Radio România Internațional

Tag: Untersuchungshaft

  • Die Woche 7.09.2015-11.09.2015 im Überblick

    Die Woche 7.09.2015-11.09.2015 im Überblick

    Ma‎ßnahmen in der Flüchtlingskrise getroffen


    Das Europäische Parlament hat am Donnerstag die Dringlichkeitsma‎ßnahmen angenommen, die von dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker hinsichtlich der Verteilungsquoten der Flüchtlinge in den Mitgliedsländern der Union vorgeschlagen wurden. In einer in Strassburg mit gro‎ßer Mehrheit der Abgeordneten verabschiedeten Resolution wird laut AFP der bedauerliche Solidaritätsmangel der Regierungen gegenüber denjenigen die Asyl beantragen“ kritisiert. Die Landesbehörden vertreten weiterhin unterschiedliche Standpunkte bezüglich der Verwaltung der Flüchtlingskrise. In Bukarest setzte sich Rumäniens Staatschef Klaus Johannis erneut für freiwillige Quoten ein. Er äu‎ßerte weiter seine Unzufriedenheit gegenüber der Entscheidung der EU-Kommission, Pflichtquoten für die Mitgliedstaaten einzuführen. Laut der angekündigten Verteilung, sollte Rumänien zusätzlich zu den 1.785 akzeptierten weitere 4.646 Flüchtlinge aufnehmen — insgesamt also über 6.400 Menschen. In seiner jährlichen Rede im EU-Parlament betreffend “die Lage der Union”, hat EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker die EU-Staaten aufgefordert, eine Vereinbarung für die Verteilung der 160 Tausend Flüchtlinge, die nach Griechenland, Italien und Ungarn gekommen sind, zu treffen.



    Bukarests Bürgermeister Sorin Oprescu in Untersuchungshaft genommen


    Bukarests Oberbürgermeister wurde für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen. Das Bukarester Landgericht hat am Donnerstag seine Entscheidung, für den Oberbürgermeister die Untersuchungshaft zu verordnen, auch begründet. Die Richter erklärten, der Bürgermeister war sich dessen bewusst, dass die angenommenen 25.000 Euro Schmiergeld und keinen Kredit, so wie der Bürgermeister gesagt hatte, darstellen. Das Gericht verhängte die Untersuchungshaft weil Sorin Oprescu die Zeugen in der Ermittlung beeinflussen könnte. Manche dieser sind ihm beim Rathaus unterstellt. Die Anwälte des Bürgermeister haben die Ma‎ßnahme beanstandet. Das Berufungsgericht soll darüber am Montag entscheiden. Berichten der Antikorruptionsbehörde DNA zufolge, habe eine organisierte Gruppierung, der auch Sorin Oprescu angehörte, im Zeitraum 2013-2015, ein korruptes System innerhalb der Bukarester Stadtverwaltung entwickelt. Demnach erhielten öffentliche Aufträge nur jene Unternehmen, die bereit waren, einen Teil der erwirtschafteten Erträge an die Vermittler zurückzuzahlen, die ihnen die Zuteilung der Verträge ermöglicht hatten. 10% vom gesamten Vertragswert verlangte der Oberbürgermeister ab.




    Neues Steuerrecht promulgiert


    Das neue Steuergesetzbuch wurde von Präsident Klaus Johannis promulgiert. Im Juli hatte er das Gesetz an das Parlament zur Überarbeitung zurück geschickt. Die neue Fassung des Steuergesetzes beinhaltet alle Änderungsvorschläge, die letze Woche von den Anführern der politischen Parteien eingereicht wurden, aber auch eine Reihe von Vorschlägen technischer Art, die von verschiedenen Anstalten vorgelegt wurden, darunter die Reduzierung der MWS auf 20% ab Anfang nächsten Jahres und auf 19% ab dem 1. Januar 2017. Ab diesem Zeitpunkt sollen auch die Abgabe für Sonderbauten und die Zusatzsteuer für Kraftstoffe ausgesetzt werden. Diese sind die bekanntesten Ma‎ßnahmen des neuen Steuergesetzbuches. Über andere hat man weniger gesprochen, aber deren Einfluss ist auch nicht zu vernachlässigen.



    Es handelt sich dabei um die Möglichkeit der Lokalräte, verfünffachte Immobiliensteuer für innerörtliche Gebäude und Grundstücke, die dem Verfall überlassen wurden, zu erheben. Die Einstufung in diese Kategorie sowie die Verfahren zur Umsetzung werden auf lokaler Ebene beschlossen. Au‎ßerdem steigen die Steuern für Privatwohnungen und der Gegenstand der Besteuerung wird geändert. Somit erfolgt die Einstufung abhängig von der Bestimmung der Immobilie, ob diese zum Wohnen oder gewerblichen Zwecken dient. Allerdings wurden die Gebäude und Grundstücke, die von Unternehmen benutzt werden, die benachteiligte Personen einstellen, von Steuern befreit. Die Abgabe für Sonderbauten soll Anfang nächsten Jahres, doch nur für Investitionen in die Landwirtschaft, abgeschafft werden. Durch das neue Steuergesetz wird die Reduzierung der Dividendensteuer von 16 auf 5% auf 2017 verschoben.



    Inflationsrate in Rumänien ist gesunken


    In Rumänien ist die Inflationsrate im August um 1,9 % gesunken. Laut dem rumänischen Statistikamt lag die monatliche Inflationsrate bei 0,51 %. Vor Kurzem hat Rumäniens Notenbankchef, Mugur Isărescu, erklärt, die Inflationsrate werde bis Anfang 2017 unter 1,5 % bleiben. Lut Isărescu riskiere Rumänien keine Deflation, auch wenn in den folgenden drei Quartalen von einer negativen Inflation auszugehen ist. Grund dafür sei der steigende Konsum. Bis jetzt sei dieser um 6 % gestiegen, bis Ende des Jahres könnte dieser um 10 % wachsen.



    Internationales Musikfestival Enescu in Bukarest


    Am Freitag ist bei dem 22. Internationalen Musikfestival “George Enescu” in Bukarest das Konzerthausorchester Berlin, unter der Leitung des rumänischen Dirigenten Horia Andreescu aufgetreten. Bis zum 20. September treten in Bukarest bei einem der bedeutendsten europäischen Musikfestspielen über 3.000 erstklassige Musiker und Musikgruppen aus Rumänien und der ganzen Welt auf. Auf dem Programm der Festspiele stehen San Francisco Symphony, das Orchester der Bayerischen Staatsoper, London Symphony Orchestra, Wiener Philharmoniker, das Orchester Sankt Petersburg, Monte Carlo Philharmoniker. Das Festival präsentiert über 60 Konzerte in wichtigen Konzertsälen Bukarests sowie im Freien. Das erste Festival George Enescu fand zum ersten Mal am 4. September 1958, drei Jahre nach dem Tod des grö‎ßten rumänischen Komponisten statt, wurde 1971 während Kommunismus unterbrochen, dann nach der Wende wieder aufgenommen.

