Radio România Internațional

Tag: Verteidigung

  • Wochenspiegel

    Wochenspiegel


    Rumänien steht zu Israel



    Der rumänische Premierminister gehörte zu den ersten Staatsoberhäuptern, die diese Woche nach Israel reisten, um ihre Solidarität mit dem jüdischen Volk zu bekunden. Marcel Ciolacu bekundete das Mitgefühl der rumänischen Gesellschaft für die Opfer des von Hamas-Terroristen begonnenen Krieges und dankte den israelischen Behörden für die Unterstützung bei der Rückführung von Rumänen aus dem Gebiet. Mehr als 2.000 rumänische Staatsbürger wurden aus Israel nach Hause gebracht. Das rumänische Außenministerium kümmert sich um 350 Rumänen und ihre Familien im Gazastreifen. Rumänien wird seinen Verbündeten in diesen schwierigen Zeiten bedingungslos zur Seite stehen. Ciolacu forderte ebenso eine sofortige Freilassung sämtlicher von Terroristen verschleppter Personen und den Verzicht auf jegliche Aggression gegenüber der Zivilbevölkerung. Er forderte zudem die Öffnung der humanitären Korridore im Gazastreifen und die Bereitstellung von Hilfe für die Geflüchteten. Auch der rumänische Präsident verurteilte die Terroranschläge auf israelisches Gebiet. Auf der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates im Videokonferenzformat betonte Klaus Iohannis, dass Bukarest das legitime Recht Israels auf Selbstverteidigung, das im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht ausgeübt werden muss, unmissverständlich unterstützt.




    Rumänische Regierung in Kiew



    In dieser Woche fand in Kiew das erste Zusammentreffen der Regierungen Rumäniens und der angrenzenden Ukraine statt. Es wurde ein Memorandum über die Zusammenarbeit bei der Gewährleistung des sicheren Transits ukrainischer Produkte unterzeichnet, das auch einen Anhang über die Strategie für den Ausbau der Grenzübergangsstellen und der Straßeninfrastruktur enthält. Ferner wurde ein Abkommen zur Errichtung einer Grenzstraßenbrücke über den Fluss Theiß sowie eine Vereinbarung zur Kooperation zwischen der Verteidigungsindustrie, Pharmaindustrie und der Rückführung von Personen abgeschlossen. Die ukrainische Regierung verabschiedete ein Dokument, in dem festgestellt wird, dass die rumänische Minderheit in der Ukraine Rumänisch und nicht Moldauisch spricht. Marcel Ciolacu wurde von Präsident Volodymyr Selenskyj empfangen.




    Neue haushaltspolitische Maßnahmen



    Die haushaltspolitischen Maßnahmen, die die Regierung kürzlich ergriffen hat, um den rumänischen Haushalt auszugleichen, können in Kraft treten. Das Verfassungsgericht hat den Antrag der oppositionellen öko-liberalen USR und der rechten AUR zurückgewiesen. Der Präsident muss das Gesetz noch unterzeichnen, bevor es in Kraft treten kann. Einige Regelungen, wie die Kürzung der Stellen von Leitern öffentlicher Einrichtungen oder die Zahlung von Krankenversicherungsbeiträgen für Arbeitnehmer im Baugewerbe und in der Landwirtschaft, sollten am 1. Oktober in Kraft treten. Nächste Woche werden Vertreter der Exekutive mit den Sozialpartnern über die Höhe der Mindestlohnerhöhung im Baugewerbe und in der Landwirtschaft sprechen, damit die Beschäftigten in diesen Sektoren nicht von der Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge betroffen sind. Die Regierung erwartet, dass das rumänische Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 5,7 % sinken wird.




    Gesetz über Sonderrenten tritt in Kraft



    Präsident Klaus Iohannis unterzeichnete die neue Fassung des Gesetzes über die Sonderrenten für bestimmte Kategorien von Staatsbediensteten. Aufgrund der Entscheidung des Verfassungsgerichts vom Sommer und den Anmerkungen der Europäischen Kommission wurde das Gesetz erneut geprüft und am Montag von der Abgeordnetenkammer, dem Entscheidungsgremium, verabschiedet. Die Opposition, die Privilegien abschaffen wollte, kritisierte auch diese Version. Sie sagt, dass der Grundsatz nicht respektiert wird, der für normale Rumänen gilt: Die Rente wird nach den Beiträgen zur nationalen Rentenkasse berechnet. Richter, die zu den Begünstigten dieses Gesetzes gehören, können mit einer Rente in Höhe von 80 % der durchschnittlichen monatlichen Bruttobezüge und Zulagen der letzten vier Tätigkeitsjahre in den Ruhestand treten. Die Nettopension sollte nicht höher sein als das Gehalt des letzten Monats vor der Pensionierung. Zudem können Richter und Staatsanwälte ab dem nächsten Jahr in den Ruhestand treten, wenn sie 25 Dienstjahre nachweisen können und mindestens 47 Jahre und vier Monate alt sind. Jährlich wird das Ruhestandsalter der Richter um vier Monate erhöht, bis sie das Alter von 60 Jahren erreichen.




    Neues Treffen für die Republik Moldau



    Die Konferenz zur Unterstützung der Republik Moldau, die im vergangenen Jahr auf Initiative Rumäniens, Frankreichs und Deutschlands ins Leben gerufen wurde, fand in Chisinau statt, um dem Land bei der Bewältigung der Auswirkungen der russischen Aggression in der Ukraine zu helfen. Präsidentin Maia Sandu erklärte, dass die Regierung in Chisinau den Frieden bewahren und die europäischen Lebensbedingungen für die moldauischen Bürger gewährleisten will. Es herrschte Konsens unter den Teilnehmern, dass europäische Hilfe von Bedeutung ist, wobei Infrastruktur, Konnektivität und Strukturreformen die Grundlage für eine Annäherung an die Europäische Union bilden. Rumänien hofft, dass die Republik Moldau Ende des Jahres eine Einladung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erhält.


  • Rumäniens Premierminister in der Ukraine

    Rumäniens Premierminister in der Ukraine


    Der eintägige Besuch der rumänischen Regierungsdelegation unter der Leitung von Premierminister Marcel Ciolacu in der Ukraine führte zu der Unterzeichnung eines Memorandums über die Stärkung der Zusammenarbeit bei der Gewährleistung des sicheren Transports ukrainischer Produkte zu den Weltmärkten. Die Europäische Kommission begrü‎ßte umgehend die Vereinbarung mit Kiew, die bestätigt, dass Rumänien die Ukraine weiterhin bei der Ausfuhr ihrer landwirtschaftlichen und industriellen Produktion unterstützt, die eine wichtige Einnahmequelle für die Kriegsausgaben darstellt. Rumänien spielt eine Schlüsselrolle bei der Funktionsfähigkeit der Solidaritätskorridore und arbeitet konstruktiv mit allen beteiligten Parteien zusammen, auch über die gemeinsame Koordinierungsplattform EU-Ukraine für die Solidaritätskorridore. Die EU-Kommission fördert die enge Kooperation zwischen den EU-Ländern und der Ukraine“, wie aus einer Mitteilung der EU hervorgeht. Beim Treffen zwischen den Premierministern Marcel Ciolacu und Denis Shmihal wurden auch ein Abkommen über den Bau einer Grenzstra‎ßenbrücke über den Thei‎ß Fluss sowie Dokumente zur Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung und Pharmaindustrie unterzeichnet. Der rumänische Premierminister wurde von Präsident Volodymyr Selenskyj empfangen und führte Gespräche mit dem Parlamentspräsidenten Ruslan Stefanciuk. Ciolacu betonte, dass die Ukraine strikte Regeln bezüglich der Menschenrechte und der Rechte von Minderheiten befolgen müsse, um der Europäischen Union beizutreten. Im Nachbarland leben mehr als 400.000 ethnische Rumänen. Die meisten von ihnen leben in der nördlichen Bukowina, im nördlichen und südlichen Bessarabien sowie in den ostrumänischen Gebieten, die 1940 von der stalinistischen Sowjetunion annektiert und 1991 von der Ukraine als Nachfolgestaat übernommen wurden. Nachdem die russischen Truppen in die Ukraine einmarschiert waren, zogen viele ethnische Rumänen an die Front, um für die Ukraine zu kämpfen. Der Premierminister Ciolacu kehrte aus Kiew mit einer weiteren positiven Nachricht zurück, und zwar dass die dortigen Behörden die sogenannte moldauische Sprache nicht mehr anerkennen. Diese trennte willkürlich die rumänischen Sprechenden voneinander ab. In den ersten Jahren des bolschewistischen Regimes wurde die moldauische Sprache aus ideologischen Gründen eingeführt. Sie sollte eine andere ethnische Identität schaffen, die sich von der rumänischen unterscheidet und Russlands imperialistischen Anspruch rechtfertigt. Selbst der letzte Chef der politischen Polizei in der sogenannten Moldauischen Sozialistischen Sowjetrepublik, General Tudor Botnaru, räumte vor mehr als drei Jahrzehnten ein, dass alles getan wurde, um die Liebe zur rumänischen Literatursprache zu verringern und den Moldauismus“ zu fördern.

