Radio România Internațional

Tag: Verteidigung

  • „ReArm Europe“: EU stockt Verteidigungsausgaben auf

    „ReArm Europe“: EU stockt Verteidigungsausgaben auf

     

     

    Unter den Schlagworten „ReArm Europe“ hat die Europäische Kommission vor kurzem einen Fünf-Punkte-Plan zur Aufrüstung Europas vorgeschlagen, der in den nächsten vier Jahren 800 Mrd. EUR an Mitteln lockermachen könnte. Gleichzeitig sollen die Mitgliedsländer mehr Spielraum erhalten, um die üblicherweise strengen Schulden- und Defizitregeln der EU für Verteidigungsausgaben einzuhalten, sowie die Möglichkeit, verfügbare Mittel für regionale Entwicklung und militärische Investitionen umzuwidmen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen dazu in ihrer Stellungnahme:

    „Wir leben in äußerst bedeutungsvollen und gefährlichen Zeiten. Ich brauche nicht zu beschreiben, wie ernst die Bedrohungen sind, denen wir ausgesetzt sind. Oder die verheerenden Folgen, die wir zu tragen haben werden, sollten diese Bedrohungen eintreten. Denn die Frage ist nicht mehr, ob die Sicherheit Europas wirklich bedroht ist, oder ob Europa mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen sollte. Die Antworten auf diese Fragen kennen wir nämlich schon lange. Die eigentliche Frage, die sich uns stellt, ist, ob Europa bereit ist, so entschlossen zu handeln, wie es die Situation erfordert. Und ob Europa bereit und in der Lage ist, mit der nötigen Geschwindigkeit und dem nötigen Ehrgeiz zu handeln.“

     

    Bei verschiedenen Treffen in den letzten Wochen sei die Antwort aus den europäischen Hauptstädten ebenso laut wie deutlich gewesen, so Ursula von der Leyen: „Wir befinden uns in einer Ära der Aufrüstung, und Europa ist bereit, seine Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen. Dies ist sowohl eine Antwort auf die kurzfristige Dringlichkeit, zu handeln und die Ukraine zu unterstützen, als auch eine Antwort auf die langfristige Notwendigkeit, dass Europa viel mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernimmt.“ Ideen, die auch auf dem Sondergipfel in Brüssel mit Nachdruck vertreten wurden.

     

    Doch was hat die Europäer so sehr beunruhigt? Der Universitätsprofessor für Geschichte und ehemalige Außenminister Adrian Cioroianu, glaubt, dass es die Abwendung Amerikas von Europa war, die sich allerdings schon vor Trumps Einzug ins Weiße Haus abgezeichnet habe:

    „Natürlich haben schon lange vor Donald Trump amerikanische Präsidenten über eine stärkere Beteiligung Europas am gemeinsamen Bündnis gesprochen, von George Bush Jr. über Präsident Obama bis Joe Biden. Nur wurde uns das nahegelegt, als noch Frieden herrschte. Oder wir sahen es als eine Zeit des Friedens an. Ich meine, die Welt zuckte nicht zusammen, als 2008 die Olympischen Spiele im Sommer stattfanden und Russland in Georgien einmarschierte, um die abtrünnigen Provinzen zu unterstützen – der Westen schien damals nicht besonders beunruhigt. Selbst 2014, als Russland die Krim annektierte, waren wir nicht sonderlich besorgt. Auch 2022 waren wir wegen der Ukraine zwar etwas nervös, aber nicht in diesem Maße alarmiert wie heute.“

     

    Die heutige Nervosität in Europa, fügt Cioroianu hinzu, rühre von diesen fast zwei Monaten her, seit denen die Europäer nicht nur festgestellt haben, dass es niemanden gibt, der Donald Trump Paroli bieten kann, sondern auch, dass die Leute, mit denen er sich in seiner Regierung umgeben hat, ihn zu seinen Handlungen sogar ermutigen. Und das I-Tüpfelchen, das der ganzen Geschichte die Krone aufgesetzt habe, sei die Ähnlichkeit der Auslegungen zu bestimmten Themen, die uns heute aus Washington und Moskau gleichermaßen erreichen. So etwas habe es noch nie gegeben, nicht einmal in der ersten Amtszeit von Donald Trump, geschweige denn bei anderen amerikanischen Präsidenten, meint weiter Professor Adrian Cioroianu.

    „Europa war bislang eine Wirtschaftsmacht, eine demografische Macht, eine intellektuelle Macht, hatte jedoch kaum die Kraft, um mit einer Militärmacht gleichgesetzt zu werden. Europa hat in den letzten 70–80 Jahren nicht darüber nachgedacht, der Bereich Verteidigung wurde nicht prioritär behandelt. Nach den 1990er Jahren ging es eher um die Aufnahme Mittel- und Osteuropas in die EU, obwohl schon damals Diskussionen über eine gemeinsame Sicherheitspolitik begonnen hatten. Doch die Integration Mittel- und Osteuropas ließ die Sicherheit in den Hintergrund treten.“

     

    Der Plan der Kommissionspräsidentin enthält fünf Finanzierungsinstrumente: Das erste ist die Erhöhung der nationalen Verteidigungshaushalte um 1,5 %, wodurch in den nächsten vier Jahren rund 650 Mrd. EUR aufgebracht werden müssen, die nicht in die Berechnung der nationalen Haushaltsdefizite einfließen würden. Ein zweites Instrument sind Darlehen für gemeinsame europäische Verteidigungsprojekte im Wert von 150 Mrd. EUR. Dabei geht es um erhöhte Ausgaben für und gemeinsame Investitionen in gesamteuropäische Fähigkeiten wie Luftverteidigung, Artilleriesysteme, Raketen, Drohnen, aber auch in Cyberspace oder militärische Mobilität. Dieses Instrument wird den Mitgliedstaaten helfen, eine Nachfrage für die Industrie zu schaffen, und mit dieser Ausrüstung werde die EU auch die Hilfe für die Ukraine massiv aufstocken, sagt Ursula von der Leyen.

     

    Das dritte Instrument betrifft die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, Kohäsionsfonds für Verteidigungsprojekte zu nutzen, während die beiden letzten Aktionsbereiche auf privates Kapital in Verbindung mit Darlehen der Europäischen Investitionsbank abzielen: „Dies ist die Stunde Europas, und wir müssen sie nutzen“, betonte die Leiterin der EU-Kommission.

  • Sicherheitsszenarien der NATO: Kommt es zu einer eigenständigen Europa-Säule?

    Sicherheitsszenarien der NATO: Kommt es zu einer eigenständigen Europa-Säule?

     

     

    Einem berühmten Bonmot zufolge wurde die NATO einige Jahre nach der Zerschlagung des Nationalsozialismus gegründet, um die Deutschen niederzuhalten, die Sowjets aus (West-)Europa herauszuhalten und die Amerikaner hereinzulassen. Ein Dreivierteljahrhundert später ist dieses geflügelte Wort nicht mehr gültig. Deutschland ist ein demokratischer Staat, das postsowjetische Russland ist zu seiner aggressiven Expansionspolitik zurückgekehrt und die USA scheinen unter der neuen republikanischen Regierung von Präsident Donald Trump immer weniger daran interessiert zu sein, die Sicherheit Europas zu garantieren. Trump wirft den Europäern zudem vor, nicht genug in ihre eigene Verteidigung zu investieren.

    Diese Entwicklungen sorgen vor allem an der Ostflanke des Nordatlantischen Bündnisses für Unruhe, nämlich in den osteuropäischen Ländern, die entweder direkt an Russland oder an die von Moskaus Truppen angegriffene Ukraine grenzen. Dies ist der Fall in Rumänien, das eine fast 650 Kilometer lange Grenze mit der Ukraine teilt. In einer bewusst beruhigenden Botschaft an seine Landsleute wies Rumäniens interimistischer Staatschef Ilie Bolojan darauf hin, dass die NATO militärische Szenarien für jede Sicherheitssituation bereithält, die die Mitgliedsländer betreffen könnte, einschließlich der Länder an der Ostflanke. „Es gibt, sagen wir mal, diese strategischen Pläne, die von der NATO ausgearbeitet wurden, aber auch von den rumänischen Streitkräften“, sagte Bolojan wörtlich. Er erinnerte daran, dass Frankreich die designierte Rahmennation für die Verteidigung Rumäniens ist und hier Truppen unterhält. „Das Problem, das sich stellt, ist entweder eine Erhöhung des Beitrags der europäischen Länder mit dem derzeitigen Sicherheitsarrangement, was bedeuten würde, dass sich nicht viel ändert, oder, in einer zweiten Hypothese, die Übernahme zusätzlicher Verantwortung durch die europäischen Länder insgesamt, nicht nur durch die der Europäischen Union“ – so der Interimspräsident weiter. Er räumte jedoch ein, dass zur Gewährleistung seiner Sicherheit Europa ohne die USA nicht auskommen würde.