  • Nachrichten 04.06.2015

    Nachrichten 04.06.2015

    BUKAREST: Der Entwurf des neuen rumänischen Steuergesetzbuches in seiner derzeitigen, von der rumänischen Regierung vorgeschlagenen Form, sei höchst reformbedürftig. Dies erklärte am Donnerstag der IWF-Experte Guillermo Tolosa bei einer Konferenz zu Wirtschaftsthemen in Bukarest. Nur das Streichen der Ausgaben werde für den Ausgleich der Maßnahmen zur Steuerentlastung nicht ausreichen; 2015 werden die Wirtschaftsindikatoren erreicht, aber 2016 werden die Einkommen signifikante Rückgänge vermerken, so Tolosa. Bei derselben Konferenz beteuerte Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta, dass die Wirtschaftslage Rumäniens in diesem Moment sehr gut sei. Das Wirtschaftswachstum sei nachhaltig, auf Exporte und Industrie-Produktion beruhend. Ponta hat zusammen mit dem Notenbank-Chef Mugur Isarescu und dem Finanzminister Eugen Teodorovici an einer Konferenz über die Opportunitäten auf den Märkten Süd-Ost Europas teilgenommen. Seinerseits erklärte der Chef der Nationalbank, Rumänien habe noch Vieles zu erledigen um der Euro-Zone beizutreten. Man müsse sich auf Struktur-Reformen konzentrieren und Fehler bei den Wirtschaftspolitiken vermeiden, weil diese schmerzhafte und langfristige Folgen haben, so Mugur Isarescu. Die Konferenz fand zum 2. nachfolgenden Jahr in Bukarest statt und brachte mehr als 300 Teilnehmer aus Rumänien, Kroatien, Serbien, Albanien und Montenegro zusammen.



    BUKAREST: Die Nationale Antikorruptionsbehörde hat am Donnerstag Strafermittlungen gegen den nationalliberalen Abgeordneten Ioan Oltean (von der Opposition) wegen Einflußnahme eingeleitet. Im selben Verfahren wird gegen einen Geschäftsmann und gegen den Vizepräsidenten des Kreisrates Bihor, Kiss Alexandru (vom Ungarnverband, von der Opposition) ermittelt. Kiss wird der Geldwäsche, Bestechungsannahme und Einflußnahme beschuldigt. Ebenfalls am Donnerstag stellte die Antikorruptionsbehörde einen Antrag auf Untersuchungshaft gegen Solomon Wigler, einen persönlichen Berater des Oberbürgermeisters von Bukarest, Sorin Oprescu. Wigler, dem wiederholte Einflußnahme vorgeworfen wird, ist bei der Annahme einer Bestechung von 25.000 Euro ertappt worden. Laut der Antikorruptionsbehörde soll Wigler mehrmals Geld verlangt haben, um für die Genehmigung einiger Pläne zur Errichtung von drei Supermärkten in Bukarest zu intervenieren. Es handelte sich um insgesamt 230.000 Euro, von denen er 200.000 Euro bereits erhalten hat.



    BRÜSSEL: Rumäniens Transportminister Ioan Rus ist am Donnerstag in Brüssel mit der EU- Kommissarin für Verkehr Violeta Bulc und der EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cretu zusammengekommen. Diskutiert wurde dabei über aktuelle Themen in der EU-Transportpolitik und über den General-Transportplan Rumäniens. Am Mittwoch hat auch der rumänische Transportminister mit der EU-Kommissarin für Regionalpolitik über die beiden Themen diskutiert. Corina Cretu sagte, die Experten der EU-Kommission schätzen die Fortschritte Rumäniens bei der Erarbeitung des Generalplans. Rumänien verfüge über das fortgeschrittenste Modell unter den 22 EU-Mitgliedstaaten, die ein solches Dokument vorbereiten. Die revidierte Variante des General-Transportplans, die Anfang Mai der EU-Kommission geschickt wurde, sieht den Bau von 1300 Kilometern Autobahn im Wert von 13,7 Milliarden Euro und 1817 Kilometern Schnellstraße im Wert von 9,9 Milliarden Euro vor.



    KISCHINEW: Die NATO wünscht sich eine Konsolidierung der Partnerschaft mit der Moldaurepublik und ist bereit bei der Erneuerung der Sicherheits-Strategie des Landes und der Aufrüstung der Armee mitzuwirken. Das hat am Mittwoch in Kischinew James Appathurai, Chef des NATO-Ausschusses für Partnerschaften, erklärt. Die Allianz respektiere die Neutralität und die Unabhängigkeit der Moldaurepublik und werde dem Land volle Unterstützung für die friedliche Lösung des Transnistrien-Konflikts anbieten. NATO werde die teritorielle Integrität der Moldaurepublik in den international anerkannten Grenzen unterstützen, so der NATO-Vertreter. James Appathurai erwähnte die Wichtigkeit der Zusammenarbeit zwischen der Moldaurepublik und der NATO im Kontext des geopolitischen Wandels in der Welt und des Militärdrucks Russlands auf mehrere Staaten.

  • Trotz Kritik aus dem Präsidialamt: Senat ändert Strafprozessordnung

    Trotz Kritik aus dem Präsidialamt: Senat ändert Strafprozessordnung

    Die eingereichten Änderungsanträge zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozessordnung seien unangebracht”, hatte Rumäniens Präsident Klaus Iohannis noch am Freitag gesagt. Er habe eine schlechte Meinung darüber, sagte der Staatschef noch, der Kampf gegen die Korruption müsse mit Volldampf weitergeführt werden. Nichtsdestotrotz hat der Senat am Montag den entsprechenden Gesetzentwurf gebilligt.



    Nach der Debatte und einer geheimen Abstimmung hatten die Senatoren einem Änderungsantrag stattgegeben, der die frühere Begriffswahl ersetzen soll: Statt der bislang begründeten Zweifel”, würden in Zukunft hinreichende Beweise und Hinweise auf die begangene Straftat” für die Präventivma‎ßnahmen notwendig sein. Zu den Präventivma‎ßnahmen gehören die Festnahme, die gerichtliche Aufsicht, die Aufsicht auf Bewährung, der Hausarrest oder die Untersuchungshaft.



    Die neue Begriffswahl sei näher an dem bewährten Rechtsgrundsatz positioniert, laut dem die U-Haft die Ausnahme darstellen und die Ermittlungen in der Regel ohne Festnahme erfolgen sollen“, hie‎ß es in der Begründung der Senatoren. Der Senator Nicolae Popa von den oppositionellen Liberalen kritisierte den Änderungsantrag. Er könne nicht mit einer Neuerung einverstanden sein, die die Untersuchungshaft radikal verändert, so Popa.



    Keine der Strafprozessordnungen in der EU enthält eine derartige Bestimmung. Wenn die Staatsanwaltschaft einen Verdacht schöpft, wird innerhalb von 24 Stunden ein Gerichtsverfahren eröffnet. Und in diesem Verfahren müssen zuverlässige Beweise erbracht werden. Für die Präventivma‎ßnahmen ist allerdings ein hinreichender Verdacht ausreichend.”



    Der Änderungsantrag beziehe sich jedoch auf eines der Grundrechte, nämlich auf das Recht auf Freiheit, behauptete im Gegenzug der sozialdemokratische Senator Ioan Chelaru, einer der Verfasser des Gesetzentwurfs.



    Ein Staatsanwalt, der die Ma‎ßnahme vorschlägt und ein Richter, der über den Freiheitsentzug verfügt, auch wenn es um Untersuchungshaft geht, muss nach eigenem Ermessen entscheiden, aber auch aufgrund von greifbaren Kriterien.”



    Eine weitere Änderung, die stillschweigend angenommen wurde, bezieht sich auf die Voraussetzungen für die Abführung eines Beschuldigten in Handschellen. Das soll in Zukunft nur bei Gewaltdelikten mehr möglich sein.



    Er habe im Senat die Abstimmung einer überwältigenden Mehrheit von 88 zu 20 Stimmen beobachtet, erklärte Ministerpräsident Victor Ponta. Das würde bedeuten, dass alle Parlamentsfraktionen sich dafür ausgesprochen haben, so der Regierungschef noch. Die Änderung der Strafprozessordnung werde die Staatsanwaltschaft nicht bei ihren laufenden Ermittlungen behindern, au‎ßerdem müssten nur gewalttätige Verdächtige in Handschellen abgeführt werden, von denen eine Gefahr für die körperliche Unversehrtheit der Polizeibeamten ausginge, so Ponta. Der Gesetzentwurf liegt jetzt der Abgeordnetenkammer zur Debatte vor, ihr obliegt die abschlie‎ßende Entscheidungsbefugnis.

