Radio România Internațional

Tag: Urteil

  • Nachrichten 04.06.2018

    Nachrichten 04.06.2018

    Die Debatte über den einfachen Antrag der National-Liberalen Partei PNL (von der Opposition) gegen den Finanzminister Eugen Teodorovici hat am Montag die parlamentarische Woche in Bukarest eröffnet. Die Vorsitzende der liberalen Abgeordneten, Raluca Turcan, behauptete, der Finanzminister sei direkt verantwortlich für die Zerstörung der wirtschaftlichen Glaubwürdigkeit des Landes und für die Einleitung eines Plans, mit dem die politische Klientel der Sozialdemokratischen Partei PSD (der führenden Regierungspartei) aus der privat verwalteten 2. Säule des Rentenfonds finanziert wird. Darauf erwiderte Finanzminister Teodorovici, alle dieses Jahr durchgeführten Änderungen hätten zum Zweck die Vereinfachung der Verfahren und die Reduzierung der Verwaltungskosten. Am Mittwoch wird die Abgeordnetenkammer über den Antrag der Opposition abstimmen.



    Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei PSD, der stärksten Partei der Regierungskoalition in Rumänien, und Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea, hat bekanntgegeben, am Samstag, dem 9. Juni werde eine Kundgebung veranstaltet gegen das, was er als Verletzungen und Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit bezeichnete. Die Sozialdemokraten klagen über die Existenz von illegalen, verdeckten Strukturen, die sie allgemein als den parallellen Staat“ bezeichnen. Besagte verdeckte Strukturen würden die staatlichen Einrichtungen parasitieren und die Entscheidungen der Justiz beeinflussen. Am Vorabend der Kundgebung, am Freitag, den 8. Juni soll das Oberste Gericht Rumäniens das Urteil im Strafverfahren gegen den PSD-Vorsitzenden und Präsidenten der Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea aussprechen. Liviu Dragnea wird der Korruption beschuldigt; beim Gerichtstermin am 15. Mai hatte die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA in der Anklageschrift Freiheitsstrafen von 5 Jahren und 5 Monaten wegen Amtsmissbrauch und 2 Jahren und 6 Monaten wegen Fälschung gefordert. Dragnea soll als Kreisratsvorsitzender des Kreises Teleorman (im Süden Rumäniens) die fiktive Einstellung zweier Frauen, PSD-Parteimitglieder, beim Jugendamt Teleorman angeordnet haben. Die Gehälter der zwei Frauen wurden von öffentlichen Geldern bezahlt, obwohl sie nicht fürs Jugendamt sondern ausschließlich für die Sozialdemokratische Partei PSD gearbeitet haben. Gegen Liviu Dragnea wurde bereits 2016 ein endgültiges Strafurteil ausgesprochen, eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren zu Bewährung wegen versuchten Wahlbetrugs.



    Das Oberste Gericht in Bukarest soll am Dienstag das Urteil im Strafverfahren zur sogenannten Bute-Gala“ aussprechen. In diesem Strafvefahren wurde die ehemalige Entwicklungsministerin Elena Udrea bereits in erster Instanz zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe wegen Bestechungsannahme und Amtsmissbrauch verurteilt. Außerdem muß Elena Udrea etwa 3 Millionen Euro als Entschädigung bezahlen. Im selben Verfahren wurde der ehemalige Vorsitzende der rumänischen Boxsport-Föderation, Rudel Obreja, zu einer fünfjährige Freiheitsstrafe verurteilt, und der ehemalige Wirtschaftsminister, Ion Ariton, wurde freigesprochen. Laut der Antikorruptionsbehörde DNA soll Elena Udrea ein System koordiniert haben, wodurch mehrere Personen aus ihrem Bekanntenkreis hohe Geldsummen von mehreren Handelsgesellschaften erhalten hätten, um die rechtzeitige Zahlung von Arbeiten, die vom Entwicklungsministerium finanziert wurden, zu garantieren. Die Beschuldigten hätten öffentliche Fonds für die Finanzierung eines Sport-Events illegal benutzt. Das Sportereignis Bute-Gala“soll von einem privaten Unternehmen organisiert worden sein und laut dem Vertrag mit dem Unternehmen sollen Dienstleistungen mit EU-Geldern gekauft worden sein. Das ist allerdings gesetzlich verboten. Gegen die ex-Entwicklungsministerin Elena Udrea laufen mehrere Strafverfahren, nachdem sie lange Zeit die einflussreichste Person aus dem Bekanntenkreis des ehemaligen Staatspräsidenten Traian Basescu war. Elena Udrea hält sich zur Zeit in Costa Rica auf, wo sie politisches Asyl beantragt hat.



    Mehr als 100 Bürgermeister aus der benachbarten, ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau, die dieses Jahr symbolische Erklärungen über die Vereinigung mit Rumänien unterschrieben hatten, haben die Bukarester Regierung und das Bukarester Parlament aufgefordert, Delegationen der unionistischen Bürgermeisterämter zu empfangen und eine Einrichtung zu schaffen, die die Beziehungen mit den besagten Bürgermeisterämtern koordinieren sollte. Die Unterzeichnenden präzisieren, sie hätten die Bereitschaft der rumänischen Behörden in diesem Sinne festgestellt und sie hätten auch das moralische Recht auf Unterstützung von dem Staat, mit dem sie eine Vereinigung anstreben. Der Appell der unionistischen Bürgermeister aus der Republik Moldau erfolgte, nachdem am Sonntag der Vorsitzende der Plattform für Würde und Wahrheit (PPDA), Andrei Năstase, 53% der Stimmen in der zweiten Runde der Wahlen für den Bürgermeister von Chisinau, der Hauptstadt der Republik Moldau, gewonnen hatte. Der sozialistische, prorussische Kandidat, Ion Ceban, bestätigte seine Niederlage und gratulierte Andrei Năstase zu seinem Sieg.



    Das Unternehmen Transgaz, der Betreiber des rumänischen Erdgastransportsystems, hat bekanntgegeben, dass der Bau der BRUA-Pipeline, eines Projekts von nationalem Interesse, begonnen hat. Transgaz baut die Infrastruktur auf dem Territorium Rumäniens, entlang des Korridors Bulgarien-Rumänien-Ungarn-Österreich, Phase 1. Es handelt sich um ein von der Europäischen Kommission gefördertes Projekt, das auf nationaler und regionaler Ebene wichtig ist, weil es zur Diversifizierung der Gasquellen führt. Phase 1 umfasst den Bau der Pipeline von 479 km Länge und der geschätzte Gesamtwert beträgt fast 480 Millionen Euro. Am Ende der Phase 1 wird der zweidirektionale Erdgasfluss nach Bulgarien und Ungarn sichergestellt.

  • Rumänien trifft Alternativmaßnahmen zur Freiheitsstrafe

    Rumänien trifft Alternativmaßnahmen zur Freiheitsstrafe

    Das US-State Department hat vor einigen Tagen seinen Jahresbericht über die Praktiken im Bereich Menschenrechte veröffentlicht. Dabei wurde Rumänien von Kritik nicht verschont: es ging dabei unter anderen auch um die schlechten Bedingungen in den überfüllten Strafvollzugsanstalten, welche die vom Europarat festgelegten Standards nicht einhalten. Sollten die rumänischen Behörden keine Ma‎ßnahmen zur Lösung dieser Situation treffen, so drohte der Europarat Rumänien mit hohen Strafgeldern. Die rumänischen Steuerzahler sind keineswegs damit einverstanden, solche Strafgelder zu bezahlen. Darauf reagierte Rumänien letztes Jahr mit einem Gesetz, laut dem den Gefängnisinsassen, denen keine entsprechende Strafvollzugsbedingungen gesichert werden, ein Teil der Freiheisstrafe erlassen werden sollte. Laut dem neuen Gesetz werden den Gefangenen für jeweils 30 Tagen, die sie beginnend mit dem Jahr 2012 im Gefängnis unter nicht entsprechenden Bedingungen abgesessen haben, 6 Tage von der Freiheitsstrafe erlassen.



    Die Ma‎ßnahmen der Bukarester Behörden gehen aber weiter. Am Montag hat der Rechtsauaschuss der Abgeordnetenkammer ein Gesetzesprojekt über Alternativma‎ßnahmen zum Strafvollzug angenommen. Das Gesetzesprojekt gilt aber nicht für Gewaltverbrechen, für Wiederholungstäter, für Einflu‎ßnahme, für Geben und Annehmen von Bestechung. Laut dem neuen Gesetzesprojekt werden die Verurteilten, die eine Freiheitsstrafe von höchstens 5 Jahren bekommen haben, und bereits ein Fünftel dieser Strafe abgesessen haben, den Rest der Strafe im Hausarrest verbü‎ßen. Eine Variante wäre auch Hausarrest unter der Woche und Strafvollzuganstalt am Wochenende. Zwei weitere Vorschläge, die vom Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer angenommen wurden, sehen einen Straferla‎ß von 20 Tagen für eine wissenschaftliche Studie, die vom Verurteilten im Gefängnis verfa‎ßt wurde, und Absitzen im Hausarrest für Freiheitsstrafen unter einem Jahr.



