Radio România Internațional

Tag: Untersuchungshaft

  • Nachrichten 27.06.2014

    Nachrichten 27.06.2014

    BUKAREST: Präsidentenbruder Mircea Băsescu bleibt weiterhin in Untersuchungshaft. Der Berufungshof Bukarest wies dessen Anfechtung der 30 tägigen Haftma‎ßnahme zurück. Gegen Mircea Băsescu wird wegen Bestechlickeit ermittelt. Vor einer Woche hatte das Amtsgericht Bukarest beschlossen, Băsescu auf Antrag der Antikorruptionsstaatsanwälte zu inhaftieren. Diese werfen ihm vor, 250.000 Euro gegen das Versprechen angenommen zu haben, ein günstiges Urteil in einem Mordverfahren gegen einen Gro‎ßverbrecher, für diesen zu veranlassen.



    BUKAREST: Die rund 1.500 Delegierten der Nationalliberalen Partei haben im Rahmen eines au‎ßerordentlichen Parteitags am Freitag über die Änderung der Parteisatzung abgestimmt. Diese sieht die neue Möglichkeit der Personenwahl für die Parteiführung vor und dass die Liberalen nicht mehr Mitglied der ALDE Gruppe im Europa-Parlament sind. Die grö‎ßte mitte-rechts orientierte Oppositionspartei in Rumänien will dann am Samstag ihre neue Parteiführung wählen. Als Favorit für das Amt des Parteichefs wird der aktuelle Bürgermeister von Hermannstadt Klaus Iohannis gehandelt. Die Liberalen sollen ferner über die Fusion mit der Liberaldemokratischen Partei PDL, sowie über den Übergang von der Allianz der Europäischen Liberalen zur Europäischen Volkspartei entscheiden. Im Februar hatte die PNL die Allianz mit den Sozialdemokraten aufgelöst und die Regierungskoalition verlassen.



    SPORT/TENNIS: Die rumänische Tennisprofispielerin Simona Halep, 3. Favoritin des Grad-Slam-Tourniers in Wimbledon, hat sich in die drite Runde qualifiziert. Sie gewann am Freitag nach drei Sätzen, 6-3, 4-6, 6-4, gegen die Ukrainerin Lesia Tsurenko, Nr. 170 WTA. Die Qualifikation in die dritte Runde ist die beste Leistung Haleps im Wimbledon. 2011 und 2013 hatte sie nur die zweite Runde erreicht. Simona Halep (22 Jahre, Nr. 3 WTA) wird gegen die Schwezerin Belinda Bencic, die die Amerikanerin Victoria Duval mit 6-4, 7-5 besiegte.

  • Korruptionsskandal um Präsidentenbruder

    Korruptionsskandal um Präsidentenbruder

    Der rumänische Staatschef Traian Băsescu erlebt sechs Monate vor Ende seines zweiten und damit letzten Mandates den peinlichsten Moment seiner Karriere, im Laufe derer er sich als Vorreiter der Korruptionsbekämpfung profiliert hatte. Sein eigener Bruder, Mircea, ist der Protagonist eines tragikomischen Korruptionsfalls. Der Vorwurf: Einflussnahme. Die Antikorruptionsstaatsanwälte lasten Mircea Băsescu an, er habe 250.000 Euro Schmiergeld erhalten, um ein günstiges Urteil oder zumindest eine mildere Strafe im Prozess zu erwirken, in dem der halbseidene Geschäftsmann Sandu Anghel wegen Mordversuchs zu knapp neun Jahren Haftstrafe verurteilt worden war. Anghel hatte seinen Neffen niedergestochen.