    Die Äußerungen von Präsident Ilie Bolojan kommen, nachdem NATO-Quellen verlautbarten, dass die Vereinigten Staaten einen Teil ihrer in Europa stationierten Truppen bereits in diesem Jahr abziehen könnten. Den gleichen Quellen zufolge würde dieser Schritt nicht darauf abzielen, das Bündnis selbst in Frage zu stellen, sondern die Europäer zu drängen, einen größeren Teil der Abschreckungs- und Verteidigungsbemühungen zu übernehmen. Washington hat derzeit etwa 160 000 Soldaten außerhalb der USA stationiert, die meisten von ihnen, etwa 35 000, auf deutschem Boden. Medienberichten zufolge bereiten große Fraktionen im Europäischen Parlament – auch wegen der von der Trump-Administration geschaffenen Unsicherheiten – ein Dokument vor, in dem sie die Schaffung eines europäischen Pfeilers innerhalb der NATO fordern, der im Bedarfsfall eigenständig handeln würde. Ein solches Unterfangen könnte auch Großbritannien, die Türkei, Norwegen und Island einschließen, also Länder, die zwar nicht in der EU, aber NATO-Mitglieder sind.

  • Europäische Friedensfazilität: Republik Moldau erhält 60 Mio. Euro für Verteidigung

    Europäische Friedensfazilität: Republik Moldau erhält 60 Mio. Euro für Verteidigung

     

     

    Vor drei Jahren hatten die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien beinahe zeitgleich einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union gestellt. Die Regierung der Republik Moldau, die dem EU-Block bis 2030 beitreten möchte, strebt engere Beziehungen zur EU an, insbesondere in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung. Antonio Costa erklärte, dass die Republik Moldau im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität der zweitgrößte Begünstigte ist und bisher fast 37 Millionen Euro erhalten hat.

     

    António Costa lobte die Bemühungen der Regierung in Chișinău, den europäischen Weg gegen „diejenigen zu stärken, die versuchen, den Weg zu Fortschritt, Wohlstand und Stabilität durch Energieerpressung, Fake News und hybride Angriffe zu untergraben“. Er fügte hinzu, dass der Einsatz von Energielieferungen als Waffe inakzeptabel sei und dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die Republik Moldau weiterhin bei der Erreichung der vollständigen Unabhängigkeit von russischer Energie und russischen Lieferanten unterstützen würden. „Was in der Ukraine passiert, hat mit der gesamten Sicherheit der Europäischen Union zu tun, es hat nicht nur mit unseren Partnern im Osten oder nur mit Moldawien zu tun“, sagte der Brüsseler Beamte.

     

    In Chișinău traf der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, mit der moldauischen Präsidentin Maia Sandu zusammen. Diese betonte ihrerseits die Bedeutung der europäischen Unterstützung für die Sicherheit der Region im aktuellen internationalen Kontext, der von hybriden Bedrohungen, Cyberangriffen und Desinformationskampagnen geprägt ist. Sandu bekräftigte das Engagement der Republik Moldau für die Stärkung der nationalen Sicherheit und die Integration des Landes in die Europäische Union.

     

    Im Mai letzten Jahres hatte die Republik Moldau eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit der EU abgeschlossen und war damit das erste Land außerhalb der Union, das ein solches Abkommen mit Brüssel vereinbarte. Die pro-europäische Regierung der Republik Moldau hat den Einmarsch Russlands in die Ukraine im Jahr 2022 verurteilt, und die Beziehungen zwischen Chișinău und Moskau haben sich seitdem erheblich verschlechtert. Die moldauischen Behörden gaben bekannt, dass russische Drohnen den Luftraum des Landes verletzt haben. Auch seien Drohnentrümmer auf dem Staatsgebiet der Republik Moldau entdeckt worden.

  • Nachrichten 28.12.2024

    Nachrichten 28.12.2024

    Der rumänische Ministerpräsident Marcel Ciolacu nimmt am Samstag an der Sitzung des dreigliedrigen Nationalen Rates für den sozialen Dialog teil, einem Gremium, in dem Arbeitgeber- und Gewerkschaftsverbände sowie Regierungsvertreter vertreten sind. Das Treffen findet statt, nachdem die Konsultationen innerhalb der PSD-PNL-UDMR-Koalitionsregierung in Bukarest am Freitag nicht zu einer endgültigen Form der Notverordnung geführt haben, auf die sich der Staatshaushalt für das nächste Jahr stützen wird. Politischen Quellen zufolge sieht die letzte Form der Verordnung vor, dass im Jahr 2025 die staatliche Beschäftigung eingefroren wird, Überstunden durch Freizeit ausgeglichen werden und die staatlichen Gehälter und Renten eingefroren werden. Die Koalitionsführer müssen sich auch noch auf den Termin für die Durchführung der Präsidentschaftswahlen einigen.

    Mehr als 166.300 rumänische und ausländische Staatsbürger und etwa 45.100 Transportmittel haben am dritten Weihnachtstag die Formalitäten für den Grenzübertritt nach Rumänien erledigt, sowohl bei der Ein- als auch bei der Ausreise, teilte die Generalinspektion der Grenzpolizei am Samstag mit. 33 der rumänischen Grenzübergangsstellen zu Ungarn und Bulgarien sowie am Schwarzen Meer und an der Donau werden ab dem 1. Januar 2025 geschlossen, wenn Rumänien dem Schengen-Raum des freien Verkehrs und der Landgrenzen beitritt. An der Westgrenze Rumäniens zu Ungarn befinden sich 17 Straßen- und Bahnübergangsstellen, an der Grenze zu Bulgarien 14 Straßen-, Fähr-, Bahn- und Hafenübergangsstellen. Die Daten sind in einem Entwurf eines Regierungsbeschlusses enthalten, der vom Innenministerium ausgearbeitet wurde.

    Rumänien gehört zu den Ländern mit der niedrigsten Kriminalitätsrate und bietet in dieser Hinsicht eine günstigere Situation als viele westeuropäische Länder. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Innenministeriums in Bukarest hervor, die sich auf Berichte des US-Außenministeriums und der Europäischen Kommission stützt, in denen Rumänien als sehr sicheres Land für Bürger und Touristen anerkannt wird. In dem „Bericht für US-Bürger, die ins Ausland reisen“ wird Rumänien ein geringes bis sehr geringes Kriminalitätsrisiko bescheinigt. Nach Angaben des Innenministeriums werden in offiziellen internationalen Dokumenten die erheblichen Fortschritte Rumäniens bei der Verbrechensbekämpfung hervorgehoben, die den Status des Landes als sicheres Land bestätigen. In den letzten Jahren verzeichnete Rumänien bei Straftaten wie Raub, Diebstahl und anderen Gewaltverbrechen Zahlen, die unter dem europäischen und internationalen Durchschnitt liegen – so die Pressemitteilung weiter.

    Die Republik Moldau (mehrheitlich rumänischsprachig) hat beschlossen, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen und verspricht, dass das Budget für militärische Investitionen in fünf Jahren 1 % des Bruttoinlandsprodukts erreichen wird. Diese Bestimmung ist in der vom moldauischen Parlament verabschiedeten nationalen Verteidigungsstrategie enthalten. In der Strategie werden die Fortsetzung des russischen Krieges gegen die Ukraine und Moskaus hybride Operationen gegen Chisinau als Sicherheitsrisiken für den Nachbarstaat genannt. Die illegale Präsenz russischer Streitkräfte in der Region Transnistrien stellt laut Verteidigungsminister Anatoli Nosatyi ebenfalls eine Bedrohung für die Sicherheit Chisinaus dar und untergräbt die rechtliche Funktionsfähigkeit und internationale Anerkennung des neutralen Status des Staates. Die Republik Moldau hat im Verhältnis zu ihrer Bevölkerung die kleinste Armee in Europa und verfügt über keine eigene Verteidigungsindustrie. Laut Weltstatistiken rangiert die Republik Moldau als Militärmacht auf Platz 144 von 145.

