgestockt wird. Somit schlie‎ßt sich Rumänien den Staaten an, die dem Appell Jordaniens an die internationale Gemeinschaft geantwortet haben. Jordanien braucht zusätzlichen finanziellen Beistand für die syrischen Flüchtlinge. Mehr als 4 Millionen Menschen sind aus Syrien in den Nachbarstaaten Jordanien, Libanon und in der Türkei geflüchtet. In dem etwa 8 Millionen Einwohner Staat Jordanien befinden sich zur Zeit 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge.



    WASHINGTON: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch seinen Besuch in den USA beendet. Am Rande des 70. Jahrestreffens der UN-Generalversammlung in New York ist Präsident Klaus Iohannis am Mittwoch mit dem moldauischen Ministerpräsidenten Valeriu Strelet zusammengekommen. Dabei diskutierten die beiden Würdenträger über die Verwertung des Darlehens, das Rumänien der Republik Moldau gewährt. Präsident Iohannis bekräftigte die Unterstützung Rumäniens bei den europäischen Bestrebungen der Republik Moldau und bei der Implementierung der proeuropäischen Reformen, die von der Regierung in Kischinew angenommen wurden. Der rumänische Staatspräsident beteiligte sich in New York an dem UN-Gipfel zum neuen Programm über die nachhaltige Entwicklung des Planeten für die kommenden 15 Jahre und hielt drei Ansprachen über den Kampf gegen den Terrorismus, die Flüchtlingskrise, die Bekämpfung der Armut und die Gleichschaltung der Geschlechter. Ferner beteiligte sich Klaus Iohannis an dem vom US-Präsidenten Barack Obama initiierten Gipfel gegen die Gruppierung Islamischer Staat und gegen den gewalttätigen Extremismus, und traf sich mit dem amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden.



    BUKAREST: PSD-Chef Liviu Dragnea hat von der möglichen Notwendigkeit eines neuen Darlehensabkommens mit dem IWF gesprochen. Der Interims-Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei erklärte, die Regierung müsse eine tiefgründige Analyse darüber vorlegen. Der Co-Vorsitzende der PNL, Vasile Blaga, sagte im Gegenzug, ein neues Abkommen dieser Art sei nicht unbedingt notwendig. Zuvor hatte Finanzminister Eugen Teodorovici angekündigt, dass Rumänien noch in diesem Jahr ein neues Darlehen vorbeugender Art beim Internationalen Währungsfonds offiziell beantragen werde. Im Mittelpunkt der Verhandlungen dürften die Umsetzung von Strukturreformen und nicht das Haushaltsdefizit stehen, hatte der Minister gegenüber der Nachtichtenagentur Reuters am Dienstag erklärt. Das letzte Darlehensabkommen war am Samstag abgelaufen.



    Rumänien belegt Platz 53. in einer Rangliste der wettbewerbsstärksten Staaten der Welt. Auf einer Notenskala von 1 bis 7 erhielt Rumänien in der vom Weltwirtschaftsforum jährlich veröffentlichten Liste 4,32 Punkte. 2014 hatte das Länderrating noch 4,30 Punkte betragen. Laut dem Bericht habe Rumänien bei der Bewertung der Vielfalt von Geschäftsmodellen, der Institutionen und Infrastruktur schlecht abgeschnitten. Die besten Ergebnisse erzielte das Land in den Bereichen makroökonomisches Umfeld und Marktgrö‎ße. Die deutsche Volkswirtschaft hat indes ihre Position im internationalen Wettbewerb weiter gestärkt – allerdings vor Bekanntwerden des VW-Skandals. Im “Globalen Wettbewerbsindex 2015” des Weltwirtschaftsforums (WEF) erreichte die Bundesrepublik nach der Schweiz, Singapur und den USA den vierten Platz. Damit verbesserte sich Deutschland gegenüber 2014 um einen Rang, wie aus dem in der Nacht zum Mittwoch veröffentlichten WEF-Bericht hervorgeht.

  • EU-Sondergipfel: Bukarest muss weitere 2.475 Flüchtlinge aufnehmen

    EU-Sondergipfel: Bukarest muss weitere 2.475 Flüchtlinge aufnehmen

    Die Ursachen bekämpfen und zeitgleich die Folgen effektiv meistern, lautet das Fazit der zwei Sondergipfel zur Flüchtlingskrise, die am Dienstag und Mittwoch in Brüssel stattfanden. Es handelt sich um das Treffen des Innen-und Justizrates bzw den EU-Sondergripfel der Staats-und Regierungschefs. Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis dazu: Um das Migrationsphänomen wirksam zu meistern, müssen wir offenbar die Ursache in Krisengebieten der Welt identifizieren und bekämpfen: so zum Beispiel Syrien, aber es handelt sich nicht alleine um Syrien. Wir müssen dort eingreifen, damit der Konflikt gelöst und der Frieden im Gebiet weiderhergestellt wird.



    Die Europäische Union kann das alleine nicht lösen, doch einen bedeuteden Beitrag dazu bringen. Beim Sondergripfel in Brüssel verständigten sich die EU-Staats-und Regierungschefs darauf, den Unterorganisationen der Vereinten Nationen mindestens zusätzlich eine Milliarde Euro zur Versorgung syrischer Flüchtlinge in Nachbarstaaten Syriens (in der Türkei, Jordanien und Libanon) bereitzustellen. Das Geld soll an das UN-Welternährungsprogramm oder das UN-Flüchtlingshilfswerk fließen. Das Welternährungsprogramm setzt sich den weltweiten Kampf gegen den Hunger zum Ziel. Demnach soll Rumänien in den nächsten drei Jahren dem Welternährungsprogramm 300.000 Euro bereitstellen. Die EU-Staats-und Regierungsgipfel einigten sich zudem in Brüssel darauf, die gemeinsamen Außengrenzen besser zu sichern. Ihre Kontrolle und Sicherheit sei die gemeinsame Priorität aller EU-Staaten, sagte der EU-Ratspräsident Donald Tusk. Ansonsten, könnte die aktuelle Flüchtlingskrise schwerwiegende Folgen für den grenzkontrollfreien Schengenraum haben.



    Nicht zuletzt einigten sich die EU-Staats-und Regierungschefs beim Sondergipfel in Brüssel, bis Ende November in Italien und Griechenland Registrierungszentren für Flüchtlinge einzurichten. Flüchtlingsheime gibt es schon, sie müssen jedoch bestimmte EU-Kriterien erfüllen. In den sogennanten Hotspots“ soll die Registrierung von Flüchtlingen vorgenommen werden, außerdem werden Fingerabdrücke erfasst. Das Ziel dahinter ist die Rückführung und die Verteilung der Flüchtlinge.



    In Rumänien wird Vizepremier in Angelegenheiten nationaler Sicherheit Gabriel Oprea die Aufnahme von Flüchtlingen koordinieren. Laut Premierminister Victor Ponta, werden sich alle verantwortliche Regierungsstrukturen dafür einsetzen, dass die Situation effektiv gemeistert wird. Dazu Victor Ponta: “Ich möchte klarstellen, dass die rumänische Regierung ihr Bestes tun wird, um die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Das bedeutet eine europäische und ausgeglichene Stellung im Gesensatz zu der fremdenfeindlichen Politik unseres Nachbarstaates zu haben. Somit spielte der rumänische Premier auf die Politik Ungarns an. Am Dienstag haben sich die EU-Innenminister in Brüssel auf die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen geeinigt. Selbst wenn Bukarest nach wie vor an seiner Position festhielt, nicht mehr als 1.785 Flüchtlinge aufnehmen zu können, soll nun Rumänien weitere 2.475 Flüchtlinge akzeptieren.














