Radio România Internațional

Tag: Urteil

  • Nachrichten 09.06.2016

    Nachrichten 09.06.2016

    Die linksgerichtete Sozialdemokratische Partei hat bei den Kommunalwahlen von Sonntag 34,83% der Bürgermeistermandate erzielt, während die mitterechtsorientierte Nationalliberale Partei 31,49% gewonnen hat, so das Zentrale Wahlbüro. Das entspricht rund 1700 bzw. 1100 Bürgermeisterämtern von rund 3200 Kommunen in Rumänien. Die Sozialdemokratische Partei stellt in Bukarest sowohl die Oberbürgermeisterin als auch die sechs Bezirksbürgermeister. Das Zentrale Wahlbüro wird voraussichtlich am Freitag die Endergebnisse der Kommunalwahlen bekanntgeben, nachdem auch über Beschwerden entschieden wird.



    Der frühere Chef des rumänischen Fiskus, Sorin Blejnar, ist am Donnerstag zu fünf Jahren Haftstrafe wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung und Gründung einer organisierten Straftätergruppe verurteilt worden. Dagegen kann Berufung eingelegt werden. Sorin Blejnar wurde im Juli 2014 vor Gericht angeklagt. Zwischen 2011 – 2012 soll er auf verschiedene Weise eine Straftätergruppe unterstützt haben, die die Steuern für Geschäfte mit 90 Tausend Tonnen Dieseltreibstoff hinterzogen hat. Der Schaden für den rumänischen Staat liegt bei 56 Millionen Euro.



    Rumäniens Außenminister Lazăr Comănescu hat sich am Donnerstag in Warschau an einem Ministertreffen zu Sicherheitsthemen zwischen Polen, Rumänien und der Türkeiim Vorfeld des NATO-Gipfels beteiligt. Lazăr Comănescu hat zusammen mit seinem polnischen und türkischen Gegenüber die Lage an der Südostgrenze der Nordatlantischen Allianz diskutiert und die Bedeutung einer stärkeren Kollektivverteidigung hervorgehoben. Dazu müsse die Allianz eine robuste und glaubwürdige Präsenz in der Region zeigen. Der rumänische Außenminister unterstrich auch die strategische Bedeutung des Schwarzen Meeres für die euroatlantische Sicherheit und plädierte für mehr Kooperation zwischen der NATO und der EU bzw. den östlichen Partner. Das nächste Treffen im Dreierformat findet in der zweiten Jahreshälfte in Rumänien statt.



    Rumäniens Ministerpräsident Dacian Cioloş hat sich an einem Sondertreffen der OECD zum Thema Rumänien beteiligt. Schon seit 2004 strebt Rumänien eine Mitgliedschaft im Rat der Organisation für Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit an, in dem 34 Staaten vereint sind. Das Ziel wurde in die Liste der strategischen Prioritäten der Regierung bis 2016 aufgenommen. Im Rahmen seiner offiziellen Besuchs in Frankreich trifft sich der rumänische Premierminister mit seinem Amtskollegen Manuel Valls. Dabei wird der überarbeitete Fahrplan der rumänisch-französischen strategischen Partnerschaft unterzeichnet werden. Im Anschluss wird Cioloş von Präsident Francois Hollande empfangen. Cioloş und Hollande werden sich am Freitagabend in Paris gemeinsam das Eröffnungsspiel der EM 2016 Frankreich – Rumänien ansehen.



    Rumänien steckt voll im EM-Fieber – am Freitagabend geht es in Paris gegen Gastgeber Frankeich in der Eröffnungspartie der Endrunde der Europameisterschaft. Die Nationalmannschaft hat sich fest vorgenommen, zumindest die Gruppenphase erfolgreich zu bestehen – in der A-Gruppe spielt Rumänien noch am 15. Juni in Paris gegen die Schweiz und am 19. Juni gegen Albanien in Lyon. Rumänien hat sich zum ersten Mal seit 2008 wieder für eine EM-Runde qualifiziert.


  • Nachrichten 23.04.2016

    Nachrichten 23.04.2016

    BUKAREST: Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, sollte sein Amt niederlegen. Das hat Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis erklärt, nachdem Dragnea am Freitag vom Obersten Gerichtshof zu zwei Jahren Haft auf Bewährung wegen Wahlbetrugs in der Referendums-Akte verurteilt wurde. Während des Referendums von 2012 zur Amtsenthebung des damaligen Präsidenten Traian Băsescu hatte er Druck auf Wahlhelfer ausgeübt, Wähler illegal zur Beteiligung am Referendum zu veranlassen. Die Bürger hatten sich zur damaligen Zeit mit gro‎ßer Mehrheit für die Amtsenthebung Basescus ausgesprochen, jedoch war das Referendum ungültig, weil nicht mehr als die Hälfte der wahlberechtigten Bürger daran teilnahmen. Liviu Dragnea sieht sich als unschuldig und lehnte am Freitag einen Rücktritt ab.




    BUKAREST: Die rumänische Justizministerin, Raluca Pruna, hat dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis ihren Vorschlag zur Ernennung von Augustin Lazar in das Amt des Generalstaatsanwaltes Rumäniens vorgelegt. Am Donenrstag wurde der Vorschlag von der Staatsanwalt-Abteilung der Obersten Magistratenrates CSM genehmigt. Zu den Prioritäten von Augustin Lazar zählen die Bekämpfung der Kriminalität in gefährdeten Bereichen, der Kampf gegen die Korruption in der lokalen Verwaltung, die Vertiefung einiger Ermittlungen im Bereich der Geldwäsche und der des Steuerhinterziehung, sowie auch derer betreffend Verbrechen gegen die Menschheit, wie die Revolutionsakte von 1989. Der Generalstaatsanwalt wird vom Staatschef auf eine Periode von 3 Jahren ernannt und kann ein Mal im Amt bestätigt werden.




    BUKAREST: In den letzten 10 Tagen wurden 62 ausländische Bürger, die sich in Rumänien illegal aufhalten, entdeckt. Das gab das Generalinspektorat für Immigration bekannt. 28 dieser erfüllen die Bedingungen für eine Aufenthalts-Verlängerung, 31 müssen das Land verlassen. Im Falle der restlichen 3 Personen wurden andere Ma‎ßnahmen getroffen. Zudem wurden weitere 240 Geldstrafen verhängt. Das Vorgehen der Polizei hat als Ziel die Einhaltung der Ordnung und der Sicherheit durch die ständige Kontrolle der Einhaltung der Aufenthaltbedingungen für Ausländer und die Bekämpfung der illegalen Migration.

  • Nachrichten 08.04.2016

    Nachrichten 08.04.2016

    BUKAREST: Präsident Klaus Iohannis hat am Freitag die Ausgrenzung der Roma-Minderheit als Problem bezeichnet. Der Staat aber auch die Gesellschaft müssten Lösungen finden, um die Ausgrenzung von Roma zu bekämpfen. Auch wenn die Roma sich dank ihrer Traditionen eine besondere kulturelle Identität geschaffen hätten, würden sie heute noch diskriminiert. Ihre Gemeinschaften gehörten zu den ärmsten und benachteiligten Volksgruppen, sagte Iohannis. Der Staatschef verwies ferner auf die Gefahren, die von Ignoranz, Intoleranz, Ausländerfeindlichkeit und Rassismus ausgingen. Rumäniens parteiloser Ministerpräsident Dacian Cioloş drückte seine Hoffnung aus, dass bestimmte europäische Staaten ihre Neigung zur Stigmatisierung der Roma überwinden können. Die beiden Amtsträger hielten ihre Ansprachen anlässlich des Internationalen Roma-Tages. Laut offiziellen Statistiken leben in Rumänien gut 600.000 Roma, die Volksgruppe ist damit hinter den Rumänienungarn die zweitgrößte Minderheit des Landes.



    BUKAREST: Der Oberste Gerichtshof will das Urteil im sogennanten Prozess um den Referendumsbetrug des ehemaligen sozial-demokratischen Parteivorsitzenden Liviu Dragnea am 22. April aussprechen. Dragnea war in erster Instanz zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA legt Dragnea zur Last, 2012 bei der Volksabstimmung zur Amtsenthebung des Ex-Präsident Traian Băsescu einen komplexen Mechanismus koordiniert zu haben, um Wähler zu mobilisieren und die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Weitere 74 Angeklagte, unter ihnen Leiter und Mitglieder von Wahllokalen in vier rumänischen Landkreisen sind in demselben Verfahren freigesprochen oder zu Haft auf Bewährung verurteilt worden. Selbst wenn 87% der Wähler sich für die Emtmachung des Präsidenten Băsescu ausgeprochen hatten, hatte das Verfassungsgericht die Volksabstimmung aufgrund des nicht erreichten Quorums für ungültig erklärt.