    Der sozialdemokratische Abgeordnete Eugen Nicolicea (PSD, linksgerichtet, von der Regierung), Leiter des Rechtsausschüsses:



    “Wenn der Richter eine Freiheitsstrafe unter einem Jahr verhängt hat, dann hat er festgestellt, dass es sich um eine nicht besonders schwere Straftat handelt. Das bedeutet, dass die Straftat für die Gesellschaft nicht so gefählich war, um si härter zu bestrafen. Wenn die Freiheitsstrafe höher ist, dann ist es klar, dass der Verurteilte keine Alternativma‎ßnahme genie‎ßen darf.”



    Die rechtsgerichtete Opposition ist mit dem Gesetzesprojekt nicht einverstanden. Stelian Ion, von der Union Rettet Rumänien (USR):



    “Wir müssen dabei auch an die ehrlichen Bürger in unserem Land denken. Viele Menschen empfinden Frustration, wenn sie sehen, dass die Strafverurteilten so mild behandelt werden. Andererseits werden die Verbrecher durch diese Erleichterungen der Strafen indirekt oder sogar direkt ermuntert, weiterhing Straftaten zu verüben. Sie wissen nun, dass von jetzt an die Urteile der Richter milder ausfallen werden.”



    Die Entscheidung über das neue Gesetz wird das Plenum der Abgeordnetenkammer treffen.




  • Nachrichten 22.03.2018

    Nachrichten 22.03.2018

    Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis beteiligt sich am Donnerstag und Freitag am Gipfel des EU-Rates in Brüssel. Dabei wird Präsident Iohannis sich für eine enge Partnerschaft mit Gro‎ßbritannien, auch nach dem Brexit äu‎ßern. Besagte Partnerschaft soll enge Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sowie eine stabile Kooperation in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Au‎ßenpolitik sichern. Die Staats-und Regierungschefs der EU werden auf dem Gipfel auch die Übergangsphase nach dem Ausstieg Londons aus der EU, die für März 2019-Dezember 2020 geplant ist, sowie das Brexit-Abkommen erörtern. Beim EU-Gipfel soll auch eine gemeinsame Haltung zum Fall des in Gro‎ßbritannien vergifteten Ex-Doppelagenten Sergej Skripal gefunden werden. Darüber hinaus geht es um den Vorschlag der EU-Kommission für höhere Steuern für Internet-Riesen wie Google und Facebook. Auch die EU-Türkei-Politik steht auf der Tagesordnung. Au‎ßerdem wollen die 19 Staaten der Wirtschafts- und Währungsunion eine Debatte über Reformen führen, um die Eurozone krisenfester zu machen. Entscheidungen sind aber erst für den nächsten Gipfel im Juni geplant.



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag dem gewählten Staatspräsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, eine Glückwunschbotschaft zu seiner Wiederwahl geschickt, informierte die Präsidialverwaltung in Bukarest. In der Botschaft sagte Präsident Iohannis, er sei zuversichtlich, dass die Entwicklung der Beziehungen zwischen Rumänien und Russland auf pragmatischen und voraussehbaren Grundlagen durch einen konstruktiven Dialog und gemä‎ß der Prinzipien und Normen des Völkerrechts für beide Staaten Vorteile bringen wird.



    Das Urteil im Korruptionsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten des Kreisrates im südrumänischen Prahova Mircea Cosma und seinen Sohn, den ehemaligen Abgeordneten Vlad Cosma fällt voraussichtlich auf Montag, den 26. März, hat am Donnerstag der Oberste Gerichts-und Kassationshof mitgeteilt. Der wegen Einflussnahme erstinstanzlich zu fünf Jahren Haft verurteilte frühere Abgeordnete Vlad Cosma, Sohn des wegen Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch zu acht Jahren Haft verurteilten sozial-demokratischen Ex-Kreisratschefs von Prahova, Mircea Cosma, warf der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA Ploieşti vor, mit verfälschten Beweismitteln gegen ihn, seinen Vater, den sich nach Belgrad abgesetzten umstrittenen Unternehmer Sebastian Ghiţă sowie den Ex-Premier Victor Ponta vorgegangen zu sein.



    Rund 100 Polizeibeamten haben am Donnerstag vor dem Sitz des Innenministeriums gegen die schlechten Arbeitsbedingungen und die niedrigen Gehälter protestiert. Laut der Polizistengewerkschaft brauche das ganze System einen Neustart, damit die rumänischen Bürger hochqualitative und vertrauenswürdige Polizeidienste bekommen können. Für Samstag hat die Polizistengewerkschaft einen Protest vor dem Innnenministerium und einen Protestmarsch zum Regierungsitz angekündigt. An dem Protest werden sich voraussischtlich etwa 10.000 Polizisten beteiligen.



    Das rumänische Innenministerium hat zustätzliche Kräfte im Einsatz, um in den von starken Schneefällen betroffenen Landkreisen sofort zu intervenieren, gab am Donnerstag Innenministerin Carmen Dan bekannt. Es geht dabei um 13.500 Feuerwehrleute, Gendarmen und Polizeibeamte. Wegen der schweren Schneefälle bleiben die Schulen in Bukarest und einigen Landkreisen im Süden des Landes am Freitag geschlossen. Ab Donnerstag abend hat der Wetterdienst eine Warnung Stufe Orange wegen heftiger Schneefälle und Schneeverwehungen im Südwesten und im Süden des Landes ausgerufen. In diesen Regionen wird auch mit starken Windböen von 65-70 km/h gerechnet. Die Warnung gilt voraussichtlich bis Freitag abend. Seit Donnerstag abend besteht auf den Stra‎ßen in diesem Teil des Landes auch erhöhte Rutschgefahr wegen Glatteis. Die Tageshöchstwerte liegen zw –4 und +6 Grad C.

  • Rumänien muss eine Milliarde Euro aus Vermögensabschöpfungen beziehen

    Rumänien muss eine Milliarde Euro aus Vermögensabschöpfungen beziehen

    Laura Codruţa Kovesi hat vergangene Woche den Aktivitätsbericht der Antikorruptionsbehörde für 2017 vorgestellt. Kovesi befindet sich an der Spitze der DNA seit 2013. 2017 war ein kompliziertes Jahr für die Korruptionsbekämpfung in Rumänien, die kräftig bestritten und unter Frage gestellt wurde, so Kovesi. Die Staatsanwälte haben über 3.800 Fälle gelöst, was ein Rekord darstelle. Es wurden Vermögen im Wert von mehr als 200 Millionen Euro abgeschöpft.




    Laura Codruţa Kovesi hat am Dienstag bei einer Debatte über Vermögensabschöpfungen erklärt, der rumänische Staat müsse eine Milliarde Euro aus Vermögensabschöpfungen beziehen. Dabei geht es um Strafverfahren, die von der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA eingeleitet wurden, sagte die Leiterin der Behörde. Seit 2013 habe die DNA Vermögen im Wert von über 2 Milliarden sichergestellt. In diesem Moment muss man aufmerksam sein, ob die endgültigen Urteile der Richter umgesetzt werden oder nicht, fügte Laura Codruţa Kovesi hinzu:




    Es gibt mehr als 990 endgültige Urteile, wo die Abschöpfung der Summe in Höhe von über einer Milliarde Euro bestimmt wurde. Sie müssen umgesetzt werden, sie müssen respektiert werden, weil sie gesetztliche Bestimmungen sind. Die Urteile werden dem Finanzministerium und den Institutionen zugeschickt, die die Aufgabe haben, die Urteile umzusetzen. Ich bin der Meinung, diese Institutionen sollen erklären, welche Probleme sie bei der Identifizierung und dem Verkauf dieser Immobilien haben.




    Laura Codruta Koveşi erklärte, die untersuchten Personen, verstecken ihr Vermögen im Ausland. Die DNA habe eine Abteilung für finanzielle Untersuchungen, die sich mit diesem Problem beschäftige. Sie fügte hinzu, 2016 sei das erste Jahr, in dem die Antikorruptionsbehörde Vermögen auf den Territorien anderer Staaten sichergestellt und Konten in Zypern, Deutschland und in der Schweiz blockiert habe. Der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici versicherte, die Behörden werden ihre Pflicht erfüllen:




    Die Steuerbehörde wird ihre Aufgaben erfüllen. Ich glaube nicht, dass jemand, der für die Finanzbehörde arbeitet, die Absicht hat, die Urteile einer Instanz nicht umsetzen. Ich bin überzeugt, dass Prozeduren gestartet wurden, damit die Schäden zurückgeholt werden.




    Das rumänische Finanzministerium hatte bekanntgegeben, es werde eine Information zum Thema Rückgewinnung der Schäden präsentieren. Der Direktor der Abteilung für Zwangsvollstreckung der Steuerbehörde Avram Toni erklärte, 80 Angestellten beschäftigen sich mit 20 Tausend Zwangsvollstreckungsfällen. Er hob hervor, seit der Gründung der Institution im Jahre 2016 wurden mehr als 400 Millionen Lei (86 Millionen Euro ) zurückgewonnen.

