Radio România Internațional

Tag: Vera Jourova

  • Frauen in Politik und Führungspositionen: Rumänien hinkt nach

    Frauen in Politik und Führungspositionen: Rumänien hinkt nach

    In der Europäischen Union der 27 Mitgliedstaaten gibt es über 6,7 Mio. Personen in Führungspositionen: 4,3 Mio. Männer (63% aller Führungskräfte) und 2,5 Mio. Frauen (37%). Darüber hinaus stellten Frauen im Jahr 2019 etwas mehr als ein Viertel (28%) der Aufsichtsratsmitglieder von in der EU börsennotierten Unternehmen und weniger als ein Fünftel (18%) der Geschäftsführenden. Mit anderen Worten: Obwohl in der EU etwa die Hälfte aller Erwerbstätigen weiblich ist, sind Frauen in Führungspositionen nach wie vor unterrepräsentiert. Diese Informationen wurden von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, anlässlich des Internationalen Frauentages 2020 veröffentlicht.



    Die Frauen von heute werden mit Problemen konfrontiert, die die Zivilgesellschaft vielleicht zu wenig kennt. Anfang März, am Internationalen Frauentag, fand in Bukarest die europäische Konferenz Rumänien und Europa für Frauen“ statt, die all jenen gewidmet war, die sich für den Status und die Rolle der Frau im Jahr 2020 interessieren. Ramona Strugariu, EU-Abgeordnete der Allianz USR-PLUS (Renew Europe) und Organisatorin der Veranstaltung, sagte uns:



    Wir sind nicht unbedingt sehr weit mit unserer Strategie in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter und mit der Realität der Gleichstellung in der politischen Repräsentation. Ich meine, nicht so weit, wie wir es gewünscht hätten. Die EU-Kommissarin Věra Jourová sagte, dass Europa heute der beste Ort in der Welt für Frauen und Frauenrechte ist — und das ist wahr. Trotzdem wird in Europa jeden Tag eine von drei Frauen physisch oder psychisch belästigt oder unter Druck gesetzt. Und ebenfalls in Europa werden 55% der Frauen sexuell belästigt.“




    Ramona Strugariu stellte die wirklichen Probleme der Frauen in Rumänien vor und bezog sich auf den rechtlichen Rahmen, in dem Opfer von physischer und psychischer Gewalt in ganz Europa Klage einreichen können. Die EU-Abgeordnete fügte auch hinzu, dass diese Bemühungen auch in Rumänien auf nationaler Ebene fortgesetzt werden sollten. Ramona Strugariu:



    Wir befinden uns in einem Land, in dem 63% der Bevölkerung meinen, dass geschlechtsspezifische Gewalt und Gewalt in der Familie keine wirklichen Probleme sind, dass sie nicht unbedingt existieren und dass sie kein Problem für die Gesellschaft darstellen. Auf der Grundlage dieser Daten und Zahlen sollten wir darüber nachdenken, was zu tun ist. Welche strukturierte, konkrete Ma‎ßnahmen können wir auf europäischer Ebene treffen? Was können wir auf nationaler Ebene tun, nicht nur in der Gesetzgebung, sondern auch bei der praktischen Umsetzung der Ma‎ßnahmen und bei der Einhaltung der Gesetze? Und was können wir auf der Ebene der Mentalität und der Bildung tun?“




    Irina von Wiese, die vor dem Brexit Mitglied des Europäischen Parlaments war, vertritt die Liberal-Demokratische Partei Gro‎ßbritanniens. Als Teilnehmerin an der Konferenz Rumänien und Europa für Frauen“ betonte die britische Politikerin, wie wichtig es ist, Geschlechterstereotypen abzubauen. Irina von Wiese:



    Die nicht ausreichende Gleichstellung der Geschlechter geschieht nicht aus Mangel an Chancen. Das ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass unser Bildungssystem Technologie, Mathematik und Ingenieurwesen seit so vielen Jahren als Bereiche behandelt, die den Männern gewidmet sind. Um die Chancen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu erkennen, muss eine weitere Generation gebildet werden. Wir müssen die Regeln und Stereotypen der Berufe, denen Frauen folgen sollten, überwinden. Wir sollten unsere Töchter ermutigen und sagen: ‚Ja, das ist ein Beruf für dich.‘ Die Möglichkeiten sind da — für die Frauen von heute gibt es ausgezeichnete Berufschancen.“




    Irina von Wiese begann ihre politische Laufbahn in einer Konjunktur, die sie schnell zur Vertreterin der Gesellschaft in Gro‎ßbritannien werden lie‎ß. Sie sprach auch über die unangenehmen Erfahrungen, die sie machte, nachdem sie eine öffentliche Person geworden war:



    Ich muss schon sagen, wenn man auf so etwas nicht vorbereitet ist, braucht man sehr viel Widerstandskraft. Besonders im Internet. Wie wir alle wissen, benötigen wir als Personen des öffentlichen Lebens eine starke Online-Präsenz, und die Kollegin, die für meine Kommunikation im Internet zuständig ist, hat zahlreiche Meldungen über missbräuchliche Reaktionen gemacht. Das ist nicht nur auf Twitter geschehen, sondern auch in anderen Medien. Die meisten Angriffe waren frauenfeindlich, es gab sexuelle Belästigung und bedrohliche Kommentare. Es gab auch feindliche Kommentare, die sich an mich als Politikerin richteten. Ich musste sehr schnell meine eigene Widerstandskraft aufbauen.“




    Die Angriffe unter der Verhüllung des Identitätsschutzes im Internet können gro‎ße negative Auswirkungen auf die Opfer haben. Obwohl sie sich in wichtigen Positionen befinden, können Frauen, die mit solchen Situationen konfrontiert werden, ein schweres emotionales Trauma erleiden und sich dafür entscheiden, ihre Karriere in der Öffentlichkeit aufzugeben. Dazu sagte Irina von Wiese:



