Radio România Internațional

Tag: Verteidigung

  • Nachrichten 27.04.2017

    Nachrichten 27.04.2017

    Bukarest: Das Verfassungsgericht prüft am 4. Mai den Anfang Januar 2017 eingereichte Antrag des Ombudsmannes Victor Ciorbea in Bezug auf das Gesetz, das Vorbestraften den Zugang zu Regierungsämtern verbietet. Das Verfassungsgericht verschiebt das Urteil in diesem Fall bereits zum vierten Mal mit der Begründung, es handele sich um einen komplexen Fall, bei dem politische Kompetenz notwendig sei. Gemä‎ß des besagten Gesetzes wurde im Dezember 2016 dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, untersagt, das Amt des Premierministers zu bekleiden, nachdem seine Partei die Parlamentswahl gewonnen hatte. Voriges Jahr wurde Dragnea zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, wegen Wahlbetrugs beim Referendum von 2012 für die Amtsenthebung des damaligen Staatspräsidenten Traian Basescu.



    Bukarest: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat beim Treffen mit dem georgischen Premier Giorgi Kvirikashvili betont, dass Georgien durch die Teilnahme an NATO-Missionen einen bedeutenden Beitrag zur euroatlantischen Sicherheit leistet. Im Vorfeld war der georgische Premierminister mit seinem rumänischen Gegenüber Sorin Grindeanu in Bukarest zu Gesprächen zusammengekommen. Kvirikashvili und Grindeanu haben dabei eine politische Kooperationsvereinbarung unterschrieben. Rumänien und Georgien pflegen eine enge Zusammenarbeit in den Bereichen Tourismus, Wirtschaft, Landwirtschaft, Seehandel, Kultur, Wissenschaft und Sport. Im ersten Jahresquartal 2017 bezifferte sich der Handelsaustausch zwischen den beiden Ländern auf über 44,3 Millionen Dollar. Der rumänische Premier Sorin Grindeanu versicherte anschlie‎ßend seinem georgischen Gegenüber, dass Rumänien den europäischen Kurs seines Landes unterstützt. Der georgische Premier dankte seinerseits Rumänien für seine Unterstützung in mehreren Bereichen, einschlie‎ßlich angesichts der Aufhebung der Visapflicht in der EU für georgische Staatsbürger.



    Valletta: Der rumänische Verteidigungsminister Gabriel Leş hat bei Gesprächen in der maltesischen Hauptstadt mit dem Direktor der Europäischen Verteidigungsagentur Jorge Domecq das Engagement Bukarests für die Stärkung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union bekräftigt. Jorge Domecq dankte seinerseits Bukarest für seinen Einsatz bei den Projekten der Europäischen Verteidigungsagentur. Die Gespräche fanden zum Auftakt des informellen Treffens der EU-Verteidigungsminister statt.



    Bukarest: Die rumänische Regierung wird nach Beratungen mit den zuständigen Behörden alle Ma‎ßnahmen treffen, um die Krise der Impfstoffe zu lösen. Dies erklärte am Donnerstag Rumäniens Premierminister Sorin Grindeanu bei der Tagung “Europäische Woche der Immunisierung — die Impfung: eine Angelegenheit der öffentlichen Gesundheit”, die in Bukarest stattfindet.

  • Nachrichten 06.04.2017

    Nachrichten 06.04.2017

    Rumäniens Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag erklärt, dass in einer soliden, demokratischen Gesellschaft die Mehrheit und die Opposition gemeinsam für das öffentliche Interesse agieren müssen. Dies erklärte der rumänische Staatschef in Bukarest bei der Eröffnung der internationalen Konferenz zum Thema Die Interaktion zwischen der politischen Mehrheit und der Opposition in einer Demokratie“. Die Konferenz, die am Donnerstag und Freitag stattfindet, wird von der rumänischen Präsidialverwaltung und der Venedig-Kommission organisiert, mit Unterstützung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Die Teilnehmer diskutieren über verschiedene schwierige Aspekte der Interaktion zwischen Mehrheit und Opposition. Zum Abschlu‎ß der Konferenz wird die Venedig-Kommission einen Bericht verfassen; darin werden die wichtigsten Richtlinien festgelegt, wie die politische Mehrheit sich verhalten und mit der Opposition interagieren sollte.


    Rumäniens Au‎ßenminister, Teodor Meleşcanu, unternimmt am Donnerstag und Freitag einen offiziellen Bratislawabesuch auf Einladung seines slowakischen Gegenübers, Miroslav Lajčák. Meleşcanu wird vom slowakischen Staatschef, Andrej Kiska, empfangen und mit der Vorsitzenden der Freundschaftsgruppe Slowakei-Rumänien, Jana Laššáková, zusammenkommen. Der rumänische Au‎ßenminister wird die Konsolidierung des bilateralen politisch-diplomatischen Dialogs und die optimale Verwertung des Potentials der wirtschaftlichen Zusammenarbeit hervorheben. Angegangen werden auch Themen der europäischen Problematik, wie die Zukunft Europas, der Brexit, die Energie-Sicherheit und die Flüchtlingskrise.



    Der Entwurf zum einheitlichen Entlohnungsgesetz ist am Donnerstag in Sinaia auf dem Treffen des Nationalen Exekutivkomitees der Sozialdemokratischen Partei (PSD) vorgestellt worden. Zum Treffen der PSD-Führung beteiligten sich auch Vertreter des Koalitionspartners ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten). Auf dem Treffen erklärte der PSD-Vorsitzende, Liviu Dragnea, auf diese Weise werde das Annahmeverfahren beschleunigt, so dass einige im Gesetz vorgesehene Gehaltserhöhungen schon ab 1. Juli in Kraft treten können. Laut Gesetzentwurf werden die Löhne und Gehälter in den nächsten fünf Jahren etappenweise erhöht; die Berechnungen werden auf dem durchschnittlichen Mindestlohn basieren.



    Der rumänische Verteidigungsminister, Gabriel Les, hat am Donnerstag bekanntgegeben, dass in etwa einem Monat der Aufrüstungsplan der rumänischen Streitkräfte finalisiert werde. In einem Interview für Radio Romania sagte Gabriel Les, die rumänische Armee werde neue Kampfhubschrauber und Transporthubschrauber, sowie neue gepanzerte Transporter erhalten, da diejenigen, die jetzt benutzt werden, über 30 Jahre alt seien. Die rumänische Verteidigungsindustrie sollte an allen Aufrüstungsprogrammen beteiligt sein, sagte noch der Verteidigungsminister.