    BUKAREST: Die rumänische Transport- und Kommunikationsinfrastruktur müssen modernisiert werden. Das erklärte in Bukarest auf einer Fachkonferenz die EU-Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum, sowie kleine und mittlere Unternehmen, Elżbieta Bieńkowska. Sie ermutigte die Bukarester Regierung zudem, die makroökonomische Reformstruktur fortzusetzen, die Investitionsmöglichkeiten und die Abrufquote von EU-Fonds zu steigern. Am Vortag hatte die EU-Kommissarin mit dem rumänischen Premier Dacian Ciolos diskutiert. Ciolos stellte ihr die wichtigsten Prioritäten seines Kabinetts vor, darunter die Verbesserung des Investitionsumfeldes.



    BUKAREST: Mircea Albulescu, einer der beliebtesten rumänischen Schauspieler, ist in der Nacht zum Freitag im Alter von 81 Jahren gestorben. Er war am Donnerstagmittag mit Herzrhythmusstörungen in eine Bukarester Klinik eingeliefert worden. Der Rumänische Theaterverband UNITER bezeichnet Albulescu in einer Danksagung als einen der größten Schauspieler des Landes und beliebten Professor, der Dutzende Generationen von Künstlern geformt hat“. Das Ableben des promovierten Kunstwissenschaftlers, Publizisten, Dichters und Schriftstellers habe den Verband in eine tiefe Trauer gestürzt, hieß es. Während seiner 60-jährigen Karriere interpretierte Albulescu Hunderte von Rollen auf den Bühnen des Landes, spielte in über 70 Filmen und wirkte bei gut 300 Hörspielstücken mit. 2005 hatte der Theaterverband Albulescu mit dem UNITER-Preis für die gesamte Karriere ausgezeichnet.

  • Die Woche 28.03.-01.04.2016 im Überblick

    Die Woche 28.03.-01.04.2016 im Überblick

    Inlandsnachrichtendienst SRI stellt Jahresbilanz vor



    Der Chef des Inlandsnachrichtendienstes SRI, Eduard Hellvig, hat am Mittwoch die Eckdaten der Jahresbilanz seiner Behörde vorgestellt und Terrorismusprävention und -abwehr zur Top-Priorität des SRI sowohl auf rumänischem Staatsgebiet als auch im Rahmen der internationalen Bemühungen erklärt. 2015 habe der Inlandsnachrichtendienst insgesamt 340 mutma‎ßliche Terrorverdächtige ausweisen lassen oder ein Einreiseverbot für sie beantragt, zeigte Hellvig dabei auf. Nach Angaben des SRI-Chefs konnte seine Behörde auch die stetig zunehmende Zahl von Cyber-Attacken gegen staatliche Institutionen erfolgreich abwehren, zudem habe sich der SRI aktiv an der Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen beteiligt. Staatschef Klaus Iohannis verwies in seiner Ansprache vor allem auf die Notwendigkeit einer umgehenden Reform des bestehenden Rechtsrahmens im Bereich der Staats- und auch der Cybersicherheit — sie dürfe nicht weiter verzögert werden, das Fehlen eines kohärenten, einheitlichen und zeitgemä‎ßen Rechtsrahmens“ sei und bleibe ein wunder Punkt für das Land, so Iohannis. Das Staatsoberhaupt erwähnte zudem Transparenz und Kooperation mit anderen Behörden als ausschlaggebende Faktoren für die Glaubwürdigkeit eines Nachrichtendienstes. Der rumänische Innennachrichtendienst SRI ermittelt zusammen mit den Einrichtungen des Nationalen Systems zur Vorbeugung und Bekämpfung des Terrorismus und mit internationalen Partnern über die Verwendung von rumänischen Prepaid-Telefonkarten in Zonen, wo terroristische Gruppierungen aktiv sind. Neulich hatte der rumänische Innennachrichtendienst bekanntgegeben, dass Mitglieder von terroristischen Organisationen in Rumänien Prepaid-Telefonkarten für Auslandsgespräche verwendet hätten. Es wird ermittelt, ob rumänische Prepaid-Karten bei den Terrorangriffen in Europa benutzt wurden.




    Fünf Monate nach der Brandkatastrophe vom Klub Colectiv haben die Behörden einen Bericht veröffentlicht



    Die Familien und Freunde der 64 Opfer, die im vergangenen Herbst infolge der Brandkatastrophe im Musikklub Colectiv ums Leben gekommen sind, haben den Verband Colectiv gegründet. Dieser hat als Ziel, Druck auf die Behörden auszuüben, damit derartige Tragödien nie mehr stattfinden sollen und fordert die Sanktionierung der Verantwortlichen. Eugen Iancu, Gründer des Verbandes und Vater eines Brandopfers, erklärte, die Behörden hätten für die Art und Weise in der gehandelt wurde, gar nicht die Verantwortung übernommen. Die Kontrollgruppe des Premierministers hat fünf Monate nach der Brandkatastrophe einen Bericht veröffentlicht. Die Aktion, die nach dem Brand folgte, war zum grö‎ßten Teil unkoordiniert und improvisiert, so der Bericht. Der Mangel an Notfallübungen, die Gesetze, die miteinander nicht übereinstimmt, die mangelhafte Ausstattung seien, laut Bericht, einige der Ursachen der unglücklichen Situation. Der Rettungsplan wurde nicht gleich umgesetzt, sondern nur nach dem Durchführen der bürokratischen Etappen, obwohl die Anrufe bekanntmachten, dass es sich um einen Notfall handele. Die rumänische Gesetzgebung erlaubt in Notfällen rapide Rettungsaktionen. Der Bericht bestätigt, dass einige Institutionen ihre Aufgabe korrekt erfüllten, während andere wie zum Beispiel das Inspektorat für Notfallsituationen “Dealul Spirii” Bukarest-Ilfov weniger richtig gehandelt hätten. Seinerseits erklärte der Staatssekretär im Innenministerium und Gründer des Rettungsdienstes SMURD, Raed Arafat, er habe dem Premierminister eine technisch dokumentierte Antwort geschickt, so dass unterschiedliche Aspekte geklärt werden können. Er ziehe auch einen Rücktritt in Erwägung, wenn Ministerpräsident Dacian Ciolos dies verlangen sollte, sagte noch Raed Arafat. Die drei Besitzer des Musikklubs “Colectiv” stehen unter Gerichtskontrolle; gegen sie wird weiter wegen Totschlags ermittelt.




    Ein weiterer ehemaliger Folterer aus der kommunistischen Zeit ist zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden



    Nach Alexandru Vişinescu ist in Rumänien ein weiterer ehemaliger Folterer aus der kommunistischen Zeit zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof des Landes verurteilte den ehemaligen Kommandanten der Arbeitskolonie im südöstlichen Periprava, Ion Ficior, zu 20 Jahren Haft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden. Staatsanwälte hatten Ficior bereits 2014 angeklagt. Er soll im Zeitraum 1958-1968 als Leiter der Kolonie in Periprava ein repressives, missbräuchliches, unmenschliches und willkürliches Haftregime eingeführt haben. Dem fielen laut Anklageschrift gut 100 politische Häftlinge zum Opfer. In einem ähnlichen Fall war der ehemalige Direktor des Gefängnisses im südöstlichen Râmnicu Sărat, Alexandru Vişinescu, wegen Missbrauchs von politischen Häftlingen zu 20 Jahren Haft rechtskräftig verurteilt worden.




    Die US-Handelskammer hat ihren Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit der rumänischen Wirtschaft veröffentlicht



    Der Bericht der US-Handelskammer über die Wettbewerbsfähigkeit der rumänischen Wirtschaft, der am Dienstag in Bukarest veröffentlicht wurde, würdigt die positive Entwicklung Rumäniens, macht aber darauf aufmerksam, dass zwischen dem BIP pro Kopf in Rumänien und jenem in der EU immer noch ein gro‎ßer Unterschied besteht. Eine positive Entwicklung ist in Bereichen wie Korruptionsbekämpfung, Internetzugang, Zahl der Mitarbeiter in Spitzen- und mittlerer Technologie zu erkennen. Der stellvertretende Missionschef der US-Botschaft in Bukarest, Dean Thomson, erklärte, dass trotz der erzielten Fortschritte Rumänien sich weiter für die Umsetzung der Reformen anstrengen müsse, besonders für die nachhaltige Entwicklung und für den Rechtsstaat. Das Billigen und Umsetzen der Regelungen soll transparent sein, vorhersehbar und stabil. Rumänien brauche weiterhin strukturelle Reformen, welche die bürokratischen Schranken auflockern, eine Entwicklung der Unternehmer ermutigen sowie die Eröffnung verschiedener Sektoren für den internationalen Wettbewerb und weitere Investitionen sichern sollen. Bei der öffentlichen Vorstellung des Berichtes der US-Handelskammer erklärte der rumänische Vizepremier Costin Borc, dass solche Berichte der Exekutive helfen, ihre Aktivität zu verbessern.




