Radio România Internațional

Tag: Terrorismus

  • Zivilisten fallen immer öfter zu Opfer der Terrorangriffe

    Zivilisten fallen immer öfter zu Opfer der Terrorangriffe

    Die syrische Opposition, die im offenen Konflikt mit dem Regime des Präsidenten Bashar al-Assad steht, macht diesen für den Giftgasanschlag von Dienstag im Nordwesten Syriens verantwortlich. Unter den zig Todesopfern sind auch Kinder. Nach Angaben der russischen Regierung, die al-Assad unterstützt, seien Terroristen daran schuld, die syrische Luftwaffe habe in der Nähe der Stadt ein Lager von Rebellen mit Giftstoffen getroffen. In diesem Kampf der Anklagen und Dementierungen verlieren täglich unschuldige Zivilisten ihr Leben. Sie sind Opfer eines komplizierten Konfliktes, der nicht bald enden wird.




    Der syrische Bürgerkrieg dauert seit sechs Jahren an. Eine politische Lösung ist leider nicht zu sehen. Rund 5 Millionen Syrier haben ihr Vaterland verlassen. Viele kamen nach Europa. Mehr als 250 Tausende wurden getötet. Tausende Kilometer nach Norden, in der zweitgrößten Stadt Russlands Sankt Petersburg, beweinen zahlreiche Familien ihre Toten, Opfer des Anschlags von Montag in der U-Bahn. Der 22-jährige Terrorist stammt aus der zentralasiatischen Republik Kirgisien. Er soll verantwortlich für beide Bomben in der Stadt sein: Erst soll er die später entschärfte Bombe an der Metro Ploschtschad Wosstanija platziert haben. Kurz darauf habe er sich selbst im Zug in die Luft gesprengt, teilten die Behörden mit. Der rumänische Staatschef Klaus Johannis sprach Putin sein Beileid aus: Ich will unser Beileid an Sie, an das russische Volk und besonders an die Familien infolge des Terroranschlags in der U-Bahn in Sankt Petersburg richten. Der Angriff forderte unschuldige Opfer, Zivilisten, und hat weitere Passagiere schwer verletzt – so der rumänische Landespräsident. Klaus Iohannis fügte hinzu Wir sprechen unser totales Beileid den Opferfamilien, den Verletzten, denen wir schnelle Genesung wünschen, aus. Klaus Iohannis hob die Bedeutung der Fortsetzung der Anstrengungen im Kampf gegen den Terrorismus und Extremismus hervor.




    Kein einziges Land, egal wie entwickelt es ist, konnte den Terrorismus alleine besiegen. Frankreich, Deutschland, Großbritannien waren auch Ziele der Terrorangriffe. Paris, Nisa, Berlin oder London sind weitere Punkte auf der traurigen Karte der Anschläge. Unter den Opfern zählten auch Rumänen Touristen oder Ansässige. Das Mitgefühl und die Solidaritätserklärungen sind bedeutend. Bedeutender ist aber die konkrete Aktion gegen den Terrorismus, der bis vor Jahren in Europa relativ unbekannt war. Russland, Frankreich und Deutschland haben infolge des Terrorangriffs in Sankt Petersburg vereinbart, den Informationsaustausch zwischen den Geheimdiensten zu intensivieren.

  • Nachrichten 16.02.2017

    Nachrichten 16.02.2017

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag das Gesetz des Staatshaushaltes und das Gesetz des Sozialversicherungshaushaltes für 2017 promulgiert. Dabei sagte der Staatschef erneut, der Staatshaushalt 2017 sei problematisch, weil er überbewertete Einnahmen und sehr hohe Ausgaben beinhalte. Das Land braucht den Staatshaushalt und die Regierung, die sich verpflichtet hat, diesen Haushalt auszuführen, hat nun die Möglichkeit zu beweisen, wie sie dies zustande bringen wird“, erklärte Präsident Iohannis. Am Dienstag, nach dem Treffen mit Ministerpräsident Sorin Grindeanu und mit Finanzminister Viorel Stefan, hatte der Staatschef gesagt, dass der Staatshaushalt für 2017 problematisch sei, denn es bestehe das Risiko, dass das Haushaltsdefizit 3% überschreitet. Vorhin hatte die Europäische Kommission prognostiziert, dass das Haushaltsdefizit Rumäniens dieses Jahr 3,6% des BIP erreichen würde. Dies würde zur Einleitung des Verfahrens wegen exzessiven Defizits führen. Der von der linksgerichteten Bukarester Regierung vorgeschlagene Staatshaushalt basiert, unter anderen, auf einem Wirtschaftswachstum von 5,2%, auf einer Inflationsrate unter 1,4% und auf einer Arbeitslosigkeit von 4,3%.



    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am Donnerstag in Brüssel bekanntgegeben, die Nordatlantische Allianz werde ihre Präsenz im Schwarzmeerraum konsolidieren. Militärschiffe der Allianz werden öfter an Übungen und an Aktivitäten zum Sammeln von Informationen im Schwarzmeeraum teilnehmen und mit den Flotten der Nato-Länder vom Schwarzmeerraum, einschließlich Rumänien, zusammenarbeiten. Beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel erklärte US-Verteidigungsminister James Mattis, die USA werden mit Russland einen politischen Dialog führen, aber keine militärische Zusammenarbeit. Der Appell der Vereinigten Staaten an alle Nato-Mitgliedsstaaten, die Militärbudgets bis Ende dieses Jahres zu steigern, sei positiv empfangen worden, so James Mattis. Der rumänische Verteidigungsminister Gabriel Les, der an dem Treffen in Brüssel teilgenommen hat, sagte, Rumänien werde wie versprochen 2% des BIP für die Verteidigung vorsehen.



    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag in Bukarest den Beauftragten der EU-Kommission für die Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich, Michel Barnier, empfangen. Dabei erklärte der rumänische Staatschef, Rumänien wünsche, dass nach dem Brexit die Rechte rumänischer Bürger, die in Großbritannien leben, eingehalten werden. Seinerseits präsentierte Michel Barnier den Stand der Vorbereitungen fur die Aufnahme der Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien. In der ersten Hälfte des Jahres 2019 sollen die britischen Austrittsverhandlungen abgeschlossen werden, in demselben Zeitraum wird Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft innehaben.



    Die Europäische Kommission hat Rumänien aufgefordert, die gemeinschaftlichen Bestimmungen in Bezug auf Einzelhandel von Agrarprodukten und Lebensmitteln einzuhalten. Die Europäische Kommission kritisierte die Maßnahme der rumänischen Behörden, laut der große Einzelhändler verpflichtet sind, mindestens 51% der Agrarprodukte und Lebensmittel bei lokalen Herstellern vor Ort zu kaufen. Die besagte Maßnahme verletzte das Prinzip des freien Warenverkehrs, so Brüssel. Die Senatsausschüsse für Europaangelegenheiten und Landwirtshaft haben infolgedessen beschlossen, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die das rumänische Recht mit dem EU-Recht im besagten Bereich vereinbar machen soll.



    Der Gesamtwert der Sicherstellungsmaßnahmen der Behörde zur Bekämpfung des organisiertem Verbrechens und des Terrorismus DIICOT lag 2016 bei 4,2 Milliarden Lei (umgerechnet über 930 Millionen Euro). Laut dem Tätigkeitsbericht der Behörde lag in den im Vorjahr gelösten Fällen der von Vebrechen verursachte Gesamtschaden bei rund 135 Millionen Euro. 2015 betrug der Gesamtschaden rund 173 Millionen Euro. 2016 haben die DIICOT-Staatsanwälte über 13.000 Fälle gelöst, d.h. um 12,5% mehr als im Vorjahr. Rund 4.000 Angeklagte wurden vor Gericht gestellt. Weitere 13.000 Verfahren seien demnach ungelöst geblieben.



    Mehr als 250 Reisebüros und Reiseveranstalter aus 14 Ländern beteiligen sich am Donnerstag und Freitag in Bukarest an der Tourismusmesse Rumäniens. Teilnehmer aus Rumänien, Österreich, Bulgarien, Griechenland, Polen, aus der Türkei und anderen Staaten werden dabei personalisierte Angebote vorstellen, die jedem Geschmack und jedem Budget gerecht werden. Es handelt sich um touristische Angebote für Osterferien, Sommerurlaub und Stadtrundfahrten, Reisepakete mit 40-50% Ermäßigungen, die nur während der Messe gültig sind.