    Die rumänische Tennisspielerin Irina Begu (Nr. 33 WTA) hat sich für das Achtelfinale des Turniers in Charleston (USA) qualifiziert. Die Preise beziffern sich auf über 700 Tausend Dollar. Irina Begu erzielte einen dramatischen Sieg im Spiel gegen die Slowakin Kristine Kucova (Nr. 81 WTA). Im Achtelfinale wird Irina Begu gegen die Australierin Samantha Stosur (Nr. 17 WTA) antreten.

  • Rumänien feiert NATO-Tag

    Rumänien feiert NATO-Tag

    Rumänien hat am Sonntag den NATO-Tag gefeiert. Das Land ist im März 2004 der Allianz beigetreten. Aus diesem Anlass wurden Militärfeier in Bukarest, anderen Gro‎ßstädten und in Militärkasernen organisiert. Staatschef Klaus Iohannis erklärte, Rumänien werde weiter sein strategisches Profil innerhalb der Allianz konsolidieren und werde vollständig seine eingegangenen Verpflichtungen einhalten. In diesem Jahr habe Rumänien für die Verteidigung 2% vom Bruttoinlansprodukt zugewiesen. Das ist der höchste Beitrag seit dem Beitritt von 2004. Die Allianz hat dem demokratischen Rumänien die Chance angeboten, unwiderruflich seine demokratische und prowestliche Orientierung zu bestätigen. Die strategische Partnerschaft mit den USA, die NATO- und die EU-Mitgliedschaft sind die Hauptpfeiler unserer Au‎ßenpolitik und der Aufbau eines in Europa und weltweit starken Staates steht in enger Verbindung mit diesen. Die kollektive alliierte Verteidigung bedeutet – heute mehr als je zuvor – die Wahrnehmung der Tatsache, dass die Sicherheit jedes einzelnen Staates besser gemeinsam als separat gewährleistet werden kann.



    Auch das Au‎ßenministerium hob hervor, dass Rumänien im Rahmen der Allianz erheblich mitwirkt, durch die Teilnahme an der Handhabung der Sicheheits-Herausforderungen in der Region. “Rumänien bietet eine besondere Aufmerksamkeit der NATO-Konsolidierung, aufgrund einer starken transatlantischen Beziehung und wird weiter aktiv an der Formulierung und Implementierung der Politiken der Alllianz teilnehmen. Die beim Gipfel in Warschau im Juli 2016 getroffenen Entscheidungen bestätigen die Schlüsselrolle der NATO im jetzigen internationalen Kontext, der Ungewissheit und zahlreiche Herausforderungen ausweist”, so das Kommuniqué des Au‎ßenministeriums. “Die wichtigen Fortschritte bei der Implementierung dieser Entscheidungen zeigen die Entschlossenheit und die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, diesen Herausforderungen gewachsen zu sein, unabhängig ihrer Art und Herkunft”, so das Kommuniqué weiter.



    Erwähnt werden auch die Beiträge Rumäniens an der fortgeschrittenen Präsenz der Allianz im Schwarzmeer-Raum und Polen, die rumänische Teilnahme an NATO-Missionen wie die in Afghanistan und die Unterstützung für die Ukraine, Georgien, die Moldaurepublik und die Partner-Länder des Westbalkans.

  • Rumänien feiert NATO-Tag

    Rumänien feiert NATO-Tag

    Rumänien hat am Sonntag den NATO-Tag gefeiert. Das Land ist im März 2004 der Allianz beigetreten. Aus diesem Anlass wurden Militärfeier in Bukarest, anderen Gro‎ßstädten und in Militärkasernen organisiert. Staatschef Klaus Iohannis erklärte, Rumänien werde weiter sein strategisches Profil innerhalb der Allianz konsolidieren und werde vollständig seine eingegangenen Verpflichtungen einhalten. In diesem Jahr habe Rumänien für die Verteidigung 2% vom Bruttoinlansprodukt zugewiesen. Das ist der höchste Beitrag seit dem Beitritt von 2004. Die Allianz hat dem demokratischen Rumänien die Chance angeboten, unwiderruflich seine demokratische und prowestliche Orientierung zu bestätigen. Die strategische Partnerschaft mit den USA, die NATO- und die EU-Mitgliedschaft sind die Hauptpfeiler unserer Au‎ßenpolitik und der Aufbau eines in Europa und weltweit starken Staates steht in enger Verbindung mit diesen. Die kollektive alliierte Verteidigung bedeutet – heute mehr als je zuvor – die Wahrnehmung der Tatsache, dass die Sicherheit jedes einzelnen Staates besser gemeinsam als separat gewährleistet werden kann.



    Auch das Au‎ßenministerium hob hervor, dass Rumänien im Rahmen der Allianz erheblich mitwirkt, durch die Teilnahme an der Handhabung der Sicheheits-Herausforderungen in der Region. “Rumänien bietet eine besondere Aufmerksamkeit der NATO-Konsolidierung, aufgrund einer starken transatlantischen Beziehung und wird weiter aktiv an der Formulierung und Implementierung der Politiken der Alllianz teilnehmen. Die beim Gipfel in Warschau im Juli 2016 getroffenen Entscheidungen bestätigen die Schlüsselrolle der NATO im jetzigen internationalen Kontext, der Ungewissheit und zahlreiche Herausforderungen ausweist”, so das Kommuniqué des Au‎ßenministeriums. “Die wichtigen Fortschritte bei der Implementierung dieser Entscheidungen zeigen die Entschlossenheit und die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, diesen Herausforderungen gewachsen zu sein, unabhängig ihrer Art und Herkunft”, so das Kommuniqué weiter.



    Erwähnt werden auch die Beiträge Rumäniens an der fortgeschrittenen Präsenz der Allianz im Schwarzmeer-Raum und Polen, die rumänische Teilnahme an NATO-Missionen wie die in Afghanistan und die Unterstützung für die Ukraine, Georgien, die Moldaurepublik und die Partner-Länder des Westbalkans.