    Das Problem ist nicht nur der Angriff an sich. Das Problem ist die psychologische Auswirkung der Angriffe auf die jungen Frauen in der Politik. Immer wenn ich mit solchen Frauen spreche, sage ich: ‚Natürlich möchte ich, dass mein Engagement eine Rolle spielt, selbstverständlich möchte ich am politischen Leben teilhaben, aber möchte ich wirklich diese Erfahrung machen, diesen ganzen Hass, diese ständige Aggression im heutigen öffentlichen Diskurs erleben? Wie kann ich mit emotionalen Belastungen umgehen?‘“




    Irina von Wiese ist jedoch überzeugt, dass sowohl in Rumänien als auch in den anderen EU-Mitgliedstaaten Online-Angriffe verhindert und ihre Auswirkungen kontrolliert werden können, solange es Unterstützungsgruppen gibt:



    Ich glaube, dass uns der notwendige Rahmen zu Verfügung steht. In vielen Fällen haben wir auch spezifische Programme zur Förderung von Frauen. Aber das reicht nicht aus. Was wir brauchen, um begabte Frauen für das Feld der Politik zu gewinnen, ist ein Netzwerk, ein Sicherheitsnetz für Politikerinnen und für alle Frauen, die im öffentlichen Bereich arbeiten. Wir müssen den Frauen ein Training anbieten, damit sie solchen Angriffen besser standhalten können, eine Backup-Lösung für den Fall, dass etwas schief geht. Wir brauchen ein zugängliches Netzwerk von Mentoren und Unterstützern für diese Frauen. Dieses Netzwerk wird wie ein Katalysator für Frauen funktionieren, so dass sie einen Schritt nach vorne machen und Stellung beziehen können.“




    Die jüngsten Statistiken zeigen, dass über 52% der Bevölkerung Rumäniens Frauen sind. Obwohl der Frauenanteil steigt, ist die Präsenz von Frauen in öffentlichen Positionen doch nach wie vor gering. Derzeit sind nur 5% der Bürgermeister und 20% der gewählten Parlamentarier in Rumänien weiblich. Ähnlich ist die Situation in der Wirtschaft mit etwas mehr als 35% weiblichen Aktionären. Und die Gewalt gegen Frauen sowie die Vorurteile bezüglich der Berufe, die sie ausüben sollten, bestehen in Rumänien weiterhin.

  • Bilanţ la 2 ani de la lansarea GDPR

    Bilanţ la 2 ani de la lansarea GDPR

    Îmi aduc aminte că acum aproape 3 ani Regulamentul privind protecția datelor cu caracter personal provoca panică. Era perceput ca un fel de sfârșit al lumii, spune vicepreședinta Comisiei Europene, Vera Jourova, responsabilă pentru păstrarea valorilor și a transparenței. Acum au trecut doi ani de la intrarea în vigoare a regulamentului, bazat un principiu extrem de simplu: reguli stricte pentru întreprinderi și organizații și drepturi consolidate pentru cetățeni.

    Cunoscut pe scurt sub denumirea de GDPR, de la inițialele denumirii din limba engleză, documentul a adus, într-adevăr, drepturi noi pentru europeni. Este vorba de dreptul de a cere ștergerea datelor cu caracter personal, și de a primi notificări în cel mult 3 zile în cazul unor probleme de securitate. În același timp, fiecare persoană poate obţine acum informaţii privind datele colectate despre ea.

    Prevederile se aplică tuturor companiilor și organizațiilor care stochează sau procesează date personale ale europenilor, iar amenzile în cazul nerespectării normelor pot ajunge la 4 la sută din cifra anuală de afaceri.

    Regulamentul a devenit între timp o marcă autentic europeană. Pentru că în centru sunt oamenii și drepturile lor. Nu lasă totul pe seama pieței, așa cum se întâmplă în Statele Unite, și nici nu permite ca datele cu caracter personal să ajungă pe mâinile autorităților de supraveghere, așa cum este cazul Chinei, mai spune Vera Jourova, comisar european pentru justiție în vechiul executiv comunitar. De altfel din această poziție, ea a jucat un rol important în redactarea și punerea în practică a regulamentului.

    Și Didier Reynders, actual comisar pentru justiție, crede că GDPR este o poveste de succes. Spune însă că mai este nevoie de progrese în anumite domenii: În primul rând trebuie să ajungem la o aplicare uniformă în întreaga Uniune. Avem în momentul de față nuanțe, diferențe.

    Didier Reynders mai spune și că ar mai trebui ajutate întreprinderile mici și mijlocii, care se plâng că au dificultăți în respectarea regulamentului: Cred că ar trebui să le explicăm mai bine dispozițiile din document pentru a putea pune în practică un sistem adecvat de gestiune și protecție a datelor.

    Mai trebuie spus că în momentul de față un singur stat membru al Uniunii nu și-a adaptat încă pe deplin cadrul juridic național la reguli stabilite la nivel comunitar. Este vorba de Slovenia.


  • Procedură juridică a UE împotriva Poloniei pentru reforma justiţiei; Ungaria, lăsată în aşteptare

    Procedură juridică a UE împotriva Poloniei pentru reforma justiţiei; Ungaria, lăsată în aşteptare

    În schimb, Bruxellesul a renunţat să ia o decizie similară în privinţa Ungariei pentru prerogativele extinse asumate de guvernul premierul Viktor Orban pe fondul crizei sanitare.

    Prin această procedură de constatare a neîndeplinirii obligaţiilor, Executivul european acordă două luni guvernului conservator al Poloniei pentru a răspunde îngrijorărilor manifestate cu privire la efectele unei legi adoptate în ianuarie, ce permite sancţionarea judecătorilor care contestă legalitatea reformelor guvernamentale, aplicând în continuare dreptul comunitar european. Comisia Europeană susţine că această lege, intrată în vigoare în februarie, numită de contestatarii săi legea botniţă, subminează independenţa judiciară a magistraţilor polonezi şi este incompatibilă cu primatul dreptului european.

    Partidul Lege şi Justiţie, aflat la putere la Varşovia, este acuzat de multă vreme de Bruxelles că subminează bazele statului de drept în Polonia, căutând să plaseze justiţia, media şi societatea sub controlul său. În schimb, Guvernul polonez afirmă că reforma judiciară, denunţată de Comisia Europeană, urmăreşte să întărească eficienţa justiţiei şi să o debaraseze de ultimele rămăşiţe ale regimului comunist.