  • Nachrichten 05.03.2018

    Nachrichten 05.03.2018

    Die Gewerkschaftler des Rumänischen Bildungssystems haben zum Boykott der ersten Prüfung im Fach Rumänische Sprache und Literatur aufgerufen, die am Montag im Rahmen der Simulation der Nationalen Bewertungsprüfung stattgefunden hat. Diese wurde von den Schülern der 8. Klasse abgelegt. Die Prüfung wurde in mehreren rumänischen Schulen blockiert. Zu den Problemen, auf die die Lehrer verweisen, gehören die Situation des Lehrkörpers nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Entlohnung der öffentlichen Bediensteten, die Art und Weise, wie Zuschläge und Abfindungen berechnet werden, der Entlohnungskatalog und die unzureichenden Gelder für Materialausgaben. Unterdessen erinnert das Bildungsministerium den Gewerkschaftsvertretern daran, dass die Angestellten des Systems gerade eine Lohnerhöhung von 20% am 1. März erhalten haben, dass zur Zeit der Tarifvertrag verhandelt wird und die Gewerschaften sich verpflichtet hätten keine Arbeitskonflikte einzuleiten.



    Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat am Montag über eine neue Ministerrüge der Opposition gegen den Bildungsminister, Valentin Popa, debattiert. Die National-Liberalen werfen dem Bildungsminister Mangel an Professionalismus bei der Losüng der Probleme im Bildungswesen vor. Gravierend seien die Verspätungen bei der Bezahlung der Gehälter, und nicht ausreichende Gelder für Investitionen, was zum Schließen von Schulen führen könnte, bemängeln die Nationalliberalen. Der Bildungsminister hat alle Vorwürfe abgewiesen. Am Freitag werden die rumänischen Abgeordneten über die Ministerrüge abstimmen.



    Über 1.700 rumänische Militärs werden vom 5. bis zum 15. März an einer der größten multinationalen Übungen teilnehmen. Diese wird von den rumänischen Seestreitkräften auf dem Gebiet des südöstlichen Dobrutscha und in den internationalen Gewässern des Schwarzen Meeres organisiert. Die Übung Spring Storm 18“ basiert auf einem einzigartigen gemeinsamen Ausbildungskonzept der See-, Luft-, und Bodenstreitkräfte. Der Fokus wird auf Amphibienwageneinsätze im alliierten Rahmen und auf Einsätze gegen maritime Minen am Strand gesetzt. Besagte Übung gehört zum Maßnahmenplan der Nato zur sofortigen Sicherung, der beim Warschauer Gipfel 2016 verabschiedet wurde. Die rumänsichen Militärs werden gemeinsam mit Kamaraden aus den allierten Vereinigten Staaten, Frankreich und Bulgarien, sowie aus den Partnerländern Georgien und der Ukraine trainieren.



    Der Oberste Kassations- und Justizhof in Bukarest hat am Montag durch ein rechtskräftiges Urteil den Vorsitzenden der wichtigsten Oppositionspartei, der National-Liberalen Partei, Ludovic Orban freigesprochen. Gegen ihn lief ein Verfahren wegen der Einflussnahme zum Zwecke der Erhaltung von ihm nicht zustehenden Vorteilen. Letzen Monat wurde er in der ersten Instanz freigesprochen, nachdem ihm die Antikorruptionsbehörde vorgeworfen hatte, er habe 2016 finanzielle Unterstützung von einem Geschäftsmann für den Wahlkampf für die Lokalwahlen beantragt, als er für die Stelle des Bürgermeisters Bukarests angetreten war.


    Am Montag hat der Oberste Gerichtshof ein rechtskräftiges Urteil im Strafverfahren des ehemaligen Kreisratsvorsitzenden des Landkreises Prahova Mircea Cosma, und seines Sohnes, ex-Abgeordneter Vlad Cosma auf den 22. März vertagt. In der ersten Instanz wurden sie zu 8 bzw. 5 Jahren Gefängnis verurteilt. Sie wurden von den Antikorruptionsstaatsanwälten wegen Annahme von Bestechungsgeldern, Amtsmissbrauch und Einflussnahme angeklagt. Danach beschuldigte Vlad Cosma die DNA-Ermittler, sie hätten ihn ausgenutzt, um Beweismittel gegen einige Führer der regierenden PSD zu fabrizieren, was zu einem riesigen Medienskandal in Bukarest geführt hat.



    Die Zahl der Personen, die in Rumänien seit Beginn der kalten Saison an Grippe gestorben sind, hat 79 erreicht. Das gab das Nationale Zentrum zur Überwachung und Kontrolle der Ansteckenden Krankheiten am Montag bekannt. Fast alle Opfer litten an chronischen Krankheiten und waren nicht geimpft. Über 800 Menschen sind zur Zeit an Grippe erkrankt, die meisten davon in der Hauptstadt Bukarest, in den Landkreisen Constanţa (Südosten), Olt (Süden), Braşov (Mitte) und Iaşi (Nordosten). Gesundheitsministerin Sorina Pintea behauptet, man könne bislang nicht über eine Grippeepidemie in Rumänien sprechen.

  • Nachrichten 14.02.2018

    Nachrichten 14.02.2018

    Der ehemalige Leiter der Nationalen Integritätsbehörde (ANI), Horia Georgescu, ist am Mittwoch vom Berufungsgericht zu vier Jahren Haft verurteilt worden. In seinem Fall ging es um unrechtmäßige Schadenersatzzahlungen der Nationalen Agentur für die Rückerstattung von Eigentum (ANRP). Im selben Fall wurden auch weitere ranghohe Personen für schuldig befunden, unter anderem die ehemaligen Abgeordneten Catalin Theodor Nicolescu und Marko Attila-Gabor (nach dem noch international gefahndet wird). Ihre Freiheitsstrafen von neun bzw. fünf Jahren wurden zur Bewährung ausgesetzt. Die Richter gaben ferner dem rumänischen Staat als Nebenkläger im Zivilprozess recht und zwangen die 12 Angeklagten zur Zahlung von fast 85 Millionen Euro. Das Urteil ist nicht endgültig und kann angefochten werden.



    Die Wirtschaft Rumäniens hat 2017 einen Fortschritt von 7% im Vergleich zu 2016 verzeichnet. Laut jüngsten Angaben vom Nationalen Statistikinstitut sei dies der höchste Fortschritt der letzten 9 Jahre. Im letzten Quartal 2017 war das BIP Rumäniens um 6,9% gestiegen, etwas langsamer als im dritten Quartal 2017, als eine Steigerung von 8,8% verzeichnet worden war. Die jährliche Inflationsrate stieg im Januar 2018 auf 4,3%, im Vergleich zu 3,3% in Dezember 2017. Dies geschah vor dem Hintergrund der Preiserhöhungen bei Lebensmitteln und anderen Verbrauchswaren verglichen zum Monat Januar 2017. Die Fachleute sind aber besorgt über den Boom der rumänischen Wirtschaft. Laut dem Wirtschaftsanlysten Cristian Paun, der von der AFP zitiert wird, würde die infolge eines hohen Konsums am schnellsten steigende Wirtschaft in Europa die Investitionen vernachlässigen und sollte sich auf schwere Folgen vorbereiten. Die Europäische Kommission hat auch gewarnt, der Hauptmotor für den Boom der rumänischen Wirtschaft sei der Konsum in den Haushalten gewesen, angespornt durch die Steuersenkungen und Gehaltserhöhungen, während die öffentlichen Investitionen zwei Jahre in der Folge kleiner wurden.



    In Rumänien sind während der aktuellen Kaltsaison 29 Menschen an Grippe gestorben. Dies meldete das Nationale Institut für Öffentliche Gesundheit. 800.000 Rumänen wurden gegen Grippe geimpft. Die Ärzte empfehlen weiterhin die Impfung gegen Grippe, vor dem Hintergrund der steigenden Zahl der Grippeerkrankungen. Die Gesundheitsministerin, Sorina Pintea, hat erklärt, zu diesem Zeitpunkt gebe es keine Grippeepidemie in Rumänien. Am wichtigsten sei jetzt die Prävention; daher müssen die Gesundheitsbehörden und die Krankenhäuser alle notwendigen Vorbeugemaßnahmen treffen, so die Gesundheitsministerin.