    Der Spielfilm “Aferim!” wurde bei der 10. Gopo-Preisverleihung mit 12 Preisen ausgezeichnet



    Der Spielfilm “Aferim!” von Radu Jude war der gro‎ße Gewinner bei der 10. Gopo-Preisverleihung in Bukarest, welche die besten Leistungen der rumänischen Kinematographie würdigt. Der Film vermittelt ein Bild über das 19. Jh. in der Wallachei. 2015 wurde ihm bei der Berlinale den Preis für die beste Regie verliehen. Am Montag abend wurde der Streifen mit 12 Preisen ausgezeichnet. “Aferim!” gewann den Gopo-Preis für den besten Film, die beste Regie, das beste Drehbuch, das beste Bild, den besten Schnitt, die besten Kostüme, das beste Bühnenbild, den besten Ton, das beste Makeup und die besten Frisuren. Der “Aferim!”- Hauptdarsteller Teodor Corban erhielt den Gopo-Preis für den besten Schauspieler in einer Hauptrolle. Mihaela Sîrbu und Alexandru Dabija, die ebenfalls in “Aferim!” spielen, wurden mit den Gopo-Preisen für die besten Nebendarsteller ausgezeichnet. Der Gopo-Preis für die beste Schauspielerin in einer Hauptrolle gewann Ioana Flora für die Rolle Paula in dem Spielfilm “Acasă la tata” (Daheim beim Vater“), in der Regie von Andrei Cohn. Der Debütpreis ging an den Regisseur Nicolae Constantin Tanase für seinen ersten Spielfilm “Lumea e a mea” (Mir gehört die Welt“).

  • Nachrichten 30.03.2016

    Nachrichten 30.03.2016

    Rumänien ist eines der Länder, die ihre Auflagen zur Atomsicherheit am besten erfüllen. Das Land habe ein klares Atomprogramm und ein verantwortungsvolles Handeln. Das erklärte am Mittwoch Präsident Klaus Iohannis vor seiner Abreise nach Washington, wo bis Freitag der Gipfel zur Atomsicherheit stattfindet. Rumänien sei ein aktives und verantwortungsbewusstes Mitglied der engeren Staatengruppe mit relevanten Atomkraft-Kapazitäten, sagte der Staatschef noch. Die Staaten verfügten über den vollständigen sogenannten Nuklearbrennstoff-Zyklus und hätten sich die Förderung der globalen Atomsicherheit und die Bekämpfung von Nuklearterrorismus auf die Fahnen geschrieben. Anlässlich seiner USA-Reise wird Iohannis ferner das Holocaust-Memorial besuchen und Vertreter der rumänischen Gemeinde treffen.



    Nach Alexandru Vişinescu ist in Rumänien ein weiterer ehemaliger Folterer aus der kommunistischen Zeit zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof des Landes verurteilte den ehemaligen Kommandanten der Arbeitskolonie im südöstlichen Periprava, Ion Ficior, zu 20 Jahren Haft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden. Staatsanwälte hatten Ficior bereits 2014 angeklagt. Er soll im Zeitraum 1958-1968 als Leiter der Kolonie in Periprava ein repressives, missbräuchliches, unmenschliches und willkürliches Haftregime eingeführt haben. Dem fielen laut Anklageschrift gut 100 politische Häftlinge zum Opfer. In einem ähnlichen Fall war der ehemalige Direktor des Gefängnisses im südöstlichen Râmnicu Sărat, Alexandru Vişinescu, wegen Missbrauchs von politischen Häftlingen zu 20 Jahren Haft rechtskräftig verurteilt worden.



    Die Krise der syrischen Flüchtlinge braucht eine exponentielle Steigerung der Solidarität auf globaler Ebene, sagte der UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon am Mittwoch, bei der Eröffnung der Genfer UNO-Konferenz über Flüchtlinge des Syrienkriegs. Ban gab den Opfern des Syrienkriegs ein Versprechen: Die Vereinten Nationen werden mit euch sein. Doch um den verzweifelten Menschen wirksam beizustehen, braucht die UNO mehr Unterstützung. Alle Länder können mehr tun, appellierte Ban an die mehr als 90 Regierungen auf der Konferenz. Die Länder sollten konkrete Zusagen für besonders bedürftige Flüchtlinge aus Syrien abgeben. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die internationale Gemeinschaft auf, zur Entlastung der Nachbarländer Syriens deutlich mehr Flüchtlinge als bisher aufzunehmen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hofft auf freiwillige Zusagen vor allem seitens wohlhabender Länder, in den kommenden Jahren etwa 480.000 Syrer zu beherbergen. Einige wohlhabende Länder hätten bislang – anders als zum Beispiel Deutschland oder Norwegen – nur geringe Beiträge zur Hilfe für Syrer in Not geleistet, kritisierten in Genf Vertreter internationaler Hilfsorganisationen. Mehrere Millionen Syrer sind vor dem Krieg in benachbarte Staaten geflohen. Die meisten halten sich im Libanon, in Jordanien und in der Türkei auf. Das rumänische Schiff ”Ştefan cel Mare”, das an einer internationalen FRONTEX-Mission im Mittelmeer teilnimmt, hat etwa 380 illegale Migranten gerettet. Diese haben am Mittwoch den Hafen Trapani in Sizilien erreicht.

  • Nachrichten 24.07.2015

    Nachrichten 24.07.2015

    BUKAREST: Der frühere Gefängnisdirektor Alexandru Vişinescu ist am Freitag vom Oberlandesgericht zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Er gilt als der erste in Rumänien wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagte Folterer aus der kommunistischen Zeit. Der 90-Jährige muss ferner Entschädigungen in Höhe von 300.000 Euro zahlen. Ihm soll auch der Dienstgrad aberkannt werden. Das Urteil des Gerichts ist allerdings nicht rechtskräftig. Als Gefängnisdirektor im ostrumänischen Râmnicu Sărat soll Vişinescu zwischen 1956 bis 1963 systematisch Gefangene durch sehr harte Haftbedingungen misshandelt haben. Nach der Anzeige des Bukarester Instituts für Recherchen zu den Verbrechen des Kommunismus, das mehr als 30 weitere mutmaßliche kommunistische Folterer vor Gericht bringen will, leitete die Staatsanwaltschaft in sechs weiteren Fällen Strafermittlungsverfahren ein.



    BUKAREST: Das neue Steuergesetzbuch ist nicht umsetzbar. Das erklärte Nationalbankchef Mugur Isarescu am Freitag und berief sich dabei auf die Auswirkungen der vorgesehenen Steuererleichterungen auf das Bruttoinlandsprodukt. Die Entscheidung von Präsident Klaus Iohannis, die Gesetzesvorlage an das Parlament zur Überarbeitung zurückzuschicken, sei weise gewesen, so Isarescu noch. Die neuen Regelungen würden das Bruttoinlandsprodukt um 2,3% beeinträchtigen. Dabei sei ein zusätzliches Defizit von 1,3% infolge der geplanten Gehaltserhöhungen im öffentlichen Sektor zu erwarten, erklärte der Notenbankchef. Ministerpräsident Victor Ponta äußerte sich unterdessen kritisch zur Entscheidung des Staatschefs. Laut Angaben der Regierung sollte das Gesetzbuch spätestens Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten. Dafür werde man alle verfassungsgemäßen Varianten berücksichtigen, hieß es.



    ROM: Der beigeordnete Minister für die rumänischen Auslandsgemeinschaften, Angel Tîlvăr, ist am Freitag zu einem viertägigen Besuch in Italien eingetroffen. Tîlvăr soll in Rom mit Vertretern von Zentral- und Regionalbehörden sowie der rumänischen Gemeinde zu Gesprächen zusammenkommen. Der Besuch ist laut einer Mitteilung aus dem Ministerium als Zeichen einer intensiven Beschäftigung der Bukarester Behörden mit der Lage der Rumänen in Italien zu werten. Die rumänischen Behörden unterstützten ihre Integration und setzen sich für Einhaltung ihrer Rechte als EU-Bürger ein. Die rumänische Gemeinde ist mit rund einer Million Menschen die zahlreichste in Italien. Es handelt sich um den zweiten Besuch von Angel Tîlvăr in Italien. Am Jahresanfang hatte er eine Reise in die Provinz Katanien unternommen.

  • Nachrichten 16.02.2015

    Nachrichten 16.02.2015

    BUKAREST: Die frühere rumänische Jugend- und Sportminister Monica Iacob Ridzi ist am Montag rechtskräftig zu fünf Jahren Gefängnis wegen Veruntreuung verurteilt worden. Im Frühling 2009 hatte sie im Amt unter dem Vorwand der Organisierung von Jugendveranstaltungen überteuerte Honorare an mehrere Unternehmen gezahlt. Erschwerend kam hinzu, dass Iacob Ridzi versucht hatte, ihre Tat zu verdunkeln. Ihre damalige Beraterin wurde zur gleichen Strafe verurteilt, weitere damalige Ministerialbeamte in ihrem Umkreis kamen mit Bewährungsstrafen davon. Die Presse berichtete zur Tatzeit, dass die Veranstaltungen als politische Werbung für Elena Basescu, die Tochter von Ex-Präsident Traian Basescu gedacht waren. Die Jungpolitikerin bewarb sich als parteifreie Kandidatin für ein Mandat als Europaabgeordnete — das sie im Sommer 2009 dann auch gewann.