  • Europa macht in der Flüchtlingskrise mobil

    Europa macht in der Flüchtlingskrise mobil

    Die Europäische Union wird die Einwanderer, die nach Zuflucht suchen, niemals abweisen, so der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, bei seiner Aufforderung an die Mitgliedsstaaten, den Werten der Menschlichkeit in dieser Weltkrise, wie er sie nannte, treu zu bleiben. Die Erklärung kommt vor dem Hintergrund der grö‎ßten Einwandererwelle, mit der Europa nach dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert wird. Europa macht in der Flüchtlingskrise mobil.



    Viele fliehen aus Ländern, die vom Krieg vernichtet wurden, wie Syrien und Afghanistan und riskieren ihr Leben, um in den Westen zu gelangen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande sprachen sich einstimmig für eine gemeinsame Asylpolitik auf Ebene der Europäischen Union aus und forderten Italien und Griechenland, dringend Anmeldezentren für die Flüchtlige zu eröffnen. In diesen Zentren sollen die Flüchtlinge, die die Asylbedingungen erfüllen, von den Einwanderern getrennt werden, die aus wirtscahftlichen Gründen nach Europa kommen. Die letzteren sollten dann zurück in ihre Länder abgeschoben werden.



    Die Einrichtung solcher Zentren wurde bereits im Juni von dem Europäischen Rat beschlossen, doch bisher wurde kein einziges gegründet. Derartige Zentren sollen dieses Jahr bereits in den Ländern eingerichtet werden, die sich in der ersten Linie der Welle illegaler Einwanderer befinden, wie Italien und Griechenland, betonte Angela Merkel nach Gesprächen mit dem französischen Präsidenten. Es hat Augenblicke in unserer europäischen Geschichte gegeben, zu denen wir uns mit Ausnahmesituationen konfrontiert haben und heute haben wir eine derartige Situation, die andauern wird.“, fügte der Führer aus dem Elysee Palast hinzu.



    Rund 250.000 illegale Einwanderer von au‎ßerhalb Europas sind seit Jahresanfang auf dem europäischen Kontinent angekommen, was zu einer humanitären Krise ohne Präzedenz geführt hat. Neben den Flüchtlingen, die aus Konfiktzonen, wie dem Nahen Osten oder Afghanistan stammen, sind auch diejenigen, die aus afrikanischen Ländern kommen, angetrieben von ihrem Wunsch, hier in Europa, ein besseres Leben zu finden. Sie nutzen die Anarchie in Lybien aus, um dieses Land zu transitieren und überqueren dann das Mittelmeer, überwiegend Richtung Griechenland und Italien.



    Eine weitere Route, die insbesondere von Syrern und Afghanern in Anspruch genommen wird, ist über die Türkei und dann über einen Abschnitt der Ägäis, bis auf die griechischen Inseln. Während in Griechenland und Italien üblicherweise illegale Einwanderer von au‎ßerhalb Europas ankommen, wird Deutschland seinerseits mit einer massiven Flüchtlingswelle konfrontiert, die die Balkanroute wählt. Laut Schätzungen soll die Zahl der Einwaderer, die illegal nach Deutschland gelangt sind, bis Jahresende 800.000 Tausend überschreiten.



    Zu Gast bei Radio Rumänien meint der Hystoriker Dorin Matei, dass Europa hinsichtlich der Findung einer Lösung mobil machen muss. Er sagt, dass die bisherigen Lösungen, dieselben sind, die die Kaiser Chinas oder des Römischen Reiches vor 1.500 Jahren gefunden haben, die Errichtung von Mauern. Die Kaiser Chinas bauten die Gro‎ße Chinesische Mauer, die römischen Kaiser bauten bei uns die Welle Trajans, die Mauer von Hadrian zwischen England und Schottland. Diese Lösungen erwiesen sich als ineffektiv. Diese stoppten für den Augenblick diese gro‎ße Migrationswelle, doch schlie‎ßlich wurde Europa von dieser Welle überwältigt.



    Die Europäer scheinen von dieser Welle überrascht worden zu sein und hoffen auf eine Lösung, sonst werden sich die Dinge stark verkomplizieren, sagt Dorin Matei. Vorerst verspricht Brüssel, z.B., dass es Frankreich helfen wird, der Migrationswelle stand zu halten, die nach Gro‎ßbritannien gelangen möchte. Es zieht sogar die Einrichtung eines sogenannten Hot-Spots in Ungarn in Erwägung, um den Einwandererzufluss zu verwalten. Allerdings müssen alle Mitgliedsstaaten zusammen arbeiten, auch jene, die nicht mit der Migrationskrise konfrontiert werden.



    Radio-Rumänien-Aktuell-Korrespondentin in Brüssel, Cerasela Rădulescu, wei‎ß mehr: Der Erst-Vizevorsitzende der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, der das Flüchtlingslager im französischen Hafen Calais besucht hat, setzte sich erneut für die Involvierung aller 28 Mitgliedsstaaten ein, auch derer die sich nicht mit der Einwanderekrise konfrontieren. Timmermans kündigte an, dass die Gemeinschaftsexekutive die Länder unterstützt, die sich in der ersten Linie befinden, wo die Einwanderer ankommen, durch die Entsendung von Mannschaften der europäischen Anstalten. Diese sollen bei der Anmedlung und Identifizierung der Asylbewerber Hilfe leisten und auch bei der Abschiebung derer, die diese Bedingungen nicht erfüllen. Der Vertreter der Europäischen Kommission sagte au‎ßerdem, dass man einen ständigen Mechanismus zur Verteilung und Verlagerung der Asylsuchenden braucht, der jedes Mal aktiviert werden könnte, wenn eine Krise stattfindet.“



    Ein erstes Gipfeltreffen zum Thema Einwanderung, wurde im Notverfahren für den 14. September, in Brüssel einberufen. Dabei sollen die Innenminister der Europäischen Union zusammenkommen. Der luxemburgische Minister für Einwanderung und Asyl, Jean Asselborn, dessen Land gegenwärtig den Vorsitz der Europäischen Union inne hat, forderte dieses Treffen, um die Situation vor Ort und die laufenden Politischen Aktionen zu bewerten und um über neue Initiativen zur Konsolidierung der europäischen Reaktion auf die Einwanderekrise. All dass unter den Voraussetzungen, dass die EU-Präsidentschaft in einer Mitteilung zugibt, dass das Phänomen noch nie da gewesene Ausma‎ße angenommen hat.

  • Flüchtlingsdrama: Wieviele Flüchtlinge und Asylbewerber kann Rumänien aufnehmen?

    Flüchtlingsdrama: Wieviele Flüchtlinge und Asylbewerber kann Rumänien aufnehmen?

    Die Vereinten Nationen schätzen die Zahl der Flüchtlinge, die seit Jahresbeginn in Booten über das Mittelmeer nach Europa fliehen wollten, auf 60.000. Davon sollen 1.800 ertrunken sein. Sie stammen aus Ländern wie Libyen, Eritrea, Syrien, Nigeria und Somalia, wo Armut und Konflikte herrschen. Selbst wenn es der EU nicht gelingt, die Ursachen dieses Phänomens zu bekämpfen, sucht sie doch nach Lösungen, die Auswirkungen richtig zu managen. Die EU-Staaten, die die Herausforderungen der Migration zu bewältigen versuchen, fordern auch die anderen Mitglieder dazu auf, dabei mitzumachen. Italien gilt als erstes Zielland der Flüchtlinge und hatte bereits nach der Tragödie in Lampedusa die anderen EU-Mitglieder um Hilfe gebeten.



