Radio România Internațional

Tag: Untersuchungshaft

  • Nachrichten 25.02.2015

    Nachrichten 25.02.2015

    Berlin: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis trifft am Mittwoch in Deutschland auf Einladung seines Amtskollegen Joachim Gauck und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ein. Laut einer offiziellen Mitteilung des Bukarester Präsidialamtes stehen ferner auf der Agenda des Deutschlandbesuches von Klaus Iohannis Gespräche mit dem Präsidenten des deutschen Bundestags Norbert Lammert und mit Vertretern des Deutsch-Rumänischen Forums. Klaus Iohannis soll zudem bei der rumänishen Botschaft mit Vertretern der rumänischen Gemeinde in Deutschland zu Gesprächen zusammenkommen, hei‎ßt es weiter in der offiziellen Mitteilung des rumänischen Präsidialamtes.



    Am Dienstag und Mittwoch hatte Präsident Iohannis einen Besuch in der benachbarten Republik Moldau unternommen. Bei dem Treffen mit dem moldauischen Staatspräsidenten Nicolae Timofti hatte Prasident Iohannis erklärt, dass Rumänien die benachbarte Republik Moldau bei ihren europäischen und demokratischen Bestrebungen unterstützen wird. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    Bukarest: Die ständigen Ausschüsse der Abgeordnetenkanmmer und des Senats haben für Montag, den 2. März eine gemeinsame Sitzung mit dem Plenum des Bukarester Parlaments geplant, um über den Vorschlag des Staatspräsidenten Klaus Iohannis betreffend die Nominierung des Europabgeordneten Eduard Hellvig zum Chef des rumänischen Nachrichtendienstes SRI abzustimmen. Um dieses Amt übernehmen zu können, benötigt er die Mehrheit der Stimmen der Senatoren und Abgeordneten. Eduard Hellvig ist am Dienstag von dem parlamentarischen Fachausschus für den Rumänischen Nachrichtendienst angehört und positiv begutachtet worden. Der 40-jährige Hellvig ist seit 2003 Mitglied der mitregierenden Konservativen Partei und seit 2008 Mitglied der oppositionellen National-Liberalen Partei gewesen.



    2012 war er auch Minister für Regionalentwicklung und Tourismus in der von Victor Ponta geführten Regierung der Sozial-Liberalen Union. Im vergangenen Herbst gehörte er zur Wahlkampagnenmannschaft von Johannis. Die Stelle des Rumänischen Nachrichtendienstleiters ist seit dem 27. Januar nicht belegt. Damals trat George Cristian Maior nach einer achtjährigen Amtszeit zurück. Zuvor hatte er den Beschluss des Verfassungsgerichtes, das Gesetz zur Cybersicherheit für verfassungswidrig zu erklären, scharf kritisiert. Das besagte Gesetz war Teil eines Gesetzespakets für die Landessicherheit.



    Bukarest: Der Oberste Gerichtshof hat am Mittwoch gegen die Abgeordnete und frühere Tourismus-und Entwicklungsministerin Elena Udrea 30 Tage Untersuchungshaft verhängt. Die Antikorruptionsstaatanwälte haben drei neue Anschuldigungen wegen Bestechlichkeit gegen die ehemalige Ministerin eingereicht. Elena Udrea wird vorgeworfen, sie habe einen Teil der Regierungsfonds, die durch das Entwicklungsministerium für das Organisieren einer Profi-Boxgala zugewiesen wurden, unterschlagen zu haben.



    Im selben Verfahren wurden auch ein ehemaliger Vorsitzender der rumänischen Boxföderation, Rudel Obreja und ein Bürgermeister festgenommen. Gegen Ion Ariton, ehemaligen Wirtschaftsminister und Kollege von Elena Udrea, laufen Strafermittlungen. Elena Udrea sa‎ß bereits in Untersuchungshaft zwischen 11.-17. Februar, im sogenannten Microsoft-Verfahren“ im Zusammenhang mit unrechtmä‎ßigen Beschaffungen von Softwarelizenzen. Die 41-Jährige Elena Udrea war Präsidentenberaterin, Abgeordnete, Chefin der Partei der Volksbewegung und ist ebenfalls zur Präsidentschaftswahl 2014 angetreten.

  • Nachrichten 24.02.2015

    Nachrichten 24.02.2015

    BUKAREST: Rumäniens Antikorruptions-Staatsanwaltschaft DNA hat im vergangenen Jahr laut Oberstaatsanwältin Laura Codruţa Kovesi mehrere Rekorde aufgestellt. 2014 wurden die meisten Strafverfahren in der Geschichte der DNA bearbeitet und abgeschlossen, ferner verfasste die Behörde die meisten Anklageschriften und sprach die meisten Strafurteile aus. Au‎ßerdem liefen im vergangenen Jahr die meisten Strafermittlungen gegen hochrangige Amtsträger, so Kövesi bei der Präsentation der Jahresbilanz der DNA. Das öffentliche Vertrauen in die Behörde habe sich zudem auf einem Rekordhoch eingependelt. Zu den aufsehenerregendsten Fällen gehörte das sogenannte Microsoft-Verfahren, bei dem es um die unrechtmä‎ßige Vergabe von EDV-Lizenzen für das Bildungswesen ging. Im Rahmen der Ermittlungen beantragten die Staatsanwälte die Aufhebung der Immunität von neun Ministern, die Untersuchungshaft für die ehemalige Leiterin der OK-Abteilung der Oberstaatsanwaltschaft, Alina Bica, und den Bruder des Ex-Präsidenten, Mircea Băsescu. Auch gegen knapp 20 Kreisratsvorsitzende wurden Ermittlungen eingeleitet. 2014 mussten die 86 Antikorruptions-Staatsanwälte über 9000 Fälle bearbeiten, von den Angeklagten wurden 1100 rechtskräftig verurteilt. Indes habe die Freispruch-Quote mit 9% unter dem europäischen Durchschnitt gelegen.



    CHISINAU: Rumänien wird die benachbarte Republik Moldau bei ihren europäischen und demokratischen Bestrebungen unterstützen, erklärte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis am Dienstag in Chisinau nach Gesprächen mit seinem moldauischen Gegenüber Nicolae Timofti. Timofti versicherte, dass die Republik Moldau den EU-Beitritt entschlossen anstrebt. Seinerseits sagte Iohannis, er habe sich gewünscht, dass der Besuch in Chisinau der erste offizielle Auslandsbesuch nach seinem Amtantritt wird, und präzisierte, er habe die Einladung angenommen, nachdem in der Republik Moldau eine neue Regierung bestätigt worden war. Die zwei Staatschefs diskutierten auch über die Lage in der Region. Klaus Iohannis äu‎ßerte seine Besorgnis über die Folgen, die der Ukraine-Konflikt auf die Stabilität in der Republik Moldau haben könnten. Nicolae Timofti präzisierte, die Behörden in Chisinau erklärten sich für das Finden einer friedlichen Lösung ohne Einmischung aus dem Ausland, mit Respektierung der Souveränität und territoriellen Integrität der Ukraine. Diese Woche wird Iohannis auch seinen ursprünglich für den 11. Februar geplanten Deutschland-Besuch nachholen. In der deutschen Hauptstadt Berlin soll er zu Gesprächen mit Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammenkommen. Aus Rücksicht auf die Bestattungsfeierlichkeiten des verstorbenen Altbundespräsidenten Richard von Weizsäcker war der Termin für den Antrittsbesuch des deutschstämmigen Iohannis verschoben worden.



    BUKAREST: Der Europaabgeordnete Eduard Hellvig ist am Dienstag von dem parlamentarischen Fachausschus für den Rumänischen Nachrichtendienst angehört und positiv begutachtet worden. Er wurde von dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis vorgeschlagen, um die Führung des besagten Dienstes zu übernehmen. Jetzt soll am Mitwoch im gemeinsamen Plenum der beiden Legislativkammern über seine Amtseinführung abgestimmt. Um dieses Amt übernehmen zu können, benötigt er die Mehrheit der Stimmen der Senatoren und Abgeordneten. Der 40-jährige Hellvig ist seit 2003 Mitglied der mitregierenden Konservativen Partei und seit 2008 Mitglied der oppositionellen National-Liberalen Partei gewesen. 2012 war er auch Minister für Regionalentwicklung und Tourismus in der von Victor Ponta geführten Regierung der Sozial-Liberalen Union. Im vergangenen Herbst gehörte er zur Wahlkampagnenmannschaft von Johannis. Die Stelle des Rumänischen Nachrichtendienstleiters ist seit dem 27. Januar unbelegt. Damals trat George Cristian Maior nach einer achtjährigen Amtszeit zurück. Zuvor hatte er den Beschluss des Verfassungsgerichtes, das Gesetz zur Cybersicherheit für verfassungswidrig zu erklären, scharf kritisiert. Das besagte Gesetz war Teil eines Gesetzespakets für die Landessicherheit.



