Radio România Internațional

Tag: Treffen

  • Nachrichten 07.02.2017

    Nachrichten 07.02.2017


    Die rumänische Regierung muss Lösungen für die Krise finden, die sie durch den umstrittenen Eilerlass zur Abänderung des Strafgesetzbuches auslöste, hat am Dienstag Rumäniens Präsident Klaus Iohannis im Plenum des Parlaments erklärt. Am Wochenende hatte das Kabinett des Premiers Sorin Grindeanu die Eilveordnung zurückgezogen, die die Bekämpfung von Korruption deutlich erschwert hätte. Nach nur einem Monat im Amt sei die sozial-liberale Koalition der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE mit einem großen Teil der Gesellschaft zusammengestoßen, fügte Präsident Iohannis im Zusammenhang mit den massasiven Protesten der vergangenen Tage gegen die besagte Eilverordnung hinzu. Ferner plädierte Klaus Iohannis in seiner Rede vor dem Parlament für einen verantwortlichen, berechenbaren und transparenten Regierungstil. Präsident Iohannis forderte im Anschluß das Kabinett Grindeanu auf, Gesetze für das Volk und nicht für korruptionsverdächtige Politiker zu verabschieden. Sollte die mitregierende sozial-demokratische Partei PSD die Krise nicht umgehend lösen, werde der Staatschef Beratungen dazu einberufen, um die richtigen Lösungen zu finden, warnte anschließend Klaus Iohannis. Ferner erinnerte Präsident Iohannis, er werde ein Referendum organisieren, in dem die rumänischen Bürger über die Fortsetzung des Kampfes gegen Korruption und die Integrität öffentlicher Ämter abstimmen sollen. Die Vorsitzenden der PSD und ALDE werfen dem Präsidenten hingegen vor, er sei parteiisch und erfülle seine Rolle als Mediator zwischen Staat und Gesellschaft nicht. Die Parlamentarier von den Oppositionsparteien – von der Natiopnalliberalen Partei PNL, der Union Rettet Rumänien USR und der Partei Volksbewegung PMP – sagten, der Staatschef habe den Willen der Rumänen ausgedruckt.

    Zum
    achten aufeinanderfolgenden Abend haben sich am Dienstag in Bukarest und
    anderen Städten Bürger zum Protest gegen die Regierung und die
    Sozialdemokratische Partei versammelt. Vor einer Woche hatte die Regierung bei
    einer Nacht-und-Nebel-Aktion am späten Dienstagabend einen Eilerlass zur Änderung und
    Ergänzung der Strafgesetzbücher verabschiedet, wodurch Korruptionsdelikte abgeschwächt
    werden sollten. Mehrere hunderttausend Menschen protestieren seitdem jeden
    Abend in Bukarest und vielen anderen Städten massenweise gegen die umstrittene Eilverordnung.
    Am Sonntag gab es mit rund 600 Tausend Demonstranten im ganzen Land die größten
    Proteste seit der Wende. Auch Gegenproteste zugunsten der Regierung und gegen
    Präsident Klaus Iohannis finden seit Sonntag statt, als rund 2000 Demonstranten
    vor dem Präsidialamt aufmarschierten. Noch am Sonntag hatte die Regierung die
    problematische Eilverordnung aufgehoben. Am Montag hat die Regierung in einer
    Mitteilung auf der Internetseite des Justizministeriums bekannntgebeben, sie
    verzichte zur Zeit auf eine Änderung der Strafgesetzbücher. Man wolle zunächst
    die Einwände des Verfassungsgerichts sammeln und anschließend prüfen.


    Das Bukarester Parlament hat am Dienstag den Staatshaushalt und den Sozialversicherunghaushalt 2017 angenommen. Die rechtsgerichtete Opposition hat im Plenum ihre Änderungsvorschläge präsentiert; diese wurden aber abgelehnt. Nach Abschluß der Debatten erklärte Ministerpräsident Sorin Grindeanu, der Haushalt 2017 sei ausgewogen und fokussiere auf Entwicklungs- und Sozialpolitik. Der Haushalt 2017 beruhe auf einem BIP von 815,2 Milliarden Lei (umg. unter 200 Milliarden Euro), einem Wirtschaftswachstum von 5,2% und einem Haushaltsdefitzit von 3% des BIP, so Grindeanu. Das Vertrauen der Investoren müsse aufrecht erhalten werden und Rumänien müsse ein vereintes Volk bleiben, bekräftigte der Premierminister.



    Die rumänische beauftragte Ministerin für Europäische Angelegenheiten, Ana Birchall, hat am Dienstag in Brüssel am Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten teilgenommen. Hauptthema des Treffens war die Vorbereitung des bevorstehneden EU-Gipfels am 9.-10 März. In diesem Kontext diskutierten die Minister für Europäische Angelegenheiten über die Agenda des EU-Rates im März, vor allem über Beschäftigungspolitik, Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Außenpolitik. Dabei betonte Ana Birchall die Bedeutung der Förderung der Investitionen, der Anspornung des Wirtschaftswachstums und der Beschäftigungspolitik für Rumänien. Rumänien unterstütze die weitere Implementierung der EU-Sicherheitsstrategie, sagte noch die rumänische beauftragte Ministerin für Europäische Angelegenheiten.



    Der moldauische Präsident Igor Dodon ist am Dienstag mit dem EU-Ratsvorsitzenden Donald Tusk, mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und dem Vorsitzenden des europäischen Parlaments Antonio Tajani zu Gesprächen zusammengekommen. Der moldauische Staatschef hat auf Facebook geschrieben, zwei Jahre nach dem Umsetzen des EU-Assoziierungsabkommens habe sich die Lage in der Republik Moldau verschlechtert. Sollte die Bevölkerung bei einem eventuellen Referendum entscheiden, das EU-Assoziierungsabkommen zu kündigen, so werde er dieser Initiative stattgeben. Der Sozialist, der Ende 2016 ins Amt eingeführt wurde, hat bereits seine Stellung gegen die EU und die NATO mehrmals betont. Vorigen Monat hatte Dodon einen Staatsbesuch in Moskau abgestattet, der als sein erster Besuch nach Amtseinführung galt. Dabei plädierte Dodon für die Kündigung des EU-Assoziierungsabkommens seines Landes und die Annäherung an die Euroasiatische Union. Die Republik Moldau hatte 2014 ein Assoziierungsabkommen mit der EU und eine Partnerschaft mit der NATO abgeschlossen.

  • Die Woche 07.11.2016-11.11.2016 im Überblick

    Die Woche 07.11.2016-11.11.2016 im Überblick

    Die Bukarester Behörden gratulierten Donald Trump zum Wahlsieg



    Die Bukarester Behörden haben Donald Trump zu seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten Glückwunschbotschaften übermittelt. Präsident Klaus Iohannis betonte das feste Engagement Rumäniens, gemeinsam mit der zukünftigen amerikanischen Verwaltung, die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich zu vertiefen und die wirtschaftliche Komponente der bilateralen strategischen Partnerschaft zu entwickeln:



    Wir haben eine Glückwunschbotschaft an den gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Herrn Donald Trump, ausgesendet. Wir haben ihm mitgeteilt, dass wir bereit sind, zusammenzuarbeiten, um die strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und den Vereinigten Staaten von Amerika zu vertiefen. Ob es Änderungen geben wird? Es ist möglich, dass es auch Änderungen gibt, in dem Sinne, dass diese Partnerschaft mit ihren drei Komponenten — Politik, Sicherheit und Wirtschaft, stärker wird. Ich sagte schon vor langer Zeit: Wenn die ersten zwei au‎ßerordentlich gut funktionieren, dann ist es notwendig auf wirtschaftlicher Ebene intensiver zusammenzuarbeiten und hier könnte es eine Opportunität geben.“



    Auch Premierminister Dacian Cioloş sprach über die Bedeutung der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und den Vereinigten Staaten. Man sollte der Entwicklung und Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen höhere Aufmerksamkeit schenken, so der rumänische Ministerpräsident.



    Rumänische Parteien am Start der Wahlkampagne



    Am Freitag, den 11. November, begann in Rumänien die Wahlkampagne für die Parlamentswahlen vom 11. Dezember. Die diesjährigen Legislativwahlen werden nach einem neuen Gesetz organsiert. Nach 12 Jahren sprechen wir wieder von der Listenwahl. Diesmal kämpfen 6493 Kandidaten um 466 Parlamentssitze: 134 im Senat und 308 in der Abgeordnetenkammer. Hinzu kommen die 18 Abgeordneten der ethnischen Minderheiten au‎ßer der ungarischen, dessen Vertretung unabhängig der Stimmenanzahl gesichert ist. Es gibt neue Regelung hinsichtlich der Vertretung im Parlament: 1 Abgeodneter für 73 Tausend Einwohner und 1 Senator für 168 Tausend. Die rumänische Diaspora, die bei über drei Millionen Personen eingeschätzt wird, wird weiterhin von 2 Senatoren und 4 Abgeordneten vertreten. Eine Neuigkeit ist die Briefwahl für die Rumänen, die den Wohnsitz oder den ständigen Aufenthaltsort im Ausland haben. Die dafür notwendigen Dokumente wurden denjenigen, die sich ins Wahlregister eingeschrieben haben, schon zugeschickt. Ion Barbu, Direktor der Rumänischen Post, erklärte für Radio Rumänien, dass ein wahlberechtigter Rumäne, der im Ausland lebt, seine Stimme bereits abgegeben hat:



    Ich kann bestätigen, dass ein rumänischer Wähler aus Österreich schon die Stimmzettel nach Rumänien geschickt hat. Das Paket wird beim Wahlbüro für die Briefwahl bis zum 11. Dezember zu finden sein. Dann werden die Umschläge geöffnet und die Stimmen gezählt”.