    Aceasta este a patra procedură de infrigement angajată de Executivul european, din 2017 încoace, împotriva reformelor efectuate de Partidul Lege şi Justiţie, denunţate ca o tentativă de a controla sistemul judiciar. Ea poate duce la o trimitere în faţa justiţiei europene şi, în final, la sancţiuni financiare.

    Invit guvernul polonez să răspundă preocupărilor noastre – spunea, zilele trecute, vicepreşedintele Comisiei Europene, Vera Jourova, responsabilă pentru problemele statului drept, care se deplasase în Polonia, acum două luni, pentru a exprima criticile Comisiei faţă de această lege. Judecătorii altor ţări trebuie să aibă încredere că judecătorii polonezi acţionează în mod independent. Această încredere reciprocă este baza drumului nostru comun – sublinia atunci Vera Jourova. De exemplu, un tribunal german a refuzat, în februarie, să predea un suspect Varşoviei la o solicitare a autorităţilor poloneze, invocând riscul că acesta ar putea fi privat de un proces echitabil, din cauza reformei judiciare.

    Pe de altă parte, vicepreşedintele Vera Jourova afirmă că Executivul european nu intenţionează să demareze o acţiune juridică împotriva Budapestei pentru extinderea prerogativelor premierului Viktor Orban de a guverna prin ordonanţe de urgenţă pe termen nelimitat pe fondul crizei sanitare. După o analiză aprofundată a textului legii aprobate de parlamentul ungar, Bruxellesul a considerat că nu este cazul să deschidă o procedură de infringement. Totuşi – a subliniat Vera Jourova -, virusul nu trebuie să ucidă democraţia.


  • Comisia vrea noi măsuri împotriva discursului instigator la ură şi a ştirilor false

    Comisia vrea noi măsuri împotriva discursului instigator la ură şi a ştirilor false

    Adevărul nu este sexi. Dezinformarea funcţionează pe baza emoțiilor stârnite, de aceea se vinde mai bine, afirmă într-un interviu acordat la începutul săptămânii cotidianului belgian Le Soir vicepreședinta executivului comunitar, Vera Jourova.

    Fostă comisar pentru justiție, ea are în portofoliu acum valorile și transparența. Iar din această nouă calitate spune că nu mai poate accepta argumentul adus până acum de rețele de socializare, potrivit căruia sunt doar canale care nu au nimic de a face cu conţinutul distribuit.

    Avem nevoie de reguli stabile pentru a garanta că în mediul online nu va prolifera conţinutul ilegal’, mai spune în interviul pentru le Soir Vera Jourova. În special pentru cazurile când dezinformarea poate ridica probleme de securitate.

    Discursul urii, extremismul violent și dezinformarea din mediul on line pot pune în pericol coeziunea socială, pot aduce atingere sistemelor democratice. De aceea noi, cei de la Comisia Europeană, luăm măsuri pentru a ne proteja cetățenii în mediul on line, așa cum facem și off line, a spus Vera Jourova și în octombrie anul trecut.
    Până acum, Comisia Europeană a optat pentru un demers voluntar din partea platformelor de internet în lupta împotriva dezinformării .

    Este vorba de codul de conduită încheiat în mai 2016 cu Facebook, Twitter, YouTube şi Microsoft. Prin această înțelegere, giganții internetului s-au angajat să pună la punct ‘proceduri clare şi eficiente pentru a elimina știrile false și instigarea la ură. Google+, Instagram sau Snapchat s-au alăturat şi ele acestui cod de conduită.
    Apar însă noi actori, precum Tik Tok (aplicaţie chinezească de distribuire de clipuri video, foarte populară în rândul adolescenţilor) cu care nu există nici o înțelegere.

    Iar cel mai comun subiect al mesajelor instigatoare la ură identificate chiar de Comisia Europeană este etnia. Clasamentul a fost completat de mesaje anti-musulmane şi xenofobe, inclusiv afirmaţii instigatoare la ură la adresa migranţilor şi refugiaţilor.


  • Scutul de confidențialitate UE – SUA

    Scutul de confidențialitate UE – SUA

    Statele Unite oferă o protecție adecvată datelor personale ale cetățenilor europeni care ajung la companii americane, se arată în evaluarea Comisiei Europene cu privire la funcționarea așa-numitului Scut de confidențialitate UE – SUA.

    5000 de societăți care au acces la datele cetățenilor europeni participă la Scutul de Confidențialitate, un cadru de protecție a datelor încheiat între Uniunea Europeană și Statele Unte care este, deja, în cel de-al treilea an de funcționare. Monitorizarea companiilor americane către care sunt transferate date ale cetățenilor europeni este asigurată de Departamentul Comerțului, care verifică lunar un eșantion de societăți pentru a vedea dacă principiile scutului sunt respectate. Comisarul european pentru justiție, consumatori și egalitate de gen, Vera Jurova, consideră că, dincolo de protecția pe care o asigură cetățenilor europeni, scutul de confidențialitate a influențat și dezbaterea din Statele Unite privind confidențialitatea datelor.

    Vera Jurova: După cum știți, prinicipiul nostru este că drepturile călătoresc odată cu datele europenilor, și de aceea acest cadru permite transferul de date personale din UE către Statele Unite în timp ce asigură un nivel ridicat de protecție al datelor cetățenilor noștri. Am subliniat de multe ori că scutul confidențialității nu reprezintă un caz izolat, el repectă principiul încredere și verificare și facilitează, totodată, dialogul care va permite o mai mare convergență între UE și Statele Unite în ceea ce privește protecția datelor. A treia evaluare arată că scutul de confidențialitate este un bun instrument pentru diplomația digitală care încurajează dialogul. Atunci când am conceput scutul, în urmă cu 3 ani, nu exista vreo dezbatere în Statele Unite cu privire la legislație federală despre confidențialitatea datelor; din contră, exista mult scepticism cu privire la reglementările noastre de protecție a datelor, GDPR. Astăzi avem o lege a confidențialității în California și discuții avansate în alte state și chiar și în Congres există o dezbatere cu privire la legislație federală privind confidențialitatea datelor.