    PARIS: Die Au‎ßenminister Frankreichs, Deutschlands, der Ukraine und Russlands — Laurent Fabius, Frank-Walter Steinmeier, Sergej Lawrow und Pawlo Klimkin — haben eine Stärkung der OSZE-Mission in der Ostukraine gefordert. Die Mitgliedsstaaten seien dazu aufgerufen, das nötige Personal, technische Ausrüstung und mehr Geld zur Verfügung zu stellen, erklärte Fabius am Dienstag nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Paris. Man werde zudem eine Verlängerung der Mission um ein Jahr beantragen. Er betonte, dass der Minsker Friedensplan strikt umgesetzt werden müsse. Dazu gehöre die umgehende Umsetzung der Waffenruhe und der Abzug schwerer Waffen. Alle Seiten seien dazu aufgerufen, den OSZE-Beobachtern und humanitären Helfern vollen Zugang zu ermöglichen. Die prorussischen Separatisten hatten angekündigt, schwere Artillerie unter Kontrolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa abzuziehen. Die Regierung in Kiew stoppte hingegen ihrerseits den Abzug schweren militärischen Geräts mit der Begründung, die Rebellen griffen weiterhin ukrainische Truppen an. Erst wenn die Waffen einen ganzen Tag lang geschwiegen hätten, werde man mit dem Abzug beginnen, sagte ein Militärsprecher. Im Friedensplan von Minsk hatten beide Seiten vor gut einer Woche zugesagt, ihre schweren Waffen aus einer vereinbarten Pufferzone zurückzuziehen.



    BRÜSSEL: Das hoch verschuldete Griechenland kann auf weitere Milliardenhilfen der europäischen Partner hoffen. Deutschland und die anderen Geldgeber stimmten am Dienstag einer Verlängerung des Hilfsprogrammes bis Ende Juni grundsätzlich zu, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Die Verlängerung des Abkommens um 4 Monate wird endgültig, nachdem sie von den Parlamenten aller 19 Staaten der Euro-Zone angenommen wird. Griechenland hat seine Reformvorschläge zur Bekämpfung der Finanzkrise in Brüssel vorgelegt. Kernpunkte sind ein verschärftes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und Korruption sowie gegen Zigaretten- und Benzinschmuggel. Insgesamt könnten so mehr als sieben Milliarden Euro in die Staatskasse kommen. Griechenland braucht dringend Geld, in den letzten 2 Monaten wurden mehr als 20 Milliarden Euro aus den griechischen Banken zurückgezogen. Die Auslandsschuld Griechenlands beziffert sich zur Zeit auf etwa 315 Milliarden Euro; das sind 175% des BIP.

  • Nachrichten 23.02.2015

    Nachrichten 23.02.2015

    CHISINAU: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis wird am Dienstag zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt in die benachbarte Moldaurepublik reisen. Dort wird er Gespräche mit seinem Gegenüber Nicolae Timofti, dem neuen Ministerpräsidenten Chiril Gaburici und den Vorsitzenden der parlamentarischen Parteien führen. Au‎ßerdem wird Iohannis eine Ansprache an der Universität in Chişinău halten. Der rumänische Staatschef hatte seinen ersten offiziellen Besuch in die Moldaurepublik aufgrund der mühsam voranschreitenden Regierungsbildung aufgeschoben. Diese Woche wird Iohannis auch seinen ursprünglich für den 11. Februar geplanten Deutschland-Besuch nachholen. In der deutschen Hauptstadt Berlin soll er zu Gesprächen mit Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammenkommen. Aus Rücksicht auf die Bestattungsfeierlichkeiten des verstorbenen Altbundespräsidenten Richard von Weizsäcker war der Termin für den Antrittsbesuch des deutschstämmigen Iohannis verschoben worden.



    PARIS: Au‎ßenminister Bogdan Aurescu hat am Montag bei einem offiziellen Besuch in der französischen Hauptstadt das rumänische Engagement für die Festigung und Erhaltung frankophoner Werte bestätigt. Bei einem Treffen mit der Generalsekretärin der Internationalen Organisation der Frankophonie (OIF), Michaelle Jean, verwies Aurescu auf die in Rumänien geachtete regionale Dimension der Frankophonie. In Bukarest sei das Regionalbüro der Organisation für Mittel-und Osteuropa beheimatet, so der Chefdiplomat. Zudem habe die rumänische Hauptstadt den Gipfel der OIF 2006 veranstaltet. Der Au‎ßenminister Rumäniens war von seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius zu Gesprächen über die Stärkung und Diversifizierung des politischen und diplomatischen Dialogs zwischen den beiden Ländern nach Paris eingeladen worden.



    BUKAREST: Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat am Montag die Anträge der Antikorruptionsbehörde auf Einleitung der Strafvervolgung und für die Untersuchungshaft von Elena Udrea wegen neuer Korruptionsdelikte angenommen. Die Abgeordnete und frühere Entwicklungsministerin befindet sich derzeit in Hausarrest, nachdem die oberste Instanz die Untersuchungshaft durch Hausarrest ersetzt hatte. Die Ma‎ßnahme wurde in einem anderen Verfahren getroffen, in dem ihr weitere Korruptiondelikte vorgeworfen werden. Elena Udrea erhielt die Genehmigung des Obersten Kassations- und Justizhofes, im Plenum des Parlaments vor ihren Kollegen aufzutreten, um ihren Fall zu verteidigen.

  • Korruption:Ehemalige Jugendministerin Monica Ridzi rechtskräftig verurteilt

    Korruption:Ehemalige Jugendministerin Monica Ridzi rechtskräftig verurteilt

    Der Oberste Gerichtshof Rumäniens hat einen weiteren Ex-Minister wegen Korruptionsdelikten rechtskräftig verurteilt. Die ehemalige Jugend- und Sportministerin Monica Iacob Ridzi hatte als Anweisungsbefugte die Dienstleistungen zum Jugendtag 2009 ausgelagert. Anschlie‎ßend wurde der entsprechende Auftrag an ausgewählte Dienstleistungsunternehmen illegal vergeben.



    Die Staatsanwaltschaft errechnete einen entstandenen Schaden in Höhe von 640.000 Euro. Ridzi wurde infolgedessen wegen Amtsmissbrauchs zu 5 Jahren Haft verurteilt. In der Akte wurden gegen weitere sieben Angeklagte unterschiedliche Strafen verhängt.



    In den letzten Wochen waren im Falle mehrerer Prominenter aus Politik und Verwaltung wegen Korruptionsdelikten rechtskräftige Urteile ausgesprochen oder Strafermittlungsverfahren eingeleitet worden. Darunter etwa der ehemalige Transportminister Miron Mitrea, den der Oberste Gerichtshof in einem Strafverfahren um die illegale Sanierung seines Elternhauses zu zwei Jahren Haft verurteilt hat. Mitrea wurde dabei Vorteilsannahme nachgewiesen, ihm werden die Justizbehörden zusätzlich circa 67.000 Euro beschlagnahmen. In demselben Fall wurden ferner gegen die ehemalige Leiterin der Bauaufsichtsbehörde Irina Jianu fünf Monate Haft verhängt. Sie hatte mehrere Bauaufträge an ausgewählte Firmen vergeben, um ihr Amt behalten zu können.



    Die Antikorruptionsstaatsanwälte haben indes auch in den Verfahren gegen die ehemalige Ministerin für Fremdenverkehr, Elena Udrea, die Ermittlungen ausgedehnt. Udrea sitzt bereits in Untersuchungshaft, allerdings soll das Parlament jetzt über die Genehmigung für eine zusätzliche Haftzeit abstimmen. In einem weiteren Fall von Bestechlichkeit soll Udrea als Gegenleistung für die Unterstützung mehrerer Unternehmen bei der Auftragsvergabe eine Million Euro erhalten haben. Das Plenum des Parlaments soll sich Anfang kommender Woche in dieser Angelegenheit festlegen. Bis dann müssen die Abgeordneten allerdings auch zum ersten Mal auch ein verfahrenstechnisches Problem lösen: Weil Udrea noch Parlamentsmitglied ist, hat sie das Recht, ihren Standpunkt vor den Kollegen zu vertreten. Sie darf jedoch nicht in Handschellen ins Parlament.