    In der Woche vom 16. bis 22. Dezember wurden in Rumänien mehr als 89.100 Fälle von Atemwegsinfektionen gemeldet, als auch der erste bestätigte Todesfall durch das Grippevirus bekannt gegeben wurde. Nach Angaben des Nationalen Instituts für öffentliche Gesundheit wurden in diesem Zeitraum mehr als 43 Prozent mehr Fälle registriert als in der gleichen Woche der vorangegangenen Saison, und es wurden etwa 15 Prozent weniger Fälle von Atemwegsinfektionen gemeldet als in der Woche zuvor. Bis zum 22. Dezember waren mehr als 1,1 Millionen Menschen gegen Grippe geimpft worden.

    In Rumänien sind die Temperaturen für diesen Zeitraum etwa normal.  Der Himmel ist im Osten und Süden bewölkt. In begrenzten Gebieten kommt es zu leichtem, gemischtem Niederschlag in der Osthälfte und zu Schneeregen in den Ost- und Südkarpaten. Der Wind weht schwach bis mäßig, an der Küste und auf den Gebirgskämmen mit leichter Verstärkung. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 0 und 8 Grad Celsius, die Tiefsttemperaturen zwischen minus 7 und 3 Grad Celsius. In Bukarest waren es am Nachmittag 3 Grad Celsius.

  • Generalstabchef: Frieden in Europa keine Gewissheit mehr

    Generalstabchef: Frieden in Europa keine Gewissheit mehr

    In weniger als zwei Wochen findet in Rumänien die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Der Wahlkampf spielt sich weiterhin in einem unbedeutenden Rahmen ab, mit vorhersehbaren Ansprachen und gegenseitigen verbalen Attacken zwischen den Kandidaten. Analysten beklagen, dass wichtige Themen wie der Krieg in der Ukraine oder die Sicherheitspolitik praktisch nicht auf der Tagesordnung stehen.

    Indes sind die Angehörigen des Militärs nicht im Wahlkampf und können sich der heiklen Themen annehmen. Nicht zuletzt befindet sich die Armee im Gegensatz zu den politischen Parteien ganz oben in der Vertrauensrangliste der Bevölkerung.

    Generalstabchef Gheorghiţă Vlad verwies unlängst auf die geringe Anzahl von Reservisten, auf die man in einer Konfliktsituation zurückgreifen könnte. Der General sprach auch von Lücken in der Gesetzgebung, die eine entsprechende Reaktionskapazität beeinträchtigen würden.  Die öffentliche Stellungnahme des Generalstabchefs sollte sich als nützlich erweisen, die Behörden setzten sich in den erwähnten Problembereichen in Bewegung.

    Derweil feierte der Generalstab  am Dienstag 165 Jahre seit seiner Gründung. Zu diesem Anlass sprach General Vlad eine weitere ernsthafte Warnung aus: Indikatoren der Sicherheitslage zeigten aktuell, dass der Frieden in Europa keine Gewissheit mehr darstellt. Russland würde entgegen humanitären Völkerrechts immer mehr potentielle Bedrohungen und Sicherheitsrisiken antreiben. Im Schwarzmeerraum, einer Region von strategischem Interesse für die NATO, sei eine Krisensituation entstanden, mahnte Generalstabchef Vlad. Die rumänische Armee habe ihre Verteidigungsstruktur umgestaltet, betonte der General.

    Die Verfahren wurden angepasst, die Reaktionskapazitäten neu kalibriert und die Bereitschaftstruppen sowie die Luftabwehr gestärkt. Außerdem habe man die Aufklärungs- und Frühwarnsysteme verbessert. Die genannten Maßnahmen und die strategische Partnerschaft mit den USA würden einserseits der Abschreckung und andererseits der Verteidigung des Landes dienen. Dem Generalstab käme eine wesentliche Rolle bei der Stärkung dieser Struktur zu, sagte der General Vlad.

    Die Verteidigungspläne gelten seit 2023, als die NATO sie bei ihrem Gipfel angenommen hatte. Die Pläne waren zuletzt im September in Prag mit den internationalen Partnern untersucht worden. In der tschechischen Hauptstadt fand das Treffen des Militär-Kommittees der NATO statt.

    Angesichts der Entwicklung des russischen Angriffkrieges sei eine verstärkte Präsenz der aliierten Truppen im Schwarzmeer-Raum immer deutlicher vonnöten, hatte Generalstabchef Vlad in Prag erklärt. Die Relevanz des Schwarzmeer-Raums für die Sicherheit der Region müsse als Schwerpunkt auf der Agenda der NATO beibehalten werden, hieß es. Die Abschreckung sei nur dann glaubhaft und effizient, wenn Einsatzkräfte und Mittel zur Verfügung stehen. Die Kampfeinheiten müssten flexibel sein, um sich im Notfall auf Ebene einer Brigade aufstellen zu können, beharrte der Generalstabchef.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 07.10.– 11.10.2024

