Radio România Internațional

Tag: Ukraine

  • EU-Kommission: Ukraine und Moldaurepublik fit für Beitrittsverhandlungen

    EU-Kommission: Ukraine und Moldaurepublik fit für Beitrittsverhandlungen

     

     

    Beide Ländern sollen nach Angaben von Brüssel erhebliche Fortschritte erzielt haben: Die Ukraine habe Gesetzesänderungen im Bereich Justiz, Regelung der Lobby-Aktivität und Rechte der nationalen Minderheiten vorgenommen, während die Republik Moldau die Reform des Justizwesens vorangetrieben habe. In beiden Fällen wird die Kommission die Umsetzung der neuen Rechtsvorschriften weiterhin im Auge behalten, doch die von den beiden Ländern unternommenen Schritte ermöglichen prinzipiell die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen.

    Als nächstes müssen die EU-Länder die Empfehlung der Kommission im Europäischen Rat annehmen. Kiew beantragte die EU-Mitgliedschaft schon im Februar 2022, nachdem Russland den jahrelangen Konflikt in der Ostukraine zu einer regelrechten Invasion ausgeweitet hatte. Einen Monat später beantragte auch die Republik Moldau den Beitritt zur EU. Allerdings ist die seit den frühen 1990er Jahren abtrünnige prorussische Region Transnistrien immer ein Grund zur Besorgnis. Die europäischen Staats- und Regierungschefs erkannten die Ukraine und Moldau vor einem Jahr, im Juni 2023, offiziell als Beitrittskandidaten an.

    Nachdem die EU-Länder die Empfehlung der Kommission billigen, wird als nächster Schritt die erste Regierungskonferenz mit der Republik Moldau und der Ukraine einberufen – sie stellt den Beginn der Verhandlungen über die Angleichung aller Rechtsvorschriften an das europäische Recht dar. Diese Verhandlungen werden mit dem Beitritt selbst abgeschlossen. Die Ratspräsidentschaft wird derzeit von Belgien wahrgenommen, das die erste Regierungskonferenz noch während seiner Amtszeit, d.h. bis Ende dieses Monats, abhalten möchte. Nach Belgien übernimmt Ungarn den EU-Ratsvorsitz, was eine gewisse Verunsicherung mit sich bringt, denn Budapest hat die Zweckmäßigkeit der EU-Erweiterung wiederholt in Frage gestellt.

    Beim Treffen mit den in Bukarest akkreditierten Botschaftern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union am Donnerstag im Vorfeld der Beendigung der belgischen EU-Ratspräsidentschaft Ende des Monats erwähnte Präsident Klaus Iohannis die „bedeutenden Reformbemühungen“, die sowohl die Ukraine als auch die Republik Moldau unter äußerst schwierigen Umständen unternommen haben. Er rief dazu auf, den Beitrittsprozess mit diesen Ländern fortzusetzen und bis zum Ende des belgischen Ratsvorsitzes Regierungskonferenzen zur Aufnahme von Verhandlungen mit den beiden Ländern zu organisieren. Der Staatschef hat auch wiederholt die Unterstützung Rumäniens für den europäischen Weg dieser Länder betont.

    Indessen berichteten Nachrichtenagenturen schon vergangene Woche, dass eine Gruppe von 11 der 27 Mitgliedsstaaten die belgische EU-Ratspräsidentschaft aufgefordert habe, den Verhandlungsrahmen für den Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau zur Union zu verabschieden, damit bereits Ende des Monats Regierungskonferenzen mit den beiden Ländern einberufen werden könnten. Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen würde sowohl die Ukraine als auch die Republik Moldau in ihren Reformbestrebungen zusätzlich motivieren, argumentierten die 11 unterzeichnenden Mitgliedsstaaten, darunter Rumänien, in ihrem sogenannten „Gemeinsamen Schreiben zum EU-Erweiterungsprozess“.

  • Neuer Getreideterminal in Ostrumänien: wichtiger Umschlagplatz auch für ukrainische Getreide

    Neuer Getreideterminal in Ostrumänien: wichtiger Umschlagplatz auch für ukrainische Getreide

     

     

    Ende letzter Woche wurde in der nordostrumänischen Ortschaft Dornești im Beisein rumänischer und ukrainischer Behörden der größte Getreideumschlagterminal Europas eingeweiht. Der neue Terminal, der im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft gebaut wurde, kostete rund 10 Millionen Euro. Die Finanzierung wurde von der Grampet-Gruppe getätigt, der größten rumänischen Investmentgruppe in Privatbesitz für Eisenbahninfrastruktur in Südosteuropa.


    Mit der Eröffnung dieses Terminals wird ein wichtiges Problem des Landkreises Suceava gelöst. Es geht um die Flüssigkeit des Straßenverkehrs an der Grenze zur Ukraine. Jeden Monat können nun 240 000 Tonnen Getreide umgeschlagen und acht Waggons gleichzeitig in einem 128 Meter langen Bahnhof be- und entladen werden. Dank dieser Umschlagskapazität und aller anderen hochmodernen technischen und technologischen Lösungen wird das Dornești-Terminal zu einem strategischen Punkt für den flüssigen Getreideverkehr von der ukrainischen Grenze zum Hafen von Constanța (im Südosten Rumäniens). Angesichts der Tatsache, dass in der Ukraine die Getreideernte beginnt und Wagen mit Weizen zum Schwarzen Meer umgeladen werden müssen, ist diese Investition auch für Rumänien von großer Bedeutung. Der Großteil des Getreide-Transports wird auf der Schiene erfolgen, was zu einer Entlastung des Straßenverkehrs in Rumänien beitragen wird.

    Die Kommunalbehörden in Suceava erachten die Investition unter dem Gesichtspunkt der Partnerschaft und Solidarität mit der Ukraine, aber auch im Hinblick auf die Sicherung der Getreidetransporte als äußerst wichtig. Die rumänische Generalkonsulin in Czernowitz (rum. Cernăuți, ukr. Tscherniwzi), Irina Stănculescu, ist der Ansicht, dass die Einweihung des Getreideterminals im Kreis Suceava ein weiterer Beweis dafür ist, dass Rumänien den ukrainischen Staat und das ukrainische Volk sowie die ukrainische Wirtschaft auf der Ebene der Behörden, der Zivilgesellschaft und des Privatsektors weiterhin solide, konsequent und engagiert unterstützt. Sie betonte, dass Rumänien seit dem ersten Tag des von Russland entfesselten Angriffskrieges an der Seite der Ukraine steht und das Nachbarland so lange wie nötig unterstützen wird, auch beim Wiederaufbauprozess.

    Die rumänische Diplomatin fügte hinzu, dass die öffentlichen und privaten Initiativen zum Ausbau der grenzüberschreitenden Infrastruktur mit der Ukraine nicht nur wirtschaftlichen, sondern auch politischen und strategischen Erfordernissen entsprechen. Sie wies darauf hin, dass Rumänien auf diese Weise konkret zur effektiven Integration der Ukraine in den europäischen Binnenmarkt beitrage: „Durch die Investitionen und Anstrengungen, die Rumänien selbst oder mit Unterstützung internationaler Partner seit Beginn des Angriffskrieges unternommen hat, wurde der Transit von rund 37 Millionen Tonnen ukrainischer Agrarprodukte sichergestellt“, sagte noch Irina Stănculescu, die rumänische Generalkonsulin in Czernowitz.

  • USA schnüren weiteres Hilfspaket für die Moldau

    USA schnüren weiteres Hilfspaket für die Moldau

    Alle Militärexperten und politischen Analysten sind der Meinung, dass die Republik Moldau der am stärksten von der russischen Invasion betroffene Nachbar der Ukraine ist. In Solidarität mit den Behörden in Kiew, das sich gegen die Invasion zu wehren versucht, beherbergt Chișinău zahlreiche ukrainische Flüchtlinge und ist damit selbst zur Zielscheibe für die Russen geworden.

    Am Mittwoch bekräftigte US-Außenminister Antony Blinken in Chișinău die Unterstützung der USA für die Moldau und dessen Bestrebungen, sich dem Westen anzunähern. Er lobte die Arbeit der prowestlichen Präsidentin Maia Sandu, die die Republik unter schwierigen Umständen entschlossen auf die Europäische Union zubewegt hat. Blinken sicherte die Unterstützung seines Landes für eine widerstandsfähige Demokratie zu, die den russischen Destabilisierungsversuchen standhält. Er kündigte außerdem 50 Millionen Dollar an Hilfe zur Verteidigung der Demokratie gegen russische Bedrohungen und 85 Millionen Dollar an Investitionen zur Stärkung des moldauischen Energiesektors an.

    Nach Angaben der Korrespondenten von Radio Rumänien in Chișinău erklärte der Chefdiplomat aus Washington, dass diese Mittel die Abhängigkeit der Republik Moldau von russischen Energieressourcen verringern und die Widerstandsfähigkeit der staatlichen Institutionen erhöhen sollen. Die russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur haben die Schwierigkeiten der Republik Moldau im Energiesektor verschärft und zu steigenden Energiepreisen geführt, die Unternehmen und normale Verbraucher verwundbar machen – erinnerte Antony Blinken, der zum zweiten Mal seit dem Einmarsch der Russen in die Ukraine am 24. Februar 2022 in Chișinău war. Der Besuch des Außenministers bestätige erneut die ausgezeichneten Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Republik Moldau und sei ein starkes Zeichen der Unterstützung – sagte die moldauische Präsidentin Maia Sandu.