    Udrea, die als Nahestehende des Ex-Präsidenten Traian Basescu gilt, sitzt seit vergangener Woche für 30 Tage in Untersuchungshaft. Ihr werden Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme, Geldwäsche und Falschangaben in der Vermögenserklärung vorgeworfen. Udrea wies die Anschuldigungen zurück und behauptete das Opfer eines Racheakts zu sein. Das Verfahren gegen sie sei die Folge der Strafanzeige gegen den Interimsdirektor des Rumänischen Nachrichtendienstes SRI, den General Florian Codlea, behauptet die ehemalige Ministerin und Präsidentschaftskandidatin.

  • Nachrichten 11.02.2015

    Nachrichten 11.02.2015

    BUKAREST: Der Oberste Gerichtshof hat am Mittwoch abend gegen die Abgeordnete und frühere Entwicklungsministerin Elena Udrea 30 Tage Untersuchungshaft verhängt. Ihr wird Bestechlichkeit in der so genannten Akte Microsoft im Zusammenhang mit unrechtmä‎ßigen Beschaffungen von Softwarelizenzen vorgeworfen. Gegen Udrea läuft zurzeit ein weiteres Korruptionsverfahren. Udrea kann gegen Entscheidung des Gerichts Rechtsmittel einlegen.



    BRÜSSEL: Der rumänische Staatpräsident Klaus Johannis ist in Brüssel eingetroffen, wo er am Donnerstag am Treffen der Europäischen Volkspartei und am informellen Treffen des Europäischen Rates teilnehmen wird. Am Dienstag war der rumänische Staatschef auf einem offiziellen Besuch in Frankreich; dabei führte Präsident Johannis Gespräche mit seinem französischen Gegenüber Francois Hollande und traf sich mit Vertretern der rumänischen Gemeinde in Paris. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    WASHINGTON: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta unternimmt ab Mittwoch einen Besuch in den USA, mit dem erklärten Zweck, Investoren für Rumänien zu gewinnen. Geplant sind Treffen mit der US-Handelsministerin Penny Pritzker und mit amerikanischen Geschäftsleuten. Vor seiner Abreise erklärte Victor Ponta, er wolle bei diesem USA-Besuch für die Investitionsmöglichkeiten in Rumänien in möglichst vielen Bereichen werben. In diesem Sinne forderte Ponta die Minister seines Kabinetts auf, die bürokratischen und verwaltungspolitischen Hindernisse zu beseitigen, so dass Investitionen in Rumänien für US-amerikanischen Geschäftsleute attraktiver werden. Laut jüngsten Angaben der rumänischen Nationalbank seien im Jahr 2013 die US-amerikanischen Investitionen in Rumänien um 800 Millionen Euro gesunken. Die Vereinigten Staaten befinden sich auf Platz 13 der Rangliste ausländischer Investoren in Rumänien.



    BUKAREST: Der Schutz der rumänischen Staatsangehörigen auf nationaler und internationaler Ebene ist eine Priorität Rumäniens und werde weiterhin entschlossen gewahrt. Dies erklärte am Mittwoch in Bukarest der Vizepremier und Innenminister, Gabriel Oprea. Der Minister beteiligte sich an einer Zeremonie zur Rückkehr der 24 Soldaten aus dem letzten Kontingent des Innenministeriums, das an einer NATO-ISAF-Mission in Afghanistan teilgenommen hatte. Bei der besagten Zeremonie hat Innenminister Oprea mehreren rumänischen Offizieren und Unteroffizieren Orden verliehen, in Anerkennung ihrer Leistungen während der Mission in Afghanistan, die bis Ende 2014 lief. Laut dem Obersten Verteidigungsrat stellt das Innenministerium im Jahr 2015 je nach Prioritäten der nationalen Strategie bis auf 1.183 Militärs und Polizisten für Auslands-Missionen und Operationen unter der Schirmherrschaft der UNO, EU, NATO oder OSZE zu Verfügung.



    BUKAREST: Rumänien, Bulgarien, Ungarn und Griechenland wollen bei der EU Finanzierung für ein Projekt zur Zwischenschaltung der Erdgasnetze unter dem Namen Aegean Baltic Corridor beantragen. Das teilte der rumänische Energieminister Andrei Gerea in Sofia mit, wo er sich an einer Regionalkonferenz beteiligt. Ziel sei es, durch die Verbindung der Gastransportnetze in Griechenland, Rumänien, Bulgarien, Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei mehr Versorgungssicherheit in Mittel- und Südosteuropa zu erreichen. Rumänien sichert zwar den Gro‎ßteil seines Erdgasbedarfs aus eigener Produktion, muss aber zum Teil auch auf Importe aus Russland zurückgreifen. Die Regierung hofft, auf Importe ganz verzichten zu können, nachdem voraussichtlich im Jahr 2020 die Förderung aus neuen Vorkommen im Schwarzen Meer beginnt.



    BUKAREST: Das staatliche Institut für die Erforschung der Verbrechen des Kommunismus in Rumänien (IICCMER) hat am Mittwoch mitgeteilt, drei neue mutma‎ßliche Täter identifiziert zu haben. Das Institut habe bereits Strafanzeige erstattet. Die drei sind ein ehemaliger Gefängniskommandant, ein früherer Politkommissar und ein Securitate-Unteroffizier a.D. Die drei sollen nach Angaben der Behörde für Dutzende Tote verantwortlich sein. Das Institut habe allerdings aus Mangel an Beweisen die Vorfeldermittlunngen gegen 12 Personen aus einer Liste von 35 Verdächtigen eingestellt. In sechs Fällen wurden bislang Strafanzeigen geleistet, vier mutma‎ßliche Folterer starben im hohen Alter, ohne dass gegen sie Anklage erhoben wurde.



    MINSK: In der wei‎ßrussischen Hauptstadt Minsk sind die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Francois Hollande mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Russlands Staatschef Wladimir Putin am Mittwoch abend zusammen gekommen, um über eine Lösung des Ukraine-Konflikts zu beraten. Dabe geht es um den Abzug der schweren Waffen, die Schaffung eines entmilitarisierten Gebiets und einen ständigen Dialog hzwis chen Kiew und den prorussischen Separatistien. Während die USA Waffenlieferungen an die ukrainische Armee in Betracht ziehen, lehnen die europäischen Länder, vor allem Deutschland, einen solchen Ansatz ab.



    BERLIN: Der einzige rumänische Spielfilm im offiziellen Wettbewerb der Berliner Filmfestspiele hat am Mittwoch seine Publikumspremiere gehabt. In dem Film Aferim! des Regisseurs Radu Jude geht es um einen Dorfhäscher auf der Jagd nach einem Zigeunersklaven Anfang des 19. Jahrhunderts. Der Hauptdarsteller, Teodor Corban, ist für einen Silberen Bären nominiert worden, muss sich allerdings gegen Schwergewichte wie Christian Bale, James Franco oder Wen Jiang durchsetzen. Ein weiterer rumänischer Spielfilm ist im Panorama Special gezeigt worden — “Warum ich” von Tudor Giurgiu handelt um den Selbstmord eines jungen Staatsanwalt im Jahr 2002 im Kontext einer hochkarätigen Korruptionsaffaire – eine Geschichte, die sich tatsächlich im postkommunistischen Rumänien zugetragen hat.


  • Nachrichten 06.02.2015

    Nachrichten 06.02.2015

    BUKAREST — Der rumänische Präsident Klaus Johannis wird seinen für den 11. Februar geplanten offiziellen Besuch in Berlin aus Rücksicht auf die Bestattungsfeierlichkeiten des verstorbenen Altbundespräsidenten Richard von Weizsäcker aufschieben. Der Besuch werde zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt, teilte das Präsdialamt in Bukarest mit. Johannis hatte sich im Rahmen einer Europatour durch Frankreich, Deutschland und Belgien auch in Berlin mit Bundeskanzlerin Merkel treffen wollen. Es wäre der erste Deutschlandbesuch des deutschstämmigen Johannis seit der Wahl zum Präsidenten Rumäniens im November 2014 gewesen.