    Nach einem neuen Flüchtlingsdrama im Frühjahr, bei dem 800 Menschen starben, versprachen die EU-Staats- und Regierungschefs mehr Geld für Rettungsaktionen im Mittelmeer. Die dreifache Aufstockung des Haushalts sei ein wichtiger Schritt für die gemeinsame EU-Aktion, der wahre Test komme aber noch: Es handele sich um mehr Sicherheit für die Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollen. Äu‎ßerst bedeutend sei zudem die Gründung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems, verlautbarte die UN-Flüchtlingsagentur. Die Europäische Union versucht, im Rahmen einer Quotenregelung Flüchtlinge umzuverteilen und fordert ihre Mitglieder auf, sie aufzunehmen. Die Pläne Brüssels zur Flüchtlingsverteilung über Quoten sto‎ßen bei einigen Mitgliedstaaten auf Ablehnung, darunter insbesondere Gro‎ßbritannien. Die Verteilung der Flüchtlinge in ganz Europa werde hingegen die nachkommenden Migrantenströme nicht abschwächen, denn sie seien Opfer eines blühenden Menschenhandels, begründet die britische Regierung ihre Stellungnahme.



    Die Verzweiflung, die Manipulierung und die Gewalt denen sie ausgesetzt werden, veranlassen zahlreiche afrikanische Flüchtlinge, auf der Suche nach einem besseren Leben den Schleppern gro‎ße Geldbeträge zu zahlen. Der konkrete Plan der Europäischen Union lautet: Die EU-Mitglieder, darunter auch Rumänien, müssen in den kommenden zwei Jahren 40.000 Asylsuchende aus Syrien und Eritrea aufnehmen, um Griechenland und Italien zu entlasten. Darüber hinaus sollen in den kommenden zwei Jahren 20.000 Flüchtlinge von au‎ßerhalb der EU aufgenommen und verteilt werden. Laut dem Plan Brüssels sollen die Flüchtlinge zum grö‎ßten Teil von Deutschland und Frankreich aufgenommen werden, während die geringste Zahl an Zypern und die Slowakei verteilt werden soll. Deutschland hat allein im Vorjahr 250.000 Asylanträge bewältigen müssen. Die Ma‎ßnahme benötigt die Zustimmung der Mitgliedstaaten und diese zeigen sich doch eher zurückhaltend.



    Wird der neue Aktionsplan Brüssels die Europäische Union spalten? Der Leiter des Zentrums für Konfliktprävention, Iulian Chifu, betonte, es handele sich nicht um einen Plan, sondern eher um einen Vorschlag:



    Die Entscheidung soll alleine von den EU-Staaten getroffen werden. Es gibt Staaten, die auch bislang Flüchtlinge aufgenommen haben und es nun für unmöglich halten, dass Brüssel ihnen eine neue Quote aufzwingt. Das Thema muss noch besprochen werden. Die EU-Partnerstaaten müssten auch mitmachen. Länder wie Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen und Ägypten sollen für die Selektionsbereiche sorgen, nicht Europa. Sie sollten zudem auch zur Abschaffung dieses Menschenhandels als einträgliches Geschäft einen deutlichen Beitrag leisten. Wir haben zusammen mit dem europäischen Informations- und Frühwarnsystem Early Warning einen Bericht erstellt, der verdeutlicht, dass dieses Geld zum grö‎ßten Teil in den Haushalt der Terrormiliz Islamischer Staat und der Radikalbewegungen aus Libyen flie‎ßt.“




    Ist Rumänien bereit, mehr als 2.000 Flüchtlinge aufzunehmen? Die Programmkoordinatorin der rumänischen Vertretung der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Maria Voica, erläutert:



    Unsere bisherige Erfahrung angesichts der Aufnahme und Integration von Schutz- und Asylbewerbern beweist, dass eine derartige Zahl in Rumänien schwer zu bewältigen wäre. Wir verfügen aktuell über eine deutlich reduzierte Kapazität, sie einzuquartieren, sie sprechen kein Rumänisch und von daher müssen wir deutliche Ressourcen investieren, damit sie auf dem Arbeitsmarkt absorbiert werden. Zudem sind sie höchstwahrscheinlich keine qualifizierten Arbeitskräfte, in ihren Konfliktländern ist ein beruflicher Werdegang nur schwer vorzustellen. Es fällt mir so schwer, zu glauben, dass Rumänien diese Zahl von Flüchtlingen bewältigen könne.“




    Es wäre noch zu erwähnen, dass Rumänien bereits Flüchtlinge aus der Ukraine aufnimmt, die nicht auf andere europäischen Staaten verteilt werden.

  • US-Gesandte Nuland: USA an Vertiefung der strategischen Partnerschaft mit Bukarest interessiert

    US-Gesandte Nuland: USA an Vertiefung der strategischen Partnerschaft mit Bukarest interessiert

    In Bukarest haben Gespräche mit Vertretern strategischer Partnerländern stattgefunden. Die Entsandte des Präsidenten Barack Obama, Unterstaatssekretärin für Europafragen, Victoria Nuland, hat diese Woche einen Bukarest-Besuch unternommen. Hier kam sie mit den wichtigsten rumänischen Politikern zusammen — Präsident Klaus Johannis, Premierminister Victor Ponta, Chefdiplomat Bogdan Aurescu, die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern, Vertreter der parlamentarischen Parteien und der Zivilgesellschaft.



    Victoria Nuland ist die erste hochrangige amerikanische Vertreterin, die Rumänien nach der Wahl des neuen rumänischen Staatschefs besucht. Das Treffen zwischen den beiden eröffnete somit auch die Reihe der Gespräche der ausländischen Vertreterin in Bukarest über die Strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA. Die Zusammenarbeit im Rahmen dieser Partnerschaft soll über den Militärbereich hinaus auch auf die Wirtschaft erweitert werden. Zu diesem Anlass begrü‎ßte der Präsident das Interesse der amerikanischen Unternehmen für diesen Bereich und befürwortete eine Steigerung derer Präsenz auf dem rumänischen Markt. Die konkreten Möglichkeiten zur Vertiefung und Diversifizierung der Strategischen Partnerschaft mit den USA und die Regionallage waren die Hauptgesprächsthemen mit Ministerpräsident Victor Ponta. Angegangen wurden die laufenden Projekte im politisch-militärischen Bereich, in der Sicherheit, Justiz und Wirtschaft, insbesondere im Energie- und IT-Bereich. Die US-Unterstaatssekretärin ist der Auffassung, dass Rumänien beträchtliche Fortschritte in der Justizreform und in der Korruptionsbekämpfung verzeichnet habe, und stellte eine Verbesserung der Politikkultur in Bukarest fest. Sie machte aber die Klarstellung, dass es noch viel zu tun gibt, wie die Festigung der Vorhersehbarkeit, damit Geschäftsleute wissen, was sie zu erwarten haben.



    Mögliche gemeinsame Initiativen zwischen Rumänien und den USA in der Region wurden von Victoria Nuland mit Au‎ßenminister Bogdan Aurescu bewertet. Die besagten Initiativen sollen die demokratischen Reformen und den europäischen Fahrplan der Partnerstaaten in der Region stützen. Rumänien ist an der Umsetzung der Beschlüsse, die beim Nato-Gipfel in Gro‎ßbritannien getroffen wurden, ganzheitlich und unter Einhaltung des festgelegten Kalenders interessiert. Dabei liegt der Schwerpunkt auf dem Aktionsplan der Allianz hinsichtlich der Steigerung der operativen Kapazität, sagte der rumänische Chefdiplomat.



    In Bukarest hielt sich auch ein Vertreter eines anderen wichtigen westlichen Partners Rumäniens auf, der britische Au‎ßenminister Philip Hammond. Bogdan Aurescu führte Gespräche mit dem britischen Chefdiplomaten über die Bekämpfung des Terrorismus. Rumänien soll London Unterstützung bei der Verfolgung der Routen von Dschihadisten, die aus Syrien und Irak nach Gro‎ßbritannien zurückkehren, bieten. Au‎ßerdem betonte Aurescu, wie wichtig es für Rumänien ist, dass alle EU-Staaten den Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitskraft im Gemeinschaftsraum einhalten, besonders da die Vorteile für das BIP dieser Länder, aber auch der EU offensichtlich sind.