    Die Botschaft der Unterstützung aus Washington folgt, wie Beobachter anmerken, auf eine Botschaft der Unterstützung, die in diesem Monat auch aus Brüssel kam. Die Republik Moldau hat vor kurzem einen Sicherheits- und Verteidigungspakt mit der Europäischen Union unterzeichnet, der, so die Unterzeichner, die Zusammenarbeit zwischen Chișinău und Brüssel wesentlich enger gestalten und der Republik mehr Instrumente zur Stärkung ihrer Sicherheit auf vielen Ebenen, einschließlich des Militärs, an die Hand geben wird. Wie der Korrespondent von Radio Rumänien in Brüssel mitteilte, kann die Republik Moldau nun an Missionen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik teilnehmen und erhält Hilfe bei der Stärkung ihrer militärischen Fähigkeiten. Außerdem werden die moldauischen Soldaten in das Europäische Korps für den schnellen militärischen Einsatz integriert und nehmen an gemeinsamen Übungen und Schulungen teil.

  • Nachrichten 28.05.2024

    Nachrichten 28.05.2024

    Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, forderte am Dienstag ein „Gleichgewicht“ zwischen der Notwendigkeit für die Ukraine, Ziele auf russischem Territorium mit vom Westen gespendeter Ausrüstung anzugreifen, und dem Risiko einer Eskalation des Konflikts, das dieser Ansatz mit sich bringen kann, berichtet die französische Presse. Borrell sagte vor dem Rat der EU-Verteidigungsminister, man werde die Möglichkeit erörtern, der Ukraine den Einsatz europäischer Waffen für Angriffe auf russisches Territorium zu gestatten. Ebenfalls in Brüssel erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass der Einsatz von Waffen, die von den westlichen Verbündeten der Ukraine gegen Ziele in Russland bereitgestellt werden, die NATO und ihre Mitglieder nicht in den Konflikt einbeziehen würde. In diesem Zusammenhang unterzeichneten Präsident Wolodymyr Zelenskij und der belgische Premierminister Alexander De Croo am Dienstag in Brüssel ein bilaterales Sicherheitsabkommen mit einer Laufzeit von zehn Jahren, das die Lieferung von 30 F-16-Kampfjets an Kiew vorsieht.

     

    Die rumänische Außenministerin Luminiţa Odobescu betonte bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen, wie wichtig eine rasche militärische Unterstützung der Ukraine und die Verabschiedung eines neuen Sanktionspakets gegen Russland seien. Die rumänische Beamtin wies auch auf die hybriden Angriffe Russlands auf die Republik Moldau hin. Bei dem Treffen in Brüssel wurden auch die Entwicklungen im Nahen Osten erörtert. Minister Odobescu betonte die Notwendigkeit, die Krise im Gazastreifen zu lösen, indem die Bemühungen um die Freilassung aller Geiseln, die Feuereinstellung, die Bereitstellung umfassender humanitärer Hilfe und die Wiederaufnahme des politischen Prozesses, der zu einem dauerhaften Frieden auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung führen soll, fortgesetzt werden.

     

    Die Regierung in Bukarest wird in dieser Woche den Beschluss fassen, den Mindestlohn ab dem 1. Juli auf 3.700 Lei (ca. 740 Euro) zu erhöhen. Dies hat die Führung der Regierungskoalition aus PSD und PNL laut politischen Quellen beschlossen. Die Sozialdemokraten und die Liberalen beschlossen außerdem, dass der Wert des steuerfreien Gehalts von 200 Lei (ca. 40 Euro) auf 300 Lei (ca. 60 Euro) steigen soll. Die Koalition diskutierte auch über die Senkung der Haushaltsausgaben, indem sie diese auf das unbedingt Notwendige beschränken, aber auch die Begrenzung des Handelsaufschlags beibehalten und auf alle rumänischen Lebensmittelprodukte ausweiten. Die Händler lehnen diese Idee nicht ab, sagte Premierminister Marcel Ciolacu und erklärte, dass diese Maßnahme in Frankreich bereits ihre Wirksamkeit zum Schutz der einheimischen Erzeuger bewiesen habe.

     

    Nach dem israelischen Luftangriff auf Rafah im Süden des Gazastreifens am Sonntag tritt der UN-Sicherheitsrat heute zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Die Dringlichkeitssitzung wurde von Algerien beantragt und wird nach Angaben einiger Diplomaten auch von Slowenien unterstützt. Nach Angaben der von der Hamas geführten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen wurden bei dem Luftangriff am Sonntag, der Zelte von Vertriebenen traf, 45 Menschen getötet und Dutzende verletzt. Bei den meisten Opfern handelte es sich um Frauen und Kinder. Die europäischen und arabischen Staaten verurteilten die Fortsetzung der israelischen Bombardierung der Stadt Rafah. UN-Generalsekretär Antonio Guterres verurteilte in einer Nachricht auf der sozialen Medienplattform X „Israels Aktionen, die Dutzende von unschuldigen Zivilisten getötet haben, die in diesem tödlichen Konflikt nur Schutz suchten“. Das israelische Militär erklärte, der Luftangriff habe ein Hamas-Gelände zum Ziel gehabt und zwei hochrangige Mitglieder der Gruppe seien getötet worden. Israel kündigte an, dass es den Vorfall untersuchen werde.

     

    Das Stück „Anthologie des Verschwindens“, das unter der Regie von Radu Afrim am Nationaltheater in Iaşi (Nordosten) aufgeführt wird, wurde gestern Abend bei der Gala der UNITER Awards 2024, einer Veranstaltung, die herausragende Leistungen im rumänischen Theater auszeichnet, als bestes Stück ausgezeichnet. Die Preise für die Hauptdarsteller gingen an Cerasela Iosifescu und Tudor Cucu-Dumitrescu, der Preis für das Debüt an die Schauspielerin Ramona Nicolae, und den „Ion Caramitru“-Preis für herausragende Leistungen erhielt der Schauspieler Valer Dellakeza. Oana Pellea und Dan Condurache wurden mit Preisen für ihre gesamte Tätigkeit geehrt. Der Gewinner des Preises für das beste Hörspiel war „Der Sommer, in dem meine Mutter grüne Augen hatte“ unter der Regie von Diana Mihaipol, das letztes Jahr auf dem Kulturkanal von Radio Rumänien ausgestrahlt wurde.

     

    Der US-Außenminister Antony Blinken reist heute nach Chisinau, um Gespräche über die Unterstützung der Vereinigten Staaten für den EU-Beitritt der Republik Moldau sowie über das Thema Energiesicherheit zu führen. Antony Blinken war bereits vor zwei Jahren, Anfang März, in der Republik Moldau, nur wenige Tage nach dem Einmarsch Russlands in das Nachbarland, die Ukraine. Nach seinem Besuch in Chisinau wird der amerikanische Beamte nach Prag in die Tschechische Republik reisen, um dort an einem informellen Treffen der NATO-Außenminister teilzunehmen, bei dem die Prioritäten des nächsten Gipfels der Allianz im Juli in Washington analysiert werden sollen. Wir erinnern Sie daran, dass die Republik Moldau im März 2022 einen Antrag auf EU-Beitritt gestellt hat und drei Monate später den Status eines Kandidatenlandes erhielt. Im Dezember 2023 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU, Beitrittsverhandlungen mit der ehemaligen Sowjetrepublik aufzunehmen.

  • Lage in der Ukraine beschäftige EU-Außenminister

    Lage in der Ukraine beschäftige EU-Außenminister

    Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dominiert, mit seltenen Ausnahmen, die Treffen der EU-Mitgliedsstaaten auf Außenministerebene. Das war auch beim Rat für Auswärtige Angelegenheiten am Montag in Brüssel der Fall. Die rumänische Chefdiplomatin, Luminița Odobescu betonte, wie wichtig es sei, der Ukraine schnell militärische Hilfe zukommen zu lassen und gleichzeitig ein neues, 14. Sanktionspaket gegen Russland zu verabschieden. Die rumänische Ministerin sprach sich auch für die Schaffung eines neuen Sanktionssystems für Russlands hybride Aktionen aus. Sie verurteilte die jüngsten inakzeptablen Provokationen gegen einige EU-Mitgliedstaaten im Ostseeraum und bekundete Rumäniens Solidarität mit diesen Ländern. Die rumänische Verantwortliche wies auch auf Russlands hybride Angriffe auf die Republik Moldau hin, die im Zusammenhang mit den Wahlen in diesem Land Schwachstellen schaffen. Odobescu betonte die Notwendigkeit, die Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen und zu verstärken und verurteilte die intensiven und wiederholten Angriffe Russlands auf die zivile und energetische Infrastruktur des Nachbarlandes. Bukarest, so die Aussenministerin, habe die Ukraine im Energiebereich erheblich unterstützt und sei bereit, dies auch weiterhin zu tun. Sie bekräftigte außerdem Rumäniens Unterstützung für den europäischen Kurs der Ukraine und der Moldau und die Ausrichtung der ersten jeweiligen gemeinsamen Regierungskonferenzen bis Ende Juni. In Bezug auf die Friedensformel von Präsident Zelenski betonte Odobescu, wie wichtig die Abstimmung auf europäischer Ebene und mit globalen Partnern sei, um den Erfolg der Schweizer Konferenz im Juni zu gewährleisten. Der EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten hatte auch die Entwicklungen im Nahen Osten auf seiner Tagesordnung. Außerdem gab es einen informellen Meinungsaustausch zwischen den europäischen Ministern und ihren Amtskollegen aus Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Generalsekretär der Arabischen Liga. Die rumänische Außenministerin begrüßte die Rolle der Staaten in der Region bei der Aufrechterhaltung der regionalen Stabilität und der Deeskalation der Sicherheits- und Vermittlungssituation sowie bei der Erleichterung der dringenden humanitären Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Luminița Odobescu betonte, dass die Krise in der Region gelöst werden müsse, indem die Bemühungen um eine bedingungslose Freilassung aller Geiseln, einen Waffenstillstand, umfassende humanitäre Hilfe und die Wiederaufnahme des politischen Prozesses, der zu einem dauerhaften Frieden auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung führt, in Abstimmung mit den USA, Großbritannien und den regionalen Partnern fortgesetzt werden. Sie bekräftigte Rumäniens anhaltendes Engagement für die Verbesserung der humanitären Lage und erwähnte die Bereitstellung einer neuen Lieferung humanitärer Hilfe für den Gazastreifen über den humanitären Korridor in Zypern.

