Radio România Internațional

Tag: UNO

  • Nachrichten 13.10.2023

    Nachrichten 13.10.2023

    Das israelische Parlament hat am Donnerstagabend in einer außerordentlichen Sitzung die Bildung einer Notstandsregierung und eines Kriegskabinetts gebilligt. Beobachtern zufolge soll eine breite Koalition gebildet werden, die in den kommenden Tagen weitreichende militärische und politische Entscheidungen treffen soll, nachdem am Samstag ein beispielloser Angriff auf Israel stattgefunden hatte, der von Aufständischen der Terrororganisation Hamas aus dem Gazastreifen geführt wurde. Der Angriff löste einen regelrechten Krieg mit Israel aus, der auf beiden Seiten bereits Tausende von Todesopfern gefordert hat, die meisten davon Zivilisten. Etwa 150 von der Hamas gefangen genommene Personen werden in Gaza noch immer als Geiseln gehalten. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, reisen heute nach Israel, um die Solidarität der EU mit dem Land nach der tödlichen Offensive der Hamas zum Ausdruck zu bringen. Der US-Außenminister Antony Blinken wird seinerseits in Katar erwartet, um mit den führenden Politikern in Doha insbesondere über die Freilassung der Geiseln in Gaza zu sprechen. Am Donnerstag reiste der US-Chefdiplomat nach Tel Aviv, wo er bekräftigte, dass die USA Israel immer unterstützen würden und dass die legitimen Bestrebungen der Palästinenser nicht von der in Gaza herrschenden Hamas vertreten würden. Die UNO rief dringend zu Spenden für die gefährdeten Bewohner des Westjordanlands und des Gazastreifens auf. Mehr als 400.000 Palästinenser wurden in den letzten Tagen aus dem Gazastreifen vertrieben, der derzeit von der israelischen Armee belagert und bombardiert wird. Die israelische Armee informierte die Vereinten Nationen über einen Umsiedlungsbefehl für rund 1,1 Millionen Menschen aus dem nördlichen Gazastreifen in den Süden innerhalb von 24 Stunden, doch die Vereinten Nationen warnten, dass eine solche Evakuierung verheerende humanitäre Folgen haben könnte.



    127 rumänische Staatsbürger wurden am Donnerstagmittag und in der Nacht von Donnerstag auf Freitag an Bord von drei Flugzeugen verschiedener Fluggesellschaften aus Israel zurückgeführt, wie das rumänische Außenministerium mitteilte. Mehr als 2000 Rumänen sind nach Rumänien zurückgekehrt und die Behörden in Bukarest haben 22 Flüge für ihre Evakuierung organisiert. 350 Rumänen aus Gaza werden derzeit von den rumänischen Behörden betreut, von denen 50 bereits Bukarest um Hilfe bei der Rückkehr nach Rumänien gebeten haben. Unterdessen erklärte Premierminister Marcel Ciolacu, dass die Regierung die Möglichkeit analysiere, die Ausgaben mit dem Transport von Bürgern, die ein niedriges Einkommen beziehen und aus Israel evakuiert wurden, zu erstatten. Erwähnenswert ist, dass die rumänischen Staatsbürger, die aus Israel repatriiert wurden, gezwungen waren, Flugtickets zu bezahlen. Der Regierungschef in Bukarest rief die Rumänen außerdem dazu auf, Pilgerreisen nach Israel in dieser Zeit zu vermeiden.



    Auf seiner Sitzung am Donnerstag beschloss der Oberste Verteidigungsrat des Landes mit Staatschef Klaus Iohannis an der Spitze die Einrichtung einer Arbeitsgruppe aus Vertretern verschiedener Institutionen, deren Aufgabe es sein wird, die durch den Handel mit und den Konsum von illegalen Substanzen verursachten Risiken wirksamer zu verhindern und zu bekämpfen. In der Gruppe werden Staatssekretäre, Vertreter des rumänischen Geheimdienstes, Staatsanwälte und Drogenspezialisten unter der Koordination der Regierung zusammenarbeiten. Ähnliche Gruppen sollen auch auf lokaler Ebene, in den Bezirken, eingerichtet werden. Ebenfalls an diesem Donnerstag beschloss die rumänische Regierung, die Anzahl der Stellen für Staatsanwälte im Antimafia- und Antiterrorismus-Parlament zu erhöhen.



    Die Regierung in Bukarest billigte den mit den Kiewer Behörden vereinbarten Mechanismus zum Schutz von Landwirten, die von der großen Menge an billigem Getreide aus der Ukraine, das auf den rumänischen Markt gelangt war, betroffen waren. Die Einfuhr ukrainischer Agrarprodukte wird nur aufgrund einer Genehmigung und nur für rumänische Landwirte und Unternehmer erlaubt sein, die die Notwendigkeit einer Aufstockung ihrer Bestände nachweisen können. Nur Getreide, das nach der Überprüfung von Proben die notwendigen Qualitätsstandards erfüllt, so Landwirtschaftsminister Florin Barbu.



    In der westrumänischen Stadt Timisoara findet heute die 11. Internationale Messe für Pressekarikatur und strategische visuelle Kunst statt, die von dem schnellsten Karikaturisten der Welt, dem Rumänen Ştefan Popa-Popas, organisiert wird. Mehr als 900 Künstler aus 84 Ländern stellen bis zum 30. Oktober ihre Arbeiten aus. Auf dem Programm stehen kostenlose Karikaturensitzungen und Live-Demonstrationen, in deren Rahmen Kinder und Jugendliche die Gelegenheit haben, zu lernen, wie man in weniger als zwei Minuten Porträts zeichnet. 1995 wurde Ştefan Popa-Popas ins Guinness-Buch der Rekorde aufgenommen, nachdem er in zehn Tagen 2 700 Karikaturen angefertigt hatte.


  • Kunming-Montreal-Abkommen: Fahrplan für die Rettung des Planeten?

    Kunming-Montreal-Abkommen: Fahrplan für die Rettung des Planeten?





    Das vergangene Jahr war das drittwärmste Jahr in der Geschichte der meteorologischen Messungen in Rumänien, so eine Analyse der Nationalen Instituts für Wetterfrischung, die zeigt, dass seit 1900 die fünf wärmsten Jahre 2007, 2015, 2019, 2020 und 2022 waren. Gleichzeitig war der Zeitraum zwischen 2012 und 2022 der wärmste in 11 aufeinanderfolgenden Jahren, was den Trend steigender Lufttemperaturen in Rumänien bestätigt.



    Überall auf der Erde kommt es zu viel höheren Temperaturen und klimatischen Störungen. Der Klimawandel betrifft und bedroht den gesamten Planeten, einschlie‎ßlich der biologischen Vielfalt, er ist folglich nicht mehr nur ein lokales oder nationales Problem, sagen Experten. Wissenschaftler betonen, dass die Zeit drängt — 75 Prozent der Ökosysteme der Welt werden durch menschliche Aktivitäten beeinflusst, mehr als eine Million Arten sind vom Aussterben bedroht, und der Wohlstand der Welt steht auf dem Spiel, denn mehr als die Hälfte des weltweiten BIP hängt von der Natur und ihren Leistungen ab.



    Es werden immer wieder Ma‎ßnahmen zum Schutz des Planeten erdacht und angekündigt, doch gibt es wirksame Mechanismen, um sie in die Praxis umzusetzen? In der Überzeugung, dass die Menschheit zu einer Massenvernichtungswaffe“ geworden ist, rief der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, zu einem Friedenspakt mit der Natur“ auf, und im Dezember wurde auf der Umweltkonferenz in Montreal nach mehr als vier Jahren schwieriger Verhandlungen ein historisches, für die Menschheit lebenswichtiges Abkommen verabschiedet. Der als Kunming-Montreal-Abkommen“ bezeichnete Fahrplan zielt darauf ab, Land, Ozeane und Arten vor Verschmutzung, Degradierung und Klimakrise zu schützen.



    Die Schaffung von Schutzgebieten auf 30 Prozent der Erde — das bekannteste der gesetzten Ziele — wurde als das Biodiversitätsäquivalent zum Ziel des Pariser Abkommens dargestellt, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Die Vereinbarung wurde zu einem Zeitpunkt getroffen, als nur 17 Prozent der Landmasse und 8 Prozent der Gewässer geschützt waren. Der Text bietet auch Garantien für indigene Völker in Gebieten, in denen 80 % der verbleibenden biologischen Vielfalt der Erde zu finden sind, und schlägt vor, 30 % der degradierten Flächen wiederherzustellen und das mit Pestiziden verbundene Risiko zu halbieren.