  • Rumänien bei der 69. UN-Generalversammlung

    Schwerpunkt der 69. UN-Generalversammlung war am Donnerstag die jüngste politische Entwicklung in der Welt. Im Mittelpunkt der Gespräche standen zudem die Herausforderungen der modernen Welt. Diesbezüglich plädierten die Teilnehmer für Einigkeit und wirksame Aktionspläne. Der Präsident des Europäsichen Rates, Herman van Rompuy, erinnerte in seiner Rede an den Ausbruch des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren und betonte, die Staats- und Regierungschefs der Welt müssen sich dafür einsetzen, um einen neuen Weltkrieg zu vermeiden.



    Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta gab bei der 69. UN-Generalversammlung bekannt, Rumänien werde sich nicht nur den internationalen Bemühungen zur Bekämpfung des Terrorismus und der Aggressionen anschlie‎ßen, die die Bedingngen für Instabilität und Sicherheit in der Region schaffen, sondern sich auch mit logistischer Hilfe für derartige Missionen einsetzen.



    Ein Schwerpunkt in der Rede des rumänischen Ministerpräsidenten war die Ukraine-Krise. Premierminister Ponta plädierte für die Einhaltung der territorialen Integrität des Nachbarlandes Rumäniens und fügte hinzu, der militärische Einsatz Russlands in der Ukraine habe sich negativ auch auf die Situation der anderen osteuropäischen Staaten auswirken lassen: “Rumänien verurteilt jede Form von Au‎ßendruck auf osteuopäische Staaten, die die EU-Integration anstreben. Rumänien unterstützt die territoriale Integrität und Souveranität der Ukraine und aller Länder in der Region.“



    Die Ausbreitung der radikal islamischen Bewegungen und die Gründung von Gruppen wie der Islamische Staat, die die Stabilität im Mittleren Osten bedrohen, sei zudem besorgniserregend für die rumänischen Behörden, fügte Ministerpräsident Victor Ponta hinzu: “Die islamischen Gruppen weiten sich über die Grenzen Iraks und Syriens aus und stellen eine wesentliche Bedrohung für die internationale Ordnung dar. Das soll ein wichtiges Thema für alle Staaten darstellen. Wir müssen solidarisch bleiben und vereint gegen Terrorismus kämpfen.”



    Trotz unzulänglicher Finanzmittel unternimmt Rumänien gro‎ße Bemühungen, um einen wichtigen Beitrag zur Flüchtlingshilfe aus Konfliktregionen zu bringen. Ein Beispiel in diesem Sinne sei die Aufnahmestelle für Flüchtlinge im westrumänischen Temeswar. Rumänien werde auch ferner einen bedeutenden Beitrag zu den internationalen Bemühungen um Sicherheit in der Welt bringen, wie früher in den Konfliktregionen Irak, Afganistan, Kosovo und in afrikanischen Ländern, fügte Ministerpräsident Victor Ponta hinzu.

  • Internationale Koalition kämpft gegen den Terrorismus

    Internationale Koalition kämpft gegen den Terrorismus

    Die US-Armee und Kräfte der Partnerländer im Kampf gegen den Terrorismus haben am Dienstag zum ersten Mal 20 Stellungen des IS in Syrien angegriffen. Dabei wurden Jagdflieger, Bomber und Tomahawk-Raketen eingesetzt. Presseagenturen zufolge, wurden die USA von Saudiarabien, dem Königreich Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt.




    Damaskus ist von den Amerikanern hinsichtlich der Angriffe auf sein Territorium informiert worden, mit der Erklärung, dass die Angriffe nicht gegen den syrischen Staat gerichtet waren. Die US-Aktion findet in dem Kontext der akzentuierten Verschlechterung der Situation im Irak und Syrien statt, wo die Terrororganisation ihre militärische Offensivoperationen fortsetzt und die Moslems auffordert, Bürger der Länder, die die internationale Anti-IS-Koalition bilden, besonders Amerikaner und Franzosen, zu töten. Die Organisation hat ihren makaberen Ruf durch ihr brutales Verhalten, Ermordungen, Geiselnahmen und Vergewaltigungen erzielt. Die USA und Frankreich sind die zwei Länder, die bis jetzt im Irak Luftangriffe gegen die Stellungen des Islamischen Staates lansiert haben.




    Die Gruppierung Islamischer Staat hat am 1. Juli ein Kalifat im Irak und Syrien ausgerufen. Ein Pentagon-Offizieller hat erklärt, die Luftangriffe von Dienstag richteten sich gegen das Hauptquartier der Dschihadisten in der syrischen Stadt Rakka. Die Organisation kontrolliert den Osten des Landes, besonders die ölreichste Provinz Deir Ezzor und einen Teil der Grenze mit der Türkei. Die Kämpfer aus den Reihen der syrischen Kurden haben bekanntgegeben, sie haben den Vormarsch der Dschihadisten in Richtung Kobani (an der türkischen Grenze) gestoppt. Die gewaltigen Zusammenstö‎ße führten zur Abwanderung der Bevölkerung in die Türkei.




    John Kerry, Au‎ßenminister der Vereinigten Staaten, hat zur Gründung einer internationalen Koalition der europäischen und arabischen Länder zusammen mit den USA, die den Islamischen Staat im Irak und Syrien zerstören soll, aufgerufen. Victor Ponta, rumänischer Premierminister, hat bekanntgegeben, Rumänien unterstütze die Bildung dieser Koalition und werde an den internationalen Anstrengungen teilnehmen. Laut einer Meinungsumfrage seien die meisten Rumänen wegen der Lage in der Ukraine und den IS-Angriffen besorgt. 44% der Rumänen erklärten sich wegen den Aktionen der Dschichadisten besorgt und sehr besorgt.

  • Nachrichten 29.08.2014

    Nachrichten 29.08.2014

    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident, Traian Basescu, hat am Freitag bekanntgegeben, er werde beim EU-Rat am Samstag in Brüssel an alle EU-und NATO-Staaten appellieren, die ukrainische Armee mit Militärausrüstung zu unterstützen. Zu diesem Zeitpunkt habe sich das Machtverhältnis zwischen den pro-russischen Separatisten und der ukrainischen Armee geändert, da Russland seit einer Woche die Rebellen mit Militärausrüstung und Fachleuten unterstützt. Es bestehe das Risiko, dass die Behörden in Kiew die Kontrolle über den Osten des Landes verlieren, so Basescu. In Brüssel werde Rumänien für die Neubewertung der Sanktionen gegen Russland plädieren, fügte Staatschef Traian Basescu hinzu.



    XXX – Wegen der Unterstützung Moskaus für die Separatisten in der Ukraine wollen Regierungen der EU-Staaten neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Bei einem Treffen der 28 EU-Staaten am Freitag in Mailand bewerteten mehrere Au‎ßenminister das Vorgehen Russlands als “Invasion”. Sanktionen werden schon beim EU-Gipfel am Samstag ein Thema sein. Die NATO forderte von Moskau ein Ende von Militäraktionen in der Ukraine, wobei Russland solche Einsätze erneut bestritt. Der NATO zufolge sollen im Osten des Landes mehr als 1000 russische Soldaten im Einsatz sein. “Wir verdammen in schärfster Weise, dass Russland fortgesetzt seine internationalen Verpflichtungen missachtet”, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Freitag in Brüssel. Offen reagierte Rasmussen auf die Ankündigung des ukrainischen Regierungschefs Arseni Jazenjuk, wonach die Ukraine wieder auf NATO-Kurs gehe. US-Präsident Barack Obama machte Moskau für die Gewalt verantwortlich, schloss ein militärisches Eingreifen aber aus. Es gebe Wege, die gegen Russland verhängten Sanktionen zu erweitern.



    ROM: Der rumänische Aussenminister, Titus Corlatean, beteiligt sich am Freitag und Samstag in Mailand am informellen Treffen der Aussenminister der EU-Länder. Besprochen werden Themen wie die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine und an der Ostgrenze der Europäischen Union, die Konflikte in Irak und Syrien und der FriedensprozeB im Nahen Osten mit besonderer Hervorhebung der Lage im Gazastreifen.



