Radio România Internațional

Tag: Treffen

  • Nachrichten 11.12.2015

    Nachrichten 11.12.2015

    BUKAREST: In Bukarest debattieren die Fachausschüsse des Parlaments den Haushalt für das kommende Jahr. Die Debatten sollen auch in den kommenden Tagen stattfinden, die endgültige Abstimmung im Plenum des Parlaments ist für Mittwoch geplant. Die Sozialddemokratische Partei zeigte sich zufrieden mit dem Haushalt; laut eigener Aussage enthalte der Haushaltsentwurf die Ma‎ßnahmen der ehemaligen linksgerichteten Regierung betreffend die Steuererleichterungen und das Wirtschaftswachstum. Die Nationalliberalen erklärten ihrerseits, die Haushaltsvorlage sei befriedigend und schlossen nicht aus, dass in den Fachausschüssen mögliche Änderungen noch vorgenommen werden.



    BUKAREST: Die Einwohnerzahl Rumäniens ist leicht gesunken. Laut Statistik lebten 2014 weniger als 20 Millionen Menschen in Rumänien. Einen ähnlichen Stand hatte die Bevölkerung des Landes im Jahr 1966 erreicht. Laut dem Nationalen Statistikamt sei bis 2013 die Senkung der Einwohnerzahl hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass viele Rumänen ausgewandert waren. Im Jahr 2014 war der gro‎ße Abstand zwischen der Geburten- und der Sterberate einer der Hauptgründe für den Bevölkerungsrückgang. Sollte dieser Trend auch zukünftig beibehalten werden, dann könne die Einwohnerzahl Rumäniens in den kommenden 30-40 Jahren auf rund 14 Millionen Menschen sinken.



    BUKAREST: In Rumänien ist die Inflation im Monat November mit -1,1% im negativen Bereich geblieben und stieg somit im Vergleich zum Vormonat, als sie -6% verzeichnete, meldete das Nationale Statistikamt. Im November hatte die Nationalbank die Inflationsprognose für dieses Jahr um 0,4 Prozentsätze auf 0,7% nach unten revidiert. Für 2016 revidierte die Nationalbank die Inflationsprognose um 0,4 Prozentsätze nach oben auf 1,1%. Laut Notenbankchef Mugur Isărescu sei der Verbleib der Inflation im negativen Bereich hauptsächlich auf die Herabsenkung der Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln auf 9% zurückzuführen. Diese Ma‎ßnahme wurde im Sommer 2015 umgesetzt.



    BUKAREST: Rumänien hat am Freitag die Bilanz seiner sechsmonatigen Präsidentschaft der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum vorgestellt. Die wichtigsten Ziele der rumänischen Präsidentschaft waren die Kapitalisierung des wirtschaftlichen Potentials und die Nutzung aller Möglichkeiten, die die Zusammenarbeit anbietet, sagte der rumänische Au‎ßenminister Lazar Comanescu beim Treffen der Au‎ßenminister der Mitgliedsstaaten der Organisation in Bukarest. Während seines Mandats versuchte Rumänien, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu beleben und den Dialog als wesentliche Voraussetzung für die regionale Stabilität zu stimulieren. Eine besondere Aufmerksamkeit schenkte Rumänien der Beziehung der Organisation zur EU, so Au‎ßenminister Comanescu. Beim Treffen in Bukarest gab Rumänien das Mandat weiter an Russland, das die Präsidentschaft der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum in den ersten sechs Monates des Jahres 2016 innehaben wird.

  • Europa bereitet sich auf eine neue Migrantenwelle vor

    Europa bereitet sich auf eine neue Migrantenwelle vor

    Mehr als 700.000 Flüchtlinge und Migranten sind seit Anfang dieses Jahres übers Mittelmeer nach Europa gekommen. Etwa 560.000 — 60% davon Syrer — kamen über Griechenland, und etwa 140.000 über Italien. Die Migrantenkrise scheint aber keine Lösung zu finden. Im Gegenteil: Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, sprach über eine mögliche neue Flüchtlingswelle aus Regionen in Syrien, die in den letzten Wochen von den russischen Streitkräften bombardiert wurden. Daher forderte Tusk erneut eine engere Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten, um Lösungen für die Migrantenkrise zu finden. In diesem Sinne werden der französische Staatspräsident Francois Hollande und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem bilateralen Treffen am Dienstag in Paris das Flüchtlingsthema erörtern.



    Rumänien beteiligt sich an den gemeinsamen Bemühungen der EU-Staaten zur Lösung der Flüchtlingskrise. Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, der am Sonntag an einem Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs zum Thema der Migration in der Westbalkanregion teilgenommen hat, versprach Unterstützung, eine bessere Zusammenarbeit mit den Ländern, die mit der Migrantenwelle konfrontiert werden, und auch eine intensivere Beteiligung an den Aktionen der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den EU-Au‎ßengrenzen – Frontex. Ferner präzisierte der rumänische Staatschef, die Sondertreffenteilnehmer hätten beschlossen, mehr Stellen für die Aufnahme der Flüchtlinge in Griechenland und in anderen Ländern auf der Migrantenroute einzurichten. Die Aufstockung der Aufnahmestellen werde mit der Unterstützung des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge erfolgen. Sollten die Kapazitäten der jeweiligen Staaten nicht ausreichend sein, so könnte auch der Zivilschutzmechanismus aktiv werden. Klaus Iohannis:



    “Rumänien ist weder ein Transitland noch ein Zielland für Flüchtlinge. Ich beteiligte mich am Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs zum Thema der Migration in der Westbalkanregion, da die Organisatoren der Meinung waren, Rumänien sollte dabei vertreten werden, weil unser Land in der Nähe der Zone mit einem beträchtlichen Migrantenstrom liegt. Unsere Vorschläge waren: mehr Unterstützung für Griechenland, eine bessere Zusammenarbeit mit der Türkei und auch eine bessere Kooperation mit den Staaten auf der Migrantenroute im Westbalkan.”



    Am Dienstag hatte Staatspräsident Klaus Iohannis ein Treffen mit Ministerpräsident Victor Ponta ; dabei diskutierten die beiden über die Position Rumäniens in der Frage der Flüchtlingskrise und über den Stand der Vorbereitungen für die Aufnahme von Migranten in unserem Land. Rumänien hat sich bereit erklärt, etwa 4.000 Flüchtlinge aufzunehmen.



    In der Zwischenzeit kommen immer mehr Flüchtlinge über den Westbalkan nach Nord- oder Westeuropa. Die Länder der Balkanregion, wie Mazedonien, Serbien, Kroatien oder Slowenien, aber auch Transitländer wie Österreich, haben Schwierigkeiten mit dem Organisieren der Durchreise der Flüchtlinge unter guten Bedingungen. Wenn keine schnellen und effizienten Ma‎ßnahmen getroffen werden, könnte die Migrantenkrise die politische Landschaft in Europa schwer erschüttern, warnte der EU-Ratspräsident, Donald Tusk.

  • Nachrichten 15.06.2015

    Nachrichten 15.06.2015

    Der rumänische Präsident Klaus Johannis unternimmt
    am Montag und Dienstag einen Staatsbesuch in Kroatien. Er werde dort den Wunsch
    Rumäniens äußern, den Dialog und die gegenseitigen Beziehungen
    wiederanzukurbeln. Er werde sich außerdem für eine engere regionale
    Zusammenarbeit einsetzen. Johannis betonte, dass dies sein erster Besuch in der
    Balkanregion sei, seitdem er das Präsidentenamt übernommen hat
    und der erste Besuch eines rumänischen Staatsoberhauptes nach dem EU-Beitritt
    Kroatiens. Klaus Johannis wird Gespräche mit seiner kroatischen Amtskollegin
    Kolinda Grabar-Kitarović, mit Ministerpräsident Zoran Milanović und mit
    Parlamentspräsident Josip Leko führen. Am Dienstag legt der rumänische
    Präsident einen Kranz beim Denkmal Die Stimme der kroatischen Opfer – Die
    Schmerzmauer nieder.




    Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu hat
    sich am Montag im mazedonischen Ohrid an dem Ministertreffen der Zentraleuropäischen Initiative beteiligt. Erörtert wurden die jüngsten Entwicklungen
    in der Region, die Rolle und das Programm besagter Intiative sowie die
    regionale Zusammenschaltung. Dabei stand die europäische Integeration im
    Brennpunkt. In seiner Ansprache betonte Aurescu die Bedeutung der regionalen
    Zusammenarbeit und hob die Unterstützung Rumäniens für das Programm und die
    Prioritäten der mazedonischen Präsidentschaft der Zenraleuropäischen Initiative
    hervor. Er versicherte, dass Rumänien die Zusammenschaltung der Infrastrukturnetze
    in der Region und deren Integration in das EU-System unterstützt. Am Rande des
    Treffens hatte Aurescu bilaterale Treffen mit seinen Amtskollegen aus den
    Teilnehmerstaaten. Die Mitteleuropäische Initiative
    stellt eine Form bilateraler Zusammenarbeit dar, die 18 Staaten vereint. Davon
    sind 10 EU-Mitglieder – Bulgarien,
    Italien, Kroatien, Österreich, Polen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien,
    Tschechien, Ungarn – und 8. Nichtmitglieder – Albanien, Bosnien und
    Herzegowina, Mazedonien, Republik Moldau, Montenegro, Serbien, die Ukraine,
    Weißrussland.




    Der amtierende Bürgermeister der moldauischen
    Hauptstadt Chişinău, der prowestliche liberale Politiker Dorin
    Chirtoacă und die kommunistische Ex-Ministerpräsidentin Zinaida Greceanîi, die
    von den prorussischen Sozialisten unterstützt wird, werden am 28. Juni bei der
    Stichwahl für das Bürgermeisteramt gegeneinander antreten. Am Sonntag erzielte
    die moskaunahe Linke deutliche Wahlsiege
    im nördlichen Bălţiund im mittelmoldauischen
    Orhei. Die Wähler hätten dabei die
    prowestliche Minderheitsregierung für Korruption und die unwirksame
    Verwaltung abgestraft, so Kommentatoren .




    Die 28 EU-Staaten wollen Internet-Nutzern künftig
    einen besseren Schutz ihrer persönlichen Daten garantieren. Die
    EU-Justizminister einigten sich bei ihrem Treffen in Luxemburg auf die seit
    mehr als drei Jahren diskutierte Datenschutzreform. «Die Reform wird für
    Klarheit und ein hohes Schutzniveau sorgen», sagte EU-Justizkommissarin Vera
    Jourova. Zu den wesentlichen Punkten gehört etwa das «Recht auf Vergessen»,
    also dass Bürger personenbezogene Daten im Web löschen lassen können. Nutzer
    müssen demnach auch der Weiterverarbeitung ihrer Daten ausdrücklich zustimmen.
    Internetkonzerne müssen bei Verstößen Bußgelder zahlen. Die umfangreichen neuen
    Regeln werden die Datenschutzrichtlinie aus dem Jahre 1995 ersetzen, die als
    veraltet gilt. Nach ihrer Einigung müssen die Staaten noch einen Kompromiss mit
    dem Europaparlament finden, die Reform könnte somit frühestens zum Jahresende
    stehen und 2018 in Kraft treten.

  • Die Verteidigungsstrategie Rumäniens wird dem Parlament vorgelegt

    Die Verteidigungsstrategie Rumäniens wird dem Parlament vorgelegt

    “Ein starkes Rumänien in Europa und in der Welt” — so lautet die Überschrift der Nationalen Strategie zur Verteidigung Rumäniens, die vom Obersten Landesverteidigungsrat (CSAT) dem Parlament zur Annahme vorgelegt wird. Zum Abschlu‎ß des CSAT-Treffens am Dienstag sagte Staatspräsident Klaus Iohannis:



    “Mein Ziel ist ein in Europa und in der Welt starkes Rumänien, und das sind für mich mindestens drei Elemente: erstens, ein Staat, der seine Bürger schützt, egal wo sie sich befinden, zweitens, ein Land, das seine Werte, seine Interessen, seine Symbole, aber auch seine nationalen öffentlichen Güter und seine natürlichen Ressourcen verteidigt, ein Land das sein Kulturerbe, seine Hochleistungsbereiche schützt, das die Erziehung und die Gesundheit als erste Priorität betrachtet, und drittens, ein Staat, der zusammen mit seinen Partnern zur Beibehaltung der kollektiven Sicherheit und zur Förderung der Demokratie und der Freiheit beiträgt. All das verlangt aber Kontinuität bei unseren Verpflichtungen und Voraussehbarkeit bei unseren Aktionen. Kontinuität und Voraussehbarkeit machen Rumänien zu einem glaubwürdigen Land und zu einer Vertrauensressource in einer sehr komplizierten Region.”



    Eine der wichtigsten Neuheiten der Nationalen Strategie zur Verteidigung Rumäniens ist der Begriff der erweiterten Sicherheit. Präsident Klaus Iohannis:



    “Die nationale Sicherheit wird nicht nur aus der Verteidigungsperspektive betrachtet, sondern auch durch die Evaluierung der Aspekte betreffend die öffentliche Ordnung, die Wirtschaft, die Infrastruktur, die Erziehung, die Gesundheit, die Umwelt, die Kultur, weil all diese Elemente einen Impakt auf die nationale Sicherheit haben.”



    In dieser gro‎ßangelegten Konstruktion werden die strategische Partnerschaft mit den USA, sowie die NATO- und EU-Mitgliedschaft als Pfeiler der Au‎ßen- und Sicherheitspolitik bekräftigt. Als Zeichen seiner Beteiligung an der europäischen Konstruktion möchte Rumänien beim Treffen des Europäischen Rates diesen Monat für das Einleiten einer neuen EU-Sicherheitsstrategie plädieren. Auf nationaler Ebene werden die Umstrukturierung und Modernisierung der Streitkräfte im Jahr 2015 sowie das Rüstungsprogramm bis 2027 fortgesetzt.



    Die Beratungen, die Präsident Iohannis einen Tag vor dem CSAT-Treffen mit den Vertretern der Parlamentsparteien geführt hatte, sind ein Beweis, dass Rumänien seiner nationalen Verteidigungsstrategie besondere Aufmerksamkeit schenkt. Der Beratungsproze‎ß, der im Februar dieses Jahres gestartet wurde, schlo‎ß auch Gespräche und Debatten mit Vertretern der Zivilgesellschft und der Universitäten ein. Eine wirksame Strategie sollte mit der Konsolidierung der demokratischen Prozesse und der Sicherheit auf nationaler Ebene beginnen, und mit der Einhaltung der strategischen Verpflichtungen im Rahmen der NATO und der Europäischen Union fortgesetzt werden, hie‎ß es in Bukarest.

  • Nachrichten 12.05.2015

    Nachrichten 12.05.2015


    BUKAREST: Mehr als 300 Mitglieder der beiden Gewerkschaften aus dem rumänischen öffentlichen Dienst haben am Dienstag vor dem Regierungssitz protestiert. Sie forderten bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Die Gewerkschaftler sind unzufrieden, weil wegen einer ab dem 1. Juli 2015 in Kraft tretenden Regierungsverordnung, 60% der Angestellten des öffentlichen Dienstes in Rumänien den Mindestlohn verdienen werden, ungeachtet ihres Studienniveaus, ihres Dienstalters oder ihrer Aufgaben. Die Angestellten im öffentlichen Dienst hatten auch am Montag protestiert; weitere Proteste werden am Mittwoch und Donnerstag stattfinden.