    Deși notează progresele înregistrate în implementarea scutului, Comisia Europeană recomandă anumite măsuri pentru a se asigura o funcționare mai eficace a acestuia. Printre acestea se numără consolidarea procesului de certificare a companiilor participante și extinderea verificării modului în care sunt respectate reglementările acordului.


  • Ziua Europeană a Egalității Salariale

    Ziua Europeană a Egalității Salariale


    Ziua Europeană a Egalității Salariale, marcată în fiecare an pe 31 octombrie, este data la care femeile încetează, în mod simbolic, să mai fie plătite pentru aceeași muncă în comparație cu colegii lor bărbați, cade în acest an pe 4 noiembrie.


    Femeile din Uniunea Europeană câștigă în continuare mai puțin decât bărbații, în medie cu 16 %, ceea ce reprezintă o ușoară îmbunătățire față de situația de anul trecut, când diferența era de 16,2%, informează site-ul Comisiei Europene.



    În perspectiva acestei zile simbolice, prim-vicepreședintele Comisiei Europene, Frans Timmermans, comisarul pentru ocuparea forței de muncă, afaceri sociale, competențe și mobilitatea forței de muncă, Marianne Thyssen, și comisarul pentru justiție, consumatori și egalitate de gen, Věra Jourová, au transmis o declarație comună:


    Au trecut 60 de ani de când principiul remunerației egale a fost înscris în tratatele europene, și totuși legislația încă nu reflectă realitatea vieții de zi cu zi a femeilor din întreaga Europă. Femeile europene continuă să lucreze două luni pe an fără să fie plătite, în comparație cu colegii lor bărbați, iar ritmul progreselor este prea lent.


    Cu toate că în ultimii cinci am făcut unii pași în direcția cea bună, trebuie să depunem mai multe eforturi, într-un ritm mai accelerat. Cetățenii noștri se așteaptă să obținem rezultate mai bune.”



    Transparența, necesară pentru reducerea discriminării salariale



    Cei doi oficiali europeni au salutat anunțul președintei Comisiei Europene, Ursula von der Leyen, de a prezenta măsuri care să introducă obligația transparenței salariale.


    Transparența salarială este importantă, pentru a putea să detectăm cazurile de discriminare salarială, iar angajații și clienții să poată trage propriile lor concluzii și să ia măsuri. În fapt, 64 % dintre europeni au declarat că sunt de acord cu publicarea salariilor medii din cadrul întreprinderii lor, defalcate pe categorii de locuri de muncă și pe sexe. Transparența salarială, împreună cu alte soluții, cum ar fi o repartizare echitabilă a responsabilităților de îngrijire între femei și bărbați — care este posibilă datorită noii Directive a UE privind concediul pentru creșterea copilului și concediul pentru îngrijire — ne-ar ajuta să combatem cauzele profunde ale diferenței de remunerare dintre femei și bărbați.”



    România are puține femei în consiliile de conducere și în politică



    Comform unui raport al Comisiei, publicat în luna martie a anului trecut, arăta că România este statul membru al UE care înregistra cea mai mică diferență de remunerare între femei și bărbați (5,2%).



    În același timp rată de ocupare a forței de muncă în rândul femeilor din țara noastră era de 57,4% în rândul femeilor, față de 65,3% media UE, în timp ce în rândul bărbaților rata era de 73,1% (76,9% media UE). Același document mai arăta că doar 11% dintre membrii consiliilor de conducere ale marilor companii sunt femei, față de 25,3% media europeană. O reprezentare slabă a fost înregistrată și în politică, acolo unde 21,3% dintre membrii Parlamentului României sunt femei, față de 29,3% media UE.

  • Parlamentul European cere acțiuni concrete pentru combaterea propagandei și a știrilor false

    Parlamentul European cere acțiuni concrete pentru combaterea propagandei și a știrilor false

    Amestecul extern
    poate îmbrăca o mulţime de forme, de la campanii de dezinformare pe platformele
    de comunicare socială la atacuri cibernetice.. Nu trebuie ignorat nici
    sprijinul financiar direct sau indirect
    acordat unor partide politice, se arată în rezoluția adoptată săptămâna trecută
    de Parlamentul european.


    Organizarea de alegeri libere și corecte intră în
    primul rând de competența statelor membre    , a spus în timpul
    dezbaterilor care au precedat adoptarea documentului actualul comisar european
    pentru justiție, Vera Jourova. Dar tot
    ea a adăugat: Este însă necesară și o abordare la nivel european,
    dacă luăm în considerare dimensiunea transnațională a eforturilor de manipulare
    a rezultatelor alegerilor . Avem nevoie de cooperare pentru a face față
    amenințărilor.



    Iar membrii
    Parlamentului European atrag atenția că deși statele membre ale Uniunii au
    interzis total sau parţial donaţiile străine către partide şi candidaţi,
    actorii străini găsesc modalităţi de a ocoli aceste prevederi.


    Europarlamentarii
    se declară, în același timp, profund îngrijoraţi de ‘natura extrem de
    periculoasă a propagandei ruse’, care este principala sursă de dezinformare în
    Europa. De la începutul anului și până acum au fost înregistrate nu mai 998 de cazuri faţă 434 de-a lungul întregului
    an trecut.


    Membrii
    legislativului comunitar nu uită nici de ‘acţiunile agresive’ ale unor state
    sau ale unor organizații din țări din afara Uniunii care urmăresc să submineze, citez din
    rezoluție, suveranitatea ţărilor în curs de aderare din Balcanii de Vest şi a
    celor din Parteneriatul estic, din care face parte și Republica Moldova.


    Ce este de făcut
    în aceste condiții? În rezoluţia adoptată săptămâna trecută, Parlamentul
    European cere un cadru juridic la nivelul
    întregii Uniuni cu privire la aceste
    amenințări hibride. Iar companiilor de
    internet şi platformelor de comunicare socială li se cere să coopereze pentru combaterea
    dezinformării, în conformitate cu un cod de bune practici semnat în octombrie
    anul trecut. Totul fără să se aducă atingere libertății de exprimare.