  • Premier Ciolacu auf Bukarester Forum: “Rumänien unterstützt nach wie vor Republik Moldau und die Ukraine”

    Premier Ciolacu auf Bukarester Forum: “Rumänien unterstützt nach wie vor Republik Moldau und die Ukraine”

    Rumänien wird die Ukraine nach wie vor mit aller Kraft unterstützen – so lautete die Botschaft von Premierminister Marcel Ciolacu am Donnerstag auf dem Forum. Er betonte, dass Rumänien einer der wichtigsten Energielieferanten des Nachbarlandes ist und soll durch neue Investitionen zum wichtigsten logistischen Knotenpunkt für ukrainische Waren werden: “Wir führen massive Arbeiten im Wert von über 1,5 Milliarden Euro im Hafen Constanta durch, weil der Export von ukrainischem Getreide über Constanta in die ganze Welt einen der Pläne Russlands zum Scheitern gebracht hat” – so der Regierungschef in Bukarest.

    Diese Woche gab die Generalinspektion der Grenzpolizei bekannt, dass vom Februar 2022, als der Ukraine-Krieg ausbrach, bis zum 21. Mai 2024, mehr als acht Milliarden ukrainische Bürger nach Rumänien eingereist sind. Die meisten von ihnen setzten ihre Reise in westeuropäische Länder fort, aber etwa 84.000 entschieden sich, hier zu bleiben.
    Letzte Woche versicherte Ministerpräsident Ciolacu außerdem, dass Rumänien seine Hilfe für ukrainische Flüchtlinge aufrechterhalten werde. Der Sieg der Ukraine gegen Russland bedeutet einen Sieg für alle Demokratien – so der Chef der Kiewer Exekutive, Denys Shmihal, in seiner Rede auf dem Bukarester Forum.

    “Es ist wichtig, die Russen daran zu hindern, noch mehr zu zerstören!” – so Smischal, der, wie alle ukrainischen Politiker unter der Führung von Präsident Wolodimir Zelenski, die Partner, darunter auch Rumänien, um mehr Waffen bittet. Der Premierminister der Republik Moldau Dorin Recean, erklärte seinerseits, es sei wichtig, die russische Desinformation und Propaganda zu bekämpfen, die den Frieden und die Stabilität in der Region untergraben.

    Es bestehe ein Bedarf an glaubwürdigen Medien, die korrekt und objektiv informieren können – so der Regierungschef von Chisinau weiter. Darüber hinaus, verabschiedete am Donnerstag die rumänische Regierung ein neues Unterstützungspaket für die Republik Moldau, das darauf abzielt, die Energieexporte fortzusetzen und Einrichtungen für öffentliche Ordnung und Sicherheit auszustatten. Laut Mihai Constantin, Sprecher der Exekutive, “sieht das neue Unterstützungspaket vor, dass falls Republik Moldau nicht in der Lage ist, ihren nationalen Stromverbrauch durch eigene Produktion zu decken, Stromerzeuger in Rumänien Energie an von der Regierung der Republik Moldau benannte Händler oder Lieferanten verkaufen können”. Der unter diesen Bedingungen verkaufte Strom wird ausschließlich den Bedarf der Endverbraucher in der Republik Moldau decken”, erklärte Constantin.

  • Rumäniens Schwerpunkt in der Außenpolitik: Die Ukraine

    Rumäniens Schwerpunkt in der Außenpolitik: Die Ukraine

    Der britische Minister für die Streitkräfte, Leo Docherty, hat in Bukarest laut Pressemitteilungen  „sehr umfassende und positive“ Gespräche mit seinem rumänischen Amtskollegen Angel Tîlvăr und dem Chef des Verteidigungsstabs geführt. Er besuchte die britischen Streitkräfte auf dem Stützpunkt Mihail Kogălniceanu (Südosten). Der britische Beamte verwies auf die engen Beziehungen zwischen den beiden Ländern, den „konstanten Beitrag“ Rumäniens zur NATO und die gemeinsamen Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine.

    „Hier geht es nicht nur um die Sicherheit der Ukraine, sondern auch um die Sicherheit der Schwarzmeerregion. Was wir gemeinsam tun, um die Sicherheit im Schwarzen Meer zu verbessern, ist sehr wichtig, nicht nur für die beiden Länder, sondern für die gesamte Region und weltweit, angesichts der riesigen Menge an Getreide und anderen wirtschaftlichen Verbindungen, die im Schwarzen Meer stattfinden”, sagte der britische Minister und warnte, dass 2024 ein sehr wichtiges Jahr für das Schicksal des von Russland begonnenen Krieges sei und dass die Europäer die Pflicht hätten, der Ukraine zu helfen.

    Der rumänische Verteidigungsminister erörterte mit seinem georgischen Amtskollegen Irakli Chikovani in Bukarest auch die regionale Sicherheitslage vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. „In Mittel- und Osteuropa ist Rumänien in vielen Bereichen ein Vorbild – von der Verteidigung der NATO-Ostflanke bis hin zur Stärkung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit“, sagte Präsident Klaus Iohannis in Washington D.C. bei der Verleihung des Distinguished International Leadership Award des Atlantic Council.

    Der Staatschef betonte, dass die meisten verbündeten Länder an der Ostflanke Fortschritte bei der Erhöhung der Verteidigungshaushalte und der Modernisierung der militärischen Infrastruktur und Ausrüstung gemacht haben. „Unsere Länder waren in der Lage, geschlossen und entschlossen zu handeln und ein starkes Abschreckungsmittel gegen den russischen Expansionismus zu sein, während sie gleichzeitig unseren grundlegenden transatlantischen demokratischen Werten treu blieben“, fügte Klaus Iohannis hinzu.

    Er betonte, dass Rumänien „bei den Bemühungen, der Ukraine zu helfen, an vorderster Front steht“ und erinnerte daran, dass mehr als 7,5 Millionen Ukrainer die Grenze nach Rumänien überquert haben, um Zuflucht, Sicherheit und freie Fahrt zu suchen. „Fast 40 Tausend ukrainische Kinder lernen jetzt in rumänischen Klassenzimmern. Millionen Tonnen an humanitärer Hilfe sind über Rumänien in die Ukraine gelangt. Rumänien hat der Ukraine auch geholfen, eine lebenswichtige wirtschaftliche Lebensader aufrechtzuerhalten, indem es unsere einzigartigen Seeverbindungen nutzte und den Transit von rund 40 Millionen Tonnen Getreide – etwa 70 % der ukrainischen Getreideexporte – über rumänische Häfen an der Donau und am Schwarzen Meer ermöglichte”, fügte Präsident Iohannis hinzu. Und all diese Bemühungen werden „so lange wie nötig fortgesetzt“, denn Rumänien ist sich der „Schlüsselrolle“ bewusst, die es dabei spielt, der Ukraine zu Sieg und Frieden zu verhelfen, „um wirtschaftlich erfolgreich zu sein und sich in die EU zu integrieren“, so das Staatsoberhaupt in Bukarest.