  • Nachrichten 31.08.2023

    Nachrichten 31.08.2023


    – Ein weiterer Patient, der bei den Explosionen in Crevedia verletzt wurde, ist gestorben. Er hatte Verbrennungen auf 90 Prozent seiner Körperoberfläche. Er ist der dritte Tote nach der Explosion einer Flüssiggastankstelle in der vergangenen Woche. Fünf Verletzte befinden sich weiterhin in kritischem Zustand: Zwei werden in Rumänien und drei im Ausland behandelt. 22 Patienten in Bukarest sind in einem mittleren oder leichten Zustand und 19 Patienten wurden bereits entlassen. Die rumänische Regierung hat Soforthilfe für die von dem tragischen Ereignis betroffenen Familien und Einzelpersonen bewilligt. Mehrere Häuser wurden durch die Explosionen und dem anschlie‎ßenden Brand beschädigt. Acht Gebäude wurden zerstört. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in mehreren offenen Strafsachen.




    – Der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu wird heute zu Gesprächen mit der Europäischen Kommission über das rumänische Haushaltsdefizit im kommenden Jahr nach Brüssel reisen. Die Bukarester Exekutive wünscht sich ein Defizit von mehr als 5 %, und um Brüssel zu überzeugen, wird der Premierminister einige steuerliche Ma‎ßnahmen vorschlagen. Diese umfassen unter anderem die Reduzierung der Mehrwertsteuersätze auf zwei und die Streichung einiger Anreize. Marcel Ciolacu vertritt die Ansicht, dass ein Haushaltsdefizit von mehr als 5 % notwendig ist, da Rumänien die benachbarte, vom Krieg zerrissene Ukraine unterstützt. Die Europäische Kommission führte in dieser Woche auch Gespräche mit rumänischen Ministern. Die EU-Exekutive hat die Schlussfolgerungen der Gespräche nicht veröffentlicht, aber europäischen Quellen zufolge sind die von den rumänischen Behörden vorgeschlagenen Ma‎ßnahmen zur Erhöhung der Steuern und zur Kürzung der öffentlichen Ausgaben nicht ausreichend.




    – Angel Tîlvăr unterzeichnete gemeinsam mit seinem niederländischen Amtskollegen, dem Verteidigungsminister, und dem Vertreter des Waffenherstellers Lockheed Martin die Absichtserklärung zur Einrichtung eines Ausbildungszentrums für F16-Kampfjets in Rumänien. Die Einrichtung des Zentrums wurde auf dem NATO-Gipfel in Vilnius festgelegt. Die Niederlande werden ein F16-Geschwader zur Verfügung stellen, während das US-Unternehmen Fluglehrer und technisches Personal zur Verfügung stellen wird. Rumänien schlie‎ßt sich den verbündeten Nationen an und unterstützt die Ausbildung ukrainischer Piloten für den künftigen Einsatz von F16-Flugzeugen.




    – Heute wird in Rumänien und in der benachbarten rumänischsprachigen Moldau der Tag der rumänischen Sprache mit einer Reihe von kulturellen Veranstaltungen begangen. Die Rumänische Akademie und die Akademie der Wissenschaften der Republik Moldau veranstalten gleichzeitig an ihren Hauptsitzen in Bukarest bzw. Chisinau eine wissenschaftliche Sitzung im gemischten Format. Die rumänische Sprache wird auch in anderen Ländern durch Konferenzen, Kurse über die rumänische Sprache, Kultur, Tradition und Zivilisation, Buchpräsentationen, Konzerte und Ausstellungen gefeiert.




    – Ab heute und bis zum 3. September wird in Timișoara, im Westen Rumäniens, das 7. Internationale Orthodoxe Jugendtreffen (ITO) stattfinden. An diesem Treffen nehmen Hierarchen aus dem In- und Ausland sowie Vertreter aus Kultur, Bildung und Politik teil. Das Treffen befasst sich mit Fragen der universellen Geschichte und Kultur sowie mit aktuellen Problemen wie Menschenhandel und Drogenmissbrauch.




    – Heute wird es in West-, Nord- und Zentralrumänien sowie in den Gebirgsregionen vorübergehend bewölkt sein und es kann zu Schauern kommen, die gelegentlich von Gewittern begleitet werden. Der Himmel in den übrigen Landesteilen ist unbeständig. Der Wind weht leicht bis mä‎ßig. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 21 und 31 Grad Celsius, im Südosten örtlich etwas höher.

  • Nachrichten 18.06.2023

    Nachrichten 18.06.2023

    – Der Gesetzesentwurf zur Reform der Sonderrenten wird am Montag im rumänischen Parlament debattiert. Der Gesetzesentwurf ist ein Ziel der Parteien der PSD-PNL-Regierungskoalition und ein wichtiger Meilenstein im Nationalen Plan für Wiederaufbau. Er ist entscheidend für die Zuteilung europäischer Mittel. Die Vertreter der Regierung behaupten, dass die eingereichten Änderungen des vom Senat verabschiedeten Gesetzes die Verpflichtungen im Wiederaufbauplan einhalten, während die Opposition die vorgeschlagenen Änderungen als nicht wesentlich betrachtet.




    – Die nationale Prüfung für Schüler der 8. Klasse findet am Montag mit dem schriftlichen Test in rumänischer Sprache und Literatur statt. Die Schülerinnen und Schüler haben zwei Stunden Zeit, um die Themen zu bearbeiten. Der Test wird mit Audio- und Videoüberwachung durchgeführt. Am Mittwoch schreiben die Schüler den Mathetest, und am 28. Juni erfahren sie die Ergebnisse. Bei der Zulassung zum Gymnasium werden die Noten der Schuljahre V-VIII nicht mehr berücksichtigt, sodass die Rangfolge der Absolventen nur noch auf dem Durchschnitt der nationalen Prüfung basiert.




    – In Rumänien wurden nach Angaben der Behörden in den vergangenen Tagen mehr als 100 Menschen aus den von starken Regenfällen betroffenen Städten evakuiert. Viele Häuser im Südwesten wurden von Überschwemmungen betroffen. Auch mehrere Stra‎ßen wurden durch umgestürzte Bäume und Überschwemmungen blockiert. In den Bergregionen stürzten Felsbrocken von den Hängen. Auch im Nordosten kam es zu Überschwemmungen. Mehr als 5.000 Feuerwehrleute unterstützen die Bevölkerung und die lokalen Behörden in den Gebieten, die von den vorhergesagten gefährlichen hydro-meteorologischen Phänomenen betroffen sind.




    – Der rumänische Ministerpräsident Marcel Ciolacu versprach, dass die Regierung alle von den Überschwemmungen betroffenen Menschen unterstützen würde. Das Ministerium für Notsituationen kümmert sich um die Opfer. Sie erhalten warme Mahlzeiten und Wasser sowie eine Unterkunft für die Nacht. Der Premierminister erklärte, dass Gelder aus dem Reservefonds für die Wiederherstellung von Stra‎ßen und die Beseitigung von Schäden bereitgestellt werden. Umweltminister Mircea Fechet appellierte an die Bevölkerung, sich in dieser Zeit nicht in der Nähe von Flüssen aufzuhalten.




    – Der NATO-Gipfel in Vilnius im nächsten Monat wird die Sicherheitsarchitektur in dieser Region Europas neu ordnen. Der stellvertretende Generalsekretär des Bündnisses, Mircea Geoană, erklärte, dass dies mehr Sicherheit für Rumänien und mehr Möglichkeiten für die rumänische Verteidigungsindustrie bieten werde. Er sagte, dass Rumänien noch nie bessere nationale Sicherheitsgarantien gehabt habe als jetzt. Wir sind sehr daran interessiert, dass alle verbündeten Länder, einschlie‎ßlich Rumänien, im Bereich der Innovation und der neuen Technologien intensiver mit den militärischen und technologischen Hightech-Unternehmen im Westen zusammenarbeiten“, sagte Geoană. Der NATO-Beamte äu‎ßerte seine Überzeugung, dass die Hilfe der Ukraine langfristig zu einer Renaissance der Verteidigungsindustrie in Rumänien führen kann. Der stellvertretende NATO-Generalsekretär traf während seines Besuchs im Kreis Cluj (Klausenburg) mit Unternehmern zusammen, die in den Bereichen Cybersicherheit und Innovation tätig sind.




