Radio România Internațional

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  • Nachrichten 07.04.2017

    Nachrichten 07.04.2017

    Erstmals seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs vor sechs Jahren haben die USA einen Stützpunkt der syrischen Regierungstruppen attackiert, von dem vor wenigen Tagen ein Giftgasangriff gegen Zivilisten geführt wurde. US-Präsident Donald Trump ließ als Vergeltung in der Nacht zum Freitag die Luftwaffenbasis mit Raketen beschießen. Dabei kamen anscheinend neun Menschen ums Leben, der Stützpunkt wurde vollständig zerstört. Russland verurteilte den Einsatz als Angriff auf einen souveränen Staat, während sich der Westen hinter Trump stellte. Als Reaktion auf den Angriff setzte Russland eine mit den USA geschlossene Vereinbarung über die Vermeidung von Zusammenstößen im syrischen Luftraum aus, wie eine Sprecherin des Außenministeriums mitteilte. Die russische Regierung forderte dem Außenministerium zufolge eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats, um über die derzeitige Lage zu beraten. Der UN-Sicherheitsrat hatte sich am Mittwoch mit dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien vom Dienstag befasst.NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, dass Syriens Präsident Bashar al Assad die alleinige Verantwortung für den Angriff trage. Das rumänische Außenministerium erklärte, der US-Luftangriff sei eine entschlossene Reaktion auf den Giftgasangriff und bekräftigte die Solidarität Rumäniens mit seinen Allierten und Partnern.



    In der schwedischen Hauptstadt Stockholm hat mutmaßlich ein Attentäter mit einem Lastwagen mehrere Passanten getötet. Der schwedische Geheimdienst sprach von einem Anschlag, nachdem der Lastwagen kurz vor 15 Uhr vor einem gut besuchten Kaufhaus im Zentrum Stockholms in eine Menschenmenge gefahren war. In der Stadtmitte Stockholms wurden scharfe Sicherheitsmaßnahmen getroffen.



    Die Anzahl der Todesopfer des Terrorangriffs im Zentrum Londons am 22. März ist auf fünf gestiegen. Eine 31jährige rumänische Architektin, die auf der Westminister-Brücke vom Täter angefahren und unter dem Aufprall in die Themse katapultiert wurde, ist ihren Verletzungen erlegen. Das bestätigte am Freitag der rumänische Botschafter in der britischen Hauptstadt. Der Partner der Frau hatte nur leichte Verletzungen davongetragen und wurde schnell aus dem Krankenhaus entlassen.



    Die rumänische Grenzpolizei hat ab Freitag die Kontrolle an sämtlichen Grenzübergangspunkten in beiden Richtungen verschärft. Die Namen und Reisepapiere aller Ein- und Ausreisenden werden in den nationalen und internationalen Datenbanken überprüft. Am 7. April ist eine Änderung an den Schengener Grenzvorschriften in Kraft getreten, die für mehr Sicherheit der EU und ihrer Bürger sorgen soll. Die rumänische Grenzpolizei teilte mit, dass Maßnahmen getroffen wurden, um einen reibungslosen Ablauf der Kontrollen und ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Sicherheit der Reisenden und der Zügigkeit des Grenzverkehrs zu gewährleisten.



    Juristen aus Rumänien, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Georgien, Polen und der Türkei haben am Freitag in Bukarest im Rahmen einer internationalen Konferenz über das Verhältnis zwischen politscher Mehrheit und Opposition in einer Demokratie diskutiert. Der Erfahrungsaustausch wurde von der rumänischen Präsidialverwaltung und der Venedig-Kommission mit Unterstützung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates organisiert. Am Donnerstag hatte Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis zum Auftakt der Konferenz erklärt, dass in einer soliden, demokratischen Gesellschaft Mehrheit und Opposition gemeinsam für das öffentliche Interesse handeln müssen. Zum Abschluß der Konferenz hat die Venedig-Kommission einen Bericht mit Leitlinien zum Verhalten der politischen Mehrheit im Umgang mit der Opposition vorgelegt.

  • Oberster Verteidigungsrat stimmt dem Mandat für den NATO-Gipfel zu

    Oberster Verteidigungsrat stimmt dem Mandat für den NATO-Gipfel zu

    Der Oberste Verteidigungsrat hat am Dienstag in Bukarest dem Mandat Rumäniens für den NATO-Gipfel in Brüssel vom 24.-25. Mai zugestimmt. Die Bekräftigung des transatlantischen Engagements, die strategische Bedeutung des Schwarzmeers und die Anerkennung des Beitrags Rumäniens an den NATO-Einsätzen sind die Themenschwerpunkte, die Rumänien auf dem Brüsseler Gipfel angehen soll, erklärte der rumänische Staatschef Klaus Iohannis zum Abschluss der Sitzung. Ferner teilte Iohannis mit, er habe die Teilnahme einer Kompanie an der NATO-Kampfgruppe in Polen gebilligt und gab dem Parlament bekannt, dass 120 rumänische Militärs und die entsprechende Ausrüstung nach Polen entsandt werden sollen. Er habe auch das Rüstungsprogramm der rumänischen Armee bis 2026 und in weiterer Perspektive bestätigt, sagte noch Präsident Iohannis.




    Der rumänische Staatschef erklärte des weiteren, der NATO- Gipfel in Brüssel werde den Rahmen für die Vorstellung der Vision der neuen US-Administration hinsichtlich der Allianz, eine Evaluierung der Umsetzung der Maßnahmen, die beim vergangenen Gipfel in Warschau getroffen wurden, sowie die Lansierung von neuen Richtungen für die Vorbereitung des Summits in 2018, sichern. Der Oberste Verteidigungsrat hat das aktualisierte Rüstungsprogramm genehmigt. Der Verteidigung wurde in diesem Jahr 2% vom BIP zugeteilt, als Resultat des vom Landespräsidenten vorgeschlagenen Abkommens, das von allen politischen Kräften unterzeichnet wurde. Das Programm sieht die Änderung, die Entwicklung und die Ausrüstung der Armee bis 2026 vor. Sein Ziel ist, die notwendigen Brauchbarkeiten der Armee zu sichern, um die nationalen Interessen zu schützen und die internationalen Engagements zu erfüllen. Klaus Iohannis dazu:




    “Durch die Umsetzung des Programms, das aktualisiert und an jenes der NATO angepasst wurde, werden wesentliche Programme für die Ausrüstung und Teilnahme der nationalen Unternehmen an die Herstellung von militärischer Technik gestartet. Als Beispiel erwähne ich: gepanzerte 8*8 und 4*4 Mannschaftstransportwagen, kleine gepanzerte Wagen, Mehrzweck-Flugzeuge, Kontrollsysteme und Korvetten.



    Rumänien wird in Juli eine Militärübung, an der sich rund 30.000 Soldaten aus den NATO-Staaten beteiligen werden, beherbergen, so der US-Botschafter in Bukarest Hans Klemm. Dieser hob auch die sehr guten Beziehungen zwischen den rumänischen und amerikanischen Militärs hervor. “Die rumänischen und amerikanischen Soldaten arbeiten eng zusammen. Im vergangenen Jahr haben rund 180 gemeinsame Übungen und Trainigs stattgefunden, fügte der amerikanische Diplomat hinzu.

  • Wird die EU die Visafreiheit für US-Bürger aufheben?

    Wird die EU die Visafreiheit für US-Bürger aufheben?

    Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump sind die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union komplizierter geworden. Am Donnerstag hat das EU-Parlament die Wiedereinführung des Visa-Zwangs für US-Bürger gefordert. Der Grund dafür ist älter, aber wurde während des Mandats von ex-Präsident Barack Obama au‎ßer acht gelassen: Seit Jahren gewährt Washington nicht allen EU-Staaten Visa-Freiheit. Die USA verlangen von Bürgern aus fünf EU-Staaten ein Visum: Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien und Zypern. Nun forderte das Europäische Parlament die EU-Kommission auf, binnen zwei Monaten entsprechende rechtliche Schritte zu ergreifen. Die Entscheidung basiert auf dem in der EU-Gesetzgebung verankerte Prinzip der Gegenseitigkeit. Wenn das Prinzip der Gegenseitigkeit nicht eingehalten wird, mu‎ß die Europäische Kommission binnen einer Zweimonatsfrist eine delegierte Rechtstakte verabschieden, laut der die Visa-Freiheit für die Bürger des betreffenden Staates für 12 Monate aufgehoben wird.