    PARIS: Der rumänische Verteidigungsminister, Mircea Dusa, hat am Freitag das Befehlszentrum für die Führung der EU-Missionen in Mont Valerien, in der Nähe von Paris, besucht. Corlätean wurde zu diesem offiziellen Besuch von seinem französischen Gegenüber, Jean-Yves Le Drian eingeladen; dabei sagte Corlatean, Rumänien schätze die Bemühungen der französischen Regierung im Kontext der Sicherheitskrise an der Ostflanke der NATO. Auf der Agenda standen auch der NATO-Gipfel, der nächste Woche in Wales stattfindet und weitere wichtige EU-Themen; im Kontext wurde auch die Bedeutung der EU- Bemühungen der Republik Moldau, der Ukraine und Georgiens hervorgehoben.



    PARIS: Der rumänische sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta beteiligt sich am Samstag in Paris am Treffen der Europäischen Sozialisten. Das Treffen wurde durch die Initiative des französischen Staatspräsidenten, des Sozialisten Francois Hollande, organisiert und bezweckt die Koordinerung der Positionen der linksgerichteten Regierungen bei der Besetzung von Führungsposten der europäischen Einrichtungen. Nach dem Ernennen des Luxemburgers Jean-Claude Juncker, von der rechtsgerichteten Europäischen Volkspartei, zum Chef der Europäischen Kommission, wollen nun die Sozialisten andere Schlüsselposten in der EU-Organigramm erlangen. Weitere Themen auf der Agenda des Treffens sind die wirtschaftliche Lage der Europäischen Union und die Krisen in der Ukraine, im Gazastreifen und in Irak.



    XXX — Am 31. August wird in Rumänien, in der Republik Moldau und in den rumänischen Gemeinden im Ausland der Tag der rumänischen Sprache gefeiert. Aus diesem Anlass werden in Bukarest Konzerte und Buchvorstellungen veranstaltet; in der moldawischen Hauptstadt Chisinau wird die internationale Konferenz mit dem Titel Die rumänische Sprache — die Sprache der europäischen Integration” organisiert. In Cernauti/Tschernowitz, im Westen der Ukraine, wo fast eine Halbe Million Rumänen leben, wird der 25. Jahrestag der Gesellschaft für Rumänische Kultur Mihai Eminescu” gefeiert. Die Filialen des Rumänischen Kulturinstitus in der ganzen Welt haben ihr Programm an diesem Wochenende entsprechend angepasst, um den Tag der Rumänischen Sprache zu feiern.



    SPORT: Der rumänische Pokalsieger Astra Giurgiu ist in die Gruppenphase der Europa League eingestiegen. Am Donnerstagabend verlor Astra gegen Lyon zu Hause mit 0:1, allerdings profitierte der Klub von der Auswärtstorregel und darf sich jetzt auf die Gruppenphase freuen. Ebenfalls im Playoff der Europa League schied Petrolul Ploiesti nach zwei Niederlagen (1:3 zu Hause und 1:2 auswärts) gegen die Kroaten von Dinamo Zagreb aus. Der amtierende Meister Steaua Bukarest schied im Champions League-Playoff, im Elfmeterschie‎ßen bei den Bulgaren von Ludogorets Razgrad aus.

  • Nachrichten 26.08.2014

    Nachrichten 26.08.2014

    CHISINAU: Die offizielle Einweihung der Erdgas-Pipeline Iasi-Ungheni findet am Mittwoch auf der moldauschen Seite in Anwesenheit der Ministerpräsidenten Rumäniens und der Moldau, Victor Ponta und Iurie Leanca, statt. Durch die Eröffnung der neuen Pipeline, die Erdgaslieferungen aus Rumänien in die Moldaurepublik ermöglicht, soll die Abhängigkeit der ehemaligen Sowjetrepublik von russischem Erdgas vermindert werden. Der Besuch des rumänischen Ministerpräsidenten erfolgt an dem Tag, an dem die benachbarte Moldau ihren Nationalfeiertag zum 23. Mal begeht. Am 27. August 1991 hatte das moldauische Parlament nach dem Scheitern des neo-bolschewistischen Putschs in Moskau die Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet. Hunderttausende Demonstranten waren zu dem Zeitpunkt vor dem Parlamentsgebäude in Chisinau versammelt.



    BUKAREST: Seit Jahresbeginn sind in Rumäniens Hauptstadt über 450 ausländische Staatsbürger ohne Aufenthaltsgenehmigung identifiziert worden, meldete das Generalinspektorat für Einwanderungsfragen. Die meisten davon stammen aus dem Nahen Osten und Nordafrika, etwa aus Ländern wie der Türkei, Syrien, Tunesien und dem Irak, aber auch aus der benachbarten Moldau. Mehr als die Hälfte der illegalen Einwanderer wurden abgeschoben, weiteren Ausländern half die Polizei bei der Verlängerung ihres Aufenthaltsrechtes auf rumänischem Boden.



    SPORT: Die Rumänin Andreea Chiţu ist Judo-Vizeweltmeisterin der Gewichtsklasse 52 Kilogramm. Die Judoweltmeisterschaften fanden im russischen Tscheliabinsk statt, wo Chiţu vor zwei Jahren ebenfalls in der Kategorie 52 Kilogramm die Europameisterschaft gewonnen hatte. 2011 war sie in Paris WM-Dritte geworden. Bei der diesjährigen WM unterlag die 26-Jährige der Titelverteidigerin Maglinda Kelmendi aus dem Kosovo, die unter der Flagge des internationalen Judo-Verbandes auftrat. Mit dem Gewinn der WM-Silbermedaille egalisierte Chiţu den bislang grö‎ßten Erfolg eines rumänischen Judoka: 1981 war Constantin Nicolae in Maastricht Vizeweltmeister geworden. Bei der Judo-WM in Tscheliabinsk sind fast 640 Sportler aus 110 Ländern an den Start gegangen.

  • Nachrichten 05.07.2014

    Nachrichten 05.07.2014

    LONDON: Rund fünf Millionen Aktien der Gesellschaft Electrica sind am Freitag gehandelt worden. Electrica ist die grö‎ßte rumänische Stromvertriebsgesellschaft. Deren Aktien wurden am Freitag zum ersten mal an der Börse eingeführt. Die Aktien wurden gleichzeitig an den Börsen in Bukarest und in London gehandelt. Der Gesamtwert des verkauften Aktienpakets betrug über 430 Millionen Euro. Der Börsengang von Electrica stellte die grö‎ßte Ausschreibung einer rumänischen Gesellschaft an der Börse dar. Diese übertraff das Angebot des Erdgasunternehmens Romgaz, für das Investoren rund 400 Millionen Euro gezahlt haben. Anwesend in London erklärte Ministerpräsident Victor Ponta für CNN, dass der Erfolg der Börseneinführung der Aktien von Electrica der Beweis für das Vertrauen der Investoren in die rumänische Wirtschaft, in die Stabilität und Vorhersehbarkeit des Landes sei.



    BUKAREST: Seestreitkräfte aus Rumänien, Bulgarien, Griechenland, der Türkei und den Vereinigten Staaten beteiligen sich seit Freitag zehn Tage lang an der Übung Breeze-2014“. Besagte Übung findet im westlichen Teil des Schwarzen Meeres statt. Mit dabei sind Militärschiffe, ein amerikanisches Patroullienflugzeug und Boote der ständigen NATO-Seeflotte zur Minenbekämpfung. Zweck der gemeinsamen Übung der fünf NATO-Alliierten ist die Verbesserung der Zusammenarbeit und der Kapazität zur Teilnahme an Krisebekämpfungseinsätzen.