    BUKAREST: Der ehemalige Vorsitzende des rumänischen Boxverbands, Rudel Obreja, ist für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen worden, als Verdächtiger im Kontext der Strafermittlungen über die Veranstaltung einer Box-Gala mit dem rumänischen Profiboxer Lucian Bute im Jahr 2011. In derselben Sache laufen Strafermittlungen gegen zwei ehemalige Beamte vom Ministerium für Fremdenverkehr und Regionale Entwicklung, das 2011 von Elena Udrea, jetzt Abgeordnete der Partei der Volksbewegung (PMP), geleitet war. Die Abgeordnetenkammer wird laut Angaben ihres Vorsitzenden Valeriu Zgonea am Montag im Plenum über die Aufhebung der Immunität von Elena Udrea abstimmen. Staatsanwälte hatten im Korruptionsverfahren gegen die Abgeordnete bei der Parlamentskammer einen Antrag auf Untersuchungshaft gestellt. Aus der Begründung der Antikorruptionsbehörde DNA geht zudem hervor, dass Udrea im Microsoft“-Verfahren nun nicht nur Einflussnahme, Geldwäsche und Verschleierung ihrer Vermögensverhältnisse zur Last gelegt werden, sondern auch Bestechlichkeit. Der gleichfalls in die Microsoft“-Affäre verstrickte frühere Tennisspieler und heutige Unternehmer Dinu Pescariu, gab zu Protokoll, Elena Udrea 500.000 Euro gezahlt zu haben, damit sie seine Probleme mit der Justiz“ aus der Welt schaffe.



    BUKAREST: Die Vertreter des Internationalen Währungsfonds IWF haben sich am Freitag mit Vertretern der rumänischen Ministerien getroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche steht ein neues Abkommen mit dem IWF. Die IWF-Finanzexperten, die bis zum 10. Februar in Rumänien auf einer Evaluierungsmission bleiben, diskutierten mit den rumänischen Behörden über die jüngsten Entwicklungen, die Prioritäten der wirtschaftlichen Reformen, Energiefragen, Fragen betreffend die EU-Fonds, und die Änderung des rumänischen Steuergesetzes. Das jetzige stand-by Abkommen, das dritte Abkommen zwischen Rumänien und dem IWF seit Beginn der Wirtschaftskrise in 2009, läuft diesen Herbst ab. Es wurde in September 2013 abgeschlossen und hat einen Wert von etwa 2 Milliarden Euro.



    BUKAREST — Das rumänische Au‎ßenministerium hat im laufenden Jahr einen Etat für Entwicklungshilfe von rund zwei Millionen Euro zur Verfügung. Davon sollen Projekte in Georgien, Ägypten, Tunesien, Lybien, der Ukraine und Afghanistan finanziert werden — der Löwenanteil, etwa 35%, entfällt aber auf die benachbarte Republik Moldau.



    BUKAREST — Zwei türkische Polizisten, gegen die das Interpol unter Spionageverdacht fahndete, sind am Freitag in Rumänien nahe der ungarischen Grenze festgenommen worden. Die Türkei hatte die beiden Polizisten zur Fahndung ausgeschrieben, nachdem sie angeblich das Büro des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verwanzt hatten. Erdogan war zur mutma‎ßlichen Tatzeit noch Premierminister der Türkei. Die beiden türkischen Polizisten risikieren bis zu 40 Jahren Gefängnis. Sie haben in Rumänien politisches Asyl beantragt und behaupten, dass Erdogan die Polizei einem Säuberungsprozess unterzogen habe, bei dem rund 10.000 Beamte entlassen oder versetzt wurden.



    MOSKAU – Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande haben in Moskau den voraussichtlich letzten Versuch zur Beendigung der eskalierenden Kämpfe in der Ukraine gestartet. Beide trafen am Freitag im Kreml den russischen Präsidenten Wladimir Putin, um Möglichkeiten für eine friedliche Lösung auszuloten. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich zusammen mit Hollande mit ganzer Kraft für ein Ende des Blutvergie‎ßens einsetzen wolle, warnte vor zu hohen Erwartungen an die diplomatische Initiative im Ukraine-Konflikt. Merkel und Hollande hatten sich am Donnerstag auch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ausgetauscht.



    SPORT — Simona Halep, Nummer drei der Tennis-Weltrangliste und Silvia Soler-Espinosa treten am Samstag in der rumänischen Donau-Stadt Galati zum Auftakt des Länderspiels zwischen Rumänien und Spanien im Rahmen des so genanten Fed Cups gegeneinander an. In der zweiten Partie des Tages trifft Irina Begu (Nr. 34 WTA) auf Garbine Muguruza (Nr. 24 WTA). Am Sonntag sollen Alexandra Dulgheru und Monica Niculescu gegen Lara Arruabarrena und Anabel Medina-Garrigues im Doppel-Match spielen. Alle vier rumänischen Spielerinnen waren im Januar beim Australian Open in Melbourne dabei. Halep schaffte es bis ins Viertelfinale.



    WETTER: In 24 Landeskreisen in der Südhälfte Rumäniens und in der Hauptstadt Bukarest gilt bis Samstag abend eine Schlechtwetterwarnung Stufe Gelb wegen Wind- und Schneestürmen. Der Wind wird bis zu 80 Stundenkilometern erreichen, In den restlichen Regionen werden Schneefall, Schneeregen und Regen erwartet. Die Tageshöchstwerte liegen zwischen — 4 und +9 Grad C. In Bukarest wurde am Freitagabend 1 Grad gemessen.


  • Nachrichten 03.02.2015

    Nachrichten 03.02.2015

    BUKAREST: Die Bukarester Senatoren und Abgeordneten haben in einer gemeinsamen Sitzung den Rücktritt von George Maior aus dem Amt des Leiters des Rumänischen Nachrichtendienstes zur Kenntnis genommen. Gemä‎ß den Verfahren musste das Amt freigegeben werden, damit Präsident Klaus Iohannis, laut seinen verfassungsrechtlichen Befugnissen, jemanden neuen ernennen kann. Maior trat vor einer Woche zurück, nachdem er den Beschluss des Verfassungsgerichts, das Gesetz zur Cyber-Sicherheit, Bestandteil eines Gesetzespakets zur Landessicherheit, als verfassungswidrig zu erklären, scharf verurteilt hatte. George Maior kam 2006 an die Führung des Rumänischen Nachrichtendienstes. Am nächsten Montag soll der Interimsleiter und ehemaliger Stellvertreter von George Maior, Florian Coldea, in einem parlamentarischen Ausschuss zur Prüfung der Tätigkeit des Nachrichtendienstes angehört werden. Dies erfolgt, nachdem die Abgeordnete Elena Udrea, die in mehreren Korruptionsakten verwickelt ist, ihm die Einmischung in illegale Aktivitäten vorgeworfen hatte.



    BUKAREST: Die rumänischen Antikorruptionsstaatsanwälte haben am Dienstag von der Führung des Senats die Genehmigung zur Untersuchungshaft im Falle des Verfassungsrichters Toni Greblă gefordert. Dieser wird wegen Korruptionstaten strafrechtlich verfolgt. Unterdessen wurde der rumänsiche Geschäftsmann Adrian Sârbu am Montagabend von der Staatsanwatltschaft für 24 Stunden wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Veruntreuung festgenommen. In den 90er Jahren war Sârbu der Gründer eines besonders populären Privatfernsehsenders. Er galt lange Zeit als einer der einflussreichsten Medienmogule Rumäniens. In demselben Verfahren werden auch weitere Personen strafrechtlich verfolgt. Drei davon befinden sich in Untersuchungshaft.



    BUKAREST: Der rumänische Verteidigungsminister, Mircea Dusa, hat am Dienstag ein Telefongespräch mit seinem kanadischen Gegenüber, Robert Nicholson, geführt, im Kontext des bevorstehenden Treffens der NATO-Verteidigungsminister am Donnerstag in Brüssel. Dabei bedankte sich Mircea Dusa bei Robert Nicholson für die exzellente Zusammenarbeit zwischen Rumänien und Kanada im Verteidigungsbereich, hie‎ß es in einem Communique des Bukarester Verteidigungsministeriums. Im Rahmen der rumänisch-kanadischen Zusammenarbeit wurde ein kanadischer Kontigent von F-18 Flugzeugen nach Rumänien entsendet, im Kontext der NATO-Sicherheitsma‎ßnahmen an der Ostgrenze der Nordatlantischen Allianz.

  • Wochenspiegel 26.-30.01.2015

    Wochenspiegel 26.-30.01.2015

    Internationale Kreditgeber unternehmen Bukarestbesuch



    Eine gemeinsame Delegation des IWF, der EU-Kommission und der Weltbank beurteilt ab Dienstag in Rumänien zum dritten Mal das laufende vorbeugende Darlehensabkommen. Bis zum 10. Februar werden die Vertreter der externen Kreditgeber mit den rumänischen Behörden über die jüngsten Entwicklungen in der rumänischen Wirtschaft und über die Prioritäten der Wirtschaftsreform diskutieren. Der Schweizer Franken hat mittlerweile einen Rekordhoch gegenüber der rumänischen Währung erreicht. Das verursachte Panik in den Reihen der Rumänen, die Kredite in der Schweizer Währung aufgenommen haben und führte zu Debatten über das Gesetz der Privatinsolvenz. In einem Brief an die rumänischen Regierung haben schon die IWF-Experten sich über die Verabschiedung eines solchen Gesetzes ohne die Durchführung einer angemessenen Auswirkungsstudie und ohne die Beratung der verwickelten Verbände besorgt gezeigt.