    Die regierende Sozialdemokratische Partei PSD schießt sich erneut auf die Antikorruptionsbehörde DNA ein: Der in erster Instanz wegen Korruption zu fünf Jahren Haft verurteilte Ex-Abgeordnete Vlad Cosma wirft der DNA Ploieşti Beweismittelbetrug in einem anderen Gerichtsverfahren vor. Angeklagte in jenem Verfahren waren Cosmas Vater und Ex-Kreisratschef von Prahova, Mircea Cosma, der sich nach Belgrad abgesetzte umstrittene Unternehmer Sebastian Ghiţă sowie Ex-Premier Victor Ponta, alle drei ebenfalls Mitglieder der PSD. Die DNA Ploieşti warf Vlad Cosma im Gegenzug vor, der Öffentlichkeit fingierte Mitschnitte bzw. Kollagen“ präsentiert zu haben, um der drohenden Verurteilung zu entgehen. Der Chef der DNA-Filiale in Ploieşti sagte, die Familie Cosma drohe den Anklägern schon seit über zwei Monaten, man habe daher im November ein Ermittlungsverfahren wegen Erpressung eröffnet.



    Der Thomas-Mann-Preis 2018 geht an den rumänischen Schriftsteller Mircea Cartarescu. Das teilte die Stadt Lübeck am Dienstag mit. Über Jahrzehnte hinweg sei Cartarescu durch seine Gedichtbände und vor allem Romane, Erzählungen und Essays zur wichtigsten Stimme der rumänischen Literatur geworden, begründete die Jury ihre Entscheidung. Die Werke des 1956 in Bukarest geborenen Schriftstellers wurden in zahlreiche Sprachen übersetzt und mit internationalen Auszeichnungen geehrt. Der Thomas-Mann-Preis der Hansestadt Lübeck sowie der Bayerischen Akademie der Schönen Künste in München wird seit 2010 im jährlichen Wechsel in den beiden Städten verliehen. Er ist mit 25’000 Euro dotiert und wird diesmal am 17. November im Theater Lübeck verliehen.

  • Nachrichten 27.04.2017

    Nachrichten 27.04.2017

    Bukarest: Das Verfassungsgericht prüft am 4. Mai den Anfang Januar 2017 eingereichte Antrag des Ombudsmannes Victor Ciorbea in Bezug auf das Gesetz, das Vorbestraften den Zugang zu Regierungsämtern verbietet. Das Verfassungsgericht verschiebt das Urteil in diesem Fall bereits zum vierten Mal mit der Begründung, es handele sich um einen komplexen Fall, bei dem politische Kompetenz notwendig sei. Gemä‎ß des besagten Gesetzes wurde im Dezember 2016 dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, untersagt, das Amt des Premierministers zu bekleiden, nachdem seine Partei die Parlamentswahl gewonnen hatte. Voriges Jahr wurde Dragnea zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, wegen Wahlbetrugs beim Referendum von 2012 für die Amtsenthebung des damaligen Staatspräsidenten Traian Basescu.



    Bukarest: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat beim Treffen mit dem georgischen Premier Giorgi Kvirikashvili betont, dass Georgien durch die Teilnahme an NATO-Missionen einen bedeutenden Beitrag zur euroatlantischen Sicherheit leistet. Im Vorfeld war der georgische Premierminister mit seinem rumänischen Gegenüber Sorin Grindeanu in Bukarest zu Gesprächen zusammengekommen. Kvirikashvili und Grindeanu haben dabei eine politische Kooperationsvereinbarung unterschrieben. Rumänien und Georgien pflegen eine enge Zusammenarbeit in den Bereichen Tourismus, Wirtschaft, Landwirtschaft, Seehandel, Kultur, Wissenschaft und Sport. Im ersten Jahresquartal 2017 bezifferte sich der Handelsaustausch zwischen den beiden Ländern auf über 44,3 Millionen Dollar. Der rumänische Premier Sorin Grindeanu versicherte anschlie‎ßend seinem georgischen Gegenüber, dass Rumänien den europäischen Kurs seines Landes unterstützt. Der georgische Premier dankte seinerseits Rumänien für seine Unterstützung in mehreren Bereichen, einschlie‎ßlich angesichts der Aufhebung der Visapflicht in der EU für georgische Staatsbürger.



    Valletta: Der rumänische Verteidigungsminister Gabriel Leş hat bei Gesprächen in der maltesischen Hauptstadt mit dem Direktor der Europäischen Verteidigungsagentur Jorge Domecq das Engagement Bukarests für die Stärkung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union bekräftigt. Jorge Domecq dankte seinerseits Bukarest für seinen Einsatz bei den Projekten der Europäischen Verteidigungsagentur. Die Gespräche fanden zum Auftakt des informellen Treffens der EU-Verteidigungsminister statt.



    Bukarest: Die rumänische Regierung wird nach Beratungen mit den zuständigen Behörden alle Ma‎ßnahmen treffen, um die Krise der Impfstoffe zu lösen. Dies erklärte am Donnerstag Rumäniens Premierminister Sorin Grindeanu bei der Tagung “Europäische Woche der Immunisierung — die Impfung: eine Angelegenheit der öffentlichen Gesundheit”, die in Bukarest stattfindet.

  • Nachrichten 25.04.2017

    Nachrichten 25.04.2017

    Die Haftbedingungen in den rumänischen Gefängnissen widersprechen der Europäischen Menschenrechtskonvention und weisen strukturelle Mängel auf, die generelle Ma‎ßnahmen vom Staat efordern. Dies hat am Dienstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Die europäische Instanz präzisierte, dass Rumänien sechs Monate zu Verfügung hat, einen klaren Ma‎ßnahmenkalender zur Behebung der Überbelegung der Haftanstalten und der nicht entsprechenden Haftma‎ßnahmen festzulegen. Durch diesen Pilotbeschluss hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR eine Geldstrafe von 17.850 Euro gegen Rumänien erlassen. Dabei hat der EGMR aber keine Ma‎ßnahme betreffend Begnadigung oder Entspannung der Strafpolitik auferlegt. Die Richter des EGMR beschlossen au‎ßerdem ähnliche Verfahren gegen Rumänien aufzuheben, bis der Staat den Ma‎ßnahmenplan vorlegen wird. Unterdessen begann der Rechtsausschuss des rumänischen Senats die Beratungen über die Änderungsvorschläge zum Begnadigungsgesetz. Das besagte Gesetz wird von der politischen Mehrheit als Lösung für die Überbelegung der rumänischen Haftanstalten angesehen. Die Juristen-Senatoren haben 15 Tage zu Verfügung, um einen Bericht zum betreffenden Gesetzentwurf vorzulegen, nachdem die Unterlage zur Debatte und zur Abstimmung im Plenum vorgegelegt wird.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag erklärt, Rumänien könne durch hohe Leistungen, Glaubwürdigkeit und Weitblick einen Ehrenplatz in Europa gewinnen. Dies erklärte Präsident Iohannis bei dem Treffen mit dem Titel Rumäniens Prasident in Dialog mit den Unternehmern“, das am Sitz der Rumänischen Industrie- und Handelskammer stattgefunden hat. Die Entwicklung Rumäniens sollte nicht getrennt vom heutigen europäischen Kontext betrachtet werden, der zu diesem Zeitpunkt Bekräftigung benotigt. Mit seinem Bildungssystem sollte Rumänien eine ernsthafte, tiefe Entscheidung in puncto Wettbewerbsfähigkeit und Unternehmergeist treffen, sagte noch Präsident Iohannis.



    Die Richter des Obersten Gerichts Rumäniens haben am Dienstag entschieden, am 23. Mai die Anhörungen der Angeklagten im Verfahren wiederaufzunehmen, in dem der Vorsitzende der mitregierenden Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch angeklagt ist. Laut Antikorruptionsstaatsanwälten habe Dragnea in seiner Eigenschaft als Kreisratsvorsitzender im südlichen Landkreis Teleorman interveniert, damit zwei Angestellte des Kinderschutzes Teleorman im Amt bleiben und ihr Gehalt erhalten, während diese eigentlich für die Lokalvertretung der Sozialdemokratischen Partei PSD arbeiteten. Unterdessen bleibt Dragneas zweijährige Haftstrafe zu Bewährung im Verfahren des Referendums von 2012 in Kraft. Das Oberste Gericht lehnte den Antrag Liviu Dragneas zur Aufhebung des Urteils ab. Das Urteil ist endgültig und kann nicht widerrufen werden.



    Die rumänischen Transporteure werden am Mittwoch und Donnerstag Protestaktionen vor dem Regierungssitz organisieren und keine Aufträge ausführen. Sie klagen über das Fehlen einer klaren Gesetzgebung, die die nichtgenehmigte Tätigkeit im Transportbereich regeln soll. Die Transporteure fordern, dass alle technische online-Plattformen, die nicht genehmigte, nicht besteuerte und nicht zugelassene Taxi-Dienstleistungen auf Routen anbieten, für die sie an keinen Ausschreibungen teilgenommen haben, für rechtswidrig erklärt werden. Die protestierenden Transporteure verweisen darauf, dass in allen europäischen Staaten solche rechtliche Ma‎ßnahmen zum Schutz der zugelassenen Transportdienstleister existieren.