  • Ukrainische Flüchtlingskinder in Rumänien: auf Hilfe von Wohltätigkeitsorganisationen angewiesen

    Ukrainische Flüchtlingskinder in Rumänien: auf Hilfe von Wohltätigkeitsorganisationen angewiesen

     

     

    Laut einer von „Save the Children“ Rumänien durchgeführten Umfrage gaben mehr als ein Drittel der ukrainischen Flüchtlingskinder in Rumänien (38 %) an, dass sie seit dem Verlassen ihres Herkunftslandes weniger glücklich sind. 57 % der befragten Kinder sagten, sie seien entweder sehr unglücklich oder etwas weniger glücklich. 23 % von ihnen gehen in Rumänien nicht zur Schule, obwohl die Möglichkeit besteht, Online-Unterricht zu erhalten. 87 % gaben an, dass sie die physische Anwesenheit in der Schule bevorzugen, und 60 % sagten, dass sie beim Besuchen einer Schule Freunde in ihrem Gastland finden könnten. Drei Viertel der befragten Kinder gaben an, dass sie keinen Zugang zu Dienstleistungen haben, die sie gerne in Anspruch nehmen würden, z.B. Orte, an denen sie ihren Hobbys nachgehen, Freunde treffen oder ihre Freizeit verbringen könnten. Hier kommen NGO wie „Save the Children“ Rumänien ins Spiel, die Krisensituationen zu bewältigen helfen. Wir haben Gabriela Alexandrescu, die geschäftsführende Leiterin der Organisation, gefragt, welche Dienste diese Einrichtungen anbieten können, die besonders in Krisenzeiten von entscheidender Bedeutung sind:

    „Nichtregierungsorganisationen können eine entscheidende Rolle beim Schutz von Flüchtlingskindern spielen, insbesondere im Zusammenhang mit einem großen Zustrom von Menschen, wie es z.B. bei Flüchtlingen aus der Ukraine der Fall war. Erstens können sie schnell Ressourcen mobilisieren und sofort eingreifen, um humanitäre Hilfe zu leisten. Die Organisationen können auch auf verschiedene Weise Hilfe und Unterstützung anbieten, z.B. durch die Bereitstellung von Unterkünften, Nahrungsmitteln, medizinischer Versorgung, Zugang zu Sozialleistungen und Bildung. Sie können auch psychologische Beratungsdienste anbieten, um den Kindern zu helfen, die kriegsbedingten Traumata zu überwinden. Neben der unmittelbaren Hilfe als Reaktion auf eine Krisensituation können Nichtregierungsorganisationen Integrationsprogramme anbieten und sichere, integrative Räume für Flüchtlinge in Gemeinden schaffen. Flüchtlinge benötigen häufig insbesondere Informationen, Anleitung und Beratung, um Zugang zu ihren Rechten und verfügbaren Leistungen zu erhalten, z.B. beim Zugang zum Bildungssystem, zu Gesundheitsdiensten, zur Beschäftigung von Eltern und auch zu psychologischen Beratungsstellen.

    Gleichzeitig können die NGO durch die angebotenen Aus- und Weiterbildungskurse für Fachleute ihre Erfahrungen weitergeben und so die Qualität der angebotenen Dienstleistungen verbessern und ihre Effizienz steigern, was zum Beispiel den Kindern zugute kommt. Nichtregierungsorganisationen können Lobbyarbeit leisten und Fürsprache halten. Sie können wesentlich dazu beitragen, das Leben und den Schutz von Flüchtlingskindern zu verbessern. Mit Beginn des Kriegs in der Ukraine hat »«Save the Children« Rumänien zum Beispiel schnell einen umfassenden humanitären Einsatz eingeleitet. Wir haben bereits 340 000 geflüchtete Menschen erreicht, darunter 170 000 Kinder, und waren an zehn Grenzübergängen, fünf Asylzentren, drei mobilen Flüchtlingslagern und drei Transitzonen tätig. An diesen Orten richteten wir sichere Räume für Kinder ein, deckten den unmittelbaren Bedarf, leisteten emotionale Unterstützung und stellten Kindern und Erwachsenen wichtige Informationen zur Verfügung. Um den mittel- und langfristigen Integrationsprozess zu unterstützen, richteten wir acht Beratungszentren ein, in denen wir Beratung, Informationen, Fallmanagement, psychosoziale Unterstützung, Aktivitäten für Kinder und Jugendliche sowie materielle und finanzielle Unterstützung anbieten. NGO können also eine Menge tun.“

     

    Eine der am meisten gefährdeten Kategorien von Flüchtlingskindern sind die elternlosen oder allein geflüchteten Kinder, auf die die Organisation „Save the Children“ gestoßen ist:

    „Selbstverständlich haben wir auch alleinstehende Kinder aufgegriffen und ihnen geholfen, und in der Tat handelt es sich um eine der am meisten gefährdeten Kategorien von Kindern in Not. Es ist sehr schwierig, ein geflüchtetes Kind zu sein und nicht die Anwesenheit und den Schutz der Eltern zu haben. Es gibt jedoch spezielle Verfahren für solche Fälle, und Rumänien verfügt über Verfahren zum sofortigen Schutz dieser Kinder. Unserer Erfahrung nach (und wir arbeiten seit 1994 in diesem Bereich) ist die Zahl der Flüchtlingskinder ohne beide Elternteile gering, aber es gibt eine beträchtliche Anzahl von Flüchtlingskindern, die aus Familien mit nur einem Elternteil stammen. Diese Fluchterfahrung ist für sie sehr emotional und für uns besorgniserregend, denn diese Kinder befinden sich in einer äußerst prekären und belastenden Situation und sind einem großen Risiko ausgesetzt. In dieser Situation, in der Kinder ohne ein Elternteil oder beide Elternteile leben, ist es die Priorität von »Save the Children«, den Kindern Unterstützung und Schutz zu bieten, ihre Sicherheit zu gewährleisten und sie mit den notwendigen Ressourcen auszustatten, damit sie ihre Schwierigkeiten bewältigen können. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir schnell und effektiv handeln, um die geeignetsten Lösungen für jedes einzelne Kind zu finden und mit den lokalen Behörden zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass diese Kinder angemessen betreut und geschützt werden. Ihnen muss eine besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, um ihre Rechte und die Sicherheit dieser Kinder zu gewährleisten“.

     

    Auch in Rumänien werden populistische Stimmen immer lauter, die behaupten, man sorge sich zu viel um Flüchtlingskinder, während man die heimischen Kinder angeblich vernachlässigen würde. Gabriela Alexandrescu von „Save the Children“ Rumänien hat auf solche Äußerungen eine klare Antwort parat:

    „Wir verstehen und respektieren die geäußerten Bedenken, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in unserer Gesellschaft. Es ist wichtig zu betonen, dass es unser Auftrag ist, allen Kindern zu helfen, die gefährdet sind, unabhängig von ihrem Hintergrund. Seit unserer Gründung im Jahr 1990 haben wir uns verpflichtet, allen Kindern, einschließlich Flüchtlingen, im Einklang mit unseren humanitären Werten und internationalen Standards Hilfe und Unterstützung zu bieten. Es ist wichtig, dass wir uns auf Lösungen konzentrieren, die das Wohlergehen aller Kinder, unabhängig von ihren Lebensumständen, gewährleisten, und dass wir zusammenarbeiten, um ein sichereres und integrativeres Umfeld für alle Mitglieder unserer Gemeinschaft zu schaffen. Gleichzeitig halten wir es für wichtig, ständig zu kommunizieren und klare Informationen zu liefern, damit die Gesellschaft als Ganzes versteht, wie die Programme funktionieren, und dass ein Programm oder Projekt mit einer bestimmten Zielgruppe oder einer benachteiligten Gruppe im Allgemeinen nicht auf Kosten anderer benachteiligter Gruppen durchgeführt wird.

    So haben wir uns auch an der Unterstützung von geflüchteten Erwachsenen und Kindern aus der Ukraine beteiligt, denn wer könnte verletzlicher sein als Kinder, die vor Krieg, Bomben und Tod fliehen! Also engagierten wir uns, um ihnen zu helfen, und entwickelten Programme, ohne jedoch unsere reguläre Arbeit in Rumänien auszusetzen. Wir arbeiten nach wie vor darauf hin, die Kindersterblichkeit zu senken, Gesundheitsdienste für Mütter und Kinder anzubieten, unseren Kindern in armen Gemeinden Zugang zu Bildung zu verschaffen, sie vor Gewalt zu schützen und Kinder ohne elterliche Unterstützung zu schützen. Ich denke, die Menschen müssen verstehen, dass das Schrecklichste für Kinder ein Krieg ist. Das Schrecklichste, was einem widerfahren kann, ist es, keinen Rückzugsort, kein Zuhause, keine Familie mehr zu haben. Daher müssen die Bürger hierzulande verstehen, dass diese Menschen unsere ständige Unterstützung brauchen, weil sie als Geflüchtete in einer verletzlichen Situation sind.“

  • 75 Jahre Nato: Bündnis steht vor großen Herausforderungen

    „Es ist ein kritischer Moment, erinnern wir uns daran, warum die NATO gegründet wurde“ – kommentierte der rumänische Journalist Cătălin Lența bei Euronews. „Die Nato ist mit dem Ziel gegründet worden, eine angemessene Antwort auf äußere Bedrohungen zu finden, wenn nötig auch militärisch. Und gleich nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hatten sich die Beziehungen zwischen den USA und der Sowjetunion erheblich verschlechtert. Das Bündnis entstand folglich auch, um möglichen militärischen Vorstößen der UdSSR in Europa zu begegnen. Und wo stehen wir heute? Leider befinden wir uns in der gleichen Situation – heute muss die Nato Russlands Aggression in Europa entgegenwirken. Und wir haben diese Aggression seit 2014 gesehen, als Russland die Krim völkerrechtswidrig annektiert hat, und das ist jetzt 10 Jahre her. Wir haben es im Februar 2022 gesehen, als russische Truppen in die Ukraine einmarschiert sind und etwa ein Sechstel des ukrainischen Territoriums erobert haben. Wir sehen es jeden Tag in den extrem kriegerischen und rachsüchtigen Äußerungen Russlands gegen Polen, die baltischen Staaten, Rumänien und Bulgarien. Allein Ungarn unterhält weiterhin gute Beziehungen zu Moskau“, schlussfolgert der Journalist Cătălin Lența in seinem Kommentar für Euronews.