    BUKAREST: Rumänien braucht eine langfristige Strategie für die ländlichen Gebiete. Die erklärte die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, die Rumänin Corina Cretu, anlässlich ihrer Teilnahme an der Generalversammlung des Verbands rumänischer Kommunen. Sie forderte die Kommunalpolitiker auf, Projekte für ihre Gemeinden im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung, der Bildung und der Gesundheit zu entwickeln. Corina Cretu kündigte an, sie werde im März zusammen mit dem Agrarkommissar Phil Hogan einen weiteren Besuch in Rumänien unternehmen.



    BRÜSSEL: Im Schuldenstreit mit Griechenland sind zum Auftakt der Euro-Finanzministerkonferenz in Brüssel zunächst keine Anzeichen für eine bevorstehende Einigung mit Athen in Sicht. Die europäischen Finanzminister rechnen mit schwierigen Verhandlungen. Die neue linke Regierung in Athen will die Sparpolitik im Land beenden, braucht aber neue Milliardenhilfen. Das aktuelle Hilfsprogramm läuft Ende des Monats aus; die Kapitalflucht aus Griechenland bereitet den Banken immer grö‎ßere Sorgen. Am Mittwoch könnte der Rat der Europäischen Zentralbank über eine Verlängerung der Notfallkredite für die griechischen Banken beraten, die mit dieser Hilfe gestützt werden. Eine Zahlungsunfähigkeit des mit 240 Milliarden Euro hochverschuldeten Griechenlands dürfte Milliardenverluste für die anderen Euroländer verursachen.



    KIEW: In der Ostukraine ist der Friedensprozess ins Stocken geraten. Die ukrainische Regierung und die prorussischen Separatisten warfen sich am Montag gegenseitig Verstö‎ße gegen die Waffenruhe vor. Unter diesen Umständen sei der geplante Abzug schwerer Waffen vorerst ausgeschlossen, hie‎ß es von beiden Seiten. Seit Inkrafttreten der Waffenruhe am Sonntag um Null Uhr wird insbesondere um die strategische Stadt Debalzewe gekämpft. Im Gebiet dieses wichtigen Verkehrsknotenpunkts sind tausende ukrainische Soldaten fast vollständig von prorussischen Rebellen eingekesselt.



    CHISINAU: Der designierte Ministerpräsident der benachbarten Moldaurepublik, der Geschäftsmann Kiril Gaburitsch, hat am Montag Verhandlungen über sein Regierungsprogramm und über sein zukünftiges Kabinett begonnen. Gaburitsch ist mit den Vorsitzenden der palamentarischen Parteien und mit Vertretern der Zivilgesellschaft und der Geschäftswelt zusammengekommen. Gaburitsch wurde am Freitag von der Minderheits-Koalition von Liberaldemokraten und Demokraten mit der Bildung der Regierung beauftragt und hat nun 15 Tage Zeit, das Vertrauensvotum des Parlaments für seine Liste zu bekommen. Am letzten Donnerstag hatte das Parlament in Chisinau das Programm und das Kabinett von Iurie Leanca abgelehnt. Nach den Parlamentswahlen vom 30. November 2014 haben die Liberaldemokraten und die Demokraten nur 42 der insgesamt 101 Mandate im Parlament. Sie brauchen nun die Stimmen ihrer ehemaligen Regierungspartner aus der proeuropäischen Liberalen Partei oder aus der prorussischen Fraktion der Kommunisten.



    WETTER: Es bleibt heiter in Rumänien, allerdings bei relativ niedrigen Temperaturen. In der Mitte, im Norden des Landes sowie im Nordosten gibt es auch Frost. Nur im Süden und Südosten ist es bewölkt, aber ohne Aussichten auf Nieerschläge. Die Höchsttemperaturen liegen bei minus 7 Grad C in den Bergtälern und plus 5 Grad im Westen des Landes. Am Montagabend wurden in Bukarest Null Grad gemessen.



    WÄHRUNGEN: Der Euro, der amerikanische Dollar und der Schweizer Franken haben sich gegenüber dem rumänischen Leu leicht abgewertet. Der Euro liegt 4,4407, der Dollar bei 3,8911 und der Schweizer Franken bei 4,1824 Lei. Ein Gramm Gold kostet nach dem Leitkurs der Zentralbank 154,3530 Lei.



  • Rumänien erkennt Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes an

    Rumänien erkennt Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes an

    Endgültige Abstimmung im rumänischen Senat: Rumänien hat die verpflichtende Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes, Hauptrechtssprechungsorgans der Vereinten Nationen anerkannt. Die vor siebzig Jahren gegründete Behörde gilt als eine der überaus wichtigen und angesehenen internationalen Rechtsinstitutionen weltweit. Bis vorigem Jahr hatten siebzig Staaten eine Unterwerfungserklärung abgegeben. Diese können somit in allen völkerrechtlichen Streitfragen einen anderen Staat, der ebenfalls eine solche Erklärung abgegeben hat, verklagen oder selbst von diesem verklagt werden. 21 Länder davon sind auch EU-Mitglieder. Ihnen schlie‎ßt sich jetzt auch Rumänien an.



    Die Initiative sei ein klarer Beweis dafür, dass Rumänien sich angesichts der internationalen Beziehungen als Staat positioniert, der die Menschenrechte streng einhält, sagte der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu, der vor sechs Jahren in Den Haag im Prozess mit der Ukraine für die maritime Abgrenzung im Schwarzen Meer einen wichtigen Erfolg erzielte: In einem instabilen internationalen Umfeld wie das aktuelle ist die friedliche Beilegung internationaler Streitigkeiten ein Ziel, das Rumänien stets verfolgen muss.”



    Der ehemalige Au‎ßenminister und sozialdemokratischer Senator Titus Corlăţean betonte seinerseits, dass der Gesetzentwurf der konstanten Einstellung Rumäniens entspreche, eine friedliche Beilegung von internationalen Streifragen zu befürworten: Nach der Abstimmung im rumänischen Senat wird Rumänien, den internationalen Regeln und eigenen Interessen nach, die anderen Staaten in der Region dazu ermutigen, sich ihrerseits der Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes zu unterwerfen.”



    Die Opposition lobte ebenfalls die Initiative des Bukarester Au‎ßenministeriums. Der Liberale Dorin Dobra sagte dazu: Ich begrü‎ße die Wiederherstellung dieser alten Tradition der rumänischen Au‎ßenpolitik, fundamentale Institutionen anzuerkennen und die ehrenhafte und transparente Initiative des rumänischen Au‎ßenministeriums.”Der Beschluss des Bukarester Senats bestätigt das Vertrauen Rumäniens in die Fähigkeit einer der wichtigsten internationalen Rechtsbehörden, gerechte Urteile in internationalen Streitfragen zu fällen, Urteile die auf international anerkannten Regelungen und Rechtsgrundsätzen beruhen.



    Die Entscheidung erleichtert zudem den Zugang zur Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes, insbesondere im Verhältnis zu den Staaten die ihrerseits die Unterwerfungserklärung abgegeben haben. Die Anerkennung besagter Gerichtsbarkeit ermöglicht die friedliche und gerechte Beilegung verschiedener internationalen Streitigkeiten in einem vernünftigen Zeitraum und in voller Übereinstimmung mit dem internationalen Recht.

  • Neue Urteile in den rumänischen Korruptionsakten

    Neue Urteile in den rumänischen Korruptionsakten

    Nach einem Szenario, das bereits zum Klassiker wurde, kam eine neue Folge der Bekämpfung der hochrangigen Korruption in Rumänien zu Ende. Nach einem achtjährigen Verfahren, in dem Taten untersucht wurden, die vor gut einem Jahrzehnt begangen worden sind, kamen berühmte Personlichkeiten aus der Politik, aus der Wirtschaft und aus den Medien hinter Gitter. Diese wurden entgültig von dem Bukarester Berufungshof verurteilt.



    Acht Beschuldigte wandern ins Gefängnis, vier erhielten Strafen auf Bewährung. Der prominenteste in dieser Akte, die auch unter dem Namen Rompetrol bekannt ist, war der bereits Ex-Senator Sorin Roşca Stănescu von den Liberalen. Dieser verlor mit der Verurteilung sowohl seinen Parlamentariersitz, als auch seine Mitgliedschaft in der oppositionellen National-Liberalen Partei. Er war einer der einflussreichsten Journalisten im nachkommunistischen Rumänien, Ermittlungsreporter und danach Leiter einer Zeitung, unbeweglicher Befürworter der mitte-rechts-orientierten Werte, des Kapitalismus, des Antikommunismus und des gemä‎ßigten Nationalismus.