    Die Visa-Freiheit für alle EU-Bürger ist zur Zeit ein wichtiges Thema: Bei seinem jüngsten Besuch in den USA führte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos Gespräche mit US-Verantwortlichen über dieses Problem. Laut einer Untersuchung der Europäischen Kommission würde die Einführung der Visa-Pflicht für US-Bürger negative Wirkungen auf die europäische Wirtschaft haben, vor allem in den Bereichen Tourismus und Handel.



    Und doch könnte die Diplomatie eine Lösung für dieses Problem finden: eine Kommissionssprecherin verwies darauf, dass die Herangehensweise “geduldiger diplomatischer Kontakte” auch im Falle Kanadas zum Erfolg geführt habe. Vor dem Unterzeichnen des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada gab es auch lange Diskussionen über die Aufhebung der Visa-Pflicht für rumänische und bulgarische Bürger — Rumänien und Bulgarien waren die einzigen EU-Mitgliedsstaaten, die noch Einreisevisa für Kanada brauchten. Kanada verlangt von EU-Bürgern aus Bulgarien und Rumänien derzeit noch Visa. Hier hat die Regierung aber zugesichert, dass diese Beschränkungen zum 1. Dezember 2017 aufgehoben würden.



    Mit dem Inkrafttreten des CETA-Abkommens wird das Volumen der Handelsbeziehungen zwischen Kanada und der Europäischen Union schätzungsweise bis auf 17 Milliarden Euro im Jahr steigen. Ferner soll das Bruttoinlandsprodukt auf EU-Ebene jedes Jahr um mehr als 11 Milliarden Euro höher werden. Die Tatsache, dass die Visa-Freiheit eine Bedingung für die Unterzeichnung des CETA-Abkommens war, ist ein Beweis dafür, dass die Europäische Union dieses Problem als besonders wichtig betrachtet. Und das ist auch ein Präzedenzfall in der Perspektive der Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP, ein geplantes Freihandels- und Investitionsschutzabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union und den USA.


  • Nachrichten 24.07.2017

    Nachrichten 24.07.2017

    Eine Kommission soll nach Angaben des rumänischen Landwirtschaftsministers Petru Daia prüfen, ob bei der Qualität von Lebensmitteln aus dem Westen Europas ein Doppelstandard gilt. Neben seinem Ressort seien im Gremium die Lebensmittelgesundheitsbehörde und der Verbraucherschutz vertreten, so der Minister. In letzter Zeit hatten Verbraucherverbände und Europaabgeordnete aus Rumänien die EU-Kommission auf den Mangel an verbindlichen Qualitätsregelungen aufmerksam gemacht. Nächste Woche wollen Tschechien, Ungarn, Polen und die Slowakei bei einem Treffen in Warschau die EU auffordern, gegen Lebensmittelkonzerne vorzugehen, die Zutaten schlechterer Qualität in Exportprodukten für ärmere Märkte verwenden.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Freitag das Gesetz zur Aufhebung der Eilverordnung Nr. 13 und das Gesetz zur Annahme der Eilverordnung Nr. 14 in Kraft gesetzt. Die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments hatte am Dienstag die umstrittene Eilverordnung Nr. 13, die das Strafgesetzbuch ändern sollte, abgelehnt, und die Eilverordnung Nr. 14 zur Aufhebung der Eilverordnung Nr. 13, angenommen. Die Abgeordnetenkammer war in diesem Fall das Entscheidungsgremium. Die Eilverordnung Nr. 13, die von der Regierungskoalition am 31. Januar verabschiedet wurde und den Amtsmissbrauch zum Teil entkriminalisiert hätte, löste in Rumänien massive Proteste aus. Die Vorschrift wurde vom rumänischen Staatschef Klaus Iohannis, von den Oppositionsparteien, von den wichtigsten Justizeinrichtungen in Rumänien sowie von den ausländischen Partnern Rumäniens innerhalb der EU und der NATO hart kritisiert. Als Reaktion auf die Kritik hob das Kabinett von Sorin Grindeanu die Eilverordnung Nr. 13 auf.



    Der im Jahr 2003 mit der amerikanischen Gesellschaft Bechtel unterzeichnete Autobahn-Bauvertrag hat dem rumänischen Staatshaushalt einen Schaden von über 525 Millionen Euro verursacht. Das steht in einem Bericht des Bukarester Finanzministeriums. Der Betrag bezieht sich auf etwa ein Viertel des Vertrages. Demnach wurde der Bau einer Autobahn von 415 Km mit einem Wert von etwa 2,2 Milliarden Euro vorgesehen. Nach zusätzlichen Auflagen bezahlte das rumänische Transportministerium 1,5 Milliarden Euro, das sind 65% des Gesamtwertes, für 52 Km Autobahn. Daraus resultierte, dass der Staat für einen Kilometer Autobahn in einer Hügelregion Rumänien etwa den vierfachen Normalpreis bezahlen musste. 2013 hatte der rumänische Staat den ungünstigen Vertrag mit der amerikanischen Gesellschaft Bechtel gekündigt. Die Amerikaner erhielten Entschädigungen von 37 Millionen Euro. Verantwortlich für den entstandenen Schaden seien die Generaldirektoren der rumänischen Infrastrukturgesellschaft, die den Vertrag und die zusätzlichen Auflagen unterzeichneten und infolge der Vertragskündigung auch die Bezahlung der Entschädigungen veranlasst. Die Nationale Gesellschaft zur Verwaltung der Straßeninfrastruktur klagt vor Gericht gegen den Bericht des Finanzministeriums.



    Das Engagement der Vereinigten Staaten gegenüber Rumänien wird sich nicht ändern, egal wie sich die Beziehungen zwischen Washington und Moskau entwickeln. Dies erklärte der stellvertretende Assistent des US-Staatssekretärs für Europa und Asien, Hoyt Brian Yee, der an der Universität in Constanta (im Südosten Rumäniens) einen Vortrag über die Bedeutung der rumänisch-amerikanischen strategischen Partnerschaft gehalten hat. Der US-Verantwortliche würdigte dabei die aktive Beteiligung der rumänischen Soldaten an NATO-Missionen in der Region und weltweit. Er sprach auch über die Präsenz der US-Marine am Schwarzen Meer und die jüngsten Übungen am militärischen Stützpunkt Mihail Kogalniceanu, in der Nähe von Constanta, an denen 500 US-Soldaten samt Kampftechnik teilgenommen haben. Diese Präsenz beweise das Engagement der Vereinigten Staaten für die Beibehaltung der Stabilität in der Region, so der US-Diplomat.



    Der rumänische Außenminister, Teodor Melescanu, unternimmt ab Montag einen offiziellen Besuch in Budapest, auf Einladung seines ungarischen Gegenübers, Peter Szijjarto. Auf der Besuchsagenda stehen auch Gespräche mit Ministerpräsident Viktor Orban. Melescanu soll als erster rumänischer Außenminister beim Jahrestreffen der ungarischen Diplomaten eine Rede halte. Melescanu soll für die Intensivierung des politisch-diplomatischen Dialogs und für eine bessere Dynamik der wirtschaftlichen Kooperation eintreten. Ein weiteres Thema ist der Schutz der Rechte der nationalen Minderheiten. Im Rahmen seines Ungarnbesuches wird Teodor Melescanu mit Vertretern der rumänischen Gemeinden in Ungarn zusammenkommen und mit ihnen über die Pflege der ethnischen, kulturellen, religiösen und sprachlichen Identität sowie über deren Unterstützung durch den rumänischen Staat diskutieren.


  • Nachrichten 20.02.2017

    Nachrichten 20.02.2017

    Das Oberhaus des rumänischen Parlaments hat am Montag die umstrittene Regierungseilverordnung 13 zur Abänderung mehrerer Strafvorschriften abgelehnt. Die Verordnung hatte zu massiven Stra‎ßenprotesten mit teilweise über einer halbe Million Demonstranten geführt, da sie nach deren Auffassung Korruptionsdelikte bis zu einer gewissen Höhe entkriminalisieren würde. Der Text geht nun an die Abgeordnetenkammer als entscheidendes Gremium und soll am Dienstag zur Abstimmung vorgelegt werden. Der Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer bejahte am Montag die Regierungseilverordnung 14, die Eilverordnung 13 au‎ßer Kraft setzt.

    Inzwischen gehen sowohl die Proteste gegen die Regierung weiter, als auch die Demonstrationen gegen Präsident Klaus Iohannis, dem Regierungsanhänger vorwerfen, die verfassungsmä‎ßige Rolle als Mediator in der Gesellschaft nicht wahrzunehmen.



