Radio România Internațional

Tag: Verfassungsgericht

  • Nachrichten 11.03.2025

    Nachrichten 11.03.2025

    Das Verfassungsgericht Rumäniens befasst sich heute mit den Beschwerden gegen die Kandidatur des prorussischen Extremisten Călin Georgescu für die Präsidentschaftswahlen im Mai. In einer der Eingaben wird die Entscheidung des Zentralen Wahlbüros angefochten, seine Kandidatur für ungültig zu erklären. Das Zentrale Wahlbüro berief sich dabei auf ein Urteil des Verfassungsgerichts zur Annullierung der Präsidentschaftswahlen vom vergangenen Jahr und stellte fest, dass Georgescu die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt. Durch die Nichteinhaltung der Wahlverfahren habe er gegen die Pflicht zur Wahrung der Demokratie verstoßen, die auf fairen, integren und unparteiischen Wahlen beruht. Die Ablehnung seiner Kandidatur durch das Zentrale Wahlbüros am Sonntag löste gewaltsame Proteste seiner Anhänger aus, bei denen 13 Gendarmen verletzt wurden und Sachschäden entstanden. Die Generalstaatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren wegen öffentlicher Aufstachelung eingeleitet. Die oppositionelle, außerparlamentarische Partei REPER hat zudem eine Strafanzeige gegen George Simion, den Vorsitzenden der rechtspopulistischen und ultranationalistischen Partei AUR, sowie gegen den international gesuchten Söldner Horațiu Potra und Călin Georgescu eingereicht. Ihnen wird vorgeworfen, durch öffentliche Äußerungen zur Gewalt gegen die Entscheidung des Zentralen Wahlbüros aufgerufen zu haben. Ebenfalls heute wird das Verfassungsgericht die Beschwerde gegen die Entscheidung des Zentralen Wahlbüros zur Zulassung der Kandidatur von Bukarests Oberbürgermeister Nicușor Dan für die Präsidentschaftswahlen im Mai prüfen.

     

    Der rumänische Finanzminister Tanczos Barna nimmt heute in Brüssel an der Tagung des Rates für Wirtschafts- und Finanzfragen (ECOFIN) teil. Auf der Tagesordnung stehen die Wettbewerbsfähigkeit und die Verbesserung des Geschäftsumfelds, die Zusammenarbeit im Steuerbereich, die russische Aggression gegen die Ukraine sowie der Wiederaufbau- und Resilienzmechanismus. Die Europäische Kommission wird den Ministern das sogenannte Omnibus-Paket vorstellen, das eine Reduzierung der Verwaltungsbelastung um mindestens 25 % anstrebt, für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sogar um mindestens 35 %. Im Hinblick auf die russische Aggression gegen die Ukraine werden die Minister die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen diskutieren, insbesondere die Umsetzung der Sanktionen mit Fokus auf deren praktischen Anwendung im Zollbereich. Zudem wird eine Bilanz der Umsetzung des Wiederaufbau- und Resilienzmechanismus gezogen.

     

    “Die NATO hat militärische Szenarien für jede Sicherheitslage, die die Mitgliedsstaaten betreffen könnte, einschließlich für den östlichen Flankenbereich”, erklärte Rumäniens Interimspräsident Ilie Bolojan. Seine Aussage folgt auf Berichte, wonach die US-Regierung Signale sendet, ihre militärische Präsenz in Europa zu reduzieren oder Truppen neu zu stationieren. Rumänische Medien berichten unterdessen, dass der Ausbau der NATO-Militärbasis in Mihail Kogălniceanu (im Südosten Rumäniens) planmäßig fortschreitet. Es gebe keine Hinweise auf eine Unterbrechung der Bauarbeiten. Bereits jetzt arbeiten rund 200 Einheimische auf der Basis, und ihre Zahl könnte angesichts der geplanten Investition von über 2,5 Milliarden Euro weiter steigen. Das Projekt sieht vor, die Basis in eine regelrechte Stadt zu verwandeln, die bis zu 10.000 Soldaten und Zivilisten beherbergen kann.

     

    Die rumänischen Abgeordneten und Senatoren kommen heute zu einer Plenarsitzung zusammen, in der unter anderem über die Einsetzung einer gemeinsamen Sonderkommission beider Kammern zur Bekämpfung des Menschenhandels abgestimmt wird. Zu den Aufgaben der Kommission gehören die Analyse der Ursachen und begünstigenden Faktoren des Menschenhandels, darunter Zwangsarbeit, sexuelle Ausbeutung und der Handel mit Minderjährigen, sowie die Untersuchung der Aktivitäten zuständiger Behörden auf zentraler und lokaler Ebene zur Prävention und Bekämpfung dieser Verbrechen. Ferner soll die Effizienz bestehender Maßnahmen bewertet und Vorschläge zur Änderung der Gesetzgebung erarbeitet werden. Ein weiteres Ziel der Kommission ist die Identifizierung, Bewertung und Förderung bewährter Praktiken und Strategien zur Bekämpfung des Menschenhandels sowie der Schutz und die Unterstützung der Opfer solcher Verbrechen.

  • Nachrichten 10.03.2025

    Nachrichten 10.03.2025

    Der unabhängige Călin Georgescu hat angekündigt, dass er gegen die gestrige Entscheidung des Zentralen Wahlbüros, seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im Mai abzulehnen, Berufung beim Verfassungsgericht eingelegt hat. Der Rektor der Nationalen Schule für politische und administrative Studien, Remus Pricopie, hat ebenfalls ein Memorandum eingereicht, in dem er das Verfassungsgericht auffordert, die Entscheidung über die Ablehnung der Kandidatur von Călin Georgescu zu bestätigen, da seine Registrierung als Kandidat gegen die Verfassungsbestimmungen verstößt. Ebenfalls heute wurde beim Verfassungsgerichtshof ein Einspruch gegen die Kandidatur von Nicușor Dan für das Präsidentenamt eingereicht. Das Gericht hat angekündigt, dass es morgen ab 17.00 Uhr über alle bisher eingereichten Einsprüche verhandeln wird. Der Vorsitzende der Oppositionspartei Allianz für die Einheit der Rumänen, George Simion, kündigte an, beim Verfassungsgericht Einspruch gegen die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission (BEC) zu erheben, die Kandidatur von Calin Georgescu abzulehnen. Er sagte, dass das Zentrale Wahlbüro nicht dafür zuständig sei, die Begründetheit einer eingereichten Kandidatur abzulehnen und beschuldigte die Institution, einen Missbrauch zu begehen. Simion appellierte an die Anhänger von Călin Georgescu, nicht zu Gewalt zu greifen, wenn sie weiterhin gegen die Entscheidungen des Zentralen Wahlbüros protestieren.

     

    In Bukarest reichte die Partei REPER der außerparlamentarischen Opposition am Montag eine Strafanzeige wegen öffentlicher Anstiftung und Beleidigung im Zusammenhang mit den Zwischenfällen vor dem Zentralen Wahlbüro am Sonntag ein. Die Strafanzeige bezieht sich insbesondere auf die öffentlichen Äußerungen des Vorsitzenden der Allianz für die Union der Rumänen (Partei, die die populistische und ultranationalistische Opposition vertritt), George Simion, des Söldners Horațiu Potra und des ehemaligen unabhängigen Präsidentschaftskandidaten, des antiwestlichen Extremisten Călin Georgescu. Laut REPER riefen diese mit ihren Botschaften zu Gewalt gegen die staatlichen Behörden auf, was als direktes Ergebnis Vandalismus und Angriffe auf die Sicherheitskräfte im Zentrum der Hauptstadt zur Folge hatte. Die PNL (Mitglied der Regierungskoalition) wiederum verurteilte und lehnte jede Form von Gewalt im öffentlichen oder privaten Leben entschieden ab. Die Polizei überprüfte die Ausweise von mehr als 500 Personen im Bereich der Demonstration am Sonntag. Auf der Grundlage der von der Polizei und den Gendarmen aufgenommenen und öffentlich zugänglichen Videos werden die Personen, die antisoziale Handlungen begangen haben, identifiziert, berichtet die Gendarmerie der Hauptstadt. Nach den Vorfällen wurden 13 Gendarmen verletzt und mussten medizinisch versorgt werden, vier von ihnen befinden sich noch im Krankenhaus. Außerdem wurde ein Strafverfahren wegen Zerstörung eingeleitet, nachdem die Demonstranten das Auto eines privaten Fernsehsenders angefahren und zerstört hatten.

     

    In diesem Jahr werden die Vorschriften für Steuern und Abgaben nicht geändert, versichert das rumänische Finanzministerium in Bukarest, schließt jedoch Verbesserungen bei der Umsetzung der geltenden Normen nicht aus, falls sich dies als notwendig erweisen sollte. Staatssekretär Alin Marius Andrieș stellt klar, dass jede Änderung der Gesetzgebung nach Konsultation aller Interessengruppen erfolgen muss. Das Hauptziel in diesem Jahr ist die Steuerkonsolidierung, um das Vertrauen der Partner, einschließlich der internationalen Ratingagenturen und der Europäischen Kommission, zu stärken – fügt Andries hinzu.