    – Die rumänischen Meteorologen haben eine Warnung vor starkem Regen für die Osthälfte des Landes herausgegeben. In den übrigen Landesteilen ist der Himmel wechselhaft. Die Höchsttemperaturen lagen am Sonntag zwischen 23 und 30 Grad Celsius. In Bukarest wurden am Mittag 27 Grad verzeichnet.

  • Rückblick auf die Ereignisse vom 22.05. – 26.05.2023

    Rückblick auf die Ereignisse vom 22.05. – 26.05.2023


    Die politische Rotation wird vertagt, der Streik läuft weiter.



    Das Protokoll für den Regierungswechsel sah vor, dass der liberale Ministerpräsident Nicolae Ciucă sein Mandat am 26. Mai abgibt. Am Vortag erklärte er, dass er zurücktreten werde, auch wenn die Verhandlungen mit der PSD und der UDMR über die Leitung der Ministerien nicht abgeschlossen seien. In letzter Minute wurde die Regierungsumbildung verschoben, bei der der PSD-Vorsitzende Marcel Ciolacu Ministerpräsident werden sollte. Grund dafür ist der Streik im Lehrwesen. Wir sind übereingekommen, dass ich mein Mandat nicht abgeben werde, solange diese Probleme nicht gelöst sind, und dass ich weiterhin die Verantwortung für das Amt des Premierministers tragen werde. Ich hoffe, dass wir auf diese Weise die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir in kurzer Zeit den Rotationsplan der Koalition umsetzen können“, erklärte Nicolae Ciucă dann am Freitagmorgen. Gleichzeitig appellierte er an die Vernunft der Lehrer, da die Regierung nicht für die finanziellen Auswirkungen einer einseitigen Maßnahme verantwortlich sein könne. In der vergangenen Woche fanden mehrere Gespräche zwischen Vertretern der Regierung und der Bildungsgewerkschaften statt, die auch die Straßenproteste wieder aufleben ließen. In mehreren Städten im ganzen Land organisierten Beschäftigte Kundgebungen und Protestmärsche, weil sie mit den von den Behörden erhaltenen Angeboten unzufrieden waren. Auch Mitglieder der Gewerkschaft des Gesundheitswesens protestierten. Sie kündigten für den 8. Juni einen zweistündigen Streik an, gefolgt von einem Generalstreik am 15. Juni. Den Gewerkschaften zufolge wird das Gesetz nicht vollständig umgesetzt. Es gibt immer noch Kategorien von Beschäftigten, die nicht ihre vollständigen Gehaltsansprüche erhalten haben.




    Deutschland bekräftigt seine Unterstützung für den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum.



    Seit Langem vertritt Deutschland die Ansicht, dass Rumänien seinen Platz im Schengen-Raum habe, wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einem Staatsbesuch in Bukarest auf Einladung seines Amtskollegen Klaus Iohannis sagte. Ich hoffe, dass wir durch unsere Unterstützung der gemeinsamen europäischen Anstrengungen zur Stärkung der inneren Sicherheit und des Schutzes der EU-Außengrenzen den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum vollenden können“, so der rumänische Präsident weiterhin. Die beiden Staatsoberhäupter führten Gespräche über die Erweiterung der politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Sie übermittelten Botschaften der Solidarität und Unterstützung für die Ukraine und die Republik Moldau. Der Donnerstag und Freitag waren für Besuche in der zentral rumänischen Stadt Sibiu (Hermannstadt) und der im Westen des Landes gelegenen Stadt Timișoara (Temeswar) vorgesehen, wozu auch Treffen mit Vertretern der deutschen Minderheit gehörten.




    Auf der Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel



    Rumänien wurde bei der Tagung des Rates Auswärtige Angelegenheiten“ in Brüssel durch den Verteidigungsminister Angel Tîlvăr vertreten. Der Minister sagte in einem Interview mit Radio Rumänien, dass die Diskussionen zu einer stärkeren Kohäsion zwischen der EU und der NATO geführt hätten. Im Bereich der Verteidigung gebe man nicht aus, sondern investiere, und Rumänien habe dies verstanden – so Angel Tîlvăr. Der aktuelle Sicherheitskontext zeigt, dass es notwendig war, das Budget für die Streitkräfte in den vergangenen sechs Jahren auf 2 % zu erhöhen. Durch die 2,5 Prozent, die in diesem Jahr für die Verteidigung zur Verfügung stehen, können wir zusätzlich zu den Hightech-Ausrüstungen und -Fähigkeiten neue kaufen oder herstellen. Die Armee kommt den Erwartungen der Bürger entgegen, die Frieden, Berechenbarkeit und Stabilität erwarten.“




    Wirtschaftslage Rumäniens im Blick der Europäischen Kommission



    Die Europäische Kommission lenkt erneut die Aufmerksamkeit auf die wirtschaftliche Lage Rumäniens, das derzeit das einzige EU-Land ist, gegen das ein Verfahren wegen übermäßiger Defizite läuft. Nach Ansicht der Brüsseler Beamten sollte Rumänien sein Defizit bis zum nächsten Jahr auf unter 3 % reduzieren. Die EU-Kommission empfiehlt der Regierung, die Maßnahmen zur Unterstützung der Energieausgaben zu reduzieren und die Einsparungen zum Abbau des öffentlichen Defizits zu verwenden. Eine weitere Empfehlung lautet, eine wirksame Regierungsführung zu gewährleisten und die Verwaltungskapazitäten zu stärken, um eine kontinuierliche und schnelle Umsetzung des Konjunkturprogramms zu ermöglichen. Rumänien hat sechs Monate Zeit, um die von Brüssel aufgeworfenen Fragen zu den von ihm nicht erreichten Zielen des nationalen Konjunktur- und Resilienzplans zu beantworten. Derzeit seien Verträge im Wert von 26 Milliarden Euro abgeschlossen worden.




    EGMR-Urteil gegen Rumänien



    Rumänien muss Gesetze verabschieden, die gleichgeschlechtliche Paare anerkennen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Rumänien verurteilt, weil es sich weigert, solche Verbindungen rechtlich anzuerkennen. Damit wurde eine Sammelklage von 21 gleichgeschlechtlichen Familien abgeschlossen, die vor vier Jahren eingereicht worden war. Die rumänische Regierung hat die Homosexualität im Jahr 2011 als Straftat entkriminalisiert, Jahrzehnte später als andere EU-Länder. Mehrere Gesetzesvorschläge, um gleichgeschlechtliche Paare in die zivilen Partnerschaften einzubeziehen, scheiterten.

  • Rumänien und Polen wollen Zusammenarbeit vertiefen

    Rumänien und Polen wollen Zusammenarbeit vertiefen





    Rumänien und Polen haben beschlossen, ihre bilaterale Zusammenarbeit auf mehreren Ebenen auszubauen. Am gestrigen Dienstag hat der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki eine Stippvisite nach Bukarest unternommen, wo er von Präsident Klaus Johannis empfangen wurde und mit seinem Amtskollegen Nicolae Ciucă sowie mit Verteidigungsminister Angel Tîlvăr zusammentraf. Wir wollen, dass unsere engen Sicherheits- und Verteidigungsbeziehungen durch eine robuste und fruchtbare wirtschaftliche Zusammenarbeit ergänzt werden, die dem Potenzial unserer beiden Volkswirtschaften entspricht“, sagte Präsident Johannis nach seinem Treffen mit dem Warschauer Premierminister. Das Staatsoberhaupt fügte hinzu, dass Polen einer der wichtigsten Handelspartner Rumäniens in der Region sei und erinnerte daran, dass der bilaterale Handel im Jahr 2022 ein Rekordniveau von fast 11 Milliarden Euro erreicht habe.



    Premierminister Nicolae Ciucă erklärte seinerseits, dass das gemeinsame Treffen von rumänischen und polnischen Regierungsvertretern am Dienstag beiden Seiten die Gelegenheit bot, den bei früheren Treffen vereinbarten Aktionsplan 2022–2026 zu bestätigen. So wurden neue bilaterale Ziele und Handlungsrichtungen für jedes Ministerium in Bereichen wie Forschung, Digitalisierung, KMU, demografische Entwicklung, Jugend und Sport, Verteidigung und Verkehr festgelegt. Der rumänische Regierungschef sagte, dass der Bereich der Forschung, Entwicklung und Digitalisierung sehr wichtig sei und dass beide Länder ein besonderes Potenzial und gemeinsame Anliegen bei der Suche nach Lösungen haben, um die Konsolidierung und Fortentwicklung des Bereichs zu gewährleisten. Die Digitalisierung müsse man in einer Art und Weise vorantreiben, dass sie sowohl den Bürgern als auch den kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommt.



