Tag: Verhandlungen

  • Nachrichten 22.12.2024

    Nachrichten 22.12.2024

    Präsident Klaus Iohannis hat die Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien zu einer Beratungsrunde am Sonntag eingeladen. Dabei sollte der Kandidat für das Amt des Premierministers festgelegt werden. Die Präsidialverwaltung präzisierte, dass die Reihe der Konsultationen mit der gemeinsamen Delegation der pro-europäischen Parteien beginnen wird. Das sind die PSD, die PNL, der Ungarnverband sowie die parlamentarische Fraktion der nationalen Minderheiten. Es soll danach ein getrenntes Treffen mit der ebenfalls proeuropäischen USR stattfinden. Die bürgerliche Partei hatte beschlossen, an der Regierungsbildung nicht teilzunehmen. Schließlich empfängt der Präsident die Vertreter der nationalistischen Parteien AUR, SOS Rumänien und der Partei der jungen Menschen (POT). Die Führungen der PSD, PNL, des Ungarnverbands und der nationalen Minderheiten hatten sich auch am Samstag nicht auf einen Premierminister einigen können.

    Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat für Sonntag eine neue Plenarsitzung zur Bildung der Fachausschüsse angesetzt. Am Samstag hatten Senat und Abgeordnetenkammer alle Mandate der neuen Parlamentsmitglieder validiert. Diese legten anschließend ihren Treueeid ab. Die Wahl der Vorsitzenden des Senats und der Abgeordnetenkammer ist verschoben worden. Das liegt an den schwierigen Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierungskoalition. Bis zur endgültigen Regierungsbildung wird die Abgeordnetenkammer interimistisch von dem Sozialdemokraten Daniel Suciu und der Senat von dem Liberalen Mircea Abrudean geleitet. Die Senatoren hatten bereits gestern die Zusammensetzung der Fachausschüsse und deren Leitung per Abstimmung beschlossen. Ebenfalls am Samstag wurden in den beiden Kammern die Fraktionen der politischen Parteien gegründet.

    In Bukarest finden weiterhin Gedenkveranstaltungen zur antikommunistischen Revolution vom Dezember 1989 statt. Der 22. Dezember gilt als der Tag des Sieges. An diesem Datum breitete sich vor 35 Jahren die Revolution im ganzen Land aus. Diktator Nicolae Ceauşescu floh mit einem Hubschrauber vom Dach des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei, während die Menschen massenhaft auf die Straße gingen und „Freiheit“ riefen. Es war auch der Tag, an dem die Zahl der Toten und Verletzten erheblich stieg. Der Opfer jener Tage wurde am Samstag auch am Denkmal vor der Konzerthalle des Rumänischen Rundfunks gedacht. 11 Personen verloren ihr Leben, als sie versuchten, den öffentlichen Rundfunk zu verteidigen. Das Radiogebäude gehört zu den Institutionen, auf die vor 35 Jahren Schüsse abgefeuert wurden. Rumänien ist das einzige Land des Ostblocks, in dem das kommunistische Regime infolge einer blutigen Revolution stürzte.

    Infolge des Zyklons Chido sind neun rumänische Staatsbürger von der Komoreninsel Mayotte evakuiert worden. Sie wurden an Bord eines Flugzeugs der französischen Lufwaffe ausgeflogen, berichtet das Außenministerium in Bukarest. Das rumänische Konsulat in Paris hatte ihre Situation bereits vor einer Woche im Auge behalten, als der verheerende Wirbelsturm über die Insel fegte. Das Konsulat war in ständigem Kontakt mit den Rumänen auf der Insel, um eine Möglichkeit für deren Heimkehr zu identifizieren. In seiner Mitteilung bedankte sich das Außenministerium bei den französischen und örtlichen Behörden für die Unterstützung bei dieser Operation. Die Anzahl der Todesopfer auf der französischen Übersee-Insel ist noch unklar. Offizielle befürchten, dass es sich um einige Tausend handeln könnte.

    Wetter: In Rumänien fallen am Sonntag weniger Niederschläge, die Temperaturen liegen nahe der üblichen Durchschnittswerte für Dezember. Der Himmel ist wechselhaft, mit Bewölkung im Südosten sowie teilweise im Süden und Zentrum und in den Bergen. Es sind vereinzelt Nieselregen oder Schneeschauer im Süden, Zentrum und in den Bergen möglich. Der Wind weht schwach bis mäßig, mit einigen stärkeren Böen im Südosten und in den hohen Regionen der Ostkarpaten. Die Höchsttemperaturen liegen allgemein zwischen minus 1 und plus 7 Grad Celsius. In Bukarest lagen die Temperaturen am Mittag bei 3 Grad.

     

  • Nachrichten 12.12.2024

    Nachrichten 12.12.2024

    Die EU-Innenminister haben auf ihrer Tagung im Rat „Justiz und Inneres“ beschlossen, die Personenkontrollen an den Landbinnengrenzen mit und zwischen Bulgarien und Rumänien ab dem 1. Januar 2025 aufzuheben. „Durch die koordinierten Bemühungen der rumänischen Behörden, durch politische und diplomatische Demarchen können wir endlich in den Genuss eines wohlverdienten Rechts kommen, das Rumänien rechtmäßig erworben hat“, begrüßte Präsident Klaus Iohannis die in Brüssel verkündete Entscheidung. „Die Vorteile unserer Mitgliedschaft im gemeinsamen Raum der Freizügigkeit sind vielfältig und wirken sich unmittelbar auf unsere Bürger, die Wirtschaft und das äußere Erscheinungsbild unseres Landes aus. Die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen bedeutet einen schnelleren und einfacheren Reiseverkehr für die Reisenden, die Zeit, die sie an den Grenzen verbringen, wird erheblich verkürzt, und die Logistikkosten für die Unternehmen werden sinken, was die Wettbewerbsfähigkeit rumänischer Produkte und Dienstleistungen auf dem europäischen Markt rasch erhöhen wird. Gleichzeitig wird auch die Attraktivität Rumäniens für ausländische Investoren erheblich steigen“, fügte der Staatschef hinzu. „Dies ist eine historische Entscheidung, ein Sieg für Gerechtigkeit und nationale Würde und ein klares Signal, dass wir niemals akzeptieren werden, Bürger zweiter Klasse in Europa zu sein“, betonte auch Premierminister Marcel Ciolacu. „Es ist vor allem ein Sieg für alle Rumänen, unabhängig von ihrer politischen Wahl oder ihrer sozialen Situation, ein Sieg der Teamarbeit“, fügte der Ministerpräsident hinzu. Die Europäische Kommission begrüßte den einstimmigen Beschluss des Rates für Justiz und Inneres und stellte fest: „Der vollständige Beitritt beider Länder stärkt nicht nur den Schengen-Raum, sondern wird auch den Binnenmarkt weiter stärken und den Reiseverkehr, den Handel und den Tourismus fördern. Ein starker Schengen-Raum stärkt die Einheit der EU und macht die EU auf globaler Ebene stärker“. Die Botschaften mehrerer Partnerländer beglückwünschten Rumänien zu seinem vollständigen Beitritt zum Schengen-Raum.

     

    Im Bukarester Parlament werden die Verhandlungen zur Festlegung des Regierungsprogramms der proeuropäischen Koalition fortgesetzt. Die Gespräche finden zwischen Vertretern von PSD, PNL, USR und UDMR sowie der Gruppe der nationalen Minderheiten statt. Nach den bisherigen Verhandlungen soll die künftige Regierung nur 15 oder höchstens 16 Ministerien und eine kleine Anzahl von Staatssekretären haben. Wie diese Ressorts nach Parteien aufgeteilt werden, ist noch nicht entschieden. Die Struktur der neuen Exekutive dürfte bis Ende der Woche feststehen. Die Führer von PSD, PNL, USR und UDMR müssen auch entscheiden, wie die künftige Mehrheit im Parlament aussehen soll und wer die Führung der beiden Kammern übernehmen wird. Das neue Parlament ist für kommenden Freitag zu einer ersten Sitzung einberufen worden, in der die Senatoren und Abgeordneten bestätigt werden sollen.

     

    In Rumänien lag der durchschnittliche Nettolohn im Oktober bei 5.268 Lei (ca. 1050 Euro), was einem Anstieg von 12,3 % gegenüber dem Vorjahresmonat entspricht, so die am Donnerstag vom Nationalen Institut für Statistik (INS) veröffentlichten Daten. Die höchsten Werte des Indikators wurden in den Dienstleistungsbereichen der Informationstechnologie, einschließlich der Computerdienstleistungen, verzeichnet, die niedrigsten in der Herstellung von Bekleidung. Nach Angaben des Nationalen Instituts für Statistik stieg im Oktober der durchschnittliche Nettolohn in den meisten Wirtschaftszweigen im Vergleich zum September an. Im Haushaltssektor stieg der Indikator im Oktober im Bildungswesen und in der öffentlichen Verwaltung. Im Gesundheits- und Sozialwesen ging der durchschnittliche Nettolohn im Vergleich zum Vormonat leicht zurück.

     

    Die jährliche Inflationsrate in Rumänien stieg im November auf 5,11%, gegenüber 4,67% im Oktober. Im Vergleich zum November 2023 verteuerten sich Lebensmittel um 5 Prozent und Dienstleistungen um mehr als 7,5 Prozent – so die vom Nationalen Statistikinstitut veröffentlichten Daten. Die Rumänische Nationalbank hat ihre Inflationsprognose für das Jahresende auf 4,9 Prozent nach oben korrigiert.

  • Nachrichten 04.12.2024

    Nachrichten 04.12.2024

    In Bukarest wurden am Mittwoch fünf Dokumente, die auf der Sitzung des Obersten Rates für Nationale Verteidigung am 28. November vorgelegt wurden, von Präsident Klaus Iohannis freigegeben. Die Aktenvermerke, die sich auf die Nichteinhaltung der Regeln für Wahlwerbung im Vorfeld der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen beziehen, wurden auf der Internetseite des Präsidenten veröffentlicht. Es handelt sich um die Dokumente, die auf der CSAT-Sitzung vom Innenministerium, dem Auslandsnachrichtendienst, dem rumänischen Nachrichtendienst und dem Sonderdienst für Telekommunikation vorgelegt wurden. Es sei daran erinnert, dass die Mitglieder des Rates nach dieser Sitzung feststellten, dass es Cyberangriffe gab, die darauf abzielten, die Fairness des Wahlprozesses in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen, die am 24. November stattfanden, zu beeinflussen.

     

    Im rumänischen Parlament beginnen haben die ersten Verhandlungen über die künftige Regierung begonnen. Die pro-europäischen Parteien PSD, PNL, USR und UDMR kommen zusammen auf mehr als 55% der Abgeordnetensitze. Dieser Anteil könnte nach der Sitzzuteilung steigen. Die souveränistischen Parteien AUR, SOS und POT würden rund 37% der Sitze erhalten. Die genaue Zusammensetzung wird nach dem Sitzzuteilungsverfahren Ende nächster Woche bekannt gegeben. Das neue Parlament wird voraussichtlich am 20. Dezember, dem letzten Tag der laufenden Legislaturperiode, sein Amt antreten.

     

    Außenministerin Odobescu hat am Dienstag am Rat der NATO-Außenminister in Brüssel teilgenommen. Sie betonte in ihrer Ansprache, dass die NATO-Mitgliedschaft Rumänien starke Sicherheitsgarantien biete. Mehr als 5.000 NATO-Soldaten sind in Rumänien stationiert, was sowohl der Verteidigung als auch der lokalen Wirtschaft zugutekommt. Odobescu unterstrich zudem, dass die NATO-Mitgliedschaft Rumäniens internationale Glaubwürdigkeit stärke. Das gelte auch für die Finanzmärkte. Am Rande des Ministerrats ist ein NATO-Ukraine-Rat geplant.

     

    Am Mittwoch hat in Bukarest die Buchmesse Gaudeamus begonnen. Die viertägige Veranstaltung wird jedes Jahr von Radio Rumänien organisiert. Das Organisationsteam verspricht ein umfangreiches literarisches Programm für alle Besucher. Ehrenpräsident ist in diesem Jahr der bekannte Schriftsteller Mircea Cărtărescu, der für seine Werke international ausgezeichnet wurde. Mehr als 200 Aussteller sind vertreten, mit hunderten von Veranstaltungen und einer Vielzahl an neuen Büchern, darunter viele Erstveröffentlichungen.

     

    Präsident Klaus Iohannis hat ein Dekret zur Post-Mortem-Ehrung des Fußballers Helmut Duckadam unterzeichnet. Der ehemalige Torhüter von Steaua Bukarest erhielt den Nationalorden „Stern von Rumänien“ in der Ritterklasse. Die Auszeichnung wurde für seine herausragende Karriere und den Beitrag zur internationalen Anerkennung des rumänischen Fußballs verliehen. Duckadam, bekannt als „der Held von Sevilla“, war am Montag im Alter von 65 Jahren gestorben. Weltbekannt wurde der Rumäne nach dem Endspiel um den Europapokal der Landesmeister 1986 gegen den FC Barcelona. Duckadam hielt im Elfmeterschießen alle vier Versuche der Spanier und sicherte Steaua Bukarest so den Gewinn des Pokals. Dank seiner Leistung kam er ins Weltbuch der Rekorde.

     

    Schüler und Lehrer aus 60 Ländern nehmen derzeit in Bukarest an der Internationalen Junioren-Wissenschaftsolympiade teil, die bis zum 12. Dezember dauert. Die Veranstaltung wird vom Bildungsministerium in Zusammenarbeit mit der Technischen Universität Bukarest organisiert und findet erstmals in Rumänien statt. 813 Schüler, darunter 607 aus dem Ausland, nehmen teil. Rumänische Schüler haben seit 2004 an der Olympiade teilgenommen und zahlreiche Medaillen gewonnen.

     

    TikTok hat am Dienstag im Europäischen Parlament alle Vorwürfe hinsichtlich der Präsidentschaftswahl in Rumänien von sich gewiesen. Die Maßnahmen zur Bekämpfung von Fehlinformationen seien umgesetzt worden. Die Plattform bestritt, den unabhängigen Kandidaten Călin Georgescu bevorzugt zu haben und betonte, dass alle Kandidaten gleich behandelt wurden. TikTok gab außerdem bekannt, mehr als 66.000 gefälschte Konten, rund sieben Millionen falsche „Likes“, zehn Millionen gefälschte Follower und etwa 1.000 gefälschte Konten der Kandidaten entfernt zu haben.

     

    Die französische Nationalversammlung stimmt an diesem Mittwochnachmittag über einen Misstrauensantrag gegen Premier Michel Barnier ab. Folgt die Mehrheit der Abgeordneten dem Antrag der linken Opposition, würde dies die Regierung in Paris zu Fall bringen. Die rechtsextreme Partei Rassemblement National hat bereits signalisiert, den Antrag zu unterstützen. Damit käme die nötige Mehrheit zusammen. Hintergrund ist die Entscheidung von Premier Barnier, mithilfe eines umstrittenen Verfassungsparagrafen Frankreichs Sozialhaushalt ohne Abstimmung in der Nationalversammlung durchzusetzen.

     

    Der Himmel ist bewölkt bei leichten Niederschlägen in einzelnen Gebieten verstreut. In den Bergen leichter Schneefall. Schwacher bis mäßiger Wind mit leichter Verstärkung an der Schwarzmeerküste. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 1 und 8 Grad Celsius. In Bukarest waren es Mittag 5 Grad gemessen, die Höchstwerte liegen bei 6 Grad Celsius.

  • Nachrichten 21.05.2023

    Nachrichten 21.05.2023

    In Bukarest luden der liberale Premierminister Nicolae Ciucă, der sozialdemokratische Vorsitzende Marcel Ciolacu und der Arbeitsminister Marius Budăi die Gewerkschaften des öffentlichen Bildungswesens zu Gesprächen ein, um einen für morgen angekündigten Generalstreik zu vermeiden. Die Gewerkschafter erklärten, die Proteste könnten erst dann beendet werden, wenn die Lösungen für ihre Forderungen, insbesondere in Bezug auf die Gehälter, in ein offiziell gebilligtes Gesetz aufgenommen würden. Finanzminister Adrian Câciu sagte, dass die Forderungen der Lehrerschaft gelöst werden könnten, wenn Rumänien die Gelder in der zweiten Auszahlungsrunde des Nationalen Wiederaufbauplans erhalten hätte, der derzeit wegen nicht erreichter Ziele im Energiebereich, für den die Nationalliberale Partei verantwortlich ist, ausgesetzt ist. Auf der anderen Seite sagte Premierminister Nicolae Ciucă, die Lösung für die Forderungen der Gewerkschaften habe mit dem einheitlichen Lohngesetz zu tun, das das von den Sozialdemokraten geführte Arbeitsministerium trotz der Unterstützung der gesamten Regierungskoalition nicht fertigstellen konnte. Inmitten dieser Meinungsverschiedenheiten forderte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Marcel Ciolacu, dass die Verhandlungen über die Neubesetzung des Kabinetts nach dem Wechsel des Premierministers ausgesetzt werden sollten, bis die Frage des Bildungssektors gelöst ist, und die Demokratische Union der ethnischen Ungarn in Rumänien, ein Juniorpartner in der Regierungskoalition, stimmte dem zu. Die Liberalen hingegen sind der Meinung, dass der Regierungswechsel schnell vollzogen werden sollte, um Stabilität und Ausgewogenheit zu wahren. Nach einem von den beiden Parteien unterzeichneten Protokoll sollen die Sozialdemokraten am 26. Mai das Amt des Ministerpräsidenten von den Liberalen übernehmen, und zwar für die nächsten 1,5 Jahre bis zu den nächsten Parlamentswahlen.





    Auf Initiative von Präsidentin Maia Sandu findet heute in Chişinău eine Gro‎ßkundgebung statt, um die Unterstützung der Moldauer für den EU-Beitritt des Landes zu bekunden. “Europa ist die Republik Moldau. Die Republik Moldau ist Europa. Moldawien ist nicht allein”, sagte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, auf Rumänisch in der “Europäischen Moldawien”-Nationalversammlung. Die Teilnehmer verabschiedeten eine Resolution, in der sie die Unterstützung der moldauischen Bürger für die EU-Beitrittsbemühungen des Landes bekräftigten. Die Kundgebung findet statt, da die Republik Moldau, ein EU-Beitrittskandidat, die Beitrittsverhandlungen bis Ende dieses Jahres aufnehmen möchte. Damit diese Phase beginnen kann, muss Moldawien 9 Empfehlungen erfüllen, die bis zum Herbst in einem Bericht der Europäischen Kommission bewertet werden sollen. In Bukarest organisierte die Organisation der moldauischen Studenten eine ähnliche Kundgebung vor der moldauischen Botschaft. Zahlreiche Menschen verfolgten die Reden in Chisinau gemeinsam mit dem moldauischen Botschafter in Bukarest, Victor Chirila.





    Der amerikanische Präsident Joe Biden kündigte am Sonntag nach Gesprächen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Zelenskyy am Rande des G7-Gipfels in Hiroshima neue militärische Hilfsma‎ßnahmen für die Ukraine an. Das neue Hilfspaket werde aus Munition, Artillerie und gepanzerten Fahrzeugen bestehen, erklärte Joe Biden nur wenige Tage nach der Genehmigung der Bereitstellung von F-16-Kampfjets für die Ukraine. Laut Reuters hat dieses neue Paket einen Wert von bis zu 375 Mio. USD und soll die Verteidigung der Ukraine im Krieg gegen Russland stärken. Der britische Premierminister Rishi Sunak kündigte in Hiroshima au‎ßerdem an, dass sein Land im Sommer mit der Ausbildung ukrainischer Piloten beginnen werde, um die ukrainischen Luftstreitkräfte in dem Konflikt zu unterstützen. Rishi Sunak fügte hinzu, niemand wolle den Frieden mehr als Wolodymyr Zelenskyy, aber die Friedensbedingungen müssten auf den Prinzipien der Ukraine beruhen, fügte er hinzu. Auf dem dreitägigen Gipfel in Japan bekundeten die G7-Staaten ihre Bereitschaft, der Ukraine langfristig beizustehen.





    In Italien gilt auch heute die Alarmstufe Rot für schwere Regenfälle mit Erdrutschgefahr in der Region Emilia Romagna im Norden des Landes, die bereits von beispiellosen Überschwemmungen betroffen ist. Vierzehn Menschen starben und 36.000 weitere wurden von den Behörden evakuiert. Nach Angaben des Korrespondenten von Radio Romania in Italien wurden allein in der Provinz Ravenna, die am stärksten von den Überschwemmungen betroffen ist, über 16 % des Gebiets evakuiert. Nach einer vorläufigen Schätzung von Confagricoltura, dem Verband der italienischen Landwirte, haben die Überschwemmungen in der Emilia Romagna Ernteschäden in Höhe von über 1,5 Mrd. EUR verursacht.