    Der EGMR hat letztes Jahr Rumänien wegen schlechter Haftbedingungen mit insgesamt 1,6 Millionen abgestraft. Das sagte Marius Vulpe, der Chef der nationalen Gefängnisverwaltung der Presseagentur AGERPRES. Es gebe ihm zufolge keine Justizvollzugsanstalt in Rumänien, die nicht in Stra‎ßburg verklagt worden und mindestens einmal im Rechtsstreit unterlegen sei. Jede Ma‎ßnahme, die zur Entlastung der überbelegten Anstalten führt, sei willkommen, sagte Vulpe. Die Regierung hat unlängst dem Parlament ein Gesetz zur Begnadigung bestimmter Straftäter vorgelegt und will EU-Hilfen zur Sanierung der Gefängnisse und zur Verbesserung der Haftbendigungen beantragen.



    Der Generalstabschef der rumänischen Armee, General Nicolae Ciucă hält sich für einen Arbeitsbesuch in den USA auf. Dort soll er mit General Joseph Dunford, dem Präsidenten des Gemeinsamen Rates der Generalstabchefs zusammenkommen und an einem Symposium der Sondereinheiten teilnehmen. Auf der Gesprächsagenda stehen die Bedeutung des Schwarzmeerraumes für die europäische und internationale Sicherheit, die Rolle Rumäniens als Beitragsleister zur Sicherheit sowie die amerikanischen Verpflichtungen bezüglich der Sicherheit der Ostflanke der Nato, besagt eine Mitteilung des rumänischen Verteidigungsministeriums. Im Rahmen des Besuches, der bis zum 25. Februar dauern wird, sollen mehrere Themen betreffend die Zusammenarbeit USA-Rumänien in Einsatzgebieten und die rumänischen Programme zur Modernisierung der Streitkräfte besprochen werden.



    Rumänien und Russland verzeichnen eine positive Entwicklung der bilaterlalen Beziehungen –allerdings in den Grenzen der europäischen Sanktionen gegen Russland. Dies erklärte Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu für Radio Rumänien. Der rumänische Chefdiplomat beteiligte sich in München an der Jahreskonferenz zu Sicherheitsthemen. Die Konferenz stand unter dem Zeichen der transatlantischen Beziehungen unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump.



    US-Präsident Donald Trump strebt nach den Worten seines Vize Mike Pence eine Kooperation mit der EU an. Pence erklärte am Montag in Brüssel im Namen Trumps “das starke Engagement der Vereinigten Staaten für eine fortgesetzte Zusammenarbeit und Partnerschaft mit der Europäischen Union”. Trump hatte vor und nach seinem Amtsantritt massive Kritik an der EU geäu‎ßert und den EU-Austritt Gro‎ßbritanniens begrü‎ßt. Die EU zähle auf die “rückhaltlose und eindeutige Unterstützung” der Regierung Trumps, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach einem Treffen mit Pence. In den vergangenen Monaten habe es “zu viele neue und manchmal überraschende Meinungsäu‎ßerungen zu unseren Beziehungen und unserer gemeinsamen Sicherheit gegeben, um so zu tun, als sei alles wie es war”. Das Treffen mit Pence hätten die Europäer “wirklich gebraucht”.



    Die Euro-Finanzminister schicken nach Angaben griechischer Regierungsvertreter Experten zur Überprüfung von Reformma‎ßnahmen nach Athen und machen so den Weg frei für neue Hilfsgelder. Darauf hätten sich die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen in Brüssel geeinigt. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nannte die Entscheidung über einen neuen Auftrag für die Fachleute von EU-Kommission, EZB und Euro-Rettungsfonds zur Überprüfung von Reformen als das Ziel der Beratungen in Brüssel. Dringenden Geldbedarf hat Griechenland laut Dijsselbloem bis zum Sommer nicht. Im Juli wird die Rückzahlung von Krediten von über sieben Milliarden Euro fällig. An den ESM überwies Griechenland am Montag termingerecht zwei Milliarden Euro. Weiter unklar bleibt offenbar die Teilnahme des Internationalen Währungsfonds an dem bis Sommer 2018 laufenden Programm. Er fordert von den Europäern, Griechenland stärker zu entlasten, weil die Schuldenlast Athens nicht tragfähig sei.

  • EU vor globalen Herausforderungen

    EU vor globalen Herausforderungen

    Die neuen Herausforderungen Europas wird man überwinden können, nur wenn die Mitgliedsstaaten, die europäischen Institutionen, die wichtigsten Wirtschaftsakteure und die Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, um die Stabilität und Prosperität der europäischen Bürger zu sichern. Dieses behaupten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande, die zur Einigkeit aufrufen. In dieser ganzen Rechnung spielt auch der finanzielle Teil eine wesentliche Rolle. Die Wirtschafts- und Währungsunion setzt die Koordinierung der wirtschaftlichen und steuerlichen Richtlinien der Mitgliedsstaaten, eine gemeinsame Währungspolitik und den Umlauf einer einzigen Währung, des Euros, voraus.



    Obwohl alle 28 Mitgliedsstaaten der Union sich an der Wirtschaftsunion beteiligen, haben nur einige von ihnen die Integration durch die Einführung der einheitlichen Währung weitergeführt. Sie gründeten somit die sogenannte Eurozone, während andere — Gro‎ßbritannien, Dänemark und Schweden — nicht einverstanden waren, den Übergang zum Euro zu vollbringen. Auch die Länder, die sich im Einführungsverfahren befinden, geben keine Signale, sie würden es zu eilig haben.



    Die Krise hat die Mängel des Euros zum Vorschein gebracht, versucht Wirtschaftler und Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz zu erläutern. Stiglitz verweist auf die Handlungsweise, die seiner Meinung nach die vorhandene Struktur eher zu einer Divergenz als zu einer Konvergenz führen wird. Es handelt sich um das direkte Ergebnis der Herausforderung, dass es eine Gruppe unterschiedlicher Länder mit gemeinsamer Währung, dem Euro, gibt, unter den Voraussetzungen, dass die wirtschaftliche Integration von der politischen Integration überholt wurde.



    Aus wirtschaftlicher Sicht scheinen die Perspektiven erfreulich. Laut der Winterprognose, die an diesen Tagen von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde, besagten die wichtigsten Erwartungen, dass alle EU-Wirtschaften 2017 und 2018 zum ersten Mal in den letzten neun Jahren wachsen werden. Die europäische Wirtschaft hat ihren Widerstand vor den zahlreichen Schocks bewiesen, mit denen sie im Laufe des vorigen Jahres konfrontiert wurde. Das Wirtschaftswachstum bleibt aufrecht und der Stand der Arbeitslosigkeit und der Defizite geht nach unten. Wenn die Ungewissheit so gro‎ß ist, ist es dennoch wichtiger denn je, alle politischen Werkzeuge anzuwenden, um dieses Wirtschaftswachstum zu stützen“, glaubt Pierre Moscovici, Kommissar für Wirtschafts- und Finanzfragen, Besteuerung und Zoll. Moscovici erläutert weiter:



    Letztes Jahr ist das BIP der EU um 1,9% gestiegen. Dieses wird auch 2017 und 2018 in einem Rhythmus von 1,8% weiter steigen. Die Steigerung in der Eurozone wird dieses Jahr 1,6% und kommendes Jahr 1,8%, nach 1,7% 2016 betragen. Das hei‎ßt, dass es das fünfte Jahr hintereinander ist, in dem das Wachstum in der EU aufrecht bleibt, und das trotz zahlreicher Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert wurden. Es handelt sich sowohl um interne als auch um internationale Herausforderungen. Letztes Jahr musste die EU dem niedrigsten Wachstumsrhythmus der Tätigkeit und des Welthandels der letzten 7 Jahre standhalten. Sie musste aber auch vor geopolitischen Spannungen und selbstverständlich vor den Terroranschlägen auf unserem Boden und in anderen Teilen der Welt durchhalten. Der Kontext ist also schwierig und darüber hinaus haben wir auch andere Herausforderungen — ich denke an die Abstimmung der Briten für den Brexit, an die Unzufriedenheit oder sogar an beträchtliche Spannungen vonseiten der europäischen Bürger gegenüber der Globalisierung. Dieses wurde bei einigen Wahlen sichtbar, die Einfluss auf die Weltwirtschaft haben werden. Vergessen wir die Zerbrechlichkeit des Bankenwesens nicht, der wir standhalten müssen.“




    Die Kohäsion der EU scheint sowohl durch den Beschluss Gro‎ßbritanniens, die EU zu verlassen, als auch durch andere Beschlüsse wie z.B. die Einführung von Flüchtlingsverteilungsquoten betroffen zu sein, meinen Analytiker. Immer öfter veröffentlicht die Presse Kommentare über die Möglichkeit, dass andere Länder den Gemeinschaftsblock verlassen. Im Wahljahr 2017 scheint das auch ein Thema der Wahlkampagne verschiedener Parteien zu sein.