  • Verfassungshof trifft Beschluss über Ermittlung der Antikorruptionsbehörde

    Verfassungshof trifft Beschluss über Ermittlung der Antikorruptionsbehörde

    Die Eile, mit der die Bukarester Exekutive versucht hat das Strafgesetzbuch zu ändern, hat nicht nur für die Kritik der Rechtsanstalten und weitgehende Stra‎ßenproteste gesorgt; Fehlende Zustimmungen, auch wenn diese nur einen beratenden Charakter haben, im Verabschiedungsverfahren der berüchtigten Eilverordnung 13, brachten die Antikorruptionsbehörde auf etliche Verdachte, die sie veranlasst haben eine Ermittlung einzuleiten. Das Verfassungsgericht sagt aber, dass die Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde ihre Befugnisse überschritten haben.



    Ein Monat ist seit der Verabschiedung der berüchtigten Eilverordnung 13 vergangen, wodurch die rumänische Regierung versucht hat, die Strafgesetzgebung zu entspannen. Allerdings haben sich die Wellen, die diese Verursacht hat, noch nicht beruhigt, auch wenn die Rechtsnorm annulliert wurde. Am Montag hat das Verfassungsgericht festgestellt, dass es einen Verfassungsrechtsstreit zwischen der Antikorruptionsbehörde und der Exekutive gegeben hat. Dieser Rechtsstreit, so das Verfassungsgericht, wurde dadurch verursacht, dass die Staatsanwälte die Befugnis übernommen hätten die Rechtmä‎ßigkeit und die Opportunität einer Rechtsnorm, bzw. der berüchtigten Eilverordnung 13, zu prüfen. Dadurch hätten sie die verfassungsrechtlichen Befugnisse der Regierung und des Parlaments verletzt.



    Das Verfassungsgericht erklärte, dass die Befugnis zur Gesetzerlassung dem Parlament angehört. Dennoch kann auch die Regierung Gesetze durch Verordnungen erlassen. In diesem Fall sei die einzige befugte Anstalt die Rechtmä‎ßigkeit der Regierungsverordnungen zu prüfen das Verfassungsgericht. Die Prüfungen der Antikorruptionsstaatsanwälte bezüglich der Opportunität der Erlassung dieser Verordnung und die Existenz der Genehmigungen überschreiten die Befugnis der Antikorruptionsbehörde.



    Dafür sei das Parlament bzw. das Verfassungsgericht befugt, sagt der Vorsitzende der letzteren Valer Dorneanu: Wir sind der Meinung, dass man die ordnungsgemä‎ße Tätigkeit der Regierung und die Verhältnisse, die zwischen den drei Staatsgewalten — Justiz, Exekutive und Legislative — herrschen, beeinträchtigt hat.“



    Für ihre politischen Entscheidungen müssen die Minister durch politische Mittel und nicht strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden, betonte das Verfassungsgericht. Nach Bekanntgabe des besagten Beschlusses, erklärte der Senatsvorsitzende Călin Popescu-Tăriceanu, derjenige, der die Verfassungsklage eingelegt hatte, dass die Beziehungen zwischen den Staatsgewalten wieder zur Normalität kehren. Au‎ßerdem führe der Beschluss des Verfassungsgerichtes zur Vermeidung zukünftiger Rechtsstreite zwischen den Anstalten.



    Călin Popescu-Tăriceanu: Das Parlament delegiert an die Regierung die Möglichkeit Gesetzentwürfe und Eilverordnungen zu verabschieden. Aus Sicht der Opportunität werden diese von dem Parlament zensiert; aus Sicht der Rechtmä‎ßigkeit kann über diese nur das Verfassungsgericht allein entscheiden und keineswegs die Staatsanwaltschaft.“



    Am Montag, am selben Tag des Beschlusses des Verfassungsgerichtes, klassierte die Antikorruptionsbehörde die Akte, die im Falle der Erlassung der Verordnung 13 eröffnet wurde, und leitete diese an die Generalstaatsanwaltschaft weiter. Die Antikorruptionsstaatsanwälte verdächtigen Verstö‎ße gegen das Gesetz — darunter Begünstigung des Täters, Vernichtung von Unterlagen und die schuldhafte Mitteilung von ungenauen Angaben. Der Vorsitzende des Verfassungshofes Valer Dorneanu präzisierte, dass ab jetzt nur Taten untersucht werden können, die eine direkte strafrechtliche Haftung zur Folge haben. Au‎ßerdem müsse die Ermittlung unter Einhaltung der Befugnisse des Verfassungshofes, des Parlaments und der Regierung erfolgen.

  • Nachrichten 14.02.2017

    Nachrichten 14.02.2017

    BUKAREST: Das Senatsplenum Rumäniens hat am Dienstag einstimmig die Eilverodnung der Regierung verabschiedet, welche die kontroversen Änderungen der Strafgesetzbücher annuliert, die eine politische Krise in Bukarest verursacht haben. Die Rechtsnorm soll nun der Abgeordnetenkammer vorgelegt werden. Bis Freitag können Änderungsvorschläge eingereicht werden, und nächste Woche soll das Votum im Plenum der Abgeordnetenkammer stattfinden.Vor dem Regierungssitz versammelten sich auch am Vorabend über 1.500 Protestteilnehmer. Seit zwei Wochen fordern huntertausende Protestler im ganzen Land und im Ausland den Rücktritt des Kabinets der sozialdemokratischen Partei und der Union der europäischen Liberalen und Demokraten. Diesen werfen sie vor, durch die Änderung der Strafgesetzbücher, politische Prominente und Beamte der Zentral- und Lokalverwaltung von ihrer strafrechtlichen Haftung entlassen zu wollen. Gleichzeitig forderten einige hundert Anhänger der Regierung erneut den Rücktritt des Präsidenten Klaus Iohannis. Über diesen behaupen sie, er nehme seine Moderatorrolle nicht wahr, da er den Zweck der Antiregierungsprotestler befürwortet. Auch am Montag stimmte das vereinte Parlamentsplenum dem von dem Präsidenten eingeleiteten Referendum über die Fortsetzung der Korruptionsbekämpfung zu.



    BUKAREST: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat sich am Dienstag besorgt gezeigt, nachdem er in Bukarest Gespräche mit Premierminister Sorin Grindeanu und Finanzminister Viorel Ştefan über das Gesetz des Staatshaushalts und der Sozialversicherungen geführt hatte. Das besagte Gesetz wurde dem Präsidenten zur Promulgation vorgelegt. Der Staatchef sagte, dass der Staatshaushalt für 2017 problematisch sei, denn es bestehe das Risiko, dass das Haushaltsdefizit 3% überschreitet. Seiner Meinung nach wurden in die Haushaltsvorlage überbewertete Einnahmen und sehr hohe Ausgaben eingeschlossen. Am Vortag prognostizierte die Europäische Kommission, dass das Haushaltsdefizit Rumäniens dieses Jahr 3,6% des BIP erreichen würde. Dies würde zur Einleitung des Verfahrens wegen exzessiven Defizits führen. Im Gegenzug wurde die Wachstumsprognose Rumäniens für dieses Jahr auf 4,4% aufgewertet. Dennoch liegt dieser Schätzwert unter den Voraussagen der Regierung von 5,2%.



    BUKAREST: Die Wirtschaft Rumäniens ist im Jahr 2016 um 4,8% gewachsen, hei‎ßt es aus den am Dienstag veröffentlichen Daten des Nationalen Statistikamtes. Im 4. Quartal des vorigen Jahres stieg das BIP um 1,3% verglichen mit dem vorigen Quartal und um 4,7% verglichen zum selben Quartal des Jahres 2015. Das 2016 verzeichnete Wirtschaftswachstum ist das höchste, das Rumänien nach 2008 verzeichnet hat. 2015 hatte die Wirtschaft ein Wachstum von 3,9% verzeichnet.



    BUKAREST: Rumänien wird weiterhin zur Gewährleistung der europäischen und euroatlantischen Sicherheit, entsprechend den eingegangen Verpflichtungen, beitragen. Dies wurde sowohl durch die Zuweisung von 2% des BIP für die Verteidigung als auch von der amerikanischen Militärpräsenz in Rumänien bewiesen. Diese Erklärung machte Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu, im Kontext der Verlagerung von 500 amerikanischen Soldaten an den Luftstützpunkt Mihail Kogălniceanu, im Südosten des Landes. Diese sollen 9 Monate dort stationieren. Es wurde auch die notwendige Militärtechnik befördert, um gemeinsam mit den rumänischen Militärs an den für dieses Jahr geplanten Übungen teilzunehmen. Die Entsendung der amerikanischen Truppen dient zur Stärkung der Nato-Ostflanke.



    BUKAREST: Der Oberste Justiz- und Kassationshof in Bukarest hat am Dienstag ein Urteil in erster Instanz im Gerichtsverfahren des Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer und der sozialdemokratischen Partei Liviu Dragnea auf den 28 März vertagt. Dieser wird der Anstiftung zum Amtsmissbrauch beschuldigt. Laut den Antikorruptionsstaatsanwälten veranlasste Dragnea die fiktive Einstellung zweier seiner Parteimitglieder bei der Generaldirektion für Sozialassistenz und Kinderschutz in seinem Heimatlandkreis Teleorman. Diese sollen aus öffentlichen Geldern bezahlt worden sein, obwohl sie für die sozialdemokratische Partei gearbeitet haben. Letzes Jahr wurde Dragnea bereits zu einer zwei Jahre Bewährungsstrafe verurteilt, weil er im Sommer 2012 das Referendum zur Absetzung des damaligen Staatspräsidenten Basescu auf unzulässige Weise beeinflusst hatte.