    In Griechenland finden heute Wahlen für das aus einer Kammer bestehende Parlament mit 300 Sitzen statt. Es wird erwartet, dass sich rund 9,5 Millionen Menschen an der Wahl beteiligen. Nicht weniger als 36 Parteien und politische Vereinigungen bewerben sich um einen Parlamentssitz, für den sie mindestens 3 % der Stimmen benötigen. Die grö‎ßten Chancen auf einen Sieg hat die Partei des amtierenden Premierministers Kyriakos Mitsotakis, Neue Demokratie, die laut Umfragen 33 % der Stimmen erhalten würde. Der Mitte-links-Partei Syriza von Alexis Tsipras werden 26 % der Stimmen vorausgesagt. Ein Novum bei dieser Wahl ist die Abschaffung des 50-Sitze-Bonus für die Siegerpartei. Wenn es den Parteien nicht gelingt, eine neue Regierung zu bilden, werden im Juli vorgezogene Neuwahlen abgehalten, bei denen das alte Bonussystem wieder eingeführt wird.

  • Nach umstrittenen Äußerungen: Verteidigungsminister Dîncu tritt zurück

    Nach umstrittenen Äußerungen: Verteidigungsminister Dîncu tritt zurück






    Am gestrigen Montag, am Vorabend des Tages der rumänischen Streitkräfte, an dem auch eine Sitzung des Obersten Rates für Nationale Verteidigung geplant war, ist der amtierende Verteidigungsminister, der Sozialdemokrat Vasile Dîncu, zurückgetreten. Er begründete seinen Schritt mit Umständen, die ihm eine Zusammenarbeit mit dem Staatspräsidenten, der zugleich Oberbefehlshaber der Armee ist, unmöglich machen würden. Mehr kam auf offiziellen Kanälen nicht, in den Social Media postete der Ex-Minister allerdings Floskeln, um politischen Schaden von seiner Partei abzuwenden. So etwa hie‎ß es, dass er, Dîncu, es für notwendig hielt, von seinem Amt zurückzutreten, um die Entscheidungsprozesse und Programme, die einen reibungslosen Ablauf in der Befehlskette erfordern, in keiner Weise zu beeinträchtigen und eine Reihe von Projekten, die für das optimale Funktionieren der rumänischen Streitkräfte unbedingt notwendig sind, nicht zu blockieren. Dîncu fügte noch hinzu, dass niemand ihn aufgefordert habe, sein Amt niederzulegen, dass er aber seit sechs Monaten Getuschel hinter vorgehaltener Hand gehört habe, mit dem ihm dieser Schritt nahegelegt worden sei.



    Nach einer Reihe auffälliger Äu‎ßerungen, die mit der offiziellen Position Bukarests, seiner Verbündeten und Partner kollidierten, die allesamt auf der Seite der Ukraine stehen, war seine Position jedoch unhaltbar geworden. Vasile Dîncu hatte gegenüber einem privaten Fernsehsender erklärt, dass die einzige Chance auf ein Ende des Kriegs in der Ukraine darin bestehe, mit Russland zu verhandeln. Verhandlungen, die nach Ansicht des ehemaligen Verteidigungsministers unter der Schirmherrschaft der NATO und der USA geführt werden sollten, also von internationalen Akteuren, die er als künftige Garanten für die Sicherheit der Ukraine sieht. Staatspräsident Klaus Johannis sah das allerdings empfindlich anders — in seiner Stellungnahme verpasste er es nicht, dem zurückgetretenen Minister hämisch die Leviten zu lesen: Wir alle müssen akzeptieren, dass allein die Ukraine entscheidet, wann, wie und worüber sie verhandelt. Das ist unsere offizielle Position, das ist die offizielle Position der Europäischen Union, und vielleicht sollten einige unserer hochrangigen Amtsträger häufiger die Presseschau lesen, um sich über diese Positionen zu informieren“, hie‎ß es seitens des Staatschefs.



    Die Opposition legte nach und forderte von Dîncu eine Klarstellung seiner Äu‎ßerungen, während der liberale Premierminister Nicolae Ciucă einräumte, er werde ein erläuterndes Gespräch“ mit dem zurückgetretenen Minister haben. Die Sozialdemokraten suchen nun händeringend nach einem Nachfolger für Dîncu — offenbar waren sie davon ausgegangen, dass es bei einem Sturm im Wasserglas bleiben würde und dass Dîncu sein Amt hätte behalten können. PSD-Chef Marcel Ciolacu sagte sogar, er habe geglaubt, dass Missverständnis sei ausgeräumt gewesen, und nahm seinen Parteikollegen in Schutz: Mit keinem Wort habe Vasile Dîncu sagen wollen, dass die Ukraine Gebiete an Russland abtreten müsse, um den Frieden wiederherzustellen.



    Die Katze ist nun aus dem Sack, Dîncu musste seinen Posten räumen, der Premierminister übt nun dessen Amtsbefugnisse stellvertretend aus, darf dies aber nicht länger als 45 Tage tun. Die liberalen Koalitionspartner üben Druck aus und fordern die Sozialdemokraten auf, so schnell wie möglich mit einem kompetenten Nachfolger für Dîncu aufzuwarten. Für die Opposition war der ganze Sachverhalt indessen ein gefundenes Fressen. USR-Präsident Cătălin Drulă reagierte auf Dîncus Abgang mit den Worten, er sei ein schwaches Glied in der Regierung gewesen, das die Verwundbarkeit des Ressorts Verteidigung“ aufgezeigt habe. In seiner Auffassung wäre Dîncus Position schon lange unhaltbar geworden und er hätte schon vor zwei Wochen zurücktreten müssen. Nun liegt der Ball bei den Sozialdemokraten, und die Ernennung eines neuen Verteidigungsministers dürfte keine leichte Aufgabe sein.

  • Nachrichten 10.03.2022

    Nachrichten 10.03.2022

    Der rumänische Premierminister Nicolae Ciucă hat am Donnerstag Janez Lenarčič, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, empfangen. Sein Besuch in Rumänien findet im Rahmen der Eröffnung des europäischen Logistikzentrums für humanitäre Hilfe statt, das Rumänien mit Unterstützung der Europäischen Kommission in Suceava eingerichtet hat. Der Regierungschef verwies auf die schwerwiegenden humanitären Auswirkungen der ungerechtfertigten, illegalen und unprovozierten militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine. Er betonte die strategische Notwendigkeit, die Solidarität und Einheit von EU und NATO im Kontext der Krise aufrechtzuerhalten. Ich bin ermutigt durch die Solidarität, die die EU und ihre Mitgliedstaaten, darunter auch Rumänien, der Ukraine bisher entgegengebracht haben, sagte der EU-Kommissar bei der Eröffnung des Zentrums in Suceava. Der europäische Kontinent stehe vor der größten humanitären Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, sagte Janez Lenarčič. 320 000 ukrainische Staatsangehörige seien in den ersten zwei Wochen der Krise nach Rumänien gekommen, und etwa 235 Tausend hätten das Land bereits verlassen.



    Die NATO sei durch die russische Aggression in der Ukraine stärker und Russland schwächer geworden, sagte US-Vizepräsidentin Kamala Harris am Donnerstag in Warschau. Bei ihrem Besuch in Polen sprach sie über die Gräueltaten, die beim Einmarsch der russischen Armee in die ehemalige Sowjetrepublik begangen wurden. Kamala Harris traf sich mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda, der ebenfalls die Barbarei der russischen Streitkräfte anprangerte, die den Charakter eines Völkermords habe. Die US-Vizepräsidentin befindet sich auf einer kurzen Europareise, um den Ländern an der Ostflanke des nordatlantischen Bündnisses angesichts der Aggression Moskaus ein weiteres Signal der Unterstützung zu senden. Nach Polen wird Kamala Harris am Freitag in Rumänien eintreffen, wo sie von Präsident Klaus Iohannis empfangen wird. Es werden Maßnahmen der Alliierten zur Stärkung der Abschreckungs- und Verteidigungsposition der NATO an der Ostflanke erörtert, einschließlich der Aussicht auf eine verstärkte Militärpräsenz der USA und der Alliierten in Rumänien. Die Koordinierung der transatlantischen Gemeinschaft bei der Verabschiedung neuer Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf den Einmarsch in der Ukraine wird ebenfalls erörtert werden. Der Besuch der Vizepräsidentin Kamala Harris in Bukarest steht im Zusammenhang mit dem 25. Jahrestag der bilateralen strategischen Partnerschaft.



    Die heutigen Verhandlungen zwischen den Außenministern Russlands und der Ukraine, Sergej Lawrow und Dmytro Kuleba, die von der Türkei vermittelt wurden, brachten keine Fortschritte in Richtung Waffenstillstand. Es wurde versprochen, die humanitären Bemühungen zur Evakuierung der Zivilbevölkerung fortzusetzen, ohne dass sich Russland in dieser Hinsicht fest verpflichtet hätte. Kuleba fügte hinzu, es sei beschlossen worden, die Gespräche in diesem Format fortzusetzen. Im Gegenzug beschuldigte Lawrow die Ukraine weiterhin, biologische und chemische Waffen einsetzen zu wollen und vom Westen manipuliert zu werden. Unterdessen ertönten heute Morgen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew zu Beginn der dritten Kriegswoche erneut Luftangriffssirenen. Nach Angaben der ukrainischen Armee sind die russischen Streitkräfte auf dem Vormarsch, um die Stadt einzukesseln, und haben auch in anderen Teilen des Landes Angriffe durchgeführt. Präsident Wolodymyr Zelenskij hat Russland Kriegsverbrechen vorgeworfen. Moskau hat einer 12-stündigen Waffenruhe zugestimmt, um der Zivilbevölkerung das Verlassen der am stärksten betroffenen Gebiete zu ermöglichen, aber die ukrainischen Behörden behaupten, dass die ständigen russischen Bombardierungen einige Einwohner am Verlassen der Stadt gehindert haben. Auf der anderen Seite behauptet die Ukraine, sie habe über 12.000 russische Soldaten getötet, verwundet oder gefangen genommen und über 330 Panzer, über 1.110 gepanzerte Fahrzeuge und etwa 130 Flugzeuge zerstört. Russland behauptet, fast 3.000 militärische Infrastrukturelemente in der Ukraine zerstört zu haben.