    Dieses Abkommen ist historisch, nicht nur, weil es zum ersten Mal einen Rahmen gibt, sondern auch, weil es ein ehrgeiziger Rahmen ist, wie auf dem Treffen in Kanada hervorgehoben wurde — wir haben ein Abkommen, das Pestizide einschlie‎ßt, wir haben ein Abkommen, das besagt, dass wir Subventionen abschaffen müssen, die schlecht für die biologische Vielfalt sind, wir haben Verpflichtungen nicht nur bis 2050, sondern kurzfristige Ziele, die bis 2030 reichen, und wir haben Finanzmittel — auch wenn einige Länder denken, dass sie nicht so weit reichen –, die sich von jetzt bis 2025 verdoppeln und bis 2030 sogar verdreifachen werden. Aus all diesen Gründen müssen wir sehen, wo wir anfangen. Es ist ein absolut historisches Abkommen.“ Das ist die Meinung von Professor Mircea Duțu, Präsident der Ökologischen Universität Bukarest, einer privaten hochschulischen Einrichtung. Im Interview mit dem Rumänischen Rundfunk detaillierte er seine Ausführungen:



    Dies ist ein erster Sieg, aber wir müssen abwarten und sehen, wie der Prozess weitergeht, denn im Grunde genommen befindet sich das Kunming-Montreal-Abkommen noch in der Phase eines vereinbarten Konsenses. Es wird nun den Staaten zur Unterzeichnung vorgelegt und muss anschlie‎ßend ratifiziert werden, um in Kraft treten zu können. Es geht darum, einen neuen globalen Handlungsrahmen für die biologische Vielfalt zu schaffen, weil die 21 Ziele, die 2010 in Japan für 2020 festgelegt worden waren, nicht erreicht wurden. Daher wäre es wünschenswert, dass dieses Mal alle 23 gesetzten Ziele in grö‎ßerem Umfang angesteuert werden. Mittelfristig, d.h. bis 2030, soll der Prozess der Erosion der biologischen Vielfalt gestoppt die Erhaltung von Meeres- und Landgebieten verstärkt werden. Langfristig, d.h. für die Jahre 2050 und 2100, wird eine Situation angestrebt, in der die Menschheit im Einklang mit der Natur lebt. Wir sehen, dass all diese Ziele das Tempo und die Meilensteine berücksichtigen, die für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens vorgesehen sind, da zwischen dem Klimawandel und dem Schutz und der Erhaltung der biologischen Vielfalt ein wechselseitiger Zusammenhang besteht.“




    Die Diskussionen wurden durch die finanzielle Frage stark beeinträchtigt, die bis zum Schluss im Mittelpunkt der Debatte stand, sogar während der Verabschiedung im Plenum, wobei mehrere afrikanische Staaten Einwände erhoben. Die Länder des sogenannten Globalen Südens forderten von den reichen Ländern 100 Milliarden Dollar pro Jahr als Gegenleistung für ihre Bemühungen um das Klima und eine schrittweise Aufstockung dieses Fonds auf 700 Milliarden Dollar pro Jahr bis 2030. Schlie‎ßlich wurde eine Einigung erzielt, die 30 Milliarden Dollar an jährlicher Klimahilfe für Entwicklungsländer vorsieht. Zusätzlich zu den Zuschüssen wurde auch ein globaler Biodiversitätsfonds gefordert, ähnlich dem, der bei den Klimaverhandlungen in Ägypten im November vereinbart wurde, um weniger entwickelte Länder bei der Bewältigung von Klimaschäden zu unterstützen. China, das auf der Biodiversitätskonferenz der Vereinten Nationen (COP15) den Vorsitz führte, hat einen Kompromiss vorgeschlagen, der vorsieht, im Jahr 2023 innerhalb der bestehenden Globalen Umweltfazilität (GEF) einen Zweig für die biologische Vielfalt einzurichten.

  • UNO verurteilt Russland

    UNO verurteilt Russland


    Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat gestern mit überwältigender Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die die jüngste Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland als illegal bezeichnet. Die Resolution wurde von der Ukraine und Albanien eingebracht. Zuvor hatte die Russische Föderation Ende September eine ähnliche Resolution im Sicherheitsrat abgelehnt. Dieser Text wurde von Rumänien und 75 weiteren UN-Mitgliedsstaaten unterstützt. Am Mittwoch stimmten von den 193 Mitgliedsstaaten der Organisation 143 dafür, darunter auch Rumänien. Dies ist die grö‎ßte Zahl von Stimmen, die seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine für eine Resolution der UN-Generalversammlung abgegeben wurde.




    Der US-Au‎ßenminister, Antony Blinken, äu‎ßerte sich zu der überwältigenden Mehrheit der Nationen, die an der Seite der Ukraine stehen, die die UN-Charta verteidigen und sich entschieden gegen den Krieg Russlands gegen die Ukraine und das ukrainische Volk wenden. Der Washingtoner Beamte bemerkte, dass “nur wenige Nationen für Russland gestimmt haben” und begrü‎ßte die “internationale Einigkeit” und “unerschütterliche Unterstützung” für Kiew. Die 143 Staaten, die für die UN-Resolution gestimmt haben, haben deutlich gemacht, dass sie “keinen Versuch eines Mitgliedsstaates der Organisation tolerieren werden, Landesteile mit Gewalt zu besetzen”.




    Nicht überraschend stimmten fünf Länder – Russland, Wei‎ßrussland, Syrien, Nordkorea und Nicaragua – dagegen. 35 Länder, darunter China, Indien, Pakistan und Südafrika, enthielten sich trotz der diplomatischen Bemühungen der USA der Stimme. Vor der Abstimmung forderte die US-Botschafterin bei der UNO, Linda Thomas-Greenfield, alle Länder auf, ihre Stimme abzugeben. “Heute erfolgt der Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine. Aber morgen könnte ein Gebiet einer anderen Nation verletzt werden. Das könnten Sie sein. Sie könnten das nächste Land sein”, sagte die Diplomatin auf der UN-Tribüne eindringlich.




    Mit diesem Text, der von der Europäischen Union mitverfasst und von der Ukraine vorgetragen wurde, erklärten die westlichen Länder, dass sie sieben Monate nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine bewiesen hätten, dass das heutige Russland des Präsidenten Wladimir Putin auf der internationalen Bühne “isoliert” sei. Der Text fordert, dass kein Staat diese Annexionen anerkennt, und den sofortigen Rückzug der russischen Truppen aus den besetzten Gebieten der Ukraine.




    Der rumänische Au‎ßenminister, Bogdan Aurescu, begrü‎ßte die Verabschiedung der Resolution, in der die illegale Annexion der vier ukrainischen Gebiete durch Russland verurteilt wird. Das rumänische Au‎ßenministerium teilte mit, dass Bukarest die Unterzeichnung der sogenannten “Abkommen über den Beitritt zur Russischen Föderation” von ukrainischen Regionen, die illegal von russischen Truppen besetzt sind, auf das Schärfste verurteilt. Diese Aktionen können keine völkerrechtliche Wirkung haben, und Rumänien erkennt ihre Gültigkeit nicht an, insbesondere im Hinblick auf die Änderung der territorialen Zugehörigkeit der betroffenen ukrainischen Regionen zur Ukraine”, betonte das Bukarester Au‎ßenministerium.


  • Ukraine: Flüchtlingswelle reißt nicht ab

    Ukraine: Flüchtlingswelle reißt nicht ab




    Knapp 10% der ukrainischen Bevölkerung haben das Land seit dem Angriff der russischen Truppen am 24. Februar verlassen. Insgesamt 4 Millionen Menschen sind vor Tod und Zerstörung vor allem in Nachbarländer der Ukraine geflohen. Die meisten Flüchtlinge wählten die westliche Route, etwa 2,4 Mio. Ukrainer sind nun vorübergehend oder dauerhaft in Polen angekommen. Doch weitere hunderttausende Flüchtende haben einen sicheren Hort auch in anderen Nachbarländern der Ukraine gesucht, nämlich in Rumänien, der Moldaurepublik und in Ungarn. Filippo Grandi, UN-Diplomat und Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, beschrieb den Exodus der Ukrainer (allen voran Frauen und Kinder) als die schlimmste und rasanteste Flüchtlingskrise in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg“. Der Krieg in der Ukraine sei so verheerend, dass sich insgesamt etwa 10 Mio. Menschen in Bewegung gesetzt haben und entweder in andere Landesteile umsiedeln oder ins Ausland flüchten mussten, sagte noch der Diplomat.



    In Bukarest traf sich Premierminister Nicolae Ciucă am Montag mit Linda Thomas-Greenfield, der US-Botschafterin bei der UNO. Vor dem Hintergrund der russischen Aggression stand auf der Gesprächsagenda vorrangig die Situation der Flüchtlinge aus der Ukraine. Der rumänische Premierminister stellte die aktuelle Sicherheitslage in der Region vor und erörterte auch die Perspektive eines lang anhaltenden Kriegs in der Ukraine, eine Situation, die alle Nachbarländer erheblich unter Druck setzen würde. Rumänien sei auf ein solches Szenario zwar vorbereitet, doch gleichzeitig sei eine Kooperation mit internationalen humanitären Organisationen wie dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) unabdingbar, um die Krise in den Griff zu bekommen. Ciucă lobte in diesem Zusammenhang den Einsatz der rumänischen Zivilgesellschaft und vieler freiwilliger Helfer, die sich beispielhaft für die Aufnahme und Unterbringung der ankommenden Flüchtlinge eingesetzt haben. Rumänien unterstütze gleichzeitig auch die benachbarte Moldaurepublik, die die humanitäre Krise mit weitaus weniger Ressourcen meistern muss.



    Die US-Diplomatin bedankte sich für den engagierten Einsatz der rumänischen Behörden und würdigte die Offenherzigkeit der rumänischen Bevölkerung in der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem leidgeprüften Nachbarland. Linda Thomas-Greenfield berichtete auch, dass Russland im UN-Sicherheitsrat isoliert“ sei, und bezeichnete die Teilnahme Russlands am UN-Menschenrechtsrat als eine Farce“. Es sei an der Zeit, dass die UN-Generalversammlung die Mitgliedschaft Russlands suspendiere, so die amerikanische Diplomatin. Zuvor hatte US-Präsident Joe Biden ein internationales Strafverfahren gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert, den er einen Kriegsverbrecher“ nannte.