    BUKAREST: Sieben rumänische Bürger sind am Freitag auf Antrag aus Syrien und dem Lebanon in die Heimat zurück gebracht worden. Laut den bukarester Behörden in Bukarest, boten die Botschaften Rumäniens in dem Lebanon und Syrien den rumänischen Bürgern Unterstützung und konsularische Assistenz an. Sie leiteten auch Verfahren zur guten Durchführung der technischen Formalien ein. Seit Beginn der Konflikte in Syrien hatte die rumänische Botschaft in Damaskus durch eigene Verfahren über 500 rumänische Bürger zurück in die Heimat befördert. Das Au‎ßenministerium wiederholt den Aufruf an alle rumänischen Bürger, die sich auf syrischem Boden befinden, dieses Land unverzüglich zu verlassen.



    SPORT: In Bukarest findet ab Samstag bis zum 13. Juli das erste WTA Turnier in Rumänien, BRD Bucharest Open, statt. Besagtes Tournier ist mit Preisen in Höhe von 250.000 Dollar ausgestattet. Favoritin ist die Rumänin Simona Halep, Nr. 3 WTA, diesjährige Finalistin bei Roland Garros und neulich Halbfinalistin bei Wimbledon. Rumänien wird auch durch Monica Niculescu, Irina Begu, Alexandra Cadanţu, Alexandra Dulgheru, Andreea Mitu vertreten. Eingeladene ausländische Tennisspielerinen sind Roberta Vinci und Karin Knapp, beide aus Italien, Klara Koukalova und Petra Cetkovska aus Tschechien, Annika Beck – Deutschland, Anna Schmiedlova aus der Slovakei, Polona Hercog – Slowenijen und Vania King aus den USA.

  • Nachrichten 17.01.2014

    Nachrichten 17.01.2014

    Bukarest: Das rumänische Aussenministerium hat am Freitag für Reuters erklärt, seine Abteilung für Waffenkontrolle und -Export habe 2013 oder 2014 keine Waffenlieferungen nach Syrien registriert oder genehmigt. Die Erklärung des Rumänischen Aussenministeriums erfolgt nachdem die Presseagentur Reuters mitteilte, Russland habe in den letzten Wochen seine Waffenlieferungen an das Assad-Regime einschlie‎ßlich über rumänische, bulgarische und ukrainische Fachunternehmen verstärkt. Ein Sprecher des bulgarischen Aussenministeriums sagte die bulgarische Behörde, die Waffenhandel überprüft habe keine Genehmigung für Waffenlieferungen nach Syrien erteilt. Ein Sprecher des ukrainischen Aussenministeriums dementierte ebenfalls die Vorwürfe und teilte mit, die ukrainischen Behörden haben die militärische und technische Kooperation mit Syrien 2011 beendet.




    Bukarest: Der Präsident Traian Băsescu wird Anfang Februar mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jose Manuel Barroso Gespräche über die Finanzressourcen führen, die zugewiesen werden können um die Energienetze Rumäniens und der Republik Moldau zu verbinden. Diese Ankündigung machte Präsident Băsescu nach dem Donnerstag-Treffen in Brüssel mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy. Er gab an, Brüssel auch über die Probleme unterrichtet zu haben, mit denen die rumänisch-sprachigen Schulen in der abtrünnigen russisch-sprachigen Region im Osten der Republik Moldau konfrontiert werden und forderte diesbezüglich eine Invervention der EU an.




    Bukarest: Rumänien und Estland belegen den ersten Platz in der Europäischen Union, was den durschnittlichen Preisanstieg 2013 im Vergleich zum Vorjahr anbelangt, mit einem Stand von 3,2%. Laut den Daten des Europäischen Statistikamtes betrug die Inflationsrate in Rumänien 1,3% im Dezember, während der Durchschnitt der Union bei 1% lag. Landesbankgouverneur Mugur Isărescu erklärte, dass die durschnittliche Jahresinflation die ma‎ßgeblichste ist, um die Tendenz der Preise anzugeben. Da diese ein Durschnittswert ist, reagiert es mit einer gewissen Verspätung auf die neulichen Schwankungen der Verbrauchspreise.




    Berlin: Der neueste Film des bekannten rumänischen Regisseurs Corneliu Porumboiu, Das zweite Spiel“ wird seine Weltpremiere bei dem Internationalen Filmfestival in Berlin haben, so das Rumänische Kulturinstitut. Besagtes Festival soll zwischen dem 6. und dem 16. Februar stattfinden. Bei der Kategorie Berlinale Forum“ ist auch die rumänisch-deutsche Koproduktion Der Wald ist wie der Berg, siehst du?“ im Wettbewerb. Letztes Jahr gewann der Film Die Stellung des Kindes“ gedreht von dem rumänischen Regisseur Călin Peter Netzer den Goldenen Bären. Es war der erste rumänische Spielfilm, der den gro‎ßen Preis des Internationalen Filmfestivals in Berlin gewann.



  • Rückblick auf die wichtigsten internationalen Ereignisse des Jahres 2013

    Rückblick auf die wichtigsten internationalen Ereignisse des Jahres 2013

    Das Jahr 2013 war ein wichtiges Jahr für die weltweite Kooperation — die durch die wirtschaftliche und finanzielle Krise hart angeschlagene internationale Gemeinschaft konzentrierte sich auf die Beschwichtigung der Konflikte in den arabischen Ländern und auf die Konsolidierung der Einheit in Diversität im Rahmen der gro‎ßen kontinentalen Organisationen. 2013 fanden wichtige politische Persönlichkeiten der Welt die Bestätigung ihres Wertes durch die Wähler; 2013 war aber auch das Jahr der schmerzhaften Trennung von bedeutenden Politikern.



    2013 erhöhte die Europäische Union ihre Mitgliedszahl auf 28; Kroatien, die ex-jugoslawische Republik, die äu‎ßerst strikte Beitrittskriterien erfüllen mu‎ßte und deren EU-Beitrittsverfahren 10 Jahre dauerte, wurde in die Gemeinschaft der EU-Staaten aufgenommen. Die Fortsetzung der EU-Erweiterung beseitigte die Befürchtungen und Kritiken der Euroskeptiker und erwies sich als wesentlich für weitere Entwicklungen in Mittel- und Osteuropa. Der langfristige Kalender der EU-Erweiterung enthält unter anderen die Ukraine, die Republik Moldawien und Georgien, die kurz vor der Unterzeichnung der EU-Freihandels- und Asoziierungsabkommen stehen. Es wird kein leichtes EU-Beitrittsverfahren, vor allem für die Ukraine. Die ex-sowjetische Republik konfrontiert sich seit Anfang November mit massiven, fortdauernden Bürgerprotesten, generiert durch die Unsicherheit der politischen Führer in Kiew, die zwischen Ost und West pendeln und eher dazu neigen, im Schatten Moskaus zu bleiben. Ein zukünftig vereintes Europa, das die Republik Moldawien und die Ukraine enthalten würde, könnte auch das Problem der abtrünnigen Region Transnistrien lösen; die Verhandlungen zwischen Moldawien, Russland und der Ukraine betreffend den juristischen Status Transnistriens sind 2013 steckengeblieben.



    Breiter und brutaler als die eingefrorenen Konflikte in Europa, forderten die Kriegsherde in Afrika und Asien eine starke Konzentration der diplomatischen Kräfte. Nach dem Ausbruch des Bürgerkrieges in Syrien vor fast drei Jahren, wurde Staatspräsident Baschar al Assad zum Bösewicht des Arabischen Frühlings. Das Assad-Regime wurde beschuldigt, in August einen Chemiewaffenangriff in der Nähe von Damaskus angeordnet zu haben, bei dem mehrere Hundert Menschen getötet wurden. Ein Abkommen zwischen Russland und den USA über die Zerstörung des syrischen Chemiewaffenarsenals bis Mitte 2014 beseitigte in der letzten Minute die Drohung eines US-Militäreinsatzes.