  • Nachrichten 31.01.2017

    Nachrichten 31.01.2017

    Die rumänische Regierung hat am Dienstag abend die Eilverordnung über die Änderung des Strafgesetzbuches und der Strafproze‎ßordnung angenommen. Vorhin hatte die Generalstaatsanwaltschaft vom Obersten Gericht Rumäniens in einem Communique bekanntgegeben, der Entwurf der Eilverordnung zur Änderung des Strafgesetzbuches und der Strafproze‎ßordnung übersteige die Grenzen, die vom Verfassungsgericht festgelegt wurden. Laut der Generalstaatsanwaltschaft würde das Festlegen einer Schadensgrenze für Amtsmi‎ßbrauch die Amtsträger dazu ermuntern, absichtlich und wiederholt Amtsmi‎ßbrauch zu verüben. Ihrerseits warnte die Nationale Antikorruptionsbehörde, dass eine verhüllte Entkriminalisierung des Amtsmi‎ßbrauchs die bereits für solche Taten inkriminierten oder sogar verurteilten Täter begünstigen würde.



    Die neuen Ma‎ßnahmen des Steuergesetzbuches treten ab 1. Februar in Kraft. Besagte Änderungen wurden durch eine Eilverordnung der rumänischen Regierung angenommen. Dadurch werden 102 Steuern und Gebühre gestrichen, darunter die Radio- und Fernsehgebühr und die Kfz-Umweltgebühr. Ebenfalls ab Februar wird in Rumänien der Mindestlohn erhöht; infolgedessen werden etwa 1,6 Millionen Rumänen höhere Löhne erhalten. Staatsbedienstete werden eine 20% Gehaltserhöhnung bekommen. Weitere Ma‎ßnahmen, die am 1. Februar in Kraft treten sind die Abschaffung der Obergrenzen für soziale Abgaben und Krankenversicherungsbeiträge, die Erhöhung der Fonds für kleine Unternehmen und die Abschaffung der Steuer bei Immobilienverkäufe unter 100.000 Euro.



    Das Oberste Gericht in Bukarest hat am Dienstag den national-liberalen Abgeordneten Ludovic Orban in einem Korruptionsstrafverfahren unschuldig gesprochen. Das Urteil ist nicht endgültig. Gegen den ehemaligen Vizevorsitzenden der National-Liberalen Partei waren Ermittlungen der Antikorruptionsbehörde DNA wegen Korruption gelaufen. Orban soll Geld von einem Geschäftsmann verlangt haben um den Wahlkampf bei den Lokalwahlen 2016 zu finanzieren. Die Nationale Antikorruptionsbehörde forderte eine Haftstrafe, da Victor Orban mit Absicht agiert und seinen politischen Einfluss ausgenutzt haben soll. Der national-liberale Abgeordnete erklärte sich für unschuldig. Der Kassationshof hat ebenfalls am Dienstag den Gerichtstermin im Verfahren gegen Liviu Dragnea verschoben. Der Vorsitzende der mitregierenden Sozialdemokratischen Partei wird der Anstiftung zum Amtsmi‎ßbrauch angeklagt. Laut der Nationalen Antikorruptionsbehörde, habe Dragnea die Einstellung zweier Mitglieder seiner Partei am Generalamt für Sozialhilfe und Kinderschutz im südrumänischen Teleorman gefordert. Voriges Jahr war der Sozialdemokrat wegen Wahlbetrugs beim 2012 Referendum zur Absetzung des ehemaligen Staatsches Traian Basescu zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.



    Irland unterstützt Rumänien und Bulgarien bei ihren Bemühungen um den Schengen-Beitritt und hofft auf das Finden von Lösungen zum Erreichen dieses Ziels. Dies erklärte am Dienstag in Bukarest der irische Minister für europäische Angelegenheiten, Dara Murphy. Bei seinem Bukarestbesuch führte Dara Murphy Gespräche mit der rumänischen delegierten Ministerin für europäische Angelegenheiten, Ana Birchall, über die rumänische Gemeinde in Irland, über die Herausforderungen, die für die Europäische Union durch den Brexit entstehen, und über Migration. In Irland leben etwa 50.000 Rumänen, die sich in der Gesellschaft gut integriert haben, Murphy. Zum Thema Brexit sagte Ana Birchall, dass der rumänische Staat die Lage der in Gro‎ßbritannien lebenden Rumänen mit besonderer Aufmerksamkeit beobachtet, egal wie die Brexit-Verhandlungen ausgehen. Was die Migration angeht, so bemüht sich Rumänien, die Sicherheit an den Au‎ßengrenzen der Europäischen Union zu bewahren, sagte noch die rumänische delegierte Ministerin für europäische Angelegenheiten.



    Die rumänische Fregatte Regele Ferdinand (König Ferdinand) leitet die Gro‎ßmanöver bei der NATO-Übung Sea Shield, die im Schwarzmeer stattfindet. An der multinationalen NATO-Übung beteiligen sich rund 2800 Seeleute der NATO-Mitgliedstaaten. Die NATO plant für 2017 50 gro‎ßangelegte Seemanöver, Sea Shield gilt als das erste. Daran beteligen sich 16 Schiffe, ein U-Boot und 10 Flugzeuge. Der Vizeadmiral Clive Johnstone, Leiter des Marinekommando der NATO befindet sich aus diesem Anlass in Rumänien. Aus London kam allerdings die Meldung, dass eines der modernsten Kriegsschiffe Gro‎ßbritanniens sich an der ersten Mission der Königlichen Marine im Schwarzen Meer nach dem Kalten Krieg beteiligen wird. Seit der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland im März 2014 werden jedes dritte Jahr Gro‎ßmanöver der NATO im Schwarzen Meer durchgeführt.



    Das Vertrauen in den Euroraum habe Monat Januar den niedrigsten Stand in den letzten sechs Jahren erreicht, teilt die Europäische Kommission laut der Finanzagentur Bloomberg mit. Ein ensprechender Index für das Missvertrauen der Verbraucher und Entscheidungsträger im Euroraum stieg dementsprechden auf 108,2. Der Wert überschreitet somit alle Erwartungen der Wirtschaftsexperten. Dezember 2016 lag der Index bei 107,8. Laut dem besagten Bericht habe sich das Vertrauen in die Qualität und Zuverlässigkeit der Dienstleistungen seit Januar verbessert, während das Vertrauen in Baubereich und Einzelhandel hingegen deutlich gesunken sei. Laut Wirtschaftsexperten sei die Wirtschaft des Euroraums in den letzten Monaten des Vorjahres deutlich gewachsen. Im vierten Jahresquartal sei sie um 0,5% gegenüber dem vorherigen Zeitraum gewachsen, als sie einen Aufschwung von 0,3% verzeichnet hatte.


  • Die Woche 03.10.2016-07.10.2016 im Überblick

    Die Woche 03.10.2016-07.10.2016 im Überblick

    An den rumänischen Universitäten hat am Montag das neue Herbstsemester begonnen. In diesem Jahr sind mehr als 30 neue Bachelor- sowie 64 Masterstudiengänge eingeführt worden. Dennoch lassen die jüngsten Studien im Bereich darauf schließen, dass die rumänischen Hochschulen immer weniger Studenten haben. Laut Angaben aus dem Bildungsministerium hätten sich für das laufende Studienjahr 2016-2017 circa 480.000 Abiturienten angemeldet, vor zehn Jahren waren es noch 900.000 Studenten im ersten Jahr gewesen. Zu den Ursachen der negativen Entwicklung zählt die immer geringere Abiturientenquote, die sinkende Geburtenrate und die Auswanderung der Studenten ins Ausland. Zudem hat der aktuelle Bildungsminister allen Doktorschulen per Verordnung provisorische Genehmigungen erteilt.



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    Rumäniens EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Creţu, hat im Rahmen einer Konferenz in Bukarest über die Städteentwicklung und die Rolle der EU-Fördermittel gesprochen. Sie machte darauf aufmerksam, dass die rumänischen Städte einschließlich Bukarest große Verzögerungen bei der Umsetzung von EU-geförderten Entwicklungsprojekten verzeichneten. Diese lägen leider noch weit vor ihrer Finalisierung. Rumänien brauche Fachleute, die Projekte und Arbeitsplätze schaffen sollen, sagte Creţu. 36 Kreishauptstädte werden direkten Zugriff auf 1,2 Milliarden Euro an Fördermitteln für die Stadtentwicklung haben, fügte die EU-Kommissarin hinzu und appellierte an die rumänischen Behörden, so schnell wie möglich Projekte und Machbarkeitsstudien nach Brüssel zu schicken.