    Au‎ßenminister aus neun Nato-Staaten sind in Bukarest zusammengetroffen



    Au‎ßenminister aus neun ost- und mitteleuropäischen NATO-Staaten (Bulgarien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei und Ungarn) sind am Dienstag in Bukarest zu einer Konferenz auf Initiative der rumänischen und polnischen Diplomatie zusammengekommen. Besagtes Treffen ist eine Plattform für Zusammenarbeit betreffend Probleme der Region und Initiativen, die die Teilnehmerstaaten in der Nordatlantischen Allianz fördern wollen. Die Voraussetzung für ein derartiges Treffen war das gemeinsame Sicherheitsinteresse der mittel- und osteuropäischen Staaten, im Einklang mit den Solidaritätsprinzipien des militärischen Bündnisses. Anwesend war auch die stellvertretende NATO-Generalsekretärin und Russland-Expertin Rose Gottemoeller. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte der rumänische Au‎ßenminister Lazar Comanescu:



    Wir hatten dieselben Einschätzungen über die Bedeutung der Verstärkung der NATO in unserer Region und die besondere Bedeutung einer südlichen Komponente der Ostflanke der Nordatlantischen Allianz. Die wichtigsten Herausforderungen in puncto Sicherheit komen aus dieser Richtung der NATO-Nachbarschaft.”



    Rumänien unterstützt Serbien bei seinen Bemühungen zum EU-Beitritt



    Rumänien begrü‎ßt die Fortschritte Serbiens hinsichtlich der EU-Integration und wird weiterhin den Prozess unterstützen, erklärte am Donnerstag der rumänische Premierminister Dacian Cioloş beim einem Treffen in Temeswar mit seinem serbischen Gegenüber Aleksandar Vucic. Dacian Ciolos:



    Es liegt auch in unserem Interesse, ein vollkommen europäisches Serbien auf dem Westbalkan zu haben. Wir haben ein Protokoll unterzeichnet und ich versicherte dem serbischen Premierminister, er habe unsere völlige Unterstützung bei den geplanten Reformen zur Vorbereitung des Beitritts Serbiens zur Europäischen Union.“



    Bei dem Treffen diskutierten Dacian Ciolos und Aleksandar Vučić Themen zur Verstärkung der bilateralen Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen wie Arbeitskräfte, Wirtschaft, Minderheiten, europäische Integration und Migration. Zu den unterzeichneten Abkommen zählen ein Protokoll zur Ausbildung und Aktivität von gemeinsamen Patrouillen entlang der gemeinsamen Staatsgrenze, sowie eines zur Vorbeugung und Bekämpfung von Notsituationen. Hinsichtlich des gemeinsamen Bauprojektes für die Autobahn Belgrad-Temeswar wurden Fortschritte gemacht, sagte noch der rumänische Premierminister.

  • Nachrichten 09.11.2016

    Nachrichten 09.11.2016

    Nach der Präsidentschaftswahl in den USA liegt der republikanische Kandidat, Donald Trump, deutlich in Führung; seiner Kontrakandidatin, Hillary Clinton, droht die Niederlage. Laut Fox News“ kam Trump um etwa 8.00 Uhr MEZ auf 254 der 270 für den Sieg nötigen Wahlleute. Clinton liegt hingegen nur bei 215. Der Wahlsieger muß mindestens 270 Wahlleute für sich gewinnen. Die Zeitung The New York Times schätzt, dass Donald Trump 95% Chancen hat, der 45. Prsident der Vereinigten Staaten zu werden. Die Aussicht auf die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten hat ein internationales Börsenbeben ausgelöst. An der Wall Street wurde die Führung des Republikaners bei der Stimmenauszählung in der Nacht zum Mittwoch in Kursrückgänge von 3,8 Prozent bei Dow Futures und 4,6 Prozent bei S&P Futures eingepreist. Der Nachfolger (odeer die Nachfolgerin) des Demokraten Barack Obama wird im Januar 2017 das Präsidialmandat übernehmen. In Amerika wurde auf Bundesebene nicht nur der Präsident gewählt, sondern auch das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des 100-köpfigen Senats neu bestimmt. Das Repräsentantenhaus bleibt in republikanischer Hand. Im Senat erscheint es nach Hochrechnungen nicht mehr allzu wahrscheinlich, dass die Demokraten die Republikaner als stärkste Kraft im Senat ablösen könnten. Ein republikanischer Doppelsieg im Kongress hätte große Bedeutung für das künftige Machtgefüge im Land.



    Die rumänische Regierung will das am Montag verabschiedete Gesetz zu Lohnerhöhungen in Bildung und Gesundheit vor dem Verfassungsgericht anfechten. Wie Premierminister Dacian Ciolos am Dienstag ausführte, sei bei der Regierung keine Stellungnahme eingeholt worden, so wie das Verfahren es vorschreibt. Außerdem habe keine transparente Debatte stattgefunden, so der Premierminister. Nach Auffassung der Sozialdemokraten (PSD), die das Gesetz angestoßen haben, seien ausreichend Mittel für die Gehaltserhöhungen vorhanden. Für das Gesetz stimmten mit Ausnahme der Nationalliberalen Partei (PNL), die die Abstimmung boykottierte, auch die anderen Parteien sowie die Fraktion der Minderheiten. Die Abgeordentenkammer hatte am Montag Lohnerhöhungen von im Schnitt 15 Prozent für Beschäftigte in Bildung und Gesundheit genehmigt. Die Liberalen boykottierten die Abstimmung, da sie das Gesetz für wahlpopulistisch halten. Die Regierung hatte gewarnt, dass die Belastung des Haushalts bei über einer Milliarde Euro liegt.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag erklärt, das NATO-Außenministertreffen in Bukarest sei zu einem wichtigen Zeitpunkt eingeplant worden. Die Nordatlantische Allianz implementiere zur Zeit die Entscheidungen des Nato-Gipfels in Warschau, auf dem Hintergrund eines komplizierten Sicherheitskontextes, der von wenigen Fortschritten bei den Krisenlösungen und von neuen Spannungen geprägt wird. Außenminister aus neun ost- und mitteleuropäischen NATO-Staaten – Bulgarien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei und Ungarn – trafen sich am Dienstag in Bukarest zu einer Konferenz auf Initiative der rumänischen und polnischen Diplomatie. Am Treffen beteiligte sich auch die neue stellvertretende NATO-Generalsekretärin, Rose Gottemoeller. Bei einem Treffen mit dem rumänischen Staatspräsident, Klaus Iohannis, würdigte Rose Gottemoeller den Beitrag Rumäniens zur Stabilisierung der Lage in Afghanistan. Seinerseits sagte Klaus Iohannis, Rumänien werde allle seine Verpflichtungen als NATO-Staat erfüllen. Am Montag hatte Rose Gottemoeller bereits mit dem rumänischen Außenminister Lazar Comanescu und Verteidigungsminister Mihnea Motoc über den Raketenschutzschild im südrumänischen Deveselu und die multinationale Division im Rahmen des Südost-Kommandos der Allianz Gespräche geführt. Auch der Stellenwert des Schwarzen Meeres in der euroatlantischen Sicherheit und Stabilität wurde diskutiert.



    Rumäniens Finanzministerin Anca Dragu nahm am Dienstag am ECOFIN-Rat in Brüssel teil. Dabei legte die EU-Kommission neue Vorschläge zur Umsetzung eines fairen, wettbewerbsfähigen und stabilen Systems zur Unternehmensbesteuerung vor. Zudem ging es um die Zustimmung für neue Vorschriften zur Haushaltsführung: demnach sollen Staaten der Eurozone in jedem Oktober die Haushaltsentwürfe für das kommnende Jahr der Kommission vorlegen. Der Rat diskutierte auch über den Entwurf einer Richtlinie, die den Steuerbehörden Zugang zu den Daten einräumt, welche bei den für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Stellen anlaufen. Die neuen Vorschriften, die zur Vorbeugung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug dienen, sollen ab 1. Januar 2018 gelten.



    Der IWF hat ein Finanzierungsprogramm von rund 182 Millionen Dollar für die Republik Moldau genehmigt. Seit 2013 hatte das Land kein gültiges IWF-Beistandsabkommen, das auch Voraussetzung für künftige Finanzierungen von der EU, der Weltbank und auch für die nächste Teilübertragung eines Darlehens von Rumänien war. Das Finanzierungsprogramm wurde noch vor der Stichwahl für das neue Staatsoberhaupt der Republik Moldau verkündet. Nach neusten Umfragen würden 55,6% der Wähler für den prorussischen Sozialisten Igor Dodon stimmen, während 44,4% die prowestliche Reformerin Maia Sandu wählen würden. Allerdings wurden für die Erhebung nicht die Moldauer im Ausland befragt, von denen im ersten Wahlgang rund 75% für Sandu gestimmt.



    Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist mit seinen Plänen für eine restriktivere Flüchtlingspolitik erneut gescheitert. Eine Verfassungsänderung, mit der sich Orban gegen die EU-Aufnahmequote für Flüchtlinge sperren wollte, fiel am Dienstag im Parlament durch. Die Zustimmung lag zwar bei 65,8 Prozent, aber erforderlich wäre eine Zweidrittel-Mehrheit gewesen. Die Opposition hatte die Abstimmung boykottiert. Orban wollte per Grundgesetz verbieten, dass Ungarn zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet werden kann. Der Regierungschef hatte erklärt, damit solle das Ergebnis der Volksbefragung vom Oktober gewürdigt werden. Damals hatten zwar mehr als 98 Prozent der Teilnehmer des Referendums die von der EU geplanten Quoten abgelehnt. Die Abstimmung war allerdings ungültig, weil sich nur 40 Prozent der Wahlberechtigten daran beteiligten.