    BUKAREST: Die Ausschüsse für Umwelt, Landwirtschaft und Rechtswesen der Bukarester Abgeordnetenkammer haben am Dienstag den Antrag des Staatschefs Klaus Iohannis betreffend eine neue Debatte des Forstgesetzes abgelehnt. Am Mittwoch soll das Plenum der Abgeordnetenkammer über den Antrag abstimmen. Im Falle einer Ablehnung kann gegen das Gesetzesprojekt nur noch ein Antrag beim Verfassungsgericht eingereicht werden. Der rumänische Staatschef hatte die Überarbeitung des Forstgesetzes gefordert. Seiner Meinung nach enthalte das Gesetzesprojekt Vorschriften, die die Tätigkeit der Handelsgesellschaften einschränken würden. Außerdem schaffe das neue Gesetz Voraussetzungen für eine diskriminierende Behandlung. Der Senat hatte die beantragten Änderungen durch die Stimmen der Parlamentarier der Regierungspartei und des Ungarnverbandes abgewiesen. Allerdings ist die Abgeordnetenkammer das entscheidende Gremium. Unterdessen schaltete die Regierung wegen vermeintlicher Korruptionstaten im Forstbereich die Antikorruptionsbehörde in fünf rumänischen Landkreisen ein. Am Wochende haben in mehreren rumänischen Städten Tausende Menschen gegen das illegale Holzfällen protestiert. Klaus Iohannis kündigte an, dass dieses Thema bei der nächsten Sitzung des Obersten Sicherheitsrates des Landes diskutiert werde.



    BUKAREST:Der regionale Gipfel für Cyber-Sicherheit geht in Bukarest weiter. Am Dienstag wurde das Zentrum für Innovation im Bereich der Cyber-Sicherheit eingeweiht. Das vom Ministerium für Informationsgesellschaft in Zusammenarbeit mit dem US-Handelsdepartment veranstaltete Ereignis führt Gesellschaften und Regierungsvertreter, Cyber-Sicherheitsexperten aus dem öffentlichen und privaten Bereich aus mitteleuropäischen und baltischen Staaten, der Republik Moldau, den Vereinigten Staaten und Rumänien zusammen. Rumänien könnte, insbesondere im Kontext der aktuellen Ukraine-Krise und der agressiven Politik Russlands, ein regionaler Anführer im Bereich der Cyber-Sicherheit werden.



    BUKAREST: Der rumänische Aussenminister, Bogdan Aurescu, beteiligt sich am Mittwoch und Donnerstag am Treffen der NATO-Aussenminister in der südtürkischen Stadt Antalya. An dem Treffen beteiligt sich auch die Außenbeuftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini. Themen der Gespräche sind die Sicherheitsherausforderungen in der östlichen und südlichen Nachbarschaft der Europäischen Union, der politische Übergang und die Sicherheit in Afghanistan und in der umgebenden Region, die Sicherheitslage in der Ukraine und deren Impakt auf die euroatlantischen Sicherheit. Am Rande des Treffens wird Aussenminister Aurescu mit seinen Amtskollegen aus NATO- und Partnerstaaten diskutieren.


  • Nachrichten 23.04.2015

    Nachrichten 23.04.2015

    BRÜSSEL: Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hat erklärt, dass der Krieg, die Diktaturen und die allgegenwärtige Korruption Menschen aus vielen Ländern dazu zwingen, zu flüchten. Das sei jetzt ein akutes Problem. Der rumänische Präsident hat am Donnerstag am Sondergipfel des Europäischen Rates in Brüssel teilgenommen. Das Treffen wurde dringend vom Vorsitzenden des Europäischen Rates, Donald Tusk, einberufen. Grund sind die Tragödien im Mittelmeer, bei denen am letzten Wochenende 900 Menschen ums Leben gekommen waren. Die Opfer hatten versucht, mit Booten von Nordafrika nach Europa zu kommen. Die 28 Staats- und Regierungschefs der EU haben den vom Europäischen Rat vorgelegten Ma‎ßnahmenplan unter die Luppe genommen. Der Plan wurde am Montag in Luxemburg von den Europa-Ministern genehmigt, und sieht die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Einrichtungen vor, mit dem Ziel, Informationen über die Handlungsweise der Menschenschmuggler zu sammeln. Geplant ist, unter anderen, die Abnahme von Fingerabdrücken aller nach Europa angelangten Flüchtlinge und eine Verteilung dieser zwischen den Migliedstaaten.



    BUKAREST: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta, Bulgariens Premier Boiko Borisov und der serbische Regierungschef Alexandar Vucici werden am Freitag zu einem gemeinsamen Treffen im südrumänischen Craiova zusammenkommen. Besprochen wird dabei die regionale Zusammenarbeit zwischen den drei Ländern. Nach dem Treffen werden Victor Ponta und sein bulgarischer Gegenüber eine gemeinsame Sitzung halten, bei der Fragen in den Bereichen Tourismus und Finanzen besprochen werden. Zudem werden die rumänischen und bulgarischen Politiker über den Bau einer neuen Donaubrücke zwischen Turnu-Măgurele und Nicopole diskutieren. Im März letzten Jahres waren die rumänische und die bulgarische Regierung, sowie Serbiens Ministerpräsident zu einer gemeinsamen Sitzung im bulgarischen Russe zusammengekommen.



    BERN: Der UN-Ausschuss gegen Folter hat am Donnerstag die Lage in Rumänien untersucht. Rumänien ist einer der 157 Staaten, die die UN-Antifolterkonvention unterzeichnet haben. Die unterzeichnenden Staaten werden regelmä‎ßig von einem unabhängigen Ausschuss untersucht. Diskutiert wurden die Monitorisierung von Strafvollzugsanstalten, die Vorbeugung des Menschenschmuggels, Ma‎ßnahmen zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt und die Verfolgung der mutma‎ßlichen kommunistischen Folterer. Die Schlussfolgerungen werden am 15. Mai beim UNO-Sitz in Genf bekanntgegeben. Grund für die Untersuchung war die Wiederaufnahme der Gespräche in Bukarest über die mutma‎ßlichen CIA-Geheimgefängnisse in Rumänien.



    BUKAREST: Die Kapazitäten der Polizei müssen modernisiert werden, erklärte am Donnerstag in Bukarest der Europol-Chef, Rob Wainwright. Wainwright führte Beratungern mit rumänischen Verantwortlichen über die wichtigsten Probleme der illegalen Migration im Mittelmeer. In den letzten vier Jahren habe sich der Informationsaustausch zwischen Europol und den spezialisierten Diensten in Rumänien verdoppelt, und etwa 20% der Experten im Bereich Cyberverteidigung kämen aus Rumänien, sagte noch Europol-Direktor Rob Wainwright.

  • Nachrichten 06.03.2015

    Nachrichten 06.03.2015

    RIGA – Die politischen und wirtschaftlichen Folgen des Ukrainekonflikts sind Topthema beim zweitägigen Treffen der EU-Au‎ßenminister am Freitag und Samstag in Riga. Die Spitzenpolitiker beraten in der lettischen Hauptstadt unter anderem über die Reformpläne der ukrainischen Regierung, die Voraussetzung für europäische Finanzhilfen sind. Im Mittelpunkt stehen auch die Beziehungen der EU zu Russland. Wegen Moskaus Unterstützung für die Separatisten in der Ostukraine waren harte Wirtschaftssanktionen erlassen worden. Rumänien ist in Riga von Au‎ßenminister Bogdan Aurescu vertreten.



    BUKAREST – Deutschlands Au‎ßenminister Frank-Walter Steinmeier wird am Montag zu einem offiziellen Besuch in Rumänien erwartet. Dabei soll er zu Gesprächen mit Präsident Klaus Iohannis, Ministerpräsident Victor Ponta und seinem Amtskollegen Bogdan Aurescu zusammenkommen. Laut einer Mitteilung der deutschen Botschaft in Bukarest wird Steinmeier im Rahmen des Besuchs die Ehrenbürgerschaft von Hermannstadt erhalten. In der siebenbürgischen Stadt wird er zudem an den Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag des Demokratischen Forums der Deutschen aus Rumänien teilnehmen. Zu diesem Anlass wird der deutsche Chefdiplomat eine Ansprache über die deutsche Minderheit in Rumänien sowie die Minderheitenpolitik halten. Anschlie‎ßend soll Steinmeier der Einweihung eines neuen Investitionsprojekts eines deutschen Unternehmens beiwohnen.