  • Präsident Iohannis stellt die Prioritäten rumänischer Außenpolitik vor

    Präsident Iohannis stellt die Prioritäten rumänischer Außenpolitik vor

    Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat den ausländischen Botschaftern in Bukarest versichert, dass die Au‎ßen-und die Sicherheitspolitik Rumäniens nach wie vor unverändert bleiben werden. Die wichtigen Pfleiler rumänischer Au‎ßenpolitik bleiben auch 2017 die Vertiefung der strategischen Partnerschaft mit den USA, die Konsolidierung der EU und der NATO. 2017 sehen die Bukarester Behörden zudem im Kampf gegen illegale Migration und Terrorismus einige der Prioritäten ihrer Au‎ßenpolitik. In Bezug auf den Austritt Gro‎ßbritanniens aus der EU, sagte Präsident Iohannis, dass Rumänien bereit sei, an Brexit-Verhandlungen teilzunehmen und darauf zu achten, dass der Ausstieg Gro‎ßbritanniens aus der Europäischen Union die Arbeitnehmerfreizügigkeit rumänischer Bürger nicht einschränke.



    Die strategische Partnerschaft Rumäniens mit den USA werde auch während der Amtszeit von Donald Trump verstärkt, Bukarest und Washington werden dabei den Akzent auf Investitionen, Forschung und Bildung legen. Eine besondere Aufmerksamkeit werden die beiden Staaten der Aufhebung der Visumspflicht für rumänische Bürger schenken. Präsident Iohannis ging anschlie‎ßend Themen wie die Verstärkung der strategischen Beziehungen zu Deutschland, Frankreich und Italien an. Besonderes Augenmerk wird Rumänien 2017 der strategischen Parterschaft mit Polen schenken, fügte Klaus Iohannis hinzu. Diese soll weiter aufgebaut werden, wobei der Fokus auf der regionalen Sicherheit und den gemeinsamen Zielen liegen soll, fügte Präsident Iohannis hinzu.



    Gleicherma‎ßen soll auch die strategische Partnerschaft mit der Türkei verstärkt werden. Ankara gilt als unentbehrlicher Partner Bukarests in der Region. Die enge Zusammenarbeit mit den baltischen Staaten, das konkrete Engagement zur europäischen und euro-atlantischen Integration der Staaten auf dem Westbalkan bilden auch in diesem Jahr wichtige Aspekte der rumänischen Au‎ßenpolitik, so Klaus Iohannis. Zu den Prioritären rumänischen Au‎ßenpolitik nannte Präsident Iohannis anschlie‎ßend den weiteren Aufbau der Beziehung zur Ukraine.



    Einen Themenschwerpunkt beim Treffen mit den ausländischen Botschaftern in Bukarest bildete auch die Beziehung zur benachbarten Republik Moldau. Diesbezüglich bekräftigte Klaus Iohannis erneut die Erwartung Bukarests, dass der neue Präsident Igor Dodon entsprechend den verfassungsgemä‎ßen Kompetenzen seines Amtes agieren wird. Bukarest werde sich nach wie vor dafür einsetzen, dass der europäische Kurs Chişinăus unumkehrbar bleibt: Republik Moldau braucht Stabilität, das persönliche Engagement aller politischen Akteure und aller Institutionen und die Umsetzung nachhaltiger Reformen. Diese Reformen spielen eine ausschlaggebende Rolle bei der Modernisierung des Staates und der EU-Annäherung’’. Einen besonderen Akzent müsse Bukarest in seiner Au‎ßenpolitik auf die wirtschaftliche Beziehung zu den zentralasiatischen Staaten und zu den Staaten des Mittleren Ostens legen. Die Beziehungen zu Asien, Lateinamerika und Afrika müssten darüber hinaus ebenfalls aktiv gepflegt werden, so Klaus Iohannis.


  • Nach Anschlägen in Ankara und Berlin: Wie geht es jetzt weiter?

    Nach Anschlägen in Ankara und Berlin: Wie geht es jetzt weiter?

    Es ist eine Provokation, die vom Prozess der Normalisierung russisch-türkischer Beziehungen und den Friedensprozess in Syrien ablenken soll — ein Prozess, der aktiv von Russland, der Türkei, dem Iran und anderen Staaten begleitet wird, die an einer Lösung im Syrien-Konflikt interessiert sind. Die Antwort kann nur eine sein: die Intensivierung des Kampfes gegen den Terrorismus“ — so der russische Präsident Wladimir Putin kurze Zeit nach der Ermordung des russischen Botschafters in Ankara, Andrei Karlow. Dieser war während einer Ansprache bei einer Ausstellungseröffnung von einem türkischen Polizeibeamten erschossen worden. Die Tat war offenbar gründlich geplant worden. Die Türkei scheine nicht imstande, den Schutz des diplomatischen Korps in einem wohl feindlich gestimmten Umfeld zu gewährleisten, glaubt der Bukarester Geopolitik-Experte Alexandru Grumaz.



    Der Tod des Botschafters ist nicht nur der Tod eines Amtsträgers, der von den türkischen Sicherheitsbehörden hätte geschützt werden müssen, sondern auch ein allgemeines Problem für Ankara. Ankara hat bereits eine ganze Reihe von Problemen, sowohl mit den USA und den Allierten der USA, die gegen das Regime Bashar al-Assads kämpfen, wie auch ein Problem im Verhältnis zu Russland. Ich erinnere hier an den von der Türkei abgeschossenen russischen Flieger in Syrien. Die Türkei kämpft derzeit an drei Fronten in Syrien, was das Land vor das nahezu unlösbare Problem stellt, seine eigenen Interessen in der Region durchzusetzen.“




    Im Vergleich mit dem erwähnten Zwischenfall des abgeschossenen Fliegers habe die Ermordung des Botschafters Karlow den Dialog zwischen Ankara und Moskau mehr denn je in den Mittelpunkt gerückt, sagt Russlands Au‎ßenminister Sergej Lawrow. Er sagte, Russland sei dankbar für die prompte Reaktion der türkischen Behörden. Der türkische Staatschef Recep Erdoğan erklärte im Gegenzug: Unsere Beziehung zu Russland ist sehr wichtig für uns und von wesentlicher Bedeutung für die Region. Also möchte ich denjenigen sagen, die an einer Verschlechterung unserer Beziehungen interessiert sind: All eure Erwartungen werden sich nicht erfüllen! Wir haben bewiesen, dass wir unsere Verpflichtungen respektieren und wir den gleichen Weg entschlossen weitergehen.“



    Die Türkei fiel in den vergangenen Wochen einer Welle von Terroranschlägen zum Opfer. Das Attentat von Ankara hatte jedoch zum ersten Mal einen ausländischen Diplomaten als Ziel. Der dramatische Zwischenfall hob erneut die Notwendigkeit einer Lösung für die Syrienkrise hervor. Kurze Zeit nach dem Anschlag haben sich Russland, die Türkei und der Iran, die eine der Konfliktparteien in Syrien unterstützen, bereit erklärt, ein Abkommen zwischen Damaskus und der Opposition zu vermitteln und auch dafür zu garantieren, wie Radio-Rumänien-Korrespondent in Moskau, Alexandr Beleavschi, berichtete.



    Die Au‎ßenminister haben zum ersten Mal eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der die Absicht festgehalten wird, die politische Initiative bei der Beseitigung des Syrienkonfliktes zu übernehmen. In der Erklärung wird ferner betont, dass es keine militärische Lösung geben kann. Ebenfalls zum ersten Mal haben sich Russland, die Türkei und der Iran bereit erklärt, ein Abkommen zwischen Damaskus und der Opposition zu vermitteln und dafür zu garantieren. Dieses Abkommen kann als Grundlage für einen politischen Prozess zur Beendung der Syrien-Krise dienen. Die Erklärung unterstützt die Resolutionen des Sicherheitsrates zu Syrien und, was eine weitere Premiere darstellt: Sie nimmt die Erklärungen der internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien zur Kenntnis. Dieser sei es laut Sergej Lawrow nicht gelungen, ihre Entscheidungen umzusetzen.“




    Am gleichen Tag mit der Ermordung des russischen Botschafters fand ein weiterer blutiger Terroranschlag auf einem Berliner Weihnachtsmarkt statt. Der Angreifer lenkte einen LKW auf den gut besuchten Markt, die Folge waren 12 Tote und 50 Verletzte. Die Stadt mit einer etablierten muslimischen Gemeinschaft reagierte mit Bestürzung auf den Anschlag, zumal die deutsche Hauptstadt bislang noch nicht von der Terrorgefahr bedroht gewesen sei, berichtete Rumäniens Botschafter in Berlin, Emil Hurezeanu.



