Tag: Umwelt

  • Protestaktionen und Debatten über das Goldtagebauprojekt in Rosia Montana

    Protestaktionen und Debatten über das Goldtagebauprojekt in Rosia Montana

    Tausende Rumänen sind am Sonntag in Bukarest wieder auf die Stra‎ße gegangen, um gegen das Goldtagebauprojekt mit Verwendung von Zyanid in Rosia Montana zu protestieren. Seit 6 Wochen demonstrieren zahlreiche Bukarester ununterbrochen gegen das umstrittene Goldabbauprojekt. Die Regierung hat im August einen Gesetzentwurf genehmigt, der einem kanadischen Unternehmen erlauben würde, Gold und Silber mittels einer gro‎ßen Menge von Zyanid zu fördern. Die Gegner des Projekts fordern jetzt das Parlament auf, gegen das Projekt abzustimmen und die Zyanid-Förderungen in Rumänien zu verbieten. Zudem soll Rosia Montana in das UNESCO-Weltkulturerbe aufgenommen werden. Die Unterstützer des Projekts, vor allem Einwohner der Region um Rosia Montana, meinen dagegen, dass der Goldtagebau viele Arbeitsplätze schaffen würde und die wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Region lösen könnte.




    Der parlamentarische Sonderausschuss für das Goldtagebauprojekt in Rosia Montana, hat eine schwere Aufgabe: nach Anhörungen, Gesprächen, Untersuchungen und Besuchen vor Ort müssen die Ausschussmitglieder einen Bericht erstellen. Die Arbeit des Sonderausschusses ist nun in die dritte und letzte Woche gegangen. Bis jetzt bleiben die Ansichten der Politiker und der Zivilgesellschaft betreffend das Projekt Rosia Montana gespalten. Die Liberal-Demokratische Partei und der Ungarnverband (von der Opposition) haben bekanntgegeben, sie werden gegen das von der Exekutive angenommene Gesetzprojekt abstimmen. Auch die National-Liberale Partei (von der Regierungskoalition) gab überraschenderweise bekannt, sie werde gegen das Projekt abstimmen, auch wenn sie mehrere Minister im Regierungskabinett hat. Schlie‎ßlich gehen auch innerhalb der regierenden Sozialdemokratischen Partei die Meinungen auseinander.



    In den letzten zwei Wochen führten die Auschussmitglieder Gespräche mit den Regierungsvertretern, die erklärten, dass nach erneuten Verhandlungen mit dem kanadischen Unternehmen der rumänische Staat viel bessere Vertragsbedingungen betreffend den Umweltschutz, die eigene Beteiligung und die Gebühren gewonnen habe. Laut dem delegierten Minister fur Umwelt, Liviu Voinea, würde der rumänische Staat nur von den Gebühren zwischen 400 Millionen und 600 Millionen Dollar kassieren, je nach dem Preis der Goldunze auf den internationalen Märkten. Die Vertreter des kanadischen Unternehmens versicherten den Ausschussmitgliedern, in diesem Fall seien die Vorteile grö‎ßer als die Nachteile. Das Goldabbauverfahren mit Zyanideinsatz würde weder der Umwelt noch der Gesundheit der Einwohner schaden, und es respektiere auch die EU-Gesetzgebung. Ferner würde der Goldtagebau der rumänischen Wirtschaft 5,2 Milliarden Dollar einbringen, so die Kanadier.



    Die Projektgegner meinen aber, dass die wirtschaftlichen Vorteile zu klein seien, im Vergleich zu den Umweltschäden, die durch den geplanten Einsatz von Zyanid verursacht werden und unumkehrbare Folgen für die Landschaft hätten. Au‎ßerdem warnen Gegner des Projekts vor der bevorstehenden Zerstörung der unterirdischen Galerien aus der römischen Zeit, die historisch wertvoll sind. Darüber hinaus würden durch den Goldtagebau auch einige Bergmassive zerstört.

  • Proteste gegen das Goldtagebauprojekt in Roşia Montană gehen weiter

    Proteste gegen das Goldtagebauprojekt in Roşia Montană gehen weiter

    In Bukarest sind die Proteste gegen das Goldtagebauprojekt in Roşia Montană in die vierte Woche gegangen. Am Samstag haben etwa 6000 Bukarester eine Menschenkette um das Parlamentsgebäude gebildet. Am nächsten Tag sind 15.000 Menschen in der Hauptstadt auf die Stra‎ße gegangen. Ähnliche, aber kleinere Proteste fanden auch in anderen rumänischen Städten statt. Auch im Ausland wurde gegen das Projekt protestiert. Die Protestaktionen begannen am 1. September als die Regierung dem Parlament einen Gesetzentwurf zur Freigabe der Goldförderung in den Westkarpaten vorlegte.