  • Großbritannien schickt Eurofighter Typhoon Flugzeuge nach Rumänien

    Großbritannien schickt Eurofighter Typhoon Flugzeuge nach Rumänien

    Die Sicherheit im Schwarzmeerraum, einer Region, die in den letzten Jahren von einer Dynamik, die von den militärischen Aktionen Russlands erzwungen wurde, dominiert wird, bleibt eine Priorität der NATO. Rumänien, Mitglied der militärischen Allianz seit 2004, ist wegen der geostrategischen Lage stark impliziert. Das Schwarze Meer ist eine Brücke, die zwei Kontinente verbindet. Sie ist aus strategischer Sicht sehr bedeutend und umstritten. Für das militärische Bündnis ist es heute bedeutender als je, eine kräftige Präsenz zu haben. – erklärte die Allianz vor einem Jahr auf ihrer offiziellen Facebook-Seite, wo sie auch den herausfordernden und spannungsvollen Hintergrund hervorhob. Bukarest engagierte sich damals in eine strategische, mutige Initiatiave. Rumänien hat die Nato dazu aufgefordert, im Schwarzen Meer eine ständige Einsatz-Flotte zu stationieren. “Der Zweck sei die Verteidigung und die Entmutigung. Es geht um eine normale Haltung des alliierten Bodeneinsatzes, den wir als Teil der Verteidigung- und Entmutigungsaktion erdenken“, erklärte der damalige Verteidigungsminister Rumäniens Mihnea Motoc. Nur die NATO-Staaten Rumänien, die Türkei und Bulgarien, die Zugang zum Schwarzen Meer haben, könnten Teil der Flotte sein. Das Meerengen-Abkommen von Montreux besagt, ein ausländisches Kriegsschiff darf sich nicht länger als 21 Tage im Schwarzen Meer aufhalten.




    Rumänien beteiligt sich auch an zahlreichen militärischen Übungen, deren Zahl weiterhin steigt und als Ziel die Verstärkung der Interoperabilität haben. Eine derartige Übung ist die rumänisch-amerikanische Übung im März von Kap Midia, an der sich 1200 Militärs beteiligen. Die Truppen mussten, laut der Übung, die militärischen Stützpunkte im Südosten Rumäniens befreien. Diese wurden von paramilitärischen Gruppierungen angegriffen, so das Szenario. Großbritannien wird vier Typhoon-Kampfflugzeuge nach Rumänien entsenden, um an Missionen der Luftpolizei an der Südflanke der NATO- teilzunehmen. Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon gab bekannt, die Mehrzweckkampfflugzeuge werden ab Mai vier Monate beim militärischen Stützpunkt von Mihail Kogălniceanu stationieren. Die britischen Militärs werden mit den rumänischen Soldaten zusammenarbeiten, um die Flugsicherheit über dem Schwarzen Meer zu sichern.

  • EU-Außenministertreffen: Europa der Geschwindigkeiten auch im Verteidigungsbereich?

    EU-Außenministertreffen: Europa der Geschwindigkeiten auch im Verteidigungsbereich?

    Die Au‎ßen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten haben am Montag in Brüssel die Basis eines Führungszentrums für militärische Auslandseinsätze gelegt. Ihm sollen zunächst die militärischen Ausbildungsmissionen der EU in Mali, Somalia und der Zentralafrikanischen Republik unterstellt werden. Die EU-Au‎ßenminister besprachen die Beziehung zwischen der Union und Ägypten. Angegangen wurden Themen der Wirtschaft und politischen Entwicklung dieses Landes, die Ziele Brüssels und Kairos im Friedensprozess im Nahen Osten sowie die Lage in Libyen und Syrien. Die EU-Au‎ßenbeauftragte Federica Mogherini gab hinsichtlich Syrien bekannt, dass eine Konferenz in Brüssel in April stattfinden werde, wo über den Wiederaufbau des Staates debattiert werden soll.



    Vor dem heutigen, sehr komplizierten geopolitischen Hintergrund schenken die Staats- und Regierungschefs der EU der Verteidigung mehr Aufmerksamkeit. In den letzten Tagen sprach man sehr viel über eine Wiederankurbelung des gemeinschaftlichen Projektes, nach dem Beschluss Gro‎ßbritanniens, die EU zu verlassen. Man bemerkt ebenfalls, dass die populistischen Ideen und Parteien, die für die Auflösung des europäischen Blocks plädieren, immer mehrere Anhänger gewinnen. Gesprochen wurde auch über ein Europa verschiedener Geschwindigkeiten, in dem eine intensive Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung notwendig ist.



    Europa könne sich durch diesen Bereich neuprofilieren, erklärte am Montag der französische Staatschef François Hollande, der in einem luxuriösen Dekor des Versailler Schlosses die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, den spanischen Premier Mariano Rajoy und den italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni empfing. Als Ursache des neuen Vorsto‎ßes nannte Hollande die Wahl von Donald Trump an die Spitze der Vereinigten Staaten. Trump habe mehrfach sein Misstrauen gegenüber der EU und der NATO ausgedrückt. Hinzu komme der unermessliche Ehrgeiz Russlands.



    Die Idee der europäischen Zusammenarbeit ist willkommen, doch die Art und Weise, in der sie konzipiert ist, führt zu Unzufriedenheit. Daran könnten nur bestimmte Staaten, die in einem sogenannten harten Kern gruppiert sind, teilnehmen. Die osteuropäischen Mitgliedsstaaten, die weniger entwickelt sind, könnten für eine Zeit am Rande bleiben. Frankreichs Präsident François Hollande erklärte, Einheit bedeute nicht Einheitlichkeit. Er fügte hinzu, einige Länder könnten weiter und schneller fortschreiten. Die Zusammenarbeit soll durch die Verstärkung der wirtschaftlichen und der Währungsunion, durch die fiskale und soziale Anpassung oder durch gemeinsame Projekte für die Jugend und Kultur ausgeweitet werden. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel meinte, die Europäer sollten den Mut haben, zu akzeptieren, dass einige Länder schneller als andere fortschreiten. Die entwickelten Staaten werden aber weiterhin für die anderen offen bleiben, so Merkel.

  • Verteidigung bekommt 2017 mehr Geld

    Verteidigung bekommt 2017 mehr Geld

    Der rumänische Verteidigungsminister Gabriel Leş erklärte bei der Billanz des zuständigen Ministeriums, Bukarest sei den komplexen Entwicklungen im Bereich Sicherheit in der Region gewachsen. Leş hob hervor, dass nach jahrelanger Unterfinanzierung ab 2017 der Verteidigung 2% des BIPs zugeteilt werden, was die Umgestaltung und die Modernisierung des militärischen Systems erlaube.