    Deutschland ist nicht in höchster Alarmbereitschaft angesichts unmittelbarer Terroranschläge. Auch wenn es in dem Land im Sommer vereinzelte Anschläge im Süden gegeben hat, kann die Stimmung in Berlin in dieser Hinsicht nicht mit den Ereignissen in Paris oder Brüssel verglichen werden. Berlin ist kein von der Terrorgefahr bedrohter Schauplatz, es ist keine von Scharen von Polizisten bewachte Stadt usw. Es ist eine Stadt, die ihre multikulturellen Probleme gelöst hat, wenn ich das beschönigend beschreiben darf. Es lebt hier eine alte islamische Gemeinschaft, es gibt gro‎ße Viertel mit türkischen Einwohnern, die seit Jahrzehnten hier sind. Viele der Flüchtlinge aus dem Nahen Osten sind in den letzten eineinhalb Jahren zwar Berlin zugeteilt worden, allerdings ist der Anschlag eine gro‎ße Überraschung, er wurde mit Bestürzung wahrgenommen.“




    Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel räumte ein, dass der Anschlag sie zutiefst getroffen habe. Merkel war infolge der offenen Flüchtlingspolitik in Kritik geraten, sie soll dadurch zum Tod unschuldiger Bürger beigetragen haben, hie‎ß es in einigen Kreisen. Jetzt fordern sogar die Verbündeten der Kanzlerin eine Wende in der deutschen Sicherheits- und Einwanderungspolitik. Man sei es den Opfern, den Betroffenen und der gesamten Bevölkerung schuldig, diese Politiken umzudenken und zu verändern, lautete die Aussage der CSU, der bayerischen Schwesterpartei der von Merkel angeführten CDU.

  • Nachrichten 30.08.2016

    Nachrichten 30.08.2016

    BUKAREST: Ministerpräsident Dacian Cioloş und Arbeitsminister Dragoş Pîslaru sind am Dienstag im Krankenhaus von Rieti, Italien, mit den Rumänen zusammengekommen, die beim Erdbeben von letzer Woche verletzt wurden. Ebenfalls am Dienstag haben die zwei rumänischen Würdenträger an der zweiten Bestattungszeremonie für die Opfer des Erdbebens in Italien teilgenommen. Der Trauerfeier in der zerstörten Kleinstadt Amatrice hat auch der rumänisch-orthodoxe Bischof in Italien, seine Exzellenz Siluan, beigewohnt. Von den insgesamt 292 Todesopfern stammen 11 aus Rumänien. 10 von ihnen starben in Amatrice. Die Regierung in Bukarest schnürte am Montag ein Hilfspaket für die rumänischen Opfer des Erdbebens in Italien.



    BUKAREST: In Rumäniens Hauptstadt geht das Jahrestreffen der rumänischen Diplomaten weiter. Ehrengäste sind der stellvertretende NATO-Generalsekretär Alexander Werschbow und der slowakische Außenminister Miroslav Lajčák, der den amtierenden EU-Vorsitz vertritt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem rumänischen Amtskollegen, Lazar Comanescu, erklärte der slowakische Chefdiplomat Miroslav Lajčák am Dienstag, die Slowakei unterstütze den Beitritt Rumäniens zum Schengener Raum, weil Rumänien alle Beitrittskriterien erfüllt. Ferner bezeichnete Lajčák die bilateralen Beziehungen als exzellent und betonte, dass Rumänien und die Slowakei innerhalb der EU und der NATO dieselben Grundwerte teilen. Der slowakische Außenminister erinnerte auch an die Unterstützung der rumänischen Armee für die Slowakei am Ende des Zweiten Weltkrieges. Bei dem Jahrestreffen der rumänischen Diplomaten, das bis zum 1. September dauert, stehen unter anderem die Entwicklungen des Sicherheitsumfelds, die Dynamik der EU-Verfahren und die Vorbereitung auf die erstmalige Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Rumänien im ersten Halbjahr 2019 zur Debatte. Am letzten Tag des Treffens soll die Situation der Auslandsrumänen zur Sprache kommen. An dem Treffen beteiligen sich die Leiter der diplomatischen Vertretungen Rumäniens im Ausland, Regierungs- und Parlamentsmitglieder, Vertreter des in Bukarest akkreditierten Diplomatischen Corps, sowie Mitglieder der Zivilgesellschaft, des akademischen und unternehmerischen Umfeldes, und die Leiter der rumänischen Kulturinstitute.



    BUKAREST: Rumäniens Verteidigungsminister Mihnea Motoc und sein französischer Kollege Jean-Yves Le Drian haben am Dienstag in Bukarest an einer Zeremonie für die Opfer des Ersten Weltkriegs teilgenommen. Dabei wurden die in Rumänien gefallenen französischen Soldaten geehrt. Der Besuch des französischen Amtsträgers sei der Ausdruck der brüderlichen Freundschaft zwischen den beiden Völkern sowie der gemeinsamen Geschichte während des sich über 150 Jahre erstreckenden Modernisierungsprozesses in Rumänien, so Verteidigungsminister Motoc. Sein Amtskollege Le Drian sagte im Gegenzug, die beiden Staaten hätten eine langjährige und einzigartige Beziehung und hätten gemeinsam im Laufe der Zeit mehrere Hindernisse bewältigt. Am Montag hatten sich der französische Verteidigungsminister und Ministerpräsident Dacian Cioloş über die Stärkung der Ostflanke der NATO, die Sicherheit am Schwarzen Meer und die Bekämpfung des Terrorismus unterhalten. Außerdem bekräftigten die beiden das Engagement Rumäniens und Frankreichs mit Blick auf die Erweiterung der Strategischen Partnerschaft. Im Juni hatten die beiden Länder in Paris einen neuen Fahrplan dazu unterzeichnet.

  • Nachrichten 27.07.2016

    Nachrichten 27.07.2016

    Rumänien wird in der Zeit von Januar bis Juni 2019 die turnusmä‎ßige sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft übernehmen — ein halbes Jahr früher als ursprünglich geplant. Der Europäische Rat hat beschlossen, die gesamte Planung um sechs Monate vorzuschieben, weil nach dem Brexit Gro‎ßbritannien auf seine für Juli 2017 geplante Ratspräsidentschaft verzichtet hatte. In der betreffenden Zeitspanne werde die Regierung in London die Bedingungen des Austritts Gro‎ßbritanniens aus der Europäischen Union besprechen, sagte die britische Premierministerin, Theresa May. Infolgedessen wird Estland schon ab Juli 2017 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Zum erstenmal steht auch Kroatien, das 2013 der EU beigetreten ist, auf der Liste der turnusmä‎ßigen Ratspräsidentschaft.




    Die rumänische orthodoxe Kirche hat den Terroranschlag in einer Kirche im Nordwesten Frankreichs als symbolischen Angriff gegen die christliche Identität Europas“ verurteilt und ihr Beileid für die Opfer sowie die Solidarität mit dem französischen Volk äu‎ßert. Am Dienstag hatten zwei Angreifer eine Kirche nahe der nordfranzösischen Stadt Rouen gestürmt und fünf Geiseln genommen. Dabei ermordeten sie einen 86-jährigen Priester. Eine weitere Geisel wurde schwer verletzt. Polizisten einer Sondereinheit erschossen die Männer, als sie gerade die Kirche verlie‎ßen. Die Terrormilliz Islamischer Staat bekannte sich zu dem Anschlag.



    Este steht nun fest — der frühere rumänische Premierminister Victor Ponta hat in seiner Doktorarbeit abgeschrieben. Die zuständge Behörde wies die Beschwerde des Soziademokraten gegen ein früheres Urteil ab und empfiehlt dem Bildungsminister, Pontas Doktortitel abzuerkennen. Der gewesene Staatsanwalt Ponta hatte 2003 promoviert, sein Doktorvater war damals der amtierende Premierminister Adrian Năstase. Ponta spricht von einer politischen Vendetta und will nun vor Gericht gegen die akademische Stelle klagen.



    Die rumänische Regierung wird bis Mitte August die Vorlage eines Eilerlasses zur Novellierung des Briefwahlgesetzes für die im Ausland lebenden Rumänen zur Diskussion stellen. Dies gab am Mittwoch der rumänische Ministerpräsident Dacian Ciolos bekannt. Ende 2016 werden in Rumänien Parlamentswahlen stattfinden. Die National-Liberale Partei hat die Regierung aufgefordert, Ma‎ßnahmen zur Erleichterung der Wahl für Auslandsrumänen zu treffen. Genauer gesagt sollte es mindestens so viele Wahllokale geben, wie im zweiten Wahlgang der Präsidentenwahl von 2014. Ferner sollte die Möglichkeit geschaffen werden, dass die Anträge der im Ausland lebenden Rumänen, die ein Wahllokal eröffnen oder ihre Stimme per Briefwahl abgeben wollen, über E-Mail eingeschickt werden. Bis 25. Juli 2016 validierte die Ständige Wahlbehörde (AEP) mehr als 3.600 Anträge zur Aufnahme ins Wahlregister durch rumänische Wähler mit Wohnsitz im Ausland. Über 3 Millionen Rumänen arbeiten legal au‎ßerhalb der Grenzen Rumäniens, die meisten in EU-Ländern.