    Premierminister Nicolae Ciucă kündigte gründliche Inspektionen bei allen Ölgesellschaften in Rumänien an, nachdem gestern Abend Panik zu beispiellosen Warteschlangen an den Tankstellen geführt hatte. Der Premierminister warnte, dass die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um alle illegalen, missbräuchlichen und wirtschaftlich ungerechtfertigten Praktiken zu unterbinden. Ciucǎ gab diese Erklärungen nach einer Dringlichkeitssitzung mit den Ministern für Energie und Wirtschaft sowie den Leitern des Wettbewerbsrats, der Verbraucherschutzbehörde und der Steuerbehörde ab. Die Institutionen haben nach einer ungerechtfertigten Erhöhung der Kraftstoffpreise bereits Inspektionen eingeleitet. Der Energieminister Virgil Popescu hat ebenfalls eine Botschaft in den sozialen Medien veröffentlicht, in der er erklärt, dass die Sanktionen gegen diejenigen, die gegen das Gesetz verstoßen, drastisch sein werden.



    Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am Donnerstag und Freitag in Versailles (Frankreich) zu einem Gipfeltreffen zusammen, bei dem die Unabhängigkeit Europas im Energiebereich, die Stärkung der Verteidigung der Union und das kürzlich von der Ukraine unterzeichnete EU-Beitrittsgesuch im Mittelpunkt stehen. Es wird ein neuer Plan erörtert, der höchstwahrscheinlich durch ein neues gemeinsames Darlehen finanziert wird, um die Folgen der russischen Invasion in der Ukraine zu bewältigen. Was die Energiekrise betrifft, so hat die Europäische Kommission vor kurzem die Initiative RePowerEU vorgestellt, die darauf abzielt, die Abhängigkeit Europas von russischem Gas zu verringern, das über 40 % des Erdgasverbrauchs der Union ausmacht. Was die Ukraine betrifft, so wird eine verstärkte Partnerschaft in Erwägung gezogen, indem Kiew enger an den europäischen Binnenmarkt angebunden wird und die Ukraine an das europäische Energienetz angeschlossen wird.



    Rumänien wird auf dem Gipfel von Versailles von Präsident Klaus Iohannis vertreten. Im Vorfeld des Treffens nahm er am Montag an einer Videokonferenz mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel und den Premierministern der Niederlande, Griechenlands, Kroatiens und Estlands teil. Staatspräsident Iohannis betonte, wie wichtig es sei, die Einheit und Koordinierung innerhalb der EU und zwischen der Union und den USA, der NATO und anderen strategischen Partnern zu wahren, um auf die russische Aggression gegen die Ukraine zu reagieren. Iohannis stellte auch die Maßnahmen vor, die Rumänien zur Unterstützung der Ukraine ergriffen hat, darunter die Einrichtung eines Zentrums zur Sammlung und Koordinierung der internationalen Hilfe für die Ukraine und Moldawien. Der rumänische Staatspräsident betonte auch die Unterstützung Rumäniens für die von der Ukraine, der Republik Moldau und Georgien unterzeichneten EU-Beitrittsanträge.



    In den vergangenen 24 Stunden wurden in Rumänien rund 4.200 neue SARS-CoV-2-Fälle und 62 damit verbundene Todesfälle gemeldet, teilte die Strategic Communication Group am Mittwoch mit. Nach fast zwei Jahren Alarmzustand hat Rumänien am 9. März alle mit COVID-19 zusammenhängenden Beschränkungen aufgehoben. Die Behörden kündigten an, dass die Bürger, deren Ausweis in den letzten zwei Jahren abgelaufen ist, ihre Dokumente innerhalb von drei Monaten erneuern müssen. Bis zum 7. Juni müssen 387.000 Menschen neue Ausweispapiere erhalten.


  • Nachrichten 28.02.2022

    Nachrichten 28.02.2022

    Das russische Außenministerium hat am Montag bestätigt, dass die russisch-ukrainischen Verhandlungen in Belarus begonnen haben, berichten internationale Nachrichtenagenturen. Wie das Pressebüro von Präsident Volodimir Zelenskyj mitteilte, fordert die Ukraine bei den Gesprächen einen sofortigen Waffenstillstand und den Rückzug der russischen Streitkräfte aus dem ukrainischen Gebiet. Die russische Delegation wird von Präsidentenberater Wladimir Medinskij und die ukrainische Delegation von Verteidigungsminister Oleksi Reznikow geleitet. Ebenfalls am Montag forderte Präsident Zelenskyj die EU auf, den sofortigen Beitritt der Ukraine im Rahmen eines Sonderverfahrens zu ermöglichen, so Reuters. Unser Ziel ist es, an der Seite aller Europäer zu stehen und vor allem gleichberechtigt zu sein. Ich bin sicher, das ist richtig. Ich bin sicher, wir haben es verdient, sagte das ukrainische Staatsoberhaupt in einem Video, in den sozialen Medien. Der slowenische Premierminister Janez Jansa sprach sich für ein schnelleres Verfahren für den EU-Beitritt der Ukraine aus, während sein tschechischer Amtskollege Petr Fiala sagte, es müsse ein klares Signal gegeben werden, dass dies willkommen sei. Reuters erinnert daran, dass sich die politische und wirtschaftliche Isolation Russlands am Montag vertieft hat. Vor Ort stoßen die russischen Streitkräfte beim größten Angriff auf einen europäischen Staat seit dem Zweiten Weltkrieg in der ukrainischen Hauptstadt Kiew und anderen Städten auf erbitterten Widerstand.



    Das Parlament in Bukarest hat am Montag in einer gemeinsamen Sitzung eine Erklärung verabschiedet, in der es die Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine verurteilt, den Rückzug aller russischen Streitkräfte fordert und seine nachdrückliche Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und für ihre legitimen Bestrebungen, sich in die NATO und die EU zu integrieren, betont. Der ukrainische Präsident Volodimir Zelenskyj dankte Rumänien für seine Unterstützung und seinen bedeutenden Beitrag zu den Verteidigungsfähigkeiten seines Landes. In einer Botschaft in den sozialen Medien dankte er seinem Bukarester Amtskollegen Klaus Iohannis für die Unterstützung des EU-Beitritts der Ukraine. Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, dankte den rumänischen Behörden und Bürgern für ihre Hilfe für die Flüchtlinge aus der Ukraine. Indem wir Solidarität zeigen, zeigen wir, dass wir für andere Werte als Putin stehen und diese Werte in die Praxis umsetzen, sagte sie am Ende eines Besuchs im Flüchtlingslager in Siret (Nordosten, Grenze zur Ukraine). Ylva Johansson kündigte an, dass auf Ebene der Europäischen Kommission eine Solidaritätsplattform eingerichtet werden soll, um der ukrainischen Bevölkerung zu helfen und humanitäre Maßnahmen der Nachbarländer zu unterstützen. In Bukarest wird sie von Präsident Klaus Iohannis und Premierminister Nicolae Ciucă empfangen und mit Innenminister Lucian Bode zusammentreffen. Zehntausende von ukrainischen Staatsbürgern sind nach Rumänien eingereist. Die Rumänen kommen den Menschen aus der Ukraine zu Hilfe, die ihre Häuser verlassen mussten, um dem Krieg zu entkommen. Im ganzen Land werden Spendenaktionen organisiert. Freiwillige sorgen dafür, dass die Hilfe die Grenzgebiete erreicht. Das rumänische Verteidigungsministerium hat alle 11 seiner Militärkrankenhäuser auf die medizinische Versorgung und Behandlung verwundeter Soldaten und Soldatinnen in der Ukraine vorbereitet.



    Die rumänischen Behörden kündigten am Montag an, Quellen zu sperren, die im Kontext der Ukrainekrise falsche Nachrichten verbreiten. Sie legten eine Liste von Webseiten vor, darunter auch Sputnik News. Gestern beschloss die rumänische Regierung, der Ukraine eine zweite Hilfslieferung, im Wert von 3 Millionen Euro, zukommen zu lassen, bestehend aus Treibstoff, kugelsicheren Westen, Helmen, Munition und militärischer Ausrüstung, Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten. Eine erste Hilfslieferung von Medikamenten und medizinischer Ausrüstung aus Rumänien ist bereits in der Ukraine eingetroffen.



    Der rumänische Energieminister Virgil Popescu stellt heute in der Abgeordnetenkammer die Lösungen der Regierung für die steigenden Energiekosten vor. Die Behörden wollen ab dem 1. April sowohl für die Bürger als auch für Unternehmen einheitliche Strom- und Gastarife auf der Grundlage des monatlichen Verbrauchs einführen. Außerdem wurden Schutzmaßnahmen für Großverbraucher eingeführt. Ebenfalls heute findet in Brüssel eine außerordentliche Sitzung des Energierates statt. Der Schwerpunkt dieser liegt auf der Versorgungssicherheit und den steigenden Energiepreisen.



    Der rumänische Senat hat den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Spezialabteilung zur Ermittlung von Justizstrafsachen (SIIJ) gebilligt. Die umstrittene Abteilung hat die ausschließliche Zuständigkeit, Straftaten, die von Richtern und Staatsanwälten, die Mitglieder des Obersten Justizrates sind, begangen wurden, zu verfolgen. Die Europäische Kommission kritisierte die Spezialabteilung und äußerte den Verdacht, dass sie nur geschaffen wurde, um sensible Akten von der Staatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung auf die SIIJ zu übertragen.



    Die Zahl der neuen COVID-Fälle in Rumänien geht weiter zurück. Am Sonntag wurden mehr als 4.200 gemeldet. In Krankenhäuser sind Corona-Kranke interniert, 946 davon auf Intensivstationen.