    Rumäniens Premierminister Sorin Grindeanu, behauptete, die Gewährung von 2% sichere eine feste Basis für eine rapide Modernisierung der rumänischen Armee. Er forderte, dass die Ausstattungsprogramme die nationale Verteidigungsindustrie implizieren sollen, weil die Exekutive fest entschlossen sei, der Armee die gleiche Summe auch im Zeitraum 2018 — 2020 zu gewähren. Der Staatssekretär für Verteidigungspolitik und Planifizierung Mircea Duşa, ehemaliger Verteidigungsminister, meint, 2017 werde ein sehr gutes Jahr für die rumänische Armee sein, weil der Verteidigung zum ersten Mal nach so vielen Jahren 2% aus dem BIP zugeteilt wurden. Mircea Duşa beteiligte sich an der Sendung “Euroatlantica” bei Radio România Actualităţi, wo er bekanntgab, dass am Donnerstag eine Sitzung des Planifizierungsausschusses stattgefunden habe. Festgelegt wurden die Ziele des Modernisierungs- und Ausrüstungsprogramms bis 2026. Es gehe um acht bedeutende Programme, die sich unter anderen auf die Ausstattung der Streitkräfte beziehen.




    Das Rumänische Verteidigungsministerium will für die Bodentruppen 8×8 Kampfwagen, LKWs, multifunktionale Plattformen, sowie Anti-Panazer-Raketen. Hinsichtlich der Luftwaffe sagte Duşa, die F-16 Eskadrille müsse in diesem Jahar einsatzbereit sein. In der Zwischenzeit sollen auch Radargeräte für die Überwachung des Luftraumes und Luft-Boden Raketen gekauft werden. Er fügte hinzu, 2017 solle sich die rumänsiche Armee ebenfalls Korvetten anschaffen, doch der Regierungserlass, der im vergangegenen Jahr gebilligt wurde und den Kauf von niederländischen Schiffen betraf, werde aufgehoben. Man wird ein Memoradum vorbereiten, um die Genehmigung des Parlaments zu verlangen. Der Staatssekretär hat erkllärt, alle Investitionen und Ausstattungen, die 100 Millionen Euro überrschreiten, brauchen die Genemigung der Legislative. Mircea Duşa sagte, die rumänische Armee werde vier Korvetten kaufen, man wei‎ß aber nicht, wer die Kriegsschiffe herstellen wird.

  • Nachrichten 28.02.2017

    Nachrichten 28.02.2017

    Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis und der Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici verlangen der rumänischen Regierung, bis zur Frühjahrsprognose im April glaubhafte Maßnahmen für die Beibehaltung des Haushaltsdefizits in den Grenzen des EU-Stabilitätspakts anzukündigen. Das steht in einem Schreiben, das die beiden EU-Verantwortlichen an den rumänischen Finanzminister Viorel Stefan geschickt haben. Die Schätzungen der Kommission zur Entwicklung des Haushalts in diesem und nächsten Jahr weichen signifikant von den Prognosen der rumänischen Regierung ab – für 2017 gab die Regierung ein Defizit von 2,96% vom BIP vor, während die Kommision aufgrund der Steuerentlastungen von 3,6% in 2017 und 3,9% in 2018 ausgeht. Die Kommission warnt vor einem klaren Risiko, dass Rumänien das Defizitziel von 3% verfehlt.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag bei der Bilanzsitzung des Verteidigungsministeriums für das Jahr 2016 erklärt, die Zuweisung von 2% des BIP für den Verteidigungshaushalt im Jahr 2017 schaffe die Voraussetzungen, dass Rumänien seine Zielsetzungen erreicht. Die wertvollste Ressource der rumänischen Armee seien die Soldaten und auch die Zivilisten, die im Verteidigungsbereich tätig sind, so Präsident Iohannis. Nach Angaben von Verteidigungsminister Gabriel Leş sei Rumänien fit, mit den komplexen Entwicklungen im regionalen Sicherheitsumfeld fertig zu werden. Auf der Bilanzsitzung des Verteidigungsministeriums sagte Leş, dass nach Jahren der Subfinanzierung der Wehretat bei 2% vom PIB liege, was eine von der volatilen Sicherheitslage erforderlich gemachte Neugestaltung und Modernisierung des Militärsystems ermöglicht. Der Minister deutete auf die Beteiligung der rumänischen Streitkräfte an Übungen im Rahmen der NATO hin, sowie auf die Bemühungen zur Befestigung der NATO-Ostflanke und die Initiativen zur Modernisierung von Heer, Luftwaffe und Marine. An der Sitzung beteiligten sich auch Premierminister Sorin Grindeanu und Generalstabschef Nicolae Ciucă.



    Der frühere Abgeordnete Sebastian Ghiţă steht im Mittelpunkt eines neuen Ermittlungsverfahrens wegen Korruption, Geldwäsche und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Staatsanwälte der Antkorruptionsbehörde DNA werfen ihm vor, zwischen 2007- 2014 Beträge zwischen drei und zehn Millionen Euro von zwei IT-Unternehmen kassiert zu haben. Das Geld sei dann an Minister und Beamte geflossen, um staatliche Beschaffungsaufträge zu vermitteln. Zwei weitere Verdächtige, darunter ein Schwager von Sebastian Ghiţă und ein Geschäftsmann, sind festgenommen worden. Ghiţă ist in mehreren Verfahren beschuldigt und steht auf der Fahndungsliste von Europol, nachdem er Ende 2016 flüchtete.



    Tennis: Der Rumäne Marius Copil hat sich am Dienstag für das Achtelfinale des Turniers von Dubai mit Gesamtpreisen von 2,5 Millionen Dollar qualifiziert. Er besiegte den Deutschen Jan-Lennard Struff in zwei Sätzen 6-4 und 6-2.



    Wetter: Ungewöhnlich warm bei wechselhaftem Himmel. Im Westen des Landes regnet es, im Gebirge geht der Regen in Schneeregen und Schneefall über. Die THT werden zw 10 und 20 Grad C erreichen.

  • Nachrichten 25.02.2017

    Nachrichten 25.02.2017

    Der rumänische Außenminister, Teodor Melescanu, unternimmt ab Montag einen offiziellen Besuch in Budapest, auf Einladung seines ungarischen Gegenübers, Peter Szijjarto. Auf der Besuchsagenda stehen auch Gespräche mit Ministerpräsident Viktor Orban. Melescanu soll als erster rumänischer Außenminister beim Jahrestreffen der ungarischen Diplomaten eine Rede halte. Melescanu soll für die Intensivierung des politisch-diplomatischen Dialogs und für eine bessere Dynamik der wirtschaftlichen Kooperation eintreten. Ein weiteres Thema ist der Schutz der Rechte der nationalen Minderheiten. Im Rahmen seines Ungarnbesuches wird Teodor Melescanu mit Vertretern der rumänischen Gemeinden in Ungarn zusammenkommen und mit ihnen über die Pflege der ethnischen, kulturellen, religiösen und sprachlichen Identität sowie über deren Unterstützung durch den rumänischen Staat diskutieren.