    BRÜSSEL — Das Bruttoinlandsprodukt in der Eurozone ist im vierten Quartal von 2014 gegenüber dem dritten Quartal um 0,3% gestiegen. In der gesamten Europäischen Union lag das Wachstum bei 0,4%, in Rumänien legte das Bruttoinlandsprodukt ein halbes Prozent zu. Eurostat meldete am Freitag, dass das stärkste Quartalswachstum in Estland und Schweden mit jeweils 1,1% gemessen wurde. Ungarn legte 0,9% zu, Deutschland, Spanien und Polen jeweils 0,7%. Für Rumänien lag das Jahreswachstum 2014 nach Angaben des nationalen Statistikamtes bei 2,9%. Industrie und Telekommunikation haben den höchsten Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt geleistet.



    BUKAREST: Rumänien hat in diesem Jahr bislang Fördergelder in Höhe von gut 460 Millionen Euro von der Europäischen Kommission bezogen. Ende Februar betrug die sogenannte Absorbtionsrate 52%, verlautete es aus dem Ministerium für Europäische Fördermittel. Laut Angaben des Ressortchefs Eugen Teodorovici könnte Rumänien bis Ende des Jahres bis zu 80% der verfügbaren EU-Gelder abrufen. Bis Ende 2015 dürfen noch Gelder aus dem Finanzrahmen 2007-2013 überwiesen werden.



    BRÜSSEL: Die Europäische Zentralbank (EZB) will ab Montag massiv Staatsanleihen aufkaufen, um das Risiko einer Deflation in der Eurozone abzuwenden. Die EZB werde am 9. März mit dem Ankauf von Staatsanleihen und privaten Anleihen auf dem Sekundärmarkt beginnen, kündigte EZB-Präsident Mario Draghi nach der EZB-Ratssitzung in Zypern an. Gegebenenfalls werde das Ankaufprogramm auch länger laufen als vorgesehen. Schon die Ankündigung des Programms habe “positive Effekte” gehabt, sagte Draghi. Er hatte Ende Januar angekündigt, dass die EZB von März 2015 bis September 2016 jeden Monat Staatsanleihen und andere Wertpapiere im Wert von 60 Milliarden Euro kaufen werde. Insgesamt will die EZB auf diese Weise 1,14 Billionen Euro in die Märkte pumpen.



    BRÜSSEL — Die Europäische Union will bis zum Jahr 2030 seine Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Niveau von 1990 um mindestens 40% zurückfahren. EU-Umweltkommissar Miguel Arias Canete gab das Ziel nach dem Treffen der Umweltminister der Union als offiziellen Beitrag der EU zur UNO- Klimakonferenz in Paris bekannt. In Paris geht es um eine Vereinbarung, die ab 2020 das Kyoto-Protokoll ersetzen soll. Übergeordnetes Ziel ist es, die Erderwärmung unter zwei Grad Celsius zu halten.



    SPORT-TENNIS: Rumäniens Davis-Cup-Team führt in der Begegnung mit Israel mit 2:0. Adrian Ungur setzte sich am Freitag in Hermannstadt gegen Bar Tzuf Botzer mit 7:5, 6:3 und 6:0 durch. In der zweiten Begegnung gewann Marius Copil gegen Dudi Sela 6-7, 7-6 , 6-4, 6-2. Das Länderspiel zählt für die erste Runde der I. Europäisch-Afrikanischen Gruppe. Am Samstag geht es in Sibiu mit der Doppelbegegnung weiter, für Sonntag sind zwei weitere Einzelpartien angesetzt. In der Geschichte seiner Teilnahmen am Davis-Cup hat Rumänien bislang alle drei Begegnungen mit Israel für sich entscheiden können.



    WETTER — Das Wetter in Rumänien bleibt generell kalt, windig und nass. Im Süden und Südwesten sind Schneefälle und hohe Windgeschwindigkeiten angesagt. Die Temperaturen liegen zwischen plus eins und neun Grad Celsius. Das Wetter hat sich allerdings in vielen Regionen der Welt verschlechtert. In Italien wurden mehrere Menschen von ausgerissenen Bäumen erschlagen. In Bosnien starb ein Autofahrer, nachdem ein Baum auf sein Fahrzeug aufschlug. In 50 000 Wohnungen fiel der Strom aus. Die Lage ist auch im benachbarten Serbien ernst, wo Schneealaramstufe Orange ausgerufen wurde und 30 000 Wohnungen ohne Strom blieben. Schlechtes Wetter gibt es auch in Kroatien, Montenegro, und Slowenien. In Bulgarien gilt im Südwesten höchste Alarmstufe für heftige Schneefälle und Windstürme. Auch in Übersee sind rund 100 Millionen Menschen von einem neuen Schneesturm betroffen. Der Verkehr ist in mehreren US-Bundestaaten voll erlahmt, über 5000 Flüge sind ausgefallen.

  • Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis beteiligte sich am EU-Gipfel in Brüssel

    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis beteiligte sich am EU-Gipfel in Brüssel

    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis beteiligte sich in Brüssel am Treffen des Europäischen Rates, dem ersten Treffen dieser Art seit der Amtsübernahme. Hauptthemen der Gespräche waren die Ukraine-Krise, der Kampf gegen den Terrorismus und die Staatsverschuldung Griechenlands. Das jetzige Treffen des Europäischen Rates fand in einem extrem komplizierten geopolitischen Kontext statt, so Iohannis. In Bezug auf die gespannte Lage in der Ukraine und das Abkommen in Minsk erklärte der rumänische Staatspräsident, die rumänischen Behörden seien sich der steigenden Gefahr infolge des bewaffneten Konflikts im Osten der Ukraine bewu‎ßt und würden sich für eine politische Lösung einsetzen. Klaus Iohannis:



    Ich wiederhole unsere Ansicht, dass die einzige Lösung für die Ukraine-Krise eine politische, auf Dialog basierende Lösung ist, die das Blutvergie‎ßen beenden sollte. Der Vereinbarung in Minsk sehen wir mit Vertrauen entgegen, aber es ist uns auch klar, dass es noch Spannungen und wunde Punkte gibt, die wir ohne politischen Willen und Verbundenheit nicht lösen können”



    Klaus Iohannis sagte aber auch, dass sowohl er als auch andere EU-Staats- und Regierungschefs sich über das Einhalten der Minsker Vereinbarung keine Illusionen machen, da einige der darin eingetragenen Vorschriften auch im vorangegangenen Minsker Abkommen von September enthalten waren. Am Rande des EU-Gipfeltreffens diskutierte der rumänische Staatschef mit seinem ukrainischen Gegenüber Petro Poroschenko über die bilateralen Beziehungen zwischen Rumänien und der Ukraine und über regionale Fragen. Poroschenko bedankte sich bei Iohannis für seine starke Position zur Unterstützung der Ukraine und lud ihn zu einem offiziellen Besuch in Kiew ein. Die Einladung wurde vom rumänischen Staatspräsidenten angenommen.



    Ein wichtiges Thema auf der Agenda des EU-Gipfeltreffens in Brüssel war der Kampf gegen den Terrorismus. In diesem Kontext sagte Präsident Iohannis, nach den Terroranschlägen in Frankreich hätten die Anti-Terror-Ma‎ßnahmen eine neue Dimension bekommen und an politischer Relevanz gewonnen. Gleichzeitig sollten aber die Anti-Terror-Ma‎ßnahmen keine neuen Barrieren schaffen, sondern innerhalb der Europäischen Union umgesetzt werden, ohne Unterschiede zwischen den Ländern innerhalb und au‎ßerhalb des Schengener Raumes, sagte noch der rumänische Staatschef. Die Bukarester Regierung unterstützt einschlie‎ßlich die Zusammenarbeit mit Partnern au‎ßerhalb der Europäischen Union, mit dem Zweck, Terroranschläge zu bekämpfen.



    Unter dem Eindruck der Pariser Anschläge hat die Europäische Union sich auf gro‎ß angelegte Anti-Terror-Ma‎ßnahmen geeinigt. Dazu zählen der Austausch von Flugpassagierdaten, schärfere Grenzkontrollen und die Löschung von Terrorhetze im Internet. Das Paket wurde am Donnerstagabend beim EU-Gipfel in Brüssel einstimmig angenommen.