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 07.10.– 11.10.2024

    Wahlkampagne
    Die Zentrale Wahlbehörde hat am Donnerstag die endgültige Liste der Kandidaten für die diesjährigen Präsidentschaftswahlen bekannt gegeben. Im Rennen um das Amt des rumänischen Präsidenten sind 10 von politischen Gruppierungen unterstützte Kandidaten und 4 Unabhängige. Die BEC hat die Reihenfolge, in der die Kandidaten im ersten Wahlgang auf den Stimmzetteln erscheinen werden, durch Auslosung festgelegt. So wird der erste Platz von Elena Lasconi – Union zur Rettung Rumäniens eingenommen und der zweite Platz von George Simion – Allianz für die Union der Rumänen. Den dritten Platz belegt der derzeitige Ministerpräsident Marcel Ciolacu von der Sozialdemokratischen Partei. Es folgen Nicolae Ciucă – Nationale Liberale Partei, Kelemen Hunor – Ungarische Demokratische Union aus Rumänien und Mircea Geoană, unabhängiger Kandidat. Die Kandidatur der Vorsitzenden der Partei S.O.S. Rumänien, Diana Şoşoacă, für das Präsidentenamt wurde von den Richtern des Verfassungsgerichts für ungültig erklärt. Sie begründeten die Entscheidung damit, dass Diana Şoşoacă durch ihre öffentlichen Äußerungen die Verpflichtung zur Achtung der Verfassung in Frage stellt und missachtet und auf eine Änderung der demokratischen Grundlagen des Staates drängt. Sie beschuldigte die Entscheidung des CCR als missbräuchlich. Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen ist für den 24. November angesetzt, die zweite für den 8. Dezember. Der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen beginnt offiziell am 25. Oktober.
    Schengen-Beitritt wieder in Diskussion
    Der Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum und zu den Landgrenzen stand erneut auf der Tagesordnung der europäischen Innenminister, die sich am Donnerstag in Luxemburg trafen. Österreich ist der einzige Staat, der noch dagegen ist, aber der österreichische Innenminister, Gerhard Karner, sagt, dass die Diskussion auf dem richtigen Weg ist. Der rumänische Innenminister Cătălin Predoiu, der beim JAI-Rat anwesend war, bekräftigte, dass Rumänien alle Beitrittskriterien erfülle. Cătălin Predoiu: „Rumänien ist in jeder Hinsicht auf den Beitritt zu Schengen und an der Landgrenze vorbereitet. Ich habe alle Bedingungen erfüllt, und der Prozess des Beitritts an den Luftgrenzen verlief sehr gut. Die Zahlen zeigen, wie sehr wir die illegale Migration reduziert haben“. Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, erklärte, dass der Beitritt Rumäniens und Bulgariens im Dezember erneut im Rat erörtert werde und dass bis dahin Verhandlungen stattfinden würden. „Rumänien und Bulgarien haben alle Bedingungen erfüllt und sogar mehr getan, als notwendig war. Ich bin sehr optimistisch und hoffe, dass diese Entscheidung so schnell wie möglich getroffen wird, solange ich im Amt bin“, so die EU-Beamtin.
    Wichtige Schritte für die Verteidigung Rumäniens
    Rumänien wird vier Hochleistungsradargeräte aus den Vereinigten Staaten kaufen. Das Sentinel-System ist in der Lage, ein breites Spektrum von Flugobjekten aufzuspüren und wird die Fähigkeit Rumäniens zur Abschreckung und Verteidigung gegen potenzielle Bedrohungen erheblich verbessern. Die hochmodernen Radare werden die Luftverteidigungskapazitäten des Landes ergänzen, insbesondere im Hinblick auf die frühzeitige Erkennung unbemannter Luftfahrzeuge, einer Bedrohung, die sich im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in der Nähe der Landesgrenzen manifestiert, sagte der Verteidigungsminister. Engel Tilvar. Er besuchte den westlichen Balkan zu Beginn der neuen Rotation eines wichtigen Teils der in Pristina im Kosovo und in Sarajewo in Bosnien und Herzegowina stationierten Militärkommandos. Die Übernahme des Kommandos der EUFOR-Mission stelle eine Anerkennung der Professionalität und des Engagements der rumänischen Militärs in dieser wichtigen Mission dar, sagte der Minister in Sarajewo, wo er ein Treffen mit den Kommandoteams der EU- und NATO-Strukturen und ein Treffen mit den rumänischen Militärs, die in Bosnien und Herzegowina im Einsatz sind, hatte. In Pristina versicherte Angel Tîlvăr, dass Rumänien bereit sei, seinen Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit auf dem Westbalkan nachzukommen. Er traf sich mit dem Führungsteam der NATO-Friedensmission KFOR, zu der Rumänien einen wichtigen Beitrag leistet, und mit den rumänischen Soldaten, die in diesem Einsatzgebiet im Einsatz sind. Ebenfalls im Zusammenhang mit der Sicherheit in der Region nahm Außenministerin Luminiţa Odobescu am Mittwoch am Gipfeltreffen Ukraine-Südosteuropa in Dubrovnik teil, bei dem die teilnehmenden Staaten eine gemeinsame Erklärung verabschiedeten, in der die „kollektive Verpflichtung zur multidimensionalen Unterstützung der Ukraine“ festgehalten wurde.
    Rechtsänderungen
    Die rumänische Regierung hat einen Beschluss gefasst, der die Einfuhr von Eiern und Geflügelfleisch aus der Ukraine nur dann erlaubt, wenn sie den Normen der Europäischen Union entsprechen. Diese Entscheidung wurde getroffen, nachdem die rumänischen Geflügelzüchter den Behörden signalisiert hatten, dass billige Geflügelprodukte aus dem Nachbarland, die nicht den EU-Standards entsprechen, auf dem heimischen Markt aufgetaucht sind. Die Exekutive beschloss außerdem zwei Maßnahmen zur Unterstützung der von der Dürre betroffenen einheimischen Landwirte: einen finanziellen Ausgleich und die Aussetzung der Rückzahlung laufender und ausstehender Kredite bis August 2025. Andererseits hat das rumänische Parlament in dieser Woche die Strafen für Menschenhändler verschärft, da dieses Phänomen immer häufiger vorkommt. So verabschiedete die Abgeordnetenkammer als Entscheidungsgremium einen Gesetzesentwurf, der vorsieht, dass die Veranlassung oder Erleichterung der Ausübung der Prostitution oder die Erlangung von Vorteilen aus der Ausübung der Prostitution durch einen oder mehrere Minderjährige mit Freiheitsstrafen von 7 bis 15 Jahren geahndet werden. Darüber hinaus wird der Staat den Opfern von Missbrauch kostenlosen Rechtsbeistand und finanzielle Entschädigung gewähren.
    Europäischer Kulturerbe-Gipfel in Bukarest
    Vom 6. bis 8. Oktober fand in Bukarest der Europäische Kulturerbe-Gipfel statt, die wichtigste Veranstaltung zur Erhaltung des kulturellen Erbes in der Europäischen Union, sowie die Preisverleihung „Europa Nostra 2024“. Fachleute aus diesem Bereich diskutierten über Finanzierungsmaßnahmen und Projekte zur Restaurierung und zum Schutz des kulturellen Erbes. Bei dieser Gelegenheit unterzeichneten 60 Nichtregierungs- und Berufsorganisationen zum ersten Mal ein Memorandum zum Schutz des kulturellen Erbes in Rumänien. Das Dokument enthält fünf dringende Maßnahmen zur Verbesserung des rechtlichen Rahmens und zur Aufwertung des Kulturerbes.
  • Rumänien erwirbt Sentinel-Radare

    Rumänien erwirbt Sentinel-Radare

    Das US-Außenministerium hat den Verkauf von Hochleistungs-Luftüberwachungsradaren an Rumänien genehmigt. Das Sentinel-System ist ein hochmodernes System, das die Fähigkeit zur Abschreckung und Verteidigung gegen potenzielle Bedrohungen erheblich verbessern wird. Das Beschaffungsprogramm umfasst eine Anzahl von bis zu vier Radaren, einschließlich logistischer Unterstützung, Ausbildungsleistungen, Kommunikationsausrüstung, technischer Hilfe und Transportleistungen, zur Ausrüstung der bodengestützten Luftabwehrbataillone der rumänischen Landstreitkräfte. Die Radare werden dazu beitragen, die Luftraumüberwachung zu verbessern, insbesondere gegen die neuesten Bedrohungen durch unbemannte Luftfahrzeuge mit geringer Geschwindigkeit und geringer Radarausleuchtzone.

     

    Sentinel ist ein dreidimensionales Radar – es kann die Entfernung, Richtung und Höhe von bemannten und unbemannten Flugobjekten messen und meldet diese Daten automatisch an bodengestützte Luftverteidigungssysteme. Das System unterstützt mehrere Befehls- und Kontrollschnittstellen und liefert konsistente Luftüberwachungsdaten. Es kann unbemannte Luftfahrzeuge (UAVs), Marschflugkörper sowie Starr- und Drehflügler erkennen, identifizieren und verfolgen. Das Sentinel-Radar wurde erstmals 1995 gebaut und wird von Luftverteidigungseinheiten in den vorderen Bereichen des US-Militärs eingesetzt. Es ist auf einer gezogenen Plattform montiert und kann in einem gewissen Abstand zum Rest der Einheit positioniert werden. Die ersten beiden Systeme im Gesamtwert von rund 90 Millionen Dollar werden hauptsächlich durch Zuschüsse aus dem Foreign Military Financing Fund des US-Außenministeriums finanziert.

     

    „Der Erwerb des Sentinel-Radarsystems durch Rumänien unterstreicht die langfristige Partnerschaft im Bereich der Sicherheit zwischen den beiden Ländern. Diese Radarsysteme werden den Grad der Frühwarnung vor potenziellen Bedrohungen für Städte und kritische Infrastrukturen in Rumänien erheblich erhöhen und das Territorium und die Bürger Rumäniens besser schützen. Die Anschaffung von Sentinel verbessert die Sicherheit Rumäniens, unseres NATO-Verbündeten und einer wichtigen Kraft für die politische und wirtschaftliche Stabilität in Europa“, erklärte die amerikanische Botschafterin in Bukarest, Kathleen Kavalec. Der rumänische Verteidigungsminister Angel Tîlvăr betonte seinerseits, dass die durch die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten erworbene hochmoderne militärische Ausrüstung das Profil der rumänischen Armee auf der Ebene der Handlungsfähigkeit in der Schwarzmeerregion wesentlich verändert und die Interoperabilität mit den Armeen der Verbündeten und Partner gestärkt hat.

     

    Die hochmodernen Radare werden die Luftverteidigungskapazitäten des Landes ergänzen, insbesondere im Hinblick auf die frühzeitige Erkennung unbemannter Luftfahrzeuge, die sich mit geringen Geschwindigkeiten fortbewegen und einen geringen Radar-Fußabdruck haben, eine Bedrohung, die sich in der Nähe der nationalen Grenzen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine manifestiert, so der Verteidigungsminister.