    Anghel, der auch unter dem Spitznamen Bercea Mondial“ (in etwa: Bercea der Weltgewandte“) bekannt ist, ist eine zwielichtige Figur und Pate der sogenannten Zigeunermafia“ in der Kleinen Walachei (Oltenien). Einige behaupten, er sei ein Halbanalphabet, doch niemand bestreitet seine Fähigkeiten, in Kreise hineinzutreten, die ihm eigentlich unzugänglich sein sollten und auf deren Unterstützung er zählte. All das ist dank seines Geldes und seiner Fähigkeit, die Wahlstimmen der Roma-Gemeinschaft zu manipulieren, möglich. Zwei seiner zahlreichen Enkel wurden von dem Ex-Premierminister Theodor Stolojan getauft, amtierender Europaabgeordneter, bzw. von dem Bruder des amtierenden rumänischen Staatschefs, Mircea Băsescu, der ebenfalls Geschäftsmann ist.



    Anghel beschuldigt Mircea Băsescu, Bestechungsgelder angenommen zu haben. Dafür sollte Mircea Băsescu seinen Einfluss auf Richer geltend machen, um die Haftentlassung Anghels zu erwirken. Trotz mehrerer abgehörter Telefongespräche, die insbesondere präsidentenkritische Medien veröffentlichten und die für Mircea Băsescu alles andere als entlastend sind, bestreitet dieser kategorisch seine Schuld und gleichzeitig jedwelche Verwicklung seines Bruders im Skandal. Der rumänische Staatschef versicherte seinerseits, er werde sich nicht für seinen Bruder einsetzen, um ihn zu schützen oder die Justizermittlungen zu beeinflussen. Traian Băsescu dazu:



    Ich werde nicht zum Anwalt meines Bruders werden. Er lie‎ß sich in ein Milieu verwickeln, in das er sich nicht hätte verwickeln lassen sollen. Er hatte hier nichts zu suchen, er hätte sich nicht in schlechte Gesellschaft begeben sollen. Ich gehe davon aus, dass wir alle vor dem Gesetz gleich sind, egal wie wir hei‎ßen und welches Amt wir bekleiden. Die Tatsache, dass du der Bruder des Staatspräsidenten bist, verschont dich vor einer Verantwortung vor Justiz und Gesetz nicht.“



    Selbst die verbittertsten politischen Gegner des Staatschefs scheinen peinlich berührt zu sein. Premierminister Victor Ponta hat den Rücktritt von Traian Băsescu gefordert, um jedwelchen Verdacht hinsichtlich eines Einflusses auf die Ermittlungen zu beseitigen. Ponta brachte seine Rücktrittsforderung allerdings nicht mit gro‎ßer Überzeugung über die Lippen.



    Abgesehen von der politischen Brisanz wirft der Skandal schwierige Fragen auf: Wie hat Anghels Clan die vielen Millionen Euro angehäuft, mit denen er in Interviews prahlte? Woher kommt das Geld? Wurde dieses Geld jemals versteuert? Hätten die Geheimdienste die seltsame Symbiose zwischen der Unterwelt und der erweiterten Familie des Staatschefs untersuchen müssen? Hätte der Präsident gewarnt werden müssen, dass die Schwächen seines Bruders ein Sicherheitsrisiko darstellen? Wussten die Geheimdienste von dieser Affäre und verschwiegen sie es? Medien und Politikbeobachter interpretieren dies in unterschiedlichster Weise. Einigkeit herrscht nur darüber, dass der riesige Skandal erst begonnen hat.



    UPDATE:



    Freitagabend verhängte das Landgericht Bukarest eine 30-tägige Untersuchungshaft gegen Mircea Băsescu, dem Bruder des rumänischen Staatspräsidenten Traian Băsescu. Er wurde daraufhin unverzüglich in Gewahrsam der Bukarester Polizei gebracht, gegen das Urteil sind allerdings noch Rechtsmittel zulässig. Die Antikorruptionsbehörde DNA lastet ihm Einflussnahme an.



    Festgenommen wurde ebenfalls Marian Căpățână, der das Bestechungsgeld von Sandu Anghels Familie Mircea Băsescu überbracht haben soll.