    Bei dem Treffen auf Regierungsebene erörterte man ferner die weitere Entwicklung der Infrastruktur im Stra‎ßen-, Schienen- und Hafenverkehr. Premierminister Ciucă unterstrich die Bedeutung dieser Infrastruktur namens Via Carpathia und Rail-2-Sea, bei der es um die Verbindung zweier Häfen geht — des rumänischen Schwarzmeerhafens Constanța und des polnischen Ostseehafens Danzig. Dies sind Elemente, von denen wir überzeugt sind, dass sie nicht nur unseren Ländern, Rumänien und Polen, helfen werden, sondern auch der Slowakei, Ungarn und Bulgarien, um die Verbindung zum südlichen Teil Europas herzustellen, und gleichzeitig sind es Infrastrukturelemente, die auch der Ukraine helfen werden“, betonte Premierminister Ciucă. Er verwies auch auf die sehr guten“ Gespräche im Bereich Verteidigung und die Entscheidung, eine technische Kommission für die Verteidigungsindustrie auf der Grundlage der im letzten Jahr in Warschau eingegangenen Verpflichtungen einzurichten.



    Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erachtete seinerseits die gemeinsame Zusammenarbeit als sehr gut; das Wirtschaftswachstum der beiden Länder habe dazu geführt, dass Warschau und Bukarest sich in Europa und in der ganzen Welt ein besseres Gehör verschafft haben“.

  • Nachrichten 10.09.2022

    Nachrichten 10.09.2022

    Brüssel: Die EU-Energieminister haben sich für eine Reihe von Ma‎ßnahmen ausgesprochen, um den Anstieg der Gas- und Stromrechnungen dringend zu stoppen. Bei ihrem Treffen am Freitag in Brüssel sprachen die EU-Beamten über die Möglichkeit einer Preisobergrenze für Gasimporte und einigten sich auf eine gemeinsame Strategie, um den Anstieg der Energiepreise nach der russischen Invasion in der Ukraine zu begrenzen. Die Minister forderten die Europäische Kommission auf, “einen soliden und konkreten Vorschlag” vorzulegen, wie der tschechische Industrieminister Josef Sikela, dessen Land die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, sagte. Rumänien wurde in Brüssel vom Energieminister Virgil Popescu vertreten. Er sprach sich für eine Preisobergrenze für russisches Gas und die Einrichtung einer gemeinsamen Plattform für den Erwerb von Erdgas durch Europa aus. Was die Senkung des Verbrauchs betrifft, so argumentierte Bukarest, dass eine solche Ma‎ßnahme nach dem Willen der beteiligten Akteure unter Berücksichtigung der nationalen Kapazitäten und der Entwicklungen auf dem Markt erfolgen sollte.



    Bukarest: Die rumänische Fluggesellschaft TAROM führt am Samstag zwei neue Sonderflüge nach Griechenland durch, um BlueAir-Reisenden die Rückkehr nach Rumänien zu ermöglichen, nachdem der Billigfluganbieter bekannt gegeben hatte, dass er nicht mehr über die finanziellen Mittel zur Bezahlung des Treibstoffs verfüge. Die beiden Flüge kommen zu den vier Sonderflügen hinzu, die TAROM bereits nach Israel, Griechenland, Zypern und Spanien durchführt, um die Tausenden Rumänen, die aufgrund der Entscheidung von BlueAir auf internationalen Flughäfen festsitzen, nach Hause zu bringen. Obwohl die rumänischen Behörden die Konten der Fluggesellschaft, die mit 50 % ihres Umsatzes verschuldet ist, freigegeben haben, kündigte diese an, ihre Flüge erst ab dem 10. Oktober wieder aufzunehmen. Der Verkehrsminister Sorin Grindeanu empfahl den BlueAir-Kunden, Alternativen für die Rückkehr nach Rumänien zu finden. TAROM könne nicht alle gestrichenen Fahrten allein durchführen, teilte der Minister mit. Im Jahr 2020, mitten in der Pandemie, gewährte der Staat Blue Air einen Kredit mit staatlichen Garantien in Höhe von über 60 Millionen Euro. In diesem Sommer erhielt die Fluggesellschaft von der Nationalen Behörde für Verbraucherschutz eine Rekordstrafe von 2 Mio. EUR, nachdem sie zwischen 2021 und 2022 mehr als 11.000 Flüge im Gesamtwert von mehr als 66,5 Mio. Lei (13,7 Mio. EUR) abgesagt hatte. Zu diesem Zeitpunkt hatte Blue Air 230 Millionen Euro Schulden angehäuft.



    Bukarest: Rumänien, Griechenland, Polen und Litauen fordern die Europäische Kommission auf, ihre Haushaltsregeln zu lockern, um die Notwendigkeit zusätzlicher Verteidigungsausgaben nach der russischen Invasion in der Ukraine zu berücksichtigen, so ein gemeinsames Dokument, das von Reuters eingesehen wurde. Das Dokument fordert, dass die Kommission die aktuellen Notfälle im Bereich der Verteidigung berücksichtigt, bevor sie ein Disziplinarverfahren in Bezug auf die Maastricht-Regeln (Staatsdefizit unter 3% des BIP, Staatsverschuldung unter 60% des BIP) einleitet. Darüber hinaus zeigen die ukrainische Regierung und die Europäische Kommission in einem von der Weltbank veröffentlichten Bericht, dass der Wiederaufbau der Ukraine nach der russischen Invasion fast 350 Milliarden US-Dollar kosten könnte. Eine Summe, die sich erhöhen wird, solange der Krieg weitergeht.



    Bukarest: Die Europäische Kommission hat Rumänien eine Beihilfe in Höhe von 4 Milliarden Euro genehmigt, mit der Unternehmen in verschiedenen Sektoren vor dem Hintergrund der russischen Invasion in der Ukraine unterstützt werden sollen. Im Rahmen dieser Ma‎ßnahme wird der Gro‎ßteil des Geldes in Form von Kreditgarantien flie‎ßen, während 390 Mio. EUR in Form von direkten Zuschüssen ausgezahlt werden, um einen Teil der Kosten für die garantierten Kredite auszugleichen. Förderfähige Empfänger haben Anspruch auf neue Kredite, die durch eine staatliche Garantie von bis zu 90 % der Kreditsumme abgesichert sind, mit Laufzeiten von bis zu sechs Jahren. Bei begrenzten Beihilfebeträgen in Form von Direktzuschüssen darf die Beihilfe 75 000 EUR pro Unternehmen, das in den Sektoren Landwirtschaft, Fischerei bzw. Aquakultur tätig ist, und 500 000 EUR pro Unternehmen in allen anderen Sektoren nicht übersteigen. Die Beihilfen im Rahmen der Regelung werden bis spätestens 31. Dezember 2022 gewährt.

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    Parlament nimmt Sitzungen wieder auf


    Die parlamentarische Sommerpause endete in Rumänien diese Woche. Am ersten Tag der Herbstsitzung der Legislative beschlossen die Vertreter einen Sonderausschuss zur Änderung der Justizgesetze einzusetzen. Von der Verabschiedung dieser Gesetze hängt die Aufhebung des Kooperations- und Kontrollverfahrens ab. Es stellt für Rumänien einen Meilenstein dar, der im nationalen Konjunktur- und Resilienzplan verankert ist. Die Änderung der Justizgesetze, des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung sowie des Bildungsgesetzes sind die Prioritäten der Regierungskoalition aus Liberalen, Sozialdemokraten und dem Ungarn-Verband. Ferner schlugen die Sozialdemokraten vor, die Mindestrente, den Wert des Rentenpunktes und den Mindestlohn auf rund umgerechnet 600 € anzuheben. Vonseiten der Opposition erwägt die USR eine Reihe von Gesetzesinitiativen, die einerseits darauf abzielen, Steuern zu senken und andererseits Geld für den Staatshaushalt zu sparen. Die Opposition kündigte bereits zwei einfache Anträge an: Einen gegen Energieminister Virgil Popescu und einen weiteren gegen Bildungsminister Sorin Cîmpeanu.




    Energiepreise werden gedeckelt


    Die Regierung in Bukarest hat am Donnerstag eine Verordnung verabschiedet, die die Strom- und Gaspreise für 7,8 Millionen Haushalte für ein weiteres Jahr deckelt. Die Rechtsnorm sieht die Einrichtung eines nationalen Energiewendefonds und Strafen für Unternehmen vor, die die Preise künstlich anheben. Die berüchtigte Praxis, Strom von einem Händler an einen anderen und dann an den Versorger weiterzuleiten, um den Strom- oder Erdgaspreis künstlich in die Höhe zu treiben, wird diesmal streng bestraft werden. Ein derartiges Verhalten ist auf dem Markt nicht normal. Dieses wird mit 5 % des Umsatzes geahndet. Die Geldstrafe kann nun die ANRE verhängen“, sagte Energieminister Virgil Popescu. Ein weiteres Novum ist, dass der Stromsektor einen Solidaritätsbeitrag entrichten muss, der in einen speziellen Energiefonds fließt. Die Auswirkungen der vorgesehenen Maßnahmen auf den Haushalt werden auf umgerechnet ca. 200 Millionen Euro im Monat geschätzt.