    Rumänische und US-amerikanische Soldaten werden nächste Woche an einer gemeinsamen militärischen Übung auf dem Luftstützpunkt Mihail Kogalniceanu (im Südosten Rumäniens) teilnehmen. Besagte Übung findet im Rahmen der Operation Atlantic Resolve zur Konsolidierung der Ostflanke der NATO statt. Am Dienstag werden Auflademanöver und Hubschraubermanöver stattfinden, meldete das rumänische Verteidigungsministerium. Die US-Streitkräfte beteiligen sich an der Übung mit Hubschraubern vom Typ Black Hawk von einem Bataillon der 10. Brigade der US-Bodenstreitkräfte. Die 10. Brigade ist die erste große US-Einheit, die in Osteuropa als Teil der Operation Atlantic Resolve stationiert wird. In der Zeit vom 26. Februar bis 10. März werden 20 rumänische Soldaten in Deutschland an der multininationalen militarischen Übung Dynamic Front II“ teilnehmen. An der Übung beteiligen sich etwa 1400 Soldaten aus Tschechien, Frankreich, Deutschland, Italien, Litauen, Großbritannien, Rumänien, aus den Vereinigten Staaten und der Türkei.



    Einige Tausend Rumänen beteiligten sich am Samstag in Targoviste (im Süden Rumäniens) an einer Kundgebung zur Unterstützung der Koalitionsregierung PSD-ALDE. In den letzten vier Wochen gab es in ganz Rumänien massive Protestdemonstrationen gegen das Regierungskabinett des Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu. Ausgelöst wurden die Proteste durch die umstrittene Eilverordnung Nr. 13, die von der Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Sozialliberalen Partei ALDE am 31. Januar im Eilverfahren verabschiedet wurde und den Amtsmissbrauch zum Teil entkriminalisiert hätte. Als Reaktion auf die Proteste der Bürger hat das Kabinett von Sorin Grindeanu die Eilverordnung Nr. 13 zurückgenommen. Dennoch gingen die Protestdemonstrationen gegen die Regierung in Bukarest und in mehreren rumänischen Städten weiter. Parallel dazu gab es Demonstrationen zur Unterstützung der Regierung. Die Eilverordnung Nr. 13, die das Strafgesetzbuch ändern sollte, hatte keine Wirkung, weil sie von der Regierung aufgehoben und anschließend vom Parlament abgelehnt wurde.

  • USA fordern NATO-Staaten zu höheren Verteidigungsausgaben auf

    USA fordern NATO-Staaten zu höheren Verteidigungsausgaben auf

    Am Donnerstag haben sich die Verteidigungsminister der NATO-Staaten in Brüssel für die Verstärkung der Militärpräzenz im Schwarzen Meer einstimmig ausgesprochen. Wie der NATO-Generalsekräter Jens Stoltenberg erläuterte, sollen künftig mehr Manöver im Schwarzen Meer stattfinden, die Entscheidung der Bündnispartner habe rein defensiven Charakter, sei angemessen, in keiner Weise einen Konflikt provozierend oder Spannungen eskalierend, betonte im Anschluß Jens Stoltenberg. Ferner warb der NATO-Generalsekräter für strategische Geduld und wies auf das Beispiel des Kalten Kriegs hin. Die Aufstockung der NATO-Präsenz im Osten Europas sei ein deutliches Zeichen für die Einigkeit der Alliaz und sende jedem möglichen Angreifer ein starkes Signal, fügte Stoltenberg hinzu.



    Der rumänische Verteidigungsminister Gabriel Leş sagte seinerseits, die NATO-Präsenz im Schwarzen Meer sei ein Zeichen der Solidarität zwischen Bündnispartnern im Kontext der Annexion der Halbinsel Krim durch Moskau und der russischen Einflussnahme in der Ostukraine. Als erste Reaktion kritisierte allerdings Russland den jüngsten Beschluss der nordatlantsichen Allianz. Der russische NATO-Botschafter Alexander Gruşko sagte seinerseits, Moskau sei bereit, alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz eigener Interessen in der Region zu treffen. Die südliche Flanke sei bereits verstärkt worden, Moskau wolle jetzt die eigenen Truppen auf der Krim ausbauen, sagte Gruşko. Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel, sagte der US-Verteidigungsminister James Mattis mit Blick auf die Zusammenarbeit mit Russland, Moskau müsse sich nach international anerkannten Richtlinien richten.



    Zum jetzigen Punkt sei Washington eher für eine politische Kooperation bereit, nicht auf militärischem Gebiet mit Moskau zusammenzuarbeiten. Im Anschluß forderte Mattis beim NATO-Verteidigungsministertreffen in Brüssel die Bündnispartner zu höheren Verteidigungsausgaben auf. Ansonsten würden die USA ihre Anstrengungen zurückfahren, warnte James Mattis.Wie der NATO-Generalsekräter Jens Stoltenberg sagte, von den USA kommen vorerst nicht nur Worte, sondern auch Taten, da die amerikanische Militärpräsenz nicht reduziert, sondern im Gegenteil aufgestockt wurde. Stoltenberg appellierte seinerseits an die NATO-Staaten, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen und erinnerte im Anschluß, dass nur fünf Bündnispartner bislang 2% des BIP für Verteidigung ausgegeben hätten, während drei Staaten, darunter auch Rumänien, angekündigt hätten, sie werden die Zielmarke von 2% des BIP bald erreichen.