    Das Nordatlantische Bündnis hat sich gegen den Warschauer Pakt behauptet und sich immer wieder an die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen angepasst, sagt der Vizepräsident des Euro-atlantischen Resilienz-Zentrums, Luftwaffengeneral a.D. Adrian Duță, und verweist auf die Rolle der NATO bei der Friedenswahrung in den letzten 75 Jahren:

    „Die NATO hat sich nicht nur an die von der Sowjetunion ausgehenden Bedrohungen angepasst, sondern konnte sich auch auf der Grundlage entwickeln, dass die Mitgliedstaaten und Partnerstaaten dieselben Werte und dieselben Interessen teilten. Wie Sie wissen, ist das Bündnis von 12 auf heute 32 Staaten angewachsen, und das sehr komplexe Sicherheitsumfeld der letzten Zeit und die Herausforderungen, denen wir uns täglich stellen müssen, sind noch viel größer. Deshalb haben selbst Länder wie Schweden und Finnland nach vielen Jahren der Neutralität sehr schnell beschlossen, einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft zu stellen.“

    Wie vorauszusehen war, standen die Ukraine und ihre Unterstützung angesichts der russischen Aggression im Mittelpunkt der Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen des Nordatlantischen Bündnisses, insbesondere vor dem Hintergrund der anhaltenden militärischen Drohungen aus Moskau und der nachlassenden militärischen Unterstützung der Ukraine durch den Westen. Die Verbündeten erwägen derzeit einen Finanzrahmen von 100 Mrd. USD, um die NATO in die Lage zu versetzen, die Verteidigung der Ukraine im Falle eines Wahlsiegs von Donald Trump in den USA aufrechtzuerhalten. Einige der Verbündeten haben auch finanzielle Unterstützung für die tschechische Initiative zum Kauf von Waffen aus Drittländern angekündigt, um die Lieferungen an Kiew zu erhöhen.

    „Die beste Verteidigung ist der Angriff, heiß es, doch für uns ist die beste Verteidigung die Abschreckung, und deshalb haben alle Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten vor fast einem Jahr in Vilnius beschlossen, eine neue Generation von NATO-Verteidigungs- und Abschreckungsplänen zu entwickeln, auch in Rumänien“, sagte der stellvertretende NATO-Generalsekretär Mircea Geoană im Rumänischen Rundfunk am 2. April, dem Tag des 20-jährigen Jubiläums des Beitritts Rumäniens zum Nordatlantischen Bündnis.

    „Wir setzen nicht nur auf eine viel stärkere Verteidigung, auf militärisch Präsenz, militärische Technik, modernste Technologie, sondern wir betreiben tatsächlich auch eine Abschreckungspolitik, damit Russland bewusst wird, was wir als militärische Kraft aufbringen können. Und deshalb werden wir, wenn nötig, natürlich Artikel 5 aktivieren, aber wir hoffen immer noch, dass es nicht dazu kommen wird. Die Verteidigungsklausel wurde nur einmal aktiviert, und zwar als die USA am 11. September 2001 mittels Terroranschlägen angegriffen wurden. In 75 Jahren hat es jedoch nie einen Krieg auf NATO-Gebiet gegeben. Und ich glaube, dass diese schöne Erfolgsgeschichte der NATO noch viele Jahrzehnte andauern wird.“

    Für die rumänischen Streitkräfte bedeutete die Zeit zwischen dem Ende des Totalitarismus und dem Prager NATO-Gipfel im Jahr 2002 einen umfassenden Reform- und Modernisierungsprozess, um sie an die Standards des Bündnisses anzupassen. Nachdem Rumänien Vollmitglied der NATO geworden war, bewies das rumänische Militär seine Qualitäten in den Einsatzgebieten an der Seite von verbündeten Streitkräften, mit denen es nun voll kompatibel ist. In den letzten 20 Jahren haben etwa 50 000 rumänische Soldaten in Afghanistan, im Irak und auf dem westlichen Balkan gedient.

    Heute ist Rumänien mit dem strategischen Raketenschild in Deveselu (Süden), dem militärischen Flughafen in Mihail Kogălniceanu (Südosten) und den Ausbildungszentren in Siebenbürgen (Mitte) ein Militärstützpunkt der Allianz. Mit dem Krieg in der Ukraine hat Bukarest im geopolitischen Spiel an strategischer Bedeutung gewonnen. Die heutige Lage hat gezeigt, dass der Schwarzmeerraum von den westlichen Verbündeten nicht vergessen werden darf, wie Rumänien nebst Polen, der Tschechischen Republik und den baltischen Staaten stets gewarnt hat. Im Vergleich zur Zeit vor 20 Jahren ist Rumänien heute ein Garant für Sicherheit, ein Lieferant von Hilfsgütern für die Ukraine, ein Ausbildungszentrum für Kiews künftige F-16-Piloten und ein wichtiger Akteur bei dem Versuch, das Schwarze Meer zu entminen und zu einem sicheren Raum zu gestalten.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 11.03.–15.03.2024

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 11.03.–15.03.2024

     

     

    Rumäniens unrechtmäßig in Moskau verwahrter Staatsschatz auf der Agenda des Europäischen Parlaments

    Das Europäische Parlament hat am Donnerstag einen Entschließungsantrag angenommen, der die Rückgabe des von Russland rechtswidrig angeeigneten rumänischen Staatsschatzes fordert. Es geht dabei um die Goldreserven des rumänischen Staates, Kronjuwelen des rumänischen Königshauses und Kulturgüter (darunter Kunstgegenstände und Archivdokumente aus dem Bestand der rumänischen Akademie), die seit 1917 in Moskau verwahrt werden.

    Während des Ersten Weltkriegs hatten die Mittelmächte Bukarest besetzt, die rumänische Regierung flüchtete sich daraufhin nach Jassy und beschloss, den Staatsschatz 1916 und 1917 nach Moskau zu bringen, da das zunächst noch zaristische Russland ein Verbündeter war. Doch nach der bolschewistischen Revolution in Russland konnte Rumänien nur Teile des Staatsschatz aus Russland zurückbringen, die Frage ist heute noch – nach mehreren ergebnislosen Verhandlungsansätzen mit Moskau – offen.

    Das Europäische Parlament fordert in seiner Entschließung die Regierung der Russischen Föderation auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um den verbliebenen rumänischen Staatsschatz vollständig an Rumänien zurückzugeben.

     

     

    Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis kandidiert für Posten des Nato-Generalsekretärs

    Der 2024 aus dem Amt scheidende rumänische Staatspräsident Klaus Johannis bewirbt sich um die Nachfolge des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg. Rumänien habe bewiesen, dass es eine „Säule der Stabilität und der Sicherheit in der Region“ sei, sagte Johannis bei der Bekanntgabe seiner Kandidatur am Dienstag. Zudem unterstütze Rumänien die Ukraine bedingungslos in ihrem Verteidigungskrieg gegen Russland. Rumänien beteilige sich gegenwärtig „an allen NATO-Missionen sowie an den NATO-geführten Friedensmissionen auf dem Balkan“ und leiste seinen Beitrag zur Gewährleistung der Sicherheit im Schwarzmeerraum, fügte der rumänische Staatschef noch hinzu.

    Als Favorit für den Posten des Nato-Generalsekretärs gilt allerdings der niederländische Premierminister Mark Rutte, der von den USA, Deutschland, Großbritannien und Frankreich unterstützt wird. Manche sehen den Vorstoß des rumänischen Präsidenten als Versuch, den osteuropäischen Staaten an der Ostflanke der Nato mehr Gewicht zu verleihen. In Ankara, Sofia, Budapest und Bukarest erfreut sich der Niederländer außerdem keiner besonderen Sympathie. In Bulgarien und Rumänien hat man das frühere Veto aus Den Haag gegen den Schengen-Beitritt beider Länder nicht vergessen.

    Die Personalie muss von den 32 Mitgliedsstaaten der Nato allerdings einstimmig beschlossen werden. Johannis wäre der erste osteuropäische Politiker an der Spitze des Bündnisses. Rumänien ist derzeit an der Spitze der Nato mit dem ehemaligen Außenminister Mircea Geoană vertreten, der stellvertretender Nato-Generalsekretär ist.

     

     

    Spekulationen über Entsendung von Nato-Truppen in die Ukraine: Rumänien kommt nicht in Frage

    Rumänien werde keine Truppen in die Ukraine schicken – das erklärte Präsident Johannis ebenfalls am Dienstag und wies darauf hin, dass die Ukraine kein NATO-Mitglied sei und daher nicht die Anwesenheit von NATO-Truppen beanspruchen könne. „Wir unterstützen die Ukraine in vielerlei Hinsicht und werden dies auch weiterhin tun“ – sagte das rumänische Staatsoberhaupt. „Eine mögliche Entsendung von Kampftruppen in die Ukraine kann nicht im Rahmen eines NATO-Mandats in Betracht gezogen werden, da die Ukraine kein NATO-Verbündeter ist“, betonte Johannis. Nur im Rahmen bilateraler Vereinbarungen zwischen einem Staat und der Ukraine könne man Verpflichtungen jeder Art eingehen, so Johannis.