    Nachrichtendienst bleibt ohne Führung



    Die wichtigsten Nachrichtendienste Rumäniens sind derzeit ohner zivile Leiter geblieben. Nach dem Rücktritt von Teodor Meleşcanu, im Oktober 2014 und dem von Dienstag von George Maior werden die Rumänische Nachrichtendienst und der Au‎ßennachrichtendiens interimistisch von zwei Generälen geführt. Die Verpflichtung eines Nato-Mitgliedsstaates, die eine zivile und demokratische Führung der Nachrichtendienstes vorsehen, muss so schnell wie möglich zwei neue zivile Leiter der rumänsichen Geheimdienste generieren. Dies wird, laut Gesetz, auf Vorschlag des Präsidenten Rumäniens Klaus Iohannis, mit Genehmigung der Parlamentsmehrheit und Zustimmung des Obersten Landesverteidigungsrates erfolgen. Kommentatoren meinen, dass der Abtritt des Leiters in engem Zusammenhang mit der Abweisung des sogenannten Big Brother“-Pakets durch das Rumänische Verfassungsgericht steht: Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das Gesetz der Prepaid-Karten und das Gesetz der Cyber-Sicherheit.




    Prominente Persönlichkeiten landen in Untersuchungshaft



    Der ehemalige Wirtschaftsminister Adriean Videanu ist am Donnerstag von den Staatsanwälten der Antikorruptionsbehörde wegen Mittäterschaft zum Amtsmissbrauch festgenommen worden. Diese Akte wurde aus einer anderen Akte ausgegliedert, in der die ehemalige Chefin des Antimafia-Dienstes Alina Bica untersucht wird. Festgenommen wegen Bestechung und Einflussnahme wurden auch Alin Cocoş, Sohn des bereits inhaftierten Geschäftsmanns Dorin Cocoş, und ein Berater von Alina Bica. Auch am Freitag ordneten die Richter der Antikorruptionsbehörde an, dass die Abgeordnete Elena Udrea, ehemalige Transportministerin und ex-Ehefrau von Dorin Cocoş, unter richterlicher Kontrolle in der sogenannten Microsoft-Akte untersucht wird. In derselben Akte wird auch gegen weitere Minister wegen den illegalen Vertrieb von IT-Lizenzen im Bildungssystem ermittelt. Udrea wird beschuldigt, sie habe Gegenstände von Dorin Cocoş erhalten und benutzt, über die sie wusste, dass diese aus Straftaten stammen. Auch am Donnerstag wurde Verfassungsrichter Toni Greblă von der Antikorruptionsbehörde in einer Einflussnahmeakte verhört.




    Überprüfungsbericht der EU-Komission bestätigt gute Richtung Rumäniens



    Der neuste Überprüfungsbericht der Europäischen Komission bescheinigt Rumänien Fortschritte in der Justiz. Rumänien sei auf dem richtigen Weg, kommentierte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. Die Fortschritte müssten aber weiter verfestigt werden. Die Bekämpfung der Korruption sei nach wie vor die grö‎ßte Herausforderung und die höchste Priorität. Die Kommission würdigte im Bericht vor allem die Tätigkeit der Nationalen Antikorruptions-Behörde, die insbesondere in Korruptionsfällen auf höchster Ebene zu einer Vermehrung der Ermittlungen und Urteilssprechungen beigetragen habe. Das Justiz-, Gesundheits- und Bildungswesen seien nach wie vor noch von Korruption betroffen, hie‎ß es. Gerügt wurde auch, dass das Parlament sich oft weigere, die Immunität beschuldigter Parlamentarier aufzuheben. Der rumänische Präsident Klaus Johannis begrü‎ßte die überwiegend positiven Schlussfolgerungen des Berichts und sagte, dass zur Unwiderruflichkeit der Justizreformen weitere Anstrengungen notwendig seien. Justizminister Robert Cazanciuc erklärte, dass der Fortschrittsbericht der Kommisison der bislang beste sei und unbestreitbare Fortschritte feststelle.




    Präsident Johannis stellt Leitlinien der Au‎ßenpolitik vor



    In seiner Rede vor ausländischen Diplomaten hat Präsident Johannis betont, dass der Beitritt zum Schengener Raum und zur Eurozone die wichtigsten Ziele der rumänischen Au‎ßenpolitik darstellen. Den Botschaftern sagte er, dass Rumänien die Voraussetzungen für die Aufnahme in Schengen erfülle und die europäischen Partner in ihren Bewertungen fair sein sollten. Regeln seien nicht an vorübergehende Interessen auszurichten. Die strategische Partnerschaft mit den USA sei zudem ein wesentlicher Anhaltspunkt in der rumänischen Au‎ßenpolitik — der Präsident sprach sich für eine dynamische Weiterführung des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit mit den USA aus. Iohannis machte sich zudem stark für die Konsolidierung der Reaktionsfähigkeit der NATO im Kontext der Krise in der benachbarten Ukraine und der ständigen Veränderungen der Sicherheitslage. Nach Ansicht von Präsident Johannis seien die Beziehungen Rumäniens zur Russichen Föderation von der Krise in der Ukraine überschattet; eine Rückkehr zum konstruktiven Dialog hänge davon ab, dass Moskau die völkerrechtlichen Grundsätze wahrt. Johannis bekräftige auch die Unterstützung Rumäniens für den Europa-Kurs der Republik Moldau, der Ukraine und Georgiens. Ein weiteres au‎ßenpolitisches Ziel sei die Wiederbelebung und Diversifizierung der Beziehungen, vor allem im Wirtschaftsbereich, zum Asien-Pazifik-Raum.

  • Nachrichten 10.12.2014

    Nachrichten 10.12.2014

    Bukarest: Die rumänische Regierung will bis Freitag die Endfassung der Haushaltsvorlage für 2015 ausarbeiten und dem Parlament vorlegen. Davor hatte sich die Exekutive nach einwöchigen Verhandlungen mit den internationalen Kreditgebern Rumäniens von IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank auf ein Haushaltsdefizit von 1,83% des Bruttoinlandsproduktes einigen können. Die Abstimmung im Parlament über den Haushalt für das kommende Jahr sollte am 21. Dezember stattfinden.



    Bukarest: Antikorruptions-Staatsanwälte haben eine 30-tägige Untersuchungshaft gegen den Bürgermeister des südrumänischen Piteşti, Tudor Pendiuc, beantragt. Davor hatte der sich bereits im Hausarrest befindende Sozialdemokrat entgegen den Vorschriften Kontakt zu weiteren Beschuldigten aufgenommen. In diesem Strafverfahren wird gegen Pendiuc wegen vermuteter Bestechlichkeit und Amtsmissbrauchs mit schwerwiegenden Folgen ermittelt. In einem weiteren Korruptionsfall wurde gegen den liberalen Kreisratsvorsitzenden des zentralrumänischen Hunedoara, Mihnea Moloţ, und seinen Parteikollegen und Ex-Vizevorsitzenden Tiberiu Balint ein 30-tägiger Hausarrest angeordnet. Am heutigen Mittwoch wurde der Kreisratsvorsitzende des westrumänischen Timiş, der Sozialdemokrat Titu Bojin, von Staatsanwälten zum Sitz der Behörde begleitet, wo eine Hausdurchsuchung stattfand. In diesem Fall wird Bestechlichkeit in Verbindung mit der Vergabe von europäischen Fördermitteln an Bürgermeisterämter des Kreises vermutet.



    Bukarest: Dutzende Menschen wurden aus mehreren südrumänischen Gemeinden angesichts der Hochwassergefahr evakuiert. In den meisten Landkreisen im Süden Rumäniens gilt bis am Donnerstag die gelbe Warnstufe wegen starker Regen- und Schneefälle und die Orangestufe wegen Hochwasser. Inzwischen standen bereits Hunderte Wohnungen und Tausende Hektar Agrarflächen unter Wasser, in mehreren Regionen wurden Erdrutsche und Staus gemeldet. Der Himmel über den restlichen Teilen des Landes ist in den kommenden 24 Stunden teilweise bewölkt, vor allem im Südwesten und bedeckt in den restlichen Regionen. Gemischte Niederschläge werden in der nordwestlichen Landeshälfte erwartet. Vereinzelt kann in der Tiefebene Nebel vorkommen. Die Höchstwerte liegen zwischen 1 und 8 Grad.