  • Nachrichten 08.11.2016

    Nachrichten 08.11.2016

    Nach der Präsidentschaftswahl in den USA liegt der republikanische Kandidat, Donald Trump, deutlich in Führung; seiner Kontrakandidatin, Hillary Clinton, droht die Niederlage. Laut Fox News“ kam Trump um etwa 8.00 Uhr MEZ auf 254 der 270 für den Sieg nötigen Wahlleute. Clinton liegt hingegen nur bei 215. Der Wahlsieger mu‎ß mindestens 270 Wahlleute für sich gewinnen. Die Zeitung The New York Times schätzt, dass Donald Trump 95% Chancen hat, der 45. Prsident der Vereinigten Staaten zu werden. Die Aussicht auf die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten hat ein internationales Börsenbeben ausgelöst. An der Wall Street wurde die Führung des Republikaners bei der Stimmenauszählung in der Nacht zum Mittwoch in Kursrückgänge von 3,8 Prozent bei Dow Futures und 4,6 Prozent bei S&P Futures eingepreist. Der Nachfolger (odeer die Nachfolgerin) des Demokraten Barack Obama wird im Januar 2017 das Präsidialmandat übernehmen. In Amerika wurde auf Bundesebene nicht nur der Präsident gewählt, sondern auch das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des 100-köpfigen Senats neu bestimmt. Das Repräsentantenhaus bleibt in republikanischer Hand. Im Senat erscheint es nach Hochrechnungen nicht mehr allzu wahrscheinlich, dass die Demokraten die Republikaner als stärkste Kraft im Senat ablösen könnten. Ein republikanischer Doppelsieg im Kongress hätte gro‎ße Bedeutung für das künftige Machtgefüge im Land.



    Die rumänische Regierung will das am Montag verabschiedete Gesetz zu Lohnerhöhungen in Bildung und Gesundheit vor dem Verfassungsgericht anfechten. Wie Premierminister Dacian Ciolos am Dienstag ausführte, sei bei der Regierung keine Stellungnahme eingeholt worden, so wie das Verfahren es vorschreibt. Au‎ßerdem habe keine transparente Debatte stattgefunden, so der Premierminister. Nach Auffassung der Sozialdemokraten (PSD), die das Gesetz angesto‎ßen haben, seien ausreichend Mittel für die Gehaltserhöhungen vorhanden. Für das Gesetz stimmten mit Ausnahme der Nationalliberalen Partei (PNL), die die Abstimmung boykottierte, auch die anderen Parteien sowie die Fraktion der Minderheiten. Die Abgeordentenkammer hatte am Montag Lohnerhöhungen von im Schnitt 15 Prozent für Beschäftigte in Bildung und Gesundheit genehmigt. Die Liberalen boykottierten die Abstimmung, da sie das Gesetz für wahlpopulistisch halten. Die Regierung hatte gewarnt, dass die Belastung des Haushalts bei über einer Milliarde Euro liegt.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag erklärt, das NATO-Au‎ßenministertreffen in Bukarest sei zu einem wichtigen Zeitpunkt eingeplant worden. Die Nordatlantische Allianz implementiere zur Zeit die Entscheidungen des Nato-Gipfels in Warschau, auf dem Hintergrund eines komplizierten Sicherheitskontextes, der von wenigen Fortschritten bei den Krisenlösungen und von neuen Spannungen geprägt wird. Au‎ßenminister aus neun ost- und mitteleuropäischen NATO-Staaten — Bulgarien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei und Ungarn — trafen sich am Dienstag in Bukarest zu einer Konferenz auf Initiative der rumänischen und polnischen Diplomatie. Am Treffen beteiligte sich auch die neue stellvertretende NATO-Generalsekretärin, Rose Gottemoeller. Bei einem Treffen mit dem rumänischen Staatspräsident, Klaus Iohannis, würdigte Rose Gottemoeller den Beitrag Rumäniens zur Stabilisierung der Lage in Afghanistan. Seinerseits sagte Klaus Iohannis, Rumänien werde allle seine Verpflichtungen als NATO-Staat erfüllen. Am Montag hatte Rose Gottemoeller bereits mit dem rumänischen Au‎ßenminister Lazar Comanescu und Verteidigungsminister Mihnea Motoc über den Raketenschutzschild im südrumänischen Deveselu und die multinationale Division im Rahmen des Südost-Kommandos der Allianz Gespräche geführt. Auch der Stellenwert des Schwarzen Meeres in der euroatlantischen Sicherheit und Stabilität wurde diskutiert.



    Rumäniens Finanzministerin Anca Dragu nahm am Dienstag am ECOFIN-Rat in Brüssel teil. Dabei legte die EU-Kommission neue Vorschläge zur Umsetzung eines fairen, wettbewerbsfähigen und stabilen Systems zur Unternehmensbesteuerung vor. Zudem ging es um die Zustimmung für neue Vorschriften zur Haushaltsführung: demnach sollen Staaten der Eurozone in jedem Oktober die Haushaltsentwürfe für das kommnende Jahr der Kommission vorlegen. Der Rat diskutierte auch über den Entwurf einer Richtlinie, die den Steuerbehörden Zugang zu den Daten einräumt, welche bei den für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Stellen anlaufen. Die neuen Vorschriften, die zur Vorbeugung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug dienen, sollen ab 1. Januar 2018 gelten.



    Der IWF hat ein Finanzierungsprogramm von rund 182 Millionen Dollar für die Republik Moldau genehmigt. Seit 2013 hatte das Land kein gültiges IWF-Beistandsabkommen, das auch Voraussetzung für künftige Finanzierungen von der EU, der Weltbank und auch für die nächste Teilübertragung eines Darlehens von Rumänien war. Das Finanzierungsprogramm wurde noch vor der Stichwahl für das neue Staatsoberhaupt der Republik Moldau verkündet. Nach neusten Umfragen würden 55,6% der Wähler für den prorussischen Sozialisten Igor Dodon stimmen, während 44,4% die prowestliche Reformerin Maia Sandu wählen würden. Allerdings wurden für die Erhebung nicht die Moldauer im Ausland befragt, von denen im ersten Wahlgang rund 75% für Sandu gestimmt.



    Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist mit seinen Plänen für eine restriktivere Flüchtlingspolitik erneut gescheitert. Eine Verfassungsänderung, mit der sich Orban gegen die EU-Aufnahmequote für Flüchtlinge sperren wollte, fiel am Dienstag im Parlament durch. Die Zustimmung lag zwar bei 65,8 Prozent, aber erforderlich wäre eine Zweidrittel-Mehrheit gewesen. Die Opposition hatte die Abstimmung boykottiert. Orban wollte per Grundgesetz verbieten, dass Ungarn zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet werden kann. Der Regierungschef hatte erklärt, damit solle das Ergebnis der Volksbefragung vom Oktober gewürdigt werden. Damals hatten zwar mehr als 98 Prozent der Teilnehmer des Referendums die von der EU geplanten Quoten abgelehnt. Die Abstimmung war allerdings ungültig, weil sich nur 40 Prozent der Wahlberechtigten daran beteiligten.


  • Nachrichten 11.10.2016

    Nachrichten 11.10.2016

    Der slowakische Staatspräsident, Andrej Kiska, hat am Dienstag in Bukarest an einem rumänisch-slowakischen Geschäftsforum teilgenommen. Ebenfalls am Dienstag hielt sich der slowakische Staatschef anlässlich seines Rumänienbesuches in der westrumänischen Ortschaft Nadlac an der Grenze zu Ungarn auf – dort lebt die größte Gemeinde der slowakischen Minderheit in Rumänien. Am Montag führte Kiska Gespräche mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis über die Konsolidierung der bilateralen Beziehungen auf politischer, wirtschaftlicher und kultureller Ebene. Die Slowakei hat für dieses Halbjahr die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft übernommen.



    Der rumänische Ministerpräsident, Dacian Ciolos, ist am Dienstag mit dem europäischen Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovation, Carlos Moedas, zusammengekommen. Dabei sprach Ciolos über die Bemühungen Rumaniens zur Implementierung der EU-Programme in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation. Ferner diskutierten die zwei Würdentrager über die Entwicklungen der Forschung und Innovation in Rumänien und über die wichtigsten Maßnahmen der Exekutive für die Unterstützung dieser Bereiche. EU-Kommisssar Moedes plädierte für eine bessere Förderung der Laser-Anlage (ELINP) in Magurele (im Süden Rumäniens).



    Im Fall des am Montag in Nigeria entführten rumänischen Ingenieurs hat das rumänische Außenministerium am Dienstag eine Krisenzelle einberufen. Die Botschaft Rumäniens in Abuja bleibt in ständigem Kontakt mit den zuständigen nigerianischen Bundesbehörden, mit dem Arbeitgeber und mit der Famile des rumänischen Ingenieurs. Laut der nigerianischen Polizei wurde der Rumäne von bewaffneten Männern im Bundesstaat Delta, im Süden Nigerias, entführt. In der Region gab es mehrere Angriffe von MMilitanten, ilitanten gegen Erdöl- und Erdgas-Anlagen. Die Militanten wollen einen größeren Teil vom Erdöl-Gewinn für den Bundesstaat Delta bekommen.



    Der rumänische Außenminister, Lazar Comanescu, unternimmt ab Dienstag eine 4-tägige Asien-Tour. Am Mittwoch wird Comanescu in Indonesien für die Intensivierung des bilateralen politischen diplomatischen Dialogs und für die Konsolidierung der wirtsxchaftlichen Kooperation zwischen den zwei Ländern plädieren. Am Donnerstag und Freitag beteiligt sich der rumänische Chefdiplomat in Bangkok am 21. Ministertreffen zwischen der Europäischen Union und dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN). Am Rande des Treffens wird der rumänische Außenminister mit mehreren Amtskollegen aus den ASEAN-Ländern zusammenkommen.



    Das Abgeordnetenhaus des rumänischen Parlaments sollte am Dienstag über einen Antrag zur Rüge der Justiministerin Raluca Prună entscheiden – doch musste die Sitzung wegen Beschlussunfähigkeit gestoppt werden. Die Ministerin hatte im Plenum des Selbstverwaltungsorgans der Justiz eingeräumt, Richter am EGMR dahingehend angelogen zu haben, dass Rumänien eine Milliarde Euro für sieben Haftanstalten zur Verfügung habe. Das Geld bestünde aber nur auf dem Papier, hatte die Ministerin später angedeutet. Selbst wenn das Parlament dem Antrag stattgibt, muss die Regierung die Justizministerin nicht entlassen.