     

    Militärische Feuerwehrleute, Forstangestellte und Teams der freiwilligen Notdienste sind mit Luftunterstützung durch Flugzeuge des Innenministeriums und des Ministeriums für nationale Verteidigung im Einsatz, um mehrere Vegetationsbrände in mehr als 20 Orten in Rumänien einzudämmen. Dabei kamen zwei Menschen ums Leben und weitere wurden verletzt. In einigen Gebieten gestaltete sich der Einsatz der Feuerwehr aufgrund des steilen und unwegsamen Geländes besonders schwierig, sodass die Fahrzeuge der Feuerwehr nicht in das Gebiet gelangen konnten. Die Behörden erinnern die Bürger daran, dass das Verbrennen von trockener Vegetation gesetzlich verboten ist und dass Zuwiderhandlungen mit schweren Strafen geahndet werden. In den letzten Tagen wurden mehrere Bußgelder verhängt und mehrere Strafverfahren eingeleitet. Darüber hinaus rufen die Behörden die Bürger dazu auf, die Umweltschutznormen einzuhalten und alternative Methoden zur Sanierung ihrer Grundstücke ohne offenes Feuer zu wählen.

     

    Heute debattiert das Europäische Parlament in Straßburg über ein Hilfspaket in Höhe von 1,9 Milliarden Euro für die Republik Moldau (ehemals sowjetisch, mehrheitlich rumänischsprachig). Laut dem Korrespondenten von Radio Rumänien sollen mit dem Geld Krankenhäuser und Schulen finanziert, die Verkehrsinfrastruktur modernisiert und neue Brücken über den Fluss Prut, der Rumänien und Moldawien voneinander trennt, gebaut werden. Die Mittel werden auch dazu beitragen, Investitionen und Reformen zu unterstützen, die notwendig sind, um die Energieabhängigkeit des kleinen Landes von der Russischen Föderation zu verringern. Chisinau wird ab dem nächsten Monat auf die ersten Gelder zugreifen können. Noch am Montag hält sich die pro-westliche moldauische Präsidentin Maia Sandu in Frankreich auf, wo sie mit ihrem Amtskollegen Emmanuel Macron zusammentreffen wird. Die beiden Staatschefs werden bilaterale Abkommen über die soziale Sicherheit und die Bekämpfung von Desinformation unterzeichnen. Laut der französischen Präsidentschaft ist der Besuch von Maia Sandu eine weitere Gelegenheit, das Engagement Frankreichs für die Republik Moldau, ihre Unabhängigkeit, Souveränität und Sicherheit vor dem Hintergrund des Angriffskriegs Russlands gegen die benachbarte Ukraine zu unterstreichen.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 03.03.–07.03.2025

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 03.03.–07.03.2025

     

     

    EU-Sondergipfel in Brüssel zum Thema Verteidigung und Unterstützung der Ukraine

    Der interimistische rumänische Staatschef Ilie Bolojan hat am Donnerstag in Brüssel die Forderungen nach einer stärkeren Rolle Europas bei der Erhaltung des Friedens auf dem Kontinent sowie die neuen Maßnahmen für die Unterstützung der Ukraine und die Pläne für höhere Verteidigungsausgaben befürwortet. Er nahm an einer außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates teil, auf der sich die Staats- und Regierungschefs der EU verpflichteten, die Ukraine im Zusammenhang mit der Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump zu unterstützen und mehr für die Verteidigung auszugeben.

    Die EU hat einen von den Staats- und Regierungschefs der EU vereinbarten Rüstungsplan aufgestellt, der sich auf die Stärkung der Verteidigung an der Ostflanke von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer konzentrieren wird. Die EU-Kommission hat ein neues Finanzierungsinstrument vorgelegt, mit dem EU-Staaten bis zu 150 Milliarden Euro an Krediten zur Verfügung gestellt werden, die durch den EU-Haushalt abgesichert werden sollen, heißt es in der verabschiedeten Erklärung. Interimspräsident Ilie Bolojan über die neuen Aufrüstungspläne der EU:

    „Sicherlich wird ein beträchtlicher Teil dieser Investitionen in Ausrüstung auch in unserer Region angesiedelt sein, und die Produktion über Konsortien wird auf die gesamte Europäischen Union verteilt werden. Und ich glaube, dass es auch eine Chance für unsere Verteidigungsindustrie ist, wenn einige dieser Produkte in Fabriken in Rumänien hergestellt werden, denn dadurch werden auch Arbeitsplätze geschaffen.“ 

     

    Was die Ukraine betrifft, so werde Rumänien keine Truppen in den Nachbarstaat entsenden, aber es könnte ein regionales militärisches Zentrum für die Organisation und Unterstützung der von den anderen Staaten entsandten Truppen werden, sagte weiter der rumänische Staatschef.

    „Die Beteiligung Rumäniens wird notwendig sein, um zu wissen, wie die Überlegungen aussehen und ob es dabei Elemente geben wird, die die Nutzung unserer Infrastruktur erforderlich macht, z.B. die Einbeziehung der Militärbasen auf rumänischem Gebiet oder anderer militärischer Infrastruktur wie Häfen und Flughäfen.“

     

    Nach dem Gipfeltreffen in Brüssel erklärte Ilie Bolojan noch, dass Rumänien seine Militärausgaben nicht von einem Jahr auf das nächste werde verdoppeln können. Er verwies dabei auf die Tatsache, dass Bukarest im vergangenen Jahr ohnehin einen Verteidigungshaushalt von über 2,2 % des BIP hatte, während der europäische Durchschnitt bei 1,9 % lag.

     

    Nordatlantische Allianz garantiert Sicherheit Rumäniens

    Am Montag hat Interimspräsident Bolojan ein Telefongespräch mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte geführt. Darin betonte er seine Erwartung, dass das Nordatlantische Bündnis der Hauptgarant für die Sicherheit Rumäniens bleibe. Er hob die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen und der amerikanischen Präsenz in Europa hervor, die für die Sicherheit des Kontinents unerlässlich sei. Rumänien trage gemeinsam mit seinen Partnern weiterhin zur Stabilität und Sicherheit an der Ostflanke der NATO bei und unterstütze die Stärkung der Sicherheit in der Schwarzmeerregion, sagte Bolojan und fügte hinzu, dass Rumänien bereit sei, die Investitionen im Verteidigungssektor zu erhöhen.

    Mit Blick auf die Lage in der Ukraine betonte er die Notwendigkeit eines gerechten und dauerhaften Friedens und die Bedeutung der Aufrechterhaltung der Unterstützung für den Nachbarstaat. Seinerseits dankte Mark Rutte Rumänien für seinen Beitrag als Verbündeter. Rumänien sei ein Nato-Mitgliedstaat, der als wichtiger Faktor für Sicherheit und Stabilität in der Schwarzmeerregion und an der Ostflanke verantwortungsvoll handle, so Rutte.

       

    Rumänien streitet Anschuldigungen des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR ab

    Bukarest weist die Behauptungen des russischen Auslandsgeheimdienstes (SWR) kategorisch zurück, wonach die Europäische Union Rumänien erpresst habe, um die Kandidatur des unabhängigen Călin Georgescu bei den Präsidentschaftswahlen im Mai zu verhindern. Ohne Beweise zu liefern, behauptet der russische Geheimdienst, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, habe die Bukarester Behörden unter Druck gesetzt, ihn von der Teilnahme an den nächsten Wahlen auszuschließen, und gedroht, andernfalls den Zugang Rumäniens zu EU-Mitteln zu beschränken.

    Das rumänische Außenministerium bezeichnet die Anschuldigungen des russischen Geheimdienstes als „lächerlich und völlig unbegründet“ und sagt, sie seien Teil einer hybriden Kampagne, um die Demokratie zu untergraben und das Vertrauen der rumänischen Bevölkerung in die Behörden zu schwächen.

    Indessen steht Georgescu weitere 60 Tage unter richterlicher Aufsicht, nachdem das zuständige Gericht am Donnerstag seine Beschwerde gegen die Maßnahme als unbegründet zurückgewiesen hatte. Gegen Georgescu wird wegen mehrerer mutmaßlicher Straftaten ermittelt. Die Staatsanwaltschaft legt ihm zur Last, mit Hilfe von Söldnern unter der Führung des ehemaligen Fremdenlegionärs Horațiu Potra einen Plan zur Destabilisierung Rumäniens ausgeheckt zu haben, nachdem das Verfassungsgericht die Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen im Dezember 2024 für ungültig erklärt hatte.

       

    Staatsanwaltschaft beschuldigt 6 Personen des Hochverrats und der Verschwörung gegen die Verfassungsordnung

    Das Bukarester Berufungsgericht hat Untersuchungshaft gegen zwei Mitglieder einer paramilitärischen Gruppe angeordnet, die des Hochverrats und der Verbindungen zu russischen Agenten beschuldigt wird. Weitere vier Mitglieder der Gruppe wurden für 60 Tage unter richterliche Aufsicht gestellt. Im Fall wird auch gegen Radu Theodoru als Verdächtigen ermittelt, einen 101-jährigen pensionierten Generalmajor.

    Nach Angaben der Direktion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus (DIICOT) habe die Gruppe geplant, das Land aus der Nato herauszuführen, die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen, die politischen Parteien aufzulösen, eine neue Verfassung zu verabschieden sowie die Flagge, die Hymne und sogar den Namen des Landes zu ändern. Den Ermittlern zufolge haben Mitglieder der Gruppe auch um Unterstützung durch russische Botschaftsbeamte geworben und seien mehrmals mit Agenten einer ausländischen Macht sowohl in Rumänien als auch in Russland in Verbindung gestanden.

    Indessen haben die rumänischen Behörden den russischen Militärattaché in Bukarest und seinen Stellvertreter zu unerwünschten Personen erklärt. Beide müssen das Land innerhalb kürzester Zeit verlassen. Der rumänische Nachrichtendienst (SRI) verlautbarte dazu, die beiden hätten relevante Informationen aus staatlichen Bereichen gesammelt und die verfassungswidrigen Handlungen der sechs des Verrats beschuldigten rumänischen Staatsbürger unterstützt. Der Name des stellvertretenden russischen Militärattachés taucht übrigens auch in den strafrechtlichen Ermittlungen gegen den prorussischen Rechtsextremisten und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu auf.