    Der Europaabgeordnete und Vizevorsitzende des Ausschusses für Internationalen Handel im Europäischen Parlament, Iuliu Winkler, erläutert:



    Die Ma‎ßnahmen zur Bekämpfung der Krise haben natürlich die Tür für den Populismus geöffnet. Sie haben die Tür für Gefälle geöffnet, die es bereits gab, aber vielleicht vor einigen Jahren weniger tief waren. Ich spreche hier über das Gefälle zwischen Ost und West, das Gefälle zwischen Nord und Süd, was Arbeitskultur, was Finanz- und Haushaltsdisziplin angeht, aber auch einfach über die Reaktion der Gesellschaften in Osteuropa, die 50 Jahre auf der falschen Seite des Eisernen Vorhangs gelebt haben. All das hat sich aber noch mehr vertieft. Der gro‎ße Schlag kam vor zwei Jahren, als die Flüchtlingskrise stattgefunden und sich alle anderen Krisen verschärft haben.“




    Iuliu Winkler erinnert auch daran, dass 2016 von zwei unerwarteten Ereignissen gekennzeichnet wurde — dem Ergebnis des Referendums zum Austritt Gro‎ßbritanniens aus der EU und dem Wahlergebnis in Übersee. Darüber hinaus, sagt er, wird in einigen Wochen die Ankündigung der Premierministerin Theresa May über die Einleitung der Brexit-Verfahren kommen. Es werden noch grö‎ßere Änderungen auf uns zukommen und somit ist es schwer, zu glauben, dass uns ein ruhiges 2017 erwartet.

  • Nachrichten 13.02.2017

    Nachrichten 13.02.2017

    Die Europäische Kommission hat ihre Wachstumsprognose für Rumänien im laufenden Jahr auf 4,4% nach oben korrigiert. 2018 könnte das Wachstum allerdings auf 3,7% zurückgehen, steht weiter in der Wirtschaftsprognose der Europäischen Kommission vom Montag. Im Herbst hatte die Europäische Kommission für Rumänien noch ein Wachstum von 3,9% in 2017 und 3,6% für 2018 vorausgesagt. Ferner geht die EU-Kommission für 2017 und 2018 zum erstenmal in den letzten 9 Jahren von einem positiven Wirtschaftswachstum für alle EU-Länder aus, warnt gleichzeitig auch vor dem hohen Unsicherheitsgrad der Prognose, verbunden mit der neuen US-Verwaltung, den kommenden Wahlen in einigen europäischen Staaten und dem Brexit.



    Das Bukarester Parlament hat am Montag eine positive Stellungnahme zum Referendum über die Korruptionsbekämpfung einstimmig angenommen. Präsident Klaus Iohannis hatte die Abhaltung der Volksabstimmung zuvor gefordert. Die rumänische Bevölkerung soll sich beim Referendum über den weiteren Verlauf der Korruptionsbekämpfung äußern. Die Fachausschüsse des rumänischen Parlaments hatten bereits ihre Zustimmung für die Volksbefragung geäußert. Am 24. Januar hatte Staatspräsident Klaus Iohannis das Verfahren zur Volksabstimmung eingeleitet, nachdem die linksgerichtete Regierung versucht hatte, die Strafgesetzbücher zu ändern. Von da an hatte das Parlament 20 Tage Zeit, um die beratende Stellungnahme abzugeben. Nach Ablauf der Frist hätte der Staatschef auch ohne die Stellungnahme des Parlaments das Verfahren zur Volksabstimmung einleiten können. Laut aktueller Gesetzgebung wird der rumänische Präsident per Dekret den Termin und die beim Referendum an die Bevölkerung gerichtete Frage festlegen.



    Präsident Iohannis hat den Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu in einem Schreiben zu Verhandlungen über das Haushaltsgesetz eingeladen. Bei dem Treffen am Dienstag würde auch das Gesetz über den Sozialversicherungshaushalt zur Sprache kommen. Eingeladen ist ferner auch Finanzminister Viorel Stefan. Die entsprechenden Gesetzentwürfe waren zuvor bereits vom Parlament angenommen worden, jetzt soll der Staatschef die Gesetze verabschieden. Iohannis hatte Vorbehalte gegenüber der seines Erachtens möglichen Überschreitung der Defizitgrenze von 3% geäußert. Die Haushaltsvorlage basiere auf eine zu optimistische Wachstumsprognose, so sein Argument. Indes forderte der Präsident auch die Zuweisung von 2% des BIP für die Verteidigung, gemäß dem mit der NATO ausgehandelten Engagement.



    Rumänien muss für den internen Energiebedarf auf Importe zurückgreifen, ist den Angaben auf der Internetseite des Nationalen Energietransportunternehmens Transelectrica zu entnehmen. Die klirrende Kälte der letzten Wochen habe einen historischen Rekordverbrauch verursacht, sowohl beim Konsum von Erdgas als auch bei der elektrischen Energie. Am Montagmorgen konnte die Energienachfrage zum ersten Mal nicht mehr aus der internen Produktion gedeckt werden, hieß es. Die fehlende Menge wurde durch Importe aus der Ukraine, Ungarn und Serbien gedeckt. In einer Mitteilung des Energieministeriums wurden die Angaben der Transelectrica zurückgewiesen. Rumänien habe keine Schwierigkeiten bei der Befriedigung des Energiebedarfs durch eigene Reserven. Die Importe am Montagmorgen hätten im Interesse der Endverbraucher stattgefunden, hieß es.



    Auf dem Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogălniceanu in Südost-Rumänien sollen in dieser Woche etwa 500 amerikanische Soldaten eintreffen. Sie gehören zum Bataillon Fighting Eagles der 3. Panzerbrigade in Fort Carson, in Colorado. Sie bringen auch schwere Technik mit – Kampfpanzer, Truppentransporter, Panzerkanonen, mit denen sie an multinationalen Übungen teilnehmen. Der Einsatz der Soldaten, die an Militärübungen im Rahmen der Operation Atlantic Resolve teilnehmen werden, gehört zu den Anstrengungen der NATO, die Ostflanke der Allianz nach der Annektierung der Krimhalbinsel durch Russland zu stärken.

  • USA baut Militärpräsenz in Rumänien aus

    USA baut Militärpräsenz in Rumänien aus

    Sie gehören zum 1. Bataillon Fighting Eagles“ der 3. Panzerbrigade in Fort Carson, in Colorado. Sie bringen auch schwere Technik mit — Kampfpanzer, Truppentransporter, Panzerkanonen, mit denen sie an multinationalen Übungen teilnehmen. Oberst Romeo Feraru von dem rumänischen Heeresgeneralstab spricht über die Pläne der Amerikaner:



    Diese 500 Soldaten vom 1. Bataillon Fighting Eagles werden hier für die nächsten neun Monate stationiert bleiben — dann werden sie abgelöst, so dass es eine kontinuierliche Präsenz in Europa geben wird. Die Soldaten üben mit ihren rumänischen Kameraden vom 284. Panzerbataillon ›Cuza Vodă‹ und ihren Panzern vom Typ TR-85M1 ›Wisent‹ und vom 300. Mechanisierten Infanteriebataillon ›St. Andreas‹, die mit Kampffahrzeugen MLI-84M ›Marder‹ ausgestattet sind. Sie trainieren auf Zug- und Kompanieebene und nehmen an Schie‎ßübungen mit Kriegsmunition teil. Ziel ist es, gemeinsam Taktik, Technik und Verfahren einzustudieren, damit die amerikanischen und rumänischen Einheiten zusammen agieren können.“



    Der Einsatz der Soldaten, die an Militärübungen im Rahmen der Operation Atlantic Resolve teilnehmen werden, gehört zu den Anstrengungen der NATO, die Ostflanke der Allianz nach der Annektierung der Krimhalbinsel durch Russland zu stärken. Truppenverbände mit abschreckender Rolle werden auch in die baltischen Länder sowie nach Polen und Bulgarien versetzt. Beim NATO-Gipfel von Warschau vor einem Jahr hatten die Mitglieder in einem komplizierten geopolitischen Kontext beschlossen, Ma‎ßnahmen zur konsolidierten Verteidigung und Abschreckung im Schwarzmeerraum zu treffen. Am Sonntag unterhielten sich Rumäniens Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg telefonisch über die Fortschritte. Sie betonten, dass man sich weiterhin anstrengen müsse, um die Beschlüsse von Warschau vollständig umzusetzen. Der rumänische Au‎ßenminister sprach dabei die Notwendigkeit an, auf schlüssige Weise sowohl an der nördlichen als auch an der südlichen Ostflanke zu agieren. Stoltenberg dankte für den substantiellen Beitrag Rumäniens zu NATO-Operationen, besonders in Afghanistan, und würdigte den Beschluss Rumäniens, 2% des BIP für die Verteidigung vorzusehen. Das bestätige die feste Entschlossenheit Rumäniens, die Mitgliedschaftspflichten innerhalb der NATO wahrzunehmen, so Stoltenberg.