  • Nachrichten  10.11.2021

    Nachrichten 10.11.2021

    Die Zahl der Corona-Infektionen in Rumänien geht weiterhin zurück, bleibt jedoch hoch. In den letzten 24 Stunden wurden etwa 6.300 Neuinfektionen und 405 Todesfälle gemeldet. Dies teilte die Strategische Kommunikationsgruppe am Mittwoch mit. Bisher wurden über 6,6 Millionen Menschen vollständig geimpft. Nach Angaben des Vorsitzenden des nationalen Impfausschusses, des Militärarztes Valeriu Gheorghiță, sind in Bukarest über 63 % der Impfberechtigten, über 12 Jahre, geimpft. Er sagte auch, dass bei Beibehaltung der derzeitigen Impfrate bis Ende des Jahres etwa 50 % der Rumänen im ganzen Land geimpft sein könnten. Diese Impfrate hält er für völlig unzureichend. Am Mittwoch und Donnerstag werden weitere 1,25 Millionen Dosen Impfstoff von Pfizer/BioNTech nach Rumänien geliefert.



    Die jährliche Inflationsrate in Rumänien kletterte im Oktober 2021 auf 7,9 %, gegenüber 6,3 % im September. Dies teilte das nationale Statistikinstitut am heutigen Mittwoch mit. Nach Angaben des nationalen Statistikinstituts sind Strom, Erdgas, Treibstoff und Speiseöl im vergangenen Jahr teurer geworden. Im Oktober sind erstmals die Preise im Vergleich zum Vorjahresmonat nicht gesunken. Am Dienstag beschloss die Nationalbank, den jährlichen Leitzins von 1,5 % auf 1,75 % anzuheben. Der Zinssatz, zu dem sich Geschäftsbanken bei der Zentralbank Geld leihen können, wurde von 2 % auf 2,5 % im Jahr erhöht, um der steigenden Inflation entgegenzuwirken.



    Die Nationalliberale Partei und die Sozialdemokratische Partei, bis vor Kurzem noch erklärte politische Gegner, setzen ihre Verhandlungen zur Bildung einer Regierung und einer Parlamentsmehrheit fort. Vertreter des Ungarn-Verbandes und der anderen nationaler Minderheiten als der ungarischen nehmen ebenfalls an den Gesprächen teil und werden aller Voraussicht nach dem Bündnis beitreten. Nach einer ersten Runde am Dienstag werden die Verhandlungen nun kapitelweise geführt. Heute stehen Verhandlungen über Wirtschaft und Finanzen, Justiz, Verteidigung, Außen- und Innenpolitik, Entwicklung, Europäische Fonds, Verkehr, Landwirtschaft, Umwelt und Energie. Sobald man sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt hat, werden die Gespräche über die Zusammensetzung des neuen Kabinetts fortgesetzt. Die PSD, die vor einem Jahr die Parlamentswahlen gewonnen hat, aber derzeit in der Opposition ist, forderte eine ihrem parlamentarischen Gewicht entsprechende Anzahl von Ministerien. Die PNL möchte wiederum nicht auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichten. Nach der Entscheidung der Liberalen, eine neue Regierung mit der PSD zu bilden, kündigte der bisherige Regierungspartner, die USR an, in die Opposition zu wechseln und kritisierte die neue Koalition. Nach dem Ausscheiden der öko-liberalen USR aus der Regierung wurde das Minderheitskabinett PNL-UDMR durch einen von der PSD eingebrachten Misstrauensantrag, für den auch die USR stimmte, entlassen. Bislang sind zwei Versuche, ein neues Kabinett zu bilden, gescheitert.



    Die Regierung in Bukarest hat am Mittwoch die ersten beiden Dokumente für den Start des Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzprogramms Rumäniens genehmigt. Dies sind zwei Memoranden, mit denen die Exekutive das Ministerium für europäische Investitionen und Projekte und das Finanzministerium beauftragt hat, die Vereinbarung über den nicht rückzahlbaren Finanzbeitrag und die Darlehensvereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und Rumänien zu unterzeichnen. Bis Jahresende wird Rumänien eine Vorfinanzierung in Höhe von 3,79 Milliarden Euro bekommen. Im Jahr wird es eine Finanzierung von rund 6,17 Milliarden Euro erhalten. Der Nationale Plan für Wiederaufbau und Resilienz gliedert sich in sechs Teilen: grüner Übergang, digitale Transformation, intelligentes Wachstum, soziale und territoriale Kohesion, Gesundheit und wirtschaftliche, soziale und institutionelle Widerstandsfähigkeit, Politiken für die nächste Generation, Kinder und Jugendliche.



    Der rumänische Außenminister, Bogdan Aurescu, hat in Washington den Standpunkt Rumäniens bezüglich der Schwarzmeerregion dargelegt. Bei einer öffentlichen Diskussion im Atlantischen Rat wies er auf alte und ungelöste Konflikte hin. Wir brauchen mehr Zusammenhalt an der gesamten Ostflanke der NATO, forderte Aurescu. Am Montag setzte sich der rumänischen Außenminister gegenüber seinem US-Amtskollegen Antony Blinken, für eine verstärkte amerikanische Präsenz in der Region und in Rumänien ein.



    Polen hat eine zahlenmäßig große Truppen an die Grenze zu Weißrussland entsandt, um Migranten zu verhindern, die Staatsgrenze von Belarus zu Polen zu überqueren. Am Dienstag forderte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko, dass Menschen, die sich vorwiegend in Deutschland niederlassen wollen, die Durchreise durch Polen gestattet werden sollte.



    Das Wetter in Rumänien ist kalt. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 5 und 13 Grad Celsius. In den Gebirgsregionen ist der Himmel überwiegend klar, in den übrigen Landesteilen wechselhaft. Der Wind bläst schwach bis mäßig, verstärkt im Südwesten und Westen der Südkarpaten, und im Osten sowie an der Schwarzmeerküste.

  • Nachrichten 09.11.2021

    Nachrichten 09.11.2021


    In Rumänien wurde der Alarmzustand um weitere 30 Tage verlängert . Die aktuellen Maßnahmen und Beschränkungen bleiben bis zum 9. Dezember in Kraft. Nur Geimpfte und Personen, die die Krankheit in den letzten 6 Monaten durchgemacht haben, haben nachts keine Ausgamgssperre, die Schutzmaske ist obligatorisch, auch im Freien, und das grüne Zertifikat ist für den Zugang zu Restaurants, Einkaufszentren und anderen Aktivitäten obligatorisch. Die Zahl der Infektionen ist rückläufig. Am Dienstag wurden rund 7.600 Neufälle und fast 500 Todesfälle gemeldet. Andererseits haben bisher mehr als 6,5 Millionen Menschen das vollständige Impfprogramm erhalten. Laut dem Vorsitzenden des Nationalen Impfkomitees, dem Militärarzt Valeriu Gheorghiţă, hat Bukarest eine Impfrate von über 63% der anspruchsberechtigten Bevölkerung über 12 Jahre. Er sagte auch, dass, wenn die derzeitige Impfrate beibehalten wird, bis Ende des Jahres etwa 50% der Rumänen aus dem ganzen Land geimpft sind, eine Rate, die seiner Meinung nach jedoch völlig unzureichend ist.



    In Bukarest nahmen die Liberalen, die Sozialdemokraten und der Ungarn-Verband am heutigen Dienstag die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Parlamentsmehrheit auf, in dem Versuch eine neue Regierung aufzustellen. An den Gesprächen nahmen auch Vertreter der UDMR und anderer nationaler Minderheiten als der ungarischen, die dem Bündnis angehören werden, teil. Die Standardisierung von staatlichen Programmen ist Gegenstand der ersten Verhandlungsphase. Die Liberalen bestehen unter anderem auf einer Verwaltungsreform. Die Sozialdemokraten schlagen Maßnahmen zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie vor, aber auch zur Indexierung der Renten, Erhöhung der Zulagen oder des Mindestlohns. . PSD, Sieger der Parlamentswahlen vor einem Jahr, derzeit aber in der Opposition, wünscht sich eine Reihe von Ministerien, die das Verhältnis im Parlament wiedrspiegelt. Die PNL will die Position des Premierministers, die sie derzeit innehat, und das Finanzportfolio nicht aufgeben. Nach der Entscheidung der PNL, mit der PSD eine neue Regierung zu bilden, gab die USR – bis September der Regierungspartner der Liberalen – ihre Opposition bekannt und kritisierte die neue Koalition. Der ehemalige PNL-Präsident Ludovic Orban kritisierte auch die Entscheidung seiner Kollegen, mit der PSD zu verhandeln, und erinnerte daran, dass der gesamte PNL-Wahlkampf gegen die PSD und für eine Mitte-Rechts-Regierung gewesen sei. Am Montagabend beschloss das Nationale Politische Büro der Liberalen Partei mit absoluter Mehrheit, Verhandlungen mit der Sozialdemokratischen Partei aufzunehmen. Beide Parteien wollen eine Mehrheit bilden, damit, wir zitieren: Die notwendige Stabilität in Rumänien zur Überwindung der politischen und gesundheitlichen Krise gewährleisten wird.“ Zuvor hatten die Sozialdemokraten am Montag ebenfalls beschlossen, Verhandlungen mit den Liberalen, und dem Ungarn-Verband sowie den Vertretern der Minderheiten zwecks Bildung einer neuen Regierung aufzunehmen.



    Polen gab bekannt gegeben, dass es den Versuch tausender Migranten, die Staatsgrenze zu Belarus illegal zu überqueren, verhindert hat. Dies berichtete die BBC. Die Behörden in Warschau beschuldigen Belarus, eine größere Konfrontation an der Grenze provozieren zu wollen, indem es Migranten ermutigt, aus dem Nahen Osten nach Minsk zu reisen und dann illegal die Staatsgrenze zu Polen zu passieren. Die NATO beobachtet die Situation und hat zugesichert, dass sie die Sicherheit ihrer Mitglieder, einschließlich Litauens und Lettlands, die gleichfalls unter Migrationsdruck stehen, verteidigen werde. Es ist nicht das erste Mal, dass Polen, Litauen und Lettland mit Migrantenwellen konfrontiert werden. Dabei handelt es sich zumeist um Syrer, Iraker und Afghanen, die versuchen illegal nach Deutschland zu gelangen. Die EU hat Belarus wiederholt beschuldigt, diese Migranten als Vergeltung für die Sanktionen, die gegen Minsk wegen Menschenrechtsverletzungen und der Manipulation der Präsidentschaftswahlen durch Alexander Lukaschenko verhängt wurden, in die EU zu schleusen.