  • Nachrichten 08.03.2025

    Nachrichten 08.03.2025

    Bukarest: Beim rumänischen Verfassungsgericht CCR sind zwei Klagen im Zusammenhang mit dem Verfahren zur Wahl des Präsidenten eingereicht worden, haben Beamte des rumänischen Verfassungsgerichts gegenüber der Nachrichtenagentur AGERPRES mitgeteilt. Der Bürgermeister der Hauptstadt, Nicușor Dan und der frühere Kandidat Călin Georgescu haben am Freitag ihre Kandidatur als parteilose Kandidaten bei der Zentralen Wahlbehörde für die Präsidentschaftswahl im Mai eingereicht. Die Verfassungsrichter werden über mehrere Beschwerden entscheiden, die direkt beim Gericht gegen die Teilnahme Georgescus am Wahlverfahren eingereicht wurden. Auch beim Zentralen Wahlbüro wurden am Freitag Beschwerden eingereicht, in denen die Ablehnung seiner Kandidatur gefordert wird. Der erste Antrag wurde vom Rektor der Fakultät für politische Wissenschaften Remus Pricopie eingereicht.

     

     

    Eines der Argumente ist die Unvereinbarkeit der Reden und des Verhaltens des Kandidaten mit den demokratischen und verfassungsmäßigen Werten des rumänischen Staates. Im Dezember letzten Jahres erklärte das rumänische Verfassungsgericht die Präsidentschaftswahlen für ungültig, nachdem es festgestellt hatte, dass der gesamte Wahlprozess zugunsten des pro-russischen und antiwestlichen Extremisten Georgescu manipuliert worden war. Gegen Georgescu wird derzeit wegen Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung, Gründung einer faschistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Organisation, Förderung des Kultes um Personen, die sich des Völkermordes und der Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben, und Gründung einer antisemitischen Organisation ermittelt.

     

     

    Brüssel: Laut den am Freitag von Eurostat veröffentlichten Daten wird im Jahr 2024 ein Drittel der nationalen Parlamente in der Europäischen Union von Frauen besetzt sein, was einem Anstieg von 5,6 % gegenüber 2014 entspricht. Schweden, Finnland und Dänemark hatten mit 45% die höchste Anzahl von Frauen im Parlament unter den EU-Mitgliedstaaten, während Zypern mit 14,3%, Ungarn mit 14,6% und Rumänien mit 19,5% die wenigsten Frauen im Parlament hatten. Im Jahr 2024 werden 35,1 % der Regierungsposten in der EU von Frauen besetzt sein, ein Anstieg um 7,4 % im Vergleich zu 2014. Finnland hat die meisten Frauen in Regierungsämtern, während in Ungarn keine Frauen vertreten waren und in Tschechien 5,9 % der Regierungsämter von Frauen besetzt waren. In Rumänien hatten Frauen rund 30 % der Regierungsposten inne, was einem Anstieg um 10 % gegenüber 2014 entspricht.

     

     

    Kiew: Bei russischen Raketen- und Drohnenangriffen, die in der Nacht in der ostukrainischen Stadt Dobropilia stattfanden, wurden mindestens 11 Personen getötet und 30 verwundet, darunter fünf Kinder, wie das ukrainische Innenministerium am Samstag laut Reuters mitteilte. Drei weitere Zivilisten wurden bei einem separaten Drohnenangriff in der Region Charkow im Nordosten des Landes getötet. „Solche Angriffe zeigen, dass die Ziele Russlands unverändert sind. Deshalb ist es sehr wichtig, weiterhin alles zu tun, um das Leben der Ukrainer zu schützen, unsere Luftverteidigung zu stärken und die Sanktionen gegen Russland zu erhöhen. Alles, was Putin hilft, den Krieg zu finanzieren, muss abgebrochen werden“, schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij in den sozialen Medien.

     

     

    London: Zwischen dem 11. und 13. März nimmt Rumänien an der Londoner Buchmesse teil. Die Dichterin Ana Blandiana, die Schriftstellerin und Verlegerin Denisa Comănescu und die Schauspielerin Oana Pellea sind einige der Gäste des Rumänischen Kulturinstituts, das den rumänischen Stand organisiert. Der Präsident des Instituts, Liviu Jicman, erklärt, dass die Teilnahme Rumäniens an der Messe unerlässlich sei, da sie eine Gelegenheit biete, die Werke rumänischer Autoren auf einem äußerst wichtigen und wettbewerbsfähigen Markt mit globaler Wirkung zu präsentieren. Die Londoner Buchmesse gilt als die zweitgrößte Veranstaltung ihrer Art in der Welt.

     

     

    Sport: Die rumänische Tennisspielerin Irina Begu hat am Freitag in der zweiten Runde des mit fast 9 Millionen Dollar dotierten WTA-1000-Turniers in Indian Wells (USA) in drei Sätzen gegen die Britin Katie Boulter verloren. Weitere rumänische Spielerinnen, die in der zweiten Runde antreten, sind Jaqueline Cristian, die auf die Kanadierin Leylah Fernandez trifft, und Sorana Cîrstea, die gegen die US-Amerikanerin Emma Navarro spielt.

     

     

  • Wahl-Skandal: Ex-Kandidat Georgescu unter Anklage

    Wahl-Skandal: Ex-Kandidat Georgescu unter Anklage

    Der frühere rechtsextreme rumänische Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu steht für 60 Tage unter richterlicher Aufsicht. Zuvor hatten ihn Staatsanwälte am Mittwoch mehrere Stunden in der Generalstaatsanwaltschaft vernommen, wohin er per Haftbefehl gebracht worden war. Ihm werden sechs Straftaten zur Last gelegt, darunter auch fortgesetzte Delikte. Eine der Anklagen ist ein Novum in Rumänien: Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung – ein Tatbestand, für den bislang noch niemand belangt wurde.

    Die weiteren Anklagepunkte gegen Călin Georgescu umfassen die Verbreitung falscher Informationen, falsche Angaben in Vermögenserklärungen und zur Herkunft von Wahlkampfmitteln sowie die Gründung oder Unterstützung faschistischer, rassistischer, fremdenfeindlicher oder antisemitischer Organisationen. Zudem wird ihm die öffentliche Verherrlichung von Personen vorgeworfen, die wegen Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen verurteilt wurden. Georgescu weist alle Vorwürfe zurück und wirft den Behörden Methoden vor, die an Rumäniens kommunistische Vergangenheit erinnerten.

    Im Dezember vergangenen Jahres annullierte das Verfassungsgericht die Präsidentschaftswahlen mit der Begründung einer ausländischen Einflussnahme. Der Wahlprozess sollte daraufhin vollständig neu gestartet werden. In der zweiten Runde hätte Călin Georgescu, der überraschend die meisten Stimmen erhalten hatte, gegen die Vorsitzende der Mitte-Rechts-Partei USR, Elena Lasconi, antreten sollen. Nach Bekanntwerden der Anklage gegen Georgescu betonten rumänische Politiker ihr Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz.

    Premierminister Marcel Ciolacu (von der mitregierenden PSD) betonte, dass die Justiz angesichts der angespannten Wahlsituation eine Pflicht habe: Sie müsse der Öffentlichkeit stichhaltige Beweise in dieser Untersuchung vorlegen. George Simion, Vorsitzender der populistischen AUR, erklärte hingegen, dass er weiterhin hinter der Präsidentschaftskandidatur von Călin Georgescu stehe. Er forderte zugleich unumstößliche Beweise von der Staatsanwaltschaft, die gegen Georgescu ermittelt. USR-Chefin Elena Lasconi bekräftigte ihr Vertrauen in die Justiz und zeigte sich überzeugt, dass die Staatsanwälte ihre Arbeit korrekt ausführen.

    Ana Maria Gavrilă, Vorsitzende der populistischen Partei der jungen Bürger, die neu im Parlament vertreten ist, warf den Behörden hingegen vor, Anhänger von Călin Georgescu zu terrorisieren. Die Präsidentschaftswahlen in Rumänien sind für den 4. und 18. Mai angesetzt. Nach seiner Anhörung bei der Staatsanwaltschaft erklärte Georgescu, dass er bei der Wahl im Frühjahr auf jeden Fall erneut für das höchste Amt im Staat kandidieren werde.

  • Nachrichten 11.02.2025

    Nachrichten 11.02.2025

    Das rumänische Verfassungsgericht hat den Antrag auf Feststellung der Vakanz des Präsidentenamtes nach dem Rücktritt von Klaus Iohannis erhalten. Zeitgleich entschieden die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern, die für Dienstag angesetzte gemeinsame Sitzung abzusagen, in der über den von populistischen und pro-europäischen Parteien geforderten Amtsenthebungsantrag debattiert werden sollte, abzusagen. Laut Verfassung übernimmt Senatspräsident Ilie Bolojan übergangsweise das Präsidentenamt. Bolojan kündigte an, seine Tätigkeit als Vorsitzender der Nationalliberalen Partei (PNL) vorübergehend ruhen zu lassen. Seine Befugnisse als Interimspräsident bleiben jedoch eingeschränkt: Er darf dem Parlament keine politischen Erklärungen abgeben, keine Parlamentsauflösung einleiten und kein nationales Referendum ausrufen.