  • Die Woche 16.01.-20.01.2017 im Überblick

    Die Woche 16.01.-20.01.2017 im Überblick

    Die Rumänen protestieren gegen die Änderungsvorschläge der Bukarester Regierung für den Justizbereich


    Tausende Menschen haben am Mittwochabend in Bukarest und in weiteren rumänischen Großstädten gegen die Absicht der Regierung, eine Reihe von rechtskräftig verurteilten Personen zu begnadigen und das Strafgesetzbuch zu novellieren, auf der Straße protestiert. Wir wollen Justiz, und keine Korruption, wir wollen Demokratie, und keine Amnestie“ riefen die Demonstranten, die die politischen Entscheidungsträger ausdrücklich beschuldigen, dass sie ihre Parteikollegen, Verwandte oder Freunde aus dem Gefängnis befreien möchten. Zuvor waren Informationen über die Absicht der Regierung, die Eilverordnung ohne öffentliche Debatte zu billigen, durchgesickert. Das hat den Staatschef Klaus Iohannis dazu gebracht persönlich zum Regierungssitz zu kommen und die Regierungssitzung zu leiten. Der Staatschef hatte sich schon ganz klar gegen diese Änderungen geäußert.


    Die Eilverordnungs-Entwürfe wurden indessen auf der Internetseite des Justizministeriums veröffentlicht und den verwickelten Institutionen zur Debatte geschickt. Die Entwürfe sehen die Begnadigung der Haftstrafen von bis zu 5 Jahren vor. Die Haftstrafen für Personen über 60 Jahre, schwangere Frauen und Personen, die das Sorgerecht für Kinder im Alter von bis zu fünf Jahren haben, sollen, laut Entwurf, halbiert werden. Die Begnadigung ist für Wiederholungstäter und eine Reihe von Straftaten nicht gültig. Personen, die wegen Bestechungs-Delikte, Einflussnahme, Menschenhandel, Drogenhandel, IT-Delikte verurteilt wurden, sowie Schleuser, sollen nicht begnadigt werden. Auch sollen die begnadigten Personen den vom Gericht bestimmten Schadenersatz innerhalb von einem Jahr seit Befreiung zahlen. Die Eilverodnung, die die Strafgesetzbücher abändern soll, sieht vor, dass die Kläger nicht mehr ohne strafrechtliche Verantwortung davon kommen werden, wenn sie die Anklage nicht innerhalb von sechs Monaten seit Vollbringung der Tat einbringen. Zudem wird der Amtsmissbrauch weiterhin eine Straftat sein, nur wenn der Schaden höher als 200.000 Lei (umg. etwa 50.000 Euro), ist. Der sozialdemokratische Justizminister, Florin Iordache, meint, dass die Änderungen nötig seien, um das Problem der Überbesetzung der Strafvollzugsanstalten zu lösen. Es gebe neun Tausend mehr Häftlinge als Plätze in den Strafvollzugsanstalten, so der Justizminister. Ein weiterer Grund sei, die Gesetzgebung mit mehreren Entscheidungen des Verfassungsgerichts in Übereinstimmung zu bringen. Die Richter und Staatsanwälte sind der Ansicht, dass diese Gesetzesänderungen der Justiz und dem Kampf gegen Korruption nicht helfen, und der US-Botschafter in Bukarest, Hans Klemm, sagte, dass die besagten Eilverordnungen nicht angebracht seien, weil sie den Rechtsstaat unterminieren.



    Präsident Iohannis stellt die Prioritäten der rumänischen Außenpolitik vor



    Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis ist zum Jahresanfang mit den ausländischen Botschaftern in Bukarest zusammengekommen. Dabei stellte Präsident Iohannis die Prioritäten vor, die Bukarest 2017 in seiner Außenpolitik setzt. Der rumänische Staatschef hat den ausländischen Botschaftern in Bukarest versichert, dass die Außen- und die Sicherheitspolitik Rumäniens nach wie vor unverändert bleiben werden. Die wichtigen Pfeiler der rumänischen Außenpolitik bleiben auch 2017 die Vertiefung der strategischen Partnerschaft mit den USA, sowie die Konsolidierung der EU und der NATO. 2017 sehen die Bukarester Behörden zudem im Kampf gegen illegale Migration und Terrorismus einige der Prioritäten ihrer Außenpolitik. In Bezug auf den Austritt Großbritanniens aus der EU sagte Präsident Iohannis, dass Rumänien bereit sei, an Brexit-Verhandlungen teilzunehmen und darauf zu achten, dass der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union die Arbeitnehmerfreizügigkeit rumänischer Bürger nicht einschränke. Ferner sprach der rumänische Staatspräsident über die Vertiefung der strategischen Beziehungen zu Deutschland, Frankreich und Italien. Besonderes Augenmerk wird Rumänien 2017 der strategischen Parterschaft mit Polen schenken. Diese soll weiter aufgebaut werden, wobei der Fokus auf der regionalen Sicherheit und den gemeinsamen Zielen liegen sollte. Gleichermaßen soll auch die strategische Partnerschaft mit der Türkei verstärkt werden. Ankara gilt als unentbehrlicher Partner Bukarests in der Region. Die enge Zusammenarbeit mit den baltischen Staaten, das konkrete Engagement zur europäischen und euroatlantischen Integration der Staaten auf dem Westbalkan bilden auch dieses Jahr wichtige Aspekte der rumänischen Außenpolitik, so Klaus Iohannis. Zu den Prioritäten der rumänischen Außenpolitik nannte Präsident Iohannis anschließend die weitere Entwicklung der Beziehung zur Ukraine. Einen Themenschwerpunkt beim Treffen mit den ausländischen Botschaftern in Bukarest bildete auch die Beziehung zur benachbarten Republik Moldau; ein wichtiges Ziel Rumäniens sei die Beibehaltung der Orientierung der Republik Moldau in Richtung Europäische Union. Einen besonderen Akzent müsse Bukarest in seiner Außenpolitik auf die wirtschaftliche Beziehung zu den zentralasiatischen Staaten und zu den Staaten des Mittleren Ostens legen. Die Beziehungen zu Asien, Lateinamerika und Afrika müssten darüber hinaus ebenfalls aktiv gepflegt werden, so der rumänische Staatspräsident.




    Der Fall Coldea


    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat Dienstagabend das Dekret über die Außerdienststellung des stellvertretenden Leiters des rumänischen Innennachrichtendienstes SRI, General Florian Coldea, unterzeichnet. General Florian Coldea hatte bereits seinen Rücktritt eingereicht. Eine Sonderkommission des Geheimdienstes hatte ihn zuvor von allen Vorwürfen illegaler Seilschaften unschuldig gesprochen, doch wolle er aus Gründen der militärischen Würde zurücktreten, so Coldea am Dienstag in Bukarest. Außerdem wolle er die Behörde nicht belasten, sagte er, und legte sein Amt nieder. Daraufhin beantragte SRI-Behördenleiter Eduard Helvig die Außerdienststellung Coldeas bei Staatspräsident Klaus Iohannis. Coldea war letzte Woche suspendiert worden, nachdem der ex-Abgeordnete Sebastian Ghita den General beschuldigt hatte, an illegalen Politränken beteiligt zu sein. Ghita selbst ist in mehreren Strafverfahren beschuldigt; gegen ihn wird steckbrieflich gefahndet, da er nach Weihnachten flüchtig wurde und sein Aufenthaltsort unbekannt ist. Nach der Amtsentlassung der Nummer 2 des rumänischen Innennachrichtendienstes äußerte Präsident Klaus Iohannis eine politische Botschaft für die neue parlamentarische Mehrheit in Bukarest. Der Beweis für die politische Reife der neuen parlamentarischen Mehrheit wird die Art und Weise, wie sie die Gesetzesänderungen in den Bereichen Landessicherheit und Justiz ansetzen wird, so Klaus Iohannis. Um starke, effiziente Nachrichtendienste zu haben, benötige man eine starke, aber unparteiische parlamentarische Kontrolle, sagte noch der rumänische Staatspräsident.