    Ein drittes Gesprächsthema in Brüssel war die Auslandsverschuldung Griechenlands. In den verhärteten Schuldenstreit mit Griechenland ist beim EU-Gipfel Bewegung gekommen. Experten begannen bereits Vorgespräche über ein verändertes Rettungsprogramm. Die Euro-Finanzminister wollen an diesem Montag in Brüssel darüber beraten.

  • Die Europäische Union reagiert auf die Terror-Bedrohung

    Die Europäische Union reagiert auf die Terror-Bedrohung

    Bei dem Au‎ßenministertreffen am Montag in Brüssel haben die EU-Staaten beschlossen, die mehrheitlich muslimische Türkei und die arabischen Länder in den Kampf der Europäischen Union gegen den Terrorismus mit einzuschlie‎ßen. Die Entscheidung kam nach den jüngsten Terrorangriffen in Paris, nach den zahlreichen Aktionen gegen islamistischen Gruppierungen in mehrereren USA-Staaten, und auch auf dem Hintergrund der Aufstände in mehreren islamischen Ländern, nach der Veröffentlichung neuer Karikaturen mit dem Propheten Mohammed.



    Bei ihrem Treffen in Brüssel beschlossen die Au‎ßenminster der 28 EU-Mitgliedsstaaten, ab sofort eine Zusammenarbeit mit der Türkei, Ägypten, Algerien, Jemen und den Golfstaaten aufzunehmen. In allen EU-Delegationen in den besagten Staaten werden Sicherheits-Attaches ernannt; ferner soll die Kommunikation mit den arabischen Gemeinden in Europa und mit der arabischen Bevölkerung in der ganzen Welt besser werden. Man sollte nicht vergessen, dass die Muslime und die arabischen Länder die ersten Terrorismus-Opfer sind. Man braucht den Dialog und die Zusammenarbeit, damit nicht der Eindruck entsteht, dass wir einen Zusammenprall der Kulturen erleben. Deswegen ist der Kampf gegen den Terrorismus nicht nur eine Frage der militärischen Verteidigung oder der Sicherheit, sondern auch ein Kampf auf intellektueller, kultureller, religiöser Ebene und in den Medien. Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu ist der Ansicht, man sollte die Ursachen des Terrorismus in Europa bekämpfen, indem man Lösungen für die Integration der muslimischen Gemeinden findet. Bogdan Aurescu:



    Wir müssen alternative Programme und Initiativen starten, die sich auf die Probleme der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Integration der Gemeinden konzentrieren, welche in punkto Radikalisierung und Rekrutierung im Rahmen von terroristischen Bewegungen anfälliger sind.”



    Im Kampf gegen den islamistischen Terror rückt nun auch ein alter Vorschlag der Europäischen Kommission immer stärker in den Vordergrund, dessen Umsetzung bisher am Einspruch des EU-Parlaments gescheitert ist: die Speicherung und der Austausch von Fluggastdaten innerhalb der EU. Das soll den Sicherheitsbehörden ermöglichen, die Namen von Passagieren bei Flügen nach Europa vorab mit Fahndungslisten abzugleichen. Belgiens Au‎ßenminister Reynders forderte das EU-Parlament nun auf, dem Flugpassagierregister endlich zuzustimmen. Alle Ma‎ßnahmen sollten aber die grundsätzlichen Rechten und Freiheiten respektieren, und den EU-Integrationsproze‎ß, vor allem die Verkehrsfreiheit innerhalb der Europäischen Union berücksichtigen, so die Vertreter der Bukarester Diplomatie.

  • Nachrichten 5.12.2014

    Nachrichten 5.12.2014

    BUKAREST: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat am Freitag erklärt, dass die Verhandlungen mit dem IWF fortgesetzt werden und glaubt nicht, dass das Abkommen gekündigt wird. Er bewertete aber ein Haushaltsdefizit von 0,9% des BIP für das kommende Jahr, wie von dem IWF angefordert, als unakzeptabel. Zuvor hatte auch der delegierte Haushaltsminister Darius Vâlcov behauptet, dass Rumänien sich die Senkung des Haushaltsdefizits unter 1,4% des BIP nicht leisten könne. Ein Stand von 0,9% würde die rumänische Wirtschaft entgültig in die Knie zwingen. Wir erinnern daran, dass eine Delegation des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission derzeit Gespräche in Bukarest mit den rumänischen Behörden über das Haushaltsgesetz 2015 führt.



    BUKAREST: Hunderte Gewerkschaftler von der Lebensmittelindustrie haben am Freitag in Bukarest gegen die Ablehnung der Regierung, die Mehrwertsteuer für Fleisch und Fleischprodukte ab 1. Januar 2015 von 24% auf 5% zu senken. Die Kampagne zur Senkung der Mehrwertsteuer für Fleisch und Fleischwaren wurde im April von Handelsgesellschaften der Fleischindustrie landesweit gestartet. 200.000 Rumänen unterzeichneten damals eine Petition darüber. In dem Dokument stand, eine Mehrwertsteuer von 24% bedeute zu 50% Steuer, und die rumänische Fleischindustrie könnte pleite gehen. Ab 1. September 2013 hatte die Bukarester Regierung die Mehrwertsteuer für Brot und Bäckereiprodukte reduziert. Laut Behörden führte besagte Ma‎ßnahme zu einer Senkung der Steuerhinterziehung um 300 Millionen Lei (67 Millionen Euro) in diesem Bereich.



    BUKAREST: Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu ist am Donnerstag, am Rande der jährlichen OSZE-Ministerratkonferenz in Basel, mit US-Staatssekretär John Kerry zusammengekommen. Dabei bekräftigte Aurescu das Engagement der bukarester Behörden für die Entwicklung der Strategischen Partnerschaft mit den USA, als Hauptpfeiler der Au‎ßenpolitik Rumäniens. Der rumänische Chefdiplomat richtete an den US-Würdenträger die Einladung, nächstes Jahr einen offiziellen Besuch in Bukarest zu unternehmen, im Kontext der 135. Jahresfeier seit der Aufnahme der bilateralen diplomatischen Beziehungen. Ferner diskutierten Kerry und Aurescu über die Vorbereitungen am Militärstützpunkt in Deveselu (im Süden Rumäniens), wo Elemente des US-Raketenschutzschildes in Europa installiert werden.



    BUKAREST: Das bukarester Au‎ßenministerium äu‎ßert sein Bedauern und verurteilt scharf die von diesem als antisemitisch und homophob eingestuften Erklärungen des rumänischen Botschafters in Armenien, Sorin Vasile. In einer Mitteilung, die Freitag herausgegeben wurde, kündigte das Auswärtige Amt an, dass Vasile, auf Anordnung des Ministers Bogdan Aurescu zurückgerufen wurde, um Erklärungen bezüglich seiner Aussagen zu machen. Die besagten Kommentare machte Vasile im Rahmen einer öffentlichen Konferenz an der Amerikanischen Universität in Jerewan. Das Ministerium verurteilt scharf jegliche Verhaltensabweichung oder Äu‎ßerung, die Intoleranz und Stereotypen fördert und wird auch keine Verhaltensabweichung der Vertreter der rumänischen Diplomatie in ihren Ämtern tolerieren, hei‎ßt es noch in der Mitteilung. Wir erinnern daran, dass Bukarest 2016 die Präsidentschaft der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken übernehmen wird. Diese ist eine Zwischenregierungsorganisation, die 1998 gegründet wurde. Rumänien ist deren Mitglied seit 2004.



    BRÜSSEL: Rumänien hat im dritten Quartal dieses Jahres das EU-weit grö‎ßte Wirtschaftswachstum, verglichen mit dem lesten Quartal, verzeichnet. Dies kündigte das Statistikamt der Europäischen Union — Eurostat an. Laut dem Korrespondenten von Radio Rumänien in Brüssel beträgt das Wirtschaftswachstum Rumäniens 1,8%. Es folgen Polen, Gro‎ßbritannien, Slowenijen und Griechenland, alle mit einem Vorsprung von 0,7%. Schrumpfungen verzeichneten dagegen Zypern, Österreich und Italien.



