Radio România Internațional

Tag: Urteil

  • Nachrichten 24.01.2014

    Nachrichten 24.01.2014

    BUKAREST: Ministerpräsident Victor Ponta will im Rahmen einer Sitzung des Obersten Landesverteidigungsrates weitere Klärungsansätze zum Flugzeugunglück vor vier Tagen versuchen. Dabei soll das Vorgehen des Dienstes für Sondertelekommunikationen (STS) nach dem Absturz untersucht werden, bei dem zwei Menschen ums Leben und fünf weitere verletzt wurden. Davor hatte Ponta erklärt, er habe von seinem Kontrollausschuss gefordert, zusammen mit dem Transportministerium die Tätigkeit der Flugaufsicht (ROMATSA) in Bezug auf das Flugzeugunglück zu überprüfen. Infolge des Unglücks sind zwei Menschen gestorben und fünf wurden verletzt. Alle Angaben weisen deutlich auf schwere Koordinierungsfehler der Rettungsteams hin, die vermutlich von ROMATSA und STS fehlgeleitet wurden. Diese hatten die Pflicht und die technische Möglichkeit, das Flugzeugwrack zu finden.



    BUKAREST: Rumäniens ehemaliger Telekommunikationsminister Zsolt Nagy und Ex-Justizminister Tudor Chiuariu sind jeweils zu Bewährungsstrafen rechtskräftig verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof verhängte eine vierjährige Strafe gegen Nagy und eine dreieinhalbjährige Strafe gegen Chiuariu. In dem von Medien als Akte der Rumänischen Post” getauften Strafverfahren, wurden den beiden Ministern die illegale Abtretung einer Immobilie im Besitz des Staates an ein Privatunternehmen nachgewiesen. Dabei soll dem Staat ein Vermögensschaden von fast 9 Millionen Euro entstanden sein.



    BUKAREST: Die gemeinsame Delegation des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Europäischen Kommission hat am Freitag die Gespräche mit den rumänischen Behörden in Bukarest fortgesetzt. Am Vortag waren die Vertreter der Kreditgeber Rumäniens mit dem Präsidenten Traian Basescu zu Gesprächen zusammengekommen. Der Staatschef bekräftigte dabei, er werde die Einführung der zusätzlichen Verbrauchsteuer für Treibstoff nicht unterstützen, sich gleichzeitig aber nicht gegen die gemeinsame Entscheidung der Regierung und des IWF stemmen. Die Vertreter des Rates der rumänischen Investoren drückten allerdings erneut ihre Unzufriedenheit über die geplante Erhöhung der Verbrauchsteuer auf Treibstoff und die zusätzliche Besteuerung von Sonderbauten und Energie aus. Die Einführung der Vebrauchsteuer auf Treibstoff wurde auf den 1. April vertagt. Au‎ßerdem sprachen sich Vertreter des Unternehmertums für die Vertagung der Liberalisierung der Erdgas- und Energiepreise aus.

  • Nachrichten 19.12.2013

    Nachrichten 19.12.2013

    BRÜSSEL: Rumäniens Präsident Traian Băsescu beteiligt sich zwei Tage lang in Brüssel gemeinsam mit weiteren Staats- und Regierungschefs der EU-Länder an dem Europäischen Winterrat. Hauptthema des Gipfels ist die geplante Wirtschafts- und Währungsunion. Nach monatelangen Verhandlungen vereinbarten die Finanzminister am Mittwoch ein Abkommen laut dem eine Anstalt geschaffen werden soll, die Problembanken schlie‎ßen kann, um den Ausbruch von Finanzkrisen wie in Zypern, Irland und Spanien zu vermeiden. Ein weiteres Thema des Treffens ist die Verteidigungspolitik und zur gemeinsamen Sicherheit, vor dem Hintergrund, dass Gro‎ßbritannien und Deutschland Druck ausüben, um die EU-Militärkooperation zu festigen.



    BUKAREST: Das Urteil des Obersten Gerichtshofes im Erpressungsprozess gegen Ex-Ministerpräsident Adrian Nastase soll am 6. Januar verkündet werden. Sollte der Sozialdemokrat nicht freigesprochen werden, könnte er erneut ins Gefängnis gehen. Das Ehepaar Nastase war zuvor zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe wegen Erpressung verurteilt worden, vor Vorwurf der Bestechlichkeit waren sie freigesprochen worden. Im Frühjahr war Nastase aus der Haft entlassen worden, nachdem er neun Monate von der zweijährigen Freiheitsstrafe in einem anderen Fall abgesessen hatte. Der ehemalige Ministerpräsident war dabei wegen einer unrechtmä‎ßigen Sammelaktion verurteilt worden, aus der Zeit des Wahlkampfs vor der Präsidentschaftswahl 2004, bei der er selbst als Kandidat angetreten war.