    Ehemalige Regierung wird vom aktuellen Parlament untersucht



    Der Bukarester Senat und die Abgeordnetenkammer haben in einer gemeinsamen Sitzung beschlossen, eine Untersuchung betreffend die Haushaltsanpassungen der ehemaligen Regierung, geführt von dem politisch unabhängigen Dacian Cioloş, einzuleiten. Die Überprüfungen sollen von den Haushalts- und Finanzausschüssen durchgeführt werden, die einen Bericht darüber vorlegen müssen. Untersucht werden sollen das Verfahren und die Daten, die der Cioloş Regierung als Grundlage für die Haushaltsanpassungen vom August und November 2016 gedient haben. Das Vorhaben wurde von der National-Liberalen Partei und der Union Rettet Rumänien“ kritisiert. Die beiden politischen Gruppierungen drückten sich gegen diese Initiative aus. Im Gegenzug präzisierte der sozial-demokratische Parteiführer Liviu Dragnea, dass eine Untersuchung notwendig sei, da positive Haushaltsanpassungen genehmigt wurden, unter den Voraussetzungen, dass die Einnahmen von Monat zu Monat sanken. Auch auf Initiative Liviu Dragneas hat das Plenum der Abgeordnetenkammer einen Beschluss verabschiedet, wodurch man eine gleichartige Untersuchung auch beim Rechnungshof beantragt. Der ehemalige, politisch unabhängige Premierminister Dacian Cioloş antwortete auf einem Sozialnetzwerk auf die Vorwürfe über den Haushaltsabbau für das vergangene Jahr. Seiner Meinung nach seien diese Vorwürfe nur eine Nebelkerze von Seiten derer, die ihre Wahlversprechen nicht einhalten können. Der ex-Premierminister verweist auf Einnhamen von der EU in der Rekordhöhe von 7 Milliarden Euro, die Rumänien verzeichnet hat. Darüber hinaus ist unter Betrachtung der Entwicklung der rumänischen Wirtschaft im ersten Halbjahr eine positive Haushaltsanpassung für das zweite Halbjahr vollkommen gerechtfertigt, so Dacian Cioloş.

  • Nachrichten 19.01.2017

    Nachrichten 19.01.2017

    BUKAREST: Das rumänische Außenministerium hat am Donnerstag die Wahl des italienischen Konservativen Antonio Tajani zum neuen Präsidenten des EU-Parlaments begrüßt. Außenminister Teodor Melescanu sagte, die lange Erfahrung und das Engagement Tajanis für die Unterstützung der gemeinsamen europäischen Interessen seien ein bedeutender Vorteil für die Zukunft und betonte die Bereitschaft Rumäniens, mit dem neuen EU-Parlamentspräsident, einen guten Dialog zu führen. Der 63-jährige ehemalige Industriekommissar Antonio Tajani, von der konservativen Forza Italia, Kandidat der Europäischen Volkspartei, wurde am 17. Januar 2017 zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Tajani, ein Weggefährte des früheren italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi, wird Nachfolger von Martin Schulz, der nicht mehr angetreten war. Tajanis Mandat gilt bis zur nächsten Europawahl Mitte 2019.



    WASHINGTON: Der Vorsitzende der rumänischen Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea hat in Washington Gespräche mit dem Vorsitzenden des Außenausschusses der Vertreterkammer Ed Royce über die rumänisch-amerikanischen Beziehungen geführt. Laut einer Nachricht auf einem Sozialnetzwerk betonte der amerikanische Vertreter die Seriosität, die Rumänien in schwierigen Augenblicken bewiesen hat. Seinerseits bestätigte Liviu Dragnea erneut die Unterstützung der Bukarester Regierung für die Entwicklung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Liviu Dragnea sagte außerdem, dass Rumänien weiterhin ein vertrauenswürdiger Stützpfeiler der transatlantischen Beziehungen sein wird. Liviu Dragnea hält sich in den USA auf, um an der Einweihungszeremonie Donald Trumps in das Amt der Präsidenten der Vereinigten Staaten teilzunehmen. Gemeinsam mit Premierminister Sorin Grindeanu erhielt er die Einladung von den beiden Vizepräsidenten des Beirates zur Einweihung des US-Präsidenten.



    BUKAREST: Die Kaufkraft in Rumänien beträgt ein Drittel des europäischen Durchschnitts, verlautet aus einer Studie der Markt- und Verbraucheruntersuchungsgesellschaft GfK, die in über 100 Staaten durchgeführt wurde. Mit einer durchschinttlichen Kaufkraft von 4.181 Euro, belegen die Rumänen wieterhin Platz 33 der Rangliste, genau wie 2015. Sie stehen somit weit unter der durchschnittlichen Kaufkraft von 13.672 Euro der 42 untersuchten europäischen Länder. Die Bukarester haben die größte Kaufkraft, von 6.288 Euro pro Einwohner, um 50 Prozent über dem Landesdurchschnitt. Dieser Wert platziert die Eiwohner der Hauptstadt auf denselben Stand wie die polnischen Bürger (Platz 29 in Europa). Die zehn bestplatzierten Länder Europas, gemessen nach der Kaufkraft sind Liechtenstein, die Schweiz, Luxemburg, Norwegen, Island, Dänemark, Österreich, Schweden, Deutschland und Großbritannien.



    BUKAREST: Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF), geleitet vom IWF-Missionschef für Rumänien, Reza Baqir, ist am Donnerstag in Bukarest mit dem rumänischen Finanzminister, Viorel Stefan, zusammengekommen. Hauptthema der Gespräche war der Staatshaushalt fur 2017. Die IWF-Experten werden mit Vertretern der rumänischen Nationalbank, des Finanzministeriums und mit anderen Ministern mit Zuständigkeiten im Wirtschaftsbereich zusammenkommen. Die IWF-Delegation bleibt eine Woche lang in Bukarest, um einen ersten Kontakt mit den Mitgliedern der neuen Exekutive aufzunehmen. Zur Zeit hat Rumänien kein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds, aber führt jährlich Gespräche mit IWF-Vertretern, gemäß Regelungen dieser internationalen Finanzeinrichtung.

  • Präsident Iohannis stellt die Prioritäten rumänischer Außenpolitik vor

    Präsident Iohannis stellt die Prioritäten rumänischer Außenpolitik vor

    Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat den ausländischen Botschaftern in Bukarest versichert, dass die Au‎ßen-und die Sicherheitspolitik Rumäniens nach wie vor unverändert bleiben werden. Die wichtigen Pfleiler rumänischer Au‎ßenpolitik bleiben auch 2017 die Vertiefung der strategischen Partnerschaft mit den USA, die Konsolidierung der EU und der NATO. 2017 sehen die Bukarester Behörden zudem im Kampf gegen illegale Migration und Terrorismus einige der Prioritäten ihrer Au‎ßenpolitik. In Bezug auf den Austritt Gro‎ßbritanniens aus der EU, sagte Präsident Iohannis, dass Rumänien bereit sei, an Brexit-Verhandlungen teilzunehmen und darauf zu achten, dass der Ausstieg Gro‎ßbritanniens aus der Europäischen Union die Arbeitnehmerfreizügigkeit rumänischer Bürger nicht einschränke.



    Die strategische Partnerschaft Rumäniens mit den USA werde auch während der Amtszeit von Donald Trump verstärkt, Bukarest und Washington werden dabei den Akzent auf Investitionen, Forschung und Bildung legen. Eine besondere Aufmerksamkeit werden die beiden Staaten der Aufhebung der Visumspflicht für rumänische Bürger schenken. Präsident Iohannis ging anschlie‎ßend Themen wie die Verstärkung der strategischen Beziehungen zu Deutschland, Frankreich und Italien an. Besonderes Augenmerk wird Rumänien 2017 der strategischen Parterschaft mit Polen schenken, fügte Klaus Iohannis hinzu. Diese soll weiter aufgebaut werden, wobei der Fokus auf der regionalen Sicherheit und den gemeinsamen Zielen liegen soll, fügte Präsident Iohannis hinzu.