  • Nachrichten 11.05.2015

    Nachrichten 11.05.2015

    BUKAREST: In Rumänien diskutiert die Abgeordnetenkammer auf Antrag des Präsidenten Klaus Iohannis über das Forstgesetz. Der rumänische Staatschef hatte die Überarbeitung des entsprechenden Entwurfs gefordert. Seiner Meinung nach enthalte dieser Vorschriften, die die Tätigkeit der Handelsgesellschaften einschränken würden. Au‎ßerdem schaffe die Vorlage die Voraussetzungen für eine diskriminierende Behandlung. Der Senat hatte die Änderungsanträge aufgrund der Stimmen der regierenden Sozialdemokraten und der Mitglieder des Ungarnverbandes abgewiesen. Allerdings liegt die endgültige Entscheidungsbefugnis bei der Abgeordnetenkammer. Unterdessen schaltete die Regierung die Antikorruptionsbehörde wegen vermeintlicher Korruptionsdelikte im Forstbereich in fünf rumänischen Landkreisen ein. Dazu hören Sie mehr nach den Nachrichten.



    BUKAREST: Der rumänische Senat hat am Montag eine Reihe von Änderungsanträgen zur Strafprozessordnung gebilligt. In Zukunft wird die Untersuchungshaft nur anhand von hinreichenden Beweisen“ beantragt werden können. Bislang hatte die Prozessordnung hinreichende Hinweise“ auf den Tatverdächtigen erwähnt. Die neue Begriffswahl sei näher an dem bewährten Rechtsgrundsatz positioniert, laut dem die U-Haft die Ausnahme darstellen und die Ermittlungen in der Regel ohne Festnahme erfolgen sollen“, hie‎ß es in der Begründung der Senatoren. Der Senat wird als untere Kammer eingeschaltet, die endgültige Entscheidung obliegt der Abgeordnetenkammer.



    BUKAREST: 17 mittel- und südosteuropäische Staaten nehmen ab Montag an dem regionalen Gipfel für Cyber-Sicherheit in Bukarest teil. Das vom Ministerium für Informationsgesellschaft in Zusammenarbeit mit dem US-Handelsdepartment veranstaltete Ereignis bringt Gesellschaften und Regierungsvertreter, Cyber-Sicherheitsexperten aus dem öffentlichen und privaten Bereich aus mitteleuropäischen und baltischen Staaten, der Republik Moldau, den Vereinigten Staaten und Rumänien an einen Tisch. Die Teilnehmer tragen dabei die Leitlinien im Bereich Cyber-Sicherheit vor und sprechen unterschiedliche Themen an, wie Cyber-Herausforderungen und Schwächen. Sie sollen au‎ßerdem Möglichkeiten zur internationalen und regionalen Zusammenarbeit erkennen und bewährte Praktiken austauschen.



    BUKAREST: Präsident Klaus Iohannis und der stellvertretende US-Staatssekretär für Handel, Bruce Andrews, haben am Montag die Steigerung der amerikanischen Investitionen in Rumänien sowie die Festigung der wirtschaftlichen Dimension der Strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern erörtert. Laut einer Mitteilung des Präsidialamtes hob der Staatschef im Rahmen des Treffens das besondere Potential für eine tiefe bilaterale Zusammenarbeit in Bereichen wie der IT-Industrie, Forschung, Innovation, Sicherheit und Energiesicherheit hervor. Bruce Andrews traf am Montag auch Rumäniens Ministerpräsidenten Victor Ponta, mit dem er die Gründung einer gemischten Arbeitsgruppe für die Cyber-Sicherheit vereinbarte. Diese soll zur Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit zwischen Rumänien und den USA in dem Bereich beitragen. Das Treffen zwischen Andrews und Ponta fand am Rande des Gipfels zur Cyber-Sicherheit statt.

  • Neue Strafverfahren gegen Politiker sorgen für Aufsehen

    Neue Strafverfahren gegen Politiker sorgen für Aufsehen

    In Rumänien sorgen neue Festnahmen von Prominenten aus der Politik für Aufsehen. Der Vorsitzende der Verwaltungsbehörde für Öffentliche Gebäude, Gabriel Surdu, wurde am Mittwoch in Polizeigewahrsam genommen. Die Staatsanwälte werfen ihm vor, er habe seinen Einfluss ausgenutzt, um den ehemaligen sozialdemokratischen Präsidenten des Kreisrates Buzău (im Südosten Rumäniens), Cristian Bîgiu, dazu zu zwingen, öffentliche Aufträge an eine Firma zu vergeben, die Surdu selbst über Dritte führte.



    Infolgedessen erhielt die besagte Firma einen 11 Millionen Euro-schweren Vertrag. Bîgiu war bereits Dezember 2014 wegen Schmiergeldannahme in Untersuchungshaft genommen worden. Derzeit steht er unter Hausarrest. Die neuesten Namen auf der Liste von korrupten Politikern sind jedoch der Bürgermeister Raduly Robert und der stellvertretende Bürgermeister des mittelrumänischen Miercurea Ciuc Domokos Szoke, beide Mitglieder der sich in der Opposition befindenden Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien, die jüngst festgenommen wurden.



    Die Nationale Antikorruptionsbehörde wirft ihnen vor, seit 2007 bis heute öffentliche Aufträge gegen gro‎ße Geldbeträge illegal erteilt zu haben. Genau wie andere Politiker, die der Korruption verdächtigt werden, erklärte sich auch der Bürgermeister von Miercurea Ciuc für unschuldig. Er habe nie Schmiergeld angenommen und sei zudem Opfer einer politisch motivierten Racheaktion, sagte Raduly. Eine politische oder ethnische Verfolgung als Grund vorzubringen, was allerdings auch sein Parteikollege, der ehemalige Abgeordnete Marko Attila getan hat, ist eher lächerlich in einem Land in dem die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien sich im Laufe der Zeit mehreren Koalitionsregierungen angeschlossen hat und das seit vorigem Jahr einen deutschstämmigen Präsidenten lutherischen Glaubens hat, selbst wenn die Wählerschaft zu 90% aus orthodoxen Rumänen besteht.



    Der Oberste Gerichtshof beschloss allerdings in seiner Abwesenheit, dass Marko Attila wegen Amtsmissbrauch in U-Haft genommen wird. Die Richter gaben somit dem Ansuchen der Nationalen Antikorruptionsbehörde zwecks Festnahme des Politikers grünes Licht. Attila, der sich derzeit in Ungarn befindet, hat sich der Strafverfolgung entzogen. Er wird zusammen mit anderen Mitgliedern der Nationalen Behörde zur Rückerstattung von Besitztümern beschuldigt, überhöhte Entschädigungen genehmigt und somit einen Schaden von über 84 Millionen Euro angerichtet zu haben. Sein Verteidiger erklärte, dieser habe sich in Budapest niedergelassen,weil seiner Meinung nach die Justiz in Rumänien nicht unparteiisch sei.



    Sollte er sich nicht vor Gericht verantworten, könnte er aber laut EU-Recht ausgeliefert werden. Sein ehemaliger Kollege in der Regierungskoalition, der sozialdemokratische Ioan Ochi darf hingegen seine Immunität behalten, nachdem die Abgeordnetenkammer mit lediglich 108 Für- und 152 Gegen-Stimmen das Ansuchen der Antikorruptionsbehörde auf Untersuchungshaft ablehnte. Ochi wird für den Zeitraum 2011-2012 als Vizepräsidenten des Kreisrates Braşov des Amtsmissbrauchs und Schmiergeldannahme beschuldigt.



    Am Mittwoch durfte er sich dennoch der Solidarität seiner Kollegen erfreuen, was allerdings das Imagedefizit des Senats verstärkt. Dies räumte vor drei Monaten bei Eröffnung der aktuellen Senatssitzung der Präsident der Abgeordnetenkammer Valeriu Zgonea selbst ein. Dabei warnte Zgonea seine Kollegen, dass die Abgeodneten in Rumänien als “Diebe”, “Korrupte” und “Schwänzer” wahrgenommen werden.