    Das Projekt ist umstritten und wird von dessen Gegnern als eine Bedrohung für die Umwelt und für die archäologischen Stätten in der Region bezeichnet. Die Methode der Zyanid-Auslaugung, die bei der Goldgewinnung benutzt werden soll, wird kritisiert. Zudem würden die Stollen aus der Römerzeit bei einer neuen Förderung zerstört. Auch die Lizenzgebühren von 6% werden als zu klein empfunden.



    Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Valeriu Zgonea, besuchte Roşia Montană. Hier hat er die Gegner des Projekts aufgefordert, eine konkrete und realistische Alternative für die Einwohner von Roşia Montană vorzuschlagen. Die Arbeitslosigkeit sei in dieser Ortschaft sehr hoch, meinte Valeriu Zgonea:



    Für uns ist es wichtig, Arbeitsplätze zu schaffen, damit diese ihrerseits andere Arbeitsplätze schaffen. Die Leute sollten ihre Kinder in die Schule bringen können, sollten finanzielle Ressourcen haben, um zu leben. Wenn du gegen das Projekt bist, musst du auch mit einer Lösung kommen. Was machen wir mit den Tausenden, die hier wohnen? Welche Chancen bieten wir den Kindern in der Gegend an und wie sichern wir der Jugend von heute oder denjenigen, die kurz vor der Pensionierung sind, eine Rente?“



    Laut den Vertretern des kanadischen Investors — Roşia Montană Gold Corporation — würde diese Investition mehr als 2000 Arbeitsplätze schaffen. Laut Cecilia Szentesi, der technischen Direktorin von Roşia Montană Gold Corporation, würde Rumänien in diesem Bereich den 1. Platz in Europa einnehmen. Man werde nähmlich etwa 16 Tonnen Gold jährlich abbauen. Auch die dort lebenden Bergleute unterstützen dieses Projekt und haben Proteste organisiert, bei denen sie den schnellen Beginn des Goldprojekts beantragt haben. Innerhalb der regierenden Sozial-Liberalen Union (USL), die über eine Mehrheit von 70% im Parlament verfügt, sind die Meinungen geteilt: Die Sozialdemokraten unterstützen das Projekt, die Liberalen sind dagegen.

  • Die Woche 9.9. – 13.9.2013 im Überblick

    Die Woche 9.9. – 13.9.2013 im Überblick

    DIE THEMEN:



    Parlamentarischer Sonderausschuss für umstrittenen Goldtagebau in Roşia Montană



    Streunergesetz: Einschläferung wieder möglich



    EU-Arbeitsmarkt: ab 2014 Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren



    Neues Abkommen mit dem IWF in Sicht



    Hochwasser in Ostrumänien



    WM-Playoff: Aus für rumänische Nationalelf?






    Parlamentarischer Sonderausschuss für umstrittenen Goldtagebau in Roşia Montană



    Im rumänischen Parlament soll ein Sonderausschuss gegründet werden, der das Goldförderprojekt in Roşia Montană analysieren soll. Das gab am Donnerstag der Senatschef Crin Antonescu nach einem Treffen mit Rumäniens Ministerpräsidenten Victor Ponta bekannt. Das im Parlament eingeleitete Eilverfahren betreffend das kontroverse Projekt soll gestoppt werden, fügte Antonescu hinzu.



    Das Projekt führte zu gro‎ßen Spannungen sowohl in der regierenden Mitte-links-Koalition als auch in der Gesellschaft. Mehr als 20 Personen, die die Wiederaufnahme des Bergbaus in Roşia Montană anfordern, schlossen sich Mittwoch in einem stillgelegten Stollen ein. Auf den Stra‎ßen von Bukarest gingen die Proteste gegen das Projekt weiter. Umweltschutzorganisationen warnen vor der Methode der Zyanid-Auslaugung, die bei der Goldgewinnung angewendet werden soll. Das könnte die Umwelt unwiderruflich zerstören, so die Umweltschutzaktivisten.




    Streunergesetz: Einschläferung wieder möglich



    Das rumänische Parlament hat ein neues Gesetz angenommen, in dem festgelegt wird, wie die Kommunalbehörden zum Lösen des Problems der herrenlosen Hunde vorgehen müssen. Das geschah, nachdem ein vierjähriges Kind in Bukarest von streunenden Hunden totgebissen wurde. Das sog. Streuner-Gesetz“ sieht vor, dass ein herrenloser Hund, der in ein Tierheim gebracht wurde, binnen 14 Werktagen kostenlos adoptiert werden kann. Nach Ablauf dieser Frist können dann die Kommunalbehörden entscheiden, ob die noch nicht adoptierten Tiere eingeschläfert werden oder weiterhin im Tierheim bleiben können, wenn genügend finanzielle Ressourcen dafür vorhanden sind. Das Einschläfern ist also nicht eine obligatorische Lösung, wie es viele Bürger falsch verstanden haben. Nur die nachweislich aggresiven und unheilbar kranken Hunde werden sofort eingeschläfert. Die Tierliebhaber, die Hunde aus Tierheimen adoptieren, müssen eine schriftliche Erklärung unterzeichnen, wodurch sie sich verpflichten, die adoptierten Hunde korrekt zu pflegen und zu ernähren und sie nicht wieder auszusetzen; falls sie die Tiere nicht mehr behalten wollen, müssen sie diese den Behörden übergeben.