    Der IWF wird der Republik Moldau in einem Dreijahresprogramm Geld geben, um Wirtschaftsreformen zu finanzieren. IWF-Experten und die moldauischen Behörden vereinbarten jedoch, dass die Moldau im Vorfeld bestimmte Ma‎ßnahmen im Finanz- und Bankwesen treffen muss, bevor der IWF-Vorstand im Herbst die Finanzierung freischaltet. Die Moldau leidet immer noch an den Folgen eines gewaltigen Unterschlagungsskandals, bei dem mit mutma‎ßlicher Mitwirkung aktueller und früherer Regierungspolitiker eine Milliarde Dollar aus dem Banksystem einfach verschwand. Die Moldau braucht ein Finanzierungsabkommen mit dem IWF, um weitere Unterstützungsvereinbarungen abschlie‎ßen zu können, vor allem mit der EU. Auch Rumänien verlangt ein solches Abkommen, um den ersten Teil eines Kredits von 150 Millionen Euro zu überweisen. Das letzte Abkommen mit dem IWF hatte die Moldau in 2010 abgeschlossen.



  • Nachrichten 20.07.2016

    Nachrichten 20.07.2016

    Die Türkei ist ein Schlüsselpartner für Rumänien und die Europäische Union, daher sei Stabilität in diesem Land erforderlich. Dies erklärte am Mittwoch der rumänische Premierminister, Dacian Ciolos. Nach dem Schock des gescheiterten Putschversuches sei es nun wichtig, dass die Türkei zur verfassungsmä‎ßigen Ordnung, zur Achtung der Prinzipien des Rechtsstaates und der Menschenrechte zurückkehrt, sagte er. Das seien Werte, die wir alle innerhalb der EU teilen, Rumänien sei davon überzeugt, dass in Anbetracht der guten Beziehungen zur Europäischen Union, die Türkei diese Werte auch weiterhin teilt, so der rumänische Premierminister. Seit dem Putschversuch mit mehr als 260 Toten geht die Regierung in Ankara mit harter Hand gegen mutma‎ßliche Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fehtullah Gülen vor. Die türkischen Behörden sehen in Gülen den Drahtzieher des gescheiterten Putschversuches und fordern seine Auslieferung. Gülen bestreitet die Vorwürfe und beschuldigt seinerseits Präsident Recep Tayyip Erdogan, den Putschversuch als Vorwand zu instrumentalisieren, um seine Macht zu stärken. Etwa Zehntausende Staatsbedienstete wurden suspendiert, mehr als 8500 Menschen festgenommen. Mindestens 24 Fernseh- und Hörfunksendern mit angeblicher Gülen-Nähe wurde die Lizenz entzogen.



    Nach dem Anschlag von Nizza verlängert Frankreich den Ausnahmezustand voraussichtlich um ein halbes Jahr. Die Pariser Nationalversammlung stimmte in der Nacht zum Mittwoch dafür, die teils umstrittenen Sonderrechte für die Behörden bis Ende Januar 2017 in Kraft zu belassen. Die Regierung wollte ursprünglich nur eine dreimonatige Verlängerung, lenkte dann aber gegenüber Forderungen der konservativen Opposition ein. Ursprünglich sollte der Ausnahmezustand Ende Juli auslaufen, doch nach der Attacke mit 84 Toten verzichtete Paris auf die Beendigung. Es werde im Rahmen des Rechtsstaats alles getan, um die Franzosen zu beschützen, versprach Präsident François Hollande. Der Ausnahmezustand war nach den Pariser Terroranschlägen vom 13. November verhängt und seitdem dreimal verlängert worden, zuletzt mit Blick auf die Fu‎ßball-Europameisterschaft und die Tour de France. Anders als bei der letzten Verlängerung sollen diesmal auch wieder Hausdurchsuchungen ohne Richterbeschluss möglich sein. Zudem sollen Ermittler Computer und Telefone der Verdächtigen auswerten dürfen. Bürgerrechtsorganisationen hatten die Sonderrechte wiederholt kritisiert und den Nutzen angezweifelt. Insgesamt starben bei dem Anschlag am vergangenen Donnerstag neben dem Angreifer 84 Menschen, die nach Angaben der Pariser Staatsanwaltschaft nun alle identifiziert sind. Unter den Toten ist auch ein rumänischer Staatsangehöriger, seine Familie gehört zu den vier Verletzten aus Rumänien. Ein 31-jähriger Tunesier hatte am französischen Nationalfeiertag einen Lastwagen in eine Menschenmenge auf der Strandpromenade von Nizza gelenkt.



    11 Terrorismusverdächtige sind letztes Jahr in Rumänien verhaftet worden. Das geht aus dem Terrorismus-Bericht hervor, den Europol am Mittwoch vorlegte. In ganz Europa wurden demnach über 1000 Verdächtige verhaftet, die meisten davon in Frankreich.



    Das rumänische Verfassungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass das Sondergesetz über die Renten der Kommunalpolitiker verfassungswidrig ist, und somit zum zweiten Mal der Bukarester Regierung Recht gegeben. In Februar hatte die Exekutive das Verfassungsgericht angerufen und beanstandet, dass die Sonderrenten für Kommunalpolitiker den Haushalt stark belasten. Bereits im Dezember 2015 hatte die Regierung in einer ersten Verfassungsbeschwerde gerügt, dass das Gesetz durch die Einführung von Privilegien etliche Verfassungsartikel verletze. Au‎ßerdem hatte die Regierung die rückwirkende Gewährung von Zahlungsansprüchen angefochten und auf den Mangel an Haushaltsressourcen hingewiesen. Die über 16.000 möglichen Nutznie‎ßer — Bürgermeister, Vizebürgermeister, sowie Vorsitzende und Vizevorsitzende der Kreisräte — sollten Sonderrenten zwischen monatlich umgerechnet 350 und 1.500 Euro im Monat kassieren.



    Eine Petition, in der gefordet wird, dass in der rumänischen Verfassung die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau verankert wird, ist am Mittwoch von den rumänischen Verfassungsrichtern als rechtmä‎ßig erklärt worden. Drei Millionen Menschen hatten die Petition unterschrieben, die praktisch ein Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe durchsetzen soll. Im Moment definiert die Verfassung die Ehe als Verbindung von zwei Ehegatten.



    In Rumänien ist mit Radu Beligan eine gro‎ße Theaterlegende gestorben — er verstarb am Mittwoch in einem Bukarester Krankenhaus im Alter von 97 Jahren. Am 15. Dezember 2013 wurde er ins Guiness Buch der Rekorde als langlebigster aktiver Bühnenschauspieler aufgenommen. Zwischen 1969 und 1990 war Beligan Intendant des Bukarester Nationaltheaters. Im Jahr 2002 wurde er als erster rumänischer Schauspieler mit der französischen Ehrenlegion ausgezeichnet.


  • Die Woche 27.06. – 01.07.2016 im Rückblick

    Die Woche 27.06. – 01.07.2016 im Rückblick

    Zum ersten Mal in den letzten 40 Jahren hat in Brüssel der Europäische Rat ohne Gro‎ßbritannien getagt – die Staats- und Regierungschefs kündigten an, keine Gespräche über einen Brexit beginnen zu wollen, solange kein Austrittsantrag nach Artikel 50 des Vertrags von Lissabon vorliegt. Die Trennung dürfte besonders schmerzvoll sein, da für Gro‎ßbritannien strenge Voraussetzungen für den Zugang zum EU-Binnenmarkt gelten werden. Das betrifft vor allem die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die für viele Osteuropäer — Rumänen inklusive – in Gro‎ßbritannien wichtig ist. In Brüssel teilte der rumänische Präsident Klaus Iohannis mit, dass Rumänien bei den Verhandlungen auf die Interessen der rumänischen Staatsangehörigen in Gro‎ßbritannien aufpassen werde. ‘Gro‎ßbritannien wird bis zum Austritt nach wie vor die Freizügigkeit der Bürger und Arbeitnehmer achten, das hat mir Premierminister Cameron bestätigt. Ich kann der rumänischen Gemeinde in Gro‎ßbritannien zusichern, dass wir in den Verhandlungen ihren Interessen höchste Priorität einräumen werden,’ sagte Iohannis, der sich am kommenden Montag mit Premierminister Dacian Ciolos und Notenbankchef Mugur Isarescu sowie mit den Chefs der grö‎ßten Parteien zu einer neuen Gesprächsrunde über die Auswirkungen des Brexits treffen will. Dabei will der Präsident eine Arbeitsgruppe einrichten, die die Konsequenzen bewertet und Ma‎ßnahmen plant.


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    Zentralbankchef Isarescu hat die Rückschläge des Referendums in Gro‎ßbritannien auf dem rumänischen Geldmarkt als emotional, aber kaum bemerkbar bezeichnet. ‘Die Schwankungen waren viel geringer als bei anderen Anlässen und fast unerheblich.’ Allerdings stellte er klar, dass in beiderseits Theorie und Praxis die ausgeprägte Unsicherheit die Akteure am Anfang in ihrem Handeln lähmt. Längerfristig könnte es also zu signifikanteren Auswirkungen kommen. Das könnte die Zentralbank in Bukarest zum Handeln zwingen, so Mugur Isărescu. Das Referendum in Gro‎ßbritannien habe die sowieso dominant existierende Unsicherheit verstärkt, man müsse deshalb praktisch sein und mit dem eigenen Arsenal reagieren.