  • Noi reguli pentru documentele de identitate

    Noi reguli pentru documentele de identitate

    Uniunea Europeană introduce reguli
    de securitate mai stricte pentru documentele de identitate în scopul reducerii
    falsificării acestora. Reunit sub preşedinţia României, Consiliul Justiţie şi
    Afaceri Interne a adoptat în această
    lună un regulament care îmbunătăţeşte măsurile de securitate ale cărţilor de identitate
    şi ale documentelor de şedere în Uniunea Europeană. De menţionat că în Uniune există
    peste 80 de tipuri diferite de cărţi de identitate emise de statele membre,
    unele dintre ele pe suport de hârtie, ceea ce reprezintă un ridicat risc de
    securitate, deoarece pot fi uşor falsificate şi apoi utilizate de infractori
    sau terorişti.


    Noile reguli introduc standarde minime atât pentru informaţiile conţinute
    de acestea, cât şi caracteristici comune tuturor statelor membre. Această
    iniţiativă face parte din pachetul referitor la securitatea Uniunii Europene,
    propus de Comisie în primăvara anului trecut. Între timp, Regulamentul privind
    cărţile de identitate a trecut prin trialog şi prin Parlamentul European, care
    s-a exprimat prin vot în favoarea acestuia. Introducerea unor cărţi de
    identitate cu elemente suplimentare de siguranţă, între care date biometrice ale
    titularului, a generat multe dezbateri şi îngrijorări legate de stocarea unor
    informaţii personale în baze de date naţionale.

    Referitor la acest subiect,
    comisarul european pentru justiţie, consumatori şi egalitate de gen, Vera
    Jourova, a spus: Noile norme privind cardurile de identitate nu pot
    servi drept temei juridic pentru a introduce baze de date naționale care conțin
    date biometrice ale cetățenilor. În ceea ce privește datele biometrice, știu că
    au existat discuții intense cu privire la faptul dacă cardurile de identitate
    ar trebui să conțină un cip cu amprentele titularului și dacă acest lucru ar
    trebui să fie obligatoriu pentru toate statele membre care emit cărți de
    identitate. Am susținut în mod constant că amprentele digitale reprezintă o
    caracteristică de securitate necesară. Includerea identificatorilor biometrici
    și, în special, includerea amprentelor digitale, face ca documentele să fie mai
    fiabile și mai sigure, iar cardurile de identitate sigure și fiabile să fie în
    interesul cetățenilor. Amprentele de pe cardurile de identitate sunt, de
    asemenea, conforme cu abordarea pentru pașapoarte.


    Conform estimărilor, 80 de milioane de cetăţeni europeni deţin cărţi de
    identitate care nu pot fi citite automat şi care nu sunt prevăzute cu elemente
    biometrice de identificare. Toate documentele de identitate trebuie să se
    alinieze în temen de doi ani noilor reguli, iar cele existente, dar lipsite de elemente
    de siguranţă, vor înceta să fie valabile după 10 ani de la aplicarea noilor
    reguli. Noile cărţi de identitate vor avea mărimea unui card bancar, vor include
    o fotografie și două amprente ale deținătorului de card, stocate într-un format
    digital şi vor indica un cod al statului membru care le eliberează, în
    interiorul unui drapel al UE. Noile Carduri de identitate vor avea o perioadă
    minimă de valabilitate de 5 ani și o perioadă maximă de valabilitate de 10 ani.
    Pentru persoanele cu vârsta de minim 70 de ani pot avea avea o valabilitate mai
    mare de 10 ani, iar pentru minori o valabilitate mai mică de 5 ani.


  • UE întărește normele privind securitatea

    UE întărește normele privind securitatea

    În perspectiva Consiliului European, Uniunea Europeană a prezentat progresele înregistrate în combaterea dezinformării și principalele învățăminte desprinse din alegerile europene.

    Protejarea proceselor și a instituțiilor democratice împotriva dezinformării este o provocare majoră pentru societățile de pe tot globul. Pentru a-i face față, Uniunea Europeană a instituit un cadru solid de acțiune coordonată, care respectă pe deplin valorile europene și drepturile fundamentale.

    Nivelul record al prezenței la vot la alegerile pentru Parlamentul European a subliniat interesul sporit al cetățenilor pentru democrația europeană. Iar acțiunile Uniunii, inclusiv înființarea de rețele electorale la nivel național și european, au ajutat să la protejarea democrației de tentativele de manipulare – se arată într-o declaraţie semnată de mai mulţi comisari europeni.

    Responsabilii europeni notează că, încă dinainte de alegeri, au constatat existența unui comportament neautentic coordonat care viza răspândirea de materiale ce instigau la dezbinare pe platformele online, inclusiv prin utilizarea de conturi false. Astfel că platformele online au o responsabilitate deosebită în ce privește combaterea dezinformării, iar Facebook, Google și Twitter, sprijinite de experţi ai Uniunii Europene, au făcut o serie de progrese în conformitate cu Codul de bune practici privind dezinformarea – spun oficialii europeni care se aşteaptă ca platformele online să își mențină dinamica, să își intensifice eforturile și să îndeplinească toate angajamentele asumate în cadrul codului.

    Deși este încă prea devreme pentru a trage concluzii finale cu privire la nivelul și impactul dezinformării în recentele alegeri pentru Parlamentul European, este clar că acțiunile întreprinse de Uniune – împreună cu numeroși jurnaliști, verificatori ai veridicității informațiilor, platforme, autorități naționale, cercetători și membri ai societății civile – au contribuit la împiedicarea atacurilor și la expunerea tentativelor de ingerință în procesele democratice. Sensibilizarea crescută a publicului a făcut mai dificilă manipularea dezbaterii publice de către actorii răuvoitori.

    Mai precis, acțiunea Uniunii Europene s-a concentrat pe patru componente complementare – a explicat comisarul Věra Jourová: În primul rând, o mai bună cooperare între statele membre şi un schimb de bune practici. În al doilea rând, mai multe eforturi din partea platformelor online de a detecta şi a combate acţiunile de dezinformare şi a îmbunătăţi transparenţa în publicitatea electorală. În al treilea rând, am dorit să ajutăm alţi actori cruciali în alegeri, precum partide politice, brokeri de date şi alţii, să respecte legile şi în special legile de protecţie a datelor. Iar în al patrulea rând, trebuie ca, în perioada următoare, să ne implicăm în a pregăti societatea pentru a face faţă dezinformărilor, în special prin difuzarea în mai mare măsură de mesaje bazate pe fapte și prin intensificarea eforturilor de promovare a educației în mass-media şi prin sprijinirea presei independente.