  • Nachrichten 09.04.2015

    Nachrichten 09.04.2015

    BUKAREST: Rumänien ist ein verlä‎ßlicher Partner der Nato und die Nato verteidigt all ihre Alliierte gegen jegliche Bedrohungen. Dies teilte am Mittwoch die Nord-Atlantische Allianz als Reaktion auf die Äu‎ßerungen des russischen Au‎ßenministeriums gegenüber Bukarest. Die Allianz ist der Meinung, dass Moskau das internationale Recht verletzt und die Verpflichtungen aus der Gründungsurkunde Nato-Russland gebrochen habe. Das habe es durch seine aggresiven Eingriffe in der Ukraine. Au‎ßerdem verbreite Moskau weiterhin provozierende, unbegründete, nicht entsprechende Botschaften, die nicht zur Stabilität und Vorhersehbarkeit Europas beitragen. Laut dem russischen Au‎ßenministerium opfere die rumänische Regierung die Sicherheit der Region dadurch, dass sie die Entfaltung von Militärkräften des nord-atlantischen Blocks auf rumänischem Boden akzeptiert. Ministerpräsident Victor Ponta begrü‎ßte die Antwort der Nato gegenüber der Stellung des russischen Au‎ßenministeriums und erklärte, dass Rumänien, als Nato-Mitglied, nur jene Entscheidungen treffen kann, die es für richtig und gerechtfertigt empfindet, um seine Sicherheitsziele und die der Nord-Atlantischen Allianz zu erreichen. Die Stellungnahme der Nato bezüglich der Kommentare des Sprechers des Auswärtigen Amtes Russlands widerspiegelt ganz den Standpunkt Rumäniens, schrieb auf einem Sozialnetzwerk auch der Bukarester Chefdiplomat Bogdan Aurescu.



    BUKAREST: Der Bukarester Senat wird das Urteil des Verfassungsgerichtes befolgen und somit den Beschluss veröffentlichen, wordurch der Antrag zur Genehmigung der Festnahme und der Untersuchungshaft des sozial-demokratischen Senators Dan Şova abgewiesen wurde. Şova wird der Mittäterschaft zum Amtsmissbrauch beschuldigt. Das Rumänische Verfassungsgericht stellte fest, dass in diesem Fall ein verfassungsrechtlicher Konflikt zwischen der Staatsanwaltschaft des Obersten Justiz und Kassationshofes und dem Senat herrscht. Die liberale Opposition kündigte an, sie werde nach Veröffentlichung des Senatsbeschlusses ein neues Anfechtungsschreiben beim Verfassungsgericht einreichen. Wir erinnern daran, dass am 25. März der Senat den Untersuchungshaftantrag gegen den sozialdemokratischen Senator und ex-Transportminister Dan Şova zurückgewiesen hatte. Grund dafür soll sein, dass nicht die Mehrheit aller Senatoren für den Antrag der Antikorruptionsbehörde gestimmt hätte.



    WASHINGTON: Die Weltbank hat die Wirtschaftswachstumsprognose der Republik Moldau für dieses Jahr von 3,8%, wie zuvor geschätzt, auf 2% nach unten revidiert. Dieser neue Wert befindet sich unter dem Durchschnitt der Region. Au‎ßerdem wird eine Bremsung des Wirtschaftswachstums für das kommende Jahr bis auf einen Durchschnitt von 1,5%, gegenüber den vorherigen 3%, angekündigt. Laut dem Bericht bleibe die ex-Sowjetrepublik weiterhin geopolitischen Spannungen ausgesetzt. Au‎ßerdem stellen die Langlebigkeit und die Transparenz des Bankensektors Probleme. Die Weltbank ist der Meinung, dass die Republik Moldau sofort handeln muss, um eine Lössung bezüglich der drei Banken zu finden, die verdächtigt werden, obskure Geschäfte getrieben zu haben. Laut vorläufigen Informationen sollen diese Geschäfte zum Transfer von ungefähr einer Milliarde Euro ins Ausland geführt. Wir erinnern daran, dass die Transaktionen der drei Banken, die dem Staat Schaden verursacht haben, vor den Parlamentswahlen letzten November stattgefunden haben sollen. Ein Teil des Geldes soll in russischen Banken angelangt sein.

  • Verfassungsgericht soll im Fall Dan Şova Urteil fällen

    Verfassungsgericht soll im Fall Dan Şova Urteil fällen

    Die Senatsabgeordneten haben am Dienstag gegen den Antrag der Antikorruptionsbehörde zur Festnahme des sozialdemokratischen Senators Dan Şova gestimmt. Darauf haben Vertreter der Justiz und sogar der rumänische Staatschef Klaus Iohannis reagiert. Das Verfassungsgericht muss sich nun über die umstrittene Abstimmung äu‎ßern. Die Nationale Antikorruptionsbehörde hatte die Zustimmung der Senatoren für die Festnahme von Dan Şova beantragt. Er wird der Fälschung und Zerstörung von Beweisen in einem Fall beschuldigt, wo der Schaden auf 3,5 Millionen Lei (circa 800.000 Euro) geschätzt wird. Şova soll durch seine Beratungsfirma Verträge mit zwei Energieunternehmen Rovinari und Turceni unterzeichnet und öffentliche Gelder für eigene Geschäftszwecke veruntreut haben.



    Obwohl die Mehrheit der Senatoren Şovas Festnahme und Überführung in Untersuchungshaft rein deklarativ zugestimmt hat, wurde der Antrag der DNA abgewiesen. Der Senat war diesmal beschlussunfähig. Der Beschluss wurde gleich angefochten. Generalstaatsanwältin Laura Codruţa Kövesi hat den Obersten Rat der Magistratur aufgefordert, das Verfassungsgericht zu verständigen. Das Parlament blockiere einen Antrag der Justiz, sagte Kövesi. Senatsvositzender Călin Popescu Tăriceanu behauptet, im Şovas Fall habe man die Senatsordnung umgesetzt. Der Artikel der Satzung sehe die 50-Prozent+1-Regel vor. Für den Haftantrag hätten folglich 85 Senatoren stimmen müssen. Besagter Artikel verstö‎ßt jedoch gegen die Verfassung.



    Der Staatspräsident Rumäniens Klaus Iohannis hat das Verfassungsgericht aufgefordert, den verfassungswidrigen Konflikt zwischen der Judikative und der Legislative festzustellen. Das Verfassungsgericht hat schon bekanntgegeben, es werde sich dazu am 8 April äu‎ßern. Die liberale Opposition kündigte an, das Abstimmungsergebnis vor dem Verfassungsgericht anfechten zu wollen und auch eine Strafanzeige gegen die Senatsleitung wegen Amtsmissbrauchs zu prüfen. Die Vertreter der US-Botschaft, der Botschaft Gro‎ßbritanniens und der niederländischen Botschaft, die die Korruptionsfälle in Rumänien beobachten, haben ebenfalls das Votum im rumänischen Senat kritisiert.

  • Senat stimmt widersprüchlich über Festnahme und Untersuchungshaft von Politikern ab

    Senat stimmt widersprüchlich über Festnahme und Untersuchungshaft von Politikern ab

    In Rumänien bedarf die Festnahme von Politikern oder die von Staatsanwälten beantragte U-Haft der Zustimmung des Parlaments. Zwei jüngste Fälle legen den Verdacht nahe, dass die Abgeordneten hier offensichtlich mit doppeltem Ma‎ß messen. Während die Festnahme des ehemaligen Finanzministers Vâlcov einhellig genehmigt wurde, scheiterte ein ähnlicher Antrag der Antikorruptionsbehörde (DNA) gegen den ehemaligen Transportminister Dan Şova am Votum der Senatsabgeordneten. Bis auf die seit einiger Zeit losgetretene Antikorruptionskampagne war der Schulterschluss der Parlamentarier keine Seltenheit in der postkommunistischen Geschichte des Landes.