  • Nachrichten 06.10.2016

    Nachrichten 06.10.2016

    BUKAREST: Hochrangige Amtsträger, wichtige Vertreter der Geschäftswelt und internationale Experten sind am Donnerstag im Rahmen der Konferenz Bucharest Forum 2016 zusammengekommen. Das war die wichtigste internationale Konferenz für Politik und Wirtschaft, die in Rumänien jährlich stattfindet. Beim Treffen diskutierten die Teilnehmer über strategische Änderungen. Dieses Jahr betiligten sich 350 Vertreter aus Europa, Amerika, dem Schwarzmeer-Raum, dem Kaukasus und aus Zentralasien an dem Bucharest Forum, darunter die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, Rumäniens Ministerpräsident Dacian Ciolos und der rumänische Außenminister Lazar Comanescu. Organisiert wurde das Bucharest Forum 2016 vom Aspen Institut Rumänien und vom Bukarester Büro des Deutschen Marshall Fonds, mit der Unterstützung des rumänischen Außenministeriums.



    BUKAREST: Rumäniens Verteidigungsminister, Mihnea Motoc, und seine niederländische Amtskollegin, Jeanine Hennis, haben am Donnerstag im Rahmen eines Sicherheitsforums in Bukarest eine Absichtserklärung über die Entwicklung der bilateralen militärischen Kooperation unterschrieben. Die Migration, die NATO-Missionen und die Sicherheit im Schwarzmeer-Raum, im Kontext der Intensivierung der militärischen Präsenz Russlands in der Region waren einige der Themen, die auf der Agenda des Treffens standen. Die zwei Verteidigungsminister diskutierten über die Beteiligung von niederländischen Soldaten an der multinationalen NATO-Brigade, die in Rumanien funktionieren wird. Deutschland werde sich mit Generalstabsoffizieren an der multinationalen NATO-Brigade beteiligen; ferner hätte auch Bulgarien die Teilnahme mit bis zu 400 Militärs an der multinationalen NATO-Brigade bestätigt und Polen werde sich mit einer Kompagnie daran beteiligen. Rumänien werde sich seinerseits mit einer Kompagnie an der entsprechenden NATO-Brigade in Polen beteiligen und dabei mit einer US-Einheit zusammenarbeiten.



    BUKAREST: Rumänien leistet einen wichtigen Beitrag im Rahmen der neuen neuen Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Dies erklärte am Donnerstag der rumänische Innenminister, Dragos Tudorache, der an der Konferenz zum Starten der neuen Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den EU-Außengrenzen teilgenommen hat. Die neue Agentur wird zur Konsolidierung der EU-Grenzen beitragen und die EU-Mitglidesstaaten bei der Sicherung der Grenzen und bei der Bewältigung der Migrationsprobleme unterstützen, sagte Dragos Tudorache. Bis Jahresende wird Rumänien 75 Grenzpolizisten der neuen Frontex-Agentur zu Verfügung stellen. Bis jetzt beteiligten sich 400 rumänische Polizeibeamte, 4 Patrouille-Seeschiffe und 10 Besatzungen an 14 Frontex-Einsätzen, so der rumänische Verteidigungsminister. Die neue Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union stellt sich aus der Frontex-Agentur und den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten zusammen. Die Agentur koordiniert die operative Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der Außengrenzen, einschließlich der Seeaußengrenzen, unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Ausbildung von nationalen Grenzschutzbeamten und legt unter anderem gemeinsame Ausbildungsnormen fest.

  • Nachrichten 29.09.2016

    Nachrichten 29.09.2016

    Rumäniens Generalstaatsanwaltschaft hat im Skandal um die Doktorarbeit der Leiterin der Antikorruptionsbehörde ein Strafermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet. Die Anklage lautet Anstiftung zur Urkundenfälschung. Der Skandal war infolge einer Selbstanzeige des umstrittenen Abgeordneten Sebastian Ghiţă entfacht. Er hatte angegeben, gemeinsam mit weiteren Amtsträgern ein Gutachten gefälscht zu haben, das die Antikorruptionschefin Laura Codruţa Kövesi von den Plagiatsvorwürfen befreit hätte. Die Tat sei laut Angaben des Abgeordneten 2012 begangen worden. Die Antikorruptionsbehörde DNA ermittelt zurzeit in mehreren Strafverfahren gegen Ghiţă.



    Ungarn hat die Aussicht auf den Bau eines Schutzzauns an der rumänischen Grenze relativiert. Der Zaun werde nur dann gebaut, wenn das Szenario unvermeidlich werden sollte, so Janos Lazar, der Kabinettschef des ungarischen Ministerpräsidenten Orban. Die rumänsichen Grenzschutzbehörden würden ihrer Tätigkeit professionell nachgehen. Täglich würden nur wenige Flüchtlinge aus Rumänien die Grenze zu Ungarn passieren, deren Anzahl sei viel geringer im Vergleich zu den Flüchtlingen aus Serbien und Kroatien, erklärte der ungarische Amtsträger.



    Präsident Klaus Iohannis hat sich am Donnerstag mit Regierungsvertretern zum Thema Brexit ausgetauscht. Iohannis hatte am 24.Juni das Thema mit dem Premierminister Dacian Ciolos, dem Notenbankchef Mugur Isarescu, sowie mit den Parteichefs angeschnitten. Nach den Beratungen erklärte der Staatspräsident, Rumänien bleibe dem europäischem Projekt treu. Beim Treffen des Vorstands der Europäischen Volkspartei in Bukarest erklärte Iohannis, Rumänien wolle Teil des EU-Integrationskerns sein und sich kräftig in die Zukunft der Union engagieren. Rumäniens Vertreter äußerten sich zugunsten einer tiefgründigen Integration und eines mächtigen Europa.



    Der Dacia Duster EDC ist die Überraschung der Renault-Gruppe für den Autosalon in Paris, der am Donnerstag für die Presse eröffnet wurde. Das genannte Modell ist beim Dacia Stand ausgestellt, neben dem Dacia Sandero, Dacia Sandero Stepway, Dacia Logan und Dacia Logan MCV. Das erste Dacia Automobil wurde 1966 in Rumänien hergestellt . Die Handelsmarke gehört seit 1999 der Renault-Gruppe und stellt circa 30% der Umsatzziele des französischen Konzerns dar. Die Dacia-Unternehmensführung hat vor Kurzem bestätigt, dass ein Teil der Produktion des Modells Logan MCV, das in Mioveni-Rumänien hergestellt wird, von der Renault-Fabrik in Tanger, Marokko übernommen werden soll. Das Werk in Mioveni soll in Zukunft seine Duster-Produktion ankurbeln, um die steigende Nachfrage in Europa zu decken.



    Die ersten sechs Kampfjets vom Typ F16 sind am Donnerstag von rumänischen Piloten aus Portugal nach Rumänien geflogen worden. Am Mittwoch hatte im Beisein rumänischer und portugiesischer Amtstträger eine Zeremonie auf dem Luftwaffenstützpunkt im portugiesischen Monte Real stattgefunden. Die Flugzeuge wurden modernisiert und sind jetzt mit den anderen Mehrzweckkampfflugzeugen der NATO-Staaten vereinbar. Die sechs Maschinen werden im sudrümänischen Feteşti stationiert. Rumänien hat vor drei Jahren beschlossen 12 gebrauchte amerikanische Jets vom Typ F16 von Portugal zu kaufen. Dafür zahlte die rumänische Armee 628 Millionen Euro.



    Das Festival der Rundfunk-Orchester RadiRo, die größte musikanlische Veranstaltung im Herbst, geht weiter. Am Donnerstagabend trat das Symphonieorchester des ORF aus Wien unter der Leitung des Dirigenten Cornelius Meister auf. Solist war der Violonist Gidon Kremer. Gestern hatte das Leipziger Symphonieorchester sein zweites Konzert gegeben. Werke von Strauss, Gershwin und Tschaikowski eroberten das Publikum in Bukarest. Das Festival, das als einzigartig in Europa gilt, geht am 1. Oktober zu Ende. Die Konzerte werden im Rundfunknetz der Europäischen Union sowie auf der Plattform öffentlicher und privater Radiosender Asien-Pazifik live übertragen.

  • Nachrichten 09.07.2016

    Nachrichten 09.07.2016

    BUKAREST: Ministerpräsident Dacian Cioloş hat sich mit mehreren rumänischen Europa-Abgeordneten über die Folgen des Brexit-Referendums für Rumänien und die Zukunft der EU und ihrer Mitgliedsstaaten unterhalten. Der Regierungschef verwies in einer Mitteilung auf die nicht-diskriminierende Einhaltung der Rechte rumänischer Staatsbürger, die bei den anschließenden Verhandlungen oberste Priorität für Rumänien darstellen soll. Es sei außerdem wichtig, dass Rumänien bei der Wiederankurbelung des europäischen Projekts eine aktive Rolle übernehme, sagte Cioloş noch. Das Land müsse signalisieren, dass es nach wie vor zu den Grundwerten der Europäischen Union steht und eine stärkere, inklusive und integrierte Staatengemeinschaft anstrebt. Bei dem Gespräch zwischen Cioloş und Europa-Abgeordneten aus Rumänien standen ferner der Schengen-Raum, die Sicherheit an den Außengrenzen, sowie die Migrations- und Asylpolitik zur Sprache. Erörtert wurden auch die Visumspflicht für Kanada-Reisende aus Rumänien, die Beziehung der EU zur Moldau, der Juncker-Plan, sowie die Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens nach 2020.