    BUKAREST: Nachfolger der Temeswarer Revolutionshelden von 1989 haben am Donnerstag eine Pilgerfahrt nach Bukarest angetreten. In der rumänischen Hauptstadt wollen sie am Freitag am Universitätsplatz Kränze niederlegen. Der Universitätsplatz in Bukarest gilt als Symbol des Kampfes gegen das kommunistische Regime. Vor 24 Jahren, am 19 Dezember, waren Zehntausende Menschen in einer beispiellosen Protestaktion gegen das Regime auf den Stra‎ßen von Temeswar marschiert. Am darauffolgenden Tag wurde die westrumänische Stadt zur ersten kommunismus-freien Stadt Rumäniens” erklärt. Die Ereignisse in Temeswar, die am 16. Dezember ihren Lauf nahmen, gelten als Auslöser der Rumänischen Revolution, die einige Tage später mit der Flucht des Ceausescu-Ehepaares aus Bukarest ihren Höhepunkt fand.



    BUKAREST: Die Gesellschaft für Landesstra‎ßen Rumäniens hat den Konzern Vinci (Frankreich) – Strabag (Österreich) – Aktor (Griechenland) für den Bau der Autobahnteilstrecke Comarnic — Braşov, in der Mitte Rumäniens, mit einer Länge von 58km ausgewählt. Die Kosten für die Autobahn werden 1,3 Milliarden Euro betragen und die Bauarbeiten sollen im April 2014 beginnen und 2016 oder 2017 zu Ende kommen. An der Finanzierung des Vorhabens zeigten die EIB, die EBWE und die Weltbank Interesse. Auch am Donnarstag wurde eine Teilstrecke von 60km der Autobahn Sibiu-Orastie eingeweiht.

  • Rumäniens überwältigende Korruptions-Prozesse: Episode Hochverrat

    Rumäniens überwältigende Korruptions-Prozesse: Episode Hochverrat

    Seit einiger Zeit ist die Korruptionsbekämpfung in Rumänien nicht länger Rhetorik und Gestik. Vor wenigen Jahren galt der allmächtige Ex-Ministerpräsident Adrian Nastase laut Meinungsumfragen als korruptester Politiker des Landes. Inzwischen hat der Sozialdemokrat eine Haftstrafe bereits abgesessen. In seinem Kielwasser schwimmen Dutzende ehemaliger und aktueller Minister, Parlamentsmitglieder, Präfekten und Bürgermeister, gleicherma‎ßen aus dem linken, rechten oder mittigen politischen Spektrum. Gegen sie wird wegen Straftaten ermittelt, die von missbräuchlicher Einflussnahme bis hin zur Bestechlichkeit gehen. In manchen Akten wurden bereits Amtsträger verurteilt.



    Am Dienstag fand eine weitere Premiere statt: der Oberste Kassationshof verurteilte zwei ehemalige Minister der Regierung des liberalen Ministerpräsidenten Călin Popescu Tăriceanu, die zwischen 2004 und 2008 im Amt waren, wegen Hochverrat zu Haftstrafen. Der konservative Ex-Wirtschaftsminister Codruţ Şereş wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt, während gegen Ex-Kommunikationsminister Zsolt Nagy vom Ungarnverband fünf Jahre Haft verhängt wurden. Die Presse hatte den Fall als Strafakte der strategischen Privatisierungen” getauft. Mit den Amtsträgern wurden auch zwei eher zweitrangige Regierungsbeamte verurteilt: es geht um die internationalen Berater Stamen Stantschew aus Bulgarien und Wadim Benjatow aus Russland, die wegen Spionage zu 11, bzw. 10 Jahren verdonnert wurden.



    Zu der internationalen Besetzung dieses Spionage-Thrillers gehören noch weitere Ausländer: ein Tscheche, ein Türke, sowie ein Brite rumänischer Herkunft. Laut Anklageschrift sollen sie im Zeitraum Mai 2005- November 2006 eine kriminelle Vereinigung gebildet haben und ihr beigetreten sein. Die Vereinigung hätte sich auf den Zugang zu vertraulichen Informationen bezüglich der Privatisierung strategischer Staatsbetriebe in Rumänien spezialisiert- vor allem aus den Bereichen Energie und Telekommunikation. Die illegale Tätigkeit betraf die Privatisierung des Energieunternehmens Electrica Muntenia Sud, die der Romaero und Avioane Craiova aus der Luftfahrtindustrie, die Privatisierung der Nationalgesellschaft für Radiokommunikation und der Rumänischen Post, den Verkauf der Anteile an der Petrom und die Auswahl des internationalen Beraters für die Börsennotierung der staatlichen Anteile an der Romtelecom.



    Der Hauptdarsteller der spektakulärsten Szenen ist der ehemalige Minister Şereş. Die Lauschangriffe auf geführte Telefongespräche legen Absprachen hinter den Kulissen zu der Privatisierung bestimmter Energie-Betriebe dar. Der Ex-Wirtschaftsminister hatte dem bulgarischen Berater Stantschew sogar einen Regierungsbeschluss in Aussicht gestellt, über den Verkauf der Petrom-Aktien an die Vereinigung. Die Urteile des Kassationsgerichts sind noch nicht rechtskräftig — es können noch Rechtsmittel eingesetzt werden. Allerdings ist es laut Rechtsexperten sehr unwahrscheinlich, dass nach der Revision mildere Strafen ausgesprochen werden.