    Rückt Rumänien näher an den Schengener Raum?


    Die Vertreter in Bukarest begrüßten am Montag die deutsche Unterstützung für den Beitritt Rumäniens zum Schengener Freizügigkeitsraum und dankten Bundeskanzler Olaf Scholz für seinen Einsatz bei der Verwirklichung dieses Ziels. In seiner Rede zur Zukunft der EU in Prag sagte der deutsche Bundeskanzler, dass Rumänien, Kroatien und Bulgarien alle technischen Voraussetzungen für eine Vollmitgliedschaft im Schengen-Raum erfüllen, die es zu schützen und auszubauen gilt. Er versprach sich dafür einzusetzen, dass sie Vollmitglieder werden. Staatspräsident Klaus Iohannis betonte, dass der Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum ein strategisches Ziel des Landes sei, und Ministerpräsident Nicolae Ciucă wies darauf hin, dass dieser den rumänischen Exporten einen erheblichen Auftrieb geben könnte. Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu, erklärte, dass diese Entscheidung die Wartezeiten an der Grenze für Frachtunternehmen erheblich verkürzen werde. Die Erklärung des Bundeskanzlers Olaf Scholz wurde in Bukarester Außenministerium als bedeutungsvoll bewertet, da es das erste Mal ist, dass Deutschland dies auf höchster Ebene bedingungslos ankündigt.




    Rumänische Minister auf europäischen Treffen


    Außenminister Bogdan Aurescu nahm am Dienstag und Mittwoch am informellen Treffen der EU-Außenminister in Prag teil. Auf der Tagesordnung stand der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie dessen Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen der EU und Russland. Bogdan Aurescu sprach über die Unterstützung Bukarests für Kiew, einschließlich der Hilfe für über 2,1 Millionen ukrainischen Geflüchtete via Rumänien und über die Unterstützung bei der Bewältigung der Nahrungsmittelkrise durch die Erleichterung des Transits von ukrainischem Getreide durch Rumänien. Der Minister forderte, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die Ukraine in politischer, wirtschaftlicher, humanitärer und völkerrechtlicher Hinsicht weiterhin konsequent unterstützen müssen. Der rumänische Verteidigungsminister Vasile Dîncu nahm am Montag und Dienstag ebenfalls in Prag am informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister teil. Er betonte, dass der Krieg in der benachbarten Ukraine die Wahrnehmung der Sicherheit und Verteidigung in Europa verändert habe. Gleichzeitig sagte Vasile Dîncu, dass höhere Investitionen in die Verteidigung die Widerstandsfähigkeit der EU und ihre Fähigkeit, wirksam auf künftige Bedrohungen zu reagieren, stärken werden. Nach seiner Rückkehr in Bukarest kam Vasile Dîncu am Mittwoch mit dem stellvertretenden ukrainischen Verteidigungsminister Denys Sharapov zusammen.




    Rumänien gewinnt weitere Goldmedaillen


    Der rumänische Sportler David Popovici hat diese Woche zwei weitere Goldmedaillen gewonnen, diesmal bei den Schwimmweltmeisterschaften der Junioren in Lima, Peru. Die Erste war in der 4×100m-Freistilstaffel und die Zweite in der 200m-Freistilstaffel. Hier erzielte der Schimmer eine Zeit von 1:46,18 und stellte damit einen neuen Wettbewerbsrekord auf. Der rumänische Schwimmer gewann in diesem Sommer alle vier möglichen Goldmedaillen über 200 m Freistil bei den Europameisterschaften der Junioren und Senioren sowie bei den Weltmeisterschaften der Junioren und Senioren. Insgesamt errang David Popovici in dieser Saison mehr als zehn Goldmedaillen.


  • Rückblick auf die Woche 23.05. – 27.05.2022

    Rückblick auf die Woche 23.05. – 27.05.2022


    Telefongespräch zwischen dem rumänischen Präsidenten, Klaus Iohannis und dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel



    Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat am Donnerstag mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel telefoniert, um sich auf die au‎ßerordentliche Ratstagung in Brüssel Ende des Monats vorzubereiten. Wichtigstes Thema auf der Tagesordnung des Gipfels ist die humanitäre und finanzielle Unterstützung für die Ukraine. Der rumänische Staatschef und der Präsidenten des Europäischen Rates berieten sich über Ernährungssicherheit, Energie, Sicherheit und Verteidigung. Unterdessen geht die Offensive der russischen Streitkräfte in der benachbarten Ukraine weiter, wo die Lage schwierig ist. Nach Angaben der Generalinspektion der Grenzpolizei sind seit Beginn der russisch-ukrainischen Krise am 24. Februar über eine Million ukrainische Bürgerinnen und Bürger nach Rumänien eingereist.




    Offshore-Gesetz zur Regelung der Gasförderung im Schwarzen Meer in Kraft getreten



    Das Offshore-Gesetz zur Regelung der Gasförderung im Schwarzen Meer wurde am Mittwoch von Präsident Klaus Iohannis unterzeichnet. In der neuen Form ist das Gesetz investorfreundlicher und dürfte sowohl den Unternehmen als auch dem Staat Vorteile bringen, erklärte die Regierung. Nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs in der Abgeordnetenkammer sagte der liberale Energieminister, Virgil Popescu, dass damit Stabilität, Vorhersehbarkeit und niedrige Gaspreise für die inländischen Verbraucher gewährleistet werden. Das Gesetz sieht eine Reihe von Ma‎ßnahmen vor, die die Stabilität der Steuer- und Lizenzgebührenregelung für Erdöl betreffen, sowie die Abschaffung der zusätzlichen Besteuerung von Einnahmen für Verkaufspreise, bei denen die Investoren keine zusätzlichen Gewinne erzielen. Während der gesamten Laufzeit der Vereinbarungen über Tiefsee-Offshore- und Onshore-Ölfelder haben die Betreiber das Recht, die aus diesen Ölfeldern geförderten Kohlenwasserstoffe zu den Preisen und in den Mengen, die sie selbst bestimmen, frei zu verkaufen. Dem Dokument zufolge sicherte sich Rumänien bei der Förderung ein Vorrecht. Der Gewinn wird zwischen dem rumänischen Staat und den Investoren in Verhältnis 60 : 40 % aufgeteilt. Das erste Gas soll im Juni im Rahmen eines von Black Sea Oil&Gas durchgeführten Projekts gefördert werden. Schätzungen zufolge werden durch dieses Vorhaben jährlich eine Milliarde Kubikmeter Gas geliefert, was 10 % des rumänischen Bedarfs entspricht.




    Prinz Charles, Thronfolger des Vereinigten Königreiches zu Besuch in Rumänien



    Bei seinem jüngsten Besuch in Rumänien kam der britische Thronfolger Prinz Charles am Mittwoch in Bukarest mit Präsident Klaus Iohannis, Premierminister Nicolae Ciucă und der Hüterin der rumänischen Krone, Margareta, zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die ukrainische Flüchtlingskrise und die Hilfe Rumäniens für das Nachbarland im Kontext des russischen Angriffskriegs. Das Staatsoberhaupt informierte den Thronfolger des Vereinigten Königreiches über das humanitäre Zentrum in Suceava (Nordosten) und die Koordinierung der Hilfsma‎ßnahmen mehrerer Länder für die Ukraine. Sie sprachen auch über die beidseitigen Beziehungen und die rumänisch-britische strategische Partnerschaft, über Lösungen zur Begrenzung der Auswirkungen des Klimawandels und zum Erhalt der biologischen Vielfalt sowie über die Möglichkeit, Bildungsprojekte zum Thema Klimawandel zu entwickeln. In Gespräch mit dem Regierungschef erkundigte sich Prinz Charles nach der rumänischen Politik im Bereich der grünen und erneuerbaren Energien. Nicolae Ciucă äu‎ßerte seine Bereitschaft, Investitionen in grüne Energie zu unterstützen, insbesondere in die Offshore-Windenergie, in die britische Unternehmen in der kommenden Zeit investieren wollen. Gemeinsam mit der Hüterin der Krone von Rumänien Margareta besuchte Prinz Charles das Zentrum für ukrainischen Geflüchtete in Bukarest. Der britische Thronfolger besuchte Rumänien erstmals im Jahr 1998. Er unterstützt Stiftungen und Programme, die Handwerker ausbilden, das kulturelle Erbe schützen oder die biologische Vielfalt Siebenbürgens bewahren. Über die Prince of Wales Foundation Romania hat Prinz Charles auch Programme zur Unterstützung von Kleinbauern und ein spezielles Programm zur Unterstützung der in Afghanistan und im Irak verwundeten rumänischen Soldaten umgesetzt.