  • Nach Verletzung rumänischen Luftraums durch russische Drohnen: Landesverteidigungsrat einberufen

    Nach Verletzung rumänischen Luftraums durch russische Drohnen: Landesverteidigungsrat einberufen

    Auf der Tagesordnung stehen Themen im Zusammenhang mit dem Stand und den Aussichten des Konflikts in der Ukraine nach der illegalen und ungerechtfertigten Aggression Russlands im benachbarten Land und deren Auswirkungen auf Rumänien. Weitere Themenschwerpunkte bilden der neue geopolitische Kontext für die Stärkung der strategischen Partnerschaft mit der Republik Moldau und die Unterstützung Chişinăus auf dem europäischen Weg. D

     

     

    ie Ratssitzung wurde einberufen, nachdem mehrere russische Angriffsdrohnen in der Nacht zum Samstag den rumänischen Luftraum verletzt hatten und anschließend in Richtung Ukraine flogen. Zwei F-16-Jets starteten sofort, um die Drohnen zu verfolgen. Rumänische Verteidigungsbeamte sagten, sie seien nicht abgeschossen worden, weil sie nicht feindlich waren. Ressortminister Angel Tîlvăr sagte gegenüber Radio Rumänien, dass im Falle eines Angriffs auf rumänisches Territorium die Gefahr beseitigt werde:

     

     

    „Ich kann Ihnen sagen, dass wir und unsere Verbündeten in Echtzeit sehen können, was auf dem nationalen Territorium passiert. Wir haben die Drohne seit ihrer Ankunft gesehen, wir hatten F-16 in der Luft, die sie beobachtet haben. Wenn es Analyseelemente gegeben hätte, die zu der Absicht geführt hätten, dass die Drohne zuschlagen wollte, hätten wir die Maßnahmen ergriffen, die in solchen Situationen notwendig sind. Es bestand also keine Gefahr, der wir nicht gewachsen gewesen wären. Ich gebe also diese klare Botschaft, um die Spekulationen zu widerlegen, dass wir nicht vorbereitet sind“.

     

     

    Am Donnerstag führte Verteidigungsminister Angel Tîlvăr ein Telefongespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Rustem Umerov, in dem er die Angriffe Russlands auf die zivile Hafeninfrastruktur der Ukraine an der Donau nahe der rumänischen Grenze und auf die ukrainische Zivilbevölkerung verurteilte. Die beiden sprachen auch über die Bemühungen Rumäniens zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte und die wirksame Koordinierung multinationaler Hilfsprojekte, an denen Rumänien beteiligt ist, wie z. B. das europäische F-16-Ausbildungszentrum in Fetești (Südosten), wo ukrainische Piloten eine praktische Ausbildung an diesem Kampfflugzeugtyp beginnen können.

     

     

    Umerov dankte Rumänien für die Unterstützung, die es seit dem ersten Tag des russischen Angriffskrieges in humanitärer und diplomatischer Hinsicht geleistet hat, sowie bei der Unterstützung des ukrainischen Getreideexports. Er bedankte sich auch für die Entscheidung Rumäniens, der Ukraine ein Patriot-Luftabwehrsystem zu schenken.

     

     

  • HIMARS-Wartungszentrum im ostrumänischen Bacău eingeweiht

    HIMARS-Wartungszentrum im ostrumänischen Bacău eingeweiht

     

     

    In Anwesenheit von Verteidigungsminister Angel Tîlvăr wurde in Bacău im Nordosten Rumäniens das erste europäische Wartungszentrum für HIMARS-Systeme eingeweiht. Rumänien sichert sich damit einen strategischen Vorteil, indem es die Wartung seiner eigenen Systeme im Land sicherstellt. Darüber hinaus werde sich das neue Zentrum auch auf die wirtschaftliche Entwicklung der Region auswirken, so der Verteidigungsminister:

    „Es ist uns gelungen, Ausrüstung von höchster Qualität, modernste Technologie und nicht zuletzt ein Artilleriesystem zu erhalten, die den operativen Bedarf der rumänischen Streitkräfte sichert. Ich weiß es zu schätzen, dass hier in Bacău 2 000 Menschen einen Arbeitsplatz haben. Wir hatten die Gelegenheit, die Arbeitsplätze zu besichtigen, und ich und meine Kollegen aus unserer Delegation sind der Meinung, dass die Menschen hier unter guten Bedingungen arbeiten. Nicht zuletzt schätze ich die Tatsache, dass sich dieses Unternehmen um eine spezialisierte Ausbildung kümmert. Die duale Ausbildung hat hier in Bacău ihren Platz gefunden, und das ist eine sehr gute Sache.“

     

    Rumänien wurde bereits 2021 der erste europäische Nutzer dieses Artillerie-Systems. HIMARS hat seine Einsatzreife in realen Konflikten bewiesen und wurde während militärischer Operationen getestet, so das Verteidigungsministerium. Das Zentrum in Bacău wird in Partnerschaft mit dem amerikanischen Unternehmen Lockheed Martin betrieben, mit dem Rumänien auch bei der Wartung seiner Black-Hawk-Hubschrauber und F-16-Flugzeuge zusammenarbeitet. Angel Tîlvăr lobte die Einrichtung des Zentrums als außergewöhnliche Errungenschaft, wodurch Rumänien in das weltweite Netz der Wartungs- und Logistikeinrichtungen für eines der derzeit modernsten und leistungsfähigsten Artilleriesysteme aufgenommen wird. Der Minister bekräftigte die Entschlossenheit seines Ressorts, die nationale Verteidigungsindustrie in alle geplanten Rüstungsprogramme einzubinden, sowohl im Hinblick auf die Wartung der Ausrüstung neuester Generation als auch und vor allem im Hinblick auf die Produktion in möglichst großem Umfang in Rumänien.

     

    Bislang hat Rumänien insgesamt drei Himars-Systeme erworben. Die ersten beiden wurden 2021 und 2023 in Empfang genommen, das dritte soll dieses Jahr geliefert werden. HIMARS ist ein leichter Mehrfachraketenwerfer, der von einem dreiköpfigen Team – einem Fahrer, einem Richtschützen und einem Kommandanten – bedient wird. Die Raketensysteme werden zum Schutz gegen Kleinwaffen auf gepanzerten Fahrzeugen montiert. Sie sind leicht genug, um auf dem Luftweg transportiert zu werden, und lassen sich an wechselnde Kriegstaktiken anpassen. Das System verfügt über eine bemerkenswerte Angriffsgenauigkeit und kann GPS-gesteuerte Raketen abfeuern, die Ziele in einer Entfernung von bis zu 80 km treffen können. Darüber hinaus ist es in der Lage, 1,7 Tonnen schwere Raketen mit einer Reichweite von bis zu 310 km abzufeuern.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 20.05.–24.05.2024