    Roşca Stănescu war aber Mitarbeiter der ehemaligen politischen Polizei Securitate und wurde auch durch eine Pressekampagne mit Erpressungsduft berühmt. Nun muss er im Gefängnis eine zwei Jahre und vier Monate lange Freiheitssttrafe absitzen. Er hat privilegierte Informationen verwendet und eine organisierte Verbrechergruppe gegründet. Der ehemalige Minister der Liberalen in den 90er Jahren und dann Mitglied der Konservativen Partei, Sorin Pantiş, der bereits eine Gefängnisstrafe für einen andere Korruptionsfall absitzt, erhielt weitere zwei Jahre und acht Monate Gefängnis wegen Mittäterschaft bei der Beeinflussung des Kapitalmarktes. Die schwerste Strafe in dieser Akte bekam der ehemalige Vizepräsident von Rompetrol Niederlande, Alexandru Bucşă — sechs Jahre Freiheitsstrafe wegen Mittäterschaft bei der Vergeudung und Geldwäsche.



    Das Gehirn der ganzen Affäre, der berühmte Geschäftsmann Dinu Patriciu, für den die Staatsanwälte 20 Jahre Gefängnis gefordert hatten, starb im August in einer londoner Klinik. Er galt eine Zeitlang als der reichste Rumäne. Er war jahrelang der Hauptsponsor der National-Liberalen Partei, wo er manchmal auch äu‎ßerst wichtige Entscheidungen diktiert hat. Als aroganter Prominenter, aber auch als gro‎ßzügiger Wohltäter, gab Patriciu, so schein es nun, eher das Geld der anderen aus. Die Antikorruptionsstaatsanwälte hatten ihn beschuldigt, dass er mit der Mittäterschaft der anderen Beschuldigten, sich zwischen 1999 und 2001 85 Millionen Dollar angeeignet hat, die eigentlich dem Staatshaushalt zukommen mussten. 2004 hat er dann die Transaktion von Aktien an der Bukarester Wertbörse beeinflusst. Das Unternehmen Rompetrol, das eine Epoche lang, von Patriciu geführt wurde, einer der wichtigsten Akteure auf dem rumänischen Kraftstoffmarkt, muss nun nach dem Urteil des Berufungshofes, dem rumänischen Staat mehrere zehn Millionen Dollar zahlen.



    Auch wenn die Rompetrol-Affäre bisher die lauteste ist, ist sie beiweitem nicht das einzige schwefelige Geschäft im Ölbereich. Die Raffinerie Petrotel im südrumänischen Ploieşti, die sich im Besitz des russischen Riesen Lukoil befindet, hatte einige Tage eingefrorene Konten. Dabei wird in einer Akte wegen Steuerhinterziehung und Gelwäsche, mit einem vermeintlichen Schaden von 230 Millionen Euro ermittelt. Da die Einfrierung der Konten die Mitarbeiter der Raffinerie ohne Löhne lassen soll, geht die Ermittlung der Staatsanwälte mit einigen Einwirkungen von den themenbezogenen Erklärungen der Politiker, die sich im Wahlkampf befinden, weiter.

  • Nachrichten 07.10.2014

    Nachrichten 07.10.2014

    BUKAREST: Sechs Angeklagten, darunter ein Senator und ein ex-Kommunikationsminister, sind am Dienstag durch ein unwiderrufbares Urteil des Landgerichts Bukarest zu in einem der brisantesten Strafverfahren im postkommunistischen Rumänien Freiheitsstrafen verurteilt worden. Senator Sorin Rosca Stanescu, bekannt für seine journalistische Aktivität, wurde zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten verurteilt, wegen Verwendung von vetraulichen Informationen und Bildung einer organisierten Verbrechergruppierung. Der ex-Kommunikationsminister Sorin Pantis, der zur Zeit wegen Verwicklung in einm Korruptionsverbrechen eine Gefängnisstrafe absitzt, wurde wegen Mittäterschaft bei Manipulierung des Kapitalmarktes und Bildung einer organisierten Verbrechergruppierung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten verurteilt. Weitere 5 Angeklagten wurden zu Freiheitsstrafen mit Bewährung verurteilt. Der Hauptangeklagte in diesem Verfahren, der Geschäftsmann Dinu Patriciu, dem eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren drohte, ist im Monat August in einer Londoner Klinik verstorben. Im besagten Verfahren war Patriciu angeklagt worden, er hätte zwischen 1999 und 2001 85 Millionen Dollar unterschlagen, die zum Staatshaushalt gehörten, und 2004 hätte er Aktientransaktionen an der Bukarester Wertbörse beeinflu‎ßt.



    BUKAREST: Dem Vorsitzenden des Kreisrates Braşov, Aristotel Căncescu, und dem Verwalter der Institution, Radu Ispas, droht eine 30-tägige Untersuchungshaft. Antikorruptionsstaatsanwälte hatten sie am Freitagabend unter dem Verdacht der Bestechlichkeit in Gewahrsam genommen. Die Führung des Kreisrates Brasov soll laut der Antikorruptionsbehörde DNA öffentliche Einkäufe und Arbeiten gebilligt haben, die entweder nicht getätigt wurden oder überbewertet waren. Der Schaden für den Staatshaushalt wird auf 10 Millionen Euro geschätzt.



    BUKAREST: Der russische Erdölkonzern Lukoil wird laut eigenen Angaben die Anlagen der Raffinerie Petrotel in Ploieşti wieder in Betrieb nehmen. Am Freitag hatte die Raffinerie den Betrieb eingestellt, nachdem die Staatsanwaltschaft die Konten des Unternehmens in einem Verfahren wegen vermuteter Steuerhinterziehung und Geldwäsche eingefroren hatte. Der Staat soll in dem Fall um insgesamt 230 Millionen Euro geschädigt worden sein, davon um 112 Millionen Euro infolge von Steuerhinterziehung. Die restliche Summe sei durch Geldwäsche in dunkle Kanäle geraten. Das Unternehmen beanstandete das Einfrieren seiner Konten und warnte davor, dass der eingestellte Betrieb der Raffinerie die Tätigkeit der gesamten Produktionskette von Lukoil in Rumänien gefährden könnte. Der russische Erdölriese ist seit 15 Jahren in Rumänien präsent. Lukoil ist ferner der Betreiber einer Kette von ungefähr 300 Tankstellen in Rumänien, der Marktanteil auf dem Treibstoffmarkt beträgt circa 20%.



    BUKAREST: Mitglieder des Gewerkschaftsverbands Cartel Alfa“ sind am Dienstag vor dem Sitz der rumänischen Regierung zu einer Protestkundgebung zusammengekommen. Sie fordern die Änderung des Sozialdialog-Gesetzes im Eilverfahren. Die Protestaktionen hatten am 29. September mit täglichen Mahnwachen vor dem Arbeitsministerium angefangen. Die Gewerkschaften streben die Änderung von vier Artikeln des Dialog-Gesetzes an: Diese betreffen die Repräsentativität und die Möglichkeiten zur Universalanwendung des Tarifvertrags, die Einführung eines landesweit geltenden Tarifvertrags, das Recht auf Arbeitskonflikte und den Mindestschutz für Gewerkschaftsvertreter. Die Protestaktionen sollen laut Cartel Alfa“ bis Mitte Oktober andauern.



    BRÜSSEL: In Brüssel ist am Dienstag die Anhörung der designierten EU-Kommissare durch das Europaparlament zu Ende gegangen. Dabei mu‎ßte sich der Brite Jonathan Hill zum zweiten Mal den Fragen der Abgeordneten stellen. Das EU-Parlament muss der Berufung der Kandidaten zustimmen. Bei der Anhörung am Montag konnte der Ungar Tibor Navracsics nicht überzeugen. Die Abgeordneten lehnten ihn als kommenden Kulturkommissar ab. Auch die Slowenin Alenka Bratusek geriet ins Kreuzverhör. Sie musste sich gegen Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit ihrer Nominierung verteidigen.

  • Die Woche 04.08.2014 – 08.08.2014 im Überblick

    Die Woche 04.08.2014 – 08.08.2014 im Überblick


    Mogul Voiculescu hinter Gittern



    Einer der einflussreichsten Geschäftsleute im nachkommunistischen Rumänien, Dan Voiculescu, Gründungsvorsitzender der mitregierenden Konservativen Partei, wurde zu 10 Jahren Haftstrafe verurteilt. Er wurde wegen Geldwäsche für schuldig befunden. Die Antikorruptionsstaatsanwälte verwiesen darauf, dass Voiculescu durch eine von ihm kontrollierte Gesellschaft, von dem Institut für Lebensmittelforschung ein unterbewertetes Grundstück erworben hat. Der Schaden beläuft sich in diesem Fall auf 60 Millionen Euro. Während des ganzen Verfahrens, das 2008 begann, hatte sich Voiculescu für unschuldig erklärt. Dan Voiculescu wurde in einem früheren Urteil zum Mitarbeiter der ehemaligen Geheimpolizei Securitate erklärt.