  • Nachrichten 16.02.2017

    Nachrichten 16.02.2017

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag das Gesetz des Staatshaushaltes und das Gesetz des Sozialversicherungshaushaltes für 2017 promulgiert. Dabei sagte der Staatschef erneut, der Staatshaushalt 2017 sei problematisch, weil er überbewertete Einnahmen und sehr hohe Ausgaben beinhalte. Das Land braucht den Staatshaushalt und die Regierung, die sich verpflichtet hat, diesen Haushalt auszuführen, hat nun die Möglichkeit zu beweisen, wie sie dies zustande bringen wird“, erklärte Präsident Iohannis. Am Dienstag, nach dem Treffen mit Ministerpräsident Sorin Grindeanu und mit Finanzminister Viorel Stefan, hatte der Staatschef gesagt, dass der Staatshaushalt für 2017 problematisch sei, denn es bestehe das Risiko, dass das Haushaltsdefizit 3% überschreitet. Vorhin hatte die Europäische Kommission prognostiziert, dass das Haushaltsdefizit Rumäniens dieses Jahr 3,6% des BIP erreichen würde. Dies würde zur Einleitung des Verfahrens wegen exzessiven Defizits führen. Der von der linksgerichteten Bukarester Regierung vorgeschlagene Staatshaushalt basiert, unter anderen, auf einem Wirtschaftswachstum von 5,2%, auf einer Inflationsrate unter 1,4% und auf einer Arbeitslosigkeit von 4,3%.



    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am Donnerstag in Brüssel bekanntgegeben, die Nordatlantische Allianz werde ihre Präsenz im Schwarzmeerraum konsolidieren. Militärschiffe der Allianz werden öfter an Übungen und an Aktivitäten zum Sammeln von Informationen im Schwarzmeeraum teilnehmen und mit den Flotten der Nato-Länder vom Schwarzmeerraum, einschließlich Rumänien, zusammenarbeiten. Beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel erklärte US-Verteidigungsminister James Mattis, die USA werden mit Russland einen politischen Dialog führen, aber keine militärische Zusammenarbeit. Der Appell der Vereinigten Staaten an alle Nato-Mitgliedsstaaten, die Militärbudgets bis Ende dieses Jahres zu steigern, sei positiv empfangen worden, so James Mattis. Der rumänische Verteidigungsminister Gabriel Les, der an dem Treffen in Brüssel teilgenommen hat, sagte, Rumänien werde wie versprochen 2% des BIP für die Verteidigung vorsehen.



    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag in Bukarest den Beauftragten der EU-Kommission für die Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich, Michel Barnier, empfangen. Dabei erklärte der rumänische Staatschef, Rumänien wünsche, dass nach dem Brexit die Rechte rumänischer Bürger, die in Großbritannien leben, eingehalten werden. Seinerseits präsentierte Michel Barnier den Stand der Vorbereitungen fur die Aufnahme der Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien. In der ersten Hälfte des Jahres 2019 sollen die britischen Austrittsverhandlungen abgeschlossen werden, in demselben Zeitraum wird Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft innehaben.



    Die Europäische Kommission hat Rumänien aufgefordert, die gemeinschaftlichen Bestimmungen in Bezug auf Einzelhandel von Agrarprodukten und Lebensmitteln einzuhalten. Die Europäische Kommission kritisierte die Maßnahme der rumänischen Behörden, laut der große Einzelhändler verpflichtet sind, mindestens 51% der Agrarprodukte und Lebensmittel bei lokalen Herstellern vor Ort zu kaufen. Die besagte Maßnahme verletzte das Prinzip des freien Warenverkehrs, so Brüssel. Die Senatsausschüsse für Europaangelegenheiten und Landwirtshaft haben infolgedessen beschlossen, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die das rumänische Recht mit dem EU-Recht im besagten Bereich vereinbar machen soll.



    Der Gesamtwert der Sicherstellungsmaßnahmen der Behörde zur Bekämpfung des organisiertem Verbrechens und des Terrorismus DIICOT lag 2016 bei 4,2 Milliarden Lei (umgerechnet über 930 Millionen Euro). Laut dem Tätigkeitsbericht der Behörde lag in den im Vorjahr gelösten Fällen der von Vebrechen verursachte Gesamtschaden bei rund 135 Millionen Euro. 2015 betrug der Gesamtschaden rund 173 Millionen Euro. 2016 haben die DIICOT-Staatsanwälte über 13.000 Fälle gelöst, d.h. um 12,5% mehr als im Vorjahr. Rund 4.000 Angeklagte wurden vor Gericht gestellt. Weitere 13.000 Verfahren seien demnach ungelöst geblieben.



    Mehr als 250 Reisebüros und Reiseveranstalter aus 14 Ländern beteiligen sich am Donnerstag und Freitag in Bukarest an der Tourismusmesse Rumäniens. Teilnehmer aus Rumänien, Österreich, Bulgarien, Griechenland, Polen, aus der Türkei und anderen Staaten werden dabei personalisierte Angebote vorstellen, die jedem Geschmack und jedem Budget gerecht werden. Es handelt sich um touristische Angebote für Osterferien, Sommerurlaub und Stadtrundfahrten, Reisepakete mit 40-50% Ermäßigungen, die nur während der Messe gültig sind.

  • Nachrichten 15.02.2017

    Nachrichten 15.02.2017

    Budapest: Vier Menschen, unter ihnen ein rumänischer Staatsbürger sind am Mittwoch bei einem schweren Verkehrsunglück in Ungarn ums Leben gekommen. Weitere 15 Menschen wurden schwer verletzt. Der Unfall, in den ein rumänischer Bus verwickelt war, ereignete sich auf einer ungarischen Autobahn. Wie das Rumänische Außenministerium mitteilte, hätten die Einsatzkräfte sechs rumänische Staatsbürger in die nächstgelegenen Krankenhäuser in Szeged und Mako, im Südosten Ungarns gebracht. Laut ersten Ermittlungen sei das Unglück durch den dichten Nebel verursacht worden. Die ungarischen Behörden hätten die Identität aller verwickeltten Personen bestätigt, so das Bukarester Außenministerium. Der Unfall, in den mehrere Autos verwickelt waren, ereignete sich in der Nähe der Grenze zur Rumänien. Rumänische Einsatzkräfte des Notrettungsdienstes SMURD wurden ebenfalls vor Ort geschickt.