    CHISINAU: Die pro-europäischen Kräfte der Regierungskoalition in der Republik Moldau, die Liberal-Demokratische Partei, die Demokratische Partei und die Liberale Partei, diskutieren über das künftige Regierungsprogramm. Expertengruppen der drei Parteien führen Beratungen über ein Regierungsprogramm für die nächsten vier Jahre. Die Grundlage des Programms ist das Ziel der Weiterführung und Beschleunigung der europäischen Integration und Modernisierung des Landes“, hie‎ß es in einer Presseaussendung nach der ersten Verhandlungsrunde. Prioritäten sind dabei die Bekämpfung der Korruption durch eine Justizreform, die Förderung von Kleinunternehmern und die Unterstützung der Rentner. Die Liberaldemokraten (PLDM), Demokraten (PD) und Liberalen (PL) kommen nach den Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag auf 55 der 101 Sitze im Parlament. Mehr dazu nach den Nachrichten.

  • Nachrichten 01.09.2014

    Nachrichten 01.09.2014

    PEKING: Am zweiten Tag seiner China-Reise ist Ministerpräsident Victor Ponta mit seinem chinesischen Gegenüber, Li Keqiang, zusammengekommen. Die beiden hoben die au‎ßerordentlich guten politischen Beziehungen zwischen den beiden Staaten hervor. Diese müssten sich auch auf den wirtschaftlichen Bereich übertragen lassen, auf konkrete Projekte etwa in der Landwirtschaft, Energie und Infrastruktur. In der Anwesenheit beider Regierungschefs wurden zudem mehrere Kooperationdokumente unterzeichnet. Darunter ein Abkommen über die friedliche Nutzung der Kernenergie, ein Vertrag über die Modernisierung eines rumänischen Wärmekraftwerks, sowie ein Memorandum über den Bau einer Wohnungssiedlung in der südrumänischen Stadt Craiova. Zum Auftakt seiner China-Reise hatte sich Ponta an einem Wirtschaftstreffen beteiligt, bei dem Vertreter der grö‎ßten chinesischen Unternehmen und Banken anwesend waren, die Investitionen in Rumänien planen. Der rumänische Ministerpräsident beendet seinen China-Besuch am Mittwoch.



    CHISINAU: Der rumänische Aussenminister, Titus Corlatean, ist am Montag in Chisinau vom moldawischen Staatspräsidenten, Nicolae Timofti, mit dem Ehrenorden der Republik Moldau ausgezeichnet worden, als Anerkennung seines Beitrages zur EU-Annäherung der ex-sowjetischen Republik. Dabei richtete Titus Corlatean einen Appell an die EU-Staaten und die EU-Behörden, den Impakt der regionalen Entwicklungen auf die mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau zu untersuchen. Ich bin davon überzeugt, da‎ß das Jahr 2014, wenn in der Republik Moldau Parlamentswahlen stattfinden, den endgültigen Steuerkurs der Republik Moldau in Richtung Europäische Union festlegen wird, so da‎ß in einer nicht allzu fernen Zukunft die Zielsetzung dieses Verfahrens, der EU-Beitritt, erreicht wird”, sagte noch Titus Corlatean. Die EU-Au‎ßenminister sind am Montag zum ersten Mal im Rahmen der sogenannten Gruppe für die Europäische Aktion der Moldau in Chisinau zusammengekommen. Das Treffen, das unter rumänischem und französischem Vorsitz stattfindet, wurde auf Initiative des rumänischen Au‎ßenministers Titus Corlatean entgegen dem Brauch nicht in Brüssel oder Luxemburg, sondern in Chisinau geplant. Damit solle ein Zeichen der Unterstützung für die europäischen Integrationsanstrengungen der Moldau gesendet werden. An dem Treffen beteiligten sich, unter anderen, die italienische Aussenministerin und neue Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Au‎ßen- und Sicherheitspolitik, Frederica Mogherini, und der EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, Stefan Füle.



    BUKAREST: Das Parlament Rumäniens hat am Montag seine Sitzungszeit im Herbst aufgenommen. Die Sitzungswochen werden am 1. Oktober, mit dem Beginn des Wahlkampfs für die Präsidentenwahl, unterbrochen. Zu den wichtigsten Gesetzentwürfen, die im Senat zur Debatte stehen, gehört die sogenannte Steueramnestie für Mütter und Rentner, die infolge behördlicher Versäumnisse höhere Hilfsgelder bezogen haben. Die Abgeordneten müssen unter anderem über den Gesetzentwurf zur Senkung der Sozialbeiträge von Arbeitgebern um 5% abstimmen. Der entsprechende Entwurf war bereits im Senat gebilligt worden. Präsident Traian Basescu hatte die Verabschiedung des Gesetzes allerdings abgelehnt und den Entwurf zur Neuuntersuchung ans Parlament zurückgeschicht. Ferner sollen sich die Parlamentarier mit einer Reihe von Dringlichkeitsverordnungen der Regierung auseinandersetzen. Darunter der Beschluss, der Kommunalpolitikern erlaubt, innerhalb von 45 Tagen ihre Partei zu wechseln, ohne ihr Amt niederlegen zu müssen.



    XXX – Die NATO wird wegen der Ukraine-Krise ihre Präsenz in Osteuropa verstärken. Ein beim NATO-Gipfel in Wales zu beschlie‎ßender “Readiness Action Plan” werde sicherstellen, dass “wir mehr sichtbare NATO-Präsenz im Osten haben werden, so lange dies nötig ist”, sagte Rasmussen am Montag in Brüssel. Der NATO-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Wales werde “Herausforderungen in einer veränderten Welt angehen” und in die Geschichte der Allianz eingehen, sagte Rasmussen. Der “Readiness Action Plan” stelle eine Antwort auf “Russlands aggressives Verhalten” dar. Die militärischen Details und die genaue Anzahl der neuen Stützpunkte in Osteuropa würden nach dem Gipfel ausgearbeitet. Es sei klar, dass jedes NATO-Land in der einen oder anderen Form zu den Kosten beitragen werde.

  • Nachrichten 29.08.2014

    Nachrichten 29.08.2014

    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident, Traian Basescu, hat am Freitag bekanntgegeben, er werde beim EU-Rat am Samstag in Brüssel an alle EU-und NATO-Staaten appellieren, die ukrainische Armee mit Militärausrüstung zu unterstützen. Zu diesem Zeitpunkt habe sich das Machtverhältnis zwischen den pro-russischen Separatisten und der ukrainischen Armee geändert, da Russland seit einer Woche die Rebellen mit Militärausrüstung und Fachleuten unterstützt. Es bestehe das Risiko, dass die Behörden in Kiew die Kontrolle über den Osten des Landes verlieren, so Basescu. In Brüssel werde Rumänien für die Neubewertung der Sanktionen gegen Russland plädieren, fügte Staatschef Traian Basescu hinzu.



    XXX – Wegen der Unterstützung Moskaus für die Separatisten in der Ukraine wollen Regierungen der EU-Staaten neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Bei einem Treffen der 28 EU-Staaten am Freitag in Mailand bewerteten mehrere Au‎ßenminister das Vorgehen Russlands als “Invasion”. Sanktionen werden schon beim EU-Gipfel am Samstag ein Thema sein. Die NATO forderte von Moskau ein Ende von Militäraktionen in der Ukraine, wobei Russland solche Einsätze erneut bestritt. Der NATO zufolge sollen im Osten des Landes mehr als 1000 russische Soldaten im Einsatz sein. “Wir verdammen in schärfster Weise, dass Russland fortgesetzt seine internationalen Verpflichtungen missachtet”, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Freitag in Brüssel. Offen reagierte Rasmussen auf die Ankündigung des ukrainischen Regierungschefs Arseni Jazenjuk, wonach die Ukraine wieder auf NATO-Kurs gehe. US-Präsident Barack Obama machte Moskau für die Gewalt verantwortlich, schloss ein militärisches Eingreifen aber aus. Es gebe Wege, die gegen Russland verhängten Sanktionen zu erweitern.