    Die EU-Kommission hat indessen den europäischen Banken empfohlen, in Ländern, die Flüchtlinge aufnehmen, eine freie Konversion der ukrainischen Währung Hrywnja (UAH) zu ermöglichen. Somit soll auch dem Land geholfen werden, denn die Nationalbank der Ukraine hat angesichts des Kriegs den freien Umtausch von Hrywnja gegen Devisen unterbunden, um die ohnehin begrenzten Devisenreserven des Landes zu schützen.

  • Nachrichten 27.02.2022

    Nachrichten 27.02.2022

    Die Ukraine bestätigte am Sonntag, dass sie an Verhandlungen mit Russland in einer Region an der Grenze zu Weißrussland teilnehmen wird, wie internationale Nachrichtenagenturen die Kiewer Präsidentschaft zitierten. Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskyj erklärte, die russische und die ukrainische Delegation würden sich ohne Vorbedingungen treffen. Nach Angaben des Oberbefehlshabers der ukrainischen Streitkräfte, Valeri Zalujni, wurde am Sonntag ein Marschflugkörper vom weißrussischen Territorium aus auf Kiew abgefeuert, der von der ukrainischen Armee abgeschossen wurde. Unterdessen setzt Russland seine Angriffe am vierten Tag seit Beginn der Invasion fort. Die ukrainische Armee behauptet, ihre Stellungen zu halten, räumt aber ein, dass sich die Lage um Kiew verschlechtert. Schwere Kämpfe finden auch in Charkow (Nordosten), der zweitgrößten Stadt der Ukraine, und in Wassilkow, einer Stadt etwa 40 Kilometer südöstlich der ukrainischen Hauptstadt, statt. Der russische Präsident Wladimir Putin hat als Reaktion auf die aggressiven Äußerungen des Westens die (nuklearen) Abschreckungskräfte der russischen Armee in einen Sondereinsatz versetzt. Die internationale Gemeinschaft verschärft die Wirtschaftssanktionen gegen Russland und die Militärhilfe für die ukrainische Regierung, und weitere Länder beschließen, ihren Luftraum für russische Flugzeuge zu sperren. Die EU, das Vereinigte Königreich, Kanada und die USA geben eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie sich verpflichten, bestimmte russische Banken vom Swift-Nachrichtensystem auszuschließen. Swift ist ein Transaktionssystem, das die Grundlage des globalen Finanzsystems bildet und von 11.000 Banken in 200 Ländern und Gebieten für Überweisungen genutzt wird. Präsident Zelenskyj begrüßte die Bildung einer internationalen Koalition von Ländern, die sein Land im Konflikt mit Russland unterstützen, und forderte gleichzeitig die internationale Gemeinschaft auf, Russland das Stimmrecht im UN-Sicherheitsrat zu entziehen, da Moskaus Vorgehen an Völkermord grenze.




    Rumänien wird der
    Ukraine eine neue Hilfe im Wert von 3 Millionen Euro zukommen lassen, die aus
    Treibstoff, kugelsicheren Westen, Helmen, Munition, militärischer Ausrüstung
    sowie Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten besteht. Gleichzeitig hat die
    Regierung ihre Bereitschaft erklärt, ukrainische Verwundete in das rumänische
    Gesundheitsnetz aufzunehmen. In Bukarest wurden zusätzliche Maßnahmen für die
    ordnungsgemäße Betreuung der Flüchtlinge ergriffen, denen Unterstützung,
    Unterkunft und medizinische Hilfe angeboten wird. Es wurden auch
    Transportmittel bereitgestellt, um Menschen abzuholen, die zu Fuß aus der
    Ukraine kommen. Gleichzeitig beschloss die Exekutive, eine Plattform
    einzurichten, die auf der Website der Regierung von allen Personen,
    Freiwilligen und privaten Einrichtungen genutzt werden kann, die an der
    Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge interessiert sind. Nach Schätzungen der UNO könnte der
    Einmarsch Russlands in die Ukraine zu einer der größten Flüchtlingskrisen aller
    Zeiten führen, bei der bis zu 5 Millionen Menschen ihre Heimat verlassen
    müssten. Andererseits haben mehrere europäische Länder angekündigt, dass sie
    Truppen oder Kampfausrüstung nach Rumänien schicken werden. Mehr als 9.500
    französische Soldaten werden mobilisiert oder in Bereitschaft versetzt, etwa
    500 von ihnen werden nach Rumänien entsandt, teilte die französische Armee mit.
    Auch Belgien wird 300 Soldaten nach Rumänien entsenden, um die Ostflanke der
    NATO zu stärken. Italien hat außerdem beschlossen, mehr Flugzeuge nach Rumänien
    zu entsenden, wobei weitere Truppen später eintreffen sollen.




    Die Zahl der mit
    COVID-19 infizierten Personen, die in Rumänien täglich diagnostiziert werden,
    geht weiter zurück. Am Sonntag wurden knapp über 4200 neue Fälle und 59
    Todesfälle gemeldet. Etwa 7000 Patienten werden in Krankenhäuser eingeliefert.
    Laut Gesundheitsminister Alexandru Rafila wird die Möglichkeit einer Aufhebung
    einiger der Beschränkungen in Betracht gezogen, wenn die Zahl der
    Intensivpatienten auf 900 sinkt. Die Zahl der Personen, die sich impfen lassen,
    wird immer kleiner – dem jüngsten Bericht zufolge wurden innerhalb von 24
    Stunden etwa 650 Personen mit der ersten Dosis geimpft. In Rumänien wurde am 1.
    Februar mit 40.018 Personen die höchste Zahl von SARS-CoV-2-Infizierten seit
    Beginn der Pandemie verzeichnet.




    In Rumänien sind
    am Sonntag die neuen Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung in Kraft getreten.
    Bei aggressiven Fahrern oder Geschwindigkeitsübertretungen drohen höhere
    Bußgelder und ein mehrmonatiger Führerscheinentzug. Das Fahren auf der falschen
    Straßenseite wird doppelt bestraft. Eine weitere Neuerung der
    Straßenverkehrsordnung ermöglicht es der Polizei, den Führerschein von Fahrern,
    die zur Entnahme biologischer Proben in eine medizinische Einrichtung gebracht
    werden, für 12 Stunden auszusetzen, wenn der Arzt feststellt, dass der Fahrer
    möglicherweise unter Alkohol- oder Drogeneinfluss steht.

  • Weltgipfel für die Klimakrise

    Weltgipfel für die Klimakrise

    Es herrscht, das sagen uns Klimaforscher, überall Handlungsbedarf. Extreme Wetterereignisse – darunter schwere Hitzewellen und verheerende Überschwemmungen – sind nach Angaben der Weltorganisation für Meteorologie heute die neue Normalität. Der Klimabericht für 2021 “zeigt eine Welt, die sich vor unseren Augen verändert”. Die Durchschnittstemperaturen der letzten 20 Jahre sind auf dem besten Weg, zum ersten Mal mehr als 1 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu liegen, und der Meeresspiegel hat laut der Studie im Jahr 2021 einen neuen Höchststand erreicht. Die Zahlen wurden fast zeitgleich mit dem Beginn der UN-Klimakonferenz (COP26) in Glasgow veröffentlicht. Die Konferenz war ursprünglich für 2020 geplant, wurde aber wegen der Pandemie um ein Jahr verschoben. Sie prüft die Fortschritte bei der Einhaltung der Ziele des Pariser Abkommens – nämlich die globale Erwärmung unter 2 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu halten und die Anstrengungen zur Begrenzung auf 1,5 Grad fortzusetzen. Warum gerade 1,5 Grad? Nach Ansicht der Wissenschaftler muss die globale Erwärmung unter dieser Grenze gehalten werden, um den Planeten vor den destabilisierenden Auswirkungen des Klimawandels zu bewahren. Der UN-Gipfel, der oft als letzte Chance bezeichnet wird und zu bedeutenden Veränderungen im täglichen Leben für die Menschen führen könnte. Bei der Eröffnung des Gipfels rief der britische Premierminister Boris Johnson, der Gastgeber des Treffens, zu konkreten Ma‎ßnahmen auf: “Auf der Weltuntergangsuhr ist es noch eine Minute bis Mitternacht und wir müssen jetzt handeln. Wenn wir den Klimawandel heute nicht ernst nehmen, wird es für unsere Kinder morgen zu spät sein, dies zu tun, so der britische Premierminister. Er warnte davor, dass ein Scheitern der Konferenz “unkontrollierbare Wut und Ungeduld” in der Welt auslösen würde.


    Auch der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, der am Gipfel der Staats- und Regierungschefs zum Auftakt der Konferenz teilnahm, betonte, dass die Menschheit jetzt handeln müsse, um die globale Erwärmung zu begrenzen, und erinnerte daran, dass die EU den Weg zur Klimaneutralität bis 2050 und zu ehrgeizigeren Zielen für 2030 geebnet habe: “Wir, die Menschheit, haben Krieg gegen die Natur geführt, und wir müssen diese Bedrohung stoppen und den künftigen Generationen Hoffnung geben. Die Wissenschaft zeigt dies sehr deutlich auf. In Europa und anderswo haben junge Menschen unser Gewissen wachgerüttelt, und es ist unsere Pflicht und unsere Verantwortung, uns dieser Aufgabe zu stellen. Die Europäische Union hört diesen Ruf und engagiert sich mit ehrgeizigen Zielen”, sagte Charles Michel.