     

    Noch vor seinem Rücktritt hat Präsident Klaus Iohannis am Montag mehrere Dekrete unterzeichnet, darunter das Gesetz zur Verabschiedung des Staatshaushalts und des Sozialversicherungshaushalts für das Jahr 2025. Beide Gesetzesvorlagen wurden in der vergangenen Woche vom Parlament verabschiedet. Der Haushalt für 2025 basiert auf einem Defizit von 7 % des Bruttoinlandsprodukts und einer prognostizierten Wirtschaftswachstumsrate von 2,5 %. Zu den Ministerien mit höheren Budgetzuwendungen gehören die Ressorts für Energie, Bildung, Gesundheit, Verkehr, Umwelt, Verteidigung sowie Investitionen und europäische Fonds. Finanzminister Tánczos Barna erklärte, dass der neue Haushalt „Rekordinvestitionen ermögliche, die Auszahlung von Gehältern und Renten sicherstelle und die finanzielle Stabilität des Landes verbessere.“

     

    Die weltweite Korruption bleibt auf hohem Niveau, während die Maßnahmen zur Bekämpfung des Problems weiter nachlassen. Das geht aus dem Korruptionswahrnehmungsindex 2024 hervor, den Transparency International am Dienstag veröffentlichte. Die Organisation warnt, dass unzureichende Maßnahmen gegen Korruption schwerwiegende Auswirkungen auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Umwelt- und Klimaschutz sowie Menschenrechte haben. Der Durchschnittswert für die EU sank im Vergleich zu den Vorjahren auf 62 Punkte. Rumänien erzielte wie in den beiden Vorjahren 46 von 100 möglichen Punkten und gehört damit weiterhin zu den EU-Staaten mit den schlechtesten Ergebnissen bei der Korruptionsbekämpfung.

     

    Transparency International Rumänien fordert unter anderem die verstärkte Nutzung von den sogenanntnen Integritätspakten zur Überwachung öffentlicher Ausschreibungen, mehr Bürgeraufklärung zur Bedeutung des Whistleblower-Schutzes und eine Aktualisierung der Gesetzgebung zur öffentlichen Integrität.  Die Organisation fordert zudem ein Regierungsprogramm zur Korruptionsbekämpfung, mit dem Rumänien bis 2027 mindestens 50 Punkte im Korruptionsindex erreichen soll.

     

    Mehr als 100 öffentliche und private Gebäude in Rumänien werden am heutigen Europäischen Tag der Notrufnummer 112 in rotem Licht erstrahlen. Die Initiative des Sondertelekommunikationsdienstes (STS) soll auf die Bedeutung der einheitlichen Notrufnummer aufmerksam machen und die Bürger zu einem verantwortungsvollen Umgang damit aufrufen. Missbräuchliche Notrufe könnten den schnellen Einsatz von Rettungskräften gefährden, warnt der STS-Dienst. Dank verstärkter Aufklärungsarbeit des STS in Zusammenarbeit mit Polizei, Rettungsdiensten, der Gendarmerie und privaten Telekommunikationsunternehmen sank die Zahl nicht-notwendiger Anrufe im Jahr 2024 um fast eine Million. Insgesamt verzeichnete der rumänische Notrufdienst 112 im vergangenen Jahr 9,7 Millionen Anrufe, von denen 60,45 % echte Notfälle waren, teilte der STS mit.

     

    Der französische Industrieminister, Marc Ferracci, erklärte in einem Interview mit dem Fernsehsender TF1, dass Europa entschlossen und geeint auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle reagieren sollte. Er hofft, dass diese Reaktion bald erfolgen werde. Am Montag erhöhte der US-Präsident die Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte erheblich auf 25 % – „ohne Ausnahmen oder Befreiungen“ –, in der Hoffnung, dass dieser Schritt den angeschlagenen amerikanischen Industrien helfen wird. Dieser Schritt birgt jedoch das Risiko, einen Handelskrieg auf mehreren Fronten auszulösen, berichtet Reuters.

  • Wiederholung der Präsidentschaftswahlen auf Mai angesetzt

    Wiederholung der Präsidentschaftswahlen auf Mai angesetzt

     


    Die seltsame Geschichte der rumänischen Präsidentschaftswahlen dürfte bekannt sein: Obwohl ursprünglich auf den 24. November und den 8. Dezember 2024 angesetzt, hat das rumänische Verfassungsgericht am 6. Dezember den ersten Wahlgang unter Berufung auf die Einmischung eines ausländischen staatlichen Akteurs für ungültig erklärt. In der Folge entschied die höchste Instanz in Rumänien, dass der Wahlprozess in seiner Gesamtheit wieder aufgenommen werden soll. Weniger als ein halbes Jahr nach dieser Entscheidung werden die Wähler also erneut zu den Urnen gerufen. Die Wahl für das höchste Amt im Staat soll am 4. Mai stattfinden, gefolgt – falls erforderlich – von einer Stichwahl am 18. Mai.

    Am gestrigen Dienstag hat die Regierungskoalition der Sozialdemokraten (PSD), Liberalen (PNL) und des Ungarnverbands (UDMR) den Beschluss zur Festlegung des ersten Wahlgangs am 4. Mai gefasst. Nach Angaben von Mihai Constantin, dem Sprecher der Exekutive, beginnt die Wahlperiode am 18. Februar mit der öffentlichen Bekanntgabe des Datums, an dem die Auslosung der fünf Richter des Obersten Gerichtshofs stattfinden wird, die danach dem Zentralen Wahlbüro zugeordnet werden sollen. Die Ernennung der fünf Richter soll bis zum 20. Februar erfolgen, danach muss sich das Zentrale Wahlbüro (BEC) bis spätestens 22. Februar konstituieren. Weitere Details erfahren wir vom Regierungssprecher Mihai Constantin:

    „Die Frist für die Einreichung von Kandidaturen beim Zentralen Wahlbüro durch politische Parteien, Wahlbündnisse, Organisationen von Bürgern, die nationalen Minderheiten angehören, sowie unabhängige Kandidaten ist der 15. März 2025, 24.00 Uhr. Der Wahlkampf beginnt 30 Tage vor dem Wahltermin, d.h. am 4. April 2025, und endet am 3. Mai 2025 um 7.00 Uhr. Die Wahlen in Rumänien finden am 4. Mai 2025 statt, sie beginnen um 07:00 Uhr und enden um 21:00 Uhr.“

     
    Der Diaspora stehen 950 Wahllokale zur Verfügung und im Ausland findet die Wahl an drei Tagen statt: An den ersten beiden Tagen, dem 2. und 3. Mai, sind die Wahllokale von 7.00 bis 21.00 Uhr Ortszeit geöffnet. Wenn sich bei Schließung des Wahllokals noch Personen im Wahllokal oder in der Warteschlange befinden, kann das Wahlprogramm bis 23:59 Uhr verlängert werden. Der dritte Tag der Stimmabgabe im Ausland – der 4. Mai – wird jedoch eine Besonderheit aufweisen. Die Stimmabgabe beginnt um 07:00 Uhr Ortszeit und endet um 21:00 Uhr Ortszeit, allerdings unter der Bedingung, dass die Ortszeit 21:00 Uhr im Ausland nicht später als 21:00 Uhr Ortszeit in Rumänien liegt. Diese Entscheidung wurde getroffen, um zu vermeiden, dass eine Zeitlücke für die Beeinflussung der Abstimmung entsteht, wenn diese in Rumänien bereits abgeschlossen ist, jedoch im Ausland aufgrund der Zeitverschiebung noch offen ist.

    Rumänische Wähler im Ausland haben außerdem die Möglichkeit der Briefwahl. Hierfür müssen sie sich im Internet-Portal www.votstrainatate.ro registrieren. Für die Präsidentschaftswahlen im Mai haben die Behörden ferner strengere Vorschriften für den Wahlkampf, insbesondere im Internet, erlassen. Deren Missachtung kann mit einer Geldstrafe von bis zu 50 000 Lei (etwa 10 000 Euro) und bei großen Online-Plattformen mit bis zu 5 % des Umsatzes geahndet werden.

  • Nachrichten 06.12.2024

    Nachrichten 06.12.2024

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis erklärte am Freitag, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts, das Ergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen für ungültig zu erklären, auf das in der CSAT-Sitzung analysierte Material zurückzuführen sei, aus dem hervorgehe, dass sich ein externer Staat eingeschaltet und den Wahlprozess zugunsten eines Kandidaten beeinflusst habe. Die nächsten Schritte seien die Bestätigung der Parlamentswahlen, die Einberufung des neuen Parlaments, Konsultationen mit den Parteien und die Bildung einer neuen Regierung, die neue Termine für die beiden Runden der Präsidentschaftswahlen festlegen werde. Der Staatschef erklärte, er werde bis zur Vereidigung des neuen rumänischen Präsidenten im Amt bleiben. Rumänien sei ein sicheres, solides Land und befinde sich nicht in Schwierigkeiten, fügte Klaus Iohannis hinzu.Das rumänische Verfassungsgericht hatte am Freitag einstimmig beschlossen, das gesamte Wahlverfahren der Präsidentschaftswahlen zu annullieren. In der Praxis bedeutet die Entscheidung, dass die Ergebnisse der ersten Runde annulliert werden und die Präsidentschaftswahlen von vorne beginnen. Die Entscheidung erging, nachdem der unabhängige Kandidat Călin Georgescu die erste Runde der Wahlen am 24. November unerwartet gewonnen hatte. Georgescu wurde beschuldigt, durch russische Einmischung in den Wahlprozess begünstigt worden zu sein,  vor allem durch eine aggressive und konzertierte Manipulationskampagne auf TiKTok. Georgescu wurde vorgeworfen, pro-russische und rechtsextreme, pro-legionäre Sympathien zu hegen. Ihm werden auch pro-russische und rechtsextreme Sympathien für die Legion vorgeworfen. Die Regierung wird einen neuen Termin für die Wahl des rumänischen Präsidenten festlegen. Unmittelbar nach dieser Entscheidung kam es zu Reaktionen. Heute ist der Tag, an dem der rumänische Staat die Demokratie mit Füßen tritt, sagte Elena Lasconi. Premierminister Marcel Ciolacu sagte, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts die einzig richtige Lösung sei, nachdem die Dokumente der CSAT-Sitzung entweiht wurden, die zeigen, dass das Ergebnis der rumänischen Wahl durch die Einmischung Moskaus eklatant verfälscht wurde. Er fügte hinzu, dass die Ermittlungen der Behörden zeigen müssen, wer die Schuldigen für den Versuch der massiven Beeinflussung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen sind. Der Präsident der AUR, George Simion, bezeichnete auf seiner Facebook-Seite die Annullierung der Präsidentschaftswahlen als „Putsch in vollem Gange“. „Es ist noch zu früh für eine Reaktion. Die Reaktion wird nach einer Analyse kommen. Wir kommentieren die Entscheidung der Verfassungsgerichts nicht“, sagt der erste Vizepräsident der PNL, Ciprian Ciucu. Die Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts ist beispiellos, und die staatlichen Institutionen müssen mehr Informationen über die „Georgescu-Akte“ vorlegen, um das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen, so Vorsitzende des Demokratischen Ungarnverbandes Kelemen Hunor.