    ROM: Der rumänische Aussenminister, Titus Corlatean, beteiligt sich am Freitag und Samstag in Mailand am informellen Treffen der Aussenminister der EU-Länder. Besprochen werden Themen wie die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine und an der Ostgrenze der Europäischen Union, die Konflikte in Irak und Syrien und der FriedensprozeB im Nahen Osten mit besonderer Hervorhebung der Lage im Gazastreifen.



    PARIS: Der rumänische Verteidigungsminister, Mircea Dusa, hat am Freitag das Befehlszentrum für die Führung der EU-Missionen in Mont Valerien, in der Nähe von Paris, besucht. Corlätean wurde zu diesem offiziellen Besuch von seinem französischen Gegenüber, Jean-Yves Le Drian eingeladen; dabei sagte Corlatean, Rumänien schätze die Bemühungen der französischen Regierung im Kontext der Sicherheitskrise an der Ostflanke der NATO. Auf der Agenda standen auch der NATO-Gipfel, der nächste Woche in Wales stattfindet und weitere wichtige EU-Themen; im Kontext wurde auch die Bedeutung der EU- Bemühungen der Republik Moldau, der Ukraine und Georgiens hervorgehoben.



    PARIS: Der rumänische sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta beteiligt sich am Samstag in Paris am Treffen der Europäischen Sozialisten. Das Treffen wurde durch die Initiative des französischen Staatspräsidenten, des Sozialisten Francois Hollande, organisiert und bezweckt die Koordinerung der Positionen der linksgerichteten Regierungen bei der Besetzung von Führungsposten der europäischen Einrichtungen. Nach dem Ernennen des Luxemburgers Jean-Claude Juncker, von der rechtsgerichteten Europäischen Volkspartei, zum Chef der Europäischen Kommission, wollen nun die Sozialisten andere Schlüsselposten in der EU-Organigramm erlangen. Weitere Themen auf der Agenda des Treffens sind die wirtschaftliche Lage der Europäischen Union und die Krisen in der Ukraine, im Gazastreifen und in Irak.



    XXX — Am 31. August wird in Rumänien, in der Republik Moldau und in den rumänischen Gemeinden im Ausland der Tag der rumänischen Sprache gefeiert. Aus diesem Anlass werden in Bukarest Konzerte und Buchvorstellungen veranstaltet; in der moldawischen Hauptstadt Chisinau wird die internationale Konferenz mit dem Titel Die rumänische Sprache — die Sprache der europäischen Integration” organisiert. In Cernauti/Tschernowitz, im Westen der Ukraine, wo fast eine Halbe Million Rumänen leben, wird der 25. Jahrestag der Gesellschaft für Rumänische Kultur Mihai Eminescu” gefeiert. Die Filialen des Rumänischen Kulturinstitus in der ganzen Welt haben ihr Programm an diesem Wochenende entsprechend angepasst, um den Tag der Rumänischen Sprache zu feiern.



    SPORT: Der rumänische Pokalsieger Astra Giurgiu ist in die Gruppenphase der Europa League eingestiegen. Am Donnerstagabend verlor Astra gegen Lyon zu Hause mit 0:1, allerdings profitierte der Klub von der Auswärtstorregel und darf sich jetzt auf die Gruppenphase freuen. Ebenfalls im Playoff der Europa League schied Petrolul Ploiesti nach zwei Niederlagen (1:3 zu Hause und 1:2 auswärts) gegen die Kroaten von Dinamo Zagreb aus. Der amtierende Meister Steaua Bukarest schied im Champions League-Playoff, im Elfmeterschie‎ßen bei den Bulgaren von Ludogorets Razgrad aus.

  • Nachrichten 03.07.2014

    Nachrichten 03.07.2014

    BUKAREST: Der rumänische Senat hat am Donnerstag in einer au‎ßerordentlichen Sitzung das Assoziierungsabkommen wischen der EU und der Moldaurepublik ratifiziert. Die Abgeordnetenkammer hatte das Dokument schon am Mittwoch angenommen. Das am 27. Juni in Brüssel unterzeichnete Dokument wurde auch vom Parlament in Kischinew angenommen und soll von den Parlamenten aller 28 EU-Staaten ratifiziert werden. Die Politiker in Bukarest beschrieben die EU-Assoziierung der Moldaurepublik als einen historischen Moment mit wichtigen positiven Folgen für die Wirtschaft und die Gesellschaft des Nachbarlandes. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    BUKAREST: In Rumänien sollen 2500 Angestellte der Gütersparte der staatlichen rumänischen Bahngesellschaft CFR entlassen werden. Abhängend von der Dauer der Betriebszugehörigkeit werden die entlassenen Angestellten zwischen 12-14 Monatslöhne als Abfindung bekommen. Dabei wurde eine Grenze von 1625 Lei (370) als Monatslohn gesetzt. Zudem sollen die weitere sechs Bruttolöhne in Höhe von 900 Lei (205 Euro) bekommen. Die Umstrukturierung des Unternehmens hat als Ziel die Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen dem Transportvolumen und der Zahl der Angestellten. Die Wettbewerbsfähigkeit soll dadurch steigen. Das Unternehmen ist in Rumänien Marktführer mit 54,8 % im Jahr 2013. Letztes Jahr machte es einen Umsatz von 922,5 Millionen Lei (210 Millionen Euro), um 5 % weniger als im Vorjahr.



    BUKAREST: Vertreter von 30 französischen Auto-Zulieferern und von rumänischen Filialen französischer, deutscher, amerikanischer, italienischer und japanischer Unternehmen aus der Autoindustrie haben am Donnerstag in Bukarest über die Zusammenarbeit in ihrem Sektor diskutiert. Das Treffen wurde vom rumänischen Wirtschaftsminister Constantin Niţă und dem französischen Botschafter François Saint-Paul präsidiert. Besagtes Treffen wurde in Kooperation mit der französischen Gruppe Renault-Dacia organisiert. Das Unternehmen erzielte 2013 den grössten Umsatz in Rumänien. Die Autoindustrie stellt mit 8-10 % des Bruttoinlandsprodukts eine strategische Säule der Wirtschaft Rumäniens dar. Wegen der Weltwirtschaftskrise von 2009 und 2010 ist der interne Automarkt um mehr als 70 % gesunken. Die direkten, insbesondere ausländischen Investitionen sind auch zurückg gegangen.



    SPORT: Die beste rumänische Tennisspielerin Simona Halep, Weltranglistendritte, hat am Donnerstag die Qualifikation ins Finale des Frauentourniers in Wimbledon, beim dritten Grand Slam des Jahres verpasst. Sie wurde in zwei Sätzen – 7-6, 6-2 — von der Kanadierin Eugenie Bouchard Favoritin Nr. 13 besiegt. Für den Einzug ins londoner Halbfinale wird Simona Halep 780 WTA Punkte und einen Scheck von 440.000 Pfund erhalten. Wir erinnern daran, dass sie dieses Jahr auch das Finale von Roland Garros gespielt hat, in dem sie gegen die Russin Maria Sharapova verlor.

  • Rumänien unterstützt die EU-Erweiterung

    Als östlicher Stützpunkt der Europäischen Union und der NATO ist Rumänien direkt an der Osterweiterung dieser Räume der Freiheit und der Sicherheit interessiert. Durch die Stimme der Präsidentschaft, der Regierung, des Au‎ßenministriums ist Bukarest immer ein stetiger Befürworter der Annäherung der Ex-Sowjetrepubliken gewesen, die sich für die Entkoppelung von Moskau und den Anschluss an die westlichen Werte, an die europäischen und euroatlantischen Strukturen entschlossen haben. Vergleichbares Interesse hat die rumänische Diplomatie auch für den Westbalkan gezeigt, der vor zwei Jahrzehnten von den blutigen Kriegen in Ex-Jugoslawien heimgesucht wurde. Nun scheint die Lage hier sich zu normalisieren.