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 20.05.–24.05.2024

    Sicherheitsgarantien für Rumänien
    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch erklärt, dass es keine direkte Bedrohung für das Land gibt, dass aber die Armeeführung auf alle möglichen Situationen vorbereitet ist. „Heute verfügt Rumänien über die wichtigsten Sicherheitsgarantien, die es seit seinem Bestehen je gegeben hat“, sagte der Staatschef und bezog sich dabei auf die Mitgliedschaft des Landes in der Nordatlantischen Allianz. Er sagte auch, dass Rumänien keine Soldaten in die Ukraine entsenden werde und dass die Option der Übergabe eines Flugabwehrsystems an die Ukraine im Obersten Nationalen Verteidigungsrat diskutiert werden werde. Der Generalstabschef des Verteidigungsministeriums, General Gheorghiţă Vlad, erklärte seinerseits, dass Rumänien angesichts der Sicherheitslage in der Region die Ausrüstung der Verteidigungskräfte beschleunigen müsse. Das Verteidigungsministerium prüfe die Hypothese einer möglichen Eskalation der aktuellen militärischen Konflikte, so der General. Er wies auf die Notwendigkeit hin, die Reaktionsfähigkeit der Armee durch neue Ausrüstung und militärisches Gerät zu erhöhen. 
    Ausstellung „Black Sea Defense and Aerospace“ in Bukarest
    Diese Woche fand in Bukarest die regionale Ausstellung für militärische Ausrüstung „Black Sea Defense and Aerospace“ statt. An der Veranstaltung nahmen über 400 weltweit tätige Hersteller von Ausrüstungen und militärischem Gerät aus rund 30 NATO-Mitglieds- oder Partnerstaaten teil. Sie präsentierten Fachleuten aus aller Welt die neueste Generation militärischer Ausrüstung und Waffen, aber auch die Hauptattraktion – das Mehrzweckflugzeug der fünften Generation F-35, das die Luftwaffe der Vereinigten Staaten von Amerika zum ersten Mal auf einer Ausstellung in Europa präsentierte. Ziel der Ausstellung war es, Möglichkeiten und Lösungen für die Zusammenarbeit sowohl in der Produktion als auch im geschäftlichen Bereich zu finden und so zur Förderung der rumänischen Verteidigungsindustrie auf internationaler Ebene beizutragen.
    Gemeinsame Sitzung der rumänischen und der türkischen Regierung in Ankara
    Die rumänische und die türkische Regierung haben am Dienstag in Ankara ein erstes gemeinsames Treffen abgehalten, bei dem sie die Wiederaufnahme der rumänischen Fleischexporte in die Türkei beschlossen und eine Reihe von Abkommen in Bereichen wie Tourismus und Stadtplanung unterzeichnet haben. Bei dem gemeinsamen Treffen der beiden Regierungen wurde beschlossen, dass die rumänischen Landwirte die Ausfuhr und den Transit von Fleisch in die Türkei wieder aufnehmen sollen. Premierminister Marcel Ciolacu betonte bei dieser Gelegenheit, dass die rumänischen Landwirte wieder Zugang zu einem sehr großen Markt haben werden und neue Wege zu anderen Märkten erschließen können. „Es ist eine große Chance für die rumänischen Erzeuger, Zugang zu einem riesigen Markt zu haben, aber gleichzeitig werden wir in der Lage sein, solide Handelsrouten mit anderen interessanten Gebieten in der Region und im Nahen Osten aufzubauen“, betonte Marcel Ciolacu. Gleichzeitig dankte er dem Regierungschef in Ankara für die Unterzeichnung des Dekrets, das rumänischen Staatsbürgern erlaubt, mit ihrem Personalausweis für maximal 90 Tage in die Türkei zu reisen. Ministerpräsident Ciolacu erinnerte auch daran, dass Rumänien weiterhin für eine gute Zusammenarbeit zwischen der Türkei und der Europäischen Union sorgen wird. Präsident Recep Tayyip Erdoǧan erklärte seinerseits, dass beide Länder den bilateralen Handel in den kommenden Jahren auf 15 Milliarden Dollar steigern wollen. Er erinnerte daran, dass beide Staaten durch gemeinsame Aktionen, aber auch im Rahmen der NATO dazu beitragen, Sicherheit und Stabilität in der Region zu gewährleisten. Erdoǧan sagte auch, dass die beiden Staaten zusammen mit Bulgarien eine gemeinsame Gruppe gebildet haben, die Minen aus dem Schwarzen Meer entfernen wird.
    Reservegeneräle des Innennachrichtendienstes, von der Antikorruptionsdirektion gegen Kaution unter richterliche Kontrolle gestellt
    Der ehemalige operative Leiter des Innennachrichtendienstes, Florian Coldea, wurde von der DNA gegen Kaution unter richterliche Kontrolle gestellt, wie Justizquellen mitteilten. Die gleiche Maßnahme wurde für den Reservegeneral Dumitru Dumbravă, ehemaliger Leiter der Rechtsabteilung des InnennachrichtendienstesI, und für den Rechtsanwalt Doru Trăilă angeordnet. Die drei werden in einem Fall von Einflussnahme und Geldwäsche angeklagt, nachdem sie von einem Geschäftsmann angezeigt wurden. Die Person gab an, dass sie die Summe von 600.000 Euro verlangt hätten, um ihm zu helfen, eine Bewährungsstrafe in dem Fall zu erhalten, in dem er wegen Betrugs mit europäischen Geldern zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. 
    Gehaltserhöhungen und Gewerkschaftsklagen im Haushaltssektor
    Die Regierung in Bukarest hat eine Dringlichkeitsverordnung erlassen, die Gehaltserhöhungen von 10 % in zwei Raten für mehrere Kategorien von Beschäftigten in Institutionen vorsieht, die der Exekutive, den Ministerien oder der Kontrolle des Parlaments unterstehen.  Die Gewerkschaften in der Verwaltung kritisierten die Verordnung und stellten fest, dass die Regierung eine Gehaltspolitik verfolge, die den tatsächlichen Bedürfnissen der Beschäftigten nicht Rechnung trage. Am Donnerstag protestierten Gewerkschafter mehrerer öffentlicher Einrichtungen und staatlicher Organisationen in Bukarest und beklagten Ungerechtigkeiten und Lohndiskriminierung in ihren Tätigkeitsbereichen. Die angebotene Lohnerhöhung missfällt einigen der Demonstranten, die sie für zu gering halten. Premierminister Marcel Ciolacu entgegnete ihnen, dass für die betreffenden Institutionen Lösungen für flexiblere Personalstrukturen gefunden werden können und dass mit den erzielten Einsparungen die Gehälter derjenigen, die es verdienen, erhöht werden können.
    Craiova ist Gastgeber des Internationalen Shakespeare-Festivals
    Das Internationale Shakespeare-Festival in Craiova (Süd), das am 16. Mai begonnen hat, schließt am Sonntag seine Pforten. Mehr als 300 Theateraufführungen von Weltrang, Konzerte, Paraden, Workshops, Buchvorstellungen, Installationen und VR-Reisen wurden in der ganzen Stadt Craiova und ihrer Umgebung angeboten, in herkömmlichen Räumen, aber auch an den originellsten und unerwartetsten Orten. In den Aufführungssälen und Innenräumen finden Shows, Ausstellungen, Workshops und Buchvorstellungen statt, während die Märkte, Parks und Straßen zu überraschenden Begegnungen mit Shows und Performances, Konzerten und Pop-up-Installationen unter freiem Himmel einladen, an denen sich das Publikum beteiligen kann.  Shakespeare Village – ein britisches Dorf aus dem Jahr 1600, das von Grund auf auf dem Craiova Hippodrom wiederaufgebaut wurde, ist der Schauplatz für Dutzende von Konzerten und Aufführungen. Einige der größten Namen in der Welt des internationalen Theaters und der Performance-Schöpfer sind im Festivalprogramm zu finden, darunter Robert Wilson, Peter Brook, Declan Donnellan, Philip Parr und Christian Friedel.
  • Im Kontext des Kriegs in der Ukraine: Rumänien stärkt seine Kapazität zur Bekämpfung militärischer Angriffe

    Im Kontext des Kriegs in der Ukraine: Rumänien stärkt seine Kapazität zur Bekämpfung militärischer Angriffe

    Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch gesagt, dass es keine direkte Bedrohung für die Sicherheit Rumäniens gibt und dass es keine Signale oder Hinweise auf die Gefahr von Anschlägen oder anderen unerwünschten Ereignissen gibt, die auf Rumänien abzielen. Es ist sehr wichtig zu verstehen, dass wir nicht allein sind. Wir werden von unseren Verbündeten unterstützt und sind auf jedes Szenario gut vorbereitet, fügte das Staatsoberhaupt hinzu: “Es gibt keine direkte Bedrohung für die Sicheheit Rumäniens. Nach den mir vorliegenden Informationen kann ich Ihnen sagen, dass Rumänien ein sicheres Land ist. Die Rumänen brauchen keine Angst zu haben, aber wir müssen immer auf unerwartete Ereignisse vorbereitet sein. Es gibt keinen Grund, in Panik zu geraten oder zu denken, dass Rumänien irgendwie bedroht ist. Heute verfügt Rumänien über die wichtigsten Sicherheitsgarantien, die wir je hatten.”

    Klaus Iohannis äußerte sich skeptisch über die mögliche Lieferung eines Patriot-Systems an die Ukraine und sagte, dies sei eine Angelegenheit, die mit Armee-Experten diskutiert und im Obersten Verteidigungsrat entschieden werden müsse. Die Lieferung eines Patriot-Verteidigungssystems an die ukrainischen Streitkräfte ist immer noch ein heikles Thema, das noch lange nicht gelöst ist. Klaus Iohannis: “Es ist nicht einfach. Ich lehne es entschieden ab, dass Rumänien ohne Raketenabwehrsystem und ohne Flugabwehrsystem bleibt. Wenn Rumänien also am Ende ein System liefert, sollte es stattdessen etwas anderes erhalten, sonst wird nichts unternommen”.

    Ebenfalls am Mittwoch erklärte der Generalstabschef des Verteidigungsministeriums, General Gheorghiţă Vlad, dass Rumänien seine Bemühungen um die Ausstattung der Verteidigungskräfte vor dem Hintergrund der Sicherheitsentwicklung in der Region beschleunigen müsse. Das Verteidigungsministerium erwäge eine mögliche Eskalation der aktuellen militärischen Konflikte, sagte der General und wies auf die Notwendigkeit hin, die Reaktionsfähigkeit der Armee durch neue militärische Ausrüstung zu erhöhen: “Wir berücksichtigen zukünftige Entwicklungen und Szenarien, von denen einige auf die Möglichkeit einer Eskalation von Konflikten, auch militärischer Art, hindeuten. Um diese Möglichkeit zu verringern, setzen wir weiterhin auf die abschreckende Wirkung einer robusten Verteidigungsfähigkeit, sowohl im Inland als auch innerhalb der NATO. Deshalb werden wir unsere Bemühungen um die Stärkung der nationalen Sicherheit sowie der Abschreckungs- und Verteidigungsbereitschaft der NATO verstärken”.