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    Rumänien wird dieses und nächstes Jahr das höchste Wirtschaftswachstum europaweit von 5% verzeichnen, gefolgt von Irland mit 4,9%. Diese optimistische Einschätzung gehört dem Internationalen Währungsfonds, der die Prognosen über die rumänische Wirtschaft für dieses Jahr nach oben revidiert hat. Im April hatte die Finanzinstitution ein Wachstum von 4,2% vorausgesagt. Laut dem jüngsten World Economic Outlook, der am Dienstag veröffentlicht wurde, warnt der IWF davor, dass das Wachstumshoch von einer Verlangsamung bis auf 3,8% 2017 gefolgt werden soll, ein wenig höher als im April vorausgesagt. Nichtsdestotrotz werde das Land auch nächstes Jahr das höchste Wirtschaftswachstum europaweit verzeichnen.Gleichzeitig geht der IWF für 2018 davon aus, dass die rumänische Wirtschaft ein Wachstum von 3,3% verzeichnen wird. Die Finanzinstitution hat auch die Schätzungen bezüglich des Leistungsbilanzdefizits Rumäniens 2016 von 1,7 auf 2% überarbeitet. Das Leistungsbilanzdefizit soll kommendes Jahr ansteigen und die 2,8% Marke erreichen. In puncto Arbeitslosigkeit behielt der IWF die Prognosen von 6,4% für dieses Jahr und 6,2% für nächstes Jahr bei.



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    Der Oberste Kassations- und Justizhof in Bukarest hat am Montag alle Beschuldigten in der sogenannten Microsoft-Akte rechtskräftig verurteilt. Die Microsoft-Akte war einer der berühmtesten Korruptionsfälle in Rumänien. Zwei bekannte Geschäftsmänner, Dorin Cocoş und Nicolae Dumitru, ex-Kommunikationsminister Gabriel Sandu und der ex-Bürgermeister der Stadt Piatra-Neamt, Gheorghe Stefan, wurden zu insgesamt 14 Jahren Haftstrafe verurteilt. Das Oberste Gericht hat darüber hinaus auch eine Vermögensabschöpfung in Höhe von über 17 Millionen Euro von den vier Angeklagten angeordnet. Laut der Antikorruptionsbehörde wurde im April 2004 ein Mietvertrag für Microsoft-Lizenzen im Bildungssystem zum Nachteil des Staatshaushalts abgeschlossen. Dieser ermöglichte die Zahlung von Provisionen an die involvierten Personen. Bestechungsgelder in Höhe von 60 Millionen Euro und ein dem Staat verursachter Schaden in Höhe von 27 Millionen Euro lautete die Anklage gegen die kriminelle Vereinigung.



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    Rumänien will dass die Brexit-Verhandlungen unter Beteiligung aller Seiten stattfinden und die gemeinsame Position der 27 EU-Staaten und der europäischen Institutionen über die verhandelten Elemente wiedergegeben wird. Das erklärte Ministerpräsident Dacian Cioloş nach einem Treffen mit dem französischen Brexit-Unterhändler der EU, Michel Barnier, in Bukarest. Der rumänische Regierungschef hob hervor, dass Rumänien in der ersten Hälfte des Jahres 2019, wenn die Austrittsverhandlungen abgeschlossen werden sollen, die EU Ratspräsidentschaft inne haben werde. Rumäniens Verantwortung sei riesig, sagte Cioloş. Michel Barnier wurde am 1.Oktober offiziell zum Brexit- Chefunterhändler der Europäischen Kommission für die Beziehungen mit Großbritannien ernannt. Der ehemalige Minister und EU-Kommissar will die Meinungen aller 27 Mitgliedstaaten zum Thema Brexit festhalten. Anschließend soll Barnier seine Gespräche mit London auf drei bedeutende Themen konzentrieren: Wegfall des Beitrags Großbritanniens zum EU-Haushalt, Außenhandel und Außenpolitik, sowie gemeinsamer Markt, der auch das sensible Thema des freien Verkehrs von Arbeitnehmern, eines der Grundprinzipien der EU beinhaltet. Im Hinblick auf das Thema hat Rumänien bereits bekanntgegeben, keine Kompromisse machen zu wollen.



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    Hochrangige Amtsträger, wichtige Vertreter der Geschäftswelt und internationale Experten sind am Donnerstag im Rahmen der Konferenz Bucharest Forum 2016 zusammengekommen. Es handelt sich dabei um die wichtigste internationale Konferenz für Politik und Wirtschaft, die in Rumänien jährlich stattfindet. Beim Treffen diskutierten die Teilnehmer über strategische Änderungen. Dieses Jahr beteiligten sich 350 Vertreter aus Europa, Amerika, dem Schwarzmeer-Raum, dem Kaukasus und aus Zentralasien an dem Bucharest Forum, darunter die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, Rumäniens Ministerpräsident Dacian Ciolos und der rumänische Außenminister Lazar Comanescu. Organisiert wurde das Bucharest Forum 2016 vom Aspen Institut Rumänien und vom Bukarester Büro des Deutschen Marshall Fonds, mit der Unterstützung des rumänischen Außenministeriums.



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    Rumänien bereitet sich schon jetzt auf das 27. Internationale Kunstfestival Europalia vor. Alle zwei Jahre werden bei der Veranstaltung die wesentlichen Elemente des Kulturerbes eines Landes vorgestellt- diesmal ist Rumänien das Gastland. Ab Oktober 2019 bis Januar 2020 werden in Brüssel und anderen belgischen Städten alle Ausdrucksformen der rumänischen Kunst im Rampenlicht stehen: Musik, bildende Künste, Kino, Theater, Tanz, Literatur, Architektur, Design, Mode und Gastronomie stehen auf dem voll gepackten Programm. In Bukarest wurde am Dienstag eine Absichtserklärung für die Veranstaltung unterzeichnet. Das Dokument wird die Grundlage für die Teilnahme Rumäniens an dem Festival darstellen. Laut offiziellen Angaben wird das Festival eine große Gelegenheit für die Förderung des rumänischen Kulturerbes, der Traditionen, des kreativen Potentials und der kreativen Industrien darstellen.

  • Nachrichten 3.10.2016

    Nachrichten 3.10.2016

    BUKAREST: Der Oberste Kassations- und Justizhof in Bukarest hat am Montag alle Beschuldigten in der sogenannten Microsoft-Akte entgültig verurteilt. Die Microsoft-Akte ist einer der berühmtesten Korruptionsfälle Rumäniens. Zwei bekannte Geschäftsmänner, Dorin Cocoş und Nicolae Dumitru, ex-Kommunikationsminister Gabriel Sandu und der ex-Bürgermeister der Stadt Piatra-Neamt, Gheorghe Stefan, wurden zu insgesamt 19 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt. Das Oberste Gericht hat darüber hinaus auch die Beschlagnahmung von über 17 Millionen Euro von den vieren. Laut der Antikorruptionsbehörde wurde im April 2004 ein Mietvertrag für Microsoft-Lizenzen im Bildungssystem zum Nachteil des Staatshaushalts abgeschlossen. Dies ermöglichte die Zahlung von Provisionen an die involvierten Personen. Bestechungsgleder in Höhe von 60 Millionen Euro und ein dem Staat verursachter Schaden in Höhe von 27 Millionen Euro lautete die Anklage gegen die Verbrechergruppierung.



    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat an der Eröffnungszeremonie des neuen Hochschuljahres an der Westuniversität Temeswar teilgenommen. 2021 wird Temeswar Europäische Kulturhaptstadt. In seiner Rede an die Studenten betonte Präsident Johannis, Rumänien brauche solide Projekte für die Zukunft, politische Perspektiven und Politiker, die ein besseres Rumänien errichten wollen.



    BUKAREST: Der rumänische Verteidigungsminister, Mihnea Motoc, hat am Montag bekanntgegeben, Deutschland werde sich mit Generalstabsoffizieren an der multinationalen NATO-Brigade beteiligen, die in Rumänien funktionieren wird. Ferner hätte auch Bulgarien die Teilnahme mit bis zu 400 Militärs an die multinationale NATO-Brigade bestätigt und Polen werde sich mit einer Kompagnie daran beteiligen. Rumänien werde sich seinerseits mit einer Kompagnie an der entsprechenden NATO-Brigade in Polen beteiligen und dabei mit einer US-Einheit zusammenarbeiten, sagte noch der rumänische Verteidigungsminister.