    Rumänische Regierung verabschiedete in neues Paket sozialer und wirtschaftlicher Ma‎ßnahmen



    Die Exekutive in Bukarest kündigte am Montag ein neues Paket sozialer und wirtschaftlicher Ma‎ßnahmen an. Darauf hatte sich die Regierungskoalition geeinigt, weil die Bevölkerung derzeit unter Preiserhöhungen leidet. Das Paket im Wert von 1,1 Milliarden Euro soll am 1. Juli in Kraft treten. Zu den Ma‎ßnahmen gehört eine neunmonatige Stundung der Bankzinsen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen, die aufgrund der zahlreichen Krisen der letzten Zeit in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Au‎ßerdem wurde beschlossen, ein Viertel des Gehaltsunterschieds im Einklang mit dem Gesetz über den Einheitslohn für Angestellte des öffentlichen Dienstes zu gewähren und allen Rentnerinnen und Rentnern, die weniger als 2.000 Lei (400 €) beziehen, eine einmalige Unterstützung in Höhe von 700 Lei (140 €) zu gewähren. Die Regierung wird auch Ma‎ßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und zur Einhaltung der öffentlichen Defizitverpflichtungen ergreifen. Dazu gehören die Kürzung der Haushaltsausgaben um mindestens 10 %, mit Ausnahme von Investitionen, Gehältern, Renten und Sozialhilfe, die Aussetzung staatlicher Einstellungen ab dem 1. Juli und die Erhöhung der Einnahmen für den allgemeinen konsolidierten Staatshaushalt um 10 Mrd. Lei (2 Mrd. Euro). Ebenfalls am Montag kündigte der Minister für Investitionen und europäische Projekte, Marcel Bolos, an, dass der Gro‎ßteil der Gutscheine für Bedürftige im Juni und der Rest in der ersten Julihälfte verteilt werden soll. Am 9. Mai genehmigte die Regierung in Bukarest die Ma‎ßnahme über Sozialgutscheine, die mehreren von extremer Armut bedrohten Personengruppen gewährt werden sollen. Mehr als drei Millionen Rumäninnen und Rumänen werden alle zwei Monate einen Sozialgutschein im Wert von 250 Lei (50 €) erhalten.


  • Nachrichten 22.05.2022

    Nachrichten 22.05.2022


    – Der ukrainische Präsident Volodymyr Selenskyj hat die Verteidigungsminister von mehr als 40 Ländern, die am Montag an einer Online-Tagung zusammenkommen, aufgerufen, der Lieferung von Mehrfachraketenwerfern an die ukrainische Armee zuzustimmen. Nach Angaben der europäischen Website POLITICO zögern die USA, die die von Kiew angeforderten Mehrfachraketenmodelle besitzen und auch exportiert haben, der Ukraine solche Waffen zu liefern. Sie befürchten, die ukrainische Armee wäre dann in der Lage Bombardierungen tief auf russischem Gebiet durchzuführen. Die Raketen, mit denen diese Systeme ausgestattet sind, haben eine Reichweite von bis zu 500 Kilometern. Selenskyjs Ersuchen kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Russland seine Angriffe auf die Ostukraine verstärkt hat, auf die es sich nun, nach der Niederlage in der Region Kiew, konzentriert. Die russische Armee setzt die ukrainischen Streitkräfte vorwiegend in der Region Luhansk unter Druck, die zusammen mit Donezk den sogenannten Donbass bildet. Die russische Armee hat ihre Angriffe in der Ostukraine verstärkt. Russland war es zuvor gelungen, Mariupol am Ende einer fast dreimonatigen gewaltsamen Belagerung einzunehmen und die Hafenstadt weitgehend zu zerstören. Reuters berichtet, dass die Russen an der gesamten Ostfront Flugzeuge, Artillerie, Panzer und Raketen einsetzen. Unterdessen ist der polnische Präsident Andrzej Duda zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen und wird eine Rede im Parlament in Kiew halten. Laut einer auf der Website des Warschauer Regierungschefs veröffentlichten Erklärung ist Duda der erste ausländische Präsident, der seit Beginn des von Russland geführten Krieges am 24. Februar vor dem ukrainischen Parlament spricht.




    – In Rumänien hat die diesjährige Ausgabe des Sozialprogramms “Küste für alle” begonnen. Touristen können in Hotels an der rumänischen Schwarzmeerküste zu niedrigen Preisen übernachten. Nach Angaben von Branchenvertretern liegen die Preise bis zu 70 % unter denen der Hauptsaison. Es stehen 4.000 Unterkunftsplätze zur Verfügung. Urlaubspakete können auch mit von der Regierung ausgestellten Urlaubsgutscheinen bezahlt werden. Die beliebtesten Urlaubsorte sind Mamaia, Eforie Nord, Neptun und Saturn. Das Programm, das in diesem Jahr zum 40. Mal aufgelegt wird, ist das einzige Sozialprogramm in Rumänien, das vollständig von der Wirtschaft, d. h. den lokalen Arbeitgebern im Gastgewerbe, unterstützt wird. Für jeden ausländischen Touristen, der mindestens vier Nächte in Rumänien verbringt, könnten Reisebüros laut einem derzeit öffentlich diskutierten Gesetzentwurf 40 Euro erhalten. Die Regelung gilt dem Dokument zufolge bis zum 31. Dezember 2023 und kann um ein Jahr verlängert werden. Einzelheiten zu den Hotels, die am Programm “Küste für alle” teilnehmen, sind auf der Website fptr.ro zu finden.




    – US-Präsident Joe Biden ist in Japan eingetroffen – die zweite und letzte Etappe seiner ersten Asientour seit seinem Amtsantritt. Ziel der Reise ist es, die Beziehungen der USA zur asiatisch-pazifischen Region zu stärken. In Südkorea, wo Biden zwei Tage verbrachte, konzentrierten sich die Gespräche primär auf die Bedrohung durch das nordkoreanische Atomprogramm. Joe Biden wird am Montag mit Premierminister Fumio Kishida und Kaiser Naruhito zusammentreffen, bevor er am Dienstag am Ouad-Gipfel teilnimmt, einem diplomatischen Format, dem die USA, Japan, Indien und Australien angehören.




    – Nordkorea meldete am Sonntag 186.000 neue Fälle von “Fieber”, das mit einer Corona–Infektion in Verbindung gebracht werden könnten. Damit stieg die Gesamtzahl der möglichen Infektionen auf 2,64 Millionen, seit das Virus offenbar seit Mitte April im Land zirkuliert. Die offizielle Nachrichtenagentur KCNA meldete au‎ßerdem einen neuen Todesfall, der möglicherweise mit Corona in Verbindung steht, womit sich die Gesamtzahl der Todesfälle auf 67 erhöht. Die Zahlen deuten auf eine rasche Ausbreitung des neuen Coronavirus und eine ungewöhnlich niedrige Sterblichkeitsrate – etwa 0,003 Prozent – in einem Land ohne Testkapazitäten und ohne Impfstoff gegen COVID-19 hin. Sowohl Südkorea als auch die USA haben dem von Kim Jong-Un geführten Regime gesundheitliche Hilfe angeboten, einschlie‎ßlich der Lieferung von Impfstoffen. Bisher gab es keine Reaktion. Die meisten Experten gehen davon aus, dass Pjöngjang medizinische Hilfe aus China erhält und an der Unterstützung durch internationale Organisationen interessiert wäre, aber noch nicht bereit ist, Impfstoffe zu erhalten.




    Das Wetter ist am heutigen Sonntag überwiegen heiter, mit normalen Temperaturen für diese Zeit und Höchstwerten zwischen 19 und 30 Grad Celsius. Sonnig ist es auch in Bukarest, bei 28 Grad Celsius.




  • NATO: Stärkung der Ostflanke ist eine Priorität

    NATO: Stärkung der Ostflanke ist eine Priorität


    Die Stärkung der Ostflanke der NATO ist für deren Mitglieder eine Priorität durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Anlässlich des informellen Treffens der Au‎ßenminister der Mitgliedstaaten des Atlantisches Bündnisses in Berlin betonte der rumänische Au‎ßenminister, Bogdan Aurescu, die Bedeutung des Prozesses zur langfristigen Stärkung der Abschreckungs- und Verteidigungsposition der NATO an der Ostflanke, insbesondere im Schwarzen Meer, auf ausgewogene und einheitliche Weise.




    Aurescu bezeichnete den von den Staats- und Regierungschefs der Alliierten auf dem Gipfel am 24. März gefassten Beschluss zur Aufstellung von vier neuen Gefechtsverbänden, einen davon in Rumänien, als einen “sehr nützlichen ersten Schritt” in diese Richtung und dankte den beteiligten Alliierten. Im Mittelpunkt der Gespräche in Berlin standen die Politik der offenen Tür der NATO, der Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen auf die euroatlantische Sicherheit.