     

     

    OECD legt Wirtschaftsgutachten für Rumänien vor

    Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) unterstützt Rumänien systematisch und konsequent bei der Entwicklung einer umfassenden Reformagenda, um das wirtschaftliche und soziale Wohl der Bevölkerung sicherzustellen, so Generalsekretär Mathias Cormann. Er war am Dienstag in Bukarest zur Vorstellung des OECD-Gutachtens über die rumänische Wirtschaft, das die Fortschritte des Landes seit 2022 aufzeigt.

    Die rumänische Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren trotz großer externer Schocks als sehr widerstandsfähig erwiesen, heißt es im Papier. Cormann sagte, dass sich das rumänische Bruttoinlandsprodukt nach der COVID-19-Pandemie stark erholte und um fünf Prozentpunkte zunahm. 
Außerdem wuchs die rumänische Wirtschaft nach dem Ausbruch des Kriegs Russlands gegen die benachbarte Ukraine um ein Prozent und im vergangenen Jahr um weitere zwei Prozent. Für die nächsten beiden Jahre wird ein stärkeres Wachstum erwartet.

    „Wir erwarten ein Wachstum von 3,1 % in diesem Jahr und von 3,3 % im Jahr 2025 sowie Verbesserungen auf dem Exportmarkt, die sich auch für Rumänien positiv auswirken werden“, sagte Cormann. Auch sei mit einem weiteren Rückgang der Inflation zu rechnen, was Rumänien ermöglichen werde, den Konvergenzprozess fortzusetzen. Das würde wiederum zu einem anhaltenden Wachstum des Lebensstandards und der Einkommen in ganz Rumänien führen, so der OECD-Spitzenbeamte.

  • Nachrichten 09.03.2024

    Nachrichten 09.03.2024

    Rumänien hat im Fall Rosia Montana, in dem Gabriel Resources 2015 Klage erhoben hatte, nach einer Entscheidung des Internationalen Schiedsgerichts in Washington den Prozess gewonnen. Der rumänische Staat muss keine Entschädigung an den kanadischen Konzern zahlen und muss mehr als 1 Mio. Euro, 30 Mio. Lei (etwa 6 Mio. Euro) und mehr als 1 Mio. Dollar an Gerichtskosten und Kosten des Schiedsverfahrens erhalten. Die Entscheidung kommt überraschend, nachdem es in den letzten Wochen Signale von Politikern an der Macht gab, dass Rumänien davon ausgeht, den Fall zu verlieren. Staatspräsident Klaus Iohannis begrüßte den Erfolg Rumäniens und beglückwünschte die Spezialistenteams, die an der Unterstützung des Falles beteiligt waren. “Es war ungerecht, dass jeder Lohnempfänger und Rentner in diesem Land für die Fehler von Politikern bestraft wurde, die gegen die Interessen des Landes gehandelt haben”, erklärte der sozialdemokratische Ministerpräsident Marcel Ciolacu in einem Online-Posting. Dieses günstige Resultat wurde vor allem dank der Arbeit der Experten des Finanzministeriums unter der Leitung von Marcel Boloș und des Anwaltsteams erzielt, so PNL-Chef Nicolae Ciucă. Von Seiten der Opposition wirft der USR-Vorsitzende Cătălin Drulă der regierenden PSD-PNL-Koalition vor, Rumänien wochenlang mit einer giftigen Kampagne hysterisiert zu haben.Die Entscheidung kann in den nächsten vier Monaten angefochten werden. Gabriel Resources fordert Schadenersatz in Höhe von rund 6,7 Milliarden Dollar und macht enorme Verluste geltend, weil die Regierung in Bukarest beschlossen hat, den Goldabbau nicht zu genehmigen, nachdem die Kanadier nach eigenen Angaben bereits erhebliche Investitionen getätigt hatten. Roșia Montană wurde dank der Bemühungen Rumäniens, das erneut jeden Versuch der Wiederaufnahme des Bergbaus blockiert hat, im Jahr 2021 auf die Liste des UNESCO-Welterbes eingetragen.

     

    Die rumänische Regierung hat die Dringlichkeitsverordnung zur Organisierung der Wahlen am 9. Juni verabschiedet. Das Dokument regelt offiziell die Durchführung der Wahlen für das Europäische Parlament sowie der Wahlen für Bürgermeister und Kreisräte. Der Wahlkampf wird am 12. März beginnen. Die Regierung ist der Ansicht, dass die Abhaltung beider Wahlen am selben Tag viele Vorteile hätte und die Bürger motivieren könnte, zur Wahl zu gehen. Toni Greblă, Präsident der Ständigen Wahlbehörde, erklärt, dass der gesamte Prozess der Zusammenlegung von Kommunal- und Parlamentswahlen im Einklang mit der Verfassung, den Bestimmungen der Venedig-Kommission und den einschlägigen Rechtsvorschriften erfolgt ist. Das computergestützte System zur Überwachung der Wahlbeteiligung und zur Verhinderung illegaler Stimmabgabe wird wie bisher vom Sonderdienst für Telekommunikation verwaltet. In diesem Jahr werden auch die Präsidentschaftswahlen im September und die Parlamentswahlen im Dezember stattfinden.

     

    Jedes Jahr am 9. März wird der 40 heiligen Märtyrer gedacht, die zum Tode durch Erfrieren im Sebastia-See verurteilt wurden. Sie waren Soldaten der römischen Armee und wurden im Jahr 320 in Armenien während der antichristlichen Verfolgung durch Kaiser Licinius für ihren Glauben getötet. Zum Gedenken an die 40 Märtyrer des christlichen Glaubens werden die so genannten mucenici verteilt. Heute ist auch der Tag der antikommunistischen politischen Gefangenen 1944-1989, an dem die Kirchen Gottesdienste zum Gedenken an die Opfer der kommunistischen Diktatur abhalten. Dieser Tag ist denjenigen gewidmet, die in den kommunistischen Vernichtungsgefängnissen gekämpft haben, die meisten von ihnen bis zum Tod, und dabei schreckliches Leid ertragen mussten.

     

    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte am Freitag in Istanbul nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Zelenskyj an, dass die Türkei für die Organisierung eines Gipfeltreffens zum Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine sei. Die beiden sprachen über die Entwicklung des Krieges in der ehemaligen Sowjetrepublik. Recep Tayyip Erdogan erklärte außerdem, dass die Türkei nach Beendigung des Konflikts einen wesentlichen Beitrag zum Wiederaufbau der Ukraine leisten werde. Wolodymyr Zelenskyj hingegen erklärte, Russland werde nicht zu dem möglichen Gipfel eingeladen, aber ein Vertreter Moskaus könnte an dem nächsten Treffen teilnehmen, nachdem mit den Verbündeten der Ukraine auf dem Treffen in der Schweiz ein Friedensplan vereinbart wurde. Die Türkei ist Mitglied der NATO und hat die territoriale Integrität der Ukraine unterstützt, unterhält aber auch herzliche Beziehungen zu Russland und spricht regelmäßig mit beiden Seiten des Konflikts.

     

    Die Europäische Kommission hat vorläufige Daten zur Zahl der Verkehrstoten im vergangenen Jahr veröffentlicht. Rund 20 400 Menschen starben bei Verkehrsunfällen, 1 % weniger als im Jahr 2022. Trotz einiger Fortschritte im Jahr 2019 sind nur wenige Mitgliedstaaten auf dem Weg, das Ziel der EU und der Vereinten Nationen zu erreichen, die Zahl der Verkehrstoten bis 2030 zu halbieren, berichtet die Europäische Kommission. Seit 2019 und bis jetzt ist die Zahl der Verkehrstoten in Spanien, Frankreich und Italien leicht gesunken, während sie in Irland, Lettland, den Niederlanden, der Slowakei und Schweden gestiegen ist. Die Gesamtwertung der Verkehrstoten nach Ländern hat sich nicht wesentlich verändert, wobei die sichersten Straßen in Schweden (22 Verkehrstote pro Million Einwohner) und Dänemark (27) zu finden sind. 2023 meldeten Bulgarien (82) und Rumänien (81) die höchste Rate an Verkehrstoten. Der EU-Durchschnitt liegt bei 46 Verkehrstoten pro Million Einwohner.

     

    Die Temperaturen in Rumänien steigen wieder, und das Wetter wird in den meisten Teilen des Landes schön. Der Himmel ist meist klar. Leichte Niederschläge fallen nur vereinzelt in einigen Gebieten, und in Höhenlagen über 1400 m sind sie gemischt. Der Wind weht schwach bis mäßig, im Südwesten und im Zentrum etwas stärker. Die Höchstwerte liegen zwischen 7 und 15 Grad Celsius. In Bukarest zeigen die Thermometer 10 Grad Celsius.

  • Ukraine im dritten Kriegsjahr: Kann das Land diesen Krieg noch gewinnen?

    Ukraine im dritten Kriegsjahr: Kann das Land diesen Krieg noch gewinnen?

     

    Am 24. Februar ging der Aggressionskrieg Russlands gegen die Ukraine ins dritte Jahr. Die menschlichen Opfer, aber auch die materiellen Schäden sind immens. Präsident Selenskyj eröffnete vor wenigen Tagen die Zahl der getöteten ukrainischen Soldaten – auf 31 000 bezifferte er die Verluste der ukrainischen Streitkräfte, Militärexperten schätzen die Zahl allerdings als weit untertrieben. Auch die geostrategischen Verschiebungen sind gravierend.