    Gleicherma‎ßen soll auch die strategische Partnerschaft mit der Türkei verstärkt werden. Ankara gilt als unentbehrlicher Partner Bukarests in der Region. Die enge Zusammenarbeit mit den baltischen Staaten, das konkrete Engagement zur europäischen und euro-atlantischen Integration der Staaten auf dem Westbalkan bilden auch in diesem Jahr wichtige Aspekte der rumänischen Au‎ßenpolitik, so Klaus Iohannis. Zu den Prioritären rumänischen Au‎ßenpolitik nannte Präsident Iohannis anschlie‎ßend den weiteren Aufbau der Beziehung zur Ukraine.



    Einen Themenschwerpunkt beim Treffen mit den ausländischen Botschaftern in Bukarest bildete auch die Beziehung zur benachbarten Republik Moldau. Diesbezüglich bekräftigte Klaus Iohannis erneut die Erwartung Bukarests, dass der neue Präsident Igor Dodon entsprechend den verfassungsgemä‎ßen Kompetenzen seines Amtes agieren wird. Bukarest werde sich nach wie vor dafür einsetzen, dass der europäische Kurs Chişinăus unumkehrbar bleibt: Republik Moldau braucht Stabilität, das persönliche Engagement aller politischen Akteure und aller Institutionen und die Umsetzung nachhaltiger Reformen. Diese Reformen spielen eine ausschlaggebende Rolle bei der Modernisierung des Staates und der EU-Annäherung’’. Einen besonderen Akzent müsse Bukarest in seiner Au‎ßenpolitik auf die wirtschaftliche Beziehung zu den zentralasiatischen Staaten und zu den Staaten des Mittleren Ostens legen. Die Beziehungen zu Asien, Lateinamerika und Afrika müssten darüber hinaus ebenfalls aktiv gepflegt werden, so Klaus Iohannis.


  • January 18, 2017 UPDATE

    January 18, 2017 UPDATE

    DIPLOMACY – The Romanian Foreign Ministry (MAE) on Wednesday announced that it took note of the statements made recently by the pro-Russian President of the Republic of Moldova, Igor Dodon, during his visit to Russia. MAE sees Dodon’s statements as “inadequate and inconsistent with the political reality and the special relationship that Romania and the Republic of Moldova share”. According to the Romanian Foreign Ministry, “continuing the modernization and reform process as well as keeping up with the aspirations of all Moldovan citizens, require responsible actions and attitude.” On the other hand, according to MAE, “the EU accession of the former Soviet republic continues to be a top priority of Romania’s foreign policy”. Igor Dodon said, among other things, that “half of the current territory of Romania is Moldovan”.




    BILL – The Romanian Justice Ministry on Wednesday put up for public debate a draft emergency ordinance that establishes what categories of convicts will benefit from pardon. The document provides full pardon for inmates with prison sentences of up to five years, except for people convicted for violent crimes and corruption. Also, people over 60, pregnant women, mothers with children under five, and people with incurable diseases in terminal stages will have half of their sentences removed, regardless of the crimes they committed. According to the document, inmates who have committed a series of crimes included in the Criminal Code would not benefit from a full pardon. These include crimes against state security, murder, serious bodily injury, blows causing death, forgery, bribery, influence peddling, drug and human trafficking, prostitution, slavery, child trafficking and pornography, and fraud committed through electronic payment and information system, to name just a few. The Ministry of Justice says that these provisions are meant to solve the problem of overcrowded prisons in Romania. President Klaus Iohannis, and the heads of the prosecutors’ offices are against the bill.




    FOREIGN POLICY — The fundamental pillars of Romania’s foreign policy continue to be the consolidation of the Partnership with the United States and the consolidation of the EU and NATO, Romania’s President Klaus Iohannis said on Wednesday at a meeting with the foreign ambassadors accredited to Bucharest. He added that Bucharest should further be a pillar of stability and predictability in the region. The Romanian President also said that Romania should increase defence expenditure of up to 2% of the GDP, according to the commitments it had made. In another move, Klaus Iohannis reiterated Romania’s support for the Republic of Moldova’s European path. He stood for a Brexit that should defend the interests of the Romanians living in Britain. Other priorities of the Romanian foreign policy will be the fight against terrorism and illegal migration.




    IMF — A delegation of the International Monetary Fund, led by the head of the mission for Romania, Reza Baqir, on Wednesday started a one-week visit to Romania, to establish contact with the new government in Bucharest. The members of the mission are due to meet high representatives of the Finance Ministry and of the National Bank of Romania, the prime minister and other ministries who hold economy-related portfolios. The agenda of the talks will also cover issues related to the construction of the state budget for 2017. Currently, Romania doesn’t have a financing agreement underway with the IMF.





    TENNIS – Romanian tennis player Sorana Cirstea qualified on Wednesday to the third round of Australian Open, the first Glrand Slem of the year, after defeating Carla Suarez Navarro of Spain. Cirstea will next play against American Alison Riske on Friday. On Thursday, the first day of the women’s doubles, Begu and Lara Arruabarrena (Spain) will be up against the team made up of Louisa Chirico (US) and Elise Mertens (Belgium) while the team Raluca Olaru of Romania and Olga Savciuk of Ukraine will play against Naomi Osaka of Japan and Monica Puig of Porto Rico. In the men’s doubles, Romanians Horia Tecau and Florin Mergea, playing in different teams, qualified on Wednesday to the second round.



    (Translated by Elena Enache)













  • Was bringt das Jahr 2017 in der Weltpolitik?

    Was bringt das Jahr 2017 in der Weltpolitik?

    Das erste globale Event ist die Ablösung im Wei‎ßen Haus — am 20. Januar tritt Donald Trump in Washington sein Amt an. Er will schnell die Transpazifische Partenerschaft TPP aufkündigen, die als Obamacare bekannten Gesundheitsversicherungen auflösen und neu gestalten und die umweltpolitischen Ma‎ßnahmen der Regierung von Barack Obama rückgänig machen. Die Financial Times kommentiert, das besonders das erste Treffen zwischen Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin Aufmerksamkeit verdient — schlie‎ßlich vermuten die US-Geheimdienste, dass der Kreml-Chef versucht hat, den unerwarteten Sieg des republikanischen Kandidaten herbeizuhacken. Sicherheitsexperte und Politologe Iulian Chifu bleibt gelassen:



    Das ist ein extrem wichtiges Ereigns, schlie‎ßlich geht es um die US-Regierung. Wir müssen aber ganz klar wissen, dass Regierungen die Au‎ßen- und Sicherheitspolitik der Ländern nicht substantiell ändern, sondern nur Prioritäten neu ordnen und Nuancen anders setzen. Die Informationsgrundlage des gesamten Verwaltungsapparats ist ja die gleiche. Eine neue Regierung unter Trump kommt, und wir werden sehen, wieviel Kontinuität bleibt und welche Schwerpunkte der neue Präsident setzt.“




    Judy Dempsey, Forscherin bei Carnegie Europe in Brüssel und au‎ßenpolitische Journalistin schreibt in einem Leitartikel für die Washington Post, dass Trumps Absicht, die Beziehungen zu Russland neu zu beleben, die Schwächen der europäischen Verbündeten der USA offenbaren wird. Diese können Russland nicht alleine Paroli bieten, wenn die USA nicht zu ihren Sicherheitsengagements stehen“. Laut Dempsy haben die US-Regierungen Europa gewarnt, die Verteidigungsetats aufzustocken, aber es hat sich wenig getan, wie die Terrorattacken der letzten Zeit zeigen, so Dempsy.