    Wir befinden uns in einer Zeit des Friedens, aber die aktuelle Realität ist durch komplexe sicherheitspolitische Herausforderungen gekennzeichnet, so General Gheorghiță Vlad weiter. In diesem Zusammenhang konzentriert sich Rumänien darauf, die multinationale Ausbildung zu intensivieren und die Interoperabilität von Militärstrukturen sowohl in der Schwarzmeerregion als auch an der gesamten verbündeten Ostflanke zu verbesssern. Derzeit haben Investitionen in neue Technologien und Ausrüstung für die rumänische Armee oberste Priorität, sagte Vlad im Anschluß.

  • Rumäniens Schwerpunkt in der Außenpolitik: Die Ukraine

    Rumäniens Schwerpunkt in der Außenpolitik: Die Ukraine

    Der britische Minister für die Streitkräfte, Leo Docherty, hat in Bukarest laut Pressemitteilungen  „sehr umfassende und positive“ Gespräche mit seinem rumänischen Amtskollegen Angel Tîlvăr und dem Chef des Verteidigungsstabs geführt. Er besuchte die britischen Streitkräfte auf dem Stützpunkt Mihail Kogălniceanu (Südosten). Der britische Beamte verwies auf die engen Beziehungen zwischen den beiden Ländern, den „konstanten Beitrag“ Rumäniens zur NATO und die gemeinsamen Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine.

    „Hier geht es nicht nur um die Sicherheit der Ukraine, sondern auch um die Sicherheit der Schwarzmeerregion. Was wir gemeinsam tun, um die Sicherheit im Schwarzen Meer zu verbessern, ist sehr wichtig, nicht nur für die beiden Länder, sondern für die gesamte Region und weltweit, angesichts der riesigen Menge an Getreide und anderen wirtschaftlichen Verbindungen, die im Schwarzen Meer stattfinden”, sagte der britische Minister und warnte, dass 2024 ein sehr wichtiges Jahr für das Schicksal des von Russland begonnenen Krieges sei und dass die Europäer die Pflicht hätten, der Ukraine zu helfen.

    Der rumänische Verteidigungsminister erörterte mit seinem georgischen Amtskollegen Irakli Chikovani in Bukarest auch die regionale Sicherheitslage vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. „In Mittel- und Osteuropa ist Rumänien in vielen Bereichen ein Vorbild – von der Verteidigung der NATO-Ostflanke bis hin zur Stärkung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit“, sagte Präsident Klaus Iohannis in Washington D.C. bei der Verleihung des Distinguished International Leadership Award des Atlantic Council.

    Der Staatschef betonte, dass die meisten verbündeten Länder an der Ostflanke Fortschritte bei der Erhöhung der Verteidigungshaushalte und der Modernisierung der militärischen Infrastruktur und Ausrüstung gemacht haben. „Unsere Länder waren in der Lage, geschlossen und entschlossen zu handeln und ein starkes Abschreckungsmittel gegen den russischen Expansionismus zu sein, während sie gleichzeitig unseren grundlegenden transatlantischen demokratischen Werten treu blieben“, fügte Klaus Iohannis hinzu.

    Er betonte, dass Rumänien „bei den Bemühungen, der Ukraine zu helfen, an vorderster Front steht“ und erinnerte daran, dass mehr als 7,5 Millionen Ukrainer die Grenze nach Rumänien überquert haben, um Zuflucht, Sicherheit und freie Fahrt zu suchen. „Fast 40 Tausend ukrainische Kinder lernen jetzt in rumänischen Klassenzimmern. Millionen Tonnen an humanitärer Hilfe sind über Rumänien in die Ukraine gelangt. Rumänien hat der Ukraine auch geholfen, eine lebenswichtige wirtschaftliche Lebensader aufrechtzuerhalten, indem es unsere einzigartigen Seeverbindungen nutzte und den Transit von rund 40 Millionen Tonnen Getreide – etwa 70 % der ukrainischen Getreideexporte – über rumänische Häfen an der Donau und am Schwarzen Meer ermöglichte”, fügte Präsident Iohannis hinzu. Und all diese Bemühungen werden „so lange wie nötig fortgesetzt“, denn Rumänien ist sich der „Schlüsselrolle“ bewusst, die es dabei spielt, der Ukraine zu Sieg und Frieden zu verhelfen, „um wirtschaftlich erfolgreich zu sein und sich in die EU zu integrieren“, so das Staatsoberhaupt in Bukarest.

  • Zusammenarbeit in der Verteidigung zwischen Rumänien und den USA

    Zusammenarbeit in der Verteidigung zwischen Rumänien und den USA

    “An der Seite der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten bleibt Rumänien in voller Solidarität mit der Ukraine. Wir werden die ukrainischen Verteidigungsanstrengungen gegen die russische Aggression weiterhin multidimensional unterstützen. Dies ist die Botschaft, die der Verteidigungsminister von Bukarest, Angel Tîlvăr, in einem Telefongespräch mit seinem amerikanischen Amtskollegen Lloyd Austin am Mittwoch vermittelte.

    Die Gespräche konzentrierten sich hauptsächlich auf die durch den Angriffskrieg entstandene Sicherheitslage und die bedingungslose Unterstützung für die Ukraine, und die Parteien bekräftigten die Bedeutung der Aufrechterhaltung der transatlantischen Einheit im aktuellen Sicherheitskontext. Die beiden Beamten bekräftigten die Notwendigkeit, die bilateralen Bemühungen zur Stärkung der euro-atlantischen Sicherheit und zur Vertiefung der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA fortzusetzen. Die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten, betonte Angel Tîlvăr, sei eine Priorität für Rumänien und für das Verteidigungsministerium. Wir werden die Entwicklung gemeinsamer Projekte weiter vorantreiben und so die Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern im militärischen Bereich konsolidieren, betonte der rumänische Minister. Er dankte dem Verteidigungsminister für die ständige Präsenz amerikanischer Truppen auf rumänischem Territorium.

    Die Gespräche zwischen den beiden Beamten boten auch die Gelegenheit, einige interessante Aspekte bei der Vorbereitung des Treffens der Kontaktgruppe für die Ukraine zu erörtern, das am Freitag, den 26. April, stattfinden wird, sowie gemeinsame Ziele im Hinblick auf den Washingtoner Gipfel in diesem Sommer festzulegen. Sowohl die rumänische als auch die amerikanische Seite bekräftigten ihr gemeinsames Engagement für die Stärkung der Abschreckungs- und Verteidigungsposition an der Ostflanke des Nordatlantikbündnisses.

    Die rumänisch-amerikanischen Gespräche finden in der Woche statt, in der der amerikanische Präsident Joe Biden das vom Senat verabschiedete Gesetz über das 61 Milliarden Dollar schwere Hilfspaket für die Ukraine unterzeichnet hat. Der Leiter des Weißen Hauses sagte, dass in den kommenden Wochen weitere Waffen und militärische Ausrüstung in die Ukraine geschickt werden. Die Presseagenturen weisen darauf hin, dass die Abstimmung im Kongress ein Ende der sechsmonatigen Blockade bedeutet. Die Hilfe kommt zu einem äußerst schwierigen Zeitpunkt für die ukrainische Armee, die sich einem verstärkten militärischen Druck seitens Russlands ausgesetzt sieht. Präsident Zelenski bedankte sich für die Unterstützung aus den USA, und seine Generäle zeigten sich zuversichtlich, dass die neue Hilfe dazu beitragen wird, den russischen Vormarsch an der Ostfront zu verhindern.

    Die amerikanischen Behörden bestätigten hingegen, dass sie Langstreckenraketen in die Ukraine geschickt haben, die auf dem ukrainischen Staatsgebiet eingesetzt werden sollen. Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, sagte, dass die Waffen, die so genannten Army Tactical Missile Systems, im März in der Ukraine eingetroffen seien. Die Vereinigten Staaten, so Sullivan, stellten sie zur Verfügung, weil das russische Militär die Ukraine mit Langstreckenraketen angreift, die von Nordkorea geliefert wurden.