    Kiew räumt ein, dass die Lage für seine Streitkräfte äußerst schwierig ist – die Verluste steigen angesichts des Mangels an Munition, Waffen und Truppen, und die vom US-Präsidenten Joe Biden geforderte, aber von den Republikanern blockierte US-Finanzhilfe verzögert sich und könnte möglicherweise ganz ausbleiben. Dies gilt umso mehr, als die Aussicht auf eine Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus mit jedem Sieg im internen republikanischen Wettstreit um die Präsidentschaftsnominierung immer wahrscheinlicher wird.

    Doch wie sieht die Lage an der ukrainischen Front tatsächlich aus? Eine Antwort darauf versucht Universitätsprofessor Ștefan Popescu, promovierter Völkerrechtsexperte an der Sorbonne, im Gespräch mit Radio Rumänien.

    „Der Krieg in der Ukraine ist zu einem Zermürbungskrieg geworden, einem Stellungskrieg, der Menschen, Material und Munition verschlingt. Die Zahl der zivilen und militärischen Opfer auf beiden Seiten geht in die Hunderttausende, die Zahl der zerstörten Panzerfahrzeuge in die Tausende, die Zahl der abgefeuerten Granaten in die Millionen – es ist ein Krieg, wie ihn Europa seit dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt hat. Die Ukraine wird von einer mehr als 1 000 km langen Frontlinie durchzogen, und zusammen mit der Krim besetzt die russische Armee fast 20 % des ukrainischen Territoriums. Doch was braucht die Ukraine, um einen Zermürbungskrieg zu gewinnen? Sie braucht mehr Kämpfer, Hunderttausende von Kämpfern, Ausrüstung, Munition.

    Und gerade hier hat Russland einen strategischen Vorteil: Es hat vier- bis fünfmal so viele Einwohner wie die Ukraine, Waffenfabriken, die weit von der Frontlinie entfernt sind, und leider profitiert Russland auch von der militärischen Unterstützung seiner Verbündeten – China, Iran und Nordkorea. In diesem Jahr kämpft die Ukraine meiner Meinung nach größtenteils um ihre Existenz, oder, um es weniger drastisch zu formulieren – die Ukraine befindet sich auf jeden Fall in einer entscheidenden Phase dieses Kriegs, in der die Europäer zwar bereit sind zu helfen, aber noch nicht über die Kapazitäten der Amerikaner verfügen. Und die USA befinden sich momentan im Kreuzfeuer zwischen den Demokraten und der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus.“

     

    Nach zwei Jahren der militärischen Konfrontation und in der derzeit schwierigen Lage leistet die Ukraine immer noch Widerstand. „Die Ukraine wird siegen“, sagt Wolodymyr Selenskyj der Staatschef in Kiew, mit derselben Inbrunst wie 2022. Er zählt auf die entschlossene Unterstützung der EU und der NATO sowie auf die Entschlossenheit der Ukrainer, sich in dieser unfairen Konfrontation nicht unterkriegen zu lassen. „Wir unterstützen die Ukraine mehr denn je – finanziell, wirtschaftlich, militärisch und moralisch. Bis das Land endlich frei sein wird“, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in Kiew, wo sie die „außergewöhnliche Widerstandsfähigkeit des ukrainischen Volkes“ lobte. Zum Abschluss eines G7-Gipfels, der am 24. Februar per Videokonferenz stattfand, verpflichteten sich die Staats- und Regierungschefs der sieben stärksten Industrienationen, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen. Außerdem wolle man nach Möglichkeiten suchen, Russland für die durch die Invasion verursachten Schäden zur Rechenschaft zu ziehen, hieß es in der Abschlusserklärung nach der Konferenz.

    Doch wie lange wird die Bevölkerung Russlands diesen von Wladimir Putin angezettelten Krieg noch hinnehmen? Denn auch ohne an der Front zu stehen, bekommt die russische Bevölkerung bereits die Folgen der EU-Sanktionen zu spüren – unlängst wurde das 13. Sanktionspaket geschnürt. Darüber hinaus hat der Konflikt auch in den Reihen der russischen Streitkräfte viele Opfer gefordert. Hören wir erneut die Meinung von Professor Ștefan Popescu, Experte für Völkerrecht:

    „Die Russen sind ein Volk, das es gewohnt ist, im Laufe der Geschichte sehr große Erschütterungen zu verkraften. Das haben wir im Ersten Weltkrieg und in all den darauf folgenden Unruhen gesehen, dem Bürgerkrieg, der den gesamten Raum des russischen Kaiserreichs durchzog, und ebenso im Zweiten Weltkrieg. Zweitens sind die Russen ein Volk, das sehr auf Vaterfiguren angewiesen und diesen hörig ist, wenn ich das so sagen darf. Gleichzeitig ist zu erwähnen, dass Wladimir Putin sein Kanonenfutter nicht in den städtischen Gebieten, ich würde sagen, in den Schaufenstern der Russischen Föderation, insbesondere in Moskau oder St. Petersburg, rekrutiert hat, sondern in den Randgebieten, im tiefen Russland, wo auch eine reale Kriegswirtschaft entstanden ist, die zu einem Anstieg des Lebensstandards geführt hat. Putin hat den Familien der Soldaten viel Geld gegeben – für die ländlichen Gebiete, aus denen die Rekruten stammen, ist es eine großzügige Bezahlung.

    So gesehen kann Russland diesen Krieg mindestens in diesem Jahr ungehindert fortführen. Die Frage, wie lange dieser Krieg noch dauern wird, können wir vor den US-Präsidentschaftswahlen und einem möglichen Wechsel im Weißen Haus nicht beantworten. Auch die russische Rüstungsindustrie wird meiner Meinung nach von vielen Analysten unterschätzt. Russland produziert weiterhin Waffen und schafft es, die westlichen Sanktionen etwa über China oder über die Türkei zu umgehen. Und Russland hat auch von der zweideutigen Haltung einiger Länder wie Indien, der Türkei, den Ländern des Kaukasus und Zentralasiens profitiert. Diese Länder haben die Verbreitung russischer Produkte und den Handel mit dem Westen indirekt ermöglicht.“

    Was kann Europa aus diesem Konflikt lernen? Dass es mehr für seine Verteidigung tun müsse, meint der Völkerrechtler Ștefan Popescu: Europa sollte seine Verteidigungsindustrien auf Vordermann bringen und seine militärischen Einrichtungen besser finanzieren, damit es in der Lage sei, seine Interessen zu verteidigen, falls der Verbündete aus Übersee leiser tritt. Der Krieg in der Ukraine sei noch lange nicht beigelegt, und es stünde viel auf dem Spiel – nämlich die Glaubwürdigkeit der westlichen Welt, so Professor Ștefan Popescu.

  • Nachrichten 27.02.2024

    Nachrichten 27.02.2024

    Die Teilnehmer der Pariser Konferenz zur Unterstützung der Ukraine, die auf Initiative von Präsident Emmanuel Macron organisiert wurde, haben ihre Einigkeit und Entschlossenheit bekräftigt, die Kriegsanstrengungen der ukrainischen Armee weiterhin zu unterstützen. Präsident Wolodymyr Zelenskiy übermittelte eine aufgezeichnete Botschaft, in der er dem französischen Präsidenten für die Initiative und den anwesenden Staats- und Regierungschefs für die bisherige Hilfe für sein Land und für das künftige Engagement dankte. Präsident Macron erklärte, dass die Niederlage Russlands unerlässlich sei, um die Sicherheit und Stabilität des europäischen Kontinents zu gewährleisten. Die Staats- und Regierungschefs haben sich zudem auf die Bildung einer Koalition zur Versorgung Kiews mit Mittel- und Langstreckenraketen geeinigt, die für die Verteidigung unerlässlich sind. Der bei dem Treffen anwesende rumänische Präsident Klaus Iohannis begrüßte den Ansatz von Präsident Macron und betonte, dass die Einheit und Solidarität der internationalen Gemeinschaft zur Unterstützung der Ukraine von grundlegender Bedeutung sind und beibehalten werden müssen. Das Staatsoberhaupt erklärte, dass Rumänien die Ukraine weiterhin auf allen Ebenen unterstützen werde, solange dies notwendig sei.

     

    Flughafenbeschäftigte demonstrieren heute vor dem Finanzministerium in Bukarest, um die ihrer Meinung nach bestehende Lohndiskriminierung gegenüber anderen staatlichen Unternehmen anzuprangern. Qualifiziertes Luftfahrtpersonal ist nicht leicht zu finden und kann nicht von einem Tag auf den anderen ausgebildet werden, und Rumänien kämpft bereits mit einem Mangel an Fachkräften, so die Gewerkschaft der Beschäftigten. Die Demonstranten fordern die Abschaffung von Kriterien, die auf Gehaltsobergrenzen beruhen, da sie diskriminierend sind und der Professionalität abträglich sind. Außerdem wurden die Taxifahrer, die seit Montag im Zentrum der Hauptstadt protestieren, am Mittwoch zu einem Gespräch mit der Regierung über ihre Forderungen eingeladen.  Sie sind der Meinung, dass die alternativen Transportplattformen einen unlauteren Wettbewerb schaffen, und fordern die Regierung auf, eine Dringlichkeitsverordnung zu erlassen, damit sie die gleichen Regeln einhalten. Die Taxifahrer fordern die Begrenzung der Anzahl der Genehmigungen für alternative Transportmöglichkeiten und ähnliche Tarife für die obligatorische Haftpflichtversicherung (RCA).