    Chişinău: Nach dem Sieg des pro-westlichen Lagers bei den Parlamentswahlen in der Republik Moldau hat das Verfassungsgericht das Wahlergebnis validiert. Davor hatte die linke Opposition das Ergebnis beim Verfassungsgericht angefochten. Die Sozialisten und Kommunisten aus der pro-russischen Opposition erhielten lediglich 46 der 101 Parlamentssitze. Mit den gemeinsamen 55 Mandaten, setzen die drei proeuropäischen Parteien (die liberal-demokratische, die demokratische und die liberale Partei) ihre Verhandlungen über die Regierungsbildung fort. Das neue Kabinett sollte bis zur ersten Parlamentssitzung, d.h. bis Mitte Dezember, gebildet werden. Das Kabinett des Liberal-Demokraten Iurie Leancă hofft bis 2017 den EU-Beitrisstkandidaten-Status für das benachbarte Land Rumäniens zu erhalten. Republik Moldau will bis 2020 der EU beitreten.



    Sport: Der Fu‎ßballmeister Rumäniens Steaua Bukarest trifft am Donnerstag im Heimspiel gegen die Ukrainer von Dinamo Kiew an. In derselben Gruppe der Europa League treffen die Dänen von Aalborg auswärts gegen die Portugiesen von Rio Ave. Das rumänische Team Dinamo Bukarest führt in derselben Kompetition seine Gruppe mit 16 Punkten an und hat den Einstieg in die nächste Runde geschafft. Steaua kämpft mit 7 Punkten um den zweiten Platz in seiner Gruppe gegen das dänische Team, das 9 Punkte gesammelt hat. Steaua benötigt einen Sieg um in die nächste Runde einzuziehen. Am Donnerstag trifft auch der Vizemeister Astra Giurgiu auswärts im letzten Spiel der Gruppe D auf FC Red Bull Salzburg aus Österreich. Salzburg führt die Gruppe mit 13 Punkten an, gefolgt von Celtic Glasgow mit 8 Punkten. Beide Mannschaften haben den Einstieg in die nächste Runde geschafft, während Astra, mit 4 Punkten, jede Chance zur Qualifikation verpasst hat. Auf dem letzten Platz in der Gruppe liegen die Kroaten von Dinamo Zagreb mit 3 Punkten.

  • Neue Korruptionsfälle kommen ans Licht

    Neue Korruptionsfälle kommen ans Licht

    Die vor fast einem Jahrzehnt zur Bekämpfung der weitverbreiteten Korruption gegründete Antikorruptionsbehörde DNA zieht eine eindrucksvolle Erfolgsbilanz. Selbst wenn die DNA anfangs als unnötige Behörde empfunden wurde, die ihre Ermittlungsakten unzulänglich verwaltete, hat es die Nationale Antikkoruptionsbehörde DNA in den letzten zwei-drei Jahren geschafft, den Respekt aller Rumänen zu verdienen und ihre Gegner, durch lobenswerte Leistungen, zum Schweigen zu bringen.



    Die Nationale Antikorruptionsbehörde hat risengro‎ße Ausma‎ße von Amtssmissbrauch und Unterschlagungen offenbart, umfangreiche Untersuchungen im öffentlichen Verwaltungssystem bis zur Spitze durchgeführt und zahlreiche Siege in Gerichtssälen errungen. Einer davon war der berühmte Sieg gegen den ehemaligen sozial-demokratischen Ministerpräsidenten Adrian Năstase. Somit verschaffte sich die Nationale Antikorruptionsbehörde das Image einer Behörde, die Gerichtsverfahren gegen ausnahmsweise alle korrupten Beamten und Politiker einleitet.



    Seit kurzem sitzt auch der Kreisratsvorsitzende Buzău Cristinel Bîgiu für drei‎ßig Tage wegen des Verdachts auf Vorteilsannahme in Untersuchungshaft. Bîgiu wurde auf frischer Tat ertappt, als er 50.000 Lei (umgerechnet rund 11.000 Euro) von einem Geschäftsmann annahm. Dafür sollte ihm der Kreisratsvorsitzende einen Auftrag mit öffentlichen Geldern vergeben. Sein Patenkind wurde ebenfalls in Untersuchungshaft genommen. Als Vermittler in der Bestechungsaffäre, wird er der Komplizenschaft beschuldigt. Die Bîgiu-Akte ist dennoch weit von einem der gewaltigen Korruptionsskandale, die Rumänien erschütteten.



    Sie gehört vielmehr zu den Aktionen der DNA die in den letzten Monaten für Aufsehen sorgten und sowohl das richtige Ausma‎ß der hervorragenden Leistungen der Antikorruptionsbehörde als auch der deutlichen Zunahme der Korruption in Rumänien offenbaren. In der Microsoft-Akte hat die Staatsanwaltschaft beispielsweise Ermittlungen gegen neun ehemalige Minister aufgenommen, die vom Konzern Microsoft Schmiergelder in Millionenhöhe erhalten haben sollen, um ihnen Aufträge zu erteilen. Den Staat um Dutzenden Millionen Euro geschädigt hat auch die Chefin der Direktion zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und Terrorismus (DIICOT), Alina Bica.



    Bica, die vorigen Monat von der Antikorruptionsbehörde DNA festgenommen worden ist, soll 2011 als damalige Staatssekretärin im Justizministerium und Mitglied der zentralen Kommission zur Festlegung von Entschädigungen in Rückerstattungsfällen einem Immobilien-Geschäftsmann eine dreifach überbewertete Entschädigung für ein Bukarester Grundstück genehmigt. Ermittlungen in millioneneschweren Korruptionsskandalen gab es bisher im postkommunistischen Rumänien nicht. Besser später als nie, denn Rumänien ist ein Land dem noch viel fehlt, aber nicht korrupte Beamte und Politiker.


  • Nachrichten 24.11.2014

    Nachrichten 24.11.2014

    BUKAREST: Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte in Rumänien hat die Suspendierung von Alina Bica vom Magistratenamt beschlossen. Die Leiterin der Sonderstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität DIICOT, Alina Bica, hatte ihr Amt niedergelegt, nachdem sie für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen wurde. Alina Bica wird beschuldigt, im Jahr 2011 als Mitglied eines sogenannten Rückerstattung-Ausschusses, überbewertete Schadensersatzzahlungen genehmigt zu haben. Dem Staat entstand ein Schaden von über 60 Millionen Euro, so die ermittelnden Staatsanwälte. Im selben Fall hat die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA die Genehmigung für die Verhaftung des Parlamentariers Marko Attilla Gabor, eines Ex-Kollegen von Alina Bica im Rückerstattung-Ausschuss gefordert.



    BUKAREST: Die Popularität des gewählten Staatspräsidenten Rumäniens Klaus Iohannis ist riesig gestiegen. Der Optimismus der Rumänen verdoppelte sich nach den Präsidentschaftswahlen – so eine Meinungsumfrage des Rumäischen Institutes für Bewertung und Strategie (IRES). Das Vertrauen der Rumänen in Klaus Iohannis ist von 25% vor den Präsidentschaftswahlen auf 61% gewachsen. 62% der Befragten sind der Meinung, dass die Regierung nicht gewechselt werden muss. Die Macht solle nicht einer einzigen Partei gehören. Wenn vor den Präsidentwschaftswahlen nur 24% der Meinung waren, dass die Sachen sich in die gute Richtung bewegen, so meinen heute 55% der Befragten, dass Rumänien sich auf dem guten Weg befände. Die Meinungsumgrage wurde am 20. November 2014 durchgeführt. Es beteiligten sich rund 1.400 Personen im Alter von über 18 Jahren.



    BUKAREST: Am Montag hat man beim Sitz des Verteidigungsministeriums den acht rumänischen Militärs, die am Freitag im Kreis Sibiu in einem Hubschrauberunglück ihr Leben verloren haben, gedacht. Das rumänische Verteidigungsministerium hatte am Sonntag im zentralrumänischen Sibiu/Hermannstadt eine militärische und religiöse Zeremonie organisiert. Weitere zwei Militärs sind im Unglück schwer verletzt worden. Sie hätten an einer gemeinsamen Übung mit amerikanischen Truppen teilnehmen sollen. Es ist ein trauriger Moment für die rumänische Armee, für das rumänische Volk und für mich persönlich“ erklärte Rumäniens Staatschef Traian Basescu nach der Tragödie.