    Der bewaffnete Konflikt zwischen der Opposition und der Regierung in Damaskus führte zum Tod von insgesamt mehr als 100.000 syrischen Bürgern, so die Organisation der Vereinten Nationen. In Ägypten wurde der erste demokratisch gewählte Staatspräsident, der Islamist Mohammed Morsi, von der Armee gestürzt. Es folgten blutige Auseinandersetzungen, bei denen Hunderte Menschen ums Leben kamen; eine neue Verfassung soll die politische Rolle der Armee in Ägypten verstärken. Bemühungen zur Erarbeitung eines demokratischen Grundgesetzes gibt es auch in Tunesien und in Yemen, zwei von Separatismus, Autonomiebewegungen und Al-Qaida-Terrorismus stark geprägten arabischen Ländern.



    November 2013 feierte die internationale Diplomatie einen bemerkenswerten Erfolg: Die 5+1 Staaten (UN-Vetostaaten und Deutschland) und der Iran einigten sich nach jahrelangem Streit auf ein Übergangsabkommen über die Eingrenzung seines Atomprogramms. Im Gegenzug wurden die Sanktionen für den Übergangszeitraum gelockert und dem Iran wirtschaftliche Hilfen in Höhe von 7 Milliarden US-Dollar gewährt.



    Zurück zur Weltwirtschaftskrise. Die vor 6 Jahren aus den USA importierte Wirtschaftskrise hatte verheernde Folgen für viele europäische Länder. Am schlimmsten wurde die Wirtschaft Griechenlands betroffen, und man sprach mit Bestürzung über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Mit Hilfe massiver internationaler Darlehen und eines harten Sparprogramms kommt aber Griechenland zurück in die Reihen der Schwellenländer, zusammen mit anderen EU-Staaten, die den Weg aus der Wirtschaftskrise gefunden haben. Auch das Nachbarland Zypern konnte seine Auslandsschulden nicht bezahlen stand dieses Jahr vor der Pleite. Die Mittelmeerinsel war das erste Land, das Regel zur Kapitalkontrolle auferlegt hat, um einen Bankensturz zu vermeiden und eine ausländische Finanzspritze von 10 Milliarden Euro zu erhalten.



    Und noch ein wichtiges Ereignis im Finanzbereich: Oktober 2013 erzielten die Unterhändler von Republikanern und Demokraten im US-Kongress einen Kompromiss im Haushaltsstreit. Ein Government Shutdown hatte im Oktober 16 Tage lang Teile des öffentlichen Lebens der USA gelähmt. Ein erneuter Regierungsstillstand, der bereits zum 15. Januar gedroht hatte, ist damit abgewendet.



    2013 wurden bedeutende Vertreter der Weltpolitik in ihrem Amt bestätigt. Barack Obama, der 44. Präsident der Vereinigten Staaten und der erste Afroamerikaner in diesem Amt begann am 20.Januar 2013 sein zweites vi8erjähriges Mandat im Wei‎ßen Haus. In Europa wurde die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wiedergewählt; somit bestätigten die deutschen Wähler die politische Stabilität des stärksten europäischen Staates. 2013 wurden in dem Iran, Venezuela und Ägypten neue Staatspräsidenten gewählt; in den Niederlanden und in Belgien kamen neue Könige auf den Thron. Leider gab es 2013 auch traurige Trennungen von gro‎ßen Figuren der internationalen Politik. Gro‎ßbritanniens “Eiserne Lady”, Margaret Thatcher, und der erste farbige Staatspräsident Südafrikas, Nelson Mandela, sind von uns gegangen.



    2013 brachte auch unerwartete Änderungen im Vatikanstadt — im März verzichtete Papst Benedikt XVI. auf sein Amt; ihm folgte der Argentinier Jorge Mario Bergoglio als Papst Franziskus auf den Heiligen Stuhl. Das US-Magazin “Time” kürte den Papst zur wichtigsten Persönlichkeit des Jahres 2013. Innerhalb kurzer Zeit habe er die Ausrichtung und den Tonfall der Kirche geändert. Kaum ein anderer Akteur auf der Weltbühne habe jemals “so schnell so viel Aufmerksamkeit” von allen Seiten erhalten wie er, begründete das Magazin seine Wahl. Franziskus habe “die Kraft, die Welt zu verändern”.

  • Nachrichten 02.11.2013

    Nachrichten 02.11.2013

    Bukarest — Das rumänische Aussenministerium hat keine Waffenlieferungen nach Syrien oder an Personen und Organisationen genehmigt, kündigt offiziell die rumänische Diplomatie an. Die Erklärung erfolgt nach einer Berichterstattung in den schwedischen Medien, laut der ein Ex-Imam einer gro‎ßen Moschee im Zentrum Stockholms, Waffen an syrischen Rebellen geliefert habe, die in Lybien und osteuropäische Ländern wie Bosnien und Rumänien eingekauft und dann über die Türkei nach Syrien verschoben wurden. Das Bukarester Aussenministerium erklärte diesbezüglich, Rumänien halte die internationalen Vorschriften der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der Organisation für Sicherheit und Kooperation in Europa ein und sei jederzeit bereit, zusammen mit Schweden, die Wahrhaftigkeit der Informationen zu prüfen.




    Bukarest — Tausende Ärzte und Medizinstudenten aus dem ganzen Land nehmen in Bukarest an einem Schweigemarsch teil. Die Angestellten des rumänischen Gesundheitswesens protestieren somit gegen die Unterfinanzierung des Systems und drohen sogar mit Blockkündigungen. Sie fordern dass das Gesundheitssystem 6% des Brutto-Inlands-Produktes zugeteilt bekommt, dass die Gehälter der Assistenzärzte verdoppelt werden und dass ein spezielles Gehaltsgesetz für Angestellte im Gesundheitsbereich verabschiedet wird. Der öffentliche Ärzteverband gab bekannt, er werde eine eventuelle Initiative der Gewerkschaften im Gesundheitsbereich unterstützen, einen Generalstreik auszurufen, sollten die Forderungen der Protestler nicht erfüllt werden.




    Die Rumänische Umweltministerin Rovana Plumb ist am Samstag zu einem dreitägigen offiziellen Besuch auf Einladung ihres israelischen Gegenübers Amir Peretz nach Tel Aviv gereist. Auf der Agenda der Diskussionen stehen Themen in Bezug auf Kontrollle der Wasserqualität und Beachtung von Umweltnormen. Rovana Plumb soll sich ferner an der internationalen Tagung unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zum Thema: Rolle der Leader-Frauen beteligen.





    Bukarest — Radio România feiert sein 85. Jubiläum. Radio Rumänien stellt mit 3 National — 9 Regionalsendern und dem Internationalsender Radio Rumänien International ein Erfolgsbeispiel des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dar. Der rumänische Auslandsrundfunk sendet in 10 Fremdsprachen, Rumänisch und in Aromunisch, einem Dialekt der rumänischen Sprache. In einer Wunschbotschaft zum 85. Jubiläum der rumänischen Hörfunkanstalt betonte Ministerpräsident Victor Ponta, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei die zuverlässigste Informationsquelle, die sich der höchsten Einschaltquote erfreut und eine finanziell stabile Institution.

  • Nachrichten 19.10.2013

    Nachrichten 19.10.2013

    BUKAREST: Rumänien werde die öffentlichen Ausgaben unter Kontrolle halten, trotz der Wahlen von 2014 — dies erklärte Ministerpräsident Victor Ponta, in einem Interview für die US-Zeitung “Wall Street Journal”. Die rumäniche Regierung beabsichtige, 2013 und 2014 das Defizit unter 3% des Bruttoinlandsproduktes, und die öffentliche Schuld unter 40% des Bruttoinlandsproduktes zu behalten, so der rumänische Ministerpräsident.