    Es wird erwartet, dass die Entwicklungsländer umfangreiche Finanzpakete von den reichen Ländern erhalten werden. “Es geht nicht um Almosen, sondern darum, seine Rechnung zu bezahlen, wenn man dazu beigetragen hat, den Planeten Erde – den wir unser Zuhause nennen – in die heutige Lage zu bringen”, erklärte der Präsident Malawis, Lazarus Chakwera. Arme Staaten haben sich an der Verursachung des Klimawandels kaum beteiligt, gehören aber zu den Ländern, die am meisten von seinen Auswirkungen betroffen sind – wobei diese in irgendeiner Form für alle spürbar bleiben. In Vorbereitung auf den Klimagipfel in Glasgow haben das Wei‎ße Haus, die US-Geheimdienste und das Pentagon kürzlich eine Reihe von Papieren zu den Auswirkungen des Klimawandels auf die globale Sicherheit veröffentlicht. Aus den Berichten geht die wachsende Besorgnis der US-Regierung hervor, dass der Klimawandel die strategischen Interessen der USA verändern, neue Möglichkeiten für Amerikas Rivalen wie China schaffen und die Instabilität in Atomstaaten wie Pakistan und Nordkorea erhöhen könnte. Geopolitische Spannungen werden in den kommenden Jahrzehnten zunehmen, da die Länder die geographischen Auswirkungen des Klimawandels zu spüren bekommen, wobei Dürreperioden und andere extreme Wetterereignisse Konflikte und massive Bevölkerungsverschiebungen verursachen könnten. Das sorgt auch im Wei‎ßen Haus für Besorgnis:


    “Wir stehen vor den Augen der Geschichte und vor einschneidenden Problemen. Die Frage ist einfach: Werden wir handeln? Werden wir tun, was notwendig ist? Werden wir die gro‎ße Chance, die sich uns bietet, nutzen? Oder werden wir künftige Generationen zum Leiden verurteilen?” – sagte US-Präsident Joe Biden in Glasgow. Trotzdem gehören die USA nicht zu den 190 Nationen und Organisationen, die in Glasgow eine Kohleausstiegsverpflichtung unterzeichneten. Auch andere gro‎ße kohleabhängige Länder wie Australien, Indien und China haben einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 für die gro‎ßen Volkswirtschaften und bis 2040 für die ärmeren Länder verneint. Andererseits sagt der Leiter der Greenpeace-Delegation auf der UN-Konferenz, dass die Verpflichtung immer noch weit hinter den ehrgeizigen Zielen zurückbleibt, die man sich in einem kritischen Jahrzehnt des Ausstiegs aus fossilen Brennstoffen setzen sollte.






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  • March 30, 2021 UPDATE

    March 30, 2021 UPDATE

    PROTESTS According to Romanian president Klaus Iohannis, protests are normal in
    functional democracies, but he underlined that violence, extremism and
    xenophobia are intolerable and completely unacceptable. The president has said
    that he understands that people are discontented after a year of restrictions
    but has reiterated that these measures are the only ones that can keep the
    Covid-19 pandemic at bay. He made an appeal to the authorities in charge to
    step up their dialogue with the people, explaining to them why such measures
    need to be implemented and which is their effectiveness. The president’s
    statement comes after a second day of protests in Bucharest and several other
    big cities across Romania. Some of these protests turned violent. The country’s
    Prime Minister Florin Citu said that after one year of restrictions, the
    citizens are entitled to protest, but these protests must be done under the
    law. According to Marcel Ciolacu, president of the opposition PSD, people took
    to the streets out of despair, being fed up with poverty and the ongoing
    crisis. In his opinion, a solution might be to reconsider the restrictions
    implemented. Interior Minister Lucian Bode has said that over 12 hundred
    protesters have been fined nationwide. 12 gendarme troops were wounded in the
    protest in Bucharest on Monday. Over 180 people have been investigated by the
    police in relation to the protest.








    VACCINE Over
    6,200 new Covid-19 cases were reported on Tuesday in Romania, out of 30,000
    tests. A record 1,405 patients are in intensive care, and 175 people died. The
    total number of infections since the start of the pandemic in Romania is over
    946,000, and the death toll is 23,400. Meanwhile, the vaccine rollout continues in
    Romania, with some 2 million
    people having received at least one dose so far and nearly half of them having
    also got the booster. The coordinator of the vaccination rollout
    programme, physician Valeriu Gheorghita on Tuesday announced the vaccination
    rollout in April would also involve family physicians. Gheorghita also said
    that foreigners residing in Romania would be able to schedule their vaccination
    online after April 10th. Romania is to receive over 3.3 million
    vaccine doses in April, when, according to Prime Minister Florin Citu, the
    vaccination rate is expected to reach 100,000 people per day. New measures are
    in place to contain the epidemic. In areas with infection rates above 4 per
    thousand, a weekend curfew is in place between 8 pm and 5 am, and shops must close
    at 6 pm. Where the infection rate is over 7.5 per thousand, these measures are
    applied throughout the week.






    BSEC Romanian diplomat Lazar Comanescu
    has been appointed Secretary General of the Organisation of the Black Sea
    Economic Cooperation BSEC. According to Romania’s Foreign Minister, Bogdan
    Aurescu, the appointment represents a success of the Romanian diplomacy and a
    proof of Romania’s commitment to the Black Sea cooperation. Comanescu served as
    a Foreign Minister, as Romania’s ambassador in Germany between 2009 and 2015
    and head of Romania’s representation with the EU from 2001 to 2008. At present
    BSEC consists of 13 member states: Albania, Armenia, Azerbaijan, Bulgaria,
    Georgia, Greece, the Republic of Moldova, North Macedonia, Romania, the Russian
    Federation, Turkey, Ukraine and Serbia. In 2020 Romania assured the BSEC’s
    rotating presidency for the sixth time since its foundation in 1992.








    ASSISTANCE The Romanian government is
    to provide a 150 thousand Euros assistance package to Syrian refugees in 2021
    and will fulfill the multi-annual pledges assumed, Romanian Foreign Minister Bogdan
    Aurescu has announced. According to a communiqué issued by the Foreign Ministry
    in Bucharest, Aurescu delivered a speech over the future of Syria and the
    region during a video conference staged by the EU and UNO on Tuesday.






    (bill)



  • World Water Day 2021: Wasser und nachhaltige Entwicklung

    World Water Day 2021: Wasser und nachhaltige Entwicklung

    Letzte Woche wurde der Weltwassertag gefeiert. Der 22. März gilt seit 1993 als Weltwassertag. Der von den Vereinten Nationen aufgerufene internationale Tag erinnert alljährlich an die Besonderheiten der wesentlichsten Ressource allen Lebens. Der Weltwassertag 2021 stand unter dem Motto Valuing Water“ (Wasser wertschätzen“). Mit diesem Jahresthema wollten die Vereinten Nationen Menschen in aller Welt dazu aufrufen, sich Gedanken über die lebenswichtige Bedeutung von Wasser und seinen Wert zu machen. Wasser ist eine begrenzte Ressource, deren Wert es zunächst zu erkennen gilt, um es schätzen und schützen zu können. Es spielt eine wichtige Rolle in sämtlichen Bereichen des Lebens sowie für die biologische Vielfalt.



    Wasser ist die Grundlage allen Lebens und ein unverzichtbares Gut. Gerade im Hinblick auf den Klimawandel, sich ändernder Konsummuster und dem Bevölkerungswachstum sollen die Menschen sich mehr Klarheit über die Rolle und Leistungen des Wassers in allen Bereichen ihres Lebens und für die biologische Vielfalt verschaffen. Zum Weltwassertag gab es heuer vielfach Online-Veranstaltungen. Dadurch sollte auf die Knappheit der essenziellsten Lebensressource aufmerksam gemacht werden. 2,2 Millionen Menschen haben derzeit keinen Zugang zu Trinkwasser.



    Allerdings hat die Mehrheit der EU-Bürger einen guten Zugang zu hochqualitativem Trinkwasser. Das ist auch der Tatsache zu verdanken, dass die EU seit mehr als 30 Jahren gemeinschaftliche Gesetze über die Qualität des Wassers umsetzt. 2018 ersuchte die Europäische Kommission um eine Überarbeitung der Trinkwasser-Richtlinie als Reaktion auf die gemeinschaftliche Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser (Right2Water“). Die neue Trinkwasser-Richtlinie wurde Ende letzten Jahres vom Europäischen Parlament verabschiedet. Sie sichert EU-weite Standards und einen verbesserten Zugang aller EU-Bürger zu Trinkwasser. Gleichzeitig stellt sie im Einklang mit dem im europäischen Grünen Deal angekündigten Ziel für eine schadstofffreie Umwelt (Null-Schadstoff-Ziel“) die weltweit höchsten Trinkwasserstandards sicher.



    Rumänien hat ein dichtes hydrographisches Netz, das zahlreiche Wasserläufe, natürliche Seen und Stauseen umfasst. Die vier gro‎ßen Flüsse Rumäniens (Mureș, Olt, Siret und Prut) münden in die Donau. Rumänien weist mehr als 2.500 Quellen auf. Au‎ßerdem sind 60% der Mineralquellen Europas hierzulande zu finden. Und doch haben einige kleinere Ortschaften und Randgebiete Schwierigkeiten mit dem Zugang zu Trinkwasser. In diesen Ortschaften gibt es weder ein Trinkwasserverteilungsnetz, noch Abwasserleitungen oder Anlagen zur Behandlung von Abwasser. Die Infrastruktur für die Verteilung des Trinkwassers und Abführung des Abwassers wurde erst in den letzten Jahren mit Hilfe von EU-Fördermitteln entwickelt.



    Der Weltwassertag 2021 wurde in Rumänien durch die Herausgabe eines Musikstücks markiert — Water Song“ / Das Wasserlied“. Das Lied wurde im Rahmen des Nationalen Programms Cantus Mundi“ herausgegeben. Das Programm bringt 60.000 Mitglieder zusammen. Water Song“ ist ein Videoclip, der Ton- und Videoaufnahmen von Kindern umfasst, die verschiedene Wasserläufe in der Natur beobachtet haben. Das Lied ist Teil der von der Vereinten Nationen durchgeführten Aufklärungs-Kampagne im Hinblick auf die Bedeutung des Wassers in unserem Leben, und zwar aus ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Perspektive.

  • 25.04.2020

    25.04.2020

    Die Zahl, der in Rumänien an Covid-19 Verstorbenen, ist weiter gestiegen. Die Gruppe für strategische Kommunikation meldet am Sonnabend 601 Tote. Damit macht die Zahl der Todesfälle 6 % von der Gesamtzahl der Menschen aus, die sich mit dem Sars-CoV-2-Virus infiziert haben. 2.890 Patienten sind genesen, dies entspricht etwas über 27 % der Gesamtzahl der Infizierten. Im Ausland wurden bis zu 1.500 rumänische Staatsbürger mit einer Coronavirus-Infektion bestätigt, 70 sind gestorben.



    Die UNO und die WHO haben die Staats- und Regierungschefs der Welt, internationale Organisationen und private Unternehmen um Unterstützung gebeten. Diese sollen sich an einer historischen Initiative beteiligen, für die Entwicklung, Herstellung und gerechte Verteilung eines Impfstoffs gegen den Sars-CoV-2-Virus. Niemand von uns ist sicher, bis wir alle sicher sind, sagte der UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Überall auf der Welt sind mehr als 2,7 Millionen Menschen mit Sars-CoV-2 infiziert, und die Zahl der Todesfälle nähert sich 200 Tausend. Die meisten Todesfälle werden aus Europa gemeldet, wobei Italien, Spanien und Frankreich die am stärksten betroffenen Länder bleiben. Italien meldet mehr als 25.000 Todesfälle, Spanien über 22.000, Frankreich rund 22.000, gefolgt von Großbritannien mit fast 19.000. In den USA sind bis zu 59.000 Menschen an Covid-19 gestorben. In vielen Teilen Europas beginnt sich die Situation jedoch zu stabilisieren. Immer mehr Regierungen sprechen von einer allmählichen Lockerung der Beschränkungen. Einige Länder haben diesbezüglich sogar konkrete Maßnahmen angekündigt.



    Ende September oder im Oktober könnten Kommunalwahlen in Rumänien stattfinden, sagte Premierminister Ludovic Orban. Der Regierungschef erklärte, dass die Entscheidung von der Entwicklung der Covid-19-Pandemie in Rumänien abhänge. Ludovic Orban wiederholte, dass Gesundheitsexperten Prognosen vorgelegt hätten, nach denen der Wahlkampf im Herbst sicher organisiert werden könne. Die Kommunalwahlen hätten zunächst Ende Juni abgehalten werden sollen und die Parlamentswahlen im November.



    Bislang haben in Rumänien 260.000 Einzelpersonen und etwa 10.000 Unternehmen, die Aussetzung der Kreditzahlungen beantragt. Das sind 17 % der an natürliche Personen gewährten Kredite und weniger als 10 % der gesamten an juristische Personen gewährten Kredite, wie aus den vom Rumänischen Bankenverband veröffentlichten Daten hervorgeht. Bislang wurden 175 Tausend Anträge bedient, der Rest wird zurzeit bearbeitet. Die Anträge können von Kunden eingereicht werden, deren Einkommen direkt oder indirekt durch die aus der Covid-19-Pandemie entstanden, Situation beeinträchtigt wurden.



    Die Rating-Agentur Moodys hat Rumäniens Staatsschulden-Rating bei BAA3/A-3 für lang- und kurzfristige Schulden in ausländischer und lokaler Währung erneut bestätigt. Gleichzeitig änderte es den Ausblick für Rumänien von stabil auf negativ, teilte das Finanzministerium am Sonnabend mit. Moodys zufolge basiert die Bewertung Rumäniens auf dem soliden Wachstumspotenzial des Landes, trotz der Covid-19-Pandemie, sowie der moderaten institutionellen Kapazität des rumänischen Staates. Die Agentur behauptet, Rumänien habe eine stärkere und schneller wachsende Wirtschaft als andere Länder mit dem gleichen Baa3-Rating. Rumäniens Finanzminister Florin Citu sagt, die Änderung des Ausblicks habe die strukturelle Verschlechterung der öffentlichen Finanzen berücksichtigt, eine Situation, die sich aus dem Anstieg der langfristigen Schulden nach der Rentenreform von 2019 ergeben habe.

  • 16.02.2020

    16.02.2020

    Der amtierende Premierminister Ludovic Orban, hat am Sonntag, auf der 56. Internationalen Sicherheitskonferenz in München, für ein erweiterungsoffenes Europa plädiert, das seine Au‎ßengrenzen schützen sollte, ohne Binnengrenzen zu haben. Ludovic Orban hat an einer Debatte mit dem Titel Ein Europa, das schützt teilgenommen. Er widersprach der Behauptung, Rumänien sei aufgrund der Korruption nicht bereit, dem Schengen-Raum beizutreten, und erklärte, dass Bukarest plane, den Verifizierungs- und Kooperationsmechanismus im Justizbereich zu beenden. Dafür wolle er die Korruption eindämmen und die Unabhängigkeit der Justiz stärken. Der rumänische Premierminister hat auch erklärt, dass es nicht ausreicht, 1 % des BIP jedes Mitgliedsstaates für den Mehrjahreshaushalt der Union vorzusehen, zumal es nun neue Bereiche gibt, die finanziert werden müssen.



    Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu hat auf der Sicherheitskonferenz in München die Ankündigung des US-Au‎ßenministers Mike Pompeo begrü‎ßt, gemä‎ß der die USA im Rahmen der Drei-Meer-Initiative eine Milliarde Dollar für Investitionen in Energieprojekte bereitstellen werden. Bogdan Aurescu sagte gegenüber Radio Romania, dass es sich um Energieverbundprojekte handelt, die mit den Zielen übereinstimmen, die Rumänien als Teil dieser Initiative auf dem von ihm organisierten Gipfel in Bukarest im Jahr 2018 verfolgt. Die Drei-Meer-Initiative ist eine informelle politische Plattform, die 2015 ins Leben gerufen wurde. Sie umfasst die 12 EU-Länder, die zwischen Adria, Ostsee und Schwarzem Meer liegen. Diese sind Österreich, Bulgarien, Kroatien, Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien. Ihr Ziel ist es, die Konnektivität zu fördern und eine echte Konvergenz und Zusammenarbeit in Bereichen wie Energie, Infrastruktur und Sicherheit zu erleichtern.



    Der rumänische Verteidigungsminister Nicolae Ciuca hat auf einem Treffen mit dem UNO-Untergeneralsekretär für Friedensoperationen Jean-Pierre Lacroix das Engagement Rumäniens zur Stärkung der Sicherheit auf internationaler Ebene durch eine aktive Teilnahme an den unter der Schirmherrschaft der UNO durchgeführten Missionen und Friedensoperationen bekräftigt. Jean-Pierre Lacroix würdigte die Teilnahme Rumäniens mit einem Hubschrauber-Verband an der multidimensionalen integrierten Stabilisierungsmission der UNO in Mali von Oktober 2019 bis Oktober 2020, hie‎ßt es in einem Kommuniqué des rumänischen Verteidigungsministeriums. Das Treffen zwischen den beiden Vertretern fand am Rande der Sicherheitskonferenz in München statt.



    Die für die Bildung der Regierung Orban II vorgeschlagenen Minister werden am Montag, Dienstag und Mittwoch kommende Woche von den gemeinsamen Fachausschüssen des rumänischen Parlaments angehört. Die Abstimmung über die neue Regierung wird am 24. Februar stattfinden. Der designierte liberale Premierminister Ludovic Orban hat erklärt, dass er das Ziel sei vorgezogene Wahlen auszulösen, um den rumänischen Bürgern die Macht zu geben, ein neues, gerechteres und repräsentativeres Parlament zu wählen. Am Dienstag führte er Gespräche mit einigen der Parlamentsparteien, um Unterstützung für vorgezogene Wahlen zu erhalten. Solche Wahlen können nur dann einberufen werden, wenn zwei Regierungsvorschläge innerhalb von zwei Monaten nach der Vorlage der ersten Ministerliste und des Regierungsprogramms im Parlament abgelehnt werden. Orban, dessen Kabinett kürzlich aufgrund eines Misstrauensantrags entlassen wurde, hat die Liste am Montag übermittelt. Die oppositionelle Sozialdemokratische Partei hat die Nominierung eines entlassenen Premierministers vor dem Verfassungsgericht angefochten und erklärt, dass dies eine Verletzung des Willens des Parlaments darstellt. Die Idee vorgezogener Wahlen wird hauptsächlich von der Nationalliberalen Partei und der Union Rettet Rumänien“ unterstützt.



    Etwa 1700 Menschen sind in Folge der Infizierung mit dem Coronavirus COVID-19 gestorben. Bisher wurden 70.000 Fälle von Infektionen gemeldet, vor allem in China, in der Provinz Hubei. In Bukarest gab das Gesundheitsministerium bekannt, dass es in Rumänien keinen Fall von Coronavirus-Infektionen gibt. Ein Rumäne an Bord des Kreuzers Diamond Princess, der sich in den japanischen Hoheitsgewässern befindet, wurde positiv getestet und in ein japanisches Spezialkrankenhaus verlegt. Sein Zustand ist gut.

  • Warnungen und Maßnahmen zur globalen Erwärmung

    Warnungen und Maßnahmen zur globalen Erwärmung

    Die Menschheit muss dem Krieg gegen die Natur ein Ende setzen, der Planet schlägt zurück und es bestehe Gefahr, dass die globale Erwärmung “den Punkt der Unumkehrbarkeit” überschreitet, erklärte der UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Er beschrieb die Versuche, die Ziele für die Reduzierung der CO2-Emissionen zu erreichen, als “völlig unzureichend”. Gro‎ße Länder wie die USA und Brasilien haben sich dem Druck widersetzt, die Anstrengungen zur Bekämpfung der globalen Erwärmung zu verstärken, was kleinere Staaten unzufrieden stellte. Auch Protestbewegungen, die dringende Ma‎ßnahmen fordern,konnten sie nicht umstimmen.



    So gesehen war der Gipfel in Madrid kaum ein Erfolg. Die Klimakonferenz galt als Test für den kollektiven Willen der Regierungen, auf Ratschläge von Forschern zu hören, die davor warnen, dass die Temperaturen ein unumkehrbares Niveau erreichen. Der Gipfel fand statt, nachdem das Europäische Parlament Ende November eine Entschlie‎ßung angenommen hatte, in der ein Klima- und Umweltnotstand in Europa und weltweit ausgerufen wurde. Das Dokument forderte die EU auf, im Einklang mit dem Pariser Abkommen bis 2050 klimaneutral zu werden.



    Wie der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, betont hat, ist der Klimawandel mit enormen Risiken verbunden, und dies ist für alle offensichtlich geworden. Wir müssen in saubere Technologien investieren, um auf die Stimmen des Millionen jungen Menschen auf der Stra‎ße und vor dem Europäischen Parlament zu reagieren – sie kamen, um uns alle daran zu erinnern, dass wir keinen anderen Planeten haben, sagte Sassoli.



    Das Pariser Abkommen wurde von 194 Ländern und der EU unterzeichnet. Derzeitiges Ziel von Brüssel ist es, den CO2-Aussto‎ß bis 2030 gegenüber dem Stand von 1990 um 40% zu senken. Trotzdem wächst der Druck, ein ehrgeizigeres Niveau festzulegen, und dies wird von der neuen Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen unterstützt: “Dies ist ein existenzielles Problem für Europa – und für die Welt. Wie kann es nicht existenziell sein, wenn 85% der Menschen in extremer Armut in den 20 Ländern leben, die am anfälligsten für den Klimawandel sind? Wie kann es nicht existenziell sein, wenn wir Venedig unter Wasser sehen, Portugals Wälder in Flammen oder Litauens Ernten, die aufgrund von Dürre halbiert wurden? Das alles hatten wir zwar schon, aber nie mit dieser Häufigkeit oder Intensität”.



    Die Europäische Kommission bereitet für März ein Gesetz vor, das die Klimaneutralität in der EU unwiderrufbar machen würde. Das erste EU-weite Klimagesetz“ würde ein rechtlich bindendes Ziel für die Erreichung des CO2-Null-Werts bis zum Jahr 2050 enthalten und nach Ansicht Ursulas von der Leyen alle Wirtschaftsbereiche umfassen. Von der Leyen sprach an einem runden Tisch, an dem führende Politiker der Welt teilnahmen, über einen Investitionsplan für die Umsetzung von Klimaschutzma‎ßnahmen auf der Grundlage von Untersuchungen, Innovationen und neuen Technologien. Dieser Plan wird mit einer Milliarde Euro getragen, die in den kommenden zehn Jahren ausgegeben werden sollen, und die Präsidentin der Europäischen Kommission hat betont, dass sich zwar einige über zu hohe Kosten beschweren, sie aber etwas mehr nachrechnen und sehen sollten, dass die Kosten der negativen Auswirkungen von Treibhausgasen höher sein werden, wenn keine Ma‎ßnahmen ergriffen werden.


    Die Weltgesundheitsorganisation hat ebenfalls vor den Auswirkungen des Klimawandels auf die menschliche Gesundheit gewarnt. Eine wachsende Zahl von Menschen leidet unter Umweltverschmutzung, Stress durch extreme Hitze und jedes Jahr sterben 7 Millionen Menschen an den Folgen der Luftverschmutzung. Aus Madrid berichtete Annamaria Damian für Radio Rumänien: “Asthma, Lungenkrankheiten, Lungenkrebs, Lungenentzündung, Infarkte, Schlaganfälle sind einige der vielen Krankheiten, die mit Umweltverschmutzung einhergehen. Ein Vertreter der WHO erklärte in Madrid, dass die Menschen den Preis für das Fehlen wirksamer Ma‎ßnahmen gegen den Klimawandel für die Gesundheit bezahlen. Ein gro‎ßes Problem ist, dass weniger als 1% der internationalen Mittel zur Eindämmung der Umweltverschmutzung in die Gesundheitsversorgung flie‎ßen, was nach Ansicht von Experten inakzeptabel ist.“



    Die Europäische Kommission hat die Schaffung eines Übergangsfonds vorgeschlagen, um diejenigen abzuholen, die auch grö‎ßere Schritte unternehmen müssen, um Klimaneutralität zu erreichen. Der Fonds sollte sowohl öffentliche als auch private Gelder umfassen und von der Europäischen Investitionsbank finanziert werden. Sicher ist, dass es eine gro‎ße Herausforderung ist, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Um dies zu erreichen, hat die Europäische Kommission den Europäischen Pakt für die Umwelt vorgelegt, das ehrgeizigste Ma‎ßnahmenpaket zur Gewährleistung des Übergangs zu einer grünen und nachhaltigen Wirtschaft.

  • UN-Klimagipfel 2019: viele Verpflichtungen, Umweltaktivisten unzufrieden

    UN-Klimagipfel 2019: viele Verpflichtungen, Umweltaktivisten unzufrieden

    Der UN-Klima-Gipfel 2019 in New York endete mit neuen Versprechen im Hinblick auf die Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Vier Jahre sind schon seit der Unterzeichnung des Übereinkommens von Paris verstrichen. Viele Drittstaaten verpflichteten sich, die Vereinbarungen des Klimaübereinkommens umzusetzen. Doch nur wenige Fortschritte wurden bislang diesbezüglich verzeichnet. Laut einem Bericht der Vereinigten Nationen wurden in den letzten 4 Jahren die höchsten durchschnittlichen Jahrestemperaturen vermessen, seitdem Fachleute derartige Messungen durchführen. Die Temperatur auf der Erde ist im Durchschnitt um 1 Grad im Vergleich zum 19. Jahrhundert gestiegen und soll voraussichtlich im beschleunigten Tempo weiterhin zulegen. Die Weltmächte verpflichteten sich in Paris, die CO2-Ausstö‎ße bis 2050 auf Null zu reduzieren. Die Umweltaktivisten sind allerdings der Meinung, dies sei nicht möglich, und ersuchen um ein engagierteres Mitwirken, um den Klimawandel zu bekämpfen. Mehr dazu von Lavinia Andrei, der Leiterin der Stiftung Terra Mileniul III“:



    Der Generalsekretär der Vereinigten Nationen lud zum Klimagipfel ein, um die Umsetzung des Klimaübereinkommens von Paris zu beschleunigen. Denn die Ergebnisse entsprachen bislang nicht den ursprünglichen Erwartungen, wie allgemein beobachtet werden konnte. Die Tagesordnung der Teilnehmer war ziemlich voll, es wurden viele Ziele zur Debatte gestellt, unter anderem die Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Denn es wurde festgestellt, dass die Leute viel mehr Interesse für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels zeigen als für eine effektive Reduzierung der Ausstö‎ße. Das ist durchaus in Ordnung, denn wir müssen uns an die durch den Klimawandel verursachten Änderungen anpassen. Doch wir dürfen keinesfalls die Reduzierung der Emissionen vernachlässigen. Gleich wichtig ist auch die Energiewende. In Anbetracht der im Übereinkommen von Paris vereinbarten Ziele müssen wir neue Energiestrategien überlegen. Es ist unabdingbar, dass wir auf Kohle und fossile Treibstoffe verzichten. Darüber hinaus muss auch die Industriewende erwägt werden. Die Zement- und die Stahlindustrie wurden zur Diskussion gestellt. Denn es ist wohl bekannt, dass diese zwei Industriebranchen gro‎ße Energieverbraucher sind. Die Infrastrukturprojekte und die Initiativen auf lokaler Ebene in den Städten standen ebenfalls im Fokus. Es gibt sogar ein Pakt der Stadtverwaltungen, die sich verpflichtet haben, die Treibhausgasemissionen zu verringern. Derartige Verpflichtungen werden immer bedeutender im internationalen Zusammenhang. Denn in Summe — wenn umgesetzt — würden sie beträchtlich zur Reduzierung der Ausstö‎ße beitragen.“




    Der UN-Klimagipfel war eine gute Gelegenheit, um Themen wie die Entwicklung und der Schutz der Ökosysteme, die Finanzierung von Klimama‎ßnahmen sowie die Einschränkung der CO2-basierten Produktion anzusprechen. Die entwickelten Länder verpflichteten sich, die weniger entwickelten Staaten bei der Umsetzung der Pläne zur Reduzierung des CO2-Emissionen zu unterstützen. Deutschland will zum Beispiel die Mittel für den Klimaschutz von 2 auf 4 Milliarden Euro im Vergleich zum Jahr 2014 erhöhen. Frankreich will seinerseits keine Geschäfte mehr mit den Ländern betreiben, die die Vereinbarungen des Übereinkommens von Paris missachten. Auch die EU verpflichtete sich, mindestens 25% des für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen geplanten Haushalts den Klimaschutzaktionen zuzuteilen.

  • Globale Erwärmung: Sind Klimaziele noch erreichbar?

    Globale Erwärmung: Sind Klimaziele noch erreichbar?

    Das Pariser Abkommen, das vor einigen Jahren zwischen den 195 UN-Mitgliedsstaaten geschlossen wurde, sieht die Begrenzung der globalen Erwärmung auf maximal 2 Grad Celsius gegenüber dem Niveau der Vorindustriezeit vor. Das Paradox dabei: Je mehr sich die Situation vor Ort verschlechtert, desto mehr scheinen auch die politischen Ma‎ßnahmen abzunehmen, schätzt der UN-Beamte. Er fügte hinzu, dass die kleinen Inselstaaten, die in der Tat Spitzenreiter sind, am meisten zu leiden haben werden.



    Die Oberhäupter der Staaten auf den Pazifikinseln haben somit auch eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, die davor warnt, dass der Klimawandel zu einer globalen Katastrophe führen wird. Der Brief besagt, dass der Pazifikraum im Wettlauf gegen die Zeit ist, und hunderte von kleinen Inseln und die Menschen, die sie bewohnen, sind in Gefahr. Die Staatschefs haben davor gewarnt, dass die Verluste bereits erheblich sind, es werden Hochwasser und Folgen von extremen Wetterverhältnissen verzeichnet. Antonio Guterres sagte au‎ßerdem, dass die Rettung des Pazifiks unabdingbar ist, um die Welt zu retten. Und das alles, während die Temperaturen steigen, die Niederschlagsmuster sich verändern, Gletscher mit einer alarmierenden Geschwindigkeit schmelzen und der durchschnittliche Meeresspiegel weltweit zunimmt.



    Ohne dass dies der alleinige Grund ist, wird die Erwärmung durch die Erhöhung der Treibgaskonzentrationen in der Atmosphäre verursacht, als Folge der Emissionen der menschlichen Aktivitäten. Und die Lösung liegt auf der Hand: Um den Klimawandel einzudämmen, müssen wir diese Emissionen reduzieren oder verhindern. Wie? Durch Ma‎ßnahmen. Und hier wird es etwas komplizierter. Eingeladen bei Radio Rumänien ist Lavinia Andrei, Vorsitzende der Stiftung Terra Millennium III. Sie erläutert, unter Bezugnahme einschlie‎ßlich auf die Vorschläge betreffend die Treibgasemissionen, die bei dem EU-Gipfel in Sibiu (Hermannstadt) von einigen EU-Ländern unterbreitet wurden, die vom Französischen Präsidenten Emmanuel Macron geforderten Ma‎ßnahmen:



    Jede Ma‎ßnahme bedeutet eigentlich die Umsetzung von Ma‎ßnahmen in der Wirtschaft, in der Industrie, grundsätzlich radikale Ma‎ßnahmen. Der Vorschlag von acht europäischen Ländern, der irgendwie von Präsident Macron weitergeführt wurde, dass wir bis zum Jahr 2050 Null-Emissionen erreichen sollten, würde für uns in Rumänien zum Beispiel bedeuten, keine Kohle mehr zu verwenden. Nun soll dies nicht morgen passieren, denn wir haben noch drei Jahrzehnte vor uns. Aber um diesen Übergang zu schaffen, müssen Ma‎ßnahmen bereits jetzt getroffen werden. Und wir müssen wissen, was wir tun, womit wir was ersetzen. Was passiert mit den Menschen in diesem Arbeitsfeld? Womit werden sie sich beschäftigen?“




    Darüber hinaus gibt es auch den Druck der Wirtschaft, der überhaupt nicht zu vernachlässigen ist, erinnert Lavinia Andrei. Ma‎ßnahmen, die vor allem die Landwirtschaft und den Umweltschutz betreffen, zählen zu den ehrgeizigen Vorschlägen, die das französische Staatsoberhaupt unterbreitet hat. Es berichtet die Korrespondentin von Radio Rumänien in Paris, Daniela Coman:



    Die Halbierung des Einsatzes von Chemikalien, die zur Bekämpfung der Schädlinge und Krankheiten in der Landwirtschaft verwendet werden, die Belohnung mit zusätzlichen EU-Mitteln der Landwirte, die sich verpflichten, sauberer und gesünder zu produzieren, den Einsatz von Pestiziden zu reduzieren, die eine natürliche Verbesserung des Bodens vornehmen, Bio-Lebensmittel produzieren, Ma‎ßnahmen ergreifen, um die Bienen zu retten. Diese sind nur einige der Initiativen, die Emmanuel Macron auf europäischer Ebene fördern will.“




    25% des EU-Haushalts sollten für Projekte zur Bekämpfung des Klimawandels bereitgestellt werden, glaubt Macron. Europa ist der drittgrö‎ßte Erzeuger von Treibgasemissionen weltweit, nach China und den USA, erinnert Professor Mircea Duţu. Er erklärt die Zurückhaltung einiger Länder, was den Brief der acht anbelangt — dem sich später auch Lettland angeschlossen hat –, durch die Tendenz, sich in letzter Zeit den nationalen Prioritäten zuzuwenden:



    In Sibiu hat sich in Bezug auf die Einstellungen gegenüber diesem Dokument ein Riss in Europa gezeigt. Erstens hat dieses Frankreich-Deutschland-Duo diesmal nicht funktioniert, dem es in der Regel gelingt, bestimmte Entscheidungen auf EU-Ebene durchzusetzen. In dieser Situation sah sich der französische Präsident gezwungen, Verbündete in anderen Ländern zu finden. Denn aus Gründen der Innenpolitik und wegen der Schwierigkeiten, die es bei der Verringerung von Treibgasemissionen hat, lehnt Deutschland eine derartige Idee im Grunde nicht ab, verschiebt jedoch den Augenblick, in dem es sich anschlie‎ßen wird.“




    Deutschland und die osteuropäischen Länder glauben, dass das Ziel 2050 zu ehrgeizig sei und der europäischen Wettbewerbsfähigkeit schaden würde. Sie wollen einen Aufschub, vielleicht bis auf 2060. Umweltschützer wollen auf der anderen Seite, dass sich die Weltführer zu einem ehrgeizigeren Zeitplan verpflichten. Ihr Argument ist, dass die jüngsten Proteste zu Fragen des Klimawandels zeigen, dass die EU-Bürger schnell reagieren.

  • Rumänien fördert Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention

    Rumänien fördert Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention

    Sehr oft sind Kinder und Jugendliche nicht in der Lage, ihrer Stimme in der Öffentlichkeit Gehör zu verschaffen und ihre Meinung zu äu‎ßern. Einige von ihnen überwinden jedoch ihre Ängste und werden zu Vertretern einer Generation. Dies ist der Fall von Rareş Voicu, einem 16-jährigen Jugendlichen des Nicolae-Iorga-Gymnasiums in Brăila, der seine Kollegen vertritt und Junior-Botschafter Rumäniens bei der EU ist:



    Im Laufe der Jahre, hatte ich sowohl innerhalb als auch au‎ßerhalb der Schule das Gefühl, dass meine Stimme nicht gehört wurde, als ich versuchte, meine Meinung zu äu‎ßern. Ich muss zugeben, dass ich meistens nichts getan habe, um das zu ändern, und ich hatte mich entschieden, nicht zu reagieren. Die Dinge änderten sich vor zwei Jahren, als ich für den Schüler-Rat kandidierte, dessen Motto »Sei die Stimme deiner Kollegen« war. Zuerst war ich verängstigt. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte ich Probleme gehabt, meiner eigenen Stimme Gehör zu verschaffen, und ich wusste nicht, wie ich plötzlich die Stimme von Zehntausenden von Schülern vertreten sollte. Nach und nach verschwanden meine Ängste und ich lernte, mehr zu sprechen, meine Meinungen laut auszusprechen und entschlossener zu sein, wenn es darum ging, sie zu äu‎ßern. Zu meiner gro‎ßen Überraschung begann man mir zuzuhören. Ich konnte nicht verstehen, was passiert war und warum plötzlich meine Meinung wichtig wurde. Und dann wurde mir klar, dass das daran lag, dass ich Teil des Schüler-Rates war. Ich hatte eine ganze Plattform, die mich unterstützte, so dass ich im Namen meiner Kollegen mit einer gewissen Garantie sprechen konnte, dass ich auch ernst genommen würde.“




    Für Rareş Voicu ist es von wesentlicher Bedeutung, dass Europa die Meinungen seiner jüngsten Bürger berücksichtigt. Rareş ist der Ansicht, dass das Recht auf Beratung in allen EU-Mitgliedstaaten verteidigt und gefördert werden muss:



    Ich selbst hatte diese Chance, aber es gibt Millionen von Kindern, die vor dem gleichen Problem stehen, obwohl unser Recht auf Konsultation und Beteiligung zu unseren Grundrechten gehört, wie es in der Konvention über die Rechte des Kindes festgelegt ist. Wir sind hier, um im Namen der rumänischen und europäischen Kinder zu sprechen. Wir werden als Juniorbotschafter die Bukarester Kindererklärung ausarbeiten, die eine Aufforderung an alle europäischen Staats- und Regierungschefs ist, und nicht nur. Angesichts des derzeitigen sozialen Hintergrunds ist es unsere Pflicht, als Bürger, die sich in der Entwicklung befinden, Stellung zu beziehen und für unsere Rechte, die Rechte der Kinder, zu kämpfen. Wir wollen, dass alle Kinder in der EU von den Werkzeugen profitieren, die ihren Stimmen Gehör verschaffen. Liebe Kinder, wenn ihr diese Botschaft hört, kämpft für eure Rechte! Sprich lauter, sag, was du denkst, aber sei gleichzeitig fair und ehrlich! Beobachtet unsere Gesellschaft kritisch, denn nur so können wir Europa verbessern und es besser und kohärenter machen.”