    BUKAREST: Die Vertretung der EU-Kommission in Rumänien hat am Montag in Bukarest zusammen mit der italienischen EU-Ratspräsidentschaft die Kampagne Ja, uns kümmert es!” gestartet. Diese hat als Ziel die Botschafter der EU-Staaten in Bukarest über mit EU-Fonds finanzierte Projekte zu informieren. Das erste Ereignis im Rahmen der Kampagne hat als Thema fie Forschung. 15 Botschafter von EU-Staaten werden zusammen mit der Leiterin der Vertretung der EU-Kommission in Bukarest, Angela Filote, und mit dem delegierten Minister für Hochschulbildung, wissenschaftliche Forschung und technologische Entwicklung, Mihnea Costoiu, zwei wichtige Institute besuchen. Es handelt sich dabei um das Nationale Institut “Victor Babeş”, das Krebs-Forschungsprojekte abwickelt und das Institut für Atom-Physik Horia Hulubei” in Măgurele. Hier wird das grö‎ßte Laser der Welt gebaut.



    CHIȘINĂU: Der Oberste Sicherheitsrat der Republik Moldau ist am Montag auf Aufforderung des Informations- und Sicherheitsdienstes zusammengekommen. Dadurch sollte Destabilisierungsversuche verhindert werden. Am kommendne Sonntag werden in der Republik Moldau Parlamentswahlen stattfinden, die für die zukünftige Richtung des Landes wesentlich sind. Die Meinungsumfragen zeigen, dass die Wahlen von den bedeutendsten drei proeuropäischen Parteien gewonnen werden.

  • Nachrichten 20.11.2014

    Nachrichten 20.11.2014

    MOSKAU: Russland hat am Donnerstag die Hoffnung geäu‎ßert, dass mit der Wahl des neuen rumänischen Staatspräsidenten, Klaus Iohannis, die zwei Länder eine wichtige Umwandlung ihrer Beziehungen erleben werden. Laut dem Sprecher des Moskauer Aussenministeriums, Aleksandr Lukaschewitsch, der von der russischen Nachrichtenagentur TASS zitiert wird, sollte die Umwandlung nach der Kritik Rumäniens an die russische Politik in der Ukraine geschehen. Russland respektiere die Wahl der Rumänen, unter den Bedingungen, dass Klaus Iohannis im zweiten Wahlgang für das Amt des rumänischen Staatspräsidenten mehr als 54% der Stimmen erhalten hat, sagte noch der russische Verantwortliche. Die Stellungnahme Russlands erfolgte nach der scharfen Kritik des rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu gegen die Annektierung der Halbinsel Krim durch Russland und die Einmischung Moskaus an der Seite der prorussischen Separatisten im Ostukraine-Konflikt. Unter anderen beschuldigte Traian Basescu seinen russischen Gegenüber, Wladimir Putin, er beabsichtige, das Schwarze Meer in einen russischen See zu verwandeln.



    BUKAREST: Das Zentrale Wahlbüro Rumäniens hat am Donnerstag die Endergebnisse der Präsidentschafts-Stichwahl vom Sonntag bekannt gegeben. Der Kandidat der bürgerlichen Christlich-Liberalen Allianz, der Bürgermeister von Sibiu/Hermannstadt Klaus Iohannis hat 54,43% der Stimmen gewonnen. Sein Gegenkandidat, der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta, der für das Bündnis der mitregierenden Sozial-Demokratischen Partei, der Union für den Fortschritt Rumäniens und der Konservativen Partei kandidierte, erhielt 45,56%. Laut dem Zentralen Wahlbüro betrug die Wahlbeteiligung 64,10%. Im Ausland haben knapp 380.000 Rumänen ihre Stimme abgegeben. Das End-Protokoll mit den Ergebnissen der Stichwahl wurde schon dem Verfassungsgericht eingereicht. Das Verfassungsgericht wird spätestens am Freitag die Ergebnisse validieren und diese dem Amtsblatt zur Veröffentlichung schicken. Nach dem 21. Dezember kann der neugewählte Staatschef, Klaus Iohannis, sein Amt vom jetzigen Staatspräsidenten, Traian Basescu, übernehmen.



    BUKAREST: In Bukarest findet bis Sonntag die Internationale Buchmesse Gaudeamus statt, die von Radio Rumänien organisiert wird. An der Messe beteiligen sich dieses Jahr über 300 rumänische und ausländische Verlagshäuser, Druckereien, Bildungs-und Kulturinstitute. Ehrengastland ist in diesem Jahr Russland. Über 10.000 Besucher waren am ersten Messe-Tag auf der Buchmesse Gaudeamus. Der neugewählte Staatschef Klaus Iohannis hat dabei sein autobiographisches Buch Pas cu pas” (zu dt. Schritt für Schritt”) vorgestellt.



    BUKAREST: Der Generalstaatsanwalt Rumäniens, Tiberiu Niţu, hat am Donnerstag erklärt, die Staatsanwaltschaft würde im Fall der Organisierung der Präsidentschaftswahlen im Ausland ermitteln. Ein strafrechtliches Verfahren wegen Verhinderung des Wahlrechts wurde eingeleitet. Niţu erklärte weiter er habe zahlreiche Klagen gegen Minister und Regierungsvertreter, die nach Ansicht der Kläger für die Organisierung der Wahl zuständig waren, bekommen. Die Probleme bei der Organisierung der Präsidentschaftswahl im Ausland führten zur Amtsniederlegung des Aussenministers Titus Corlatean, nach dem ersten Wahlgang, und dessen Nachfolgers Teodor Melescanu nach dem zweiten Wahlgang. Tausende Wahlberechtigte konnten bei den zwei Wahlgängen vom 2. und 16. November ihre Stimmen nicht abgeben. In Paris und Torino haben die Sicherheitskräfte Tränengas gegen Demonstranten, die nicht wählen konnten, eingesetzt.



    BUKAREST: Das Oberste Gericht Rumäniens hat am Donnerstag den Antrag der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft über eine 30-Tage-Untersuchungshaftsma‎ßnahme gegen den Parlamentsabgeordneten Ioan Adam (von der mitregierenden Sozialdemokratischen Partei) angenommen. Ioan Adam wird verdächtigt, ein kriminelles Netzwerk gegründet zu haben, das die illegale Rückerstattung ganzer Waldstriche einfädelte und erwirkte. Der dabei entstandene Schaden beläuft sich auf über 300 Millionen Euro. Ebenfalls am Donnerstag beschlo‎ß das Oberste Gericht, dass der Abgeordnete Ion Dinita, von der mitregierenden Konservativen Partei, während der Strafermittlungen in Freiheit, aber unter juristischer Kontrolle bleiben soll. Dinita wird vorgeworfen, durch Verträge mit öffentlichen Geldern illegale Gewinne erzielt zu haben. Dabei war ein Schaden von über 7 Millionen Euro entstanden. Beide Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes sind noch nicht endgültig. Vor einigen Tagen hat die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments die parlamentarische Immunität der zwei Abgeordneten aufgehoben. Am Dienstag blieben weitere zwei Parlamentarier ohne Immunität — die ehemalige sozialdemokratische Bildungsministerin Ecaterina Andronescu und der Ex-Generalsekretär der Regierung Serban Mihailescu. Die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA ermittelt gegen die beiden und gegen weitere sieben ehemalige Regierungsmitglieder in der Microsoft-Korruptionsaffäre, bezüglich milliardenschwere, im IT-Bereich vergebene Aufträge mehrerer Nachwenderegierungen. Ebenfalls am Dienstag hat Rumäniens Staatschef Traian Basescu den Antrag zur Einleitung des Strafverfahrens gegen den liberalen Ex-Minister Cristian David genehmigt. Dieser steht unter Verdacht, Bestechungsgelder angenommen zu haben.

  • Nachrichten 29.10.2014

    Nachrichten 29.10.2014


    Bukarest: Der Ex-Vizevorsitzende der rumänischen Abgeordnetenkammer wurde in Untersuchungshaft genommen. Das hat der Oberste Gerichtshof Rumäniens entschieden. Hrebenciuc hatte vor kurzem sein Amt niedergelegt. In einer illegalen Rückerstattungsakte wird er der Korruption beschuldigt. Er wird verdächtigt zusammen mit weiteren Personen, darunter mit seinem Sohn, zwei sozialdemokratischen Kollegen aus dem Parlament und ein paar Mitgliedern von Justizbehörden in der illegalen Rückerstattung von ein paar Dutzend Tausend Hektar Wald und Ackerland verwickelt zu sein. Laut der rumänischen Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA beträgt der Schaden des Forstamtes mehr als 300 Millionen Euro. In der Microsoft-Akte wurden der ehemalige Kommunikationsminister Gabriel Sandu, der Bürgermeister von Piatra Neamt Gheorghe Stefan und die Geschäftsleute Nicolae Dumitru und Dorin Cocoş in Untersuchungshaft genommen. Für illegale Provisionen in Millionenhöhe hätten sie überbewertete IT-Lizenzverträge für das Bildungswesen vermittelt. In diesem Fall wird auch gegen weitere neun Ex-Minister ermittelt.