    Als virtueller Präsidentschaftskandidat übt sich Ministerpräsident Victor Ponta bereits in gro‎ßen Akten der Au‎ßenpolitik, ein übliches Vorrecht des Staatschefs. Am vergangengen Wochenende hat er seine Amstkollegen aus drei Antwärterstaaten zum EU-Beitritt, der mehrheitlich rumänischsprachigen Ex-Sowjetrepublik Moldau, Iurie Leancă, Georgien, Irakli Garibaschwili, Serbien, Alexandar Vučić, und aus zwei Mitgliedsstaaten, der Slowakei, Robert Fico, und Tschechien, Bohuslav Sobotka, eingeladen. Unangekündigt und recht überraschend, war besagtes Treffen eine Einleitung der geplanten Unterzeichnung am 27. Juni, in Chişinău, Tiflis und Kiew der Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU. Die Gespräche im Delta fokussierten sich auf die Ostpartnerschaft der Union und auf die konkrete Weise, wie die Mitgliedsstaaten die europäische Route der Kandidaten unterstützen können.



    Gastgeber Victor Ponta betont, dass: Rumänien, wie andere EU-Mitglieder der Region auch, unterstützt fest und mit aller Kraft den europäischen und demokratischen Weg der Moldau, Georgiens und der Ukraine. Es gibt sehr Vieles, das wir gemeinsam über die europäische Integration besprechen können, ausgehend von dem, was wir gut gemacht haben, aber auch von dem, was wir falsch gemacht haben und unsere Freunde in der Region hoffentlich vermeiden werden.“



    Im Namen der prowestlichen Regierung in Chişinău bedankte sich der moldauische Ministerpräsident Iurie Leancă bei der Bukarester Regierung für die konsequente Unterstützung:



    Die Tatsache, dass wir uns fast zwei Tage hier aufgehalten haben, verleiht uns positive Energie aber bietet uns auch sehr nützliche Diskussionen. Somit werden wir, wenn wir am 27. Juni in Brüssel ankommen, nicht nur das Assoziierungsabkommen unterzeichnen, sondern wir werden auch genug positive Energie und Kraft haben, um in die nächste Phase voranzuschreiten: Die Umsetzung der Klauseln dieses für die Zukunft der Republik Moldau ungeheuer wichtigen Abkommens.“



    Kräftigend für die ex-sowjetischen Kandidaten, hilft die Unterstützung der ex-kommunistischen Mitglieder, löst aber deren Beitrittsakte nicht von selbst. Diese wird nicht im Donaudelta und auch nicht in Brüssel geschlichtet, sondern durch die Reformen, die in Chişinău, Kiew und Tiflis durchgeführt werden.

  • Nachrichten 18.04.2014

    Nachrichten 18.04.2014

    BUKAREST: Die rumänische Generalstaatsanwaltschaft hat am Freitag beschlossen, die Strafverfolgung gegen den Staatspräsidenten Traian Basescu wegen Erpressung einzustellen. Die Strafverfolgung war infolge einer Strafanzeige eingereicht von der Senatorin Gabriela Firea, verbunden mit einer Stellungnahme einer Gruppe von Parlamentariern, eingeleitet worden. Die Generalstatsanwaltschaft erinnerte daran, dass gemä‎ß der rumänischen Verfassung, der Staatspräsident Imunität genie‎ßt. Die Senatorin Gabriela Firea (von der regierenden Sozialdemokratischen Partei) hatte bei der Generastaatsanwaltschaft eine Strafanzeige eingereicht, in der sie sagte, sie fühle sich bedroht durch gewisse Äu‎ßerungen des Staatspräsidenten Traian Basescu für einen Fernsehsender. Aus Solidarität mit Senatorin Gabriela Firea reichten 176 Parlamentarier bei der Generalstaatsanwaltschaft eine Anzeige wegen Erpressung gegen den Staatschef.



    XXX – Das rumänische Au‎ßenministerium begrü‎ßt das Resultat des Treffens in Genf zum Thema Ukraine. Die vorgeschlagenen Ma‎ßnahmen stellen einen ersten konkreten Schritt für die Reduzierung der Spannung in der Ostukraine dar. Eine rapide und dauerhafte Umsetzung der beschlossenen Ma‎ßnahmen und das Erfüllen der Engagements seien wesentlich, steht in einem Kommunique des Au‎ßenministeriums. Die Au‎ßenminister Russlands, der Ukraine, sowie die EU und die USA unterzeichneten am Donnerstag in Genf ein Abkommen hinsichtlich der Entwaffnung der illegalen bewaffneten Gruppierungen und der Evakuierung der Gebäude in den ukrainischen Städten, die von prorussischen Separatisten besetzt sind. US-Präsident Barack Obama erklärte, die USA und die Alliierten seien bereit, Russland neu zu sanktionieren, wenn die Lage sich nicht verbessern werde.



    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu hat den Terrorangriff, der am Donnerstag von bewaffneten Gruppierungen gegen den UNO-Stützpunkt in Bor, Südsudan, verübt wurde, hart verurteilt. Der Angriff sei äu‎ßerst abscheulich, weil er gegen Zivilisten und deren Schützer gerichtet war, so Traian Basescu. Rumänien bleibt solidarisch mit den Ma‎ßnahmen der internationalen Gemeinschaft, um solche Verbrechen vorzubeugen, sagte noch der rumänische Staatschef. Auch das Bukarester Au‎ßenministerium verurteilte den Angriff und forderte die Behörden im Südsudan auf, Ma‎ßnahmen für die Sicherheit der Flüchtlinge zu treffen. Bei einem Angriff auf einen UN-Stützpunkt im Südsudan wurden mindestens 20 Menschen getötet. Mindestens 70 weitere Menschen seien bei dem Angriff verletzt worden, sagte Botschafterin Samantha Power am Donnerstagabend (Ortszeit) in New York. In dem UN-Komplex in Bor haben fast 5000 Zivilisten Schutz vor der anhaltenden Gewalt in dem afrikanischen Land gesucht.



    BUKAREST: Mehr als 40 Kreuzfahrtpassagierschiffe mit amerikanischen und deutschen Touristen an Bord, die im ukrainischen Hafen Odessa, an der Schwarzmeerküste vor Anker gehen sollten, werden dieses Jahr nicht mehr im ukrainischen Hafen sondern im rumänischen Hafen Constanta stationieren. Das erste Schiff mit mehr als 1.000 US-amerikanischen Passagieren wird am Sonntag ankommen. Die Lage in Odessa ist gespannt, nachdem prorussische separatistische Gruppen die Gründung der Republik Odessa ausgerufen haben. Laut Vertretern der Torismusfirmen werden die Touristen, die nach Constanta kommen, mehr als 4 Millionen Euro ausgeben.



    BUKAREST: In seiner Osterbotschaft hat Daniel, der Patriarch der in Rumänien mehrheitlichen Orthodoxen Kirche, die Gläubigen dazu ermuntert, am Fest der Auferstehung Christi, mit guten Worten und Taten den Waisen, den Kranken, den Alten, den Armen, den Einsamen unter uns Freude zu schenken. Anlä‎ßlich des Osterfestes richtete der delegierte Minister für die Rumänen in der Welt, Bogdan Stanoevici, eine Botschaft an die im Ausland lebenden Rumänen, in der er ihnen zusicherte, dass sie nicht allein seien, und er ihnen alle notwendige Unterstützung bieten möchte.



    Am 18. April feiert man den Weltamateurfunktag, der durch die International Amateur Radio Union (IARU) anlässlich ihrer Gründung am 18. April 1925 in Paris ausgerufen wurde. Die IARU wurde gegründet, um die Interessen der Funkamateure auf den Weltfunkkonferenzen besser vertreten zu können. Laut der Internetseite www.pilotmagazin.ro, bedeutet Funkamateuer zu sein, das Studieren, die Experimentierung und die Verwendung von Kommunikationsmitteln ohne ein komerzielles Interesse zu haben. Die Funkamateuere können Mitglieder von nationalen oder internationalen Verbänden sein. Der erste rumänische Radioklub wurde 1926 gegründet. 1936 gründete man den Verband der Rumänischen Kurzwellenfunkamateuere. Laut der Internetseite www.radioamator.exploratori.ro, gibt es in der Welt 3 Millionen Personen in mehr als 150 Ländern, die diesen Sport oder Hobby treiben.