    Auseinandersetzungen auf hoher Ebene



    Rumäniens Präsident Traian Băsescu hat die Vorschläge zur Ernennung zweier neuen Minister abgelehnt. Ende der vergangenen Woche stufte der Staatschef die Nominierung von Rozalia Biro, von dem Ungarnverband für das Kultusministerium, bzw. von Claudiu Manta, von der Sozial-Demokratischen Partei als unangemessen ein. Seinerseits wollte Premierminister Ponta keine anderen Vorschläge einreichen. Laut einem Beschluss des Verfassungsgerichts, darf der Staatchef einen Vorschlag des Premiers für ein Ministeramt nur einmal zurückweisen. In diesem Fall ist der Ministerpräsident verpflichtet eine neue Person zu nominieren. Unterdessen hat Staatschef Traian Basescu Victor Ponta aufgefordert, seine Entscheidung zu revidieren, das 2012 unterzeichnete Kooperations-Abkommen einseitig zu kündigen. Das Abkommen sei aber wichtig für Rumänien und der Ministerpräsident habe sich beeilt es zu kündigen, meint Staatschef Traian Basescu. Das Kohabitations-Abkommen wurde nach den Parlamentswahlen von 2012 unterzeichnet. Die Mehrheit, die im Sommer 2012 versuchte den Präsidenten seines Amtes zu entheben, hat damals die Wahlen klar gewonnen. Das Abkommen war notwendig. Die westlichen Partner Rumäniens sendeten zu der Zeit Signale, sie würden der neuen Macht nicht vertrauen.



    Rumänien — Schlusslicht bei der Absorption von EU-Geldern



    Die Europäische Kommission hat das Partnerschaftsabkommen 2014-2020 mit Rumänien verabschiedet. Das Partnerschaftsabkommen präsentiert die Verwendungsweise der EU-Struktur- und Investitionsfonds in der Zeitspanne 2014-2020. Rumänien hatte die Verhandlungen über das Partnerschaftsabkommen bereits im Frühjahr 2013 begonnen. Rumänien muss die Beschäftigungsquote der Arbeitskraft bis auf 70% steigern, seine Infrastruktur, Wettbewerbsfähigkeit, Energieeffektivität, das amtliche Umfeld und die Qualität der öffentlichen Dienste in der Verwaltung und der Justiz verbessern. In der Zeit 2014-2020 wird Rumänien EU-Fonds in Höhe von etwa 43 Milliarden Euro erhalten; davon gehen mehr als 22 Milliarden Euro für die Kohäsionspolitik. Laut Analytikern stünde die bukarester Regierung unter einem riesigen Druck, da bei der Haushaltsausführung 2007 — 2013 Rumänien den niedrigsten Absorptionsstand unter den Gemeinschaftsländern verzeichnete, bzw. 37%.



    Rumänische Zentralbank senkt Leitzins



    Die Nationalbank Rumäniens (kurz: BNR) hat den Leitzins ab Dienstag um 0.25 Prozentpunkte auf 3.25% gesenkt. Bereits im Februar hatte die Zentralbank den Leitzins von 3.75 auf 3.5% gedrückt. Vor diesem Hintergrund rät die BNR den Handelsbanken von einer Reduzierung der Einlagenzinssätze ab. Die Kredite sollten hingegen billiger werden, warnte Notenbankchef Mugur Isarescu. Gleichzeitig korrigierte die BNR die Inflationsprognose für dieses Jahr von 3.3 auf 2.2% nach unten. Die Prognose für 2015 lautet jetzt 3%. Unter diesen Voraussetzungen könnte die Nationalbank eine weitere Senkung des Leitzinses vornehmen, da der Abwärtstrend auf dem sich die Inflation gerade bewege langfristig sei, sagte Mugur Isărescu. Er erklärte weiter, dass die niedrige Inflation kein Grund zur Sorge für das Wirtschaftswachstum, die Arbeitsanreize oder die Produktivität darstellen würde. Ferner erinnerte Isarescu an die niedrige Inflationsrate als einen der fünf Konvergenzkriterien für den Beitritt zum Euro-Raum. Rumänien will 2019 dieses Ziel erreichen.



    Rumänien — das Ziel von Cyberattacken



    Der Rumänische Nachrichtendienst hat angekündigt, dass mehrere Anstalten des Landes weitgehenden Cyberattacken ausgesetzt werden. Laut dem besagten Nachrichtendienst zählen zu den Zielen Ministerien und Regierungsanstalten, private Gesellschaften und sogar Privatpersonen. Die Cyberattacken werden von Staaten, von Cyber-Verbrecherbanden und von extremistisch-terroristischen Gruppierungen begangen, hei‎ßt es noch.



    Drei rumänische Teams haben sich für europäische Meisterschaften qualifiziert



    Und zum Schluss Fu‎ßball. Drei der vier rumänischen Europapokal-Teilnehmer haben die vorletzte Qualifikationsrunde überstanden und stehen im Playoff für die Teilnahme an der Gruppenphase. Meister Steaua Bukarest bezwang im Heimspiel den FK Aktobe aus Kasachstan mit 2:1, nach dem 2:2 im Hinspiel sind die Rumänen eine Runde weiter. Der Gegner im Playoff hei‎ßt Ludogorets Razgrad und ist in Bulgarien beheimatet. Ungeachtet des Ergebnisses dieser Begegnung, hat sich Steaua mindestens die Teilnahme an der Gruppenphase der Europa League gesichert. Dorthin wollen auch Astra Giurgiu und Petrolul Ploiesti nach ihren Erfolgen in der dritten Qualifikationsrunde. Giurgiu gewann auch das Auswärtsspiel bei Slovan Liberec aus Tschechien mit 3:2, nach dem 3:0 im Hinspiel. Petrolul gewann mit 4:1 im Stadion von Viktoria Plzen (ebenfalls aus Tschechien), auf rumänischem Boden hatten sich die beiden Mannschaften 1:1 getrennt. Lediglich der CFR Cluj schied aus, nach dem 0:2 zu Hause gegen Dynamo Minsk aus Wei‎ßrussland. Auch das Hinspiel hatten die Siebenbürger mit 0:1 verloren. Im Playoff für die Teilnahme an der Gruppenphase der Europa League trifft Astra Giurgiu auf die Franzosen von Olympique Lyon, während Petrolul Ploiesti es mit Dinamo Zagreb aus Kroatien zu tun bekommt.

  • Nachrichten 28.07.2014

    Nachrichten 28.07.2014

    BUKAREST: Die expansionistische Einstellung Russlands muss einen Besorgnisgrund darstellen. Das hat der Direktor des Rumänischen Informationsdienstes SRI, George Maior, für die Tageszeitung Adevarul erklärt. Manche negative Phänomene könnten sich auch nach Rumänien ausbreiten. Das Schwarze Meer werde mit der Zeit ein Treffpunkt sehr starker Akteure — Russland, die Türkei und die Ukraine — sein. Die neuen internationalen Spannungen halten die Grenzen des klassischen Krieges nicht ein. Es handele sich dabei um eine neue komplexere Kriegsart, die auch Cyberattacken einschliesst. Dies werde langfristig die Region beeinflussen, sagte weiter der Direktor des Rumänischen Informationsdienstes.



    Der Raketenabschuss der malaysischen Passagiermaschine in einem von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiet in der Ostukraine könnte als Kriegsverbrechen eingestuft werden. Das hat am Montag die UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay erklärt. Diese stellte einen UNO-Bericht vor. Man müsse in diesem Fall eine schnelle, ausführliche, effiziente und unabhängige Ermittlung einleiten. Die USA werfen Russland vor, ukrainisches Gebiet mit Raketen beschossen zu haben. Das Büro des Nationalen Geheimdienstdirektors veröffentlichte Satellitenaufnahmen, die zwischen dem 21. und 26. Juli entstanden sein sollen. Den US-Angaben zufolge belegen die Fotos auch, dass prorussische Separatisten in der Ostukraine von Russland gelieferte schwere Artillerie gegen ukrainische Soldaten eingesetzt haben. Die Aufnahmen zeigen demnach unter anderem Abschussspuren an einer Raketenstellung auf russischer Seite, die auf ukrainische Einheiten in der Ostukraine gerichtet sind. Die vier Seiten lange Notiz mit den Satellitenbildern gilt als Teil der Bemühungen der US-Regierung, Russland für sein Vorgehen im Osten der Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. Zudem könnten die Aufnahmen die europäischen Partner zu härteren Sanktionen gegen Moskau bewegen. Noch in dieser Woche wollen die EU-Staaten darüber entscheiden.



    Experten rechnen auch nach dem Fund der zweiten Blackbox des abgestürzten Air-Algérie-Flugzeugs mit schwierigen Ermittlungen. Sie dämpften Hoffnungen auf eine schnelle Aufklärung des Unglücks in Mali, bei dem alle 118 Menschen an Bord ums Leben kamen, darunter 54 Franzosen, vier Deutsche und eine Schweizerin. Am Unfallort in Mali fanden Soldaten der UNO-Mission am Wochenende den zweiten Flugdatenschreiber. Die Absturzstelle in dem westafrikanischen Land ist inzwischen abgesichert, die ersten Ermittlerteams sind eingetroffen. Es sei noch zu früh, um irgendwelche Hypothesen aufstellen zu können, sagte der Direktor des französischen Amts für Unfallanalysen (BEA), Rémi Jouty. Die Datenträger werden höchstwahrscheinlich nach Frankreich geschickt, um dort analysiert zu werden, wie der Behördenleiter erklärte. Der französische Präsident François Hollande empfing die Angehörigen der 54 französischen Toten im Élysée-Palast in Paris. Die Regierung ordnete ab Montag eine dreitägige Staatstrauer mit Trauerbeflaggung an allen öffentlichen Gebäuden an.