     

    Die Direktion zur Aufklärung von organisierter Kriminalität und Terrorismus gab am Freitag bekannt, dass sie ein dingliches Strafverfahren im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahlkampagne von Călin Georgescu eröffnet hat, bei dem es um die Begehung der Straftatbestände der illegalen Operationen mit Computergeräten oder -software, der versuchten Störung des Betriebs von Computersystemen und des versuchten illegalen Zugangs zu einem Computersystem geht. Am Donnerstag hat die CSAT die von dem Innengeheimdienst, dem Spionagedienst und dem Innenministerium erhaltenen Informationen über die von Călin Georgescu geführte Wahlkampagne bei den Präsidentschaftswahlen freigegeben. Aus den vorgelegten Informationen geht hervor, dass die Finanzierung der Kampagne von Călin Georgescu auf TikTok insgesamt eine Million Euro betrug, dass ein staatlicher Cyber-Akteur die IT&K-Infrastrukturen zur Unterstützung des Wahlprozesses ins Visier genommen hat und dass Rumänien ein Ziel für aggressive russische hybride Aktionen ist. Das Innenministerium sagt auch, dass einige der Unterstützer von Georgescu, die an der Werbung und dem Kauf von Stimmen beteiligt sind, Vertreter rechtsextremer, krimineller und religiöser Sekten sind, die zuvor an der Förderung von pro-russischen, antisemitischen, Anti-NATO- oder Anti-Ukraine-Narrativen beteiligt waren, und nennt als Beispiel den Anführer eines Clans.

     

    Am Donnerstagabend  haben sich Tausende von Menschen auf dem Universitätsplatz in Bukarest zu einer Kundgebung für Freiheit und Demokratie versammelt. Unter den Teilnehmern waren prominente Persönlichkeiten aus Kunst und Literatur, darunter der Schauspieler Victor Rebengiuc und die Schriftstellerin Ana Blandiana, beide bekannt für ihr gesellschaftliches Engagement. Der Sieg des pro-russischen Extremisten Călin Georgescu im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen am 24. November führte zu Protesten in Bukarest und anderen Großstädten. Die Vereinigten Staaten äußerten Besorgnis über die nachgewiesene russische Einmischung in den Wahlprozess, mit dem Ziel, das Wahlergebnis zu beeinflussen. Die politische Unsicherheit hat zudem das Vertrauen in die rumänische Wirtschaft geschwächt.

     

    Die Europäische Kommission hat ihre Überwachung der Plattform TikTok intensiviert und verlangt, alle wahlbezogenen Daten innerhalb der EU vorerst einzufrieren, um sie gründlich zu untersuchen. Zudem wurden Treffen mit Vertretern der Mitgliedsstaaten, EU-Institutionen und anderen digitalen Plattformen anberaumt, um systemische Informationsrisiken im gesamten EU-Raum zu analysieren. Anlass ist die massive Förderung des Kandidaten Călin Georgescu bei den rumänischen Präsidentschaftswahlen am 24. November durch eine millionenschwere Kampagne auf TikTok. Georgescu behauptet jedoch, keinerlei Ausgaben für Wahlwerbung getätigt zu haben.

     

    In Bukarest läuft noch bis Sonntag die Gaudeamus-Buchmesse 2024, organisiert von Radio România. Die Messe bietet Besuchern ein literarisches Fest, das auch höchsten Ansprüchen gerecht wird. Ehrenpräsident der diesjährigen Ausgabe ist der Schriftsteller Mircea Cărtărescu, einer der bekanntesten und renommiertesten zeitgenössischen rumänischen Autoren, vielfach ausgezeichnet mit nationalen und internationalen Preisen. Über 200 Aussteller präsentieren auf der Gaudeamus-Buchmesse Tausende Titel, darunter viele Premieren, und veranstalten Hunderte von Events.

     

    Heute feiern Christen den Heiligen Nikolaus, einen der beliebtesten Heiligen, mit dem die Tradition des Schenkens verbunden ist. Nikolaus war zu Beginn des 4. Jahrhunderts Bischof in Myra, der heutigen Stadt Demre in der Türkei. Er war bekannt für seine Großzügigkeit und half Bedürftigen auf diskrete Weise, sodass niemand wusste, wer hinter der Hilfe steckte. Aus dieser Tradition entstand die Figur des „Nikolaus, der Kindern am Morgen des 6. Dezember Geschenke in ihre Schuhe legt. Über 800.000 Rumänen feiern heute ihren Namenstag zu Ehren des Heiligen Nikolaus.

  • Nachrichten 28.11.2024

    Nachrichten 28.11.2024

    Der  Oberste Rat für Nationale Verteidigung in Rumänien, der am Donnerstag in Bukarest tagte, stellte fest, dass Cyberangriffe darauf abzielten, die Fairness des Wahlprozesses in der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen, berichtet die Präsidialverwaltung. Die Ratsmitglieder bestätigten, dass Rumänien im aktuellen regionalen Sicherheitskontext und insbesondere im Wahlkontext zusammen mit anderen Staaten an der Ostflanke der NATO zu einem Schwerpunkt für feindliche Aktionen staatlicher und nichtstaatlicher Akteure geworden ist, insbesondere der Russischen Föderation, die ein wachsendes Interesse daran hat, die öffentliche Agenda in der rumänischen Gesellschaft und den sozialen Zusammenhalt zu beeinflussen. Die rumänische Präsidentschaft weist darauf hin, dass die Analyse der Dokumente ergeben hat, dass ein Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen, nämlich der unabhängige Călin Georgescu, durch die Verletzung der Wahlgesetze von einer massiven Bloßstellung vor dem Hintergrund der ihm von der Plattform TikTok gewährten Vorzugsbehandlung profitiert hat, was sich auf das Endergebnis der Wahlen ausgewirkt hat. In diesem Zusammenhang forderten die Mitglieder des Obersten Rates für Nationale Verteidigung die für die nationale Sicherheit zuständigen Behörden, die Verantwortlichen für den korrekten Ablauf des Wahlprozesses sowie die Strafverfolgungsbehörden auf, dringend die notwendigen Schritte zur Klärung dieser Fragen zu unternehmen.

     

    Das rumänische Verfassungsgericht hat eine Neuauszählung aller Stimmzettel der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen angeordnet, nachdem Beschwerden eingegangen waren, in denen die Annullierung der Wahl gefordert wurde. Einstimmig beschlossen die Richter des Verfassungsgerichts, eine erneute Prüfung und Auszählung aller gültigen und ungültigen Stimmzettel der Wahlen vom 24. November zu verlangen. Die Zentrale Wahlbehörde hat bis Freitag um 14.00 Uhr Zeit, um die Ergebnisse dem Verfassungsgericht vorzulegen. Die Entscheidung der Richter folgt einem Antrag des Präsidentschaftskandidaten Cristian Terheș, der behauptete, dass die Stimmen, die Ludovic Orban erhielt, für Elena Lasconi gezählt wurden, die mit einem Vorsprung von nur 2.742 Stimmen vor dem drittplatzierten Kandidaten, dem derzeitigen Premierminister Marcel Ciolacu, den zweiten Platz belegte. Gleichzeitig lehnten die Richter des Verfassungsgerichts den Antrag von Sebastian Popescu, Kandidat der Partei Neues Rumänien, auf Annullierung des ersten Wahlgangs ebenfalls einstimmig als verspätet ab. Am 1. Dezember finden die Parlamentswahlen in Bukarest statt, und am 8. Dezember ist der zweite Wahlgang der Präsidentschaftswahlen geplant.

     

    Der Sonderdienst für Telekommunikation hat mitgeteilt, dass keine Schwachstellen in Bezug auf die sichere Bereitstellung von Kommunikations- und Informationstechnologiediensten für die Ständige Wahlbehörde, den Organisator der Präsidentschaftswahlen vom 24. November, festgestellt wurden. Der Sonderdienst für Telekommunikation erklärt außerdem, dass er weder vor noch während des Wahlprozesses von anderen für die Cybersicherheit zuständigen Stellen Informationen über das Auftreten von Cyberangriffen erhalten hat.