    Washington: Rumänien nimmt im Jahr 2014 den 48 Platz von 189 in der Doing Business 2015”- Rangliste der Weltbank ein. Die Liste nimmt das Geschäftsklima unter die Luppe und wurde aufgrund mehrerer Kriterien, wie die Firmengründung-Dauer, Zugang zu Krediten, Zugang zum Stromnetz und grenzüberschreitende Transaktionen, erstellt. Rumänien belegte letztes Jahr den 50.Platz. Verbessert hat sich das Land insbesondere in puncto Steuernachlässe. Eine Firmengründung dauert in Rumänien acht Tage. Fünf Verfahren müssen dabei erfüllt werden, so der Bericht Doing Business 2015”.




    Berlin: Rumäniens Finanzministerin Ioana-Maria Petrescu hat am Mittwoch in der deutschen Hauptstadt zusammen mit Vertretern von 52 Staaten die Erklärung des multilateralen automatischen Informationsaustausches im Finanzbereich unterzeichnet. Das Abkommen soll Rumänien ermöglichen, Informationen auf dem von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OCDE) festgelegten Standard auszutauschen. Der Standard sieht den regelmä‎ßigen Informationsaustausch unter Staaten und Behörden vor und zielt darauf ab, Personen oder Unternehmen zu identifizieren, die durch die Überweisung ihres Einkommens auf Auslandskonten Steuerhinterziehung begehen.

  • Nachrichten 21.10.2014

    Nachrichten 21.10.2014

    BUKAREST: Der sozialdemokratische Vizepräsident der Abgeordnetenkammer, Viorel Hrebenciuc, ist am Dienstag vom Parlament zurückgetreten, nachdem die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA seine Untersuchungshaft angeordnet hat. Viorel Hrebenciuc wird zusammen mit dem Abgeordneten Ioan Adam, dem Senator Ilie Sarbu, beide ebenfalls Mitglieder der mitregierenden Sozialdemokratischen Partei, und andere Richter, im Verfahren betreffend illegale Rückerstattungen von zigtausend Hektar Grundstücken strafrechtlich verfolgt. Laut der Antikorruptionsbehörde beziffert sich der an den Staat entstandene Schaden auf über 300 Millionen Euro.



    BUKAREST: Die ehemaligen Ministerpräsidenten Italiens, Enrico Letta, und Griechenlands, Giorgios Papandreou, die sich in Bukarest an der Tagung zum Thema Nachhaltiges Wirtschaftswachstum im Südosteuropa” beteiligten, haben die wichtige Rolle Rumäniens in der Region bekräftigt. Die zweitägige Tagung wurde in der rumänischen Hauptstadt von der renommierten britischen Wirschaftszeitung “The Economist” organisiert. Am Montag hatten Vertreter der Gruppe “The Economist Intelligence Unit“, von der britischen Wirtschaftszeitung, hervorgehoben, dass die Perspektiven des Wirtschaftswachstums in der Region positiv bleiben; die Wiederankurbelung der Wirtschaft sei dennoch schwer erreichbar. Am Dienstag erklärte der Vorsitzende der rumänischen Nationalbank, Mugur Isarescu, in Rumänien habe das Bankensystem einen komfortablen Kapitalisierungsgrad erreicht, der weit über seinem Niveau vor dem Ausbruch der Wirtschaftskrise liege.



    SPORT: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep, Nummer vier in der Weltrangliste trifft am Mittwoch auf Nummer eins der Weltrangliste Serena Williams, in der Roten Gruppe des WTA-Masters in Singapur. Dabei treffen die besten acht Spielerinnen der Welt aufeinander. Im ersten Gruppenspiel setzte sich Halep gegen Eugenie Bouchard aus Kanada in zwei Sätzen durch. Williams gewann ebenfalls in zwei Sätzen gegen die Serbin Ana Ivanovici. Simona Halep beteiligt sich am WTA-Master in Singapur nachdem sie zwei WTA-Titel gewann und es bis ins Finale der French Open und des WTA-Turniers in Madrid schaffte. Auch bei Wimbledon schaffte sie es unter den besten Vier. Sie ist die dritte Vertreterin Rumäniens beim WTA-Master in Singapur nach Virginia Ruzici1983,1984 und Irina Spîrlea 1998.


  • Nachrichten 17.10.2014

    Nachrichten 17.10.2014

    Rom: Rumäniens Präsident Traian Băsescu beteiligt sich in Mailand am Asien — Europa Gipfel (ASEM) gemeinsam mit Vertretern der Europäischen Union und mit Staats- und Regierungschefs aus über 50 Ländern von den zwei Kontinenten. Thema des diesjährigen Treffens ist die Verwantwortungsvolle Partnerschaft zum nachhaltigen Wirtschaftswachsum und zur Sicherheit“. Der Staatschef erklärte, dass der Gipfel auch deshalb wichtig ist, weil er die Frage der Wirtschaftsbeziehungen und der langanhaltenden Entwicklung in den beiden Regionen grundsätzlich behandelt. Er erklärte au‎ßerdem, dass man über Wirtschaftsbeziehungen, aber auch über Sicherheitsfragen diskutieren wird. Am Freitag nahm der Präsident an dem eingeschränkten Treffen Dialog und Zusammenarbeit zwischen Europa und Asien über die Zukunft von ASEM“ und an der Schlusssitzung des Gipfels teil.




    London: Rumäniens Erziehungsminister Remus Pricopie ist am Freitag in London mit dem Vorsitzenden des Bildungsausschusses im britischen Parlament Graham Stuart zu Gesprächen zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Gespräche zwischen Pricopie und Stuart standen unter anderem die gemeinsamen Projekte im Bildungsbereich und die Reformierung des Bildungssystems in Gro‎ßbritannien. Am Freitag besuchte der rumänische Erziehungsminister zudem University College London, wo Rumänisch als Fremdsprache unterrichtet wird und diskutierte bei einer Wohltätigkeitsveranstaltung mit der Baronesse Emma Nicholson of Winterbourne. Die Veranstaltung wurde von der Rumänischen Botschaft in London organisiert. Im Zeitraum 2000 — 2004 war die Baronesse Berichterstatterin im Europäischen Parlament für Rumänien




    Bukarest: Die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA hat dem Generalstaatsanwalt Tiberiu Niţu den Antrag geschickt, laut dem mit Zustimmung der Abgeordnetenkammer die sozial-demokratischen Abgeordneten der regierenden sozialliberalen Union USL Ioan Adam und Viorel Hrebenciuc in der Ermittlungsakte der illegalen Rückerstattungen von Grundstücken in Untersuchungshaft genommen werden. Den Antikorruptionsstaatsanwälten zufolge haben die besagten Mitglieder der sozial-demokratischen Partei, der wichtigsten Partei an der Regierung, einige Richter und der Senator Ilie Sârbu riesige Waldflächen und Ackerflächen als Restitution an eine gewisse Person illegal zurückgegeben. Laut der Antikorruptionsbehörde überschreitet der entstandene Schaden über 300 Millionen Euro.




    Sport: Der Rumänische Fu‎ßballbund und Trainer Victor Piţurcă haben am Donnerstagabend den Vertrag betreffend die Stelle des Trainers der Nationalmannschaft Rumäniens einvernehmlich gekündigt. Gleich danach unterzeichnete Piţurcă einen Vertrag mit dem Fu‎ßballklub Al-Ittihad. Dieser belegt den zweiten Platz in der 1.Liga Saudi-Arabiens. Vor seinem Wechsel verlässt er die Nationalelf in der Gruppe F der Qualifikationsspiele für die EM 2016 auf dem zweien Platz, mit sieben Punkten aus drei Spielen. Rumänien besiegte Griechenland mit 1-0 und Finlnand mit 2-0, beide auswärts, und spielte einen Gleichstand von 1-1 im Heimspiel gegen Ungarn. Das nächste Spiel der Qualifikationsrunde ist für den 14. November in Bukarest gegen Nordirland geplant