    Dan Şova ist Mitglied der Sozialdemokratischen Partei (PSD), die Rumänien seit 2012 wieder regiert. Er wird der Fälschung und Zerstörung von Beweisen in einem Fall beschuldigt, wo der Schaden auf 3,5 Millionen Lei (circa 800.000 Euro) geschätzt wird. Die mutma‎ßlichen Taten soll er in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrzehntes begangen haben. Şova soll durch seine Beratungsfirma Verträge mit zwei Energieunternehmen unterzeichnet und öffentliche Gelder für eigene Geschäftszwecke veruntreut haben.



    Durch das Votum in Parlament darf er auf freiem Fu‎ß bleiben und sich verteidigen. Die liberale Opposition und die Medien meinen, er verdanke seine Verschonung der privilegierten Beziehung zum Premierminister Victor Ponta. Şova, Pontas ehemaliger Kommilitone und Freund, war zweimal Minister, Parteisprecher sowie Mitglied des Wahlkampfteams für die Präsidentschaftswahlen im vergangenen November.



    Die Abstimmung im Senat führte erneut zu Diskussionen über die umstrittene Immunität der Parlamentarier und über Moralstandards in der Politik einer demokratischen Gesellschaft. Dass man im Senat aber auch anders abstimmen kann, hatte sich am Mittwoch gezeigt, als ein ähnlicher Antrag der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA gegen den ehemaligen Finanzminister Darius Vâlcov, Şovas Parteikollege, genehmigt worden war. Vâlcov soll als Bürgermeister des südrumänischen Slatina im Zeitraum 2008-2009 zwei Millionen Euro an Bestechungsgeldern für die Vergabe öffentlicher Aufträge an bestimmte Unternehmen erhalten haben. Die Staatsanwälte behaupten, Vâlcov habe seine seltsamen Gepflogenheiten auch als Senator und Finanzminister an den Tag gelegt, so dass ein neues Strafverfahren und ein neuer Antrag auf Zustimmung des Parlaments zur Festnahme und Untersuchungshaft eingeleitet wurden.



    Ebenfalls am Mittwoch hat die Abgeordnetenkammer den Antrag der Antikorruptionsbehörde auf Festnahme und Untersuchungshaft des Liberalen Theodor Nicolescu genehmigt. Nicolescu wird Vorteilsannahme und Amtsmissbrauch vorgeworfen. In derselben Ermittlungsakte wurde der ehemalige Chef der Nationalen Integritätsbehörde, Horia Georgescu, für 30 Tage festgenommen. Horia Georgescu wird angelastet, Immobilien, für die staatliche Ausgleichszahlungen geleistet werden sollten, absichtlich überbewertet zu haben. Somit sei ein Schaden von 72 Millionen Euro zugefügt worden.

  • Nachrichten 20.03.2015

    Nachrichten 20.03.2015

    BRÜSSEL: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben am Freitag in Brüssel die Gründung einer Energieunion vereinbart. Rumäniens Präsident Klaus Iohannis sprach sich beim Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates für den Abschluss der Liberalisierung des Strom-Binnenmarktes der Union aus. Für Rumänien würde dies mittel- und langfristig eine Entwicklung der Energie-Infrastruktur, günstige Energiepreise für den Endverbraucher, die Festigung der Wettbewerbsfähigkeit der Branche, Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen bedeuten, so Iohannis noch. Einzelheiten zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in Brüssel nach den Nachrichten.



    BUKAREST: Ministerpräsident Victor Ponta zieht eine Übernahme des Geschäftsbereichs Finanzen in Erwägung. Er würde das Amt bis zur Verabschiedung des neuen Steuergesetzes und des neuen Steuerverfahrensrechts interimistisch leiten, verlautete es aus Regierungskreisen, die von den Medien in Bukarest zitiert werden. Eine Entscheidung in diesem Sinne könnte nach Beratungen mit Präsident Klaus Iohannis getroffen werden. Ex-Finanzminister Darius Vâlcov war aus seinem Amt zurückgetreten, nachdem die Antikorruptionsbehörde DNA Strafermittlungen gegen ihn wegen vermuteter Korruptionsdelikte aufgenommen hatte. Die Staatsanwälte forderten beim Parlament die Zustimmung für seine Festnahme und Untersuchungshaft an. Vâlcov soll als Bürgermeister des südrumänischen Slatina in den Jahren 2008-2009 zwei Millionen Euro an Bestechungsgeldern für die Vergabe öffentlicher Aufträge an bestimmte Unternehmen erhalten haben.



    BUKAREST: Rumäniens Diplomaten haben ihr Vertrauen in die Macht der Frankophonie zum Ausdruck gebracht. Man sei zuversichtlich, dass die Frankophonie über die Kapazitäten verfüge, um globale Probleme zu beseitigen, hie‎ß es in einer Mitteilung des rumänischen Au‎ßenministers Bogdan Aurescu anlässlich des Internationalen Tages der Frankophonie. Rumänien sei ein wichtiges Mitglied der Internationalen Organisation der Frankophonie und das seit der Erlangung des Beobachterstatuses in 1991 und der Aufnahme als vollberechtigtes Mitglied 1993, hob Aurescu hervor. Seitdem habe Rumänien ununterbrochen zugunsten der Förderung und der Erfüllung frankophoner Ziele agiert. Als Leuchtturm der Frankophonie in Mittel- und Osteuropa messe Rumänien deren regionaler Dimension eine besondere Bedeutung bei. 2006 war Bukarest Gastgeber des Frankophonie-Gipfels.



    BUKAREST: Das rumänische Au‎ßenministerium diskutiert mit den tunesischen Behörden über die Untersuchung von Presseberichten, wonach bei dem Anschlag auf das National-Museum in Tunis unter anderen auch rumänische Maschinengewehre verwendet wurden. Die rumänische Kontrollbehörde im Bereich Import-Export von strategischen Gütern wird die Herkunft der Waffen nachprüfen, wenn die tunesischen Behörden den rumänischen Experten Identifizierungsdaten über die betreffenden Maschinengewehre zur Verfügung stellen, steht noch in einem Communique des Bukarester Au‎ßenministeriums. Die Terrormiliz Islamischer Staat hat sich zu dem Terroranschlag in Tunis bekannt. Bei dem Anschlag wurden 25 Menschen getötet und 50 verletzt; die Opfer waren vorwiegend europäische Touristen.



    SPORT: Rumäniens Rugby-Nationalmannschaft empfängt am letzten Spieltag des Europe Championships die Auswahl Georgiens am Samstag in Bukarest. Die Partie gilt als Endspiel des Nachfolgewettbewerbs des früheren European Nations-Cup — Georgien ist Tabellenführer mit 17 Punkten, eng gefolgt von Rumänien mit 15 Zählern. Bislang hatte die rumänische Mannschaft Siege gegen Portugal, Spanien und Deutschland eingefahren und eine Niederlage gegen Russland kassiert. Der European Championship gilt als zweitwichtigster Wettbewerb für Nationalmannschaften in Europa, nach dem bekannten 6-Nations-Cup.

  • Nachrichten 19.03.2015

    Nachrichten 19.03.2015

    BUKAREST: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis ist am Donnerstag zum zweitägigen Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates nach Brüssel gereist. Auf der Gesprächsagenda stehen die Stärkung der Energiesicherheit und die Au‎ßenbeziehungen der EU. Vor seiner Abreise erklärte Iohannis, dass Rumänien die Gründung einer Energieunion befürworte. Grundlage dafür sollten die fünf von der EU-Kommission vorgeschlagenen Dimensionen dienen: die Energiesicherheit, die Energieeffizienz, der Umweltschutz, sowie die Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in dem Bereich. Als weitere brennende Themen sollen beim Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates die Östliche Partnerschaft, die Lage in der Ukraine, die Beziehungen zur Russischen Föderation oder die Libyen-Krise erörtert werden, so Iohannis noch.