    Das rumänische Handelsbilanzdefizit belief sich in den ersten neun Monaten des Jahres auf 16,740 Milliarden Euro und ist damit im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Jahres 2020 um fast 3,9 Milliarden gestiegen. Dies geht aus den jüngst veröffentlichten Daten des Nationalen Instituts für Statistik hervor. Im September 2021 betrugen die Ausfuhren 6,350 Milliarden Euro und die Einfuhren 8,481 Milliarden Euro. Andererseits haben sich die Finanzminister der Europäischen Union am Montag darauf geeinigt, die durch die Pandemie verursachte hohe Staatsverschuldung abzubauen, und zwar auf eine Weise, die das Wirtschaftswachstum nicht beeinträchtigt, berichtet Reuters.




    Die, von der Rumänischen Nationalbank bekannt gegebenen Wechselkurse der Landeswährung des Leu, für Dienstag, den 09.11. sind folgende:


    1 Euro wurde mit 4,9482 quotiert, 1 US-Dollar mit 4,2688, ein Schweizer Franken mit 4,6758 Lei und 1 Pfund Sterling mit 5,8026 Lei.



    Wetter – Die Temperaturen haben sich in Rumänien deutlich abgekühlt. In der südlichen Landeshälfte regnet es am Dienstag. In den Bergen, hauptsächlich in Höhenlagen über 1400 m, schneit es. Der Wind weht im Gebirge mit Geschwindigkeiten von über 60 bis 70 km/h. Die Tageshöchsttemperaturen lagen zwischen 6 und 13 Grad. In Bukarest wurden am Mittag 7 Grad gemessen.

  • Nachrichten 08.11.2021

    Nachrichten 08.11.2021

    In Bukarest hat der Parteirat der PSD beschlossen, Verhandlungen mit der PNL, der UDMR und den Minderheiten aufzunehmen, um eine Regierung zu bilden, teilte der Erste Vizepräsident der Sozialdemokraten Sorin Grindeanu heute mit. Die PNL wird heute auch über die Verhandlungen mit USR und PSD über die Bildung der nächsten Regierung entscheiden. Am Wochenende fanden in beiden Parteien Gespräche statt, und die Sozialdemokraten arbeiteten an einem Regierungsprogramm, das von den Liberalen akzeptiert und in ein gemeinsames Programm aufgenommen werden sollte. Die USR wartet auf die Entscheidung der PNL, ob sie das Bündnis wiederherstellen oder die Verhandlungen mit der PSD fortsetzen will. Wir erinnern daran, dass die Minderheitsregierung aus PNL und UDMR von Florin Cîțu durch einen Misstrauensantrag abgesetzt wurde. Am vergangenen Donnerstag kündigte Präsident Klaus Iohannis an, er werde die Parteien erst dann zu Konsultationen einladen, wenn sich eine parlamentarische Mehrheit herauskristallisiert hat.



    Die rumänische Regierung hat den Alarmzustand ab Dienstag, 9. November, im ganzen Land um 30 Tage verlängert. Alle bisher beschlossenen Maßnahmen bleiben in Kraft, darunter die Maskenpflicht auch im Freien, Zugang zu mehr Aktivitäten auf Basis des grünen Zertifikats und ein kürzeres Programm für Geschäfte. In den letzten 24 Stunden wurden in Rumänien mehr als 4.200 COVID-19-Fälle und 241 Todesfälle gemeldet. Die Situation in den Krankenhäusern verbessert sich jedoch nicht. Inzwischen nimmt das Interesse an Impfungen wieder ab. Weniger als 25.000 Menschen erhielten innerhalb von 24 Stunden die erste Dosis eines COVID-19-Impfstoffs oder die Einzeldosis-Impfung. Dies ist der niedrigste Stand seit drei Wochen. Mehr als eine Million Rumänen haben die Auffrischungsimpfung erhalten, obwohl die Verabreichung erst Ende September begann.



    In Rumänien hat am Montag die Schule wieder mit Präsenzunterricht nur in Bildungseinrichtungen, in denen mindestens 60 % des Personals geimpft sind, begonnen. Von den 3 Millionen Schülern können nur 1,8 Millionen am Unterricht teilnehmen. Die Behörden haben beschlossen, dass die Schulen jeden Freitag ihre Impfraten bekannt geben. Die Schüler waren je nach Schulzyklus eine oder zwei Wochen zu Hause, und das Bildungsministerium hat die Struktur des Schuljahres geändert, um den Stoff nachzuholen, der in dieser Zeit gelernt werden musste. Das Ministerium hat außerdem angekündigt, dass heute mit Schulinspektionen begonnen wird, um die Einhaltung der Gesundheitsvorschriften zu überprüfen, und dass innerhalb von zwei Wochen zweimal wöchentlich nicht-invasive Tests zum Nachweis des Coronavirus an Schüler und Lehrer verteilt werden sollen.



    Die Zahl der an den rumänischen Grenzkontrollstellen registrierten ausländischen Besucher lag in den ersten neun Monaten dieses Jahres bei über 5.100.000 und damit um fast 25 % höher als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, wie aus den vom Nationalen Institut für Statistik zentral erfassten Daten hervorgeht. Die meisten ausländischen Besucher kamen aus Ländern in Europa (95,7 %), wobei der größte Anteil auf Besucher aus Bulgarien, der Republik Moldau und der Ukraine entfiel. Andererseits lag die Zahl der Abreisen rumänischer Besucher ins Ausland in den ersten neun Monaten des Jahres 2021 bei fast 8.900.000, was einem Anstieg von etwa 13 % gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2020 entspricht. Der Straßenverkehr wurde von ausländischen Besuchern am häufigsten für Reisen nach Rumänien genutzt und wird von Rumänen, die ins Ausland reisen, weiterhin bevorzugt.

  • Nachrichten 17.12.2020

    Nachrichten 17.12.2020

    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat für Donnerstag ein Arbeitstreffen zum Umgang mit der COVID-19-Epidemie angesetzt. Interimspremierminister Nicolae Ciucă, Gesundheitsminister Nelu Tătaru, der Leiter der Abteilung für Notfallsituationen, Raed Arafat, und der Koordinator der nationalen Impfkampagne gegen COVID-19, Dr. Valeriu Gheorghiță nehmen daran teil. Die Liste der ca. 900 festen Impfzentren sowie der mobilen Karawanen, in denen die Immunisierung gegen das SARS-CoV-2-Virus durchgeführt wird, soll fertiggestellt werden, und im Land wird die Verteilung der für die Aufbewahrung der Dosen notwendigen Gefrierschränke beginnen. Die erste symbolische Tranche von 10.000 Dosen Impfstoff wird zwischen Weihnachten und Neujahr in Rumänien eintreffen und an die Abteilungen für Infektionskrankheiten verteilt werden, sagte Gesundheitsminister Nelu Tataru. Er sagte au‎ßerdem, dass die Immunisierung der allgemeinen Bevölkerung im Frühjahr beginnen wird. In den ersten drei Monaten der Impfkampagne werden vorrangig medizinisches Personal, in Heimen lebende Personen und Risikogruppen geimpft, aber auch solche, die das Funktionieren der Gesellschaft sicherstellen. Weitere 600.000 Dosen werden im Januar in Rumänien eintreffen, und die dritte Tranche wird fast eine Million Dosen umfassen. Am Mittwoch wurden in Rumänien fast 6.000 neue Fälle von COVID-19 gemeldet. Die Gesamtbilanz übersteigt 570.000, und die Zahl der Toten übersteigt 13.860. Auf der Intensivstation bleibt die Zahl der Patienten hoch – 1.267.



    In Gro‎ßbritannien hat Premierminister Boris Johnson bestätigt, dass die Gesetze, die zur Lockerung der Gesundheitsvorschriften für Weihnachten eingeführt wurden, trotz eines starken Anstiegs der SARS-CoV-2-Infektionen unverändert bleiben. Die Beschränkungen werden in ganz Gro‎ßbritannien zwischen dem 23. und 27. Dezember gelockert, damit drei Familien in einer sogenannten Weihnachtsblase“ zusammenkommen können, sowohl drinnen als auch drau‎ßen. In den Niederlanden sind nicht lebensnotwendige Geschäfte, Fitnessstudios und Friseursalons für fünf Wochen geschlossen, und Hausbesuche sind auf zwei Personen, die nicht in dem betreffenden Haushalt leben, beschränkt. Bis zum 10. Januar gilt auch in Deutschland ein strenger Lockdown, bei dem Schulen und nicht lebensnotwendige Geschäfte geschlossen werden, aber während der Weihnachtszeit gibt es eine leichte Lockerung der Beschränkungen, und ein Haus kann bis zu vier enge Familienmitglieder beherbergen. Stattdessen öffnet Frankreich bestimmte Bereiche, was bedeutet, dass sich die Franzosen frei bewegen können, um ihre Familien an Weihnachten zu treffen. Angesichts der Forderungen nach einer Beschleunigung des Verfahrens zur Bewertung des Impfstoffs gegen COVID-19 wird die Europäische Arzneimittelagentur am 21. Dezember eine Entscheidung über die Zulassung des Impfstoffs von Pfizer-BioNTech treffen, acht Tage früher als geplant. Der erste Impfstoff gegen COVID-19 wird spätestens in einer Woche für den Einsatz in der EU zugelassen und soll noch am selben Tag verteilt werden, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der Impfstoff von Pfizer-BioNTech wird bereits in den Vereinigten Staaten, Gro‎ßbritannien und Kanada eingesetzt.



    Das Europäische Parlament hat den ab dem 1. Januar gültigen Mehrjahreshaushalt der EU für die nächsten sieben Jahre sowie den Konjunkturplan nach der COVID-19-Pandemiekrise gebilligt. Die Abstimmung in der EU-Legislative wurde möglich, nachdem es den europäischen Staats- und Regierungschefs letzte Woche in Brüssel gelungen war, Ungarn und Polen davon zu überzeugen, diesen massiven 1,8 Billionen Euro schweren Finanzierungsplan nicht zu blockieren. Rumänien wird 46,3 Milliarden Euro erhalten. Zu diesem Paket kommen die 30,5 Milliarden hinzu, die für die Widerbelebung der Wirtschaft nach der Zeit der Gesundheitskrise vorgesehen sind. Mehr dazu, nach den Nachrichten.