    Pieter Bult, der UNICEF-Vertreter in Rumänien, steht in Kontakt mit rumänischen Kindern und glaubt, dass eine der wichtigsten Aufgaben der Europäischen Gemeinschaft darin besteht, sicherzustellen, dass ihre Erwartungen als Erwachsene nicht verletzt werden:



    Stell dir vor, was passieren wird, wenn diese Probleme nicht gelöst werden, die Kinder erwachsen werden und von dem, was passiert, enttäuscht sind. Stellen Sie sich vor, was mit der Zukunft Europas geschehen wird, wenn das eintritt. Jeder vierte Mensch in Europa ist ein Kind. Sie sind nicht wirklich in die Entscheidungsprozesse der Europäischen Union eingebunden. Dennoch haben sie ein Recht auf Teilnahme. Bereits vor 30 Jahren haben wir die Konvention über die Rechte des Kindes ratifiziert. Jeder Mitgliedstaat der EU hat das Übereinkommen ratifiziert. In Artikel 12 geht es um die Teilnahme. Dennoch haben wir sehr wenig getan, um dieses Recht tatsächlich zu verwirklichen. Es geht nicht nur um das Recht des Kindes auf Teilnahme, sondern um viel mehr. Wenn Kinder teilnehmen, werfen sie Probleme auf, sie kommen mit Lösungen, und ja, sie mögen ein wenig unkonventionell sein, aber man könnte an sie denken und sie könnten tatsächlich Dinge finden, die weniger voreingenommen sind, weniger im Sinne von Stereotypen, die weniger von vorgefassten Ideen geprägt sind. Ihre Ideen sind eigentlich sehr relevant. Es ist also in Wirklichkeit in unserem Interesse, dass die Kinder an unseren Entscheidungsprozessen teilnehmen.“




    Gabriela Coman ist Vorsitzende der Nationalen Kinderschutzbehörde. Sie engagiert sich auch in nationalen Programmen zur Beratung und Beteiligung von Kindern. Gabriela Coman hat ein solches Vorhaben auch in Brüssel unterstützt:



    Endlich sprechen wir über ein Grundrecht der Kinder, nämlich das Recht, ihre Meinung zu äu‎ßern, eine Meinung, die die Erwachsenen in die Lage versetzen müssen, sich an einer Entscheidung zu beteiligen. Ich habe zusammen mit den Kindern und Pieter Bult an der Sitzung in Brüssel teilgenommen, bei der wir alle die Stellungnahme der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments zur Initiative Rumäniens gehört haben, im Rahmen seiner Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union ein solches Vorhaben zu starten. Ein starkes Europa ist ohne Berücksichtigung des Zusammenhalts nicht vorstellbar, und wir können nicht ohne die Einbeziehung aller Bürger über den Zusammenhalt sprechen. Wir sind mit unserer Leistung zufrieden. Wir beabsichtigen, in unserer Eigenschaft als Kinderschutzbehörde und als Ministerium alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die Umwandlung der Erklärung der Rechte des Kindes in einen Mechanismus zu unterstützen, mit dem sie wirklich teilnehmen und sich am Entscheidungsprozess auf europäischer Ebene beteiligen können.“




    Eine zusammenhaltende Europäische Union braucht die Beteiligung junger Menschen am Prozess der wichtigen Entscheidungen, die für unseren Kontinent getroffen werden. Ihre Ideen können der Motor für die Stabilität der Gesellschaft der Zukunft sein. Ebenso können Jugendliche dazu beitragen, die europäischen Werte in der ganzen Welt zu fördern.

  • Diplomatie: Rumänien kandidiert für Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat

    Diplomatie: Rumänien kandidiert für Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat

    Seit seinem Beitritt zu den Vereinten Nationen im Jahr 1955 hat Rumänien 1962, 1976–1977, 1990–1991 und 2004–2005 vier Mandate als nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats inne gehabt. Die derzeitige Kampagne zur Unterstützung der Kandidatur für ein neues Mandat als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat verläuft unter dem Motto Rumänien: ein dauerhaftes Engagement für Frieden, Gerechtigkeit und Entwicklung“. Auf Einladung von Radio Rumänien erklärte der ständige Vertreter Rumäniens bei den Vereinten Nationen, Botschafter Ion Jinga:



    Wir waren schon vier Mal im Sicherheitsrat. Ebenfalls achtmal im Wirtschafts- und Sozialrat. Derzeit, 2017–2018, sind wir zwei Jahre lang Mitglied des Wirtschafts- und Sozialrates der UNO, ECOSOC. Wir waren zweimal Mitglied des Menschenrechtsrates. Wir hatten den Vorsitz einer Reihe von UN-Ausschüssen und -Komitees, von denen einige von gro‎ßer Bedeutung waren. Wir sind ein Akteur. Natürlich sind wir kein gro‎ßer Player, aber wir sind ein mittelgro‎ßer Spieler. Ich wage, zu behaupten, dass wir durch die Stärke und das Können der rumänischen Diplomatie in diesen Jahren, in denen wir in der internationalen Arena gespielt haben, wir es nicht selten geschafft haben, durch die Kraft unserer Vision und unserer Projekte den Status zu überwinden, der durch die geografische Dimension oder die wirtschaftliche Kraft gegeben wird. Hier geht es um den menschlichen Beitrag.“




    Die Wahlen für dieses Mandat werden im Rahmen der UN-Generalversammlung im Juni 2019 stattfinden. Um das Mandat zu erhalten, bedarf es gemä‎ß den Bestimmungen der UN-Charta der Unterstützung von zwei Dritteln der UN-Mitgliedstaaten. Es gibt 193 Mitgliedstaaten, und Rumänien und Estland haben sich für dieses Mandat beworben. Auf wen kann sich Bukarest verlassen? Botschafter Ion Jinga dazu :



    Man braucht die Stimmen von zwei Dritteln der UN-Mitgliedsländer, das bedeutet mindestens 129 Länder. Nun, für 129 Länder oder mehr braucht man einige Argumente und Überzeugungskraft. Die Abstimmung basiert zu einem gewissen Grad auf gegenseitige Vereinbarungen, aber weitgehend auf das, was man als Kandidatenland in der Lage ist, zu tun, auf das, was man umzusetzen ankündigt und auf die eigene Visitenkarte. Diese muss beweisen, dass man in der Vergangenheit seine Versprechen eingehalten hast. Und noch ein Detail — die Abstimmung ist geheim. Wenn die Abstimmung geheim ist, und hier darf ich einen angesehenen Botschafter eines wichtigen Landes, ständiges Mitglied des Sicherheitsrats, zitieren, dann ‚wei‎ß nur ich und Gott, für wen ich stimme‘. Man muss wirklich Überzeugungskraft haben, um die Botschafter, die geheim abstimmen, zu überzeugen, für dich zu stimmen. Das über die Abmachungen, die gemacht werden können, hinaus.“




    Ab dem 1. Januar 2019 wird Rumänien für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft innehaben. Wie kann dies die Kandidatur Rumäniens um eine nicht ständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat beeinflussen? Botschafter Ion Jinga berichtet weiter:



    Ich glaube, dass die rumänische EU-Ratspräsidentschaft eine positive Rolle für die Kampagne für den Sicherheitsrat spielen kann. Ich habe keine Zweifel, dass dies eine erfolgreiche Präsidentschaft sein wird. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis erwähnte 2017 und 2018 in der UN-Generalversammlung die Kandidatur Rumäniens für den Sicherheitsrat. Es ist eine Botschaft politischer Unterstützung auf höchster Ebene, die unsere Bemühungen, die Kandidatur zu fördern, grundsätzlich legitimiert. Unterdessen hatte der Au‎ßenminister Meleşcanu im September ungefähr 40 bilaterale Treffen, die sich alle mit dem Thema Förderung der Kandidatur befassten. Wir versuchen, in bestimmten Gebieten eine bestimmte Tradition zu nutzen. Zum Beispiel haben wir derzeit den Vorsitz der Kommission für Friedenskonsolidierung. Es ist das erste Mal, dass Rumänien Mitglied dieser Kommission ist und den Vorsitz innehat. Als Vorsitzender dieser Kommission haben wir zusammen mit einem UN-Team zwei Reisen nach Afrika unternommen. Dort haben wir fünf oder sechs Länder besucht. Es gibt eine Reihe von Treffen hier. So konnten wir zum Beispiel durch ein gemeinsames Treffen mit dem Wirtschafts- und Sozialrat ECOSOC eine Debatte auf die Tagesordnung der Kommission für Friedenskonsolidierung setzen, in der die Auswirkungen des Klimas mit Sicherheitsrisiken verknüpft werden. Es ist ein Thema, das bisher noch nicht auf dieser Agenda stand, aber es ist von grö‎ßter Bedeutung und für manche Länder wesentlich.“




    Ich möchte nicht optimistischer sein, als es der Fall ist, weil man die Mitgliedschaft gewinnen oder verlieren kann“, sagte noch Ion Jinga. Aber der Botschafter fügte hinzu, dass es wichtig sei, seine Arbeit gut zu machen. Auch müsse man davon überzeugt sein, dass die eigenen Handlungen dem Land nützlich sind. Sollte Rumänien erneut im Sicherheitsrat anwesend sein, so werde das bestimmt für die nächsten 10 Jahre von Bedeutung sein.