     

    Die Synode der rumänisch-orthodoxen Kirche hat die Mitglieder des Klerus daran erinnert, dass es ihnen untersagt ist, sich parteipolitisch zu betätigen oder sich als Unterstützer an Wahlkampagnen zu beteiligen. Sie sind verpflichtet, sowohl in ihren öffentlichen Äußerungen als auch in ihrer praktischen Tätigkeit neutral zu bleiben. Die politische Entscheidung des Priesters wird nur durch eine geheime persönliche Abstimmung zum Ausdruck gebracht – die Leiter der BOR erinnern im Vorfeld der Parlamentswahlen am 1. Dezember, dem Nationalfeiertag, und der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am 8. Dezember daran. Gleichzeitig wiederholt die Synode ihren Appell an die Führer der politischen Parteien, die Anwerbung von Geistlichen oder die Nutzung von Personen, Räumlichkeiten, Diensten und kirchlichen Insignien für politische Zwecke nicht zuzulassen. Der BOR empfiehlt nicht die Unterstützung einer politischen Partei oder einer politischen Ideologie, sondern fordert alle Bürger auf, Entscheidungen zu treffen, die das Wohl des Landes und die Förderung christlicher Werte in der Gesellschaft zum Ziel haben. Bei der letzten Volkszählung in Rumänien im Jahr 2021 erklärten 85,3 Prozent der gesamten Wohnbevölkerung, orthodox zu sein.

     

    An der traditionellen Militärparade in Bukarest am 1. Dezember, dem rumänischen Nationalfeiertag, werden rund 2 500 militärische Spezialisten und Mitarbeiter, 190 technische Mittel und 45 Flugzeuge teilnehmen. An der Parade nehmen 240 ausländische Militärangehörige aus Albanien, Belgien, der Tschechischen Republik, Kroatien und Frankreich teil. Sie werden von Kollegen aus Deutschland, Italien, Luxemburg, Nordmazedonien, der Republik Moldau, Polen, Portugal, dem Vereinigten Königreich, Spanien, den USA und der Türkei begleitet. Im Anschluss an die offizielle Zeremonie findet eine Ausstellung von Militärtechnik statt, die auch für die Öffentlichkeit zugänglich ist. Der rumänische Nationalfeiertag wird durch militärische Zeremonien in anderen großen Städten des Landes sowie in Einsatzgebieten, in denen rumänische Soldaten stationiert sind, begangen.

  • Nachrichten 27.11.2024

    Nachrichten 27.11.2024

    Das rumänische Verfassungsgericht wird voraussichtlich bis Donnerstag die erste Runde der Präsidentschaftswahlen für gültig erklären. Der Wahlkampf für die Stichwahl beginnt am 29. November. Am Dienstag hatte das Zentrale Wahlbüro die endgültigen Ergebnisse der Wahl vom Sonntag bekannt gegeben. Demnach führt der unabhängige Kandidat Călin Georgescu mit knapp 23% der Stimmen. Auf dem zweiten Platz folgt Elena Lasconi, Vorsitzende der bürgerlichen Union Rettet Rumänien, mit 19,18%, gefolgt von Ministerpräsident Marcel Ciolacu, dem zurückgetretenen Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei, mit 19,15 %. Weiterhin erhielten George Simion, Vorsitzender der populistischen AUR, 13,9%, Nicolae Ciucă von der Nationalliberalen Partei 8,8% und der unabhängige Kandidat Mircea Geoană, ehemaliger Vize-Generalsekretär der NATO, 6,3%. Die übrigen Kandidaten erhielten jeweils weniger als 5% der Stimmen.

     

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat eine Sitzung des Obersten Rates für Nationale Verteidigung einberufen, die am Donnerstag in Bukarest stattfinden soll, so die Präsidialverwaltung. Laut der zitierten Quelle steht auf der Tagesordnung die Analyse möglicher Risiken für die nationale Sicherheit, die durch die Aktionen staatlicher und nichtstaatlicher Cyber-Akteure auf Support IT&C-Infrastrukturen für den  Wahlprozesses entstehen. Andererseits hat die Nationale Behörde für Kommunikationsverwaltung und -regulierung (ANCOM) die Europäische Kommission um eine detaillierte Untersuchung der Auswirkungen der chinesischen Plattform TikTok auf die diesjährigen rumänischen Wahlen gebeten, da die Social-Media-Plattform ein erhebliches Risiko für die nationale Sicherheit und die Souveränität des rumänischen Staates darstelle. Nachforschungen in der Presse haben ergeben, dass TikTok eine intensive Kampagne zur Werbung des Gewinners der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen vom Sonntag durchgeführt hat.

     

    Die neue Europäische Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen wurde am Mittwoch vom Europäischen Parlament (EP) in einer Plenarsitzung in Straßburg bestätigt. Das neue Team von Ursula von der Leyen erhielt 370 Ja-Stimmen, 282 Nein-Stimmen und 36 Enthaltungen. Zur neuen EU-Exekutive, die sich aus 6 Vizepräsidenten und 20 Kommissaren zusammensetzt, gehört auch die rumänische Abgeordnete Roxana Mînzatu, die das Amt der Vizepräsidentin für soziale Angelegenheiten, Qualifikationen und Krisenvorsorge innehat. In der Debatte vor der Abstimmung sagte Ursula von der Leyen, dass die Freiheit und Souveränität der Europäischen Union „mehr denn je“ von ihrer „wirtschaftlichen Stärke“ abhänge. Sie wies darauf hin, dass sich die erste große Initiative der neuen Europäischen Kommission auf die Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren werde, um den Rückstand gegenüber den Vereinigten Staaten und China bei neuen Unternehmen und Technologien aufzuholen, die Sicherheit der EU zu verbessern und ihre Fähigkeit, auf eigenen Füßen zu stehen, zu stärken. Sie betonte auch die europäische Verteidigung und die Notwendigkeit, mehr zu tun, um mit den Militärausgaben Russlands zu konkurrieren – inmitten eines Krieges mit der Ukraine und während sich Donald Trump auf die Rückkehr ins Weiße Haus vorbereitet. Die neue Europäische Kommission wird ihre Arbeit am 1. Dezember aufnehmen. Ebenfalls am Mittwoch stimmte das EP über den EU-Haushalt 2025 in Höhe von rund 200 Mrd. Euro ab.

     

    Die moldauische Präsidentin Maia Sandu hat am Dienstag in Chișinău die 10. Ausgabe des Forums für Europäische Integration eröffnet. Dabei wurden die Schwerpunkte der Republik Moldau für die kommenden Jahre vorgestellt. Das sind die Kapitel Justiz, Wirtschaft und Sicherheit. Sandu erklärte, das Land habe mit der Verankerung des EU-Beitritts in der Verfassung ein neues Kapitel in seiner Geschichte aufgeschlagen. Die Moldau hatte die EU-Mitgliedschaft offiziell am 4. März 2022 beantragt, nur wenige Tage nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine. Im Juni 2022 erkannte der Europäische Rat die europäische Perspektive der Republik Moldau an und verlieh dem Land den Status eines EU-Kandidaten.

     

    Der Brutto-Mindestlohn in Rumänien wird ab dem 1. Januar von 3.700 auf 4.050 Lei steigen. Dies wurde nach Gesprächen zwischen der Regierung, den Arbeitgebern und den Gewerkschaften beschlossen. Der Entwurf des Arbeitsministeriums wurde bereits öffentlich diskutiert und wurde am Mittwoch von der Regierung verabschiedet. Mit dieser Erhöhung wird Rumänien die EU-Richtlinie umsetzen, die Arbeitnehmern das Recht auf faire Löhne für einen angemessenen Lebensstandard garantiert. Der neue Mindestlohn wird zwischen 47% und 52% des nationalen Durchschnitts-Bruttoverdienstes liegen. Die Berechnungsformel des Arbeitsministeriums berücksichtigt dabei Faktoren wie Kaufkraft, Lohnzuwachsrate und nationale Arbeitsproduktivität.

     

    SPORT: Der rumänische Fußballmeister FCSB Bukarest empfängt am Donnerstagabend den griechischen Verein Olympiakos Piräus. Die Partie zählt für den fünften Spieltag der Europa League. Mit drei Siegen und einer Niederlage liegt der FCSB mit 9 Punkten auf dem 8. Platz, während Olympiakos, der Titelverteidiger der Conference League, sich mit 7 Punkten auf dem 11. Platz befindet. Der rumänische Meister trifft in dieser Saison in der Europa League noch auswärts auf Hoffenheim und Qarabag aus Aserbaidschan und zu Hause auf Manchester United. Die acht bestplatzierten Mannschaften sind für das Achtelfinale qualifiziert, während die Plätze 9 bis 24 in einem Playoff um den Einzug ins Achtelfinale spielen.

     

    Die Temperaturen liegen in den meisten Teilen des Landes, vor allem aber im Südwesten, über dem mehrjährigen Durchschnitt für Ende November. Der Himmel ist vorübergehend bewölkt. In der Mitte, im Osten und im Südosten fällt vereinzelt leichter Regen oder Nieselregen. In den Bergen kommt es gelegentlich zu gemischtem Niederschlag und Glatteis. Der Wind weht schwach bis mäßig und leicht verstärkt in den Bergen. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 4 Grad im Nordosten und Osten und 15 Grad im äußersten Westen. In der Hauptstadt ist der Himmel wechselhaft bei schwachem Wind, die Höchstwerte liegen bei 9 Grad.

  • EU-Beitritt: Moldau verankert Ergebnis der Volksbefragung im Grundgesetz

    EU-Beitritt: Moldau verankert Ergebnis der Volksbefragung im Grundgesetz

    Die Republik Moldau hat durch eine Verfassungsänderung die Integration in die Europäische Union als strategisches Ziel festgelegt. Die am 20. Oktober per Volksbefragung angenommene Entscheidung wurde am Mittwoch im Amtsblatt veröffentlicht. Die Richter des Verfassungsgerichts hatten das Ergebnis des Referendums am 31. Oktober anerkannt. Zuvor hatte die Zentrale Wahlkommission dessen Gültigkeit bestätigt. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp über 50%. Das Referendum wurde auf Initiative von Präsidentin Maia Sandu organisiert, die nach den Wahlen im Oktober ein neues Mandat gewonnen hatte.