    Am 17. Dezember ist Trauertag in Timişoara (Westrumänien), wo der Diktator Nicolae Ceauşescu am 17. Dezember 1989 den Einsatz von tödlicher Munition gegen Menschen anordnete, die auf der Stra‎ße das von ihm geführte kommunistische Regime anfochten. Die Proteste in Temeswar, bei denen fast 100 Menschen starben und etwa 350 verletzt wurden, waren der Funke, der wenige Tage später zum Sturz des Diktators führte, nach der blutigsten Revolution in Südosteuropa. Zum Gedenken an die Helden von Temeswar sind auch in diesem Jahr Gottesdienste, Kranzniederlegungen, eine Wallfahrt zu den in der Stadt errichteten Denkmälern an den Brennpunkten der Revolution, eine Ausstellung oder eine Sondersitzung des Gemeinderates geplant. Mehr dazu, nach den Nachrichten.



    In Rumänien sollen die Verhandlungen zwischen PNL, USR PLUS und UDMR zur Bildung einer Mitte-Rechts-Regierungskoalition wieder aufgenommen werden, nachdem sich die drei Parteien in den letzten zwei Tagen von einer Einigung zurückgezogen haben. Die PNL schlägt zwei Optionen für den Premierminister vor – den derzeitigen Finanzminister Florin Cîţu und den ehemaligen Chef der Exekutive, den liberalen Präsidenten Ludovic Orban. Nach Ansicht der Liberalen könnte diese Entscheidung die Verhandlungen flexibler machen, aber USR PLUS hat bereits die Idee abgelehnt, dass Orban wieder ins Rennen um die Regierungsführung einsteigt. Die PSD hingegen schlägt für diese Position Professor Alexandru Rafila vor. Präsident Klaus Iohannis drängte die Parteien zu einem Kompromiss und sagte auch, dass er für den Posten des Ministerpräsidenten jede Person nominieren würde, die von einer Mitte-Rechts-Koalition unterstützt wird.

  • Nachrichten 13.12.2020

    Nachrichten 13.12.2020

    Bukarest: Das Verfahren zur Vergabe der Parlamentsmandate soll in Rumänien nächste Woche beginnen, nachdem die ungenutzten Stimmen der Parteien, die an der Wahlhürde gescheitert sind, neu verteilt wurden. Nach der Klärung der Einsprüche verkündete das Zentrale Wahlbüro die offiziellen Endergebnisse und nur fünf Parteien zogen in das neue Parlament ein. Keine Partei hat eine Mehrheit, um eine eigene Regierung zu bilden. Die Sozial-Demokraten stehen sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat an erster Stelle, da sie bei der Wahl vor einer Woche ein Drittel der über 5,9 Millionen abgegebenen Stimmen erhielten. Auf den zweiten Platz kam die national-liberale Partei mit 25 % und das Bündnis USR – PLUS mit 15 %. Die Allianz für die Einheit der Rumänen und die Demokratische Union der ethnischen Ungarn erhielten ebenfalls genügend Stimmen, um im Parlament vertreten zu sein.



    Bukarest: Vertreter der national-liberalen Partei (PNL), des Bündnisses USR – PLUS und der Demokratischen Union der ethnischen Ungarn (UDMR ) diskutieren in Bukarest über die Bildung einer künftigen Mitte-Rechts-Regierung. Am Samstag wurde die Struktur des Regierungsprogramms festgelegt, sowie die Koordinaten der gemeinsamen Tätigkeit auf parlamentarischer Ebene, die die Grundlage für das Funktionieren der Mehrheit bilden. Die Verhandlungen bleiben schwierig, da die Liberalen, die jetzt an der Macht sind und bei den Parlamentswahlen am 6. Dezember den zweiten Platz belegten, nicht bereit sind, eine Reihe von Ministerien wie Finanzen, Justiz, Verkehr, Entwicklung und europäische Fonds aufzugeben, während die USR PLUS, die dritte Kraft in der zukünftigen Legislative, einige dieser Ressorts anstrebt. Die Verhandlungen sollen noch vor den für Montag geplanten Konsultationen von Präsident Klaus Iohannis abgeschlossen werden, um einen Premierminister zur Bildung der neuen Regierung zu ernennen. Dem zukünftigen Parlament gehört auch die Allianz für die Union der Rumänen (AUR) an, eine vor einem Jahr gegründete Partei, die mit über einer halben Million Stimmen, die sie am vergangenen Sonntag erhalten hat, die vierte politische Kraft im Parlament sein wird. Wie bereits angekündigt, werden sie Sie den Arzt Alexandru Rafila, Rumäniens Vertreter bei der Weltgesundheitsorganisation, vorschlagen, um eine PSD-Minderheitsregierung oder eine Regierung der nationalen Union zu bilden. Die Liberalen schlagen den derzeitigen Finanzminister Florin Cîțu für das Amte des Premiers vor.



    Bukarest: In Rumänien wird der wegen der Covid-19-Pandemie ausgerufene Alarmzustand, der seit Mitte Mai in Kraft ist, für mindestens einen weiteren Monat, ab dem 14. Dezember, aufrechterhalten. Während dieser Zeit bleiben die derzeitigen Einschränkungen in Kraft, einschlie‎ßlich der Quarantäne in der Nacht. Die Behörden haben die Rumänen dazu aufgerufen, während der Winterfeiertage den Kontakt zu anderen Menschen einzuschränken und sowohl Weihnachten als auch Silvester in kleinen Kreisen zu feiern. Seit Beginn der Pandemie wurden in Rumänien etwa 13.400 Corona-Todesfälle registriert. Die neuesten Berichte zeigen mindestens 4.400 neue Fälle innerhalb von 24 Stunden, hauptsächlich in Bukarest. In Rumänien sind seit Beginn der Pandemie mehr als 556.000 Menschen mit COVID-19 diagnostiziert worden. Fast 1.300 Patienten werden derzeit auf der Intensivstation behandelt.



    Berlin: Der Film “Colectiv” des in Rumänien geborenen deutschen Regisseurs Alexander Nanau wurde am Samstagabend bei der Verleihung des Europäischen Filmpreises als bester Dokumentarfilm ausgezeichnet. Die Produktion erzählt die Geschichte des ersten Jahres nach dem Brand im Club Colectiv in Bukarest, der sich am 30. Oktober 2015 ereignete. Unter den anderen fünf nominierten Dokumentarfilmen war ein weiterer rumänischer Film – “Acasă (Zuhause)”, das Spielfilmdebüt von Radu Ciorniciuc. “Acasă” erzählt die Geschichte einer Familie, die 20 Jahre lang in der Wildnis des Văcăreşti-Deltas in Bukarest lebte, bis der Ort den Status eines Schutzgebietes erhielt. Der beste europäische Film des Jahres 2020 war die dänische Produktion “Another Round” unter der Regie von Thomas Vinterberg. Die mehrfach preisgekrönte Produktion “Colectiv” ist Rumäniens Vorschlag für die Oscarverleihung 2021 in der Sektion “Bester internationaler Film”, die früher “Bester ausländischer Film” hie‎ß. Es ist das erste Mal, dass ein Dokumentarfilm Rumäniens Vorschlag im Rennen um die Preise der amerikanischen Filmakademie ist.

  • Brexit-Chefunterhändler der EU zu Besuch in Rumänien

    Brexit-Chefunterhändler der EU zu Besuch in Rumänien

    Der Chefunterhändler der EU für den Brexit, Michel Barnier, ist in Bukarest zu Gesprächen mit den wichtigsten Führungspolitikern zusammengekommen. Dabei wurden der aktuelle Stand der Verhandlungen mit London sowie die nächsten Etappen des Austritts Großbritanniens aus der EU erörtert. Der Besuch Barniers in der rumänischen Hauptstadt ist selbstverständlich kein Zufall. Rumänien übernimmt ab dem 1. Januar für sechs Monate den turnusmäßigen Vorsitz des EU-Rates. Die Agenda des Semesters wird also von dieser heiklen Angelegenheit beherrscht sein, denn der Brexit sollte in der ersten Jahreshälfte vollendet sein.



    Michel Barnier selbst betonte, dass Rumänien während seiner EU-Ratspräsidentschaft eine wichtige Rollen spielen werde – es müsse dabei den institutionellen Rahmen für einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs schaffen und die Verhandlungen für die zukünftigen Beziehungen mit der EU beobachten. Die Einheit der 27 verbleibenden Mitgliedsstaaten sei bei den Brexit-Verhandlungen besonders wichtig und müsse bestehen bleiben, sagte Rumäniens Präsident Klaus Iohannis im Rahmen eines Treffens mit Barnier. Nur so könne der gesamte Prozess effizient gesteuert werden. Gemäß der Vision von Iohannis sind die Integrität des EU-Binnenmarktes und die vier Grundfreiheit Stützpfeiler des europäischen Projektes und deshalb nicht verhandelbar.



    Von wesentlicher Bedeutung sei zudem der Abhschluss der Finanzverhältnisse. Da die Rumänen hinter den Polen die zweite Minderheit in Großbritannien darstellen, will Bukarest auch seine Staatsbürger in den Fokus rücken- von daher verweist Rumänien auf die Bedeutung eines ehrgeizigen Reglementierungsrahmens im Bereich Freizügigkeit, unter Einhaltung der Grundsätze der Gegenseitigkeit und Nicht-Diskriminierung.



    Laut Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă und Außenminister Teodor Meleşcanu werde Bukarest die Art und Weise, in der die Bestimmungen des Austrittsabkommens umgesetzt werden, aufmerksam beobachten, damit alle rumänischen Staatsbürger in Großbritannien auch weiterhin dort wohnen, arbeiten und studieren können wie bisher.



    Laut dem Nationalen Statistikamt und weiteren relevanten Stellen leben derzeit knapp 330.000 Rumänen im Vereinigten Königreich. Sie sind auf dem gesamten Gebiet des Königreichs verteilt, wobei die meisten im Londoner Stadtgebiet und Umgebung und den Ballungen Birmingham, Manchester und Liverpool, Edinburgh, Glasgow, Leeds und Belfast anzutreffen sind. In Großbritannien arbeiten gut 2000 rumänische Ärzte, hinzu kommen zahlreiche Finanzexperten, Künstler, Architekten, Lehrkräfte, IT-Spezialisten oder Forscher. Im britischen Hochschulwesen sind derzeit 10.000 junge Studenten aus Rumänien angemeldet.