     

    Heute haben die rumänischen Abgeordneten den Gesetzentwurf gebilligt, der den Verkauf von elektronischen Zigaretten, Geräten zum Erhitzen von Tabak, aber auch von Nikotinbeuteln zum oralen Gebrauch an Minderjährige verbietet. Nach den neuen Bestimmungen müssen diejenigen, die ge  gen das Gesetz verstoßen, Geldstrafen von bis zu 100 Tausend Lei (20 Tausend Euro) zahlen. Das Gesetz sieht auch vor, dass die Sanktionen für Schüler, die diese Produkte in Bildungseinrichtungen verwenden, vom Bildungsministerium festgelegt werden. Alle Fraktionen des Parlaments haben angekündigt, dass sie die neuen Maßnahmen unterstützen, und die Abgeordnetenkammer ist das Entscheidungsgremium in dieser Angelegenheit.

     

    Der Kampf gegen Korruption bleibt eine Priorität für Rumänien, betonten die anwesenden Beamten bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichts der Nationalen Antikorruptionsbehörde für das Jahr 2023. Vertrauen ist das Wort, das die Tätigkeit der Direktion im vergangenen Jahr zusammenfasst, sagte der Leiter der Institution, Marius Voineag. Für das Jahr 2024 verspricht die Antikorruptionsdirektion angesichts des Wahlkontextes, dass sie weiterhin mit derselben Entschlossenheit gegen Korruption vorgehen wird, wobei die Aufmerksamkeit auf die größten Korruptionsfälle und auf die vorrangigen Bereiche mit Auswirkungen auf das Leben der Bürger gerichtet sein wird.

     

    Der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, und die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer haben die Ratifizierung des Beitritts Schwedens zur NATO durch das ungarische Parlament mit einer überwältigenden Mehrheit begrüßt, die die letzte Etappe vor der Aufnahme des letzten skandinavischen Landes in das Nordatlantische Bündnis darstellte. “Mit der Aufnahme Schwedens in die NATO werden wir die Verteidigungs- und Abschreckungsposition an der Ostflanke stärken und die starke Unterstützung für die Ukraine fortsetzen”, betonte Rumäniens Präsident Klaus Iohannis bei dieser Gelegenheit.

  • Nach G7-Videokonferenz: Weitere Hilfe für Ukraine zugesagt

    Nach G7-Videokonferenz: Weitere Hilfe für Ukraine zugesagt

    Angesichts steigender Verluste, der Munitions- und Truppenknappheit sowie der ausbleibenden US-Finanzhilfe und der Aussicht auf die Präsidentschaft Donald Trumps haben die Ukrainer den zweijährigen Jahrestag des Krieges mit Angst vor der Zukunft begangen. Kiew räumt ein, dass die Situation für seine Streitkräfte äußerst schwierig sei, bleibt aber ebenso entschlossen, den Krieg zu gewinnen. „Die Ukraine wird siegen“, verkündete Präsident Wolodymyr Selenskyj am 24. Februar mit der gleichen Inbrunst wie in den ersten Tagen der russischen Invasion vor zwei Jahren, als der Flughafen Hostomel Schauplatz heftiger Kämpfe war.

    Die EU bleibt in ihrer Unterstützung für Kiew ebenso entschlossen: „Mehr denn je unterstützen wir die Ukraine nachdrücklich – finanziell, wirtschaftlich, militärisch und moralisch. Bis das Land endlich frei ist“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und lobte die „außergewöhnliche Widerstandsfähigkeit des ukrainischen Volkes“. Die EU-Politikerin, die gemeinsam mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, dem belgischen Ministerpräsidenten Alexander De Croo und dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau in Kiew weilte, kündigte im März die Überweisung der ersten Tranche einer Makrofinanzhilfe in Höhe von 50 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt an die Ukraine an.

    Zum Abschluss des per Videokonferenz durchgeführten G7-Gipfels verpflichteten sich die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrieländer am Samstag, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen, und fügten hinzu, dass sie nach Möglichkeiten suchen würden, Russland für die durch die Invasion verursachten Schäden aufkommen zu lassen. Die G7 bekundeten außerdem ihren Willen, „gegen dritte Akteure vorzugehen, die Russlands Krieg materiell unterstützen, auch durch die Verhängung neuer Maßnahmen gegen Einrichtungen (…) in Drittstaaten“. „Wir fordern nachdrücklich die Bewilligung zusätzlicher Hilfe, um den verbleibenden Haushaltsbedarf der Ukraine im Jahr 2024 zu decken“, heißt es noch in der G7-Erklärung in Anspielung auf die Blockade des vom amerikanischen Präsidenten Joe Biden geforderten zusätzlichen Finanzhilfepakets in Höhe von 61,4 Milliarden Dollar durch die Republikaner im US-Kongress.

    Am Samstag unterzeichnete Präsident Selenskyj in Kiew bilaterale Sicherheitsabkommen mit dem italienischen und dem kanadischen Premierminister. Italien und Kanada schlossen gemeinsam mit Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Dänemark ein zehnjähriges Sicherheitsabkommen mit Kiew ab, das die Sicherheit der Ukraine bis zu ihrem NATO-Beitritt stärken soll. Ebenfalls am Samstag, einen Tag nach der Verabschiedung des 13. EU-Sanktionspakets gegen Russland, kündigte Großbritannien ein Finanzpaket in Höhe von 245 Millionen Pfund an, um die Ukraine beim Wiederaufbau ihrer Munitionsbestände zu unterstützen.

  • Zwei Jahre Krieg in der Ukraine: Weitere Sanktionen gegen Russland verhängt

    Zwei Jahre Krieg in der Ukraine: Weitere Sanktionen gegen Russland verhängt

    Am 24. Februar 2022 kündigte der russische Präsident Wladimir Putin den Beginn einer sogenannten „militärischen Sonderoperation“ gegen die Ukraine an, die sich in ihrem Ausmaß und ihren Folgen bald zu einem regelrechten Krieg ausweitete. Die Aggression wurde von den Staaten und Organisationen der freien Welt entschieden verurteilt, und die NATO und die Europäische Union begannen, dem angegriffenen Land umfangreiche wirtschaftliche, militärische, logistische und humanitäre Unterstützung zu gewähren.

    Entgegen den Vorhersagen über eine schnelle Kapitulation leisteten das ukrainische Volk und seine Armee mit Hilfe der entscheidenden Unterstützung des Westens starken Widerstand. Darüber hinaus widersprach eine im letzten Sommer eingeleitete militärische Gegenoffensive, die mit einigen bemerkenswerten Erfolgen begann, den ursprünglichen Vorhersagen und begünstigte sogar das Szenario eines ukrainischen Sieges. Die Dinge haben sich jedoch nicht so entwickelt, wie Kiew und seine Verbündeten es sich gewünscht hätten, und zwei Jahre nach Beginn des Krieges ist die Lage vor Ort immer noch kompliziert. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die Ukraine nur schleppend militärische Unterstützung erhält, insbesondere von ihrem Hauptlieferanten, den USA. Wie Präsident Wolodymyr Selenskyj zugab, befindet sich die Ukraine an der Front in einer äußerst schwierigen Lage. Die ukrainische Armee ist mit zahlreichen Angriffen der russischen Truppen konfrontiert und kämpft mit einem Mangel an Munition. Zudem hat Washington Anfang Februar weitere Militärhilfen für die Ukraine blockiert.

    Die USA haben nun weitere Sanktionen gegen Russland verhängt, die sich gegen mehr als 500 Personen und Einrichtungen richten, die mit der russischen Kriegsmaschinerie in Verbindung stehen, so das US-Außenministerium, das auch darauf hinwies, dass es sich um das umfangreichste Sanktionspaket seit Putins Einmarsch in die Ukraine handelt. Der Schritt ist eine Reaktion auf den Tod des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny und markiert auch den zweiten Jahrestag des Beginns der russischen Aggression.

    Großbritannien kündigte außerdem weitere Sanktionen gegen Moskau an, die sich gegen mehr als 50 Personen und Unternehmen richten, insbesondere in Bereichen, die die russische Armee mit Munition, Raketen und Sprengstoff versorgen, sowie gegen wichtige Einnahmequellen Russlands, wie den Handel mit Metallen, Diamanten und Energieressourcen. Großbritannien kündigte außerdem neue Raketenlieferungen an die Ukraine an. Die EU-Botschafter haben kürzlich ein 13. Sanktionspaket gebilligt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird am kommenden Montag in Paris ein hochrangiges Treffen veranstalten, bei dem es darum geht, die Zusammenarbeit der Partner zur Unterstützung der Ukraine zu konsolidieren.

    Der ukrainische Botschafter in Bukarest, Ihor Prokoptschuk, sagte, sein Land und seine Verbündeten müssten vereint bleiben und Kiew habe nur ein Ziel: den von Russland losgetretenen Krieg zu gewinnen. Er beschuldigte Moskau, das Völkerrecht zu verletzen, ukrainische Städte zu zerstören und viele Opfer unter der Zivilbevölkerung zu fordern. Er begrüßte die Entscheidung der Europäischen Union vom 1. Februar, ein Finanzhilfepaket in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine zu bewilligen, und dankte Rumänien für seine politische, militärische und finanzielle Unterstützung.