  • NATO-Bündnis beteuert die Wahrung euro-atlantischer Werte

    NATO-Bündnis beteuert die Wahrung euro-atlantischer Werte

    Die Situation wird allmählich alltäglich: Wenn die russische Invasionsarmee mit Drohnen die ukrainischen Häfen Reni und Izmail an der Donau und die gro‎ße Hafenstadt Odesa am Schwarzen Meer angreift, wird auch im benachbarten Rumänien, einem Mitgliedsland der NATO und der Europäischen Union, Alarm geschlagen. Die Bevölkerung der Kreise Tulcea und Galați (Südosten), die durch das Flussbett der Donau von der Ukraine getrennt sind, erhielt Ende letzter Woche RO-ALERT-Warnmeldungen, die ersten dieser Art im Jahr 2024 – teilte die Aufsichtsbehörde für Notfallsituationen im Delta mit. Die Menschen wurden vor der Möglichkeit gewarnt, dass Gegenstände aus dem Luftraum herabfallen könnten, und es wurde ihnen geraten, Schutz- und Zufluchtsma‎ßnahmen zu ergreifen, wenn die Situation dies erfordert. In den sozialen Netzwerken gaben viele Anwohner an, dass sie seit längerer Zeit laute Explosionen gehört hätten.



    Eine andere Art von Lärm und ein anderer Alarm wurde in den Reihen des gesamten Nordatlantikbündnisses durch den ehemaligen amerikanischen Präsidenten, den Republikaner Donald Trump, ausgelöst, dessen Rückkehr ins Wei‎ße Haus immer plausibler erscheint. Sogar seine republikanischen Kollegen haben ihn kritisiert, nachdem der Mann gesagt hatte, dass die Vereinigten Staaten verbündete Länder, die ihre Beiträge zur NATO nicht zahlen, nicht mehr verteidigen sollten. Der ehemalige Präsident hat in der Vergangenheit auch die NATO-Länder dafür kritisiert, dass sie nicht genug für die Verteidigung ausgeben, aber jetzt hat er seine Verbündeten schockiert, als er sagte, er würde Russland ermutigen, Staaten anzugreifen, die ihre Rechnungen an das Bündnis nicht bezahlen.



    Seine Behauptungen wurden vom demokratischen Präsidenten Joe Biden und von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg verurteilt, die darauf hinwiesen, dass solche Vorschläge die gesamte Sicherheit des Bündnisses, die auf der gemeinsamen Verteidigung beruht, untergraben und amerikanische und europäische Soldaten in Gefahr bringen. Die Medien kommentieren, dass Trump die Funktionsweise der NATO-Finanzierung seit vielen Jahren ungenau beschreibt. Die Allianz hat für die Militärausgaben der einzelnen Mitgliedsländer ein Ziel von 2 % des BIP festgelegt, und die meisten erreichen diese Schwelle nicht. Die Zahl ist jedoch eine Empfehlung und kein verbindlicher Vertrag, und es werden keine “Rechnungen” ausgestellt, und die Mitgliedstaaten sind nicht im Rückstand mit der Zahlung des Beitrags zum gemeinsamen NATO-Haushalt.



    Unterdessen wählte das jüngste Mitglied des Bündnisses, Finnland, am Sonntag einen neuen Präsidenten, den ehemaligen konservativen Ministerpräsidenten Alexander Stubb, der zu einem überzeugten Atlantiker wurde, nachdem die Russen in die Ukraine einmarschiert waren und sein Land die jahrzehntelange Neutralität der Nachkriegszeit aufgegeben hatte. Stubb, der von 2014 bis 2015 Premierminister war, gestand, dass einer seiner grö‎ßten Fehler als Regierungschef in Helsinki darin bestand, grünes Licht für den Bau eines Kernkraftwerks in Zusammenarbeit mit dem russischen Unternehmen Rosatom zu geben. Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis gratulierte seinem neuen finnischen Amtskollegen umgehend. Er erklärte, er freue sich auf die “Zusammenarbeit und den Ausbau der engen europäischen Partnerschaft zwischen Rumänien und Finnland” und “die Verteidigung unserer euro-atlantischen Werte”.


  • Bedrohung durch Russland: Brauchen rumänische Streitkräfte mehr Freiwillige?

    Bedrohung durch Russland: Brauchen rumänische Streitkräfte mehr Freiwillige?

    Ein Angriffskrieg Russlands, der über die westlichen Grenzen der Ukraine ginge und sich somit unmittelbar gegen einen Nato-Staat richten würde, ist mittlerweile eine Möglichkeit, die von Geopolitik-Analysten und Militärexperten nicht mehr ausgeschlossen wird. Für den rumänischen Politikbetrieb hingegen ist das Thema im Superwahljahr 2024 eher ein hei‎ßes Eisen, das niemand anfassen will. Politiker jeglicher Couleur gaben sich bislang beschwichtigend in ihrem Auftritt und taten das Thema als Panikmache ab.



    Nicht so der Generalstabschef der rumänischen Streitkräfte, Gheorghiţă Vlad, der ungewöhnlich deutliche Worte fand. In einem Interview mit einem Radiosender sagte er kürzlich, dass die rumänische Bevölkerung durchaus einen Grund zur Besorgnis haben sollte und dass der Staat seine Bürger auf ein unerwünschtes Szenario wie einen Krieg vorbereiten müsste. General Vlad wies darauf hin, dass der Truppenbestand der Streitkräfte zahlenmä‎ßig bei weitem nicht ausreiche und dass die Reservisten zu alt seien, um im Falle eines Krieges an der Front zu kämpfen. Daher, so General Vlad, sei ein Gesetz erforderlich, das es Männern und Frauen unter 35 Jahren erlaube, den Umgang mit Schusswaffen sowie Ma‎ßnahmen zur Dekontaminierung freiwillig zu lernen. Au‎ßerdem bemängelte der Generalstabschef, dass die rumänische Rüstungsindustrie kaum die Kapazitäten habe, ausreichend Munition nach Nato-Standards herzustellen.



    Die Politik reagierte unwirsch auf die Einlassungen des Generals — mehrere Politiker bezeichneten ihn als einen Alarmisten, der seine Befugnisse überschritten habe. Doch im Stillen müssen sie ihm wohl zugestimmt haben, zumal ähnliche Äu‎ßerungen unlängst auch in Gro‎ßbritannien oder Deutschland gefallen sind. Folglich beschlossen die Verteidigungsausschüsse der Abgeordnetenkammer und des Senats, ein Treffen mit Vertretern des Verteidigungsministeriums einzuberufen. Die Ankündigung machte Alfred Simonis, der interimistische Vorsitzende der Abgeordnetenkammer des Parlaments. Die Kritik des Generalstabschefs wiegelte allerdings auch er ab — Rumänien laufe derzeit nicht im Geringsten Gefahr, in einen Krieg verwickelt zu werden, und die Bevölkerung dürfe sich nicht beunruhigen, denn schlie‎ßlich stünde das Land als Nato-Staat unter dem Schutzschirm des Bündnisses. Was allerdings nicht hie‎ße, räumte er noch ein, dass das Land nicht immer auf alle Szenarien vorbereitet sein müsse. Ins Parlament sei jedoch vorerst keine Gesetzesinitiative für die Vorbereitung des Landes auf einen Krieg eingebracht worden, so Simonis.



    Verteidigungsminister Angel Tîlvăr versicherte seinerseits, dass eine Reaktivierung des verpflichtenden Wehrdienstes ausgeschlossen sei, doch im Verteidigungsministerium erwäge man die Möglichkeit, künftig auch auf Freiwillige in der Soldatenausbildung zu zählen. Gleichzeitig räumte er ein, dass die Streitkräfte sich tatsächlich mit einem Personalmangel konfrontierten, der im Zuge der Verringerung ihrer Stärke von 320 000 auf 80 000 Soldaten entstanden ist. Allein im letzten Jahr hätten fast 7 000 Angestellte das Militär verlassen. Folglich erwäge man die Ausbildung von Reservisten, die man auf freiwilliger Basis rekrutieren werde. Ferner sei dazu ein Gesetzesentwurf in Vorbereitung, das es Männern und Frauen im Alter von 18 bis 35 Jahren ermöglichen würde, eine mehrmonatige Militärausbildung zu absolvieren, die zum Schluss mit einer Prämie belohnt werden könnte, so der rumänische Verteidigungsminister.