    Die Ermittler beschuldigen Mircea Băsescu, er habe in der Zeit 20. Februar 2011 – 22. Februar 2012 Geld in Höhe von insgesamt 250.000 Euro von Florin Anghel, dem Sohn Sandu Anghels, erhalten, um seinen Einfluss in der Justiz geltend zu machen. Für die Geldübergabe sei der Beschuldigte Marian Căpățînă verantwortlich gewesen. Mircea Băsescu habe als Gegenleistung für das erhaltene Geld versprochen, bei den Richtern zu intervenieren, um eine mildere Strafe oder sogar die Freilassung des wegen versuchten Mordes Angeklagten Sandu Anghel zu bewirken, so die DNA-Ermittler.

  • Nachrichten 27.05.2014

    Nachrichten 27.05.2014

    BUKAREST: Die Vorsitzenden der National-Liberalen Partei (PNL), der Liberal-Demokratischen Partei (PDL) und der Partei Forta Civica (Bürgerliche Macht), von der mitte-rechts gerichteten Opposition in Rumänien haben am Dienstag Gespräche über eine mögliche Allianz ihrer Parteien hinsichtlich der Präsidentenwahl in November aufgenommen. Eine Fusion käme zunächst nicht in Frage; die drei Parteien wollen aber zusammen der von der Sozial-Demokratischen Partei (PSD) dominierten Regierung die Stirn bieten. Die Verhandlungen finden statt, nachdem das linksgerichtete Wahlbündnis gebildet aus der Sozial-Demokratischen Partei, der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens und der Konservativen Partei PSD-UNPR-PC die Europawahl in Rumänien mit 37% der Wählerstimmen gewonnen hat. Es folgten die mitte-rechts gerichteten National-Liberale Partei (PNL) mit 15% und die Liberal-Demokratische Partei (PDL) mit 12,23%. Der unabhängige Kandidat Mircea Diaconu erreichte 6,81% und platzierte sich somit vor dem in Bukarest mitregierenden Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR), der 6,30% erzielte, und der präsidentennahen Partei der Volksbewegung (Miscarea Populara) mit 6,21%. Der Rest der Kandidaten kam nicht über die 5% Hürde. Die Endergebnisse sollen am Donnerstag bekanntgegeben werden. Das Zentrale Wahlbüro soll bis dahin die eventuellen Anfechtungen analysieren und die Zahl der EU-Abgeordneten-Sitze, die die Parteien erhalten haben, bestimmen.



    BRÜSSEL: Bei einem informellen Treffen wollen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Dienstag abend über die anstehenden Personalfragen beraten. Rumänien wird beim Treffen in Brüssel von Staatspräsident Traian Basescu vertreten. Neben der Nachfolge für EU-Ratspräsident Van Rompuy und die Au‎ßenbeauftragte Ashton muss vor allem der neue Kommissionspräsident gefunden werden. Die Chancen des Konservativen Jean-Claude Juncker auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten sind gestiegen. Die Fraktionen des Europaparlaments haben sich hinter den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei EVP gestellt. Die EVP erzielte bei der Europawahl das beste Ergebnis. Sie stellt mit 213 von 751 Sitzen wieder die stärkste Fraktion im Europaparlament. Die Sozialdemokraten wurden mit 190 Sitzen zweitstärkste Kraft. Sowohl Juncker als auch sein sozialdemokratischer Gegenspieler, der bisherige Präsident des Europaparlaments Martin Schulz, waren in den Wahlkampf mit dem Ziel gegangen, den Posten des EU-Kommissionspräsidenten zu besetzen. Ende Juli wird der neue EU-Kommissionspräsident von den EU-Parlamentsabgeordneten in einer Plenarsitzung gewählt.



    BUKAREST: Das Plenum der Bukarester Abgeordnetenkammer hat am Dienstag den Antrag der Staatsanwaltschaft zur Anordnung der Untersuchungshaft gegen den unabhängigen Abgeordneten Florin Popescu abgelehnt. Der Parlamentsabgeordnete Florin Popescu wird beschuldigt, er habe 2012 als Präsident der Vertretung seiner Partei im südrumänischen Dâmboviţa dem Manager eines Lebensmittelunternehmens rund 70 Tonnen Grillhähnchen im Wert von knapp 100.000 Euro verlangt, damit diese in der Wahlkampagne 2012 an potentielle Wähler verteilt werden, erklärten die Staatsanwälte. Seit Anfang dieses Jahres haben die rumänischen Abgeordneten und Senatoren noch 3 solche Anträge untersucht und durch geheimes Abstimmen abgelehnt. Die Anträge zur Anordnung der Untersuchungshaft richteten sich gegen die ehemaligen Minister Varujan Vosganian und Daniel Chitoiu (von der National-Liberalen Partei) und den Abgeordneten Vlad Cosma (von der Sozial-Demokratischen Partei).