    EU-Arbeitsmarkt: ab 2014 Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren



    Die rumänische Arbeitsministerin Mariana Câmpeanu hat diese Woche die Niederlande und Belgien besucht. In Den Haag beteiligte sie sich als Hauptgast am Ministertreffen betreffend die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Union. Besagtes Treffen wurde von dem niederländischen Ministerium für Sozialangelgenheiten und Arbeitskraft in Zusammenarbeit mit Zentral- und Lokalbehörden veranstaltet. Das Programm der rumänischen Ministerin beinhaltete Treffen mit Vertretern der Regierung, der Politik, der Geschäftswelt und der Gewerkschaften.



    Am 1. Januar 2014 endet die siebenjährige Höchstfrist der im EU-Beitrittsvertrag Rumäniens und Bulgariens enthaltenen Auflagen. In Brüssel kam Mariana Câmpeanu mit der belgischen Arbeitsministerin Monica De Coninck zusammen. Die beiden unterzeichneten ein bilaterales Kooperationsabkommen im Bereich der Arbeit und des Sozialschutzes.




    Neues Abkommen mit dem IWF in Sicht



    Die Regierung Rumäniens hat am Mittwoch den Absichtsbrief zur Schlie‎ßung eines neuen internationalen Finanzabkommens vorbeugender Art verabschiedet. Die Bukarester Behörden und die gemeinsame Mission des IWF und der Europäischen Kommission haben im Juli ein neues Abkommen vorbeugender Art aus technischem Gesichtspunkt verabschiedet. Besagtes Abkommen soll eine Laufzeit von zwei Jahren und einen Gesamtwert von vier Milliarden Euro haben.



    Das Stand-by-Abkommen, dessen Absichtsbrief am Mittwoch von der rumänischen Exekutive gebilligt wurde, soll in diesem Herbst von dem IWF-Steuerkreis besprochen werden. Ministerpräsident Victor Ponta kündigte an, dass die Hauptelemente des künftigen Abkommens den Senatoren und Abgeordneten nächsten Dienstag in einer gemeinsamen Parlamentssitzung vorgetragen werden sollen. Laut dem Premierminister seien die einzigen Abgabenerhöhungen, die mit dem IWF und der Europäischen Kommission im Rahmen des neuen Abkommens vereinbart wurden, die Steigerung der Verbrauchssteuer bei Luxusgütern, die notwendig war, um die Mehrwertsteuer bei Brot herabzusetzen und die Zahlung von Sozialbeiträgen durch private Vermieter zu gewährleisten.




    Hochwasser in Ostrumänien



    Die rumänische Regierung hat am Donnerstag den Krisenstab für Notsituationen einberufen. Infolge der Überschwemmungen im Landkreis Galaţi (im Südosten Rumäniens) sind 9 Menschen, darunter auch ein Kind, ums Leben gekommen; mehrere hundert Menschen mussten ihre beschädigten Häuser verlassen. Die Evakuierten wurden in den Kulturhäusern und Schulen der Gegend untergebracht; später werden ihnen Modulunterkünfte zu Verfügung gestellt.



    Mehr als 700 Häuser im Kreis Galaţi wurden in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag von der Flutwelle nach starken Regenfällen mit fast 150 Liter/qm schwer beschädigt. Das Wetteramt erlie‎ß eine Warnung der Stufe Gelb wegen starker Regenfälle in 8 Landkreisen im Osten Rumäniens, einschlie‎ßlich im schwerstbetroffenen Kreis Galaţi.




    WM-Playoff: Aus für rumänische Nationalelf?



    Die rumänische Fu‎ßball-Nationalmannschaft verlor mit 0-2 das Spiel gegen die Türkei. Somit haben sich die Chancen der rumänischen Nationalelf, im Playoff der WM 2014 zu spielen, erheblich verringert. Ein paar Tage zuvor hatte Rumänien die ungarische Nationalmannschaft mit 3-0 besiegt. Rumänien nimmt jetzt den vierten Platz der Gruppe ein. Letztes Mal beteiligte sich die rumänische Fu‎ßball-Nationalmannschaft an einer Weltmeisterschaft im Jahr 1998.



    Audiobeitrag hören: