Radio România Internațional

Tag: UNO

  • Welternährungsorganisation: Unterernährung und schlechte Lebensmittelqualität weltweit ein Problem

    Welternährungsorganisation: Unterernährung und schlechte Lebensmittelqualität weltweit ein Problem

    Diese Angaben treten im jüngsten Bericht der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) für das Jahr 2018 auf. 70% der von Armut betroffenen Bevölkerung leben auf dem Land, wo ihr Leben von Landwirtschaft, Fischerei und Forstwirtschaft abhängt, hei‎ßt es noch in der Unterlage. Aus diesem Grund, so die UN-Anstalt, benötigt das Ziel Null Hunger“ der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung eine Verwandlung der ländlichen Wirtschaft. Das genannte Ziel fördert die Zusammenarbeit auf globaler Ebene, um der ganzen Bevölkerung in allen Ecken der Welt den Zugang zu einer gesunden und ernährenden Nahrung zu sichern. In diesem Sinne müssen die Regierungen Opportunitäten zur Entwicklung der privaten Investitionen in die Landwirtschaft gleichzeitig mit der Steigerung der Sozialschutzprogramme für empfindliche Kategorien und der Vernetzung der Hersteller mit den Städten schaffen. Die Konflikte, der Klimawandel, die zu extremen Wetterbedingungen führen, ein niedriger Stand der Wirtschaft gemeinsam mit der Fettleibigkeit stellen Gegenwirkungen der Bekämpfung des Hungers und der Unterernährung dar, meinen Spezialisten. Das betonte bei Radio Rumänien auch Mircea Duţu, der Präsident der privaten Umweltuniversität Bukarest. Der Bericht über den Weltstand der Ernährung und der Landwirtschaft für 2018, der am 15. Oktober in Rom veröffentlicht wurde, hat als Hauptschlussfolgerung, dass nach einem Abwärtstrend der Hunger sich zurzeit weltweit wieder ausweitet, erinnert Universitätsprofessor Mircea Duţu:



    Über 820 Millionen Personen leiden an chronischer Unterernährung. Die Konflikte, die extremen Wettererscheinungen, die mit dem Klimawandel zusammenhängen, die Rezession und die Zahl der Fettleibigen und der Übergewichtigen machen die schnellen Fortschritte in der Bekämpfung des Hungers und der Unterernährung rückgängig. Was ich hervorheben möchte, ist, dass man auf der Welt immer mehr über die Anerkennung eines Grundrechtes des Menschen auf Ernährung spricht. Dieses bedeutet erstens der Zugang zu genug Nahrung von guter Qualität, um ein gesundes und aktives Leben zu haben. Diese scheinen die Grundprobleme zu sein, mit denen die Menschheit und die Initiative »Zusammen handeln«, Motto des Welternährungstages 2018, bei der Erreichung des Ziels 2030 — null Hunger konfrontiert werden.“




    Die kleinen Hersteller müssen neue, tragfähige Methoden umsetzen, um die Produktivität und die Einnahmen zu steigern. Die Gewährleistung der Mobilität in den ländlichen Gegenden benötigt einen Ansatz, der die Umwelt beachten und die Entwicklung der Technik fördern muss und die Opportunität stabiler und profitabler Arbeitsplätze schafft, so die Vertreter der Vereinten Nationen. Die Arbeitskraft und das Wirtschaftswachstum sind aber unzureichend, besonders für die Opfer von Konflikten. Gerade deshalb zieht das Ziel Null Hunger“ einen langfristigen Ansatz in Betracht, um eine eingliedernde und friedliche Gesellschaft zu bilden. Weitere wichtige Aspekte hängen mit der Lebensmittelsicherheit und -gewährleistung zusammen. Mihai Berca von der Univestität für Landwirtschaftliche Studien und Veterinärmedizin Bukarest:



    Wenn wir uns nur auf die Gewährleistung und nicht auf die Sicherheit beziehen, dann ist das Hauptproblem die Qualität der Lebensmittel, die die Menschen essen müssen und deren schwache Vielfalt. Aus einer schwachen Vielfalt ergeben sich die Menüs, die nicht die geeignetsten für die Gesundheit sind. Soviel, was Gewährleistung anbelangt. Es gibt aber auch ein weiteres Problem. Derzeit sind wir aufgrund des Klimawandels Invasionen ausgesetzt. Diese Invasionen kommen nicht aus aller Welt, sondern besonders aus dem Süden. Wir sprechen über Insekten, Bakterien, Krankheiten und Schädlinge, die in erster Linie die Qualität, aber auch die Menge der Ernten und Lebensmittel beeinträchtigen. Denn wir haben nicht genug Zeit, um einzugreifen, diese Schädlinge kennenzulernen, bei der Geschwindigkeit, mit der sie unsere Kulturen befallen. Aus diesem Grund reduziert sich Tag für Tag unsere Fähigkeit, die besten Rohstoffe für die Landwirtschaft zur Verfügung zu stellen.“




    Die Reduzierung der Lebensmittelverschwendung kann zur Beseitigung des Hungers beitragen. Die Statistik zeigt, dass die jährlich weggeschmissene Lebensmittelmenge mancherorts sogar 100 Kilo pro Person erreicht. Zu den erkannten Ursachen für diese Situation zählen Marketingstrategien, die so ausgedacht sind, um den Kauf von Produkten durch verschiedene Angebote zu fördern. Eine Verbraucherschutzgesellschaft in Frankreich hat neulich gezeigt, dass man infolge von Proben festgestellt hat, dass die Milchprodukthersteller bewusst ihre Haltbarkeitsfristen verkürzen, auch wenn die Produkteigenschaften erhalten bleiben, um die Produktrotation in den Regalen zu beschleunigen. Auch in der Landwirtschaft gibt es Verschwendung infolge von Praktiken wie das Stehenlassen eines Teils der Ernte auf dem Feld, die Verwendung der nichtverkauften Produkte als Tierfutter, die Nutzung des Obstes und des Gemüses, das den Kaliberanforderungen nicht entspricht, für die Herstellung von Kompost oder Biogas.

  • UN-Gipfel: Spannungen im Sicherheitsrat

    UN-Gipfel: Spannungen im Sicherheitsrat

    Mit seiner Rekordrede war Venezuelas Präsident Maduro jedoch noch weit entfernt von den absoluten Rekorden: etwa der Ansprache des kubanischen Anführers Fidel Castro, der einmal knapp viereinhalb Stunden geredet hatte, oder der des indischen Vertreters, der 1957 acht Stunden gesprochen hatte.



    Die Zusammenarbeit zwischen den Staaten sei immer unsicherer und schwieriger geworden, und die Spannungen innerhalb des Sicherheitsrats seien ernst, warnte der UN-Generalsekretär António Guterres derweil in seiner Ansprache. Er bedauere die zunehmend chaotische Welt“. In der am meisten erwarteten Rede drohte der Anführer aus dem Wei‎ßen Haus in harten Tönen dem Iran, den er als den grö‎ßten Sponsor des Terrorismus bezeichnete. Der Iran würde die Konflikte in und au‎ßerhalb der Region anheizen, so Donald Trump.



    Das vom syrischen Regime begangene Massaker wird von Russland und dem Iran unterstützt. Das iranische Regime exportiert Gewalt, Terror und Chaos, indem es illegale Substanzen für das Voranbringen seines Raketenprogramms erwirbt und diese Raketen im gesamten Nahen Osten verbreitet. Alle US-Sanktionen im Zusammenhang mit dem Nuklearprogramm werden ab Anfang November vollständig greifen. Danach werden die USA neue Sanktionen verhängen, die härter denn je ausfallen werden, um der ganzen Bandbreite der feindseligen Aktionen des Iran entgegenzuwirken.“




    Donald Trump verglich die Beziehungen zwischen den USA und dem Iran mit den verbesserten“ Beziehungen zum nordkoreanischen Führer Kim Jong-un. Diesen lobte er für die Aussetzung ballistischer und nuklearer Tests. Der US-Präsident forderte dennoch die strikte Einhaltung der internationalen Sanktionen gegen Nordkorea bis zu dessen Entnuklearisierung. Trump nutzte ferner die diesjährige Redezeit bei den UN, um für internationale Handelsreformen zu plädieren, die OPEC dazu aufzufordern, die Ölpreise nicht zu erhöhen, um China wegen seiner Handelspraktiken zu kritisieren, aber auch um die europäischen Staaten vor der Abhängigkeit von russischen Energiequellen zu warnen.



    Russland kritisierte im Gegenzug vor den Vereinten Nationen den einseitigen Rückzug der USA aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran und sagte, dass diese Ma‎ßnahme zu erhöhten Spannungen im Nahen Osten führen könnte. Gleichzeitig würde der Beschluss Risiken für das Nichtverbreitungsregime erzeugen und gleichzeitig äu‎ßerst kontraproduktiv aus der Perspektive der laufenden Bemühungen zur Entnuklearisierung der koreanische Halbinsel sein. Ein weiteres Diskussionsthema in den russischen Stellungnahmen war Syrien, wie Radio Rumänien Korrespondent Alexandru Beleavschi berichtet.



    Der russische Au‎ßenminister Sergej Lawrow hat die westlichen Länder vor neuen militärischen Angriffen auf Syrien unter irgend einem ‚neuen Vorwand‘ gewarnt. Die Warnung kommt kurz nach der Entscheidung Russlands, die S-300-Boden-Luft-Raketen und weiteres Militärgerät nach Syrien zu verlegen, das de facto eine Luftverbotszone im Mittelmeerraum nahe Syrien schafft. Israel erklärte, dass diese Entscheidung die Risiken in der Region erhöhe, und die USA bezeichneten sie als Fehler. Der russische Chefdiplomat sagte vor dem UN-Sicherheitsrat, dass die syrischen Terroristen über giftige Kampfstoffe verfügten, dass sie gelernt hätten, sie herzustellen und über Produktionsstätten verfügten, was auch von den US-Geheimdiensten bestätigt wird. Gleichzeitig habe die syrische Regierung gemä‎ß dem russisch-amerikanischen Abkommen von 2013 sein gesamtes chemisches Arsenal zerstört, so Sergej Lawrow.“




    Die Iran-Krise könne nicht auf eine Sanktionspolitik reduziert werden, behauptete unterdessen der französische Präsident Emmanuel Macron, der sich für die Entwicklung einer langfristigen Strategie in diesem Dossier einsetzte. Wir werden an diesem Tisch am gleichen Ziel festhalten: den Iran daran zu hindern, sich mit Atomwaffen auszurüsten“, betonte Macron und begrü‎ßte Donald Trumps Bemühungen, das nordkoreanische Regime zur nuklearen Abrüstung zu überreden. Allerdings sollte der Sicherheitsrat zu keiner Zeit eines aus den Augen verlieren: Nordkorea stellt weiterhin eine nukleare und ballistische Bedrohung für die Region und die Welt dar“ — fügte der französische Staatschef hinzu.



    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hielt vor der UN-Generalversammlung eine Ansprache über den Standpunkt Bukarests zum aktuellen internationalen Kontext sowie über mögliche Lösungen aus seiner Sicht. Der rumänische Staatschef betonte, dass von den grö‎ßten globalen Bedrohungen vor allem der Terrorismus eine koordinierte globale Antwort erhalten müsse. Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Liefersysteme stellten zudem weiterhin existenzielle Bedrohungen für die globale Sicherheit dar. Der Klimawandel habe sich inzwischen zu einer der grö‎ßten Herausforderungen für die Menschheit entwickelt, betonte Klaus Iohannis. Er beharrte dabei auf der Rolle der Vereinten Nationen und erinnerte daran, dass Rumänien im nächsten Jahr während der EU-Ratspräsidentschaft im April 2019 eine Klima-Konferenz veranstalten wird. Deren Thema wird die Erhöhung der Widerstandsfähigkeit gegenüber Naturkatastrophen“ sein.

  • Die Woche 24.09.-28.09. im Überblick

    Die Woche 24.09.-28.09. im Überblick

    Klaus Iohannis präsent bei der UNO



    Am Mittwoch hat der rumänische Staatschef Klaus Iohannis in New York seine Hoffnung geäußert, dass die Entwicklung Rumäniens in den Vereinten Nationen die anderen Mitglieder davon überzeugen wird, die Kandidatur des Landes als nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates im Zeitraum 2020-2021 zu unterstützen. In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung betonte Klaus Iohannis, dass der Frieden, die nachhaltige Entwicklung und die Justiz die Grundlage der vielseitigen Strategie des Landes bilde. Laut dem rumänischen Staatschef könnte zudem der Sicherheitsrat eine stärkere Rolle in der internationalen Sicherheit sowie in Bereichen wie der Klimawandel spielen. Der letztere stelle laut Klaus Iohannis eine der größten Herausforderungen in der Welt dar. Neben den bisherigen Anstrengungen der Vereinten Nationen in der Bekämpfung des Klimawandels, könnte der Sicherheitsrat eine neue Herangehensweise an dieses Problem festlegen, um die mit dem Klimawandel einhergehenden Risiken erfolgreich zu bekämpfen. “Ich habe die Organisierung einer Debatte beim Sicherheitsrat zum Frieden und Sicherheit im direkten Verhältnis mit dem Klimawandel begrüßt. Diese fand Monat Juli statt. Wir sind bereit, uns mit diesem Problem auseinanderzusetzen, sollten wir als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates gewählt werden, sagte Iohannis. Rumänien, das ab Januar 2019 den EU-Ratsvorsitz übernehmen wird, setzt sich zum Ziel, die Partnerschaft mit den Vereinten Nationen zu verstärken, fügte Klaus Iohannis hinzu.



    Rumänische Ministerpräsidentin zu Besuch in Brüssel



    Die rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă hat diese Woche einen Arbeitsbesuch in Brüssel unternommen. Die rumänische Vertreterin hat am Mittwoch Maria Franziska Keller und Philippe Lamberts, Ko-Vorsitzende der Grünen / Freien Europäische Allianz im Europäischen Parlament getroffen. Diesen stellte sie die innenpolitische Situation und die von der Regierung eingeleiteten Reformen dar. Am Dienstag diskutierte Viorica Dăncilă mit Präsidenten der Gruppe der Progressistischen Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament Udo Bullmann und dem Präsidenten der EVP-Fraktion, Manfred Weber. Die Premierministerin stellte die von der Regierung in vorrangigen Bereichen für Rumänien eingeleiteten Reformen vor und zeigte, dass sie das Ergebnis einer transparenten interinstitutionellen Zusammenarbeit seien und dass bei deren Entwicklung die europäischen Partner ebenfalls konsultiert worden seien. Das Treffen in Brüssel findet vor dem Plenum des EP in Straßburg nächste Woche statt, wo die Premierministerin zu einer Debatte über die Proteste gegen die Regierung vom 10. August in Bukarest eingeladen wurde, Proteste, die durch den Eingriff der Gendarmen beendet wurden.



    Regierung in Bukarest ändert Insolvenzgesetz



    Die Regierung in Bukarest hat das Insolvenzrecht per Eilverordnung geändert. Die Änderungen in der Gesetzgebung sollen einige missbräuchliche Praktiken stoppen, wie etwa die wiederholten Insolvenzen, um sich der Zahlung von Verpflichtungen gegenüber den Partnern und dem Staatshaushalt zu entziehen, erklärte Premierministerin Viorica Dăncilă. In Rumänien sind derzeit mehr als sechstausend Unternehmen mit mehr als 64.000 Beschäftigten insolvent. Die Eilverordnung sieht die Umwandlung von Unternehmensschulden in Aktien vor. Verschuldete Firmen sollen also in Staatsbesitz übergehen, wobei das Finanzamt diesbezüglich ein klares Verfahren festlegen werde, sagt Finanzminister Eugen Teodorovici.


    Laut Pressberichten kritisiert die Wirtschaft die Maßnahme mit der Begründung, dass der Staat in einer privaten Firma nicht zu suchen habe, während Insolvenzexperten von einer heimlichen Verstaatlichung sprechen. Eugen Teodorovici erklärte, dass die Änderungen des Insolvenzgesetzes auf Fehlfunktionen zurückzuführen seien, die sich aus der Anwendung der früheren Rechtsformen ergaben. Der Finanzminister sagte ferner, dass die vorgeschlagenen Verordnungen die notwendigen Bedingungen für die Sanierung und den Erhalt der Unternehmen im wirtschaftlichen Kreislauf, sowie den Schutz öffentlicher Gelder durch die Rückführung der Mittel in den Staatshaushalt gewährleisten sollen. Zu den wichtigsten Änderungen des Insolvenzrechts gehören die Stärkung der Rechenschaftspflicht des Insolvenzverwalters und die erhöhte Verantwortung des Schuldners bei der Verwaltung der Tätigkeit. Die Änderungsanträge sehen auch die Ablehnung des Antrags auf ein Insolvenzverfahren vor, wenn das Finanzamt darüber nicht in Kenntnis gesetzt wird.


    Laut den Angaben des nationalen Handelsregisteramts ist die Zahl der insolventen Handelsgesellschaften und Einzelunternehmen in den ersten acht Monaten dieses Jahres um fast 2,5% gegenüber dem Vergleichszeitraum 2017 gesunken. Die meisten zahlungsunfähigen Unternehmen und PFAs (authorisierte natürliche Personen) stammen aus Bukarest. Nach Tätigkeitsbereichen traten die meisten Insolvenzen im Groß- und Einzelhandel, bei der Reparatur von Kraftfahrzeugen und Motorrädern auf.

  • Nachrichten 28.09.2018

    Nachrichten 28.09.2018

    Bukarest: Das Verhältnis eines gleichgeschlechtlichen Paares gehört zum Bereich des Privatlebens und des Familienlebens – das schreiben rumänische Verfassunsgrichter in der Begründung zu einem Urteil, durch welches das Verfassungsgericht in Bukarest der Klage eines rumänisch-amerikanischen Männerpaares stattgegeben hat. Das Gericht ist der Auffassung, dass gleichgeschlechtliche Paare den Anspruch auf rechtliche Anerkenung der Rechte und Pflichten innerhalb ihrer Beziehung haben. Rumänien biete allerdings keine Form der rechtlichen und offiziellen Anerkennung, so die Richter – diese Lage sei in nur fünf anderen Ländern der EU anzutreffen: Bulgarien, Lettland, Litauen, Polen und der Slowakei. Die Begründung des Gerichts erscheint im Vorfeld eines Referendums zur Ehe in Rumänien. Drei Millionen Personen fordern in einer Initiative, dass die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau in der Verfassung verankert werden soll. Die Bürger des Landes sollen dazu in einem Referendum am 6. und 7. Oktober abstimmen. Zivilgesellschaftliche Vereine sehen die Initative als diskriminierend an, die Kirche unterstützt sie.



    Bukarest: Die Regierung Rumäniens müsse sich in der Perspektive der Übernahme der EU- Ratspräsidentschaft einig sein, doch die internen politischen Streitigkeiten seien ein Hindernis in dieser Hinsicht, so der deutsche Botschafter in Bukarest Cord Meier-Klodt. Er hob hervor, dass Rumänien mit der Übernahme des EU-Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2019, Chancen haben werde, die es nicht verloren sollte. Der deutsche Botschafter beteiligte sich am Freitag in Klausenburg an der Konferenz zum Thema Rumänien an der Spitze des EU-Rates-Chancen und Herausforderungen. Präsent war auch der rumänische Botschafter in Deutschland Emil Hurezeanu.



    Bukarest: Die Anti-Mafia Staatsanwaltschaft DIICOT hat am Freitag bekanntgegeben, die Klage des Liberalenchefs Ludovic Orban gegen die rumänische Premierministerin gegen Hochverrat sei abgewiesen worden. DIICOT zufolge, wurde der Fall des Memorandums hinsichtlich der Verlegung der rumänischen Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem geschlossen. Die Anklage richtete sich gegen den PSD-Führer Liviu Dragnea, dem die Offenlegung von geheimen Staatsinformationen vorgeworfen wurde.



    New York: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat sich am Donnerstag in New York anlässlich der Beteiligung an der UNO-Generaversammlung mit dem Premierminister der Republik Moldau Pavel Filip getroffen. Iohannis sicherte Filip weiterhin die Unterstützung Rumäniens bei der Modernisierung und Transformation der früheren sowjetischen Teilrepublik zu. Filip zufolge seien die Behörden in Chişinău entschlossen, auch weiterhin auf dem Wege der europäischen Integration voranzuschreiten. Rumäniens Präsident Klaus Iohannis unterhielt sich auch mit dem georgischen Premierminister Mamuka Bakhtadze über die Intensivierung der bilateralen Handelsbeziehungen. Iohannis begrüßte zudem die Kooperation zwischen Georgien und der NATO und die Fortschritte des Landes als Anwärter auf einer NATO-Annäherung – Georgien trage zur euroatlantischen Sicherheit bei. Iohannis hatte bei der UNO angeregt, Rumänien für den Zeitraum 2020-2021 als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats zu wählen. In seiner Ansprache vor der UN-Generalversammlung hatte der Präsident erklärt, Rumänien sei ein verantwortungsvoller Partner bei der Förderung der gemeinsamen Agenda der Vereinten Nationen. Er sagte auch, dass Rumänien während der EU-Ratspräsidentschaft die Partnerschaft der Union mit den Vereinten Nationen stärken werde.



    Washington: Rumänien engagiere sich weiterhin zur Förderung eines günstigen Geschäftsklimas und zur Heranziehung amerikanischer Investoren in Branchen wie Energie, IT, Cybersicherheit, Forschung und Innovation. Das sagte die stellvertretende Regierungschefin Ana Birchall bei einem Besuch in den USA. Sie traf sich u.a. mit dem stellvertretenden Außenminister für Europafragen, Wess Mitchell, und mit Handelsminister Wilbur Ross. Ein weiteres Thema war die Unterstützung der Kandidatur Rumäniens für eine Aufnahme in die OECD.

  • Nachrichten 27.09.2018

    Nachrichten 27.09.2018

    Bukarest: Der rumänische Bildungsminister Valentin Popa hat nach einem Treffen mit dem Chef der Sozialdemokraten Liviu Dragnea seinen Rücktritt bekanntgegeben. Valentin Popa erklärte, die rumänische Sprache und Rumänien seien nicht zu verhandeln. Alle Kinder, die in Rumänien leben, müssen die rumänische Sprache kennen, um eine Chance im Land zu leben und arbeiten zu können, zu haben. Der Ungarnverband hatte bekanntgemacht, dass er die parlamentarische Zusammenarbeit mit der Allianz PSD-ALDE unterbrechen werde, bis das Problem des Unterrichts der rumänischen Sprache im Gymnasium, wo in anderen Muttersprachen unterrichtet wird, gelöst werde. Valentin Popa bekleidete das Amt des Bildungsministers seit Januar 2018.



    New York: Rumänien wird während der EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2019 einen offenen Migrationsansatz fördern. Dieser soll laut Präsident Klaus Iohannis darauf abzielen, einvernehmliche Lösungen auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten zu finden. Der Staatschef äußerte sich dazu bei einer Tagung mit dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge Filippo Grandi in New York. Iohannis plädierte ferner vor dem UN-Tribunal, Rumänien für den Zeitraum 2020-2021 als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats zu wählen. In seiner Ansprache vor der UN-Generalversammlung hatte der Präsident erklärt, Rumänien sei ein verantwortungsvoller Partner bei der Förderung der gemeinsamen Agenda der Vereinten Nationen. Er sagte auch, dass Rumänien während der EU-Ratspräsidentschaft die Partnerschaft der Union mit den Vereinten Nationen stärken werde.



    Bukarest: Rumäniens Verteidigungsminister Mihai Fifor hat sich am Mittwoch mit dem amerikanischen Amtskollegen James Mattis im Pentagon getroffen, hieß es in einer Pressemitteilung des Ministeriums in Bukarest. Die Tagesordnung der Gespräche umfasste bilaterale Themen, einschließlich der Verteidigungszusammenarbeit zwischen Rumänien und den USA, mit Schwerpunkt auf die Sicherheitsentwicklungen in der Schwarzmeerregion und dem Westbalkan sowie der Beteiligung an der Bekämpfung des Terrorismus. Weitere Diskussionsthemen waren die Präsenz der US-Streitkräfte auf rumänischem Gebiet und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigungsindustrie sowie die Hauptrüstungsprogramme mit dem amerikanischen Partner. Der rumänische Verteidigungsminister bekräftigte erneut, dass Rumänien ein stabiler und glaubwürdiger Verbündeter sei, der alle aus der NATO-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten erfülle. James Mattis hob die wichtige Rolle Rumäniens in der Schwarzmeerregion hervor.



    Bukarest: Landwirtschaftsminister Petre Daea, diskutiert in Brüssel über die Ausgleichszahlungen, die Rumänien von der Europäischen Kommission angesichts der Afrikanischen Schweinepest erhält. Offiziellen Daten zufolge wurde die rumänische staatliche Entschädigung bei über 4.000 der 6.000 genehmigten Anträge in Höhe insgesamt circa 15 Millionen Euro bereits ausgezahlt. Seit dem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Rumänien Ende Juli letzten Jahres wurden in mehreren Kreisen rund 900 Infektionsherde festgestellt. Indes ist der einfache Antrag der PNL gegen Petre Daea am Mittwoch im Plenum der Abgeordnetenkammer zurückgewiesen worden. Die Liberalen hatten die Art und Weise kritisert, in der die afrikanische Schweinepest bekämpft wird. Der Minister erwiderte darauf, dass die rumänischen Behörden die für solche Fällen auf europäischer Ebene festgelegten Verfahren eingeleitet hätten.

  • June 6, 2018

    June 6, 2018

    CONSTITUTIONAL COURT – Romanias Constitutional Court has notified the Secretary General of the Council of Europe, the Venice Commission and the president of the Conference of European Constitutional Courts of what it called “the virulent attacks launched against the Court, through which representatives of public authorities and of some parliamentary parties have discredited and deligitimised the institutions authority. Romanias Constitutional Court claims that the compulsory character of its rulings would thus be questioned and that the population and the countrys president would be urged not to respect and enforce the recent ruling by the court which took note of the existence of a legal conflict of a constitutional nature between the Justice Ministry and the President of Romania. Notified by the relevant minister, Tudorel Toader, the Court ruled that the head of state, Klaus Iohannis, should revoke the head of the National Anti-Corruption Directorate, DNA, Laura Codruţa Kovesi. We recall that president Iohannis had rejected as ungrounded the proposal made by the Justice Minister to revoke the DNA chief prosecutor. Yesterday, Klaus Iohannis said he would make a public statement on the revocation issue only after he receives the Constitutional Courts motivation, likely to be issued on Thursday. He underlined that he would observe the rule of law and would take care that prosecutors remain independent, in keeping with the provisions of the Constitution. The decision by which Romanias Constitutional Court imperatively calls on the head of state to revoke Kovesi has stirred criticism and fuelled speculations that, given its current membership, the court would allegedly be politically influenced when issuing its verdicts.



    PORTUGAL – Romanian PM Viorica Dăncilă has today started a two-day official visit to Portugal for talks with her Portuguese counterpart Antonio Costa and president Marcelo Rebelo de Sousa. The visit is aimed at boosting bilateral cooperation, laying special emphasis on economic relations, with a view to capitalising on the commercial and investment potential, in the field of defence and security policies. Special attention is also paid to research and innovation, public healthcare, medicine as well as academic cooperation. The agenda of the Lisbon talks also covers such issues as cooperation at European level, also in the run up to Romanias taking over the rotating presidency of the EU Council in the first half of 2019.



    RePatriot – A program to support local authorities in their effort to help Romanian nationals now residing abroad return home and find business opportunities in their places of origin was launched in Bucharest. RePatriot is a project of repatriation through entrepreneurship, supported by the Romanian Business Leaders Foundation. According to the latest survey conducted by the UNO, 3.4 million Romanians left the country between 2007 and 2017 – accounting for some 17% of the population. The survey ranks Romania second, after Syria, in terms of emigration rate.



    UNO – Romanias permanent representative to the UN, ambassador Ion Jinga, has been elected, in a plenary session of the UN General Assembly, Chair of the Disarmament and International Security Committee, for a one year mandate, as from September 2018. It is for the first time that a Romanian diplomat is elected chair of this major committee. In the past, Romanian diplomats held the position of Vice-Chair five times, in 1972, 1983, 2002, 2003 and 2014.



    VISIT – The EU Commissioner for Education, Culture, Youth and Sports, Tibor Navracsics, has today started a two-day visit to Romania, for talks with the Romania education minister Valentin Popa and the culture minister George Ivaşcu. Tibor Navracsics will also start a dialogue with the citizens on Europes future. On Thursday, Commissioner Navracsics will be in the central Romanian city of Targu Mureş to attend a forum on education and a debate on cultural heritage. The European official will also meet with Kelemen Hunor, the president of the Democratic Union of Ethnic Hungarians in Romania (a parliamentary party).



    SALAMIS STORM 18 – Romanian defence minister, Mihai Fifor, alongside the Romanian Army Chief of Staff, general Nicolae Ciucă, is currently on a visit to Greece, to see the Multinational Exercise Salamis Storm 18. Participating in the training exercise are military from Bulgaria, Greece, Romania and Serbia. It unfolds until Saturday and is aimed at training the military in order to cope with challenges specific to peace keeping and crisis solving operations.



    TENNIS – Romanian tennis player Simona Halep, no.1 WTA and first seeded, is today playing in the quarter finals of the Roland Garros, the second Grand Slam tournament of the year, against German Angelique Kerber, no.12 WTA. The two players last met in the semi-finals of the Australian Open this year, when Halep won a dramatic match. The Romanian player is trying to win her first Grand Slam trophy, after the finals she lost in Paris, in 2014 and 2017, and in Melbourne, this year. Todays winner will meet in the semi-finals the winner of the match between Garbine Muguruza of Spain, no.3 WTA, and Russian Maria Sharapova (no.28 WTA). In the other semi-finals, Sloane Stephens (no. 10 WTA) will face Madison Keys (no.13 WTA).



    FOOTBALL – Romanias national football match defeated Finland, 2-0, in a friendly match played in the southern city of Ploieşti on Tuesday evening. We recall that Romania has failed to qualify for the World Cup, to be hosted by Russia. The national match will play its next match against Montenegro, on home turf, in September, in the Nations League.(Translated by D. Vijeu)

  • Rumänien feiert Tag der Umwelt

    Rumänien feiert Tag der Umwelt

    Der Tag der Umwelt wurde von der UN-Generalversammlung im Jahre 1972 ausgerufen und wird am 5. Juni gefeiert. Bekämpfe die Umweltverschmutzung durch Plastik! (Beat Plastic Pollution) ist das Thema, das das UN-Umweltprogramm in diesem Jahr gewählt hat. Es geht um eine Aufforderung, unser Verhalten gegenüber Kunststoffe zu verändern. Nur weniger als ein Zehntel der hergestellten Plastikmasse wurde recycelt. Wenn alle in einem Jahr produzierten Plastiktüten nebeneinander gelegt würden, könnte ihre Fläche eine zwei mal größere Fläche als Frankreichs decken. Die Kunststoffe zerstören die Lebewesen des Ozeans und verschmutzen den Boden. Wenn Plastikmassen verbrannt werden, verschmutzen toxische Verbindungen die Luft.




    Obwohl einige Länder schon die Plastiktüte verboten haben, hat die UN-Umweltbehörde strengere Maßnahmen gefordert: mehr Recycling, die Förderung der Wiederverwendung, sowie die Bidlung der Verbraucher in diesem Sinne.




    Rumänien schlägt ebenfalls Alarm. Es ist unbedingt notwendig, dass sowohl Politiker, als auch einfache Bürger sich der Bedeutung der Umwelt bewusst werden. Es geht um ein wertvolles Erbe, das wir den zukünftigen Generationen hinterlassen werden. Gabriela Dorojan, Generalkommissarin der Staatlichen Umweltpolizei, dazu:




    Wenn wir den Müll richtig trennen, dann kann eine größere Menge wieder verwertet werden. Ich bin der Meinung, es ist unsere Rolle, die Rolle der Regierung, der Industrie, der Gemeinschaft, zusammen Alternativen zu finden. Plastik verschutzt die Umwelt und bedroht unsere Gesundheit.




    Am Montag haben im Kreis Prahova die ersten technologischen Proben bei der Mechanisch-Biologischen Behadlungsanlage mit einer Kapazität von 110 tausend Tonnen Abfälle im Jahr stattgefunden. Die rumänische Umweltministerin Graţiela Gavrilescu war präsent:




    In erster Linie geht es um die Absorption der EU-Fördermittel und zwar 51 Millionen Lei (circa 11 Milionen Euro) für den Bau der Anlage. Sie ist die größte in Rumänien. Wir beweisen dadurch der EU, dass wir auf europäische Fördermittel zurückgreifen und sie korrekt ausgeben. Die Anlage ist hundert Prozent rumänisch.




    Die Oberbürgermeisterin von Bukarest Gabriela Firea hat ebenfalls Lösungen für die Verminderung der Umweltverschmutzung vorgestellt. Eine bekannte Kaufthauskette in Bukarest verwendet schon biologisch abbaubare Tüten. Rumänien wird in einer nahen liegenden Zukunft, genauso wie andere westeuropäischen Staaten endgültig auf die Plastiktüte verzichten.

  • Nachrichten 23.05.2018

    Nachrichten 23.05.2018

    Das rumänische Au‎ßenministerium kündigt an, dass es die länderspezifischen Empfehlungen, die von der Europäischen Union im Rahmen des Pakets betreffend den Europäischen Semester 2018 eraerbeitet wurde, zur Kenntnis genommen hat. Die Bukarester Diplomatie präzisiert, dass sie den Erarbeitungsprozess des nationalen Standpunkts zu diesem Thema koordinieren wird. Das soll die aktive Beteiligung an dem Entscheidungsprozess gewährleisten, die sich durch die Verabschiedung der Empfehlungen durch den EU-Rat verwirklichen wird. Da‎ß Au‎ßenministerium stellt die Tatsache fest, dass der Länderbericht 2018“ Rumänien in die Kategorie der Mitgliedsländer ohne makrowirtschaftlichen Ungleichgewichte setzt. Deshalb beinhaltet der besagte Bericht keine detaillierte Bilanz. Die jünge Reduzierung der Beiträge zur zweiten Rentensäule mindert kurzfristig auch die fiskalpoilitische Besorgnis. Diese könnte allerdings negative Auswirkungen auf die Entwicklung der Kapitalmärkte haben. Dies teilten die Vertreter der Europäischen Kommission im Bericht über die länderspezifischen Empfehlungen 2018 mit. Der Beitrag zur zweiten Rentensäule wurde von 5,1% auf 3,75% der Bruttoköhne beginnend mit 2018 herabgesetzt. Das geschah obwohl laut Gesetz der Anteil des Beitrags an die zweite Rentensäule gestaffelt auf 6% des Bruttolohne hätte steigen müssen, so die Gemeinschaftsexperten.



    Der rumänische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Ion Jinga, betonte in einer Rede im Sicherheitsrat den Beitrag Bukarests zu friedenserhaltenden Ma‎ßnahmen und zur Gewährleistung des Katastrophenschutzes in bewaffneten Konflikten. Der rumänische Diplomat betonte auch die gro‎ße Bedeutung der Konfliktprävention durch internationale Zusammenarbeit, Achtung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte. Diese Aussagen wurden in der von der polnischen UN-Ratspräsidentschaft organisierten Debatte “Zivilschutz in bewaffneten Konflikten” gemacht. Dem rumänischen Verteidigungsministerium zufolge hat Rumänien derzeit etwa 1000 Soldaten, Beobachter und Berater zu internationalen Missionen entsandt. Die meisten von ihnen, etwa 700, sind Teil der NATO-Missionen in Afghanistan, im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina.



    Die Wahlkommission der mehrheiltich rumänischsprachigen ex-Sowjetrepublik Moldau hat am Mittwoch bekanntgegeben, dass die zweite Wahlrunde der vorgezogenen Wahlen für den neuen Bürgermeister der Hauptstadt Chişinău am 3. Juni stattfinden wird. Nach der ersten Runde von Sonntag blieben im Rennen der Sozialist Ion Ceban, ein Nahesteheneder des prorusischen Präsidenten Igor Dodon, der 41% der Stimmen erhalten hat, und der Kandidat der Plattform Würde und Wahrheit”, der ehemalige proeuropäische bürgerliche Militant Andrei Năstase, mit 32% der Stimmen. Laut den Korrespondenten von Radio Romania in Chişinău, erklärten fünf der neun in der ersten Runde ausgeschiedenen Kandidaten ihre Unterstützung für Năstase, damit sie nicht gestatten, dass die Hauptstadt von Gegnern des europäischen Fahrplans der Republik Moldau übernommen wird. Die Wahl wird als ein Test im Vorfeld der Parlamentswahlen im Herbst betrachtet. Analytiker, die von Radio Rumänien zitiert werden, meinen, dass die Stimme für das Bürgermeisteramt der Hautpstadt, wo ein Drittel der moldauischen Bevölkerung lebt und die Hälfte des BIP erzeugt, auch eine geopolitische Bedeutung hätte, denn man wird zwischen Pro-Westlichen und Pro-Russen wählen.

  • Bukarest äußert sich zur Lage in Syrien

    Bukarest äußert sich zur Lage in Syrien

    Rumänien hat durch Staatspräsident Klaus Iohannis und das Außenministerium seine Stellung gegenüber den Angriffen von Samstag in Syrien ausgedrückt. Die Angriffe kamen eine Woche nach dem chemischen Angriff in Douma, der dem Regime in Damaskus zugerechnet wird. Gleich nach der gemeinsamen Operation der USA, Großbritanniens und Frankreichs, erklärte Staatspräsident Klaus Iohannis, Rumänien bleibe soldidarisch mit seinen strategischen Partnern. Rumänien verurteilt erneut den Gebrauch von chemischen Waffen in Syrien, was keine Rechtfertigung habe. Das Rumänische Außenministerium erklärte, die westliche Operation sei eine Reaktion auf die Gräueltaten, die zahlreiche Opfer in den Reihen der Zivilgesellschaft in Douma gefordert haben. Diese leide unter den verheerenden Folgen eines Krieges, der so schnell wie möglich beendet werden müsse. Unterstrichen wurde die Notwendigkeit der Lösung des syrischen Konfliktes, der der Zivilbevölkerung Schmerz und Leid gebracht hat. Es sei wesentlich, dass alle beteiligten Seiten, aktiv die Aktionen der UNO für die Beendigung dieser Krise unterstützen sollen. Das Rumänische Außenministerium meint weiterhin, der chemische Angriff soll dringend untersucht werden. Die schuldigen Personen sollen zur Rechenschaft gezogen werden.



    Der französische Verteidigungsminister Florence Parly erklärte, die Ziele der Operation in Damaskus seien das bedeutendste Forschungszentrum und zwei Produktionszentren des chemischen Programms von Bashar al-Assad. US-Präsident Donald Trump sagte nach der Operation Mission erfüllt, während Washingtons Vertreterin bei der UNO Nikki Haley auf einem Treffen des Sicherheitsrates erklärte, die USA seien auf neue Angriffe bereit, wenn weiter in Syrien Chemiewaffen eingesetzt werden.



    Die britische Premierministerin Theresa May sagte, es gebe keine andere Alternative zu der militärischen Aktion und beschrieb den westlichen Angriff als einmalig und gezielt.



    Andererseits haben internationale Experten der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen am Samstag die Untersuchung des mutmaßlichen chemischen Angriffs in Douma, in dem zig Personen ums Leben kamen, gestartet. Die Arbeit der Ermittler ist gar nicht einfach. Sie kamen eine Woche nach dem chemischen Einsatz vor Ort, in einem Gebiet, das unter der Kontrolle der Behörden von Damaskus und der russischen militärischen Polizei steht, einem Gebiet, das schon seit fünf Jahren belagert wird. Der Weltgesundheitsorganisation zufolge weisen rund 500 Personen in Douma Symptome auf, die eine Exposition gegenüber chemischen und toxischen Substanzen aufzeigen.

  • Nachrichten 24.10.2017

    Nachrichten 24.10.2017

    Bukarest: König Mihai I Rumäniens wird am Mittwoch 96 Jahre alt. Er wird seinen Geburstag privat, bei seiner Residenz in der Schweiz feiern, informiert die Webseite romaniaregală.ro. Im Namen des Ex-Souveräns, des letzten Rumäniens, wird Prinzessin Margareta, die Inhaberin der Krone, in Bukarest Persönlichkeiten und Mitarbeiter des Königshauses in Rumänien und aus dem Ausland auszeichnen. Gleichzeitig wird das Rumänische Athenäum am Abend Gastgeber der 10. Auflage des jährichen Benefizkonzerts sein, das von der Stiftung Prinzessin Margareta Rumäniens veranstaltet wird. Wir erinnern daran, dass Mihai I an zwei schweren Krebserkrankungsformen leidet. Letzes Jahr zog er sich aus dem öffenlichen Leben zurück. 1940 wurde er auf den Tron eingesetzt und 1947 von den Kommunisten gezwungen, die an die Macht gekommen waren, in den Westen ins Exil zu gehen. Mihai I konnte erst nach der antikommunistischen Revolution von 1989 wieder in die Heimat kehren und erlangte die rumänische Staatsbürgerschaft und einen Teil seines Besitztums wieder, die von den Kommunisten entzogen wurden. Der König förderte als Sonderbotschafter bei den wichtigen westlichen Kanzleien den Nato-Beitritt 2004 und den EU-Beitritt Rumäniens 2007.




    Bukarest: Rumäniens Außenminister Teodor Meleşcanu hat am Dienstag in einer Botschaft anlässlich der Tage der Vereinten Nationen erklärt, dass Rumänien einen beträchtlichen Beitrag zur Förderung der Werte der UNO, zur Erfüllung ihres Ziels des universalen Friedens und Zusammenarbeit, sowie zur festen Unterstützung der Demokratie und der Wahrung der Grundrechte und –Freiheiten der Menschen geleistet. Der Wunsch Rumäniens verantwortungsbewusst an der Tätigkeit der UNO beizutragen wird auch durch die Bewerbung für einen Sitz als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat bei den Wahlen von 2019 für die Amtszeit 2020 – 2021 nachgewiesen – schätzt der Bukarester Chefdiplomat. Die UN-Charta wurde am 26. Juni 1945 an der Tagung in San Francisco, in den Vereinigten Staaten unterzeichnet, und trat am 24. Oktober desselben Jahres in Kraft. Zurzeit zählt die Organisation 193 Mitgliedsstaaten. Rumänien ist seit 14. Dezember 1955 Mitglied der UNO.




    Bukarest: Der Wirtschaftsausschuss des Senats und der Ausschuss für die Technologie der Information der Abgeordnetenkammer in Bukarest haben am Dienstag einen günstigen Bericht für die Nominierung des ehemaligen Premierministers Sorin Grindeanu für das Amt des Präsidenten der Nationalen Verwaltungs- und Regelungsbehörde im Kommunikationssektor (ANCOM) gebilligt. Grindeanu erklärte, er sei apolitisch, weil er aus der PSD ausgeschlossen wurde. Über den gemeinsamen Bericht der zwei Ausschüsse wird im Plenum des Parlamens abgestimmt. Der sozialdemokratische Premierminister Mihai Tudose hatte am Montag den Vorschlag gemacht. Die Divergenzen zwischen Grindeanu, der im Januar das Amt des Ministerpräsidenten übernommen hatte, und dem Chef der Sozialdemokratischen Partei Liviu Dragnea haben in Juni für eine Erstaufführung in der rumänischen Demokratie gesorgt und zwar das Stürzen der Regierung durch einen Misstrauensantrag, der von der eigenen Partei eingeführt worden ist.




    Bukarest: In Bukarest findet am Dienstag und Mittwoch ein internationales Ereignis zu Themen wie Technologie, Marketing und Kommunikation statt. Unter dem Namen Globale Konferenz“ bringt die Veranstaltung in der Hauptstadt die wichtigsten Unternehmen und Erfinder aus der ganzen Welt zusammen. Dazu zählt auch Steve Wozniak, Mitgründer, gemeinsam mit dem berühmten Steve Jobs, der Gesellschaft Apple und Erfinder des ersten PCs der Welt, das vom besagen Unternehmen hergestellt wurde. Neben ihm werden vor den hunderten Teilnehmern Führungskräfte von IBM, den Disney Studios, von Google oder BBC Vorträge halten. Das Thema der diesjährigen Konferenz trägt den Titel Kreativität kann die Welt ändern“.


    SPORT: Die rumänische Tennisspielerin
    Simona Halep, Hauptfavoritin und 1. der Weltrangliste, tritt am Mittwoch gegen
    die Dänin Wozniacki (6 WTA), im zweiten Spiel der Roten Gruppe, beim Turnier
    der Meisterinnen in Singapur an. In dem anderen Spiel des Tages treten die
    Franzosin Caroline Garcia (9 WTA) und die Ukrainerin Elina Svitolina (4 WTA)
    gegeneinander an. Am Montag hatte Halpe Garcia besiegt und Wozniacki überwand
    Svitolina.

  • Die Woche 18.09.-22.09.2017 im Überblick

    Die Woche 18.09.-22.09.2017 im Überblick

    Unwetter in Rumänien- Regierung gewährt Hilfsgelder



    Zehn Landkreise im Westen und in der Landesmitte, die von den Stürmen der vergangenen Woche betroffen sind, erhalten von der Regierung Hilfsgelder in Höhe von 36 Millionen lei, was etwa 8 Millionen Euro entspricht. Das sei eine erste Teilzahlung, das Geld soll dringenden Reparaturarbeiten an öffentlichen Gebäuden dienen, Es geht um Geld für Reparaturarbeiten an 16 Krankenhäusern, 23 Krankenabteilungen, gut 250 Schuleinrichtungen, dazu zählen Kindergärten, Schulen, Lyzeen oder Kollegien, sowie Polizeidienststellen, Kirchen und andere öffentliche Einrichtungen. Ein heftiger Sturm, der nur 15-20 Minuten andauerte, hatte am Sonntagabend in Rumänien 8 Menschen das Leben gekostet. 140 Personen wurden dabei verletzt. Das Unwetter fegte über 15 Landkreise im Westen, Norden und in der Mitte des Landes. Die Sturmböen erreichten Spitzengeschwindigkeiten von 120 km/h. In 200 Ortschaften wurden Bäume und Dächer abgerissen, Wagen umgekippt. Die Wasser- und Stromversorgung fiel aus, Wege waren blockiert. Teile der Bahninfrastruktur wurden zerstört. Mehrere Züge hatten Verspätungen oder wurden annulliert. Über 1.000 Feuerwehrleute waren im Einsatz. Am meisten betroffen war der Kreis Timis. Der Unterricht wurde am Montag in mehr als 40 Schulen in Timiş, Arad, Bihor und Cluj abgesagt. Im westrumänischen Temeswar, der von dem Sturm meist betroffenen Stadt, erklärte Premierminister Mihai Tudose nach der Sitzung des Notkommandos, dass die Regierung für die entstandenen Schäden Entschädigungen vom Staatshaushalt gewähren wird. Er sagte außerdem, dass die Zeit gekommen sei, dass Rumänien über ein modernes Warnsystem der Bevölkerung im Katastrophenfall, genauso wie andere europäische Staaten, verfügt. Ein paar Tage später fegte ein neuer Sturm Bukarest und weitere 38 Ortschaften Die Billianz lautete 3 Tote, zig abgerissenen Dächer, blockierter Verkehr.



    Staatspräsident Klaus Iohannis beteiligte sich an der UN-Generalversammlung



    Eine volle Woche hatte Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis in den USA. Die Festigung und Effizienzsteigerung der Organisation der Vereinten Nationen sind notwendig. Die UN muss sich an die aktuellen Herausforderungen anpassen – erklärte Präsident Klaus Iohannis in New York vor der UN-Generalversammlung. Rumänien – sagte er – begrüßt die Reform der UN-Mechanismen zur Terrorbekämpfung und ihre Unternehmungen im Kampfes gegen den Terrorismus, ein Schlüsselelement auf der Präventionsagenda. Iohannis plädierte für die Gründung eines Internationalen Gerichtshofes für Terrorbekämpfung. Staatspräsident Klaus Iohannis ist am Donnerstag mit den Rumänen in Philadelphia, zusammengekommen und forderte sie auf, weiterhin an den Wohlstand der rumänisch-amerikanischen Beziehunghen beizutragen. Die strategische amerikanisch-rumänische Partnerschaft erhielt nach dem Washingtonbesuch eine neue Dimenssion, sagte Iohannis. Er fugte hinzu, US-Präsident Donald Trump schatze sehr viel die rumänische Gemeinschaft , die in den USA lebt. Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag seinen für Oktober geplanten offiziellen Besuch in der Ukraine abgesagt. Die Entscheidung erfolgte, nachdem das Parlament in Kiew ein neues Bildungsgesetz gebilligt hat. Der rumänische Staatschef sagte, dieses Gesetz würde gegen die gegenseitigen guten Absichten verstoßen und den Zugang der Minderheiten zur Bildung in der Muttersprache stark einschränken. Klaus Iohannis sagte auch das Treffen mit dem ukrainischen Parlamentspräsident Andrij Parubij in Bukarest ab. Das Treffen war für Ende September geplant. Die rumänischen Abgeordneten und Senatoren haben am Mittwoch eine Resolution zum Bildungsgesetz in der Ukraine verabschiedet und der Unzufriedenheit über die neuen Vorschriften zum Bildungssystem des Nachbarlandes Ausdruck verliehen. Dort sollen Angehörige der Minderheiten nur im Kindergarten und an der Grundschule in der jeweiligen Muttersprache unterrichtet werden.




    Bukarest reagiert auf die Massnahmen im ukrainischen Bildungssystem




    Die rumänsichen Abgeordneten und Senatoren haben am Mittwoch bei einer gemeinsamen Sitzung der beiden Kammern für eine Resolution zum Bildungsgesetz in der Ukraine gestimmt. Darin wird der Unzufriedenheit über die neuen Bestimmungen zum Bildungssystem des Nachbarlandes Ausdruck verliehen. Die umstrittene Rechtsakte könnte nach der Unterzeichnung durch Präsident Petro Poroschenko in Kraft treten. Nach Ansicht der Verantwortlichen in Bukarest wird dadurch den zahlreichen Minderheitsbevölkerungen in der Ukraine der Zugang zum Unterricht in der Muttersprache erheblich erschwert. Die rumänische Legislative fordert den Schutz der linguistischen, kulturellen und religiosen Identitat für fast 500 Tausend Rumänischstammige, die in der benachbarten Ukraine leben. Das Parlament wählte die Mitglieder einer Delegation, die in die Ukraine fahren soll, um für die rumänische Minderheit zu pladieren. Die rumänische Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates forderte die Organisierung im kommenden Monat einer Debatte für die Billigung einer Resolution hinsichtlich der Überwachung der Ukraine bei der Einhaltung der Rechte der Minderheiten.




    Rumänischer Verteidigungsminister Mihai Fifor besucht Washington




    Der rumänische Verteidigungsminister Mihai Fifor hat diese Woche einen Arbeitsbesuch in Washington unternommen. Bei den Treffen mit amerikanischen Würdenträgern erklärte Fifor, Bukarest bleibe ein solider, vertrauenswurdiger und vorhersehbarer Partner, der sein Engagement an der regionalen Sicherheit und Stabilität beizutragen, aufrechterhalt. Der rumanische Verteidigungsminister stellte die Prioriotäten der Regierung im bereich Verteidigung vor. Unter den Gesprächstheman standen die Verstärkung der strategischen Parnerschaft Rumänien-USA sowie die bilaterale Zusammenarbeit im militärischen Bereich. Mihai Fifor hat sich in Washington mit Repräsentanten großer Rüstungsbetriebe getroffen, darunter Raytheon, Lockheed Martin und Bell Helicopters. Fifor bekräftigte die Absicht Rumäniens, in 2017 2% des BIP für Verteidigungzwecke auszugeben und dieses Niveau über die nächste Dekade beizubehalten. Die Zusammenarbeit mit der rumänischen Rüstungsindustrie und mehr amerikanische Investitionen in Rumänien waren auch Thema des Treffens mit dem US-Verteidigungsminister James Mattis. Angesprochen wurde der erfolgreiche Kauf von Multirollen-Militärjets amerikanischer Bauart.




    Einfacher Misstrauensantrag gegeb Bildungsminister Pop abgewiesen




    Der rumänische Senat hat am Montag den einfachen Misstrauensantrag gegen Bildungsminister Liviu Pop abgewiesen. Der besagte Antrag wurde von den wichtigsten Oppositionsfraktionen, der Nationalliberalen Parei und der Union Rettet Rumänien eingereicht. Die Urheber des Antrages fordern von dem Minister einen Lagebericht des rumänischen Bildungswesens. Die Senatoren aus der Opposition werden Minister Pop vor, dass das Schuljahr 2017-2018 ohne Schulbücher für die fünfte Klasse und ohne Betriebsgenehmigungen für die Mehrheit der Schulen beginnt. Außerdem behaupten sie, dass die Schulabbrecherquote einen Rekordstand erreicht hätte.

  • Präsident Klaus Iohannis fordert die UN zur engeren Zusammenarbeit auf

    Präsident Klaus Iohannis fordert die UN zur engeren Zusammenarbeit auf

    Die Festigung und Effizienzsteigerung der Organisation der Vereinten Nationen sind notwendig. Die UN muss sich an die aktuellen Herausforderungen anpassen — erklärte Rumäniens Präsident Klaus Iohannis in New York vor der UN-Generalversammlung. Menschen auf der Welt leiden unter den den brutalen Folgen des Krieges, der Armut, der Ungleichheit und Ungerechtigkeit. Auch in traditionell offenen und toleranten Gesellschaften herrschen Spannungen über Kulturidentität oder religiösen Glauben.



    Terronanschläge vertiefen das Unsicherheitsgefühl und Naturkatastrophen sorgen für immer grö‎ßere Zerstörungen Jahreszeit nach Jahreszeit, sagte das Bukarester Staatsoberhaupt. Unter diesen Voraussetzungen, meint er, müssen der Frieden und der Wohlstand für alle auf einem tragfähigen Planet, im Fokus der Aufmerksamkeit aller verantwortungsbewusster Weltführer sein.



    Laut Präsident Klaus Iohannis bedürfen die Befriedung und die Friedenserhaltung nicht nur rapide und entsprechende Reaktionen von den Weltführern im Krisenfall, sondern auch ein Verständnis der Wurzeln, der Ursachen der Konflikte und der Unsicherheit, die sehr selten aus der selben Quelle kommen. Rumänien — sagte er — begrü‎ßt die Reform der UN-Mechanismen zur Terrorbekämpfung und ihre Unternehmungen im Kampfes gegen den Terrorismus, ein Schlüsselelement auf der Präventionsagenda.



    Da kein Land diesen furchtbaren Herd allein bekämpfen kann, präzisierte der Staatschef, dass Rumänien sein Engangement gegenüber der gemeinsamen Initiative mit Spanien hinsichtlich der möglichen Gründung eines Internationalen Gerichtshofes für Terrorbekämpfung zu gründen, aufrecht erhält. Bezogen auf die verlängerten Konflikte in der nahen Nachbarschaft Rumäniens, die die Sicherheit des Schwarzmeerraumes gefährden, hob Präsident Iohannis die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit und der Ma‎ßnahmen zur Vertrauenssteigerung hervor. Im Nachhinein erwartet Bukarest einen beträchtlichen Beitrag der Vereinten Nationen zu den globalen Bemühungen im Bereich der internationalen Migration



    Gleicherma‎ßen können Führer auf der ganzen Welt, in der Vision von President Iohannis, wenn sie sich auf Bildung konzentrieren und den Wohlstand ihrer Bürgern sichern, Instabilät und Krisen vorbeugen. Auch wenn es manche Einstellungen gibt, laut denen die Vereinten Nationen die neuen Krisen in ihrer Vielfalt nicht richtig bewältigt haben, ist es offensichtlich, dass kein anderer Weg besser ist, um langlebige Lösungen auf die aktuellen Herausforderungen der heutigen Welt zu finden, als ein multilateraler Ansatz.



    Somit muss die UNO einerseits über die wesentlichen Instrumente verfügen, um effizient zu sein und andererseits müssen die Mitgliedsstaaten ihre Verpflichtung gegenüber der Organisation stärken. In diesem Sinne äu‎ßerte Präsident Klaus Iohannis den Wunsch Rumäniens zur Tätigkeit des UN-Sicherheitsrates beträchtlich beizutragen. Dies kann es durch ein neues Mandat als nichtständiges Mitglied dieses Rates im Zeitraum 2020-2021, im Falle eines erfolgreichen Abschlusses der Kandidaturförderkampagne erreichen.

  • Nachrichten 20.09.2017

    Nachrichten 20.09.2017

    Bei den starken Stürmen im Osten Rumäniens sind zwei Menschen infolge eines Blitzschlags ums Leben gekommen. In der Region sind etwa 1600 Verbraucher von der Stromversorgung abgeschnitten. Landesweit gelten die gelbe oder orangene Wetterwarnstufe angesichts der erhöhten athmosphärischen Instabilität, Windböen und starken Niederschläge. In den bislang betroffenen Landkreisen waren gut 4000 Feuerwehrleute in Alarmbereitschaft. Die Schulen wurden vorzeitig geschlossen. Auch in Bukarest waren Schulen und Kindergärten ab 17 Uhr Ortszeit geschlossen worden, der Bevölkerung wurde empfohlen, mit dem Inkrafttreten der Sturm-Warnung sich eine Zuflucht zu suchen. Eine auf einem Kurznachrichtendienst schnell verbreitete Falschwarnung führte zu einem Verkehrschaos in der rumänischen Hauptstadt. Die Bürgermeisterin Gabriela Firea versuchte in einer Presseerklärung zur Entspannung der Lage beizutragen. Die Behörden befürchteten eine ähnliche Wetterkatastrophe wie der vom Sonntag in West- und Nordrumänien, bei der acht Menschen infolge heftiger Stürme starben und fast 140 weitere verletzt wurden.



    Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis wird am Mittwoch in New York eine Rede vor der UN-Vollversammlung halten. Hauptthemen seiner Ansprache werden die Bedeutung einer auf Prinzipien und Regeln basierenden neuen internationalen Ordnung und die der Rechtsstaatlichkeit weltweit sein. In seiner Rede soll Klaus Iohannis auch über die Notwendigkeit die UNO zu stärken und diese an die aktuellen Herausforderungen anzupassen, sprechen. Ein anderer Punkt wird die Notwendigkeit sein, auf die wichtigsten Herausforderungen für den internationalen Frieden und die internationalen Sicherheit effizient zu antworten. Klaus Iohannis wird auch am Event Bildung für Frieden“ teilnehmen. Das Event wird von Rumänien organisiert. Ebenfalls in New York wird Iohannis bei einer Veranstaltung des UN-Sekretariats zugegen sein, im Rahmen deren ein wichtiger Bericht zur Förderung der Chancengleichheit veröffentlicht werden soll. Weiter wird Präsident Klaus Iohannis mit dem moldauischen Premier Pavel Filip und dem UN-Generalsekretär, Antonio Guterres, zusammen kommen.



    Ebenfalls in den USA ist der rumänische Verteidigungsminister Mihai Fifor in Washington mit dem US-Verteidigungssekretär James Mattis zusammengekommen. De rumänische Minister begrüßte die ausgezeichnete Zusammenarbeit auf bilateraler Ebene und innerhalb der NATO. Der amerikanische Amtsträger sagte, die Kooperationagenda zwischen Bukarest und Washington in den nächsten Jahren sei sehr positiv. Mihai Fifor bekräftigte erneut Rumäniens Verpflichtung, 2% vom BIP für die Verteidigung auszugeben, was von Mattis gelobt wurde. Die amerikanische Seite zeigte sich an derUnterstützung der NATO-Bemühungen auf der Ostflanke der Allainz interessiert und sagte, die USA würden ihr Engagement in Europa fortsetzen. Zuvor war Minister Fifor im Weißen Haus von stellvertretenden Präsidentenberater für Nationale Sicherheit, Ricky Waddel, empfangen worden.



    Das rumänische Kulturinstitut in Wien veranstaltet am Mittwochabend ein Konzert der Band ZMEI3. Band-Mitglieder sind Paula Ţurcaş, Mihai Victor Iliescu, Oli Bott und Arnulf Ballhorn. Das Konzert findet im Porgy&Bess Jazz-Klub in Wien statt. Die Musiker werden ihr Debütalbum, Rough Romanian Soul, dem Publikum vorstellen. Dieses wurde live in einem siebenbürgische Dorf aufgenommen und im April 2016 vom Musiklabel Six Degrees Records aus San Francisco veröffentlicht.

  • Nachrichten 18.09.2017

    Nachrichten 18.09.2017

    Der rumänische Premierminister Mihai Tudose hat am Montag angekündigt, dass so bald wie möglich ein integriertes Warnsystem für die Bürger eingerichtet werden soll. Sie sollen in Gefährdungslagen – wie bei extremen Wettererscheinungen, Gro‎ßbränden oder Explosionen – über eine Textnachricht auf dem Mobiltelefon informiert werden, hie‎ß es. Tudose und Innenministerin Carmen Dan haben am Montag die am Tag davor von Stürmen stark getroffenen Gebiete in Westrumänien besucht und sich ein Bild über die Schäden zu machen versucht. Am Sonntag sind bei schweren Stürmen 8 Menschen ums Leben gekommen, weitere 140 wurden verletzt.