    BUKAREST: Der Entwurf zum neuen Steuerrecht soll Ende der Woche fertig ausgearbeitet sein. Das erklärte Ministerpräsident Victor Ponta nach der Regierungssitzung am Donnerstag. Am Montag will sich die Regierung erneut mit dem Text auseinandersetzen und diesen schlie‎ßlich am Mittwoch, gemeinsam mit dem Steuerprozessrecht, billigen. Danach soll die Endfassung dem Parlament zur Debatte vorgelegt werden. Einen Monat hatte die öffentliche Debatte zu den beiden Entwürfe gedauert. Mit dem neuen Steuerrecht will die Regierung sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen entlasten. Zu den wichtigsten geplanten Neuerungen gehören die Senkung der Mehrwertsteuer von 24 auf 20% ab kommendes Jahr, bzw. auf 18% ab 2019, die Aufhebung der Steuer auf Sonderbauten, die Beibehaltung der pauschalen Einkommenssteuer und deren Herabsetzung auf 14% ab 2019. Das neue Steuergesetz würde ab Januar kommenden Jahres in Kraft treten.



    BUKAREST: Der rumänische Ministerpräsident, Victor Ponta, hat am Donnerstag den Rücktritt des Finanzministers, Darius Valcov, angenommen, nachdem die Antikorruptionsbehörde DNA die Bestätigung des Senats für dessen Festnahme und Untersuchungshaft beantragt hatte. Vâlcov ist am Sonntag wegen Korruptionsermittlungen zurückgetreten, die gegen ihn eingeleitet wurden. Der sozialdemokratische Politiker soll als Bürgermeister von Slatina in der Zeit 2008-2009 Bestechungsgeld in Höhe von 2 Millionen Euro von einer Firma erhalten haben, um im Gegenzug einen Auftrag zu vergeben, teilte die Rumänische Antikorruptionbehörde mit. Die Antikorruptionsbehörde forderte auch eine Bestätigung für die Festnahme und Untersuchungshaft des Abgeordneten Theodor Nicolescu. Dieser wird der Bestechungsannahme und Amtsmissbrauch beschuldigt, in einem Verfahren betreffend Entschädigungen für überbewertete Immobillien. Im selben Verfahren mit einem eingeschätzten Schaden von 75 Millionen Euro wurde auch der ehemalige Chef der Agentur für Integrität, Horia Georgescu, für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen.



    BERLIN: Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu, hat am Donnerstag in Berlin ein Pilotprojekt mit dem Titel Integritätsabkommen” gestartet. Das in Zusammenarbeit mit der Organisation Transparency International erarbeitete Programm zielt auf die Steigerung der Effizienz bei der Verwendung von EU-Fonds. Die EU-Fonds sind eine echte Quelle fur öffentliche Investitionen in den EU-Staaten, deshalb wird keine Geldverschwendung geduldet, erklärte die rumänische EU-Kommissarin Corina Cretu. Au‎ßerdem soll das Projekt die EU-Fonds gegen Betrug schutzen. An der Projektlancierung beteiligte sich auch der stellvertretende Geschäftsleiter von Transparency International, Miklos Marschall.



    BERLIN: Mehr als 25 rumänische Unternehmen beteiligen sich diese Tage in Hannover an der CeBIT, der wichtigsten IT-Messe der Welt. Der rumänische Pavillon trägt den Namen RomaniaIT“ und stellt Software-Lösungen für zahlreiche Bereiche vor, so das Bukarester Wirtschafts- und Handelsministerium. An der Messe CeBIT 2015, die am Freitag zu Ende geht, beteiligen sich über 3.700 Aussteller aus 75 Ländern. Die Veranstalter rechnen mit etwa 250.000 Besuchern.

  • Nachrichten 18.03.2015

    Nachrichten 18.03.2015

    BUKAREST: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis reist am Donnerstag zum zweitägigen Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates nach Brüssel, meldete das Präsidialamt. Laut einer Mitteilung werde Iohannis im Vorfeld des Gipfels an der Sitzung der Europäischen Volkspartei teilnehmen und sich anschlie‎ßend am Treffen des Europäischen Rates mit dem Parlamentspräsidenten beteiligen. Nach einer ersten Arbeitssitzung des Rates werden alle Regierungs- und Staatschefs der Europäischen Union im Rahmen eines Arbeitsessens zusammenkommen. Schlie‎ßlich nimmt Iohannis am Freitag an der zweiten Arbeitssitzung des Europäischen Rates teil.



    BUKAREST: Der ehemalige Chef der Rumänischen Integritätsbehörde, Horia Georgescu, wurde am Mittwoch in Untersuchungshaft genommen. Das Oberste Gericht des Landes stimmte dem entsprechenden Antrag der Staatsanwälte zu. Georgescu war am Dienstag aus seinem Amt zurückgetreten. Die Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde DNA werfen ihm Amtsmissbrauch mit schwerwiegenden Folgen vor. Er soll als Mitglied des Zentralausschusses zur Festlegung der Entschädigungen in der Behörde zur Rückererstattung verstaatlichten Eigentums im Zeitraum 2008-2009 ein Grundstück überbewertet und so einen Schaden von 75 Millionen Euro verursacht haben. Ebenfalls am Mittwoch hatte der Rechtsausschuss des Bukarester Senats der Nationalen Antikorruptionsbehörde grünes Licht für die Festnahme und Untersuchungshaft im Fall von Dan Şova gegeben. Die Staatsanwälte werfen dem ehemaligen Transportminister Amtsmissbrauch in einer Akte vor, in der gegen zwei staatliche Energiebetriebe ermittelt wird. In einem anderen Verfahren beschloss der Oberste Gerichtshof, dass gegen den Bürgermeister des südostrumänischen Constanta, Radu Mazăre, ohne Freiheitsentzug ermittelt wird. Mazăre soll infolge eines Amtsmissbrauchs dem Staat einen Schaden von 26 Millionen Euro verursacht haben.



    BUKAREST: Das rumänische Au‎ßenministerium hat den tödlichen Terroranschlag auf das Bardo-Nationalmusem in Tunis auf’s Schärfste verurteilt. Laut einer Mitteilung des Ministeriums seien unter den Opfern bislang keine rumänischen Staatsbürger identifiziert worden. Der rumänische Botschafter in Tunis habe sich zum Zeitpunkt des Anschlags im benachbarten Parlamentsgebäude befunden, konnte allerdings in Sicherheit gebracht werden. Bei dem Terrorangriff auf das Bardo-Nationalmuseum wurden nach Angaben der Regierung 19 Menschen getötet. Darunter seien 17 ausländische Touristen aus Deutschland, Italien, Polen und Spanien, erklärte Regierungschef Habib Essid.



    BUKAREST: Dutzende Bergleute vom Energiekomplex CEO im südrumänischen Oltenien bleiben seit Dienstag in der Zeche eingeschlossen, andere setzten ihren Hungerstreik vor dem Hauptsitz des Unternehmens fort. Die Bergleute sind unzufrieden, dass die Geschäftsführung nach eigener Aussage, 2000 Stellen abbauen will und nur eine geringe Zahl an Abfindungen gewährleistet. Mehr als 1.200 Mitarbeiter der Bergwerke im südrumänischen Vâlcea, die kürzlich vom Energiekomplex Oltenien übernommen wurden, haben ihre Arbeit eingestellt. Die Geschäftsführung von CEO und die Gewerkschaften setzten überdies die Verhandlungen zum neuen Tarifvertrag 2015 fort. Die Geschäftsführung hat bereits einen Stellenabbau geplant, der 2015 umgesetzt werden soll und hat vor, den Tarifvertrag bis Monatsende zu unterzeichnen.