    BUKAREST: Die italienische Aussenministerin, Federica Mogherini, unternimmt am Mittwoch einen offiziellen Besuch in Rumänien, auf Einladung ihres Amtskollegen, Titus Corlăţean. Besagter Besuch findet im Kontext der 135. Jahresfeier seit der Aufnahme der bilateralen diplomatischen Beziehungen statt und bekräftigt den exzellenten Stand der Beziehungen zwischen Rumänien und Italien im Rahmen der Konsolidierten Strategischen Partnerschaft, steht in einem Communique des rumänischen Aussenministeriums. Die zwei Aussenminister werden auch EU-Fragen besprechen, aus der Perspektive der italienischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2014.



    SOFIA: Flugmaschinen der rumänischen Luftkraft beteiligen sich in Bulgarien bis zum 4. Juni an der multinationalen Übung THRACIAN STAR 2014. Die Übung ist von Rumänien, Bulgarien, Griechenland und den USA organisiert. Zweck der Übung ist das Steigen des Ausbildungsniveaus durch internationalen Training, die Entwicklung der Kooperation und die Verbesserung der Interoperabilität zwischen den Armeen der NATO-Staaten.

  • Nachrichten 23.05.2014

    Nachrichten 23.05.2014

    BUKAREST: Der Wahlkampf für die Europawahlen, die am Sonntag stattfinden werden, endet in Rumänien am Samstag um 7 Uhr. 15 Wahlbündnisse und politische Parteien sowie 8 unabhängige Kandidaten treten für die 32 Sitze Rumäniens im Europäischen Parlament. Über 18 Millionen wahlberechtigte Rumänen werden am Sonntag an den Urnen erwartet. Im Ausland können die rumänischen Staatsbürger in 190 Wahllokalen ihre Stimme abgeben; die Wahllokale wurden in den diplomatischen und konsularischen Missionen Rumäniens oder in den Kulturzentren, sowie an den Einsatzorten in Afghanistan eingerichtet. EU-weit waren die ersten Länder, in denen die Wahlen begannen, Gro‎ßbritannien und die Niederlande.



    BUKAREST: Gegen den rumänischen Geschäftsmann und zweitreichsten Rumänen, mit einem Vermögen von ungefähr einer Milliarde Euro, Dan Adamescu, wird in einer Korruptionsakte strafrechtlich ermittelt. In der besagten Akte wurden vier Richter in Untersuchungshaft genommen. Die Anklage gegen die vier lautet Annahme von Bestechungsgeldern. Adamescu wird vorgeworfen, den Richtern Geld angeboten zu haben, damit diese für seine Unternehmen günstige Urteile fällen. Unterdessen wurden 3 Ärzte eines renömierten Bukarester Krankenhauses, 2 Apothekenchefs und 4 Vertreter von Pharmaunternehmen in Untersuchungshaft genommen. Die Mediziner hätten über 1.000 falsche Rezepte ausgestellt, die von der Krankenkasse illegal bezahlt wurden. Der Schaden beläuft sich auf ungefähr 1,8 Millionen Euro.



    BRÜSSEL: Die Europäische Kommission hat die Partnerschaftsabkommen mit Deutschland, Polen und Griechenland genehmigt. Laut besagter Abkommen werden die drei Länder in den nächsten 7 Jahren EU-Finanzierungen in Höhe von 134 Milliarden Euro erhalten. Es geht dabei um mehr als einen Viertel der Gesamtsumme die von der Europäischen Union für EU-finanzierte Projekte zu Verfügung gestellt wird, erklärte der EU-Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn. Rumänien hat, wie auch alle andere EU-Mitgliedsländer, die Arbeitsfassung des Partnerschaftsabkommens nach Brüssel geschickt. Das Dokument wird mit den EU-Experten besprochen. Alle Partnerschaftsabkommen könnten bis Ende Oktober angenommen werden, wenn das Mandat der gegenwärtigen EU-Kommission abläuft, so Johannes Hahn.