    Bukarest: Die Aufhebung der umstrittenen Eilverordnung der Regierung in Bukarest ist seit Mittwoch auf der Tagesordnung der Abgeordnetenkammer. Mit einer neuen Verordnung sollte die inzwischen berühmte Eilverordnung Nummer 13 aufgehoben werden, die eine Änderung des Strafgesetzbuches erwirken sollte und die tiefe politische Krise der vergangenen zwei Wochen verursachte. Das Senatsplenum Rumäniens hatte bereits am Dienstag die neue Eilverodnung der Regierung einstimmig verabschiedet. Bis Freitag können Änderungsvorschläge eingereicht werden. Nächste Woche soll das Votum im Plenum der Abgeordnetenkammer, des entscheidenden Gremiums, stattfinden. Seit zwei Wochen fordern Hunderttausende Demonstranten im ganzen Land und im Ausland den Rücktritt des Kabinetts der sozialdemokratischen Partei und der Union der europäischen Liberalen und Demokraten. Diesen werfen sie vor, durch die Änderung der Strafgesetzbücher, politische Prominente und Beamte der Zentral- und Lokalverwaltung vor der Strafverfolgung zu schützen. Die PSD wies die Vorwürfe mit der Angabe zurück, sie habe lediglich geltende Gesetze mit den Beschlüssen des Verfassungsgerichts vereinbar machen wollen. Vor diesem Hintergrund leitete Präsident Iohannis das Verfahren für das Organisieren eines Referendums zur Korruptionsbekämpfung ein. Einige hundert Anhänger der Regierung forderten indes den Rücktritt des Staatschefs, dem sie die Überschreitung seiner Moderatorenrolle vorwerfen.



    Bukarest: Die Europäische Kommission hat am Mittwoch den rumänischen und den ungarischen Behörden Mahnungen geschickt, in denen sie die Einzelhandelsplanung Bukarests und Budapests im Bereich Agrarprodukte und Lebensmittel rügt. Die Europäische Kommission kritisiert die Maßnahme der rumänischen Behörden, laut der große Einzelhändler verpflichtet sind, mindestens 51% der Agrarprodukte und Lebensmittel bei lokalen Herstellern vor Ort zu kaufen. Die besagte Maßnahme verletzte das Prinzip des freien Warenverkehrs, so Brüssel. Laut dem rumänischen Recht müssen Einzelhändler einheimische Produkte fördern, was ihre Handelsentscheidungen beeinflussen könne, welche Podukte ins Angebot eingefügt werden. Das stelle einen Verstoß gegen europäische Regelungen dar, erläutert die Europäische Kommission.



    Brüssel: Rumäniens Ministerpräsident Sorin Grindeanu wird am Freitag in Brüssel mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk und dem EU-Kommissionspräsidenten, Jean Claude Juncker, zusammenkommen. Der Regierungschef erklärte bei der Abreise, er werde den europäischen Amtsträgern Erläuterungen zur Situation in Rumänien nach der Verabschiedung der umstrittenen Eilverordnung Nummer 13 liefern. Kommissionspräsident Jean Claude Juncker und der erste Vize-Vorsitzende der Kommission, Frans Timmermans, hatten die Regierung in Bukarest vor einer Untergrabung der Korruptionsbekämpfung gewarnt. Ministerpräsident Grindeanu hatte ihnen in einem Schreiben Anfang Februar versichert, dass die Bekämpfung der Korruption nach wie vor zu den Prioritäten seines Kabinetts gehöre.



    Brüssel: Europa oder Nordamerika können alleine die aktuellen Herausforderungen nicht überwinden, hat am Mittwoch in Brüssel der NATO-Generalsekräter Jens Stoltenberg bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem neuen US-Verteidigungsminister James Mattis. Bei seinem ersten Treffen mit seinen Amtskollegen der NATO-Staaten erklärte Mattis, dass die nordaltlantische Allianz nach wie vor, ein Grundsein der amerikanischen Sicherheit und der transatlantischen Gemeinschaft bleibe. Mattis warnte jedoch die NATO-Staaten, dass die USA ihren Einsatz reduzieren werden, sollten die anderen Mitglieder ihren Verteidigunsetat nicht aufstocken. Schwerpunkte des Treffens bilden die euroatlantische Sicherheit, darunter die Finanzierung der Verteidigung und die gerechte Verteilung der Verantwortungsgebiete. Rumänien wird beim Treffen in Brüssel durch den neuen Verteidigungsminister Gabriel Leş vertreten. Am Rande des Treffens beteiligt sich der rumänische Minister auch an der Tagung der Globalen Koalition gegen den Islamischen Staat, die auf Initiative des neuen US-Staatssekretärs James Mattis organisiert wurde. Mehr zum Thema später im Journal



  • USA baut Militärpräsenz in Rumänien aus

    USA baut Militärpräsenz in Rumänien aus

    Sie gehören zum 1. Bataillon Fighting Eagles“ der 3. Panzerbrigade in Fort Carson, in Colorado. Sie bringen auch schwere Technik mit — Kampfpanzer, Truppentransporter, Panzerkanonen, mit denen sie an multinationalen Übungen teilnehmen. Oberst Romeo Feraru von dem rumänischen Heeresgeneralstab spricht über die Pläne der Amerikaner:



    Diese 500 Soldaten vom 1. Bataillon Fighting Eagles werden hier für die nächsten neun Monate stationiert bleiben — dann werden sie abgelöst, so dass es eine kontinuierliche Präsenz in Europa geben wird. Die Soldaten üben mit ihren rumänischen Kameraden vom 284. Panzerbataillon ›Cuza Vodă‹ und ihren Panzern vom Typ TR-85M1 ›Wisent‹ und vom 300. Mechanisierten Infanteriebataillon ›St. Andreas‹, die mit Kampffahrzeugen MLI-84M ›Marder‹ ausgestattet sind. Sie trainieren auf Zug- und Kompanieebene und nehmen an Schie‎ßübungen mit Kriegsmunition teil. Ziel ist es, gemeinsam Taktik, Technik und Verfahren einzustudieren, damit die amerikanischen und rumänischen Einheiten zusammen agieren können.“



    Der Einsatz der Soldaten, die an Militärübungen im Rahmen der Operation Atlantic Resolve teilnehmen werden, gehört zu den Anstrengungen der NATO, die Ostflanke der Allianz nach der Annektierung der Krimhalbinsel durch Russland zu stärken. Truppenverbände mit abschreckender Rolle werden auch in die baltischen Länder sowie nach Polen und Bulgarien versetzt. Beim NATO-Gipfel von Warschau vor einem Jahr hatten die Mitglieder in einem komplizierten geopolitischen Kontext beschlossen, Ma‎ßnahmen zur konsolidierten Verteidigung und Abschreckung im Schwarzmeerraum zu treffen. Am Sonntag unterhielten sich Rumäniens Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg telefonisch über die Fortschritte. Sie betonten, dass man sich weiterhin anstrengen müsse, um die Beschlüsse von Warschau vollständig umzusetzen. Der rumänische Au‎ßenminister sprach dabei die Notwendigkeit an, auf schlüssige Weise sowohl an der nördlichen als auch an der südlichen Ostflanke zu agieren. Stoltenberg dankte für den substantiellen Beitrag Rumäniens zu NATO-Operationen, besonders in Afghanistan, und würdigte den Beschluss Rumäniens, 2% des BIP für die Verteidigung vorzusehen. Das bestätige die feste Entschlossenheit Rumäniens, die Mitgliedschaftspflichten innerhalb der NATO wahrzunehmen, so Stoltenberg.