    BERLIN: Mehr als 25 rumänische Unternehmen beteiligen sich in Hannover an der weltweit grö‎ßten Messe für Informations-und Kommunikationstechnik. Der Pavillion Rumäniens präsentiert unter dem Namen ”RomaniaIT” unter anderen Software-Lösungen für eine breite Auswahl an Apps, teilt das Bukarester Wirtschafts-und Handelsministerium mit. An der diesjänhrigen Messe, die am 20. März zu Ende geht, zeigen rund 4.000 Aussteller aus über 70 Ländern den Besuchern ihre Produkte aus allen Bereichen der Informations-und Kommunikationstechnik. Die Organisatoren schätzen die Zahl der Besucher auf der diesjährigen IT-Messe auf rund 250.000.

  • Finanzminister tritt wegen Korruptionsvorwürfe zurück

    Finanzminister tritt wegen Korruptionsvorwürfe zurück

    Das Kabinett des sozialdemokratischen Victor Ponta, das nach der Niederlage seines Vorsitzenden bei der Präsidentschaftswahl immer zerbrechlicher wirkt, bekommt nun einen neuen Schlag. Der Schlag kommt nicht von seinen Gegnern, sondern überaschenderweise von Innen. Der Finanzminister Darius Vâlcov zahlt jetzt für die Fehler, die er als Bürgermeister des südrumänischen Slatina beging. Vâlcov ist am Sonntag wegen Korruptionsermittlungen zurückgetreten, die gegen ihn eingeleitet wurden.



    Der sozialdemokratische Politiker soll als Bürgermeister von Slatina Bestechungsgeld in Höhe von zwei Millionen Euro von einer Firma erhalten haben, um im Gegenzug einen Auftrag zu vergeben, teilte die Rumänische Antikorruptionbehörde mit. Ministerpräsident Victor Ponta erklärte, Vâlcov habe seinen Rücktritt eingereicht, bevor der Staatschef ihn aufforderte, den Finanzminister zu entlassen, da der Verbleib des letzteren im Amt die Glaubwürdigkeit der Regierung gefährden würde.



    Ministerpräsident Victor Ponta erklärte am Sonntag: Finanzminister Vâlcov kam heute gegen Mittag in mein Büro und reichte mir seinen Rücktritt ein. Ich war einverstanden, habe ihm aber gesagt, dass er zuerst den Text des Steuerrechtes und des Steuerverfahrensrechtes fertigstellen muss und erst dann werde ich einen Ersetzer im Amt finden. Ich kann vorerst nicht sagen, einen Ersetzer bereits gefunden zu haben, denn es handelt sich um ein wesentliches Amt, aber in den kommenden Tagen werde ich bestimmt eine Entscheidung treffen.



    Das habe ich dem Präsidenten Iohannis mitgeteilt. Egal ob der ehemalige Finanzminister seinen Rücktritt vor oder nach dem Einsatz des Präsidenten Iohannis erklärte, wird er erst in einigen Tagen in Kraft treten, nachdem Vâlcov das Projekt zum Steuergetz zu Ende bringt. Ein Projekt das allerdings von dem Geschäftsumfeld gut empfangen wird und mit dem das Kabinett des Premierministers Ponta fest entschlossen ist, gegen ihre politischen Gegener, die Liberalen, entscheidend zu punkten.



    Die letzteren versuchen die um die sozialdemokratische Partei gebildete Parlamentsmehrheit aufzulösen und die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA scheint mit ihrem konsequenten Kampf gegen Korruption unwillkürlich einen wichtigen Beitrag dazu zu bringen. Wie die Bukarester Tageszeitug Adevărul feststellt, stehen derzeit 13 Minister aus verschiedenen von Victor Ponta geleiteten Regierungen im Visier der Justiz. Einer von ihnen ist der Sozialdemokrate Dan Şova, ehemaliger Minister für Infrastrukturprojekte. Die Antikorruptionsstaatsanwälte haben in seinem Fall um Untersuchungshaft angesucht. Şova wird Amtsmissbrauch vorgeworfen.



    Premierminister Victor Ponta hat aber auch eine gute Nachricht von der Nationalen Antikorruptionsbehörde bekommen: der Bürgermeister des 5. Bukarester Bezirks, Marian Vanghelie, wurde von Ermittlern festgenommen, da er in Verdacht der Großkorruption steht. Vanghelie wird verdächtigt, seit 2007 Aufträge nur gegen einen Anteil von 20% des Auftragswertes vergeben zu haben; der dem Haushalt des Rathauses entstandene Schaden soll sich auf mehr als 2 Milliarden Lei belaufen. Vanghelie war bekanntlich ein konstanter Gegner des Ministerpräsidenten Victor Ponta und hatte vor, nach seinem Ausschluss aus der sozialdemokratischen Partei, eine ebenfalls linksgerichtete, konkurrierende Partei zu bilden.

  • Verwandte der Politiker auch ins Visier der Justiz geraten

    Verwandte der Politiker auch ins Visier der Justiz geraten

    Einige Akteure der spektakulären Korruptionsfälle, die Rumänien erschüttern, versuchen Mitgefühl und sogar Mitleid zu erwecken. Polizeistaat“, Republik der Staatsanwälte“, Schauprozesse“ oder im Fernsehen übertragene Justiz“ sind nur einige der Leitmotive, die etliche Angeklagte, die sich für unschuldig halten, zum Besten geben. Weder die Medien noch die Öffentlichkeit lassen sich aber davon beeindrucken und machen auch keinen Hehl daraus, dass die zahlreichen Verhaftungen für eine gewisse Genugtuung sorgen.



    Fast jeden Tag werden nun neue Ermittlungen und neue Festnahmen bekannt. Ehemalige Minister, ehemalige Richter und Staatsanwälte sowie zahlreiche Prominente und Unternehmer sitzen in Untersuchungshaft und sorgen für Schlagzeilen, indem sie auf den Rücken gefesselt aus ihren üppigen Häusern abgeführt werden. Ohne ihre Unschuld beweisen zu können, erklären sie, sie seien Racheopfer oder einfach Opfer einer Verwechslung. Die ehemalige Tourismusministerin Elena Udrea, der einflussreichste Mensch im engsten Kreis des ehemaligen Präsidenten Traian Băsescu und Protagonistin einiger inzwischen berühmt gewordenen Korruptionsaffäre, pocht seit Wochen auf Verschwörungen, denen sie zum Opfer gefallen und infolge derer sie hinter Gitter gebracht worden sei. Am Donnerstag hat der Oberste Gerichts- und Kassationshof dennoch ihren Antrag abgelehnt, wodurch sie die Anordnung der Untersuchungshaft anzufechten versuchte.



    Enge Verwandte der Politiker geraten nun auch ins Visier der Korruptionsermittler. Die Schwester und der Schwager des amtierenden Ministerpräsidenten Victor Ponta, der allerdings ein bekennender Gegner des ehemaligen Staatschefs Traian Băsescu ist, stehen seit kurzem im Visier der Nationalen Antikorruptionsbehörde. Am Donnerstag ist auch die Mutter des Premiers, Cornelia Naum, von der Nationalen Antikorruptionsbehörde als Zeugin verhört worden. Es handelt sich um ein Strafverfahren, in dem Schwager des Premierministers, Iulian Herţanu, die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Steuerbetrug und die Veruntreuung von Geld aus EU-Fonds vorgeworfen wird. Herţanu sitzt derzeit auch in Untersuchungshaft.