    MOSKAU: Inspektoren aus Rumänien und den Vereinigten Staaten nehmen ab Montag bis am 1. August am Bord eines rumänischen Flugzeuges vom Typ AN-30 an einer Beobachtungs-Mission in Russland und Weissrussland teil. Solche Missionen sind im internationalen Open-Sky (Freier Himmel)-Abkommen vorgesehen. Das berichtet die Nachrichtenagentur RIA Novosti. An der Inspektion werden auch russische Spezialisten teilnehmen. Diese werden die Einhaltung der Flug-Parameter monitorisieren. Das Open-Sky-Abkommen wurde 1992 in Helsinki unterzeichnet und ist 2002 in Kraft getreten. Dadurch soll die Transparenz und das gegenseitige Vertrauen in puncto Militäraktivitäten und Waffen-Kontrolle konsolidiert werden. Das Abkommen wurde von 34 europäischen und nordamerikanischen Ländern unterzeichnet. Russland hat das Abkommen in 2001 unterschrieben.



    BUKAREST: Das Bukarester Aussenministerium warnt die rumänischen Bürger vor Reisen nach Lybien, auf dem Hintergrund der Verschlechterung der Sicherheitslage in diesem Land. Allen Rumänen, die sich in Lybien befinden, wird ausserdem empfohlen, das Land zu verlassen, steht in einem Communique des Bukarester Aussenministeriums von Montag. In Lybien gibt es heftige bewaffnete Konflikte zwischen rivalisierenden Millizen, vor allem in den Gebieten um Tripolis und Benghazi, aber auch in anderen Regionen. Seit dem 13 Juli sind in Lybien bei den Kämpfen zwischen rivalisierenden Millizen um die Kontrolle des internationalen Flughafens in Tripolis etwa 100 Personen ums Leben gekommen. Die USA und andere Weststaaten haben ihr diplomatisches Personal aus Lybien zuruckgezogen.



    Russland muss nach einem fast zehnjährigen Gerichtsstreit um die milliardenschwere Zerschlagung des Öl-Konzerns Yukos eine schwere politische Niederlage hinnehmen. Das Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag verurteilte Moskau zu einer Zahlung von 50 Milliarden US-Dollar. Russland soll einem Gericht zufolge Ex-Aktionären des einst grö‎ßten Ölkonzerns Yukos eine Rekord-Entschädigung in Höhe von 50 Milliarden Dollar (37,2 Mrd Euro) zahlen. Die Zerschlagung des Unternehmens des Kreml-Gegners Michail Chodorkowski sei politisch motiviert gewesen, hie‎ß es in dem am Montag bekanntgegebenen Urteil des Ständigen Gerichtshofs in Den Haag. Die Kläger hatten rund 100 Milliarden Dollar gefordert. Frühere Aktionäre fühlen sich quasi enteignet. Chodorkowskis Yukos-Konzern war Anfang des Jahrtausends zerschlagen worden. Der Staat und Gerichte warfen dem einst reichsten russischen Ölmagnaten sowie mehreren seiner Geschäftspartner schwere Wirtschaftsstraftaten vor. Chodorkowski wurde in Lagerhaft genommen. 2013 wurde er freigelassen.

  • Die Woche 03.05 – 09.05.2014 im Überblick

    Die Woche 03.05 – 09.05.2014 im Überblick

    Entwicklungen und Prognosen der rumänischen Wirtschaft



    Die Regierung hat den 1. Januar 2019 als Zieldatum für den Beitritt Rumäniens zum Euroraum festgelegt — hat der delegierte Minister für Haushalt Liviu Voinea erklärt. Zudem soll Rumänien 2014 und 2015 ein Wirtschaftswachstum von 2,5%, bzw 2,6% verzeichnen, schätzt die Europäische Kommission. Der wichtigste Wachstumsmotor sei die interne Nachfrage, die die Exporte überschreiten soll. In diesen Jahren wird auch eine Steigerung der Investitionen aufgrund einer höheren Abschöpfungsquote von EU-Fonds und der Entwicklung gro‎ßer Infrastrukturprojekte erwartet. Das Wirtschaftswachstum der Europäischen Union werde sich laut Schätzungen der Kommission auf 1,6% belaufen. Der Notenbankchef Mugur Isărescu hat überdies den Quartalsbericht über die Inflationsentwicklung in Rumänien veröffentlicht. Die Statistiken zeigen einen positiven Trend der rumänischen Wirtschaft auf. Bereits im vergangenen Jahr hatte Rumänien mit einem Wirtschaftswachstum von 3,5% erste Anzeichen von einer Erholung nach der Krise gegeben. Die positive Entwicklung der ersten Monate in diesem Jahr hat zudem gezeigt, dass das Land sich auf einem gefestigten Aufwärtstrend bewegt und in einen Zyklus nachhaltiger Entwicklung eintreten könnte. Laut Angaben des Notenbankchefs, seien die niedrigen Inflationsraten um die 1%-Marke herum sowohl auf die reiche Ernte vom letzten Jahr, verglichen mit 2012, als auch auf die verminderte Mehrwertsteuer auf Brot und Backwaren zurückzuführen. Zusätzlich hätten sich die weltweiten Erdölpreise auf einem Abwärtstrend bewegt.



    Beschlu‎ß des rumänischen Verfassungsgerichts über zwanghaft verstaatlichte Immobilien



    Die Eigentümer von Immobilien, die im Kommunismus zwanghaft verstaatlicht wurden, müssen auf ein rechtskräftiges Urteil warten. Das Gesetz, das 2013 versbschiedet wurde, gilt für sie nicht. Das hat Rumäniens Verfassungsgericht entschieden. Die Verfassungsrichter haben festgelegt, dass die gesetzlich geregelten Termine und Fristen nicht für anhängige Verfahren gelten. Die Gerichte werden zunächst ihre Urteile fällen, bzw. das Eigentumsrecht und das Ausma‎ß des Schadenersatzes bestimmen. Danach sollen der zuständigen Behörde lediglich die Akte geschickt werden, zur Ausstellung der Eigentumsurkunde. Der Beschluss des Verfassungsgerichts ist rechtskräftig und allgemein anwendbar.



    Proteste der rumänischen Postbediensteten



    Tausende Postmitarbeiter haben am Mittwoch gegen die Reduzierung der Personalkosten und die schlechten Arbeitsbedingungen protestiert. Der Haushalt der Rumänischen Post wird mit Schulden im Wert von 200 Millionen Lei (umgerechnet rund 45 Millionen Euro) belastet. Wegen der gro‎ßen finanziellen Rückstände ist die Privatisierung der Rumänischen Post im Laufe der Zeit mehrmals gescheitert. Das Unternehmen gehört zu den heute maroden Staatsbetrieben, deren Privatisierung wiederholt gescheitert ist. Die Postangestellten drohen dennoch weiter mit Protestaktionen.



    Chevron beginnt Schiefergasbohrungen im Osten Rumäniens



    Der Vertreter des US-Konzerns Chevron in Rumänien, Thomas Holst, hat diese Woche für Radio Rumänien angekündigt, der Konzern habe die Schiefergasbohrungen im ostrumänischen Pungeşti, Landkreis Vaslui, begonnen. Chevron-Vertreter versprach, dass alle europäischen und rumänischen Regelungen bei Gewinnung von Schiefergas eingehalten werden und dass das Bohrungsverfahren zu keiner Grundwasserverschmutzung führe. Gegner des Projektes protestieren erneut dagegen und erklären hingegen, dass die angewandte Technologie zur Förderung von Schiefergas, das Fracking, eine Bedrohung für das Klima und die Umwelt sei, zu massiver Grundwasserverschmutzung führe und das Erdbebenrisiko erhöhe.



    Senatsvorsitzende Călin Popescu Tăriceanu auf Besuch in Chişinau



    Rumänien sei das erste Land, das das EU-Assoziierungsabkomen mit der Republik Moldau als deutliches Zeichen der Unterstützung für die Annäherung seines Nachbarlandes an die Europäische Union ratifizieren wird. Dies erklärte am Mittwoch der Vorsitzende des Rumänischen Senats, Călin Popescu Tăriceanu. Tăriceanu diskutierte in Chişinău mit dem moldauischen Ministerpräsidenten, Iurie Leancă, und mit dem Vorsitzenden des moldauischen Parlaments, Igor Corman, über die EU-Integration der ehemaligen Sowjetrepublik, die bilateralen Projekte im Energiebereich und die aktuelle Situation in der Region. Die Republik Moldau rechnet auch ferner mit der Unterstützung Rumäniens in dem europäischen Integrationsprozess”, erklärte seinerseits der moldauische Premierminister Iurie Leancă. In Chişinău kam Călin Popescu Tăriceanu auch mit dem moldauischen Staatschef, Nicolae Timofti, zu Gesprächen zusammen.