    Der für die Innere Sicherheit zuständige EU-Kommissar Julian King hat am Montag in Bukarest nach einem Treffen mit dem rumänischen Justizminister Tudorel Toader erklärt, dass alle Länder Vorteile haben würden, falls Rumänien Teil des Schengener Raumes wäre. King betonte, dass eine gut geölte Kooperation unter den Mitgliedsstaaten bei der Terrorismusbekämpfung wichtig sei. Rumänien habe zwar keinen direkten Angriff erlitten, doch seien rumänische Bürger Opfer von Anschlägen im Ausland geworden. Kommissar King besuchte auch die Einsatzzentrale der rumänischen Grenzpolizei.



    Der rumänische Senat hat am Montag den einfachen Misstrauensantrag gegen Bildungsminister Liviu Pop abgewiesen. Der besagte Antrag wurde von den wichtigsten Oppositionsfraktionen, der Nationalliberalen Parei und der Union Rettet Rumänien eingereicht. Die Urheber des Antrages fordern von dem Minister einen Lagebericht des rumänischen Bildungswesens. Die Senatoren aus der Opposition werden Minister Pop vor, dass das Schuljahr 2017-2018 ohne Schulbücher für die fünfte Klasse und ohne Betriebsgenehmigungen für die Mehrheit der Schulen beginnt. Au‎ßerdem behaupten sie, dass die Schulabbrecherquote einen Rekordstand erreicht hätte.



    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis beteiligt sich bis zum 22. September an der UN-Generalversammlung in New York. Dort wird er eine Ansprache im Rahmen der Beratungsrunde halten. Laut einer Mitteilung der Präsidentschaft in Bukarest wird der rumänische Staatschef die Bedeutung einer internationalen Ordnung, basierend auf Grundsätze und Regeln, auf Rechtsstaatlichkeit auf internationaler Ebene, auf der Notwendigkeit der Stärkung der UNO und ihrer Anpassung an die aktuellen Herausforderungen betonen. Die Agenda des Präsidenten beinhaltet auch die Teilnahme an Spitzentreffen zwischen Rumänien und anderen Ländern, eine Reihe von bilateralen Treffen mit dem UN-Generalsekretär, mit dem Vorsitzenden der Generalversammlung, sowie mit Amtskollegen aus anderen Staaten. Klaus Iohannis wird sich au‎ßerdem an dem Empfang beteiligen, dessen Gastgeber Präsident Donald Trump sein wird. Daran nehmen alle Delegationschefs teil, die bei der Generalversammlung anwesend sind. Präsident Iohannis wird au‎ßerdem Treffen mit den Vertretern der wichtigsten jüdischen Organisationen in den Vereinigten Staaten und den Vertreter der rumänischen Gemeinde im Raum Philadelphia haben.



    In Rumänien haben in den ersten sechs Monaten des Jahres rund 1,2 Millionen Ausländer mindestens eine Übernachtung gebucht. Sie gaben hier umgerechnet rund 580 Millionen Euro aus. 61,5% waren Geschäftsreisen, der Rest Privatreisen — Ferien- oder Einkaufsreisen, Freundschafts- und Verwandtschaftsbesuche oder Arztbesuche. Fast jeder 5. Leu wurde in Bars und Restaurants ausgegeben, für rund 13% der Ausgaben wurden Einkäufe getätigt. 55% der Transportausgaben entfielen auf Mietwagen.

  • Nachrichten 29.08.2017

    Nachrichten 29.08.2017

    Die Staatsanwälte der rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA haben am Dienstag die Reformvorschläge von Justizminister Tudorel Toader weitestgehend abgelehnt. Sie seien eine Form von Druck auf die Arbeit der Ermittler, hieß es von der Behörde. Generalstaatsanwalt Augustin Lazar sagte am Dienstag, die Annahme dieser Vorschläge würde die Unabhängigkeit der Justiz verletzen und die Funktionierung der Justizeinrichtungen beeinträchtigen. Das von Opposition und Medien virulent kritisierte Reformpaket sieht u.a. vor, dass der Staatspräsident keine Rolle bei der Ernennung der Behördenleiter der Antikorruptionsbehörde DNA und der Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität mehr spielen soll. Zudem soll das bisherig unabhängige Justizrevisionsamt dem Justizministerium nachgeordnet werden. Die Vorschläge sehen auch ein höheres Mindestdienstalter bei Beförderungen von Richtern und Staatsanwälten vor. Am Sonntag abend hatten in Bukarest und anderen Großsstädten mehrere Tausend Bürger gegen die Vorschläge protestiert und den Rücktritt von Minister Tudorel Toader gefordert.



    In ihrer Arbeit müssen sich rumänische Diplomaten in nächster Zukunft an drei Eckpunkten orientieren: die Vorbereitung des Jubiläums der großen Vereinigung, die Bewerbung Rumäniens für einen Sitz als nichtständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat und die Bewerbung des Landes für die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD. Dies erklärte Außenminister Teodor Meleşcanu am Dienstag beim Jahrestreffen mit den Auslandsvertrern. Das Jahrestreffen mit den Diplomaten, das bis Freitag in Bukarest stattfindet, ist Gelegenheit zur Bestandaufnahme und zum Nachdenken über die künftigen außenpolitischen Prioritäten im regionalen, europäischen und globalen Kontext. Sondergäste sind in diesem Jahre die Außenminister Ägyptens, Luxemburgs und Ungarns.



    Der rumänische Ministerpräsident, Mihai Tudose, ist am Dienstag in Bukarest mit dem neuen UNICEF-Vertreter in Rumänien, Pieter Bult, zusammengekommen. Bei dem Treffen präsentierte Pieter Bult die Ziele und Prioritäten seines Mandats, und Mihai Tudose hob die Bedeutung der Partnerschaft zwischen Rumänien und der UNICEF hervor. Die zwei Würdenträger haben beschlossen, bei der Bekämpfung der Masernepidemie in Rumänien zusammenzuarbeiten. Die UNICEF unterstützt die Bemühungen der rumänischen Behörden durch Informierungskampagnen und Erziehungsprogrammen zur Sensibilisierung der Bevölkerung in puncto Gesundheit. Rumänien konfrontiert sich mit der größten Masernepidemie der lezten Jahre. Seit August 2016 sind 33 Kinder an den Folgen einer Masernerkrankung gestorben, 8.500 erkrankten bei der Epidemie.



    Nordkorea hat am Dienstag eine Rakete über Japan hinweg abgefeuert, die östlich von Hokkaido in den Pazifik stürzte. Die internationale Gemeinschaft reagierte betroffen: der japanische Regierungschef Shinzo Abe sprach von einer beispiellosen und ernsthaften Bedrohung; Japan werde mit den USA den Druck auf Pyöngjang erhöhen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verurteilte den Raketenabschuss als Verletzung mehrerer Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Moskau zeigte sich extrem besorgt und auch Peking sah einen kritischen Punkt erreicht. Noch am selben Tag ist eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats angesetzt. Nordkoreas Botschafter bei den Vereinten Nationen verteidigte den Raketenabschuss als Akt der Selbstverteidigung angesichts der feindlichen Absichten Washingtons.



    Bei der am Montag angefangenen dritten Brexit-Verhandlungsrunde sind sich die beiden Seiten über die Inhalte uneinig. Die britische Regierung will so bald wie möglich ein Freihandelsabkommen mit der EU festzurren. Die EU-Seite hat sich dagegen festgelegt, zunächst Fragen der finanziellen Verpflichtungen, der Rechte für britische und EU-Bürger im jeweils anderen Hoheitsgebiet sowie den Umgang mit der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland zu klären. “Zuerst klären wir die Vergangenheit, bevor wir in die Zukunft blicken, sagte EU-Kommissionpräsident Juncker am Dienstag in einer Rede vor EU-Botschaftern. Es müsse glasklar sein, dass die EU nicht die künftigen Handelsbeziehungen verhandeln werde, bevor nicht die Bedingungen des EU-Austritts des Königreichs vereinbart seien.



    Die beste rumänische Tennisspielerin Simona Halep (2 WTA) ist schon in der ersten Runde des US-Opens ausgeschieden. Sie traf ausgerechnet auf die Russin Maria Scharapowa, die im April nach einer Dopingsperre ihr Comeback hatte, und verlor in drei Sätzen 4-6, 6-3, 4-6. Zwei weitere rumänische Spielerinnen – Irina Begu und Mihaela Buzărnescu scheiterten an Katerina Kozlova aus der Ukraine bzw. Caroline Wozniacki aus Dänemark. Bei den Herren verlor Marius Copil in seinem Debut beim US-Open gegen den Franzosen Jo-Wilfried Tsonga.