    Auch der sozialdemokratische Bürgermeister des südrumänischen Ploieşti, Iulian Bădescu, sitzt in U-Haft. Bădescu wird Schmiergeldannahme und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Im Jahr 2013 soll er 100.000 Euro an Bestechungsgeldern für eine illegale Subvention zugunsten des inzwischen insolventen Fu‎ßball-Erstligateams Petrolul Ploieşti angenommen haben. Ursprünglich habe der Bürgermeister 300.000 Euro verlangt. Antikorruptions-Staatsanwälte sprechen von der Überweisung eines Betrags von circa 1,8 Millionen Euro an den Verein, die über eine Nichtregierungsorganisation abgewickelt worden sei.



    Dan Diaconescu, Medienunternehmer und Gründer der Volkspartei PP-DD, mit der er es sogar ins Parlament schaffte, ist diese Woche zu 5 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt worden. Diaconescu habe einem Lokalpolitiker und einem Geschäftsmann mit der Veröffentlichung kompromittierender Berichte über sie gedroht, sollten sie kein Schweigegeld zahlen. Şerban Brădişteanu, der ehemalige sozialdemokratische Senator und behandelnder Arzt im Fall des zu Haft verurteilten Ex-Premierministers Adrian Năstase, wurde zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Dem Chef der Abteilung für kardiovaskuläre Chirurgie des Notfallkrankenhauses Floreasca wurde im Fall Adrian Năstase Falschdiagnose zwecks Haftverzögerung zur Last gelegt.

  • Nachrichten 05.03.2015

    Nachrichten 05.03.2015

    BUKAREST: Die Moldaurepublik bleibt nach wie vor eine Priorität der rumänischen Au‎ßenpolitik, auch im Kontext der Vorbereitungen für den Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Riga kommenden Mai. Das erklärte der Staatssekretär für europäische Angelegenheiten im rumänischen Au‎ßenministerium, George Ciamba. Die Moldaurepublik müsse von der Amtseinführung einer neuen Regierung profitieren, um ihren europäischen Bestrebungen Nachdruck zu verleihen, so der rumänische Diplomat. Bukarest und Kischinew haben ihren Wunsch geäu‎ßert, dass die EU die Fortschritte der Moldaurepublik auch durch eine Neugestaltung der Nachbarschaftspolitik und der Östlichen Partnerschaft, anerkennt.



    BUKAREST: Eine NATO-Flotte befindet sich für gemeinsame Manöver mit den bulgarischen, rumänischen und türkischen Seestreitkräften im Schwarzen Meer. Die multinationalen Schnelleinsatz-Seestreitkräfte bestehen aus dem Lenkwaffenkreuzer USS Vicksburg und weiteren fünf Schiffen. Im Rahmen der Militärübungen werden Luftabwehr- und U-Boot-Abwehr-Attacken simuliert, sowie auch Militärstützpunkt-Manöver durchgeführt. Die rumänische Fregatte Regina Maria beteiligt sich ebenfalls an den Übungen. Die Spannungen in der Schwarzmeer-Region haben wegen des Konflikts in der Ostukraine und der Krim-Annexion durch Russland zugenommen.



    BUKAREST: Die frühere Ministerin für Fremdenverkehr, Elena Udrea, bleibt in Untersuchungshaft. Das Oberste Gericht wies die Klage gegen die in einem Korruptionsverfahren beschlossene Verhaftung vor einer Woche ab. Staatsanwälte werfen Udrea Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch vor. Die als einflussreiche Nahestehende des Ex-Präsidenten Traian Basescu geltende Politikerin steht seit Tagen in den Schlagzeilen.



    BUKAREST: Rumäniens Justizminister Robert Cazanciuc hat Mängel im rumänischen Strafvollzug eingeräumt. Die Haftbedingungen in den rumänischen Justizvollzugsanstalten seien nicht die besten, sagte er. Für die Modernisierung der bestehenden Räumlichkeiten und den Bau neuer Gefängnisse müsse man mindestens eine Milliarde Euro auftreiben, erklärte der Minister weiter. Die Anzahl der Insassen habe in den vergagenen drei Jahren konstant rund 30.000 betragen, so Cazanciuc noch. Es sei keine Steigerung der Zahl absehbar, auch wenn die Öffentlichkeit über eine Welle von neuen Häftlingen spekuliere.

  • Nachrichten 04.03.2015

    Nachrichten 04.03.2015

    BUKAREST: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch die moldauische Au‎ßenministerin Natalia Gherman empfangen. Der rumänische Staatschef sicherte der moldauischen Regierung die ständige Bereitschaft zur Kooperation und die Solidarität Rumäniens zu. Klaus Iohannis begrü‎ßte anschlie‎ßend den Start der Gaslieferungen an die Republik Moldau durch die Gaspipeline Iaşi-Ungheni. Rumänien liefert seit kurzem Erdgas an die Republik Moldau, um die Abhängigkeit des Nachbarlandes von russischen Energieimporten zu verringern. Natalia Gherman bekräftigte ihrerseits, dass das Nachbarland Rumäniens auch künftig den proeuropäischen Kurs entschlossen verfolgen werde. Der Weg nach Brüssel führe durch Bukarest, sagte Gherman und betonte ferner, Rumänien sei der wichtigste Handelspartner ihres Landes. In Bukarest führte Gherman anschlie‎ßend zusammen mit ihrem rumänischen Gegenüber Bogdan Aurescu die Beratungen des zwischenstaatlichen Ausschusses zur EU-Integration der Republik Moldau. Der Ausschuss wurde mit dem Zweck gegründet, die Reformbemühungen des Nachbarlandes Rumäniens zu unterstützen.



    BUKAREST: Der Bürgermeister des sudrümänischen Ploiesti, Iulian Bădescu, sitzt ab Mittwoch in Untersuchungshaft. Ihm wirft die Staatsanwaltschaft Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch vor. Im Jahr 2013 soll Bădescu 100.000 Euro an Bestechungsgeldern für eine illegale Subvention zugunsten des inzwischen insolventen Fu‎ßball-Erstligisten Petrolul Ploieşti angenommen haben. Ursprünglich habe der Bürgermeister 300.000 Euro verlangt. Antikorruptions-Staatsanwälte sprechen von der Überweisung einer Summe in Höhe von circa 1,8 Millionen Euro an den Verein, die über eine Nichtregierungsorganisation abgewickelt worden sei. Das Urteil gegen Bădescu ist nicht rechtskräftig. Indes ist der Gründer der populistischen Volkspartei und ehemalige Besitzer eines Fernsehsenders, Dan Diaconescu, wegen Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von fünf einhalb Jahren rechtskräftig verurteilt worden.



    In allen NATO-Hauptstädten hat am Mittwoch eine gemeinsame Krisenmanagement-Übung begonnen. Die Übung dauert bis zum 10. März. Wie das Bukarester Verteidigungsministerium mitteilte, ziele die von dem nordatlantischen Rat koordinierte Übung darauf ab, die Reaktionsfähigkeit der Mitgliedstaaten auf Cyber-Bedrohungen und -Angriffe zu testen. Dabei soll geprüft werden, wie schnell die NATO-Länder gemeinsame Beratungen führen, politische und militärische Ma‎ßnamen ergreifen. Am zu diesem Zweck eingerichteten Stab des Verteidigungsministeriums beteiligen sich auch Vertreter anderer Ministerien und Institutionen aus dem nationalen Verteidigungssystem, sowie der öffentlichen Ordnung und Nationalsicherheit.



    SPORT: Rumänien reist mit 17 Sportlern zu der Leichtathletik-EM nach Prag. Das erklärte Ziel bei den am Donnerstag beginnenden Veranstaltungen ist laut Angaben des Leichtathletikverbandes der Gewinn von mindestens einer Medaille. Sportjournalisten in Bukarest räumten dem Dreispringer Marian Oprea die grö‎ßten Chancen ein, auf das Siegertreppchen zu steigen. In der Geschichte seiner EM-Teilnahmen eroberte Rumänien 90 Medaillen, davon 23 aus Gold. Bei dieser 32. Europameisterschaft gehen knapp 650 Leichtathleten aus 49 Ländern an den Start.