    Spätestens im März will dann die britische Premierministerin, Theresa May, den Austritt ihres Landes aus der EU beantragen. Für die Union geht so ein für die Sicherheitsfrage wichtiges Mitglied verloren. Au‎ßerdem besteht keine Erfahrung im Umgang mit Austritten aus der Union, glaubt Iulian Chifu:



    Gro‎ßbritannien und der Brexit sind ein extrem wichtiges Problem für die EU, auch weil wenige Leute wissen, wie dieser Brexit aussehen wird. Es ist zum ersten Mal, dass ein Land die EU verlässt und diese Erfahrung wird nicht unbedingt die angenehmste sein, wenn man von den Voraussetzungen des Brexits ausgeht und von der Tatsache, dass viele britische Branchen nach Europa übersiedeln werden. Was den Brexit-Machern und den Euroskeptikern vorschwebt scheint utopisch — also die Idee, dass man im Binnemarkt bleibt und alle Privilegien und Freizügigkeiten genie‎ßt, im Gegenzug aber die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Gro‎ßbritannien einstellt. Es bestehen im Moment viele Fragezeichen und es wird eine neue Erfahrung sein. Es bleibt abzusehen, wie das Land diese Erfahrung verdaut, nicht nur in diesem Jahr, sondern auch während den Verhandlungen und nach dem eventuellen Austritt.“




    Von gro‎ßer Tragweite wird dem Politologen Iulian Chifu nach auch die Wahl eines neuen Präsidenten in Frankreich sein — wobei mit Marine Le Pen, die gut in den Meinungsumfragen steht, durchaus auch eine Präsidentin möglich ist:



    Es ist eine interessante Lage — eine sozialistische Partei, deren bestplatzierter Kandidat und Ex-Premierminister Manuel Valls erst an vierter Stelle liegt. Wir haben eine neue Kraft auf der mitte-links-orientierten Seite, mit Emmanuel Macron, der es noch vor Frau Le Pen in die Stichwahl schaffen könnte. Und wir haben den konservativen Kandidaten François Fillon, der die meisten Siegeschancen hat, der aber heute viel aus Frau Le Pens Argumente übernimmt und eher ganz rechts tendiert. Er will zwar nicht wie Frau Le Pen aus der EU austreten, aber es geht hier um Freizügigkeit und das Verhältnis zu Russland.“




    In einer nächsten Ausgabe befassen wir uns mit den Wahlen in Deutschland, der Situation in Syrien und den kommenden NATO-Gipfeln.

  • Nachrichten 11.01.2017

    Nachrichten 11.01.2017

    In Rumänien sind am Mittwoch aufgrund der Wetterlage fast 150 Zugverbindungen gestrichen worden. Zwei Autobahnen sowie zahlreiche Bundesstraßen im Süden und Osten wurden vorübergehend geschlossen. Wegen der ungüstigen Wetterbedingungen in Bulgarien sperrten die Behörden den Zugang der Fahrzeuge aus Rumänien in das benachbarte Land am Grenzübergangspunkt Vama Veche. Auch der Flugverkehr ist beeinträchtigt: 11 Flüge vom Internationalen Flughafen Henri Coandă in Bukarest wurden gestrichen. Die Schwarzmeerhäfen wurden während der Nacht wegen des starken Windes geschlossen, jedoch danach wieder geöffnet.



    Präsident Klaus Iohannis hat sich am Mittwoch mit Ministerpräsident Sorin Grindeanu und Finanzminister Viorel Stefan über die Haushaltsstruktur für 2017 unterhalten. Er wünsche sich eine nachhaltige und solide Haushaltsvorlage bei einem Defizit unter 3% und einem Budget von 2% des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung, so der Staatschef. Ebenfalls am Mittwoch kündigte Iohannis an, das Gesetz zur Abänderung zweier Steuerregelungen verabschieden zu wollen. Es geht dabei um die Aufhebung der Sozialbeiträge für Rentner und die Nichtbesteuerung von Renten unter umgerechnet 450 Euro. Die neue Regierung in Bukarest hatte indes die Erhöhung des Mindestbruttolohns auf 320 Euro sowie die Erhöhung der Gehälter von Schauspielern und weiteren Kategorien von Künstlern beschlossen.



    Die US-Botschaft in Bukarest hat Rumäniens Regierung, Parlament und Justizbehörden zum Schulterschluss im Kampf gegen die Korruption aufgerufen. In einer Mitteilung vom Mittwoch hieß es, die Botschaft der USA möchte mit Ministerpräsident Sorin Grindeanu und seinen Regierungsmitgliedern zusammenarbeiten um die Strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA noch mehr zu stärken. Die Partnerschaft basiere auf eine gute Führung und die Festigung des Rechtsstaates. Die Vereinigten Staaten unterstützten entschlossen die Bemühungen von Präsident Iohannis und der Justizbehörden bei der Anwendung geltender Gesetze, heißt es in der Mitteilung weiter. Rumäniens Ombudsmann Victor Ciorbea hatte vor Kurzem eine Verfassungsklage gegen ein Gesetz eingereicht, das vorbestraften Personen den Einzug in die Regierung untersagt. Auch die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat ist in dem Gesetz geregelt. Zusätzlich hatte Justizminister Florin Iordache die mögliche Verabschiedung eines Amnestie- und Begnadigungsgesetzes in Aussicht gestellt. Beide Vorhaben stießen auf Kritik seitens des Präsidenten und der Oberstaatsanwälte.



    Die rumänische Wirtschaft soll 2017 um 3,7%, 2018 um 3,4% und 2019 um 3,2% steigen, verlautet aus dem neuesten Bericht der Weltbank. Für 2016 prognostiziert die Finanzinstitution für Rumänien ein Wirtschaftswachstum von 4,7%. Die Weltbank stellt fest, dass der beträchtliche Fortschritt im Jahr 2016 von der prozyklischen Maßnamhe der Senkung der Mehrwertsteuer unterstützt wurde. Allerdings wird sich dieser 2017 stabilisieren. Global wird die Weltwirtschaft nach den niedrigen Werten des vorigen Nachkrisenjahres, laut den Voraussagen der Weltbank, ein gemäßigtes Wachstum von 2,7% verzeichnen. Die entwickelten Länder sollen 2017 ein Wachstum von 1,8% verzeichnen, im Vergleich zu 1,6% 2016, während die Schwellen- und Entwicklungsländer dieses Jahr 4,2% verglichen mit 3,4% letztes Jahr verzeichnen werden.

  • Obama hinterläßt umstrittenes Vermächtnis

    Obama hinterläßt umstrittenes Vermächtnis

    Es war eine beeindruckende Inszenierung in Chicago, der Stadt, in der seine Kinder geboren sind und wo Barack Obama seine Reise begann, die ihn vor neun Jahren bis ins Weiße Haus führte. 20 Tausend Menschen hörten den Worten des Präsidenten zu, der sich in Begleitung der First Lady und seiner Kinder seiner Tränen nicht schämte. Auch diesmal standen die gewöhnlichen Bürger im Mittelpunkt seiner Rede, die Alltagsmenschen als entscheidende Akteure des Wandels und Bürgen der Demokratie. Sie halten immer noch zu ihm – 55 Prozent der Amerikaner sind mit seinen Amtshandlungen zufrieden, 39 Prozent waren enttäuscht. Obama selbst sieht die USA als besseres, stärkeres Land als vor seinem Amtsantritt vor acht Jahren.



    Die USA seien jedoch bedroht von Ungleichheit, von Rassismus und Ausgrenzung von Teilen der Gesellschaft. Diese Tatsachen zu ignorieren wäre Verrat an den künftigen Generationen und an den Gründervätern Amerikas, warnte Obama – deshalb seien die Bürger gerufen, die Demokratie zu verteidigen.



    Über sein außenpolitisches Vermächtnis streiten sich die Politologen. Sie begrüßen zwar unisono die Beseitigung des Al-Qaida-Topmannes Osama Bin Laden, die Pflege guter Beziehungen zu den europäischen Verbündeten und die Öffnung der USA gegenüber der Asien-Pazifik-Region. Doch es war in seiner Amtszeit, dass es ein revanchistisches Russland zum ersten Mal nach dem Kalten Krieg wagte, sich ein fremdes Gebiet wieder zu einverleiben – die ukrainische Krim-Halbinsel.



    Die Illusionen des Westens über die demokratische Gesinnung des so genannten arabischen Frühlings haben den Nahen Osten und den Norden Afrikas zu einem Inferno gemacht. In Libyen und dem Yemen, im Irak oder Tunesien sind marodierende Dschihadi-Banden an Stelle der korrupten Autokraten getreten; in Syrien herrscht Bürgerkrieg – und aus dem Chaos versuchen Millionen von Menschen auszubrechen, die an Europas See- und Landesgrenzen harren.



    Außerdem habe Obama Israel verprellt, den konsequentesten Verbündeten der USA und die einzige funktionierende Demokratie in der Region. Der erste schwarze US-Präsident hinterläßt seinem Nachfolger, dem umstrittenen Krösus Donald Trump, eine Menge heißer Themen. Trumps Position scheint von den vielen Skandalen um seine Wahl und die Nachfolgezeit geschwächt. Am 20 Januar übernimmt er sein Amt – doch schon jetzt hat er nur ein Drittel der Amerikaner hinter sich.