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    Am Freitag hat in Bukarest die Stabsstelle der multinationalen Südost-Division der NATO ihre Arbeit aufgenommen. Präsident Klaus Iohannis erklärte bei der Gelegenheit, dass Rumänien ein glaubhafter Verbündeter und ein Sicherheitspfeiler in der Region bleibe. Au‎ßer dieser Stabsstelle arbeitet in Bukarest auch die so genannte Einheit zur Kräfteintegration der NATO, von denen es weitere fünf an der Ostflanke gibt: in Bulgarien, Polen und den drei baltischen Staaten. Die NATO-Kommandostellen in Rumänien spielen eine wichtige Rolle bei den Bestrebungen der Allianz, die Reaktionsfähigkeit angesichts gegenwärtiger und zukünftiger Herausforderungen zu verbessern. Laut Präsident Iohannis sichern sie die vitale Verbindung zwischen nationalen und NATO-Verbänden und unterstützen so die Verlegung alliierter Kräfte in der Region zur Stärkung der kollektiven Verteidigung.


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    Präsident Klaus Iohannis und die rumänische Regierung haben den Terroranschlag auf dem Flughafen Atatürk in Istanbul mit rund 300 Toten und Verletzten verurteilt. Premierminister Dacian Cioloş kondolierte seinem türkischen Amtskollegen und betonte, dass die Staaten in ihren gemeinsamen Anstrengungen zur Bekämpfung solcher Terrorakte entschlossen bleiben müssen, sagte Regierungssprecher Liviu Iolu in Bukarest. Auch die Krisenzelle des Au‎ßenministeriums wurde aktiviert, die Botschaft in Ankara und das Generalkonsulat in Istanbul wurden in Bereitschaft versetzt, um eventuell Hilfe zu leisten.


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    Die Regierung hat der ausufernden Bürokratie in Rumänien den Kampf angesagt. Nach einer Konsultation mit den Steuerzahlern verabschiedete sie am Dienstag eine Eilverordnung, die mehrere Hemmnisse abschafft. Demnach können zum ersten Mal Steuern beim Finanzamt auch per Kreditkarte bezahlt werden — weil Steuerpflichtige nicht mehr Bargeld bei sich haben müssen, dürften sich die Wartezeiten beim Fiskus deutlich verkürzen. Gebühren für die Ausstellung des Personalausweises wurden abgeschafft; Kopien der Personalausweise dürfen ab dato auch per Email verschickt und müssen nicht zeit- und kostenaufwändig in amtlich beglaubigter Kopie vorgelegt werden. Viele Bürger mussten bisher in bestimmten Situationen ein polizeiliches Führungszeugnis anfordern und bei Behörden vorlegen — die Wartezeiten bei der Polizei können sie sich jetzt sparen, weil die Behörden die Zeugnisse selbst einholen müssen.



    Auch Familien mit geringen Einkommen kommen leichter an ihr Kindergeld. Bis jetzt mussten sie die Bezahlung ihrer Schulden beim Staat — zum Beispiel der Wohnungssteuern – nachweisen, bevor die Behörden das Geld überwiesen. Diese Verpflichtung entfällt nach der neusten Rechtslage.

  • Nachrichten 01.07.2016

    Nachrichten 01.07.2016

    Die Slowakei hat am Freitag den halbjährigen Turnusvorsitz der Europäischen Union von den Niederlanden im Kontext der von dem Brexit hervorgerufenen Ungewissheit überommen. Ministerpräsident Robert Fico warnte, dass die Zukunft der Union mit 27 Staaten nicht nur von einigen von ihnen beschlossen werden kann. Er spielte dabei auf die Treffen einiger Spitzenvertreter westlicher Länder unmittelbar nach dem Referendum im Vereinigten Königreich an. Er war au‎ßerdem der Meinung, dass die EU ihre Richtlinien, die nicht die erwarteten Ergebnisse erzielt haben, besonders in punkto Migration, neu definieren müsse. Auch der Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum wird auf der Agenda der Slowakei stehen, hie‎ß es aus Regierungsquellen in Bratislava. Während der slowakischen EU-Präsidentschaft wird Bratislava, Mitte September, auch Gastgeber eines informellen EU-Gipfels sein. Dieser wird der erste sein, der au‎ßerhalb von Brüssel, seit 2000 organisiert wird.



    Zentralbankchef Mugur Isărescu hat die Rückschläge des Referendums in Gro‎ßbritannien auf dem rumänischen Geldmarkt als emotional, aber kaum bemerkbar bezeichnet. Die Schwankungen waren viel geringer als bei anderen Anlässen und fast unerheblich, sagte er. Allerdings stellte er klar, dass in beiderseits Theorie und Praxis die ausgeprägte Unsicherheit die Akteure am Anfang in ihrem Handeln lähmt. Längerfristig könnte es also zu signifikanteren Auswirkungen kommen. Das könnte die Zentralbank in Bukarest zum Handeln zwingen, so Mugur Isărescu. Das Referendum in Gro‎ßbritannien habe die sowieso dominant existierende Unsicherheit verstärkt, man müsse deshalb praktisch sein und mit dem eigenen Arsenal reagieren.



    Am Freitag hat in Bukarest die Stabsstelle der multinationalen Südost-Division der NATO ihre Arbeit aufgenommen. Präsident Klaus Iohannis erklärte bei der Gelegenheit, dass Rumänien ein glaubhafter Verbündeter und ein Sicherheitspfeiler in der Region bleibe. Au‎ßer dieser Stabsstelle arbeitet in Bukarest auch die so genannte Einheit zur Kräfteintegration der NATO, von denen es weitere fünf an der Ostflanke gibt: in Bulgarien, Polen und den drei baltischen Staaten. Die NATO-Kommandostellen in Rumänien spielten eine wichtige Rolle bei den Bestrebungen der Allianz, die Reaktionskapazität angesichts gegenwärtiger und zukünftiger Herausforderungen zu verbessern. Laut Präsident Iohannis sichern sie die vitale Verbindung zwischen nationalen und NATO-Verbänden und unterstützen so die Verlegung alliierter Kräfte in der Region zur Stärkung der kollektiven Verteidigung. Der Staatschef bezog sich auch auf die jüngst stattgefundene Indienststellung der Raketenabwehranlage im südrumänischen Deveselu und erinnerte daran, dass Rumänien seine Verteidigungsausgaben für 2017 auf 2% des BIP erhöht hat.



    Eine Rekordmenge von 2,5 Tonnen Kokain haben rumänische Polizisten in einem Container im Seehafen von Constanţa, im Südosten des Landes aufgespürt. Das Schiff, auf dem das Kokain gefunden wurde, war aus Südamerika angereist. Die Ware war für den westeuropäischen Markt bestimmt, Rumänien sollte dabei nur ein Transitland sein. Quellen aus dem Umkreis der Ermittler erklärten, dass der geschätzte Stra‎ßenmarktwert der 2,5 Tonnen Kokain 625 Millionen Euro beträgt. Fünf ausländische Staatsangehörige wurden von den Ermittlern festgenommen. Über den Fund diskutierten in Bukarest auch Innenminister Petre Toba und Interpol-Chef Jürgen Stock.



    Am Freitag ist das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Republik Moldau in Kraft getreten. Je weiter das Land auf dem Weg der Reformen voranschreitet, desto mehr könne das Abkommen Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum und Stabilität schaffen, so die EU-Au‎ßennministerin Federica Mogherini.



    Wegen Unregelmä‎ßigkeiten muss die Präsidentenstichwahl in ganz Österreich wiederholt werden. Das teilte der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichts, Gerhart Holzinger, am Freitag mit. Die Stichwahl gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer am 22. Mai hatte der frühere Grünen-Politiker Alexander Van der Bellen nur äu‎ßerst knapp mit rund 30 000 Stimmen Vorsprung gewonnen. Die rechtspopulistische FPÖ hatte grobe Unregelmä‎ßigkeiten beklagt und das Gericht angerufen. In 117 Wahlbezirken soll es Rechtsverstö‎ße gegeben haben. Unter anderem sollen Briefwahlstimmen sortiert worden sein, bevor der zuständige Vertreter der Wahlkommission anwesend war. Holzinger sagte am Freitag, der Anfechtung durch die FPÖ werde stattgegeben.



    Nach dem Anschlag auf den Istanbuler Flughafen Atatürk ist die türkische Polizei gegen mutma‎ßliche Anhänger der Terrororganisation “Islamischer Staat” (IS) vorgegangen. Laut dem Innenministerium wurden 13 Menschen in Istanbul festgenommen. Neun weitere Verdächtige wurden in der Stadt Izmir gefasst. Sie sollen Kontakt zu IS-Kämpfern in Syrien gehabt haben. Ob sie etwas mit dem Anschlag in Istanbul zu tun haben, ist noch nicht klar. Regierungskreisen zufolge sollen die drei Selbstmordattentäter vom Flughafen aus dem Kaukasus und Zentralasien stammen. Es handele sich um einen Usbeken, einen Kirgisen und einen Russen, der aus Dagestan stamme, hie‎ß es. Von Russland gibt es hierfür bislang keine Bestätigung. Nach neuesten Angaben sind bei dem Anschlag 44 Menschen getötet worden.


