Radio România Internațional

Tag: Treffen

  • Nachrichten 04.04.2014

    Nachrichten 04.04.2014

    BRÜSSEL — Die Rroma-Angelegenheit müsse im europäischen Kontext und mit dem Beitrag aller EU-Staaten betrachtet werden, hat Rumäniens Staatschef Traian Basescu in Brüssel erklärt. Im Auftakt des Gipfels zum Thema Soziale Integration der Rroma sagte Staatschef Basescu zudem, in Rumänien gebe es viele Roma, die sich in die rumänische Bevölkerung integriert haben und ihre Abstammung nicht mehr anerkennen. Über 50% der fest angestellten Roma haben ein niedriges Bildungsniveau, während Roma-Mitglieder mit einem höheren Bildungsniveau mit deutlichen Schwierigkeiten konfrontiert werden, um qualifizierte Arbeitsstellen zu finden, fügte Präsident Basescu hinzu. Laut der jüngsten Volkszählung leben derzeit in Rumänien 620.000 Roma. Das stellt 3,3% der gesamten Bevölkerung dar.



    ATHEN — Der rumänische Aussenminister Titus Corlăţean beteiligt sich in Athen an dem informellen Gymnich-Treffen der EU-Aussenminister. Auf der Agenda der zweitägigen Arbeitssitzung stehen aktuelle Themen wie die jüngsten Entwicklungen in Syrien und in der Ukraine, sowie die Beziehungen der EU mit ihren strategischen Partnern. Die Gymnich-Treffen finden jedes halbe Jahr statt und werden nach dem Rotationsprinzip von dem Staat organisiert, der die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Die Treffen zielen darauf ab, den Meinungaustausch zu aktuellen Themen auf der europäischen Aussenpolitik – Agenda zu erleichtern.



    GENF — Rumänien beteiligt sich mit mehr als 20 Projekten an der Intrenationalen Erfindermesse in Genf. Einige der Erfindungen, mit denen sich Rumänien auf der weltweit grö‎ßten Fachmesse präsentiert, sind ein dynamisches Gerät zum Transfer der Luft, ein Luftführungssystem für Oberflächenwasser, ein pneumatischer Antrieb um Früchte von den Bäumen abzuschütteln. An der 42. internationalen Messe für Erfindungen in Genf beteligen sich Erfinder aus 40 Ländern. Voriges Jahr gewann Rumänien den gro‎ßen Preis für ein nicht-invasives Untersuchungssystem von Flugzeugen.



    BUKAREST – Der Vorsitzende des Kreisrates Mehedinţi, Adrian Duicu (PSD), ist von Ermittlern der Antikorruptionsbehörde DNA festgenommen worden; er steht im Verdacht des Amtsmissbrauchs, der Einflussnahme, Vorteilsannahme und weiterer Korruptionsdelikte. Festgenommen wurden auch der Polizeichef von Mehedinţi, Ştefan Ponea, der gemeinsam mit Duicu die Ernennung von Verwandten und Bekannten in lokale Schlüsselposten sowie Konzessionierungen staatlicher Liegenschaften eingefädelt haben soll, sowie der Chef des PSD-Ortsverbands Orschowa, Constantin Popescu. Duicu ist bereits der achte Kreisratschef, der zurzeit im Verdacht der Gro‎ßkorruption steht.

  • Ministerpräsident Victor Ponta zu Besuch in Washington

    Vor etwa 10 Jahren, als er Vorsitzender der Sozialdemokratischen Jugendorganisation war, zeigte Victor Ponta eine gewisse Neigung zu Extremgesten: er trug T-Shirts mit dem Porträt Che Guevaras, der Galionsfigur der weltweiten antiamerikanischen Bewegung, und erklärte, sollten die USA einen militärischen Stützpunkt in Rumänien einrichten, so würde er sich aus Protest an dessen Tor mit Ketten fesseln. Letztes Jahr, kurz nachdem die Mehrheit der Sozial-Liberalen Union den US-nahen Staatspräsidenten Traian Basescu suspendiert hatte, und darauf hoffte, ihndurch ein Referendum abzusetzen, führte der damals frisch ernannte Premierminister Victor Ponta mehrere Polemiken mit Würdenträgern aus Washington, die Präsident Basescu unterstützten. Diese Episoden liegen aber schon lange zurück. Ministerpräsident Victor Ponta hat etwas Erfahrung gesammelt und zeigte bei seinem jüngsten Besuch in Washington, da‎ß, ungeachtet welche politische Couleur die Bukarester Regierung trägt, die Vereinigten Staaten doch der wichtigste politische und militärische Partner Rumäniens bleiben. US-Vizepräsident Joe Biden dankte dem rumänischen Premierminister für die ständige Unterstützung Rumäniens in Angelegenheiten wie die Situation in Afghanistan oder die Einrichtung des Raketenschutzschikldes. Die Gespräche konzentrierten sich auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit; die zwei Würdenträger waren sich einig, da‎ß das Volumen der Investitionen und der bilaterale Handelsaustausch steigen sollten. In einem Interview für unseren RRI-Korrespondenten erklärte Victor Ponta:



    Die Antwort der US-Seite war Folgende: Seid wirtschaftlich stark und energieunabhängig — so werdet ihr mit Sicherheit zum wichtigen militärischen, politischen und wirtschaftlichen Partner für die Vereinigten Staaten.”



    Auf dem Hintergrund der Besorgnis, die die US-Unternehmen in punkto Investitionen in Rumänien geäu‎ßert hatten, versicherte der rumänische Ministerpräsident, da‎ß die rumänische Justiz keine politische Kämpfe mehr führen werde, und die US-Investitionen in Sicherheit seien. Victor Ponta:



    Die US-Unternehmer sagen: ‚Wir wollen schon Investitionen machen, aber kann die Regierung des Landes, in dem wir investieren, uns auch den Schutz unserer Investitionen garantieren?’ Da hatte ich kein Problem ihnen zu versichern, da‎ß wir bereits über ein ausreichend starkes Regierungs- und Justizsystem verfügen, so da‎ß jeder Investor, der die rumänischen Gesetze und die EU-Standards respektiert, sowohl durch die Regierung als auch durch die Justiz geschützt wird, damit seine Investitionen sicher bleiben.”



    Eine offene Frage ist immer noch die Angelegenheit der Visumsfreiheiheit für rumänische Bürger, die in die USA einreisen wollen. Das hängt aber nicht von der demokratischen US-Exekutive ab, sondern von der mehrheitlich republikanischen US-Legislative — deshalb stehen auf der Agenda des rumänischen Ministerpräsidenten auch Treffen mit mehreren US-Kongre‎ßabgeordneten.