  • Verdächtige in der Affäre um das abgelaufene Fleisch in Untersuchungshaft genommen

    Verdächtige in der Affäre um das abgelaufene Fleisch in Untersuchungshaft genommen

    Mehr als hundert Hausuntersuchungen hat die Direktion zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität DIICOT in 18 Landkreisen Rumäniens durchgeführt und infolgedessen mutma‎ßlich verwickelte Personen in der Affäre um abgelaufenes Fleisch in Untersuchungshaft genommen. Die rumänischen Staatsanwälte versuchen die Struktur von zwei Gruppen organisierter Kriminalität aufzulösen. 80 Personen seien in kriminelle Aktionen wie Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Amtsmissbrauch verwickelt. Sie werden zudem beschuldigt, abgelaufene Lebensmittel in den Verkehr gebracht zu haben.





    Laut Staatsanwälten hätten die Mitglieder der kriminellen Gruppen mittels rumänischer Handelsunternehmen Fleisch und Eier aus den Niederlanden, Polen, Gro‎ßbritannien und Deutschland angekauft, ohne Mehrwertsteuer zu zahlen. Die Ware wurde nacträglich dem Endkunden viel unter dem Marktpreis verkauft und das Netzwerk habe somit den Unternehmen, die dieselbe Tätigkeit regelrecht ausüben, unfaire Konkurrenz gemacht. Eine andere kriminelle Aktion der Gruppe bezieht sich auf den Ankauf von Waren aus EU-Staaten, die Waren wurden nachträglich an Scheinfirmen aus Bulgarien, Ungarn, Zypern geliefert, damit die rumänischen Unternehmen keine MWS zahlen aber jedoch in Rumänien verkauft, ohne in Buchhaltungsdokumenten eingetragen zu werden.





    Eine andere Aktion des kriminellen Netzwerkes sah Lieferungen von grossen Fleischherstellern auf dem rumänischen Markt an bulgarische und ungarische Handelsunternehmen vor. Die Waren wurden nachträglich zurück nach Rumänien gebracht, durch Scheinfirmen verkauft und die Transaktionen wurden folglich in Buchhaltungsokumenten nicht eingetragen. Das Netzwerk habe somit dem rumänischen Staat einen Schaden im Wert von 15 Millionen Euro angerichtet. Es wird zudem vermutet dass die Beschuldigten abgelaufene Waren in den Verkehr gebracht haben.





    Mehr als 230 Tonnen Fleisch und Fleischprodukte wurden infolge der Untersuchungen der Nationalen Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz an Lagern in Bukarest und anderen Städten des Landes aus dem Handel genommen. Der interimistische Präsident der Behörde Marius Dunca, erklärte die grö‎ßten Verstösse gegen Regelungen zur Lebensmittelsicherheit wurden in einem Fleischlager um das nordostrumänische Iaşi festgestellt:




    Wir haben hier 13,6 Tonnen Hühnerflügel mit Mindestablaufdatum November 2013 und insgesamt 100 Tonnen Makrele mit unpassenden Markmalen angesichts der Konformität des Produktes entdeckt. Hier haben wir zudem 300 Kilogram Schweinehirn gefunden, dessen organoleptische Prüfung ergab, dass es gefährliche Stoffe enthielt. Diese Produkte sollten in den rumänischen Supermärkten verkauft werden.” Die Ermittler verdächtigen eine Reihe von Beamten der Rumänischen Zollbehörde und der Kommissariate für den Verbraucherschutz der Komplizenschaft. Diese hätten nicht nur die illegalen Importe ermöglicht, sondern auch das abgelaufene Fleisch in den Verkehr gebracht.