  • Rumäniens Behörden verurteilen Terror-Angriff in Istanbul

    Rumäniens Behörden verurteilen Terror-Angriff in Istanbul

    Die Türkei, die bis vor kurzem ein stabiles Land war, konfrontiert mit extremen Gewaltaktionen der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) oder der sunnitischen Terrororganisation Islamischer Staat. Am Dienstagabend war die Metropole Istanbul, das Herz der Türkei, Ziel eines blutigen Angriffs, der zig Menschenleben und mehr als 150 Verletzte gefordert hat. Unter den Verletzten sind auch ausländische Staatsbürger. Das Selbstmordattentat am Atatürk Airport, dem drittgrößten Flughafen Europas, fand in voller touristischer Saison statt. Die drei Angreifer schossen auf Passagiere und Ordnungskräfte und sprengten sich danach in die Luft. Die Behörden in Ankara beschuldigen die Terrororganisation Islamischer Staat. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan forderte die Welt zum entschlossenen Handel gegen Terroristen auf.




    Die Behörden in Bukarest haben sofort den Angriff in Istanbul verurteilt und unterstrichen die Notwendigkeit der intenationalen Zusammenarbeit für die Bekämpfung derartiger Aktionen. Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis drückte sein Beileid aus und erklärte, der Angriff sei eine Gräueltat gegen unschuldige Bürger. Iohannis fügte hinzu, Rumänien bleibe ein Partner im internationalen Kampf gegen den Terrorismus.




    Das Rumänische Außenministerium hat ebenfalls den Terror-Angriff auf den Atatürk Flughafen in Istanbul verurteilt und hob Rumäniens Engagement bezüglich der Terrorismusbekämpfung hervor. Das Außenministerium hat die Notwendigkeit der Intensivierung der internationalen Anstrengungen für die Bekämpfung derartiger Aktionen, die keine Rechtfertigung haben und unschuldige Leben in Gefahr setzen, unterstrichen.




    Die Türkei ist seit Juli 2015, als ein Selbstmordattentäter sich in der Mitte einiger jungen Kurden in einer Stadt an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien in die Luft sprengte und zig Menschen tötete, Ziel terroristischer Angriffe. Im vergangenen Herbst sind mehr als hundert Menschen in Ankara während einer Demonstration der türkischen Opposition infolge eines doppelten Selbstmordattentates ums Leben gekommen. In diesem Jahr folgten weitere Attentate, die Unsicherheit in einer Region, die von Kriegen und Kämpfen erschüttert ist, verbreitete.

  • Nachrichten 21.06.2016

    Nachrichten 21.06.2016

    Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hat erklärt, dass Europa sich zu diesem Zeitpunkt mit einer Vertrauenskrise konfrontiere. Er beglückwünschte Rumänien dafür, dass es im Land keine populistische politische Kraft gibt, die dieses Gefühl ausnutzt. Auf seinem Rumänienbesuch hielt der Bundespräsident am Dienstagmorgen eine Rede auf Einladung des Kollegiums Neues Europa“ und der Deutschen Botschaft Bukarest. Auch am Dienstag hatten Präsident Gauck und sein rumänischer Amtskollege Klaus Iohannis im mittelrumänischen Sibiu (dt. Hermannstadt) ein Treffen mit Vetretern des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien, der Vertretung der deutschen Minderheit im Land. Sie unternahmen au‎ßerdem einen Besuch zur Kirchenburg in Cisnădie (dt. Heltau). Gauck lobte das rumänische Vorbild des interethnischen Zusammenlebens. Er bedankte sich bei den Bukarester Behörden für den Umgang mit den Kultur- und Identitätsfragen der deutschen Minderheit. Am ersten Besuchstag am Montag hatte der Bundespräsident betont, dass Deutschland die Reformen und den Kampf gegen die Korruption in Rumänien aufmerksam verfolge. Präsident Iohannis erklärte, dass die Leitlinien bezüglich Minderheiten wesentlich für die Gewährleistung eines friedlichen und stabilen Regionalklimas seien. Joachim Gauck hob besonders die Tätigkeit der Nationalen Antikorruptionsbehörde hervor. Über diese sagte er, dass sie eine der tragenden Säulen des Reformprozesses sei.



    Der rumänische Premierminister Dacian Cioloş hat am Dienstag die Verwaltung der betroffenen Kommunen aufgefordert, die jeweiligen Unwetterschäden der letzten Tage zu melden. Au‎ßerdem forderte er Prognosen für die nächste Zeit, um derartige Situationen zu vermeiden. Laut der jüngsten Bilanz kamen zwei Menschen ums Leben, einer wird vermisst und mehrere hundert wurden evakuiert. Hunderte Häuser wurden überschwemmt oder vom Hagel zerstört. Dutzende Ortschaften blieben ohne Stromversorgung. Während es im Norden und Westen des Landes starke Stürme und Überschwemmungen gegeben hat, wurden die Landesmitte, der Süden und der Osten von einer Hitzewelle getroffen, die bis Mittwoch andauert. Im Norden und im Gebirge bleibt das Wetter unbeständig. Vereinzelt werden starke Regenfälle, Blitzschlag und starke Windböen verzeichnet. Die Höchstwerte betragen zwischen 27 und 37 Grad C.



    Wir haben die bescheidenste Nationalmannschaft seit 1970“ — mit dieser Aussage zitiert die Bukarester Sportzeitung GAZETA SPORTURILOR den ehemaligen Kickerstar Sorin Cartu, nachdem die rumänische Nationalelf, am Sonntagabend, den Einzug ins Achtelfinale bei der EM in Frankreich verpasst hat. Rumänien verlor in Lyon 0-1 gegen Albanien – ein Misserfolg ohne Gleichen seit 1948. Die rumänischen Fu‎ßballer wurden Gruppenletzte mit einem einzigen Punkt nach drei Spielen. Rumänien verlor im ersten Spiel gegen Gastgeberland Frankreich und spielte unentschieden gegen die Schweiz. Die rumänische Mannschaftt erzielte in diesen Spielen zwei Tore, beide infolge von Elf-Meter-Schüssen. Laut der rumänischen Presse sei der hiesige Fu‎ßball völlig korrupt und stünde unmittelbar vor dem Bankrott. Die Chancen auf eine Qualifikation für die WM 2018 in Russland seien äu‎ßerst niedrig. Rumänien wird dabei gegen Polen, Dänemark und Montenegro antreten.



    Wegen fehlender Fortschritte bei der Lösung des Ukraine-Konflikts verlängern die EU-Staaten ihre milliardenschweren Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate. Die EU-Botschafter billigten am Dienstag einvernehmlich, die Strafma‎ßnahmen bis zum 31. Januar 2017 in Kraft zu belassen. Moskau kritisierte, dass die Europäer die vollständige Umsetzung des Minsker Friedensabkommens zur Bedingung für eine Aufhebung machen und sah Kiew in der Pflicht. Die EU hatte die Sanktionen seit Mitte 2014 wegen Moskaus Unterstützung für die prorussischen Separatisten in der Ostukraine verhängt. Sie richten sich unter anderem gegen Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Russland hat im Gegenzug ein Einfuhrverbot für Lebensmittel aus der EU verhängt. Für beide Seiten bedeutet dies Verluste in Milliardenhöhe.



    In Brüssel ist am Dienstagmorgen nach einem neuen Terroralarm Entwarnung gegeben worden. Bei einem Einkaufszentrum sei keine Bombe gefunden worden, berichtete die Nachrichtenagentur Belga am Morgen unter Berufung auf Justizkreise. Bei einem angeblichen Sprengstoffgürtel habe sich um eine Attrappe gehandelt. Nach ersten Angaben der Ermittler hatte sich am frühen Dienstagmorgen ein Mann bei der Polizei gemeldet und behauptetet, einen Sprengstoffgürtel zu tragen. Daraufhin wurde Gro‎ßalarm ausgelöst und ein Verdächtiger wurde festgenommen. Bei dem Mann soll es sich um den Anrufer gehandelt haben, der eine Sprengstoffgürtel-Attrappe bei sich trug.

  • Nachrichten 13.04.2016

    Nachrichten 13.04.2016

    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch am Ende der Beratungen zum Thema nationale Sicherheit mit den im Parlament vertretenen Parteien und Allianzen erklärt, die Regierung werde im Mai dem Parlament ein erstes Gesetzespaket vorlegen. Besagtes Gesetzespaket beinhalte Gesetzentwürfe über Sicherheit gegen den Terrorismus, Cyber-Sicherheit, Prepaid-Telefonkarten und könnte in dieser Legislaturperiode angenommen werden. Zu einem zweiten Gesetzespaket schlug der Staatspräsident die Gründung einer parlamentarischen Sonderkommission vor, die die Entwürfe erarbeiten sollte. Das Annehmen der betreffenden Gesetze soll nächstes Jahr stattfinden. Klaus Iohannis plädierte für eine stabile Gesetzgebung, die ein Gleichgewicht zwischen dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger und der Einhaltung der Menschenrechte und -freiheiten schaffen sollte. Die Parlamentsparteien äußerten sich für eine stärkere gesetzliche Kontrolle der öffentlichen Dienste in Rumänien.



    BUKAREST: Das rumänische Verteidigungsministerium hat am Mittwoch erklärt, das Annehmen der Weißen Charta der Verteidigung im rumänsichen Parlament sei ein bedeutender Moment in der effizienten und kohärenten Entwicklung des Planungsprozesses im Verteidigungsbereich. Das Dokument sei in Übereinstimmung mit den nationalen Sicherheitsinteressen und mit den Standards der NATO und der Europäischen Union, basiere auf der Nationalen Verteidigungsstrategie des Landes für 2015-2019 und enthalte unter anderen die Ziele der Verteidigungspolitik, die Aufgaben der Streitkräfte und die notwendigen finanziellen Ressourcen, hieß es in einem Communique des Verteidigungsministeriums.



    BUKAREST: Die direkten ausländischen Investitionen in Rumänien bezifferten sich in den ersten zwei Monaten dieses Jahres auf 354 Millionen Euro, das heißt sie waren um 13,4% niedriger als im Vorjahr, gab die Rumänische Nationalbank bekannt. 2015 lagen die direkten ausländischen Investitionen bei etwa 3,03 Milliarden Euro, um 25,3% höher im Vergleich zu 2014. Die gesamte Auslandsschuld Rumäniens ist in der Zeitspanne von Januar bis Februar 2016 um 404 Millionen Euro gesunken, während die öffentliche Schuld um über 200 Millionen Euro gestiegen ist.



    BUKAREST: In Bukarest hat das 25. Internationale Filmfestival DaKINO begonnen. Die diesjährige Auflage des Festivals startete mit der Erstaufführung des Spielfilms Room, in der Regie von Lenny Abrahamson. Die Hauptrollen werden von Brie Larson und Jacob Tremblay gespielt. Der Film wurde zum Oscar 2016 dreimal nominiert. Brie Larson wurde beim Oscar, den Golden Globe Awards und BAFTA Awards 2016 zur besten Hauptdarstellerin nominiert. Ebenfalls in Bukarest findet das Internationale Filmfestival Cinepolitica statt. Unter den teilnhemenden Filmen zählen The Fool, Regie Yuriy Bykov und The White Knights, Regie Joachim Lafosse.

  • Die Woche 28.03.-01.04.2016 im Überblick

    Die Woche 28.03.-01.04.2016 im Überblick

    Inlandsnachrichtendienst SRI stellt Jahresbilanz vor



    Der Chef des Inlandsnachrichtendienstes SRI, Eduard Hellvig, hat am Mittwoch die Eckdaten der Jahresbilanz seiner Behörde vorgestellt und Terrorismusprävention und -abwehr zur Top-Priorität des SRI sowohl auf rumänischem Staatsgebiet als auch im Rahmen der internationalen Bemühungen erklärt. 2015 habe der Inlandsnachrichtendienst insgesamt 340 mutma‎ßliche Terrorverdächtige ausweisen lassen oder ein Einreiseverbot für sie beantragt, zeigte Hellvig dabei auf. Nach Angaben des SRI-Chefs konnte seine Behörde auch die stetig zunehmende Zahl von Cyber-Attacken gegen staatliche Institutionen erfolgreich abwehren, zudem habe sich der SRI aktiv an der Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen beteiligt. Staatschef Klaus Iohannis verwies in seiner Ansprache vor allem auf die Notwendigkeit einer umgehenden Reform des bestehenden Rechtsrahmens im Bereich der Staats- und auch der Cybersicherheit — sie dürfe nicht weiter verzögert werden, das Fehlen eines kohärenten, einheitlichen und zeitgemä‎ßen Rechtsrahmens“ sei und bleibe ein wunder Punkt für das Land, so Iohannis. Das Staatsoberhaupt erwähnte zudem Transparenz und Kooperation mit anderen Behörden als ausschlaggebende Faktoren für die Glaubwürdigkeit eines Nachrichtendienstes. Der rumänische Innennachrichtendienst SRI ermittelt zusammen mit den Einrichtungen des Nationalen Systems zur Vorbeugung und Bekämpfung des Terrorismus und mit internationalen Partnern über die Verwendung von rumänischen Prepaid-Telefonkarten in Zonen, wo terroristische Gruppierungen aktiv sind. Neulich hatte der rumänische Innennachrichtendienst bekanntgegeben, dass Mitglieder von terroristischen Organisationen in Rumänien Prepaid-Telefonkarten für Auslandsgespräche verwendet hätten. Es wird ermittelt, ob rumänische Prepaid-Karten bei den Terrorangriffen in Europa benutzt wurden.




    Fünf Monate nach der Brandkatastrophe vom Klub Colectiv haben die Behörden einen Bericht veröffentlicht



    Die Familien und Freunde der 64 Opfer, die im vergangenen Herbst infolge der Brandkatastrophe im Musikklub Colectiv ums Leben gekommen sind, haben den Verband Colectiv gegründet. Dieser hat als Ziel, Druck auf die Behörden auszuüben, damit derartige Tragödien nie mehr stattfinden sollen und fordert die Sanktionierung der Verantwortlichen. Eugen Iancu, Gründer des Verbandes und Vater eines Brandopfers, erklärte, die Behörden hätten für die Art und Weise in der gehandelt wurde, gar nicht die Verantwortung übernommen. Die Kontrollgruppe des Premierministers hat fünf Monate nach der Brandkatastrophe einen Bericht veröffentlicht. Die Aktion, die nach dem Brand folgte, war zum grö‎ßten Teil unkoordiniert und improvisiert, so der Bericht. Der Mangel an Notfallübungen, die Gesetze, die miteinander nicht übereinstimmt, die mangelhafte Ausstattung seien, laut Bericht, einige der Ursachen der unglücklichen Situation. Der Rettungsplan wurde nicht gleich umgesetzt, sondern nur nach dem Durchführen der bürokratischen Etappen, obwohl die Anrufe bekanntmachten, dass es sich um einen Notfall handele. Die rumänische Gesetzgebung erlaubt in Notfällen rapide Rettungsaktionen. Der Bericht bestätigt, dass einige Institutionen ihre Aufgabe korrekt erfüllten, während andere wie zum Beispiel das Inspektorat für Notfallsituationen “Dealul Spirii” Bukarest-Ilfov weniger richtig gehandelt hätten. Seinerseits erklärte der Staatssekretär im Innenministerium und Gründer des Rettungsdienstes SMURD, Raed Arafat, er habe dem Premierminister eine technisch dokumentierte Antwort geschickt, so dass unterschiedliche Aspekte geklärt werden können. Er ziehe auch einen Rücktritt in Erwägung, wenn Ministerpräsident Dacian Ciolos dies verlangen sollte, sagte noch Raed Arafat. Die drei Besitzer des Musikklubs “Colectiv” stehen unter Gerichtskontrolle; gegen sie wird weiter wegen Totschlags ermittelt.




    Ein weiterer ehemaliger Folterer aus der kommunistischen Zeit ist zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden



    Nach Alexandru Vişinescu ist in Rumänien ein weiterer ehemaliger Folterer aus der kommunistischen Zeit zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof des Landes verurteilte den ehemaligen Kommandanten der Arbeitskolonie im südöstlichen Periprava, Ion Ficior, zu 20 Jahren Haft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden. Staatsanwälte hatten Ficior bereits 2014 angeklagt. Er soll im Zeitraum 1958-1968 als Leiter der Kolonie in Periprava ein repressives, missbräuchliches, unmenschliches und willkürliches Haftregime eingeführt haben. Dem fielen laut Anklageschrift gut 100 politische Häftlinge zum Opfer. In einem ähnlichen Fall war der ehemalige Direktor des Gefängnisses im südöstlichen Râmnicu Sărat, Alexandru Vişinescu, wegen Missbrauchs von politischen Häftlingen zu 20 Jahren Haft rechtskräftig verurteilt worden.