  • Nachrichten 12.10.2017

    Nachrichten 12.10.2017

    Drei Mitglieder der Bukarester Regierung haben am Donnerstag abend ihren Rücktritt bekanntgegeben. Die Ankündigung erfolgte nach dem Treffen des nationalen Exekutivkomittees der Sozialdemokratischen Partei (PSD), der stärksten Komponente der Bukarester Regierungskoalition. Es handelt sich um die Ministerin für Regionalentwicklung und Vizepremierministerin Sevil Shhaideh, die Ministerin für Europäische Fonds, Rovana Plumb, und den Transportminister, Răzvan Cuc. Das nationale Exekutivkomittee der Sozialdemokratischen Partei kommt auch am Freitag zusammen, um neue Minister zu nominieren. Ministerpräsident Mihai Tudose hatte in den vergangenen Tagen mit dem rumänischen Staatschef, Klaus Iohannis, und mit dem Chef der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, über eine Regierungsumbildung gesprochen. Zum Thema Regierungsumbildung hatte Premierminister Tudose erklärt, er würde die Minister ersetzen, die Probleme mit der Justiz haben, oder nicht effizient arbeiten. Gegen die Ministerin für Regionalentwicklung und Vizepremierministerin, Sevil Shhaideh, und gegen die Ministerin für Europäische Fonds, Rovana Plumb, laufen zur Zeit strafrechtliche Ermittlungen in einer Korruptionsaffäre. In derselben Situation befindet sich auch der Minister für die Beziehung mit dem Parlament, Viorel Ilie, Mitglied der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE). Die Allianz der Liberalen und Demokraten hat bekanntgegeben, sie habe nicht die Absicht, den Minister Viorel Ilie zu ersetzen.



    Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis und Premierminister Mihai Tudose haben am Donnerstag beim Werk des Automobilherstellers Ford in Craiova an der Vorstellung des neuen Modells Ford EcoSport teilgenommen. Dabei erklärte Präsident Iohannis, mit seiner Anwesenheit an der Lancierung wolle er die rumänische Autoindustrie, die immer kompetitiver wird und einen guten Ruf auf dem europäischen Markt hat, unterstützen. Ford hat in Craiova die Produktion des Modells EcoSport aufgenommen. Rund 200 Millionen Euro will Ford in die Vorbereitung der Produktion des SUV investieren, der bislang für den europäischen Markt aus Indien gebracht wurde. Seit der Übernahme in 2008 hat Ford über eine Miliarde Euro in den Standort Rumänien investiert.



    Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat am Donnerstag in Stra‎ßburg eine Resolution über das umstrittene ukrainische Bildungsgesetz angenommen. Laut Resolution sei die Annahme des neuen Bildungsgesetzes vom ukrainischen Parlament ein Fehler gewesen. Daher müsse die Ukraine die Empfehlungen der Venedig-Kommission in Praxis umsetzen. Dies erklärte Korodi Attila, Mitglied der rumänischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Die Ukraine müsse die europäischen Normen respektieren, nämlich die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen und das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten, sagte noch Korodi Attila. Verlangt wurde die Debatte in Stra‎ßburg von der rumänischen Delegation, die von weiteren fünf nationalen Delegationen unterstützt wurde, mit der Begründung, das neue ukrainische Bildungsgesetz begrenze das Recht der nationalen Minderheiten auf Unterricht in der Muttersprache. Gerügt wurde, dass Unterricht in Muttersprachen der Minderheiten nur bis zur Grundschule möglich ist. Etwa 500.000 Rumänen leben als nationale Volksminderheit in der Ukraine. Der ukrainische Staatspräsident, Petro Poroschenko, hat am Mittwoch in Stra‎ßburg, im Plenum der Parlamentarischen Versammlung des Europarates erklärt, die Behörden in Kiew würden alle Schlu‎ßfolgerungen der Venedig-Kommission ins umstrittene neue Bildungsgesetz einbauen. Die Ukraine werde die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen respektieren, so Poroschenko.



    Der Europäische Rat ist das einzige Gremium, wo Rumänien seinen Standpunkt über den Brexit präsentieren werde. Dies erklärte am Donnerstag der rumänische Minister für Europäische Angelegenheiten, Victor Negrescu. Kein rumänischer Verantwortlicher habe bis jetzt eine offizielle Stellungnahme zu den Brexit-Verhandlungen geäu‎ßert, so Negrescu. Wichtigstes Ziel der Bukarester Behorden bei den Brexit-Verhandlungen sei, die Rechte der über 300.000 Rumänen, die in Gro‎ßbritannien leben, zu sichern, sagte noch der rumänische Europa-Minister. Die Erklärungen erfolgten nachdem die britische Publikation The Times geschrieben hatte, Rumänien, Frankreich und Deutschland hätten verlangt, dass bis zum Erreichen einer Vereinbarung über die Rechte der ausländischen Bürger in Gro‎ßbritannien, einige Verhandlungskapitel blockiert werden sollten.



    Die EU hat bekanntgegeben, sie werde der Moldaurepublik die Finanzhilfe von 28 Millionen Euro für die Veränderungen im Bereich Justiz nicht gewähren. Die Summe sollte die letzte Teilzahlung im Rahmen des Reformprogramms sein. Die EU schlussfolgerte, die Regierung in Chişinău habe ihre Verpflichtungen nicht erfüllt. Die EU-Delegation in Chişinău erwähnte in einer Mitteilung, die moldauischen Behörden hätten zu wenig Geld und Personal für die Umsetzung der Reformen zugeteilt, so dass die Fortschritte im Bereich Justiz ungenügend gewesen seien. Vergangene Woche hatte der moldauische Premierminister Pavel Filip bekanntgegeben, die Moldaurepublik werde die diesjährige Tranche der Finanzhilfe von 100 Millionen Euro von der EU nicht mehr bekommen. Die Entscheidung aus Brüssel erfolgte nachdem die Behörden in Chişinău beschlossen hatten, das Wahlsystem bei den kommenden Wahlen so zu verändern, dass die gro‎ßen Parteien bevorzugt werden, sagte noch der moldauische Premierminister.

  • Nachrichten 05.10.2017

    Nachrichten 05.10.2017

    In Rumänien hat die Zahl der bestätigten Erkrankungsfälle an Masern 9.400 überschritten. Dies gab am Donnerstag das Landezentrum zur Überwachung und Kontrolle der Ansteckenden Krankheiten bekannt, das zum Landesinstitut für Öffentliche Gesundheit gehört. Laut der besagten Anstalt blieb die Sterberate unverändert bei 34. Auch am Donnerstag wurde der Gesetzentwurf zur Organisation und Finanzierung der Impftätigkeit durch den Verfassungsausschuss des Bukarester Senats genehmigt. Die Rechtsnorm soll am 1. Januar 2018 in Kraft treten.



    In Bukarest hat am Donnerstag eine neue Verhandlungsrunde zwischen den Vertretern des Gesundheitsministeriums und den Gewerkschaften aus dem Gesundheitswesen stattgefunden. Diese protestieren gegen das einheitliche Lohngesetz, gegen die neuen Regelungen für Dienstzulagen, sowie gegen das direkte Zahlen der Sozialbeiträge von den Arbeitnehmern. Die Gewerkschaftler warnten, dass die Umsetzung der Regelungen zu niedrigeren Einkommen des Personals führen werden. Die Vertreter des Gesundheitsministeriums behaupten, man suche Lösungen, um die Situation zu verbessern. Die Demonstranten erklärten sie werden die Prozeduren für den Generalstreik starten. Die Gespräche mit der Exekutive sollen am Freitag wiederaufgenommen werden. Geplant sind ebenfalls Verhandlungen mit den Vertretern der Regierung und der Gewerkschaften. Am Mittwoch hatten Mitglieder des Gewerkschaftsbundes Cartel Alfa vor dem Sitz der Regierung protestiert.



    Der delegierte Minister für Europafragen in Bukarest Victor Negrescu hat erklärt, dass Rumänien sich in einem fortgeschrittenen Zustand hinsichtlich der Vorbereitungen zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft Anfang 2019 befindet. Laut diesem werden 1.500 Personen direkt involviert sein. Diese werden an einem Schulungsprogramm mit rumänischen Experten und mit Experten der Europäischen Kommission teilnehmen. Rumänien möchte auf europäischer Ebene aktiver sein, sodass es versuchen wird die Zeit an der Führung des Rates ausnutzen, so Negrescu noch.



    Die Rumänen vertrauen der EU mehr als andere Gemeinschaftsbürger. Oft erwarten sie gerade aus Brüssel Antworten auf ihre Anliegen. Das gab am Donnerstag die Chefin der Vertretung der Europäischen Kommission in Bukarest Angela Cristea bekannt. Diese sagte noch, dass Rumänien nicht zu den Mitgliedsstaaten zählt, die auf die Anweisungen aus Brüssel agressiv reagieren. Die Chefin der Vertretung der Europäischen Kommission gab diese Erklärung bei der sechsten Auflage des Bucharest Forum“ ab, die am Freitag zu Ende kommt. An der Konferenz zu geopolitischen und geoökonomischen Themen beteiligen sich hochrangige Vertreter, Vertreter der Geschäftswelt und internationale Experten.



    Der Leiter des Rumänischen Innennachrichtendienstes Eduard Hellvig hat am Donnerstag erklärt, er habe dem Parlament wiederholt die Unterstützung hinsichtlich der Billigung des neuen Gesetzespakets zur Landessicherheit beantragt. Er sagte, dass sich der Innennachrichtendienst derzeit au‎ßerhalb jeglichen Machtkampfes hält und dass es Transparenz in die zivile Kontrolle des Dienstes, durch den parlamentarische Fachausschuss bringen möchte. Dennoch darf diese Kontrolle den Dienst nicht in ein Werkzeug der Politik oder der Medien verwandeln, sagte Hellvig noch. Diese Erklärungen gab der Leiter des Innennachrichtendienstes während seines Besuches an der Westuniverstität in Temeswar ab.



    Die rumänische Tennisspielerin Sorana Cîrstea (44. WTA) hat sich in das Viertelfinale des WTA-Turniers in Peking qualifiziert, das mit Gesamtpreisen von 6,3 Millionen Dollar ausgestattet ist. Sie erzielte die Qualifikation nach dem Sieg gegen die Tschechin Karolina Pliskova, (4. WTA) 6-1, 7-5. Cîrstea wird am Freitag für einen Platz im Halbfinale gegen die Lettin Julia Ostapenko (9. WTA) antreten. Ins Viertelfinale in Peking hatte sich auch Simona Halep (2. WTA) qualifiziert. Sie wird am Freitag gegen Daria Kasatkina aus Russland (34. WTA) spielen. Simona spielt um eine neu Chance auf den ersten Platz der Weltrangliste zu klettern.