    Damit sieht das Grundgesetz in der neuen Fassung vor, dass die Integration in die Europäische Union unumkehrbar und die Identität des moldauischen Volkes europäisch ist. Ferner sieht der neue Text vor, dass Rumänisch die offizielle Staatssprache der Moldau ist.

    Analysten sind der Ansicht, dass die kremlfreundlichen Kräfte einserseits versuchen könnten, den EU-Beitritt des Nachbarstaates zu sabotieren. Andererseits werde es ihnen in der verbleibenden Zeit kaum gelingen, eine Mehrheit zu bilden. Der Politologe Andrei Curăraru spricht vor diesem Hintergrund von anderen Methoden der Sabotage.

    „Es ist klar, dass sich die kremlfreundlichen Kräfte für eine harte Kampagne entscheiden werden. Wir könnten die Sabotage in unterschiedlichen Formen im Zusammenhang mit den Verhandlungen über den EU-Beitritt erleben: öffentliche Demonstrationen, Kundgebungen und Proteste, einschließlich mit Gewaltanwendung. Dies, um einschließlich Brüssel zu zeigen, dass die Republik Moldau eigentlich nicht so pro-europäisch ist und dass eine Verfassungsänderung die Situation im Land nicht wesentlich ändert.” 

    Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts in Chişinău, Alexandru Tănase, ist indes der Ansicht, dass die Verfassungsänderung unantastbar ist. Der neue Text, der mit den im Referendum beschlossenen Bestimmungen im Einklang ist, sei allein eine Entscheidung und eine Anordnung des Verfassungsgerichts.

    „Solange das Verfassungsgericht entschieden hat, dass diese Änderung rechtmäßig und legitim ist, sehe ich nicht, wer sich am Standpunkt des Kremls oder irgendeines anderen stören könnte. Das Gericht ist die einzige verfassungsrechtliche Instanz, die für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Verfassungsänderungen zuständig ist. Es wird immer Spekulationen geben, man wird immer versuchen, alles, was mit dem europäischen Kurs der Republik Moldau zu tun hat, in Frage zu stellen. Aber das bedeutet nicht, dass dies irgendwelche praktischen Auswirkungen hat oder den Prozess der Verfassungsänderung in Frage stellen kann.”

    Unterdessen kündigt Chișinău eine Reihe von Reformen an, die im Zusammenhang mit den beiden Urnengängen stehen. Die Präsidentschaftswahlen und das Referendum über den europäischen Kurs des Landes seien Ziel einer Desinformations- und Stimmenkaufaktion gewesen, lautete die Begründung. Am Montag wird Präsidentin Maia Sandu Konsultationen mit den politischen Parteien über die Justizreform und die Bekämpfung der Wahlkorruption abhalten – dies, nachdem der Oberste Sicherheitsrat vor einer Woche einen möglichen Wahlbetrug thematisiert hatte.

  • Nachrichten 17.09.2024

    Nachrichten 17.09.2024

    Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, stellte am Dienstag das neue Kollegium der Europäischen Kommission vor. Rumäniens Kandidatin für einen der 27 Posten, die frühere Ministerin für europäische Fonds und jetzige Europaabgeordnete Roxana Mînzatu, wurde zur Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Menschen, Kompetenzen und Ausbildung ernannt und wird auch das Ressort des Kommissars für Beschäftigung, soziale Rechte und Bildung übernehmen. In Bukarest begrüßte Premierminister Marcel Ciolacu die Tatsache, dass Rumänien zum ersten Mal seit seinem Beitritt die Position eines Vizepräsidenten der EU erhält und dass Roxana Mînzatu ein wichtiges Ressort leiten wird, das 235 Milliarden Euro – ein Fünftel des EU-Haushalts – verwalten wird. Die designierten Kommissare werden als Nächstes von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments angehört, und wenn sie eine positive Stellungnahme erhalten, wird das gesamte Europäische Parlament über das gesamte Team abstimmen. Angesichts der langwierigen Verfahren könnte die neue Kommission später als geplant ihre Arbeit aufnehmen, möglicherweise schon im Dezember.

     

    Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat einen Gesetzesentwurf über das Abkommen über militärische Zusammenarbeit zwischen Rumänien und der Republik Moldau angenommen. Dem Dokument zufolge werden sich die beiden Länder gegenseitig in allen Aspekten der Vorbereitung auf und der Teilnahme an multinationalen Missionen und Operationen unter der Ägide der UNO, der OSZE, der NATO oder der EU unterstützen. Der Abgeordnete Daniel Gheorghe erklärte, die Regierung in Chisinau müsse ihre Neutralität aufgeben, die sie im ehemaligen sowjetischen Raum gefangen halte, und das Abkommen mit Rumänien sei ein Schritt in Richtung Standardisierung mit dem nordatlantischen Raum. Das Ratifizierungsabkommen kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Republik Moldau auf die Teilnahme an der EUFOR-Operation in Bosnien und Herzegowina als Teil des EU-Kontingents Althea vorbereitet.

     

    Das rumänische Verfassungsgericht hat die Beratungen über die Vorlage des „Ausreißergesetzes“ durch den Obersten Kassations- und Justizgerichtshof auf Donnerstag verschoben. Der Oberste Gerichtshof hatte die Vorlage Anfang Dezember letzten Jahres eingereicht, aber das Verfassungsgericht hat sie mehrmals verschoben. Das von der Abgeordnetenkammer im November 2023 verabschiedete Gesetz sieht vor, dass rechtskräftig verurteilte Personen, die sich nicht innerhalb von sieben Tagen bei der Polizei melden, um inhaftiert zu werden, als Ausreißer gelten und mit einer Strafe zwischen sechs Monaten und drei Jahren rechnen müssen. Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs verstößt dieses Gesetz gegen das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf individuelle Freiheit. Die verhängte Strafe wird zu der zum Zeitpunkt der Flucht ausstehenden Strafe hinzugerechnet, heißt es in dem Gesetz weiter. Sorin Oprescu, ehemaliger Bürgermeister der Hauptstadt, und Alina Bica, ehemalige Chefanklägerin der DIICOT, stehen auf der Liste der in Rumänien verurteilten Personen, denen es gelungen ist, das Land zu verlassen, um dem Gefängnis zu entkommen. Italien und Griechenland sind die bevorzugten Länder für verurteilte Ausreißer.

  • Nachrichten 24.04.2024

    Nachrichten 24.04.2024

    Am letzten Tag des Besuchs des rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis in Südkorea besuchte die offizielle Delegation heute den Produktionskomplex von Doosan Enerbility in Busan, einem weltweit führenden Unternehmen der Energieerzeugung. Am Dienstagabend besuchte das Staatsoberhaupt eine Ausstellung über traditionelle rumänische Kunst. Während seines Besuchs in Seoul beschlossen Rumänien und Südkorea den Ausbau ihrer bilateralen Zusammenarbeit durch die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung zur Stärkung der bilateralen strategischen Partnerschaft und mehrerer Kooperationsabkommen in den Bereichen Verteidigung, Energie und Notfallmanagement.

     

    Die Zahl der rumänischen Kinder, deren Eltern ins Ausland gegangen sind, um dort zu arbeiten, ist fünfmal höher als die offiziellen Zahlen zeigen, und die lokalen Behörden benötigen mehr Informationen über diese Kinder, damit sie Hilfsprogramme für sie entwickeln können. Dies sind die wichtigsten Ergebnisse einer Studie, die die Organisation Rettet die Kinder Rumänien für die südöstliche Region des Landes durchgeführt hat, in der sich 57.000 Minderjährige in dieser Situation befinden. Die Daten zeigen auch, dass bei fast 14 % der Kinder in Rumänien mindestens ein Elternteil im letzten Jahr ins Ausland gegangen ist, um dort zu arbeiten, und dass diejenigen, die in der Obhut von Großeltern oder Verwandten bleiben oder manchmal auf sich allein gestellt sind, ein größeres Risiko haben, die Schule abzubrechen, anfälliger für emotionale Traumata sind und anfälliger für Gewalt und Mobbing.

     

    Das rumänische Verfassungsgericht wird heute über die Petition der USR und der Forța Dreptei (Opposition) zum Gesetz zur Änderung und Vervollständigung der Verordnung über den Straßenverkehr beraten. Die Abgeordneten der Opposition kritisieren das Gesetz mit der Begründung, dass es die tatsächliche Liberalisierung des Straßenpersonenverkehrs erneut aufschieben würde, um die Interessen der politisch geschützten Mafia zu schützen. Auf der Tagesordnung des Verfassungsgerichts stehen heute auch mehrere Petitionen von Präsident Klaus Iohannis.

     

    Das US-Außenministerium hat seinen jährlichen Bericht über die Menschenrechtslage in Rumänien veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die Menschenrechte im Jahr 2023 durch “schwerwiegende Korruption in der Regierung” beeinträchtigt wurden und die Behörden manchmal nur unzureichend gegen Beamte vorgingen, die Verstöße begingen. Aus dem Bericht geht auch hervor, dass die Justizaufsicht ineffizient und nicht rechenschaftspflichtig ist und dass Bestechung im öffentlichen Sektor weit verbreitet ist. Laut Washington hat Rumänien auch Probleme mit häuslicher Gewalt und ethnischer Diskriminierung.