    Die US-Handelskammer hat ihren Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit der rumänischen Wirtschaft veröffentlicht



    Der Bericht der US-Handelskammer über die Wettbewerbsfähigkeit der rumänischen Wirtschaft, der am Dienstag in Bukarest veröffentlicht wurde, würdigt die positive Entwicklung Rumäniens, macht aber darauf aufmerksam, dass zwischen dem BIP pro Kopf in Rumänien und jenem in der EU immer noch ein gro‎ßer Unterschied besteht. Eine positive Entwicklung ist in Bereichen wie Korruptionsbekämpfung, Internetzugang, Zahl der Mitarbeiter in Spitzen- und mittlerer Technologie zu erkennen. Der stellvertretende Missionschef der US-Botschaft in Bukarest, Dean Thomson, erklärte, dass trotz der erzielten Fortschritte Rumänien sich weiter für die Umsetzung der Reformen anstrengen müsse, besonders für die nachhaltige Entwicklung und für den Rechtsstaat. Das Billigen und Umsetzen der Regelungen soll transparent sein, vorhersehbar und stabil. Rumänien brauche weiterhin strukturelle Reformen, welche die bürokratischen Schranken auflockern, eine Entwicklung der Unternehmer ermutigen sowie die Eröffnung verschiedener Sektoren für den internationalen Wettbewerb und weitere Investitionen sichern sollen. Bei der öffentlichen Vorstellung des Berichtes der US-Handelskammer erklärte der rumänische Vizepremier Costin Borc, dass solche Berichte der Exekutive helfen, ihre Aktivität zu verbessern.




    Der Spielfilm “Aferim!” wurde bei der 10. Gopo-Preisverleihung mit 12 Preisen ausgezeichnet



    Der Spielfilm “Aferim!” von Radu Jude war der gro‎ße Gewinner bei der 10. Gopo-Preisverleihung in Bukarest, welche die besten Leistungen der rumänischen Kinematographie würdigt. Der Film vermittelt ein Bild über das 19. Jh. in der Wallachei. 2015 wurde ihm bei der Berlinale den Preis für die beste Regie verliehen. Am Montag abend wurde der Streifen mit 12 Preisen ausgezeichnet. “Aferim!” gewann den Gopo-Preis für den besten Film, die beste Regie, das beste Drehbuch, das beste Bild, den besten Schnitt, die besten Kostüme, das beste Bühnenbild, den besten Ton, das beste Makeup und die besten Frisuren. Der “Aferim!”- Hauptdarsteller Teodor Corban erhielt den Gopo-Preis für den besten Schauspieler in einer Hauptrolle. Mihaela Sîrbu und Alexandru Dabija, die ebenfalls in “Aferim!” spielen, wurden mit den Gopo-Preisen für die besten Nebendarsteller ausgezeichnet. Der Gopo-Preis für die beste Schauspielerin in einer Hauptrolle gewann Ioana Flora für die Rolle Paula in dem Spielfilm “Acasă la tata” (Daheim beim Vater“), in der Regie von Andrei Cohn. Der Debütpreis ging an den Regisseur Nicolae Constantin Tanase für seinen ersten Spielfilm “Lumea e a mea” (Mir gehört die Welt“).

  • Nachrichten 31.03.2016

    Nachrichten 31.03.2016

    WASHINGTON: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis beteiligt sich am Gipfel zur Atomsicherheit in Washington. Nach seiner Ankunft am Donnerstag kündigte er eine Beratungsrunde mit den Parteien in den kommenden Wochen zur Gesetzgebung in dem Bereich an. Es habe ihn gefreut, dass es in Rumänien positive Reaktionen auf die geplante Novellierung und Erneuerung des Gesetzes über die Atomsicherheit gegeben habe, so Iohannis. Der Staatschef soll am Freitag an der Eröffnungsveranstaltung des Gipfels teilnehmen, sowie an einem Arbeitsessen und anschließendem Gespräch zu einem möglichen Nuklearterrorismus-Szenario. Präsident Iohannis wird zum Abschluss des Gipfels eine Presseerklärung abgeben. Ebenfalls am Freitag wird er mit den Vertretern der rumänischen Gemeinschaft in Washington zusammentreffen.



    BUKAREST: Rumäniens Außenministerium und Ständige Wahlbehörde haben grünes Licht für die Anmeldung der Auslandsrumänen im Wahlregister gegeben. Rumänische Staatsbürger mit Wohnsitz im Ausland, die sich an den Parlamentswahlen im Herbst beteiligen können, dürfen ab dem 1. April 2016 den Eintrag ins Wahlregister beantragen. Die Anmeldeperiode endet etwa drei Monate vor den Wahlen, die bislang noch nicht terminiert worden sind. Der Eintrag ins Wahlregister stelle einen wichtigen und notwendigen Schritt für die Ausübung des Wahlrechts bei diesen Parlamentswahlen, sagte der delegierte Diaspora-Minister Dan Stoenescu bei einer Pressekonferenz. Der Schritt sei notwendig, da das Wahlgesetz novelliert und die Briefwahl eingeführt worden seien, so Stoenescu.



    BUKAREST: Der rumänische Nachrichtendienst ermittelt zusammen mit den Einrichtungen des Nationalen Systems zur Vorbeugung und Bekämpfung des Terrorismus und mit internationalen Partnern über die Verwendung von rumänischen Prepaid-Karten in Zonen, wo terroristische Gruppierungen aktiv sind. Neulich hatte der rumänische Nachrichtendienst bekanntgegeben, dass Mitglieder von terroristischen Organisationen in Rumänien Prepaid-Telefonkarten für Auslandsgespräche verwendet hätten. Es wird ermittelt, ob rumänische Prepaid-Karten bei den Terrorangriffen in Europa benutzt wurden.



    BUKAREST: Das Bukarester Landgericht hat am Donnerstag dem Antrag der Antikorruptionsstaatsanwälte betreffend eine 30-tägige Untersuchungshaft gegen Lia Olguta Vasilescu, Bürgermeisterin des südrumänischen Craiova, stattgegeben. Vasilescu war am Mittwoch für 24 Stunden festgenommen worden; ihr werden Bestechungsannahme, Einflußnahme zum Erhalt von Geldsummen und unrechtmäßigen Vorteilen, sowie Geldwäsche vorgeworfen. Laut der DNA-Staatsanwälte hätte die damalige sozialdemokratische Senatorin Lia Olguta Vasilescu im Jahr 2012 mehrere Geschäftsleute überredet, ihren Wahlkampf für das Bürgermeisteramt in Craiova mit mehr als 130.000 Euro zu finanzieren.

  • Rumäniens Problem mit anonymen Telefonkarten

    Rumäniens Problem mit anonymen Telefonkarten

    Wer in Rumänien vollkommen anonym telefonieren will, kann es theoretisch problemlos tun — Guthabenkarten für den Mobilfunk sind überall zu kaufen, auch an Automaten in der Stadt. Einen Personalausweis vorzeigen muss anders als in vielen europäischen Ländern niemand. Seit langem sind diese anonymen Prepaidkarten ein Dorn in den Augen der Sicherheitsbehörden. Ein Gesetz, das Käufer zur Identifizierung zwingt, kippte das Verfassungsgericht im Herbst 2014. Vor dem Hintergrund der Anschläge in Paris und neulich Brüssel flammt die Diskussion wieder auf — Premierminister Dacian Cioloş sagte in einem Fernsehinterview, dass rumänische Prepaidkarten zur Vorbereitung von Attentaten auf dem Gebiet der EU benutzt worden seien — allerdings ging er nicht darauf ein, ob es sich um die Anschläge in Brüssel gehandelt habe.



    Der rumänische Inlandsgeheimdienst (SRI), der aufgrund von Ermittlungsinteresse die Offenlegung der Identität beim Kauf der Guthabenkarten verlangt, musste Farbe bekennen: Der Dienst ermittele tatsächlich zusammen mit westlichen Partnerbehörden, inwieweit solche Karten aus Rumänien in Gebieten mit terroristischer Gefährdungslage eingesetzt werden. Es gebe immerhin Indizien, dass aufgrund solcher Karten Bedrohungslagen für Transportinfrastrukturen in einem europäischen Land ausgegangen waren. Für den Geheimdienst ist es eine gute Gelegenheit, Druck für ein neues Gesetz auszuüben, das den Ansprüchen der Verfassungsrichter genügt — sie hatten damals bemängelt, dass die Vorschrift zur Vorlage eines Ausweises beim Kauf der Telefonkarten nicht genug Garantien bietet, dass die Daten unter Achtung des Grundrechtes auf Privatsphäre und des Telekommunikationsgeheimnisses gespeichert und genutzt werden können.



    Das Gericht hatte sich damals auch auf einen Bericht der EU-Kommission berufen, demzufolge die Ma‎ßnahme bisher wenig wirksam gewesen sei. Doch seit Herbst 2014 hat sich vieles geändert. Wo bisher Sicherheit und Vertrauen herrschten, haben die Anschläge Misstrauen und Angst gesät. Ungewöhnliche Zeiten verlangen nach ungewöhnlichen Ma‎ßnahmen; westliche Experten rechnen mit tiefgehenden Änderungen der europäischen und jeweils nationalen Rechtslage. Nicht auszuschlie‎ßen ist deshalb, dass die Frage der anonymen Prepaid-Karten per EU-Richtlinie geregelt wird.