    BUKAREST: Drei rumänische Militärschiffe beteligen sich an der multinationalen Marineübung BREEZE 16, die im Zeitraum 11.-17. Juli in den bulgarischen und internationalen Schwarzmeer-Gewässern stattfindet. Das gab der Generalstab der rumänischen Marine bekannt. Es handelt sich um die Fregatte Königin Maria“, mit 240 Militärs in der Besatzung, den Kreuzer für Seeminenräumung Unterleutnant Alexandru AXENTE“ sowie den Raketenträger Lastunul“ (Schwalbe) mit 60 Militärs in der Besatzung. Die rumänischen Schiffe sind Teil der Spezialkräfte, die Rumänien der Nordatlantischen Allianz zur Verfügung stellt. Die Teilnahme rumänischer Militärschiffe an NATO-Übungen gewährleistet die Interoperabilität zwischen den Militäreinheiten der NATO-Mitglieder.



    BUKAREST: Der Leiter der Kanzlei des Ministerpräsidenten, Dragoş Tudorache, wird am Montag mit bulgarischen Regierungsvertretern, dem kanadischen Migrationsminister John McCallum sowie mit Mitgliedern der Europäischen Kommission über die gegenseitige Visumsfreiheit diskutieren. Es gebe deutliche Fortschritte auf dem Weg zur Aufhebung der Visumspflicht für Kanada-Reisende aus Rumänien, hatte unter der Woche der rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloş erklärt. Angesichts der ausstehenden politischen Entscheidung aus Ottawa, könnte sich das EU-Land Rumänien nach bulgarischem Vorbild weigern, das CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada zu ratifizieren. Im April hatte die Europäische Union Kanada und die USA mit der Einführung der Visumspflicht für deren Staatsbürger gedroht, sollten sich die beiden nordamerikanischen Staaten in den kommenden drei Monaten nicht der EU-Politik einer vollständigen Gegenseitigkeit der Visumsfreiheit anschließen. Die USA verlangen derzeit bei Einreisen von Bürgern aus fünf osteuropäischen EU-Staaten, darunter Rumänien, noch Visa, während US-Bürger ohne Visum nach Europa reisen können. Kanada verlangt Visa für rumänische und bulgarische Bürger.

  • Die Nato wird ihre Präsenz in Osteuropa verstärken

    Die Nato wird ihre Präsenz in Osteuropa verstärken

    Drei Wochen vor dem Nato-Gipfel in Warschau hat die Nordatlantische Allianz, auf dem Hintergrund der Ukraine-Krise beschlossen, ihre militärische Präsenz an ihrer Ostflanke, besonders in den baltischen Staaten und Polen, weiter auszubauen. Die Staaten des ehemaligen Ostblocks, die nach dem Ende des Kalten Kriegs der Nordatlantischen Allianz beigetreten waren, zeigen sich besorgt über das immer steigende russische militärische Potential an ihren Grenzen. Bereits seit 2014 forderten diese Staaten die Nato auf, Truppen zu entsenden und auf ihren Territorien zu stationeren. Auch wenn die Aufmerksamkeit der 28 Alliierten vor allem auf Südeuropa gerichtet ist, das von den Folgen des Syrien-Konflikts und von Angriffen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bedroht wird, soll beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder am 8. und 9. Juli in Warschau ein umfassender Verteidigungsplan zur Verstärkung der Nato-Kräfte in Osteuropa angenommen werden.



    Die Verteidigungsminister der Nato-Länder haben am Dienstag in Brüssel beschlossen, dass ab 2017 vier multinationale Nato-Bataillons (insgesamt etwa 4000 Soldaten) alle 6 bis 9 Monate durch Rotation in die baltischen Staaten und nach Polen entsendet werden. Damit werde ein starkes Signal gesandt, dass die NATO zur Verteidigung ihrer Verbündeten gegenüber den anhaltenden Aggressionen Russlands bereit sei. Die Entsendung der vier Bataillons ist Teil einer umfassenderen Strategie, die am 8. Juli auf dem Nato-Gipfel in Warschau beschlossen werden soll. Ferner vereinbarten die Nato-Verteidigungsminister eine Verstärkung der Sicherheit im Schwarzmeerraum, einschließlich durch den Aufbau einer multinationalen Landbrigade in Rumänien. Besagte Landbrigade, die unter dem Kommando der Multinational Division South-East in Bukarest steht, wird die Nato-Ausbildungsaktivitäten in der Region durch ein intensives Ausbildungs- und Übungsprogramm unterstützen. Dazu der Nato-Generalsekretär, Jens Stoltenberg:



    Wir haben bereits unsere Präsenz im Schwarzmeerraum verstärkt. Wir führen militärische Übungen, die wir auch in Zukunft fortsetzen werden. Bei unserem Treffen diskutierten wir über eine multinationale Landbrigade in Rumänien. Das ist eine Neuheit, ein Vorschlag Rumäniens. Es sind Maßnahmen, die auf die neuen Sicherheitsherausforderungen angepaßt wurden. Die Details stehen noch nicht fest, aber wir wollen noch daran arbeiten. Es handelt sich um eine stärkere Nato-Präsenz in der Region. Wir begrüßen den Vorschlag Rumäniens und sind davon überzeugt, dass wir diesen Plan praktisch umsetzen werden.



    Ferner hat die NATO beschlossen, neben dem Land-, Luft- und Seeraum auch den Cyberspace zu einem eigenständigen Operationsgebiet zu erklären, um die militärischen Kommunikationen zwischen den Nato-Ländern, die immer öfter zu Angriffszielen werden, zu schützen. Angriffe über Datennetze werden demnächst wie solche durch Land-, See- oder Luftstreitkräfte behandelt, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel.



    Die endgültigen Entscheidungen werden nächsten Monat auf dem Nato-Gipfel in Warschau getroffen. Es handelt sich um Verteidigungsmaßnahmen, je nach Verteidigungsbedarf der jeweiligen Länder und der Nordatlantischen Allianz. Die Nato wünscht keine Konfrontation mit Russland, sondern einen konstruktiven Dialog, aber sie wird bei jeder Bedrohung entsprechend reagieren. Auch wenn die Beziehungen zwischen der Nato und Russland seit der Annektierung der Halbinsel Krim und dem Anfang der Offensive der prorussischen Separatisten in der Ostukraine auf einen sehr niedrigen Stand gefallen sind, wünscht die Nordatlantische Allianz keinen neuen Kalten Krieg.

  • Nachrichten 09.03.2016

    Nachrichten 09.03.2016

    JERUSALEM: Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis setzt seinen ofiziellen Besuch in Israel fort. Am Mittwoch besuchte er die Klagemauer und hatte auch ein Treffen mit Vertretern der israelischen Gemeinde rumänischer Abstammung. Am Dienstag war der rumänische Staatschef mit dem Präsidenten des Einkammerparlaments Israels (Knesset), Yuli-Yoel Edelstein und mit dem Oppositionsführer Isaac Herzog zu Gesprächen zusammengekommen. Besprochen wurden unter anderen die Lage im Nahen Osten und im Norden Afrikas. Im Rahmen seines Besuches sagte Klaus Iohannis, er werde mit der Bukarester Regierung über die Gründung eines Museums über den Holocaust und über die Geschichte des jüdischen Volkes diskutieren. Am Donnerstag wird der rumänische Staatspräsident Iohannis im palästinensischen Autonomiegebiet mit dem Präsidenten Mahmoud Abbas zusammentreffen.



    AMSTERDAM: Rumänien kann den Kampf gegen Korruption und die Unabhängigkeit der Justiz ohne Monitorisierung von Au‎ßen verwirklichen. Dies erklärte am Mittwoch der rumänische Ministerpräsident, Dacian Ciolos, bei einem Treffen mit seinem niederländischen Gegenüber, Mark Rutte, in Den Haag. Die Niederlande hatten sich mehrmals gegen die Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum erklärt. Beim besagten Treffen betonte Ciolos, dass die Fortschritte Rumäniens auch im jüngsten Bericht des Kooperations- und Überprufungsmechanismus der Europäischen Kommission hervorgehoben wurden. Seinerseits sagte der niederländische Ministerpräsident Rutte, der Januar-Bericht des Kooperations- und Überprufungsmechanismus zeige die wichtigsten Fortschritte Rumäniens in puncto Justizreform und Bekämpfung der Korruption. Der ursprünglich für März 2011 geplante Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum wurde aufgeschoben, weil einige EU-Staaten ihre Zweifel betreffend die Wirksamkeit des rumänischen Justizsystems geäu‎ßert hatten.



    BUKAREST: Der Gesundheitszustand des letzten Königs Rumäniens, Michael I., der zwischen 1940-1947 regierte, bleibt ernst, aber stabil, wurde aus dem Königshaus nahestehenden Quellen gemeldet, die von der rumnischen presse zitiert wurden. Es gebe keine Veränderungen seit der Mitteilung am 4. Marz. Das Presseamt des Königs Michael I. hatte am Freitag, den 4. März, mitgeteilt, dass der ehemalige König Rumäniens vor fünf Tagen in eine Klinik im schweizerischen Lausanne eingewiesen worden sei. Seine Majestät Michael I. fühle sich sehr schwach und müsse sich einer komplexen medizinischen Behandlung unterziehen. Am Mittwoch hatte der ehemalige König seinen Rückzug aus dem öffentlichen Leben bekanntgegeben. Michael I. sagte, dass er in den letzten Wochen die Nachricht eines ernsten ärtzlichen Befundes erhalten habe. Diese Situation sei in dem Jahr eingetroffen, wenn die königliche Familie und das Land 150 Jahre seit der Gründung der Dynastie und des modernen rumänischen Staates feiern. Michael I. hat seine Tochter, Prinzessin Margareta, zur Verwahrerin der rumänischen Krone ernannt, und ihr den Auftrag übertragen, seine Projekte zu verwirklichen.