    BUKAREST: Die Regionalpolitik-EU-Kommissarin, Corina Creţu, hat die Hoffnung geäu‎ßert, dass das neue Parlament Rumäniens nach der Parlamentswahl am 11. Dezember die nationale Gesetzebung an die europäische Gesetzgebung anpassen wird. Am Montag beteiligte sich die EU-Kommissarin für Regionalpolitik in Bukarest an einer Konferenz über die aktuellen Herausforderungen für eine nachhaltige Städteentwicklung und die Rolle der EU-Fonds. Dabei bezog sich Corina Creţu vor allem auf die EU-Agenda betreffend die Städteentwicklung, die neulich von den EU-Gremien debattiert und angenommen wurde, auf die städtische Dimension der EU-Kohäsionspolitik und auf die städtische Entwicklung Rumäniens in Zusammenhang mit der EU-Kohäsionspolitik. Corina Creţu, die seit Donnerstag einen Rumänienbesuch unternimmt, besichtigte mehrere EU-finanzierte Projekte und beteiligte sich an mehreren Konferenzen, Treffen mit Regierungsvertretern und Vertretern der Kommunalverwaltung.

  • Verfassungsgericht: Strafrechtlich verurteilte Kommunalpolitiker verlieren Ämter

    Verfassungsgericht: Strafrechtlich verurteilte Kommunalpolitiker verlieren Ämter

    Bis letzten Sommer, hatte ein auslegbarer Absatz des Gesetzes zur Regelung der Satzung der Kommunalvertreter den auf Bewährung verurteilten Bürgermeister ermöglicht, ihre Ämter zu behalten. Im Juni 2015 beschloss der Oberste Justiz- und Kassationshof allerdings, dass alle verurteilten Bürgermeister, einschlie‎ßlich derer auf Bewährung, aus dem Amt entlassen werden. Somit hat man mit den Entlassungen begonnen. Viele der Betroffenen weigerten sich aber, ihre Ämter niederzulegen und fochten die Präfektanordnungen vor Gericht an. Gleichzeitig leiteten einige Parlamentarier ein Gesetz zur Nichtigerklärung des Beschlusses des Obersten Hofes ein. Schlie‎ßlich wurde das Gesetz zur Regelung der Satzung der Kommunalvertreter abgeändert. Dennoch konnten auch in der neuen Fassung die auf Bewährung Verurteilten ihre Ämter behalten.



    Da er diese Situation als unannehmbar bewertete, schaltete der Staatschef das Verfassungsgericht ein. Das Gesetz verletze die Kennpunkte der Rechtsstaatlichkeit und beeinträchtige die Korruptionsbekämpfung, begründete Präsident Klaus Iohannis. Die Richter des Verfassungshofes gaben ihm Recht und somit am Mittwoch auch seiner Anfechtung, die Präsident Klaus Iohannis vor zwei Wochen eingereicht hatte, einstimmig statt.



    Ich habe in Betracht gezogen, dass eine diskriminierende Behandlung hervorgerufen wurde und die Lösung, die das Parlament gewählt hat, hätte das Ziel des Gesetzgebers, die Integrität und die Verantwortung des Kommunalvertreteramtes zu wahren, abegefälscht“, erklärte der Interimspräsident des Rumänischen Verfassungsgerichtes Valer Dorneanu. Somit werden die Kommunalvertreter ihre Ämter verlieren, auch wenn sie zu Gefängnisstrafen auf Bewährung verurteilt wurden.



    Es ist ein Beschluss des gesunden Menschenverstands für alle au‎ßer für die Politiker, die von diesem Gesetz betroffen sind. Ich denke, es ist für alle einleuchtend, dass ein Kommunalvertreter oder ein anderer gewälter Vertreter nicht weiterhin im Amt bleiben kann, nachdem er Taten begangen hat, die ihm für dieses Amt disqualifizieren.“, glaubt der Exekutivleiter des Zentrums für Öffentliche Innovation, Politologe Ovidiu Voicu, in einem Interview mit einem Privatradiosender.



    Um eine Übersicht zu bekommen, muss man sagen, dass 61 auf Bewährung verurteilte Bürgermeister, allein letztes Jahr von den Journalisten in drei Viertel der Landkreise Rumäniens gezählt wurden, als das Oberste Gericht den besagten Beschluss getroffen hatte. Genauso von Bedeutung ist auch, dass vier der sechs ex-Bezirksbürgermeister Bukarests und der Oberbürgermeister verhaftet worden sind. Oder, dass in der Stadt Deva Neuwahlen veranstaltet werden müssen, weil Mircia Muntean, der Bürgermeister, der am 5. Juni gewählt wurde, zu einer sechsjährigen Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Er wurde zu zwei Jahren Gefängnis wegen Alkohol am Steuer verurteilt und die Strafe wurde mit einer anderen Freiheitssrafe von 4 Jahren auf Bewährung, wegen Amtsmissbrauch, zusammengeschmolzen.

  • Nachrichten 16.06.2016

    Nachrichten 16.06.2016

    Mircea Basescu, der Bruder des früheren rumänischen Staatschefs Traian Basescu ist am Donnerstag rechtskräftig zu vier Jahren Haft wegen Einflussnahme verurteilt. Nach Auffassung der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA soll er zwischen Februar 2011 – Februar 2012 den Betrag von 250 Tausend Euro von der Familie eines Angeklagten kassiert haben, um das Urteil in dessen Strafprozess zu beeinflussen.



    Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag zum Abschluss seines offiziellen Besuches in Bulgarien die Gaspipeline Giurgiu-Ruse besichtigt, die Ende des Jahres in Betrieb genommen werden soll. Auch besuchte Iohannis mehrere Ortschaften in den bulgarischen Regionen Pleven, Grivita und Pordim. Dort gedachte er den rumänischen und russischen Soldaten, die im Krieg von 1877 bei der Befreiung Bulgariens von der osmanischen Herrschaft gefallen sind. Am Mittwoch war Iohannis mit seinem bulgarischen Amtskollegen, Rosen Plevneliev, zusammen gekommen. Die beiden haben über die Konsolidierung der bilateralen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Beziehungen diskutiert. Die beiden Staatschefs wünschen sich ebenfalls eine bessere Verteidigung des Scharzmeer-Raumes, angesichts der neuen Sicherheitslage in der Region. Der bulgarische Premierminister Boiko Borisov hat allerdings inzwischen am Donnerstag auf einer Pressekonferenz mit seinem Verteidigungsminister und dem bulgarischen Staatspräsidenten die Teilnahme Bulgariens an einer gemeinsamen Flotte am Schwarzen Meer ausgeschlossen, nachdem Präsident Plevneliev am Mittwoch seine Zusage für eine solche Initiative gegeben hatte. Im Gegenzug stellte Präsident Iohannis klar, dass es bei der Initative um einen gemeinsamen Flottenverband ging, der unter NATO-Schirmherrschaft üben sollte, nicht um eine ständige Flotte.



    In Rumänien hat sich die parlamentarische Mehrheit von PSD, UNPR und ALDE entschlossen, doch keinen Misstrauensantrag gegen die Regierung des parteifreien Dacian Cioloş zu stellen. Das kündigte am Donnerstag der Parteichef der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, nach Gesprächen mit den anderen beiden Parteien an. Ein solcher Antrag, der die Regierung stürzt, werde wahrscheinlich zu vorgezogenen Wahlen führen, weil Präsident Klaus Iohannis keinen Premierminister aufstellen werde, den die Mehrheit will, so Dragnea. Sollte es aber zu irgendwelchen schweren Entgleisungen kommen, sei ein Misstrauensantrag jedoch nicht auszuschließen, sagte der Parteichef der PSD.



    Der rumänische Generalstabschef, General Nicolae Ciucă, hat in Polen an der größten internationalen Militärübung seit der Wende in diesem Land teilgenommen. 19 Staaten der NATO und vier Partnerländer sind beteiligt, darunter auch eine Einheit von 250 Soldaten aus Rumänien. Die Übung unter dem Namen Anakonda 16 findet im Vorfeld des NATO-Gipfels in Warschau statt und prüft die Fähigkeit der Allianz, mit konventionellen und unkonventionellen Bedrohungen an der Ostflanke fertigzuwerden.



    Beim Internationalen Theaterfestival von Sibiu wird an diesen Tagen ein ambitioniertes Programm als Hommage an William Shakespeare gegeben, dessen Geburt sich zum 400. Mal jährt. Unter der Regie des Hollywoodstars Tim Robbins zeigt die US-Theatertruppe The Actors Gang Shakespeares Sommernachtstraum. Oscar-Preisträger Robbins wird seinerseits am Samstag einen Stern auf dem Walk of Fame in Sibiu bekommen. Rund 2500 Artisten aus 70 Ländern nehmen in diesem Jahr an der 23. Ausgabe des Theaterfestivals teil.



    Der Kurs der rumänischen Landeswährung zum Euro ist am Donnerstag auf den tiefsten Punkt der letzten etwa dreieinhalb Jahre gerutscht. Ein Euro kostet demnach 4,5396 RON. Ein SFR war 4,1950 RON wert. Zum US Dollar wertete sich der RON leicht bis zum Kurs von 4,0348 auf.



    Eine Front afrikanischer Luft bringt in den nächsten Tagen eine Hitzewelle nach Rumänien. Die Temperaturen erreichen am Freitag in Südrumänien bis zu 37 Grad. Heftige Sommerstürme sollen ebenfalls möglich sein.