    BUKAREST: Die rumänische Regierung beabsichtigt, ab Montag 15% der Romgaz-Aktien zu verkaufen — laut Einschätzungen für eine Summe zwischen 300 und 400 Millionen Euro. Die Aktien werden an den Börsen in Bukarest und London angeboten. Das letzte Verfahren zur Auflistung des Unternehmens Romgas an der Börse ist durch das Festsetzen des Verkaufspreise vollendet worden. Romgas, das erste rumänische Unternehmen, das an der Londoner Börse aufgelistet wird, ist der grö‎ßte Erdgaslieferant in Rumänien. 2012 deckte Romgas über 50% der Erdgasproduktion in Rumänien.



    BUKAREST: Der US-Konzern Chevron hat bekanntgegeben, er habe mit der Erschlie‎ßung des Schiefergases im Landkreis Constanta (im Süden Rumäniens) begonnen. Gleichzeitig werden die Vertreter des Unternehmens Informierungsaktionen für die Einwohner der Gemeinden, wo Förderaktivitten geplant sind, durchführen. Die Chevron-Vertreter werden in die Gemeinde Pungesti, Landkreis Vaslui (im Nordosten Rumäniens) zurückkehren, um mit den Ortsansässigen zu diskutieren und ihnen zu erläutern, was Förderung von Schiefergas bedeutet. Zu den vier Lizenzen, die Chevron bisher erhalten hat, gehören auch die für Schürfungen bei Adamclisi, Vama Veche und Costineşti. Staatspräsident Traian Basescu erklärte am Freitag, die US-Investoren von Chevron seien nicht die einzigen Unernehjmer, die am Schiefergas in Rumänien interessiert sind. Die Regierung der Russischen Föderation und das Unternehmen Gazprom hätten Interesse daran, da‎ß Rumänien seine Naturressourcen nicht ausnutzt, so der rumänische Staatschef.



    BUKAREST: Ende Oktober findet die Eröffnungszeremonie für die Aufnahme der Arbeiten am Raketenschutzschild in der Ortschaft Deveselu (im Süden Rumäniens) statt. Der US-Unterstaatssekretär im Verteidigungsministerium, James Miller, wird daran teilnehmen, erklärte der rumänische Verteidigungsminister Mircea Dusa für den Sender Radio Romania Actualitati. Für den Rückzug der US-Truppen aus Afghanistan über den Stützpunkt in der rumänischen Ortschaft Mihail Kogalniceanu (im Süden) habe Rumänien eine allgemeine Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten abgeschlossen, und die weiteren Details über den Transport der Truppen werden von Experten festgelegt, so Mircea Dusa. Nächstes Jahr werde der US-Verteidigungssekretär, Chuck Hagel, einen Besuch in Bukarest unternehmen, anlässlich des 10. Jahrestages seit dem NATO-Beitritt Rumäniens, sagte noch der rumänische Verteidigungsminister.



    WASHINGTON: Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Dusa diskutierte am Freitag im US-State Department mit der amtierenden US-Unterstaatssekretärin für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit, Rose Gottemoeller, und mit dem stellvertretenden Assistenten des Sekretärs für Raum- und Verteidigungspolitik, Frank Rose. Bei den Gesprächen ging es um Themen der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA betreffend die Ausrüstung der rumänischen Streitkräfte mit dem Mehrzweckkampfjet F-16. Ferner ging es um die Aktivität der internationalen Gemeinschaft und der wichtigsten Organisationen im Sicherheitsbereich, in Bezug auf die Ma‎ßnahmen zur Zerstörung der Chemiewaffen-Produktionsmittel und -Lager in Syrien, steht in einem Communique des rumänischen Verteidigungsministeriums.



    WASHINGTON — Die Vereinigten Staaten werden ihre Truppen vom militärischen Stützpunkt in Manas, Kirgistan, zurückziehen. Besagter Stützpunkt ist ein Transitzentrum für die Unterstützung der militärischen US-Mission inn Afghanistan. Rumänien wird den Transport der in Afghanistan stationierten US-Soldaten übernehmen. Ein ähnliches Transitzentrum wie in Manas wird im rumänischen Schwarzmeerhafen Constanta eingerichtet. Das Parlament in Kirgistan hat dieses Jahr beschlossen, den Mietvertrag mit den USA betreffend den Stützpunkt in Manas nicht mehr zu verlängern, da die Behörden in Washington den Rückzug der US-Truppen aus Afghanistan angekündigt haben.

  • Rede des EU-Kommissionspräsidenten zur aktuellen Lage der EU

    Rede des EU-Kommissionspräsidenten zur aktuellen Lage der EU

    Die Europäische Union muss mit Hinsicht auf die deutlichen politischen Risiken, die die EU-Staaten belasten, ihre zögernde Wirtschaftsankurbelung konsolidieren. Dies betonte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in seiner letzten Rede vor den Europaparlamentswahlen 2014, die er in Strassburg vor den Europaabgeordneten hielt. In seiner Rede zur derzeitigen Lage der Europäischen Union betrachtete EU-Kommissionspräsident Barroso die von der EU ergriffenen Ma‎ßnahmen als wirksamer Gegenangriff“ gegen die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise, die vor fünf Jahren ausbrach.



    Es wurde in der Tat bewiesen, dass unsere Bemühungen erfolgreich waren und die EU-Bürger überzeugt haben“, sagte Barroso. Ferner erwähnte EU-Kommissionspräsident Barroso die Fortschritte, die Staaten wie Griechenland, Irland, Portugal und Spanien infolge der EU-Finanzspritzen erzielten. Barosso warnte anschlie‎ßend vor den enormen Risiken einer deutlich steigenden Arbeitslosenrate und forderte infolgedessen ein konstantes Handeln zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.



    Die Wirtschaftsankurbelung ist sehr nah. Das müsste uns dazu bewegen, das Tempo unserer Bemühungen zu behalten. Das schulden wir den 26 Millionen Arbeitslosen“, erklärte Jose Manuel Barroso im Plenum des Europäischen Parlaments. Im Frühjahr 2013 verzeichnete der Euroraum eine deutliche Ankurbelung nach der längsten Rezession in seiner Geschichte, die auf die Finanz- und Schuldenkrise zurückzuführen sei. Ihre negativen Auswirkungen auf die einheitliche Währung waren deutlich spürbar. Ferner sagte Barroso, die europäischen Finanzmärkte seien dennoch nicht völlig davon überzeugt, dass Europa einen endgültigen Ausweg aus der Krise gefunden habe. Daher soll jedes Risiko für die europäischen Reformen ausgeschaltet werden.



    Eines der Probleme der Europäischen Union sei die Kohärenz, nicht nur in Hinsicht auf das Treffen von Entscheidungen, sondern auch auf deren Umsetzung, räumte ferner EU-Kommissionspräsident Barroso ein. Anschlie‎ßend plädierte Barroso für die schnellstmögliche Verabschiedung des EU-Haushalts für den Zeitraum 2014-2020 durch das EU-Parlament und äu‎ßerte den Wunsch auf baldige Fortschritte bei der Gründung einer Bankenunion, die den Schlüssel zur Stabilisierung des Finazsystems darstelle. Die 28 Mitgliedstaaten müssen dieses Projekt fertigstellen und garantieren können, dass die europäischen Steuerzahler die Auswirkungen eines eventuellen Bankrotts der Banken nicht tragen werden. so Barroso.



    Auf politischer Ebene plädierte der EU-Kommissionschef erneut für einen Mechanismus, der die Grundwerte der Europäischen Union schützen sollte. Die aktuelle Lage in Syrien kam ferner, wie erwartet, zur Sprache. Der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien müsse verurteilt werden und benötige eine klare und starke Antwort, so der EU-Kommissionspräsident. Jose Manuel Barroso begrü‎ßte ferner den Vorschlag zur Neutralisierung der Chemiewaffen-Bestände Syriens. Die Europäische Union sei der Ansicht, eine politische Lösung sei der einzige Weg zum dauerhaften Frieden, den das syrische Volk verdient, betonte anschlie‎ßend EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.