  • Drepturi și garanții pentru copii în procedurile penale din UE

    Drepturi și garanții pentru copii în procedurile penale din UE

    Directiva privind garanțiile speciale pentru copii, ultima din setul de șase directive ale UE care garantează drepturi procedurale pentru cetățenii de pe tot teritoriul UE se aplică începând de marți, 11 iunie, întregindu-se astfel setul de drepturi de care beneficiază aceștia.



    Peste 1 milion de copii sunt obiectul procedurilor penale în fiecare an



    Prin punerea în aplicare a pachetului de norme, Uniunea Europeană va oferi garanții speciale pentru copii. În fiecare an, în UE, peste 1 milion de copii fac obiectul unor proceduri penale, menționează Comisia Europeană. Copiii sunt vulnerabili și au nevoie de o protecție specială în toate etapele procedurilor. Grație noilor norme care se aplică începând de astăzi, 11 iunie, copiii ar trebui să beneficieze de asistența unui avocat și, dacă sunt trimiși în închisoare, să li se rezerve spații separate de cele destinate adulților.



    Totodată, va fi garantat dreptul la asistență judiciară, orice persoană suspectată sau acuzată că a săvârșit o infracțiune are dreptul la asistență judiciară, având dreptul să beneficieze de sprijin financiar, de exemplu, dacă nu dispune de resursele necesare pentru a acoperi cheltuielile de judecată.


    Deciziile privind asistența judiciară trebuie să fie luate în timp util și cu diligență, iar cetățenii trebuie să fie informați în scris dacă cererea lor a fost respinsă integral sau parțial, mai informează Comisia Europeană.



    Noile drepturi se vor corobora cu cele deja aplicate Uniunea Europeană: dreptul la prezumția de nevinovăție, dreptul de a fi prezent la proces, dreptul de a avea un avocat, dreptul la informare și dreptul la interpretare și traducere.



    Věra Jourová: “Toți cetățenii din UE pot avea acum siguranța accesului la asistență”



    Věra Jourová, comisarul european pentru justiție, consumatori și egalitate de gen, a declarat: Copiii trebuie să beneficieze de o protecție specială în cadrul procedurilor penale. Prin noile norme, ne asigurăm că le este respectată viața privată și că aceștia sunt deținuți în spații separate de cele destinate adulților. Mai mult, toți cetățenii din UE pot avea acum siguranța accesului la asistență judiciară în caz de nevoie. Instanțele trebuie să facă dreptate, dar în același timp trebuie să ne asigurăm că fac acest lucru cu respectarea deplină a drepturilor noastre fundamentale și a valorilor în care credem.”



    Frans Timmermans, prim-vicepreședinte și comisar pentru statul de drept și Carta drepturilor fundamentale, a subliniat importanța noilor norme: În fiecare an, în Europa, 9 milioane de persoane sunt implicate în proceduri penale. Într-un stat de drept care funcționează eficient, fiecare cetățean în parte trebuie să poată avea certitudinea că va beneficia de un tratament corect și echitabil în fața legii. Trebuie să continuăm să apărăm și să consolidăm statul de drept astfel încât cetățenii noștri să aibă o încredere nezdruncinată în sistemele noastre de justiție și în capacitatea acestora de a ne proteja cetățenii și societatea.”

  • Facilitarea accesului la probele electronice în relaţia UE – Statele Unite

    Facilitarea accesului la probele electronice în relaţia UE – Statele Unite

    Consiliul Justiție și Afaceri
    Interne a decis, în cursul reuniunii din Luxemburg, de la sfârșitul săptămânii
    trecute, să mandateze Comisia Europeană pentru a negocia un acord cu Statele
    Unite care să faciliteze accesul la dovezi electronice în scopul cooperării
    judiciare în materie penală. Pe de altă parte, Consiliul a mandatat Comisia
    Europeană să participe la negocierile purtate în cadrul Consiliului Europei cu
    privire la un protocol referitor la Convenția privind criminalitatea informatică. Aceste negocieri ar trebui să conducă la
    încheierea unor acorduri referitoare la facilitarea accesului la probe
    electronice, cum ar fi e-mail-urile sau documentele aflate pe Cloud, pentru a
    fi utilizate în procedurile penale.

    Prezentă la reuniunea miniștrilor de
    justiție din statele membre ale Uniunii, comisarul european pentru justiție,
    Vera Jourova, s-a referit, în cursul unei conferințe de presă, la decizia
    Consiliului: Am primit undă verde de la Consiliu
    pentru a deschide negocierile cu Statele Unite privind probele electronice. Acestea netezesc calea lansării negocierilor
    cu Statele Unite, pe care îmi doresc să le avem în următoarele luni. Avem
    nevoie de o înțelegere pentru a evita posibile conflicte între legislația
    noastră și cea a Statelor Unite privind dovezile electronice. Acest acord
    dorește să introducă noi reglementări precum garantarea drepturilor procedurale
    și protecția datelor. Aș dori să subliniez că intenționăm să încheiem de
    reglementat legislația europeană privind dovezile electronice înainte de
    finalizarea negocierilor internaționale.


    Dacă vor fi încheiate mai târziu,
    acestea vor completa cadrul UE privind accesul la dovezile electronice care
    sunt în prezent discutate de instituțiile Uniunii Europene. Încheierea unui
    acord UE-SUA ar pune în aplicare un cadru de cooperare între cele două părți,
    inclusiv pentru o cooperare directă cu furnizorii de servicii. Acest lucru ar
    asigura accesul în timp util la dovezile electronice prin scurtarea perioadei
    de timp pentru furnizarea datelor solicitate la numai 10 zile, întrucât în
    prezent aceasta durează în medie 10 luni.