    Bogdan Aurescu erklärte, Rumänien stehe für einen raschen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens. Er wies darauf hin, dass die Mitgliedschaft dieser beiden Länder das Bündnis als Ganzes stärken und ihm mehr Gewicht verleihen würde. Rumänien befürwortet die Politik der offenen Tür, die dem Bündnis insgesamt viele Vorteile bringt. Wir wissen aus unserer eigenen Erfahrung mit der Mitgliedschaft hervorragend, wie wichtig sie für die Reformen in Rumänien gewesen ist“, sagte der Leiter der Diplomatie in Bukarest. Gleichzeitig wies Minister Aurescu darauf hin, dass “der Beitritt dieser beiden Länder nach Ansicht Bukarests das Bündnis als Ganzes stärken wird, und wir glauben, dass die Abschreckung durch den Beitritt Schwedens und Finnlands zum Bündnis wirksamer und die Verteidigung insgesamt gestärkt sein wird”.




    Ein weiteres Thema auf dem Treffen in Berlin war die Vorbereitung der Beschlüsse des Madrider Gipfels vom 28. bis 30. Juni. Der rumänischen Au‎ßenminister betonte, dass der Gipfel in Madrid mit seinen zu erwartenden Beschlüssen einen grundlegenden Meilenstein in der Entwicklung des Bündnisses darstellen werde. Bogdan Aurescu erklärte, dass das künftige strategische Konzept, das Ende Juni von den Staats- und Regierungschefs der NATO angenommen werden soll, mindestens für das nächste Jahrzehnt, die wichtigsten Aktionspunkte und das Profil des Bündnisses festlegen werden. Er betonte in diesem Zusammenhang, wie wichtig es ist, dass “dieses strategische Dokument realistisch und angemessen auf den neuen Sicherheitskontext eingeht, mit dem die Organisation konfrontiert ist, indem es die wichtigsten Bedrohungen und Herausforderungen aufzeigt und eine wirksame und ausgewogene Reaktion darauf gewährleistet. Gleichzeitig betonte Aurescu, dass das neue strategische Konzept die Tatsache widerspiegeln müsse, dass Russland die grö‎ßte Bedrohung für das Bündnis bleiben werde.






  • Nachrichten am Mittag, 28.03.2022

    Nachrichten am Mittag, 28.03.2022


    – 1.140 ukrainische Schülerinnen und Schüler werden gegenwärtig in rumänischen Schulen, nach rumänischem Lehrplan, unterrichtet. Dies teilte Bildungsminister Sorin Cîmpeanu mit. Insgesamt reisten fast 34.000 Minderjährige nach der russischen Invasion in der Ukraine nach Rumänien ein. Die Mehrzahl der ukrainischen Schülerinnen und Schüler will jedoch den Unterricht nach dem ukrainischen Lehrplan fortsetzen, präzisierte Câmpeanu.




    – EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni unternimmt heute und morgen einen Rumänien-Besuch. Dabei kommt er mit Präsident Klaus Iohannis und Premierminister Nicolae Ciucă zusammen. Des Weiteren sind Treffen mit Finanzminister, Adrian Câciu, dem Minister für europäische Fonds, Dan Vîlceanu und dem Gouverneur der Nationalbank, Mugur Isărescu vorgesehen. Im Mittelpunkt des Besuchs stehen die wirtschaftlichen Aussichten sowie die Situation in Rumänien einen Monat nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine. Am heutigen Montag besucht Paolo Gentiloni auch den Nord-Bahnhof in Bukarest, wo sich ein Aufnahmezentrum für Geflüchtete aus der benachbarten Ukraine befindet.




    – Rumäniens Premierminister Nicolae Ciucă nimmt heute, in der bulgarischen Hauptstadt Sofia, an einem Treffen der NATO-Regierungschefs der südosteuropäischen Staaten teil. Dabei wird erörtert, wie sich der russische Einmarsch in der Ukraine kurz-, mittel- und langfristig auf die regionale Sicherheit auswirken wird und wie die Koordinierung und Zusammenarbeit in Südosteuropa verstärkt werden kann. Nicolae Ciucă kommt auch zu bilateralen Treffen mit dem bulgarischen Premierminister Kiril Petkov, dem montenegrinischen Premierminister Zdravko Krivokapic und dem Premierminister von Nordmazedonien Dimitar Kovačevski zusammen. Das Treffen in Sofia folgt auf den au‎ßerordentlichen NATO-Gipfel in Brüssel, in der vergangenen Woche, an dem der Premierminister gemeinsam mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis teilnahm.




    – Der rumänische Verteidigungsminister Vasile Dîncu besucht heute mit seinem italienischen Amtskollegen Lorenzo Guerini dem 57. Luftwaffenstützpunkt in Mihail Kogălniceanu, im Südosten des Landes. Am Samstag gab Lorenzo Guerini bekannt, dass Italien vier weitere Kampfjets nach Rumänien schicken werde, um die Südostflanke der NATO zu stärken. Italien hat bereits vier Eurofighter auf dem Militärstützpunkt Mihail Kogălniceanu stationiert, die durch diese vier Kampfflugzeuge ergänzt werden. Seit Dezember 2021 ist die italienische Luftwaffe im Rahmen der NATO-Luftpolizei Süd mit der Luftüberwachung in der Region betraut.




    – Der Vorsitzende des rumänischen Senats und der Liberalen Partei, Florin Cîțu, bekräftigte in Gesprächen mit Beamten in Washington die Notwendigkeit, die Ostflanke der NATO zu stärken. Unter anderem wurde über die Verstärkung der amerikanischen Militärpräsenz gesprochen. 25 Jahre nach dem Beginn der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA bekräftigte Florin Cîțu die Verpflichtung Rumäniens, die Verteidigungsausgaben auf 2,5 % des BIP zu erhöhen und die militärische Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten zu intensivieren. In einem Posting fügte Florin Cîțu hinzu, dass ein weiteres Thema der Diskussion die Bedeutung der europäischen Energiesicherheit und die Rolle Rumäniens in diesem Prozess war.




    – Der rumänische Energieminister Virgil Popescu gibt heute in der Abgeordnetenkammer Auskunft über den Stand der Gas- und Stromversorgung. Die Debatte mit dem Titel Nach zweieinhalb Jahren Amtszeit des Ministers Popescu sind wir noch abhängiger von russischem Gas. Wie gewährleisten wir unsere Gas- und Stromversorgungssicherheit?“ findet auf Antrag der oppositionellen USR statt.




    – Am Sonntag wurden in Rumänien innerhalb von 24 Stunden knapp über 1.900 Coronaneuinfektionen gemeldet. Die Zahl der Fälle ging gegenüber dem Vortag und auch gegenüber dem vergangenen Sonntag zurück. Die meisten Neuerkrankungen, mehr als 900, wurden in Bukarest registriert. Höhere Infektionsraten gibt es auch in den Landkreisen Cluj, Timiș und Ilfov. In Krankenhäusern befinden sich mehr als 2.750 Coronapatienten, von denen 394 intensivmedizinisch behandelt werden. Au‎ßerdem wurden zehn Todesfälle gemeldet.

  • Rumänien soll 2,5% des BIP für die Verteidigung zuweisen

    Rumänien soll 2,5% des BIP für die Verteidigung zuweisen

    Die Verschlechterung der Sicherheitslage in Osteuropa nach der russischen Invasion in der Ukraine hat mehrere Länder dazu veranlasst, ihre Verteidigungsfähigkeit zu überdenken. Dazu gehört auch Rumänien, das sein Armeebudget von 2 % auf 2,5 % des BIP erhöhen will. Die Ma‎ßnahme könnte noch in dieser Woche im Bukarester Parlament zur Debatte stehen. Der Präsident des Senats, Florin Cîţu, schrieb auf seiner Social-Media-Seite, dass dies sicherstellen werde, dass jede Regierung von nun an diesen Betrag bereitstellen werde.



    Die Erhöhung des Verteidigungsbudgets wurde von Präsident Klaus Iohannis nach einer Sitzung des Obersten Rates für Nationale Verteidigung angekündigt. Er wies darauf hin, dass im derzeitigen Sicherheitskontext neue konsolidierte Ma‎ßnahmen Rumäniens in mindestens zwei Bereichen erforderlich sind: die Erhöhung der Verteidigungskapazität des rumänischen Staates und die Erreichung der Energieunabhängigkeit, vor allem durch die Entwicklung ziviler erneuerbarer und nuklearer Energie.



    Es ist wichtig, bessere Bedingungen für die Ausstattung unserer Streitkräfte zu schaffen, um sie besser auszubilden und effektiver auf die operativen Bedürfnisse der rumänischen Armee und die aktuellen und zukünftigen Sicherheitsherausforderungen zu reagieren“, betonte das Staatsoberhaupt.