    Die aktuelle Ukraine-Krise im Visier der rumänischen Behörden



    Der rumänische Aussenminister, Titus Corläţean, hat die Solidarität Rumäniens zur benachbarten Ukraine und die Bedeutung der vollen Beachtung der territorialen Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine erneut bekräftigt. Corlăţean beteiligte sich diese Woche in Wien an dem Ministerkomitee des Europarates. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die aktuelle Ukraine-Krise. Am Rande des Ministertreffens ist Au‎ßenminister Corläţean am Dienstag mit dem Europarats-Generalsekretär Thorbjoern Jagland zusammengekommen. Dabei betonte der rumänische Chefdiplomat das Besorgnis der Bukarester Behörden über die Verschlechterung der regionalen Sicherheit in Osteuropa, infolge der Entwicklungen in der Ukraine. Erwähnt wurde auch das Besorgnis Rumäniens in Bezug auf die möglichen Folgen dieser Entwicklungen für die transnistriche Region in der Republik Moldawien und die Notwendigkeit eines aktiveren Einsatzes des Europarates für die Bewahrung der teritoriellen Integrität, der Souveränität und der Unabhängigkeit der Staaten, auf deren Territorium eingefrorene Konflikte bestehen.

  • Strafermittlungen und politische Stars

    Strafermittlungen und politische Stars

    Die rumänische Justiz war jahrelang zurückhaltend, wenn nicht geradezu eingeschüchtert durch den Druck, der von au‎ßerhalb des Systems ausgeübt wurde. Jetzt scheinen die Verantwortlichen beschlossen zu haben, die im Kampf gegen die gro‎ße Korruption verlorene Zeit wieder einzuholen. Jahrelang haben die politischen oder wirtschaftlichen Eliten den Eindruck hinterlassen, sie seien unantastbar. Der lange Arm der rumänischen Justiz war über Jahre hinweg einfach nicht lang genug, um die Bonzen zu stören.



    Nach dem EU-Beitritt Rumäniens 2007 waren die Urteile zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung ziemlich selten, oder sie wurden in Urteile auf Bewährung abgeändert, und viele Strafermittlungen wurden meistens mit der berühmt-berüchtigten NUP“, der rumänischen Abkürzung für Einstellung des Strafverfahrens“ beendet. Erst 2012 schlug ein Gerichtsurteil gro‎ße Wellen in Rumänien: Der ehemalige Ministerpräsident Adrian Nastase von der Sozialdemokratischen Partei wurde zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt und mu‎ßte ins Gefängnis. Das war der Startpunkt des echten Kampfes gegen die Korruption in Rumänien; seit 2012 werden fast wöchentlich verschiedene Prominente der rumänischen Politik oder Wirtschaft zur Antikorruptionsbehörde vorgeladen und auch in Untersuchungshaft genommen.



    Diese Woche war es der Bürgermeister der Schwarzmeerhafenstadt Constanţa, Radu Mazăre, der Erklärungen über sein Vermögen abgeben musste. Gegen Radu Mazăre laufen Ermittlungen wegen Annahme von Bestechungsgeldern. Laut Staatsanwaltschaft soll der Bürgermeister von Constanţa im Jahr 2011 einen Betrag von 175.000 Euro als Bestechung erhalten haben. Das Geld kam vom Verterter eines Bauunternehmens, das ein Sozialwohnungsviertel errichtet hat. Als Gegenleistung soll Bürgermeister Radu Mazăre der betreffenden Baufirma zum Gewinnen der öffentlichen Ausschreibung geholfen haben, und danach sei auch der Vertrag in Wert von 10 Millionen Euro um eine zusätzliche Million Euro erhöht worden, so die Staatsanwaltschaft.



    Wie alle Politiker, die von der Justiz unter die Lupe genommen wurden, bestreitet auch Radu Mazăre alle Anschuldigungen und behauptet, er sei blo‎ß ein neues Verfolgungsopfer in einem erneut politisch motivierten Verfahren. Mazăre ist aber nicht ein einfacher Bürgermeister in einer gewöhnlichen Stadt. Radu Mazăre übt sein viertes Bürgermeistermandat in einer der grö‎ßten Städte und dem grö‎ßten Schwarzmeerhafen Rumäniens aus. Er ist ein Paradebeispiel für die Spezies Lokalbaron“ und der lebendige Ausdruck der absoluten Kontrolle in der Lokalverwaltung.



    Trotz seiner ausgeflippten Erscheinung, seiner schockierenden öffentlichen Auftritte und seiner saloppen, beinahe unverschämten Ausdrucksweise, bleibt Radu Mazăre eine wichtige Figur der regierenden Sozialdemokratischen Partei. Deshalb meinen die Politkommentatoren, die Ermittlungen gegen Radu Mazăre seien ein starkes Signal für alle Lokalbarone, dass die Justiz auch die Mächtigsten um ihren Schlaf bringen kann. Eine Bestätigung dafür ist auch die Tatsache, dass letzte Woche der Vorsitzende des Kreisrates Mehedinţi, Adrian Duicu (ebenfalls von der Sozialdemokratischen Partei), von Ermittlern der Antikorruptionsbehörde DNA festgenommen wurde; er steht im Verdacht des Amtsmissbrauchs, der Einflussnahme, Vorteilsannahme und weiterer Korruptionsdelikte.

  • Der Fall Gică Popescu: Prominente und Fans fordern Begnadigung

    Der Fall Gică Popescu: Prominente und Fans fordern Begnadigung

    Gică Popescu, ehemaliger internationaler Fu‎ßballer, einer der besten des rumänischen Fu‎ßballs in den letzten 30 Jahren, macht nun die schwierigste Periode seines Lebens durch. Er steht im Mittelpunkt einer Polemik, die nationale Dimensionen angenommen hat. Über 20.000 Personen haben eine Online-Petition unterzeichnet, in dem ein Straferlass für Popescu gefordert wird. Popescu wurde zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt. Popescu hätte als Kandidat bei den Wahlen für das Amt des Vorsitzenden des Rumänischen Fu‎ßball-Verbands antreten müssen. Doch jetzt muss er ins Gefängnis.



    Das Bukarester Berufungsgericht hat acht rumänische Fu‎ßball-Manager wegen illegaler Transfers zu langen Haftstrafen verurteilt. Die härtesten Strafen wurden gegen den ehemaligen Aktionär von Dinamo Bukarest, Cristi Borcea, und den Spieleragenten Ioan Becali verhängt. Beide müssen für sechs Jahre und vier Monate ins Gefängnis, wobei bei Becali wegen seines Alters eine Strafmilderung wahrscheinlich ist. Der frühere Hauptaktionär von Rapid Bukarest, George Copos, muss für drei Jahre und acht Monate hinter Gitter, der Geschäftsführer von Steaua Bukarest, Mihai Stoica, für drei Jahre und sechs Monate. Das Urteil ist rechtskräftig. Die acht Männer haben laut Gerichtsurteil durch zwölf Transfers einheimischer Fu‎ßballer ins Ausland den rumänischen Staat um nahezu 1,5 Millionen US-Dollar geschädigt und die betreffenden Clubs um zehn Millionen US-Dollar. Die beanstandeten Transfers fanden in den Jahren 1999 bis 2005 statt. Die Staatsanwaltschaft hatte die acht Fu‎ßball-Manager bereits 2008 angeklagt.



    Die Unterzeichner des Gesuches haben besonders Popescus Karriere hervorgehoben, die 115 Spiele für die Nationalelf umfasste, und die Tatsache, dass er Kapitän des FC Barcelona war. Popescu hat den Geldschaden zurückgezahlt. Seine Anhänger, darunter der rumänische Premierminister, der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, einige Journalisten, Ex-Kollegen wie Gheorghe Hagi, aber auch einfache Bürger machten sich der Reihe nach stark für Popescu oder nahmen ihn in Schutz und spielen seine Rolle in der Transferaffäre herunter.



    Indessen wird über den Straferlass juristisch kontrovers diskutiert. Eine Begnadigung kann nur vom Staatspräsidenten angeordnet werden und könnte ein gefährlicher Präzedenzfall werden. Das Urteil hatte unweigerlich negative Folgen für das Image des ehemaligen Nationalspielers. Seine Vergangenheit ist zudem von einer nicht restlos geklärten Zusammenarbeit mit der kommunistischen Geheimpolizei Securitate überschattet.



    Der Fall Gică Popescu bringt zwei Symbole gegeneinander auf und zwar den berühmten Sportler, einen wahren Botschafter Rumäniens, so wie ihn seine Anhänger bezeichnen, und die Justiz, die nach vielen Jahren an Macht und Unabhängigkeit gewonnen hat.