    De asemenea, acordul ar asigura
    garanții puternice pentru protejarea drepturilor fundamentale. De menționat
    este faptul că furnizorii de servicii din Statele Unite
    cooperează în mod voluntar cu autoritățile europene de aplicare a legii și nu
    li se permite întotdeauna, potrivit legislației SUA, să furnizeze datele
    solicitate direct autorităților europene ca urmare a cererilor de acces la
    dovezi electronice.




  • Protecţia intereselor colective ale consumatorilor

    Protecţia intereselor colective ale consumatorilor

    Consumatorii din întreaga Uniune Europeană ar trebui să își poată exercita efectiv drepturile în situația încălcării legislației privind protecția consumatorilor și de aceea Comisia Europeană a propus Directiva privind acțiunile de reprezentare pentru protecția intereselor colective ale consumatorilor.

    Propunerea de directivă privind acțiunile de reprezentare pentru protecția intereselor colective ale consumatorilor permite entităților reprezentante să solicite măsuri reparatorii prin intermediul unor acțiuni de reprezentare în cazul încălcării dispozițiilor dreptului Uniunii Europene. Entitățile reprezentante ar trebui să poată solicita încetarea sau interzicerea unei încălcări, confirmarea faptului că a avut loc o încălcare și să poată solicita reparații, de exemplu, o compensație, rambursarea prețului plătit, o despăgubire, o înlocuire, o eliminare sau încetarea contractului, în funcție de dispozițiile legislației naționale. Despre această propunere legislativă o ascultăm pe Vera Jourova, membru al Comisiei Europene :

    Prin acțiunile reprezentative pentru protecția interesului colectiv al consumatorilor, entitățile calificate, cum ar fi asociațiile de consumatori sau organismele publice independente, vor putea să acționeze. Acestea vor putea să oprească încălcarea legislației privind protecția consumatorilor și să ajute la obținerea de despăgubiri pentru consumatorii care au suferit un prejudiciu. Acest lucru îi va ajuta în mod special pe consumatorii vulnerabili în situațiile în care aceștia nu își pot apăra drepturile în mod individual.

    Propunerea răspunde necesității unei aplicări puternice, la nivel public și privat, a drepturilor consumatorilor din Uniunea Europeană. În conformitate cu principiile subsidiarității și proporționalității, propunerea oferă statelor membre o marjă de manevră considerabilă în ceea ce privește punctele procedurale esențiale. Scopul nostru este de a găsi soluții care să protejeze drepturile consumatorilor și să se asigure că cei care vând produse sunt, de asemenea, tratați echitabil. Încă de la început, am arătat foarte clar că Comisia nu dorește să creeze o cultură a litigiilor în Europa, iar propunerea privind acțiunile reprezentative nu se opune în niciun fel unei astfel de interpretări. Definim un mod clar european de redresare colectivă echitabil pentru consumatori și întreprinderi, care nu conține daune punitive. În special, stabilim standarde stricte pentru entitățile calificate care doresc să acționeze în numele consumatorilor.


  • Un an de GDPR

    Un an de GDPR

    A trecut un an de când în întreaga Uniune Europeană a intrat în vigoare un nou Regulament general privind protecţia datelor cu caracter personal. Documentul conţine unele dintre cele mai stricte norme din lume, adaptate la noile realităţi din era tehnologiei digitale.

    Reguli pentru întreprinderi și organizații și drepturi pentru cetățeni, este principiul care stă la baza Regulamentului privind protecția datelor cu caracter personal intrat în vigoare în toată Uniunea Europeană pe 25 mai anul trecut.

    Cunoscut pe scurt sub denumirea de GDPR, de la inițialele denumirii din limba engleză, regulamentul a adus, într-adevăr, drepturi noi pentru europeni. Este vorba de dreptul de a fi uitat, adică de a cere ștergerea datelor cu caracter personal, și de a primi notificări în cel mult 3 zile în cazul unor breșe de securitate. În același timp, fiecare persoană poate obţine acum informaţii privind datele colectate despre ea.

    Prevederile se aplică tuturor companiilor și organizațiilor care stochează sau procesează date personale ale europenilor. Amenzile în cazul nerespectării normelor pot ajunge la 4 la sută din cifra anuală de afaceri.

    Regulamentul a intrat în vigoare în plin scandal legat de folosirea ilegală a datelor a zeci de milioane de utilizatori ai rețelei Facebook de către firma Cambridge Analytica, specializată în strategie politică.

    Nu este nici o îndoială, protecția datelor cu caracter personal este crucială pentru cetățenii noștri. Este și un drept fundamental în Uniunea Europeană. Este de asemenea imoportantă în afaceri și reprezintă o cale prin care poți obține încrederea în era economiei digitale. Scandalul Facebook /Cambridge Analytica a demonstrat pe deplin faptul că dreptul la intimidate este mai mult decât un lux. Este o necesitate, a afirmat comisarul european pentru justiție, Vera Jourova.


    Și tot ea a ținut să precizeze: Oamenii lasă urme digitale în tot ce fac. Fără protecție, ei riscă să piardă controlul asupra propriei imagini, asupra libertății de a alege în calitate de consumatori. Iar la nivelul societății, pot fi puse în pericol procesele democratice. Protecția datelor este legată direct de încredere, a conchis Vera Jourova.

    A trecut așadar un an de la intrarea în vigoare a regulamentului, iar până acum, la nivel comunitar, au fost depuse nu mai puțin de 144 de mii 500 de plângeri și au existat peste 89 de mii de notificări privind producerea unor breșe de securitate.

    Potrivit datelor oficiale ale Comisiei Europene, în Germania, un operator de internet a fost amendat cu 20 de mii de euro pentru că nu a respectat normele de securitate pentru datele colectate de la clienți, în timp ce în Polonia, o companie de brokeraj a primit o sancțiune de 220 de mii de euro. Dar cea mai mare amendă de până acum a fost dată în Franța, nu mai puțin de 50 milioane de euro, și a fost aplicată gigantului american Google pentru neinformarea suficientă a utilizatorilor cu privire la exploatarea datelor lor.