    Verteidigungsminister Vasile Dîncu wies darauf hin, dass die Erhöhung der rumänischen Verteidigungskapazitäten ein komplexes mittel- und langfristiges Ziel sei. Die Armee verfügt über ein strategisches Dokument, ein ehrgeiziges Programm für die modernste Bewaffnung im Militär, in der Verteidigung, mit einer hervorragenden Ausbildung der Humanressourcen, der Vorbereitung des Territoriums, der Vorbereitung der Bevölkerung auf die Verteidigung des Heimatlandes“. 2,5 % des BIP werden dazu beitragen, dass diese Ziele schneller erreicht werden, als wir es uns vorgenommen haben – der gro‎ße Plan ist bis 2040, betonte Dîncu. Er erwähnte, dass Rumänien dadurch einen Teil der Verteidigung der Ostflanke realisiert und somit Teil des Ausstattungsplans der NATO für die gemeinsame Verteidigung ist. Diejenigen, die sagen, dass es keinen Bedarf an Verteidigung gibt, dass wir neutral werden sollten, liegen falsch, und der beste Beweis ist das ungewollte, tragische Beispiel der Ukraine im Moment, warnte der Verteidigungsminister.



    Das Gesetzespaket zur nationalen Sicherheit wird ebenfalls diese Woche im Parlament erwartet und soll dringend verabschiedet werden. Der Leiter des Innennachrichtendienstes Eduard Hellvig betonte die Notwendigkeit, die Gesetzesentwürfe zum nationalen Verteidigungs- und Sicherheitssystem zu beschleunigen, um die klaren Mechanismen zu schaffen und zu verbessern, die für das Management einer möglichen Krise erforderlich sind. Nicht zuletzt gilt die Aufmerksamkeit der Parlamentarier auch der Änderung des Offshore-Gesetzes zur Freigabe einiger wichtiger Energieprojekte.

  • US-Verteidigungsminister auf Rumänien-Besuch

    US-Verteidigungsminister auf Rumänien-Besuch


    Am Mittwoch erörterte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Bukarest mit seinem rumänischen Amtskollegen Nicolae Ciucă, die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den NATO-Verbündeten, um Russlands destabilisierende Aktivitäten im und um das Schwarze Meer zu verhindern. Im Rahmen seiner Osteuropareise war er zuvor in Georgien und der Ukraine.




    Austin sagte, dass die Vereinigten Staaten weiterhin Unterstützung zur Stärkung der maritimen Fähigkeiten in mehreren Ländern, darunter Rumänien, leisten werden. Der US-Verteidigungsminister: Sicherheit und Stabilität in der Schwarzmeerregion liegen im nationalen Interesse der USA und sind entscheidend für die Sicherheit der Ostflanke. Die Anfälligkeit für russische Aggressionen ist offensichtlich, wie die Aktionen in der Ostukraine, die Besetzung mehrerer Teile Georgiens, die Militarisierung des Schwarzen Meeres und die Provokationen aus der Luft und zur See gezeigt haben. Russlands destabilisierende Aktivitäten im und um das Schwarze Meer spiegeln seine Ambitionen wider, eine dominante Position in der Region zu erlangen und die Verwirklichung eines vollständigen, freien und friedlichen Europas zu verhindern. Die Schwarzmeerregion ist Teil des nationalen Interesses der USA, und wir werden uns weiterhin darauf konzentrieren und mit unseren Partnern in der Region zusammenzuarbeiten.“




    Der rumänische Verteidigungsminister bekräftigte, dass das Schwarze Meer eine essenzielle Wasserstra‎ße für die europäische und euroatlantische Sicherheit ist und bleiben werde“. Er sprach auch über die strategische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten und die gemeinsamen Positionen, die er und sein Amtskollege zur Anpassung der NATO an die heutigen Herausforderungen festgelegt haben. Wir wollen, dass das Bündnis stark bleibt und in der Lage ist, alle seine Mitglieder zu schützen und auf ihre Anliegen einzugehen, weshalb die transatlantischen Beziehungen ein wichtiger Pfeiler der rumänischen Verteidigungspolitik bleiben. Wir werden unsere bilateralen Konsultationen fortsetzen. Die Ziele sind klar: Wir müssen unsere Positionen für das Gipfeltreffen im Juni 2022 und für die Umsetzung wichtiger Projekte auf der Agenda der bilateralen Verteidigungszusammenarbeit stärken.“




    Die Bedeutung einer starken transatlantischen Beziehung für die Bewältigung gemeinsamer sicherheitspolitischer Herausforderungen stand auch im Mittelpunkt des Treffens zwischen Präsident Klaus Iohannis und dem US-Verteidigungsminister. Der Staatschef versicherte, dass Rumänien auch weiterhin ein strategischer Partner und zuverlässiger Verbündeter sein werde. Ein Partner, der sich fest für die politische und militärische Stärkung des Nordatlantikbündnisses einsetzt, einschlie‎ßlich der Abschreckungs- und Verteidigungsposition der NATO an der Ostflanke und in der Schwarzmeerregion. Auf dem Programm des amerikanischen Verteidigungsministers, der den rumänischen Soldaten, die in Afghanistan im Einsatz waren, seine Anerkennung zollte, stand auch ein Besuch des Militärstützpunktes in Mihail Kogălniceanu, nahe der Schwarzmeer-Hafenstadt Constanța.

  • Rumänien – USA, 10 Jahre strategische Partnerschaft für das 21. Jahrhundert

    Rumänien – USA, 10 Jahre strategische Partnerschaft für das 21. Jahrhundert

    Am 13. September jährte sich zum zehnten Mal die Unterzeichnung der strategischen Partnerschaft für das 21. Jahrhundert zwischen Bukarest und Washington sowie des Abkommens über die Stationierung des US-Raketenabwehrsystems in Rumänien. Aus diesem Anlass gaben das rumänische Au‎ßenministerium und das US-Au‎ßenministerium eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie bekräftigten, dass Rumänien und die USA weiterhin die Vorposten der euro — atlantischen Werte sein wollen und sich den Herausforderungen der Zukunft gemeinsam, als Freunde und Verbündete stellen wollen. Das rumänische Au‎ßenministerium erinnerte daran, dass die strategische Partnerschaft von Anbeginn, im Jahr 1997, ein wesentlicher Meilenstein der rumänischen Au‎ßenpolitik und neben der Mitgliedschaft in der Nordatlantischen Allianz und der Europäischen Union einer ihrer Grundpfeiler ist. Gleichzeitig stellt die Partnerschaft ein wirksames Werkzeug zur Unterstützung der innenpolitischen Bemühungen in Bereichen wie Stärkung der Sicherheit, Anhebung des Wohlstands und Unterstützung der politischen, wirtschaftlichen, militärischen und administrativen Reformen dar. Die Zusammenarbeit zwischen Rumänien und den USA festigte und diversifizierte sich ständig, sodass 2011 beschlossen wurde, die Partnerschaft im Bereich des politischen Dialogs, der Sicherheit, der Wirtschaft, der zwischenmenschlichen Kontakte, Wissenschaft und Technologie, Forschung, Bildung und Kultur auszubauen.



    Das Au‎ßenministerium wies auch darauf hin, dass die Verhandlungen über ein Abkommen über die Stationierung des US-Raketenabwehrsystems in Rumänien im Jahr 2010 begonnen haben. In diesem Zusammenhang wurde ein politischer Text für eine gemeinsame Erklärung ausgearbeitet, wobei der derzeitige Au‎ßenminister Bogdan Aurescu der Hauptverhandlungsführer auf rumänischer Seite war. Im Dezember 2015 war die Raketenabwehranlage in Deveselu (Südrumänien) aus technischer Sicht fertiggestellt, im Mai 2016 fand die Einweihungsfeier statt.




    Das Bukarester Au‎ßenministerium betonte, das Abkommen zeige das Engagement der Vereinigten Staaten für die europäische Sicherheit und stelle den gemeinsamen Beitrag Rumäniens und der Vereinigten Staaten zur kollektiven Verteidigung innerhalb der NATO dar. Das Raketenabwehrsystem der NATO ist ausschlie‎ßlich defensiv auf Bedrohungen von au‎ßerhalb des euro — atlantischen Raums ausgerichtet. Der Geschäftsträger der US-Botschaft in Bukarest, David Muniz, betonte in seiner Erklärung zum Jahrestag der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung über die strategische Partnerschaft, dass Rumänien nach wie vor ein wichtiges Glied in der Raketenabwehrkette der NATO sei. Rumänien habe Seite an Seite mit Amerika und anderen verbündeten Streitkräften in einigen der schwierigsten und tödlichsten Einsatzgebiete der Welt gekämpft, und das rumänische Militär habe diese Verpflichtung tapfer erfüllt und einen unglaublich hohen Preis gezahlt, so David Muniz.