    BUKAREST: Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch per Abstimmung entschieden, dass dem Antrag der DNA-Staatsanwälte betreffend die Untersuchungshaftsma‎ßnahme im Fall des sozialdemoktatischen Abgeordneten Cristian Rizea nicht stattgegeben wird. Dafür wurde im Fall Cristian Rizea die Festnahme bewilligt. Cristian Rizea werden Einflu‎ßnahme, Geldwäsche und Beeinflussung von Zeugenaussagen vorgeworfen. Die DNA-Staatsanwälte sagten, Rizea hätte von einem US-Bürger 300.000 Euro erhalten, um bei der Rückgabe einiger Grundstücke zu intervenieren. Der Abgeordnete Cristian Rizea bestreitet alle Anschuldigungen und behauptet, man hätte im Kontext der bevorstehenden Kommunalwahlen am 5. Juni Druck auf ihn ausgeübt, damit er seine Kandidatur zum Posten des Bürgermeisters eines Bukarester Bezirks zurückzieht.



    BUKAREST: Rumänien hat im letzten Trimester des Vorjahrs nach Schweden und Tschechien und der Slowakei den drittgrö‎ßten Wirtschaftsanstieg in der EU und zwar 3,7% erzielt, so das Europäische Statistikamt. Rumäniens Wirtschaftswachstum fu‎ße auf einem um 15% höheren Konsum im Jahre 2015, infolge der Lohnerhöhungen und der Steurreduzierungen. Andererseits hat Rumänien im Vorjahr ein Wirtschaftswachstum von 3,7% gegenüber dem 2014 verzeichnet. Das BIP liege bei 710 Milliarden Lei (158 Milliarden Euro), hat am Dienstag das Nationale Statistikamt gemeldet. Alle Wirtschaftszweige mit Ausnahme von Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischzucht hätten zum Wachstum des BIP beigetragen, so das Nationale Statistikamt. Einen hohen Anteil nehmen insbesondere der Handel, die Autoreparatur, die Transporte, das Gastgewerbe, der Sektor der Informationen und Kommunikation sowie die Industrie. Das Wirtschaftswachstum soll im Jahr 2016 aufgrund von Lohnanstiegen und Steuerentlastungen einen Höchststand von 4,2% erreichen, für das kommende Jahr sei ein Wachstum von 4,3% zu erwarten, so der Nationale Prognoseausschuss.

  • Die Woche 15.02 – 19.02.2016 im Überlick

    Die Woche 15.02 – 19.02.2016 im Überlick

    Der rumänische Staatschef, Klaus Iohannis, hat am EU-Gipfel in Brüssel teilgenommen.


    Der rumänische Staatschef, Klaus Iohannis, hat am EU-Gipfel in Brüssel teilgenommen. Auf der Agenda des zweitägigen EU-Gipfels standen dringende Fragen, darunter die Flüchtlingskrise und die Umverteilung der Flüchtlinge in die EU-Staaten. Bei ihrem Gipfeltreffen haben die EU-Staats- und Regierungschefs nach den Beratungen zur Flüchtlingskrise vor allem die Bedeutung der Zusammenarbeit mit der Türkei betont. Als Reaktion auf die Migrationskrise, mit der die EU konfrontiert ist, muss es das Ziel sein, die Migrationsströme rasch einzudämmen, unsere Au‎ßengrenzen zu schützen, die illegale Migration zu verringern und die Integrität des Schengen-Raums zu wahren.“ In der Flüchtlingskrise plant die EU ein Sondertreffen mit der Türkei am 5. März. Das teilte EU-Ratspräsident Tusk am Freitag morgen nach nächtlichen Beratungen auf dem EU-Gipfel in Brüssel mit. Am Rande des EU-Gipfels diskutierte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis mit der polnischen Ministerpräsidentin, Beata Szydlo, über die bilateralen Beziehungen zwischen Rumänien und Polen, und über die Sicherheitsrisiken in Osteuropa.



    Der rumänische Ministerpräsident, Dacian Cioloş, hat einen Brüsselbesuch unternommen


    Die Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum, die Migration und die Rechte der rumänischen Arbeitnehmer in Gro‎ßbritannien waren die Hauptthemen auf der Agenda des rumänischen Ministerpräsidenten Dacian Ciolos, der am Montag und Dienstag einen Brüsselbesuch unternommen hat. In Brüssel ist Premierminister Dacian Cioloş mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean Claude-Juncker, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz, sowie mit anderen europäischen Entscheidungsträgern zusammengekommen. Nach den Gesprächen sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass der Kooperations- und Überprüfungsmechanismus im rumänischen Justizwesen noch während seiner Amtszeit aufgehoben werden könnte, wenn Rumänien die europäischen Aufforderungen umsetzen werde. Dacian Cioloş präsentierte dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, die Prioritäten seines Mandats, darunter das Organisieren von Kommunal- und Parlamentswahlen und Projekte für Reformen in Rumänien. Die zwei Würdenträger diskutierten auch über die Situation in der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau. Zum Abschlu‎ß seines Brüsselbesuches insistierte Cioloş auf die Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum und sagte, in März werde er für bilaterale Gespräche in die Niederlande reisen. Die Niederlande haben mehrmals gegen die Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum abgestimmt.



    Der Staatspräsident der Republik Moldau, Nicolae Timofti, ist in Bukarest mit seinem rumänischen Gegenüber, Klaus Iohannis, zusammengekommen


    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat bei einem Gespräch mit seinem moldauischen Gegenüber, Nicolae Timofti, in Bukarest erklärt, Rumänien werde weiterhin die Republik Moldau bei der Staatsreform und bei ihren Bestrebungen zur EU-Integration unterstützen. Die zwei Staaten sollten aber mehr gemeinsame Wirtschaftsprojekte durchführen, nach dem Beispiel der Erdgas-Pipe-Line Iaşi-Ungheni. Ferner sagte Iohannis, dass die Republik Moldau auf die Unterstutzüng Rumäniens zählen könne, einschlie‎ßlich im finanziellen Bereich, wenn die Behörden in Chişinău mehrere Reformma‎ßnahmen treffen. Einige Voraussetzungen seien bereits praktisch umgesetzt worden, und sein moldauischer Gegenüber habe ihm versichert, das Parlament in Chişinău sei bereit, das neue Regierungskabinett zu unterstützen, um die restlichen Bedingungen für die Freigabe des rumänischen Hilfspakets in Höhe von 150 Millionen Euro zu erfüllen, so der rumänische Staatspräsident. Zu den Auflagen gehören die Umsetzung des EU-Assoziierungsabkommens, die Justizreform, die Reform des Bankbereichs, die Erarbeitung einer Gesetzgebung zur Verbesserung des Geschäftsumfelds und die Festlegung eines Fahrplans zur Schlie‎ßung eines Abkommens mit dem IWF. Der moldauische Staatspräsident Nicolae Timofti dankte den rumänischen Behorden für die Unterstützung der Republik Moldau bei ihren Bestrebungen zur EU-Integration, und äu‎ßerte die Hoffnung, dass Rumänien sich weiterhin wie besprochen an der Entwicklung des moldauischen Energiesektors beteiligt. Das würde der Republik Moldau ermöglichen, aus der jetzigen schwierigen Lage herauszufinden, die politischen, geopolitischen und wirtschaftlichen Risiken zu vermeiden und sich in einen europäischen Stabilitätsraum plazieren, so der moldauische Staatspräsident.



    Die Antikorruptionsbehörde DNA ermittelt gegen zwei weitere rumänische Abgeordnete


    Die rumänische Abgeordnekenkammer hat am Mittwoch den Antrag der Antikorruptionsbehörde DNA zur Festnahme und Untersuchungshaft für den Abgeordneten Mădălin Voicu von der Sozialdemokratischen Partei abgelehnt. Mădălin Voicu bleibt aber während des gesamten Verfahrens unter Gerichtskontrolle und mu‎ß eine Kaution hinterlegen. Im selben Strafverfahren wurde dem Antrag über die Festnahme von Nicolae Păun, Vertreter der Roma-Minderheit im Bukarester Parlament, stattgegeben. Mădălin Voicu und sein Kollege Nicolae Păun sollen nach Ansicht der Ermittler im Rahmen von EU-finanzierten Roma-Projekten Gelder veruntreut haben. Sie sollen unter anderem im Zeitraum 2010-2015 europäische Fördergelder für die Inklusion der Roma unterschlagen haben. Die Nutznie‎ßer der Projekte sollen dabei um Summen in Millionenhöhe geschädigt worden sein. Die Anklage gegen Voicu lautet Vorteilsgewährung, Falschaussage und Geldwäsche in fortgesetzter Form, bei Păun vermuten die Staatsanwälte Falschaussage, Veruntreuung von europäischen Fördergeldern und Unterschlagung, sowie mit Amt und Mandat unvereinbare Finanztransaktionen.



    Mehrere Kinder aus Kreis Argeş (im Suden Rumäniens) schweben in Lebensgefahr wegen schwerer Darminfektionen


    Eine Woche nachdem die ersten Kinder mit Komplikationen infolge schwerer Darminfektionen ins Krankenhaus eingeliefert worden sind, hat Rumänien den europäischen Unterstützungsmechanismus aktiviert. Ein Ärzteteam des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle der Krankheiten ist am Donnerstag in Rumänien eingetroffen, um bei der Entdeckung der Ursache für eine schwere Darminfektion bei zahlreichen Kindern im südrumänischen Landkreis Argeş zu helfen. Die rumänischen Behörden wollen die epidemiologische Untersuchung im Landkreis Argeş ausweiten. Drei der Kinder sind bisher aufgrund von Komplikationen wie Nierenversagen ums Leben gekommen, acht sind im Krankenhaus, davon drei auf der Intensivstation. Hunderte Menschen haben am Mittwoch im südrumänischen Piteşti gegen die aktuelle Lage des rumänischen Gesundheitssystems protestiert und ihre Solidarität mit den Angehörigen der Kinder gezeigt.