  • La Roumanie, à nouveau sous la loupe du Parlement européen

    La Roumanie, à nouveau sous la loupe du Parlement européen

    En novembre 2018, le Législatif communautaire adoptait une résolution exprimant sa préoccupation à légard des récents changements opérés dans le système judiciaire de Roumanie, promus par le majorité de gauche Parti social-démocrate – Alliance des libéraux et des démocrates. Des changements qui risquent de mettre en danger la séparation des pouvoirs dans lEtat et de miner la lutte contre la corruption, est-il dit dans la résolution mentionnée.



    Six mois après, un nouveau débat des partenaires européens sur lEtat de droit en Roumanie na rien apporté de neuf ni de bon. Au contraire, ils ont renouvelé leur avertissement: le pouvoir en place à Bucarest se doit de revenir urgemment sur la voie des réformes et de poursuivre la lutte contre la corruption. Voici ce que déclarait la commissaire européenne à la Justice, Věra Jourová: Le processus de réforme doit vite avancer et non pas reculer. Si besoin est, la Commission usera de tous les moyens dont elle dispose. La situation actuelle en Roumanie risque sérieusement de régresser en ce qui concerne lEtat de droit, notamment en matière dindependence du pouvoir judiciaire et de lutte contre la corruption. Ce qui sest passé à loccasion du processus de désignation du procureur en chef du futur Parquet européen na pas été de nature à clarifier les choses .



    La commissaire Jurova faisait référence au cas de lex cheffe de la Direction nationale anticorruption de Roumanie, Laura Codruţa Kovesi, dont la candidature à la tête du futur Parquet européen est fortement appuyée par le Législatif communautaire, mais entravée, dans une égale mesure, par les autorités de Bucarest, y compris par le biais de ce que daucuns appellent des chicanes judiciaires, qui nont pas échappées à lœil vigilant de Bruxelles.



    Le député européen social – démocrate Dan Nica a tenu à expliquer pourquoi Mme Kovesi naurait pas été digne doccuper cette haute fonction dans la magistrature européenne. Dan Nica: En 2009, le procureur général de la Roumanie a signé le premier protocole secret avec les services de renseignement. Ce procureur général nétait autre que Mme Kövesi. Cela fait deux ans que lon assiste au dévoilement dune longue série de protocoles secrets conclus avec les services de renseignement. Les Roumains ont pu apprendre que ces protocoles ont mené à des abus et à des injustices abominables.



    Cristian Preda, député européen issu de lopposition, a accusé le pouvoir en place davoir commis des abus en matière de Justice. Cristian Preda: Le régime de Bucarest nest plus un Etat de droit, parce que la coalition majoritaire, au pouvoir depuis 2016, met une pression énorme sur les juges, les procureurs, sur tous les magistrats, pour les obliger à revenir sur les décisions définitives et à ne pas poursuivre les faits de corruption.



    Certains députés européens de létranger ont critiqué labsence dun représentant de lExécutif roumain lors du débat au Parlement européen, dautant plus que la Roumanie exerce la présidence tournante du Conseil de lUE. A la différence du précédent débat sur ce même sujet, ce dernier na pas débouché sur ladoption dune résolution. (Trad. Mariana Tudose)


  • România, din nou în atenţia PE

    România, din nou în atenţia PE

    În noiembrie anul trecut, legislativul comunitar adopta o rezoluţie în care îşi exprima preocuparea cu privire la recentele schimbări din sistemul judiciar românesc, promovate de majoritatea de stânga PSD — ALDE. Ele riscă să pună în pericol separarea puterilor în stat şi să submineze lupta împotriva corupţiei, se afirma în rezoluţie. După 6 luni, o nouă dezbatere privind starea statului de drept în România, dar nimic nou şi mai ales bun care să fie remarcat de partenerii europeni. Dimpotrivă, avertismentul acestora a fost reînnoit: puterea de la Bucureşti trebuie să revină urgent pe calea reformelor şi să continue lupta împotriva corupţiei.



    Comisarul pentru justiţie Věra Jourová: Procesul de reformă trebuie să avanseze şi asta urgent, nu să se dea înapoi. Dacă va fi nevoie, Comisia va face uz de mijloacele de care dispune. Situaţia actuală din România prezintă riscul serios de regres în materie de stat de drept, mai ales în ceea ce priveşte independenţa puterii judecătoreşti şi lupta împotriva corupţiei. Ceea ce s-a întâmplat cu ocazia procesului de desemnare a unui procuror şef pentru viitorul parchet european nu a fost de natură să clarifice lucrurile”.



    Comisarul Jurova făcea referire la cazul fostei şefe a DNA, Laura Codruţa Kovesi, a cărei candidatură la conducerea viitorului Parchet european este susţinută puternic de legislativul comunitar, dar combătută pe măsură de autorităţile de la Bucureşti, inclusiv prin ceea ce unii numesc şicane judiciare care nu au scăpat ochiului vigilent al Bruxellesului.



    Eurodeputatul PSD, Dan Nica, a ţinut să explice de ce dna Kovesi nu ar fi demnă să ocupe înalta magistratură europeană: În 2009, procurorul general al României a semnat primul protocol secret cu serviciile de informaţii. Surprinzător, procurorul general era Kövesi. De doi ani de zile au început să apară dezvăluiri despre o lungă serie de protocoale secrete încheiate cu serviciile de informaţii. Românii au putut să afle că aceste protocoale au condus la abuzuri şi nedreptăţi abominabile”.



    Cristian Preda, eurodeputat român din partea opoziţiei, a acuzat puterea de la Bucureşti de abuzuri asupra justiţiei: Regimul de la Bucureşti nu mai este un stat de drept, pentru că majoritatea aflată la guvernare din 2016 încoace face o presiune enormă asupra judecătorilor, procurorilor, asupra întregului corp de magistraţi, pentru a-i obliga să revină asupra deciziilor luate, decizii definitive, pentru a-i obliga să nu urmărească fapte de corupţie”.



    În rândul eurodeputaţilor străini, au fost voci critice la adresa absenţei unui reprezentant al executivului României, în condiţiile în care ţara asigură preşedinţia semestrială a Consiliului UE. Dezbaterea de luni din Parlamentul European nu s-a încheiat cu o rezoluţie, ca precedenta.