  • Parlament beginnt Haushaltsdebatte

    Parlament beginnt Haushaltsdebatte

    Der Staatshaushalt und der Sozialversicherungshaushalt für das Jahr 2017 sind am Sonntag von den versammelten Haushalts- und Finanzausschüssen des Bukarester Parlaments angenommen worden. Nach den Besprechungen in besagten Ausschüssen gab es keine wichtige Änderungen der zwei Haushaltsentwürfe, die letzte Woche von der Regierung angenommen worden waren. In den nächsten Tagen wird das Parlament darüber debattieren und abstimmen. Der aktuelle Staatshaushalt wurde auf einem Wirtschaftswachstum von 5,2% und auf einem Höchstdefizit von 3% aufgebaut. Die Exekutive geht von einer Inflation von 1,4% und einer Arbeitslosigkeit von 4,3% aus. Mehr zu den Haushaltsdebatten vom Finanzminister Viorel Stefan:



    Der Staatshaushalt 2017 sollte hoffentlich am Dienstag oder Mittwoch angenommen werden, damit auch die Haushaltsbeauftragten landesweit die jeweiligen Haushalte annehmen können, und alles wieder normal verläuft. Bis zur Veröffentlichung des neuen Staatshaushaltes für 2017 funktioniert das gesamte öffentliche System in Rumänien auf einem Niveau von 1/12 des Jahres 2016, und das reicht offensichtlich nicht aus.“



    Laut Finanzminister Viorel Ştefan berücksichtige der Haushaltsentwurf das Regierungsprogramm der Sozialdemokratischen Partei. Vorgesehen seien zum Beispiel die Erhöhung der Renten sowie der Gehälter im Gesundheitswesen, Bildungswesen und in anderen staatlichen Bereichen. Ab 1. Februar sollte auch der Mindestlohn auf 1450 Lei (umg. 322 Euro) erhöht werden. Dieses Jahr werden das Gesundheitswesen, das Bildungswesen, das Transportwesen und die Landwirtschaft mehr Geld bekommen. Eine Priorität des Haushalts 2017 ist auch die Verteidigung. Die Regierung will 2% vom BIP für Verteidigung bereitstellen und so internationalen Verpflichtungen nachkommen. Der Bereich Dienstleistungen, die Präsidialverwaltung und die zwei Parlamentskammer erhalten dagegen weniger Geld als letztes Jahr.

  • Haushaltsvorlage 2017: Kann Regierungskoalition Wahlversprechen einhalten?

    Haushaltsvorlage 2017: Kann Regierungskoalition Wahlversprechen einhalten?

    Die Regierung in Bukarest ist an diesen Tagen intensiv mit der Haushaltsvorlage für 2017 beschäftigt. Das aktuelle Kabinett möchte den Entwurf bis am 25. Januar dem Parlament vorlegen. Die Bereiche Gesundheit, Bildung und Transport sollten mehr Geld erhalten. Zusätzliche Finanzmittel wären auch für das Verteidigungsministerium vorgesehen. “Wir müssen unsere Engagements als NATO-Mitglied erfüllen, das heißt 2% des BIP müssen an die Verteidigung gehgen, sagte Ministerpräsident Sorin Grindeanu in einem Fernseh-Interview.



    Indes sollen den Ressorts Kommunikation und Energie, dem Generalsekretariat der Regierung, dem Senat und der Abgeordnetenkammer weniger Geld zur Verfügung gestellt werden. Regierungschef Grindeanu erklärte, dass die Haushaltsstrategie auf Daten der Nationalen Prognose-Kommission basiere und die Defizitgrenze von 3% des BIP eingehalten werde.



    Wir sprechen für 2017 von einem BIP von 815 Milliarden Lei, wir gehen von einem Wachstum von 5,2% und einer Inflation von 1,4% aus, sowie 180.000 neuen Arbeitsplätzen. Dabei berücksichtigen wir auch die Maßnahmen, die wir bei unserer Regierungssitzung vor einer Woche getroffen haben. Für 2017 haben wir Einkommen von 253,1 Milliarden Lei errechnet, die Ausgaben belaufen sich auf 277,2 Milliarden Lei. Hier entsteht eine Differenz von 24,1 Milliarden zwischen Einkommen und Ausgaben und das bedeutet ein Defizit von unter 3%



    Ein Teil der Opposition zeigte sich skeptisch gegenüber den Chancen, dass die Sozialdemokraten ihre Wahlversprechen einhalten, ohne die 3%-Grenze zu überschreiten. Man müsse sich noch genauer mit der Vorlage auseinandersetzen, glaubt der Vorsitzende der Union Rettet Rumänien, Nicuşor Dan.



    Wir werden erst dann eine Entscheidung treffen, wenn wir die gesamte Vorlage sehen. Eine Sache möchte ich vorwegnehmen und zwar glauben unsere Ökonomen, dass es unmöglich ist, die Wahlversprechen der PSD einzuhalten, ohne über die Defizitgrenze von 3% hinaus zu schießen. So wie die Sozialdemokraten ihre Arbeit angegangen sind, scheint es, als ob sie mit Geld um sich werfen wollen. Und das kann nur entweder zu einem sehr hohen Defizit oder zu einer sehr hohen Verschuldung führen, oder zur Inflation.“



    Die Sozialdemokraten versichern jedoch, dass die für die im Wahlkampf angekündigten Maßnahmen notwendigen Finanzmittel vorhanden sind. Die Exekutive hatte unlängst die Erhöhung des Bruttomindestgehalts von circa 280 Euro auf etwa 320 Euro ab dem 1. Februar gebilligt. Außerdem wurden die Gehälter von Künstlern und des Personals aus Kultureinrichtungen um 50% angehoben. Die Regierung hat auch den sogenannten Rentenpunkt um 9% ab dem 1. Juli erhöht – dieser soll nunmehr etwa 220 Euro betragen.