    Rumänien will einen neuen Versuch unternehmen, die Plastik ‘Weisheit der Erde’ von Constantin Brâncuşi zu kaufen.


    Am Freitag vor 140 Jahren wurde in der südrumänischen Region Oltenien der Bildhauer Constantin Brâncuşi geboren. Rumänien ist stolz auf seinen Namen und sieht ihn als Symbol nationaler Geltungsambitionen. Doch der Bildhauer ist längst Teil der Weltkultur geworden. Sein Platz im Pantheon der gro‎ßen bildenden Künstler ist Constantin Brâncuşi sicher. Der Bildhauer wurde am 19. Februar 1876 im Dorf Hobiţa im Süden des Landes geboren. Ein Meister vollendeter Linien und Formen, leitete Brâncuşi einen Paradigmenwechsel in der modernen bildenden Kunst. Seine Kunstwerke werden schnell bei Sammlern, Museen und Ausstellungen nachgefragt. Prestigevolle Auktionshäuser wie Christies und Sothebys haben öfters Werke von Brâncuşi verkauft. Christies hält den Rekord: Das Werk Vogel im Raum (Oiseau dans lespace) von 1922-1923 wurde am 4. Mai 2005 für nicht weniger als 27,4 Millionen Dollar verkauft. Arbeiten aus dem berühmten Pariser Atelier könnten an das neue Museum in Târgu Jiu ausgeliehen werden, an dessen Einrichtungen auch Experten vom Centre Pompidou mitwirken könnten. Das Nationale Institut für das Kulturvermögen und das rumänische Kulturministerium werden ihre Initiative wieder aufrollen, um das monumentale Freiluftensemble Brâncuşi in Târgu Jiu in das UNESCO Weltkulturerbe übernehmen zu lassen — der rumänische Staat hatte das Verfahren in 2014 eingestellt. Auch will Rumänien einen neuen Versuch unternehmen, die Plastik ‘Weisheit der Erde’ zu kaufen. Das Werk liegt bei einem Privatsammler; bei einem Verkaufsvorsto‎ß vor zwei Jahren wurde der Wert auf 20 Millionen Euro geschätzt.


  • Nachrichten 05.02.2016

    Nachrichten 05.02.2016

    Am Freitag morgen sind bei einem schweren Verkehrsunfall auf einer Landstra‎ße im Südosten Rumäniens fünf Menschen ums Leben gekommen. Weitere 30 Menschen sind schwer verletzt worden. Ein Bus mit 33 Passagieren stie‎ß von hinten gegen einen LKW, der Sand transportierte. Die Ursachen des Unglücks sind noch nicht bekannt.



    Der rumänische Verteidigungsminister, Mihnea Motoc ist am Freitag in Amsterdam am Rande des informellen Treffens der EU-Verteidigungsminister mit seinem französischen Gegenüber Jean-Yves Le Drian zusammengekommen. Bei dem Treffen mit Verteidigungsminister Le Drian sagte Mihnea Motoc, es sei notwendig, dass die NATO sich weiterhin an das das neue Sicherheitsklima anpa‎ßt, und betonte die wichtige Rolle der NATO-Präsenz an der Ostgrenze der Europäischen Union und am Schwarzen Meer. Ebenfalls am Freitag traf der rumänische Verteidigungsminister auch mit seiner italienischen Amtskollegin, Roberta Pinotti, zusammen. Hauptthema der Gespräche war das Schaffen eines neuen gesetzlichen Rahmens für die bilaterale Kooperation. Es geht dabei um das Management und die Planung der Verteidigung, die Ausbildung des militärischen und zivilen Personals, die Kontrolle der militärischen Ausrüstungen und Waffen, die Abrüstung, die Cyber-Abwehr im militärischen Bereich sowie um wirtschaftlich-militärischen und technisch-wissenschaftlichen Aktivitäten.



    Erstmals ist bei einer schwangeren Frau in Europa das Zika-Virus festgestellt worden, das bei ungeborenen Kindern gefährliche Fehlbildungen verursachen kann. Die Zika-Infektion wurde bei einer Frau in Katalonien diagnostiziert, wie das spanische Gesundheitsministerium am Donnerstag mitteilte. Die Frau war zuvor in Kolumbien auf Reisen gewesen. Das spanische Gesundheitsministerium sprach von insgesamt sieben “importierten” Zika-Fällen. Die schwangere Frau werde medizinisch betreut, nachdem sie Krankheitssymptome gezeigt habe. Sie befinde sich im zweiten Drittel der Schwangerschaft, ihr Fall sei “nicht schwerwiegend”, hie‎ß es ohne nähere Erläuterungen. In Europa wurden bereits einige dutzend Zika-Fälle erfasst, vor dem Fall in Spanien jedoch noch nicht bei Schwangeren. Das spanische Gesundheitsministerium unterstrich, durch die vorhandenen Fälle bestehe nicht das Risiko einer Weiterverbreitung in Spanien. Das von Stechmücken übertragene Zika-Virus führt bei rund 20 Prozent der Infizierten zu grippeähnlichen Symptomen und ist normalerweise nicht tödlich. Schwangere können das Virus aber auf ihre ungeborenen Kinder übertragen, bei denen es zu gefährlichen Fehlbildungen führen kann. Bisher gibt es keinen Impfstoff gegen das Virus und kein Medikament zur Behandlung Erkrankter.



    Am Donnerstag ist der erste Rumäne an Schweinegrippe gestorben, meldete das Nationale Zentrum zur Überwachung und Kontrolle von Ansteckenden Krankheiten in Bukarest. Es handelt sich um einen 38-jährigen Mann aus Bukarest. Der Mann war nicht gegen Grippe geimpft, er litt auch an anderen Krankheiten und die Komplikationen führten schlie‎ßlich zu seinem Tod. Laut dem Nationalen Institut für Offentliche Gesundheit wurden nur letzte Woche 72 neue Grippeerkrankungen gemeldet. Weitere 23 Patienten leiden an saisonbedingte Grippe. Bis jetzt wurden 563.000 Rumänen gegen Grippe geimpft. In der benachbarten Ukraine sind bis jetzt mehr als 150 Menschen an Schweinegrippe gestorben.



    Die rumänischen und die tschechischen Tennisdamen spielen am Samstag und Sonntag in Klausenburg für die FedCup. Am Freitag hat das Auslosen der Einzelspiele stattgefunden. Das Spiel zählt für die erste Runde der Weltgruppe. Im ersten Spiel wird Simona Halep (Platz 3 WTA) gegen Karolina Pliskova auftreten. (Platz 13 WTA). Tschechien wird noch von Petra Kvitova (Platz 9 WTA), Barbora Strycova (Platz 41 WTA) und Denisa Allertova (Platz 59 WTA) vertreten. Für das rumänische Team spielen neben Simona Halep auch Monica Niculescu (Platz 40 WTA), Andreea Mitu (Platz 96 WTA) und Raluca Olaru (Platz 45 WTA im Doppel). Mit 9 Titeln sind die tschechischen Damen in den letzten Jahren die besten im Fed Cup.



  • Das Schengen-Abkommen wird in Frage gestellt

    Das Schengen-Abkommen wird in Frage gestellt

    Europa erlebt zur Zeit die schwerste Migrationskrise der letzten Jahrzehnte. Um die Krise unter Kontrolle zu halten, haben mehrere EU-Staaten die Grenzkontrollen im Schengen-Raum wiedereingeführt. Gemäß der EU-Gesetzgebung sind solche aus Sicherheitsgründen getroffene Maßnahmen auf 6 Monate begrenzt. Der enorme Migrantenfluß in Richtung Europa scheint aber nicht nachzulassen, und in diesem Kontext haben die EU-Innenminister auf einem Treffen am Montag in Amsterdam die Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum angeregt. Sollte das Funktionieren des Schengen-Raums gefährdet werden, so müsse die EU-Kommission die gesetzlichen und praktischen Grundlagen für eine Verlängerung der Grenzkontrollen bis zu 2 Jahren sichern. Dies erklärte am Montag der niederländische Immigrationsminister, Klaas Dijkhoff, dessen Land die turnusmäßige sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft innehat. Der EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos, sagte bei dem Treffen in Amsterdam, die einzige Lösung für die Migrantenkrise sei eine gemeinsame Anstrengung der EU-Länder. Dimitris Avramopoulos:



    “Wir müssen uns gemeinsam anstrengen, um denjenigen zu helfen, die in Gefahr sind, um Leben zu retten, um unsere Außengrenzen zu schützen, um die Terrorbedrohung zu beseitigen und um unsere Bürger zu schützen.“



    Um die Immigration zu bremsen, hatte Österreich vorgeschlagen, Griechenland aus dem Schengen-Abkommen zu suspendieren und die Seegrenze mit der Türkei zu sichern. Zusammen mit Deutschland, Belgien, Schweden und Dänemark plädierte Österreich für die Wiedereinführung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum. Die niederländische EU-Ratspräsidentschaft erklärte, dass binnen 2 Monate die Zahl der Immigranten, die nach Europa kommen, drastisch reduziert werden sollte.



    Bei Europol ist am Montag ein Europäisches Zentrum zur Terrorismusbekämpfung offiziell in Betrieb gegangen. Der Direktor der Polizeibehörde, Rob Wainwright, warnte zu diesem Anlass vor groß angelegten Anschlägen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat in Europa. Diese habe neue gefechtsartige Möglichkeiten entwickelt, wobei massenhaft Opfer in der Zivilbevölkerung das Ziel seien. Ein dazu erstellter Europol-Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Dschihadisten insbesondere Europa im Visier hätten. Auch wenn die Dschihadistenmiliz in Europa zunächst gezielt Frankreich angegriffen habe und dieses weiter besonders gefährdet sei, gebe es die Möglichkeit von Angriffen gegen andere EU-Mitgliedstaaten in naher Zukunft, warnte der Bericht.