     

    Zwei rumänische Filme sind in der offiziellen Auswahl des berühmten Filmfestivals von Cannes in Frankreich: der Spielfilm “Drei Kilometer bis zum Ende der Welt”, die Geschichte der komplizierten Beziehung zwischen einem Teenager und seinen Eltern, unter der Regie von Emanuel Pârvu, und der Dokumentarfilm “Nasty” über das Leben und die Karriere des Weltranglistenersten im Herrentennis, des Rumänen Ilie Năstase, unter der Regie von Tudor Giurgiu, Cristian Pascariu und Tudor D. Popescu. “Nasty” wird in der Sektion “Special Screenings” gezeigt. Das Filmfestival von Cannes hat auch Mohammad Rasoulof, einen iranischen Filmemacher, der sich kritisch mit dem Regime in Teheran auseinandersetzt, zum Wettbewerb eingeladen. Insgesamt werden 22 Filme um die Goldene Palme 2024 konkurrieren. Das 77. Filmfestival von Cannes findet vom 14. bis 25. Mai statt.

  • Wahljahr 2024: Regierungserlass über Zusammenlegung der Wahlen am 9. Juni in Kraft

    Wahljahr 2024: Regierungserlass über Zusammenlegung der Wahlen am 9. Juni in Kraft

     

    Die Zusammenlegung der beiden Wahlgänge soll laut Beobachtern in erster Linie die beiden Koalitionsparteien PSD und PNL begünstigen, insbesondere weil sie hinsichtlich der Europawahl gemeinsame Wahllisten aufstellen wollen. Vertreter der Sozialdemokraten und der Liberalen verweisen dabei immer wieder auf Meinungsumfragen, die den Willen des Wahlvolkes hervorgehoben hätten. Ob diese Wahltaktik aufgeht, wird sich noch zeigen, sie gilt den Großparteien vermutlich als Test, denn im September folgt die Präsidentschaftswahl in zwei Urnengängen, und im Dezember stehen die Parlamentswahlen an.

    Nach Angaben des Präsidenten der Ständigen Wahlbehörde, Toni Greblă, wird es für den 9. Juni eine einheitliche Wahlinfrastruktur geben und die Wähler werden am 9. Juni fünf Wahlurnen vorfinden: eine für die Stimmzettel der Europawahlen, die anderen vier für die Kommunalwahlen. Damit will man auch Einsparungen im Haushalt erzielen, deren Höhe jedoch erst nach der Verabschiedung des Regierungsbeschlusses zur Festlegung der Höhe der Ausgaben für die Organisation und Durchführung der Wahlen in dieser Woche bekannt sein wird. Mit dem am Freitag verabschiedeten Gesetz wird die Vorbereitungszeit der Wahlen auf 90 Tage verlängert, damit die Wahlkämpfer genügend Zeit haben, ihre Arbeit zu organisieren, bevor der eigentliche Wahlkampf beginnt. Neuigkeiten gibt es bei der Stimmabgabe im Ausland, erläutert Toni Greblă, Leiter der Ständigen Wahlbehörde:

    „Eine Änderung betrifft die Organisation der Stimmabgabe im Ausland. Die per Hand erstellten Zusatzlisten, in die sich die Wähler eigenhändig per Unterschrift eintragen mussten, gehören der Vergangenheit an. Jetzt verwenden wir eine App, die Zusatzliste für rumänische Staatsbürger mit Wohnsitz im Ausland wird elektronisch erstellt. Damit sparen wir auch Zeit und gewinnen an Zuverlässigkeit, denn ein Bürger, der schon einmal im Ausland gewählt hat, kann kein zweites Mal in einem anderen Wahllokal im In- oder Ausland wählen, da er elektronisch erfasst sein wird.“

    Laut den derzeitigen Wahlbestimmungen darf eine Person für das Europäische Parlament und gleichzeitig für den Gemeinderat, den Kreisrat, für das Amt des Bürgermeisters oder des Präsidenten des Kreisrats kandidieren. Außerdem dürfen amtierende Kommunalpolitiker bis zu 45 Tage vor dem Wahltermin beschließen, für eine andere politische Partei zu kandidieren als jene, die sie in ihrer aktuellen Amtszeit vertreten haben. Die Opposition und die Zivilgesellschaft kritisieren diese Bestimmung, sie würde erstens einen „Parteientourismus“ fördern und zweitens die großen Parteien, vor allem die PSD, begünstigen.

    Wahlbehördenchef Toni Greblă argumentiert jedoch, dass die Abwanderung von einer politischen Partei zur anderen nur möglich sei, weil es eine Lücke zwischen dem Wahltermin im Juni und der politischen Neuordnung Anfang Oktober gibt, wenn aller Voraussicht nach die ersten Gemeinde- und Kreisräte gebildet werden. Heftiger Gegenwind kommt vor allem von den Parteien des neuen Oppositionsbündnisses Vereinigte Rechte, die das am Freitag verabschiedete Gesetz vehement kritisieren. Sie wollen den Ombudsmann einschalten und den Regierungserlass über die Zusammenlegung der Europawahlen mit den Kommunalwahlen vor dem Verfassungsgericht anfechten.

     

  • Zusammenlegung von Wahlgängen: Erste Sondierungsgespräche in der Koalition ergebnislos ausgegangen

    Zusammenlegung von Wahlgängen: Erste Sondierungsgespräche in der Koalition ergebnislos ausgegangen





    In Rumänien finden in diesem Jahr gleich vier Wahlgänge statt — Europawahlen, Kommunalwahlen, Parlamentswahlen und Präsidentschaftswahlen. Ein noch nie dagewesenes Superwahljahr 2024, und die politischen Parteien fiebern schon jetzt dem Wettbewerb um die Gunst der Wähler entgegen. Allen voran die Sozialdemokraten und Liberalen, die trotz der regierenden Koalition auch Kontrahenten bei den Wahlen bleiben. Vor diesem Hintergrund gibt es seit vergangener Woche Überlegungen, einige Wahlgänge zusammenzulegen. Doch geht es dabei nicht nur ums Ansinnen, Geld zu sparen oder den Wählern den Urnengang zu erleichtern — für die PSD wie für die PNL steht auch politisches Kalkül dahinter, daher wird vorerst noch taktiert.



    Die am gestrigen Montag stattgefundenen Beratungen der Koalitionspartner sind ergebnislos ausgegangen — konkret wurde kein Einvernehmen über eine mögliche Zusammenlegung verschiedener Wahlgänge erzielt. Im Raum steht die Zusammenlegung der Wahlen für das Europäische Parlament mit den Kommunalwahlen am 9. Juni, und später im Herbst könnten die Parlamentswahlen zeitgleich mit dem ersten oder zweiten Urnengang für die Präsidentschaftswahlen stattfinden, so die Überlegungen. Den Liberalen würde eher die zweite Variante passen, wie PNL-Chef Nicolae Ciucă noch vor den Unterredungen mit dem Koalitionspartner eröffnete:



    Die Rede ist von einer Zusammenlegung mehrerer Wahlgänge, damit die Wähler nicht gleich fünfmal innerhalb von sechs Monaten zu den Urnen müssen. Die Parlamentswahlen gleichzeitig mit der Stichwahl für das Präsidentenamt stattfinden zu lassen, könnte daher eine Lösung sein. Nach unserer Auffassung wäre allerdings der erste Urnengang für die Präsidentenwahl auch im Sinne der Wahlgesetzgebung besser geeignet gewesen für eine Zusammenlegung mit den Parlamentswahlen. Deshalb haben wir noch vor diesen Unterredungen grünes Licht vom Ständigen Büro der Partei für Verhandlungen zu diesem Vorsto‎ß eingeholt.“




    Doch dem Koalitionspartner PSD schwebt eher eine Zusammenlegung der Kommunalwahlen mit den Europawahlen vor — als grö‎ßte Partei mit einer disziplinierten Wählerschaft würde sie davon profitieren. Zudem hat sich aus dem bisherigen Verlauf der Wahlgänge im postkommunistischen Rumänien gezeigt, dass regierende Parteien mit dem grö‎ßeren Gewicht in der Regel besser bei Kommunalwahlen abschneiden. Ein weiteres Treffen der Spitzenpolitiker der Sozialdemokraten und Liberalen ist auf kommenden Freitag anberaumt, und es ist fraglich, ob bis dahin ein für alle tragbarer Kompromiss ausgehandelt werden kann. Dennoch stehen beide Gro‎ßparteien unter Druck — bis Anfang März muss die Exekutive die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen für die Europawahlen erlassen. Marcel Ciolacu, Chef der Sozialdemokraten und amtierender Premierminister, drängt auf die Festlegung eines klaren Zeitplans für die Wahlen, an dem nicht mehr gerüttelt werden sollte:



    Für mich als Premierminister, aber auch als Parteivorsitzender, ist es wichtig, dass wir vor den Wählern als Koalition auftreten, die den Bürgern Respekt entgegenbringt — daher müssen klare Termine für alle Wahlen festgelegt werden, um endlose Diskussionen über Zusammenlegungen oder Terminverschiebungen zu vermeiden. Deshalb brauchen wir einen klaren Kalender, alle demokratischen Parteien sollten sich dazu bekennen, und damit treten wir dann auch an. Wir haben alle möglichen Wahlen in einem Jahr — das ist eine Premiere in Rumänien.“




    Die Opposition läuft Sturm gegen eine mögliche Zusammenlegung unterschiedlicher Wahlgänge. Die querbeet von linksliberal bis rechtsnationalistisch zu verortenden Oppositionsparteien sind der Auffassung, dass eine Überschneidung der Wahlen nur für die Regierungsparteien von Vorteil wäre. Allesamt erachten sie die Zusammenlegung unterschiedlicher Wahlgänge als undemokratisch und verfassungswidrig und wollen im Falle einer derartigen Entscheidung vor das Verfassungsgericht klagen.