    Wainwright stellte den Bericht am Rande des Treffens der EU-Innenminister anlässlich der Arbeitsaufnahme des neuen Europol-Antiterrorzentrums in Amsterdam vor. Das Zentrum sei ein wichtiger Schritt, um eine aggressive neue Form des internationalen Terrorismus zu bekämpfen, sagte er. Es solle dabei als zentrale Informationsdrehscheibe dienen, Analysen für laufende Untersuchungen liefern und helfen, Reaktionen auf mögliche Terrorangriffe zu koordinieren. In dem Antiterrorzentrum werden vorerst 40 bis 50 Experten arbeiten, die einen besseren Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten ermöglichen sollen. Eine der Hauptaufgaben des Zentrums ist die Informationssammlung zu den schätzungsweise 5000 europäischen Dschihadisten, die zum Kämpfen nach Syrien oder in den Irak gereist sind und bei ihrer Rückkehr Anschläge verüben könnten.

  • Nachrichten 25.01.2016

    Nachrichten 25.01.2016

    Die Rumänische Antikorruptiosbehörde forderte die Genehmigung des Senats in der strafrechtlichen Ermittlung gegen den ehmaligen Innenminister Gabriel Oprea, der des Amtsmissbrauchs beschuldigt wird. Er wird verdächtigt, dass er während seiner Amtszeit, das Personal und den Fuhrpark des Ministeriums bei seinen Reisen benutzt hätte. Außerdem wird ihm vorgeworfen, er habe auch illegal eine Vereinbarung mit dem Chefstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft vom Obersten Gerichtshof getroffen, damit der Chefstaatsanwalt dieselben Privilegien genießen konnte. Die Antikorruptionsbehörde leitete die Untersuchung ein, nachdem in Oktober 2015 ein Mottoradfahrer aus der Polizeieskorte Opreas ums Leben gekommen war. Die Reaktionslosigkeit gleich nach dem Unfall und die Tatsache, dass Oprea keine Angaben zu seinem Reiseziel machte und warum eine Polizeieskorte nötig war, sorgte für Empörung in der Öffentlichkeit.



    Der rumänsiche Innenminister Petre Tobă beteiligte sich am informellen Treffen des Rates für Justiz und Innenangelegenheiten, der zum ersten Mal unter der niederländischen EU-Präsidentschaft staatgefunden hat. Im Rahmen des Treffens wurden Fragen betreffend den Kampf gegen den Terror und die Cyber-Sicherheit besprochen. Außerdem diskutierten die Teilnehmer beim Thema Migration über die Gründung der Europäischen Grenzpolizei und Küstenwache. Am besagten Treffen beteiligte sich auch der Kommissar für Migration und Innenangelegenheiten Dimitris Avramopoulos, Leiter der EUROPOL und Vertreter europäischer Einrichtungen. Im Fall von ernsten und andauernden Bedohungen an den Außengrenzen des Freizügigkeitsraumes, kann die Europäische Kommission die Aufhebung des Schengener Abkommens und die Wiedereinführung der Grenzkontrollen für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren vorschlagen. Über eine Million Einwanderer von außerhalb der Gemeinschaft drangen letzes Jahr in den Raum der EU ein. Deutschland, Österreich, Schweden und Dänermark führten in den letzen zwei Monaten bereits vorübergehende Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen.



    Die Polizeibehörde Europol hat vor groß angelegten Anschlägen durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Europa gewarnt. Der IS habe neue, gefechtsartige Möglichkeiten entwickelt, um weltweit eine Reihe groß angelegter Terroranschläge zu verüben, sagte Europol-Direktor Rob Wainwright am Montag in Amsterdam. Ein dazu erstellter Europol-Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Dschihadisten insbesondere Europa im Visier hätten. Auch wenn die Dschihadistenmiliz in Europa zunächst gezielt Frankreich angegriffen habe und dieses weiter besonders gefährdet sei, gebe es die Möglichkeit von Angriffen gegen andere EU-Mitgliedstaaten in naher Zukunft, warnte der Bericht. Wainwright stellte den Bericht am Rande des Treffens der EU-Innenminister anlässlich der Arbeitsaufnahme des neuen Europol-Antiterrorzentrums in Amsterdam vor. Das Zentrum sei ein wichtiger Schritt, um eine aggressive neue Form des internationalen Terrorismus zu bekämpfen, sagte er. In dem Antiterrorzentrum werden vorerst 40 bis 50 Experten arbeiten, die einen besseren Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten ermöglichen sollen. Eine der Hauptaufgaben des Zentrums ist die Informationssammlung zu den schätzungsweise 5000 europäischen Dschihadisten, die zum Kämpfen nach Syrien oder in den Irak gereist sind und bei ihrer Rückkehr Anschläge verüben könnten. Europol warnte gleichzeitig davor, sich nur auf die Bedrohung durch den IS zu konzentrieren. Al-Kaida ist weiter ein Faktor, der in Betracht gezogen werden muss, und Grund für die EU, sich auf ein breiteres Spektrum religiös inspirierter Gruppen zu konzentrieren, hieß es. (afp)



    Der neue Ministerpräsident der benachbarten Republik Moldau, Pavel Filip, wird am Dienstag auf Einladung seines rumänischen Amtskollegen Dacian Cioloş einen Rumänienbesuch unternehmen. Die beiden Würdenträger werden über die gemeinsamen bilateralen Vorhaben sowie über die Reformagenda Chişinăus betreffend das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union diskutieren. Es ist der erste Staatsbesuch des neuen Premierministers der Republik Moldau. Dieser findet vor dem Hintergrund der weitgehenden Proteste in Chişinău statt. Über 20.000 Anhänger der prorussischen Parteien und Mitglieder von Zivilverbänden protestierten am Sonntag in der Hauptstadt der Republik Moldau gegen die korrupten Machthaber. Die Anführer der Protestteilnehmer riefen ein Ultimatum für die gegenwärtige Regierung bis Donnerstag aus; dabei forderten sie den Rücktritt der Regierung und das Organisieren von Neuwahlen in April. Wir erinnern daran, dass die Mitglieder des Regierungskabinetts von Pavel Filip letzte Woche in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag ihren Eid abgelegt hatten.

  • Historisches Klima-Abkommen wurde in Paris abgeschlossen

    Historisches Klima-Abkommen wurde in Paris abgeschlossen

    Sechs Jahre nach dem Scheitern des Klima-Gipfeltreffens in Kopenhagen wurde bei der UN-Klima-Konferenz an diesem Wochenende in Paris ein historisches Abkommen unterzeichnet. Durch das Paris-Abkommen, das nach jahrelangen Verhandlungen unterzeichnet wurde, sollte die auf Fossilbrennstoffen basierende globale Wirtschaft in den nächsten Jahren von Grund aus geändert und die Klimaänderungen begrenzt werden. Die langwierigen Verhandlungen fanden im Kontext der divergenten Interessen der Industrieländer und der Entwicklungs- und Schwellenländer statt, sowie der Inselstaaten, die mit der Gefahr des steigenden Niveaus der Ozeane infolge der globalen Erwärnmung direkt konfrontiert werden.



    Die UN-Klimakonferenz in Paris 2015 fand als 21. UN-Klimakonferenz und gleichzeitig 11. Treffen zum Kyoto-Protokoll vom 30. November bis 12. Dezember 2015 statt. Dieser Konferenz wurde eine zentrale Bedeutung zugemessen, da hier eine neue internationale Klimaschutz-Vereinbarung in Nachfolge des Kyoto-Protokolls verabschiedet werden sollte. Ursprünglich sollte sie nur bis zum 11. Dezember abgehalten werden; aufgrund mehrerer strittiger Punkte beschloss die Konferenzleitung, die Verhandlungen um einen Tag zu verlängern. Den Vorsitz hatte der französische Außenminister Laurent Fabius. Am Samstag präsentierte Fabius bei der UN-Klima-Konferenz in Paris den gesammelten Vertreter der fast 200 Teilnehmerstaaten die Abkommensvorlage und verwies auf die enorme Verantwortung der Delegierten. Am Abend des 12. Dezember wurde von der Versammlung ein Klima-Abkommen beschlossen das die Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter 2°C, möglichst 1,5°C, vorsieht.



    Neben dem ehrgeizigen Ziel der Begrenzung der globalen Erwärmung auf weniger als 2°C sieht das Paris-Abkommen auch weitere Maßnahmen vor: ein Fonds von 100 Milliarden Dollar für die Finanzierung der Entwicklungsländer nach 2020, die regelmäßige Revidierung der Verpflichtungen alle 5 Jahre, und eine globale Evaluierung der Fortschritte beim Erfüllen der aufgenommenen Verpflichtungen. Weitere Punkte des Abkommens beziehen sich auf den Transfer von Technologien und auf das Steigern der Kapazität der Entwicklungsländer, sich dem Klimwandel anzupassen.



    Politische Würdenträger aus aller Welt und Vertreter internationaler Organisationen, wie der Internationale Währungsfonds, die Weltbank oder die Internationale Agentur für Energie, begrüßten das Unterzeichnen des Paris-Abkommens. EU-Kommisionspräsident Claude Juncker sagte, die Welt sei nun vereint im Kampf gegen den Klimawandel, und der britische Premierminister, David Cameron, erklärte, die heutige Generation habe große Fortschritte zum Sichern der Zukunft unseres Planeten gemacht. Die rumänische Umweltministerin und EU-Vertreterin bei den Gesprächen über Klimawandel, Cristina Pasca, erklärte für den Sender Radio Romania, die Europäische Union habe sich bei den Verhandlungen in Paris für das Klima-Abkommen stark eingesetzt.



    Laut Fachstudien und Angaben, die von UN-Umweltexperten verwendet werden, beziffern sich die Verluste der Wirtschaft infolge der globalen Erwärmung auf mehr als 125 Milliarden Dollar jährlich; 4 Milliarden Menschen leiden unter dem Klimawandel und etwa 500 Millionen Menschen leben in besonders gefährdeten Regionen.