Radio România Internațional

Tag: Wachstum

  • Nach Aussichten der Weltbank: rumänische Wirtschaft schrumpft in den nächsten zwei Jahren

    Nach Aussichten der Weltbank: rumänische Wirtschaft schrumpft in den nächsten zwei Jahren

    Die rumänische Wirtschaft wird in diesem Jahr um 2,1 % wachsen, gegenüber 3,8 %, wie Mitte letzten Jahres geschätzt, so der jüngste Bericht „Global Economic Prospects“ der Weltbank. Die Prognose der Weltbank für das nächste Jahr sinkt ebenfalls, und zwar von 3,8 % auf 2,6 %. Nach Angaben der Weltbank wird sich das Wachstum in Mitteleuropa dank der robusten privaten Nachfrage voraussichtlich auf 2,8 % im Jahr 2025 und 3 % im Jahr 2026 erholen. Allerdings wird erwartet, dass das Exportwachstum in Mitteleuropa bescheiden bleibt und hinter dem ebenfalls gedämpften Wachstum des Euroraums zurückbleibt.

     

    Die Experten der internationalen Institution gehen davon aus, dass sich das Investitionsniveau, insbesondere in Polen und Rumänien, aufgrund von Strukturreformen und verzögerten EU-Mitteln verbessern wird. Für diese Länder wurden 19 % bzw. 33 % der Mittel aus dem Konjunktur- und Resilienzplan freigegeben, wobei etwa 13 % der Ziele erreicht und positiv bewertet wurden, heißt es in dem Bericht. Trotz des Zuflusses von EU-Mitteln haben die kürzlich angekündigten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zu einer deutlichen Abwärtskorrektur für die Aussicht der rumänischen Wirtschaft seit Juni beigetragen, so die Weltbank.

     

    Anfang Februar wird eine IWF-Mission zu Gesprächen mit Vertretern der neuen rumänischen Regierung und der Nationalbank nach Bukarest reisen. Ziel des Besuchs ist es, die jüngsten wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklungen zu analysieren und die makroökonomischen Aussichten zu aktualisieren. Ende letzten Jahres senkte die Ratingagentur Fitch ihre Prognosen für das Wachstum des rumänischen Bruttoinlandsprodukts in den Jahren 2025 und 2026 auf 1,4 % bzw. 2,2 %, da die Erholung im Euroraum schwächer ausfällt. Darüber hinaus prognostiziert die Weltbank, dass das BIP im Euroraum im Jahr 2025 nur um 1 % wachsen wird, nachdem sie im Juni noch einen Anstieg von 1,4 % vorausgesagt hatte.

     

    Die Verschlechterung der Aussichten erfolgt vor dem Hintergrund eines schwachen Verbrauchs, geringer Unternehmensinvestitionen und einer schleppenden Industrieentwicklung. Die Weltbank warnt vor den Auswirkungen der Probleme, mit denen Deutschland konfrontiert ist, das fast 30 % des BIP der Eurozone erwirtschaftet. Darüber hinaus warnte die Weltbank, dass mögliche zusätzliche US-Zölle in Höhe von 10 % das bereits schwache globale Wirtschaftswachstum um 0,3 Prozentpunkte verringern könnten, wenn die US-Handelspartner ihre eigenen Zölle einführen. Mögliche zusätzliche Zölle würden das US-Wirtschaftswachstum um 0,9 % verringern, das für 2025 auf 2,3 % geschätzt wird. Die ausländischen Direktinvestitionen in den Entwicklungsländern sind heute nur noch halb so hoch wie im Jahr 2000, und die weltweiten Handelsbeschränkungen sind fünfmal höher als im Durchschnitt der Jahre 2010 bis 2019, so die Einschätzung der Weltbank.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 21.10.– 25.10.2024

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 21.10.– 25.10.2024

    Wahlkampfauftakt
    Der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen in Rumänien hat in der Nacht von Donnerstag auf Freitag begonnen und endet am Morgen des 23. November. Insgesamt 14 Kandidaten haben sich für das Rennen um das höchste Amt im Staat angemeldet, davon 10 von politischen Parteien unterstützt und 4 unabhängige Bewerber. Die Wahlen im Land selbst finden am Sonntag, den 24. November, zwischen 7:00 und 21:00 Uhr Ortszeit statt. Sollten sich zum Zeitpunkt der Schließung der Wahllokale noch Wähler in der Warteschlange oder im Gebäude befinden, kann der Vorsitzende der Wahlkommission die Abstimmung bis 23:59 Uhr verlängern – zu dem Zeitpunkt schaltet sich das System automatisch ab. Rumänische Staatsbürger mit Wohnsitz im Ausland können entweder per Briefwahl oder in einem der im In- oder Ausland eingerichteten Wahllokale abstimmen. Die Stichwahl der Präsidentschaftswahlen ist für den 8. Dezember angesetzt, während am 1. Dezember – dem Nationalfeiertag Rumäniens – die Wahlen für das Parlament abgehalten werden.

    Rumänien und die Wahlen in der Republik Moldau
    Das Schicksal der Republik Moldau müsse einzig von deren Bürgern entschieden werden, erklärte der rumänische Präsident Klaus Iohannis am Montag und begrüßte das Ergebnis des Referendums für die europäische Integration sowie der Präsidentschaftswahlen im Nachbarland. 50,46 % der Teilnehmer am Referendum, das von der Zentralen Wahlkommission in Chișinău bestätigt wurde, stimmten mit Ja auf die Frage, ob sie eine Verfassungsänderung zur EU-Mitgliedschaft der Republik Moldau unterstützen. Gleichzeitig erhielt die amtierende pro-europäische Präsidentin Maia Sandu, die für eine weitere Amtszeit kandidiert, über 42 % der Stimmen, während der Kandidat der Sozialistischen Partei, Alexandr Stoianoglo, knapp 26 % erzielte. Die beiden werden am 3. November in der Stichwahl gegeneinander antreten. Das Außenministerium in Bukarest begrüßte die auf hohem demokratischem Standard durchgeführten Wahlen und das Referendum in der Republik Moldau, äußerte jedoch Besorgnis über beispiellose russische Einflussnahme mit großem Umfang und hoher Komplexität, die bereits im Vorfeld der Wahlen verzeichnet wurde.

    Offizieller Besuch in Montenegro
    Gegen Ende seiner Amtszeit als rumänischer Präsident besuchte Klaus Iohannis am Mittwoch offiziell Montenegro, wo er mit seinem Amtskollegen Jakov Milatović über den EU-Beitrittsprozess des Landes sprach, den Rumänien ausdrücklich unterstützt. Rumänien fördert den Erweiterungsprozess der Europäischen Union mit Partnern aus dem westlichen Balkan und Kandidatenstaaten aus der östlichen Nachbarschaft, so der Präsident, und betonte, dass dies die beste Investition in die demokratische Festigung Europas sei. Klaus Iohannis und Jakov Milatović erörterten außerdem Wege zur Steigerung der Investitionen und Handelsbeziehungen sowie die Zusammenarbeit innerhalb der NATO, sowohl hinsichtlich der Schwarzmeerregion und Unterstützung für die Ukraine als auch der Stärkung der östlichen Flanke.

    Schlechte Nachrichten vom IWF
    Der Internationale Währungsfonds hat diese Woche die Wachstumsprognose für die rumänische Wirtschaft in diesem Jahr von 2,8 % auf 1,9 % gesenkt, die im April geschätzt worden war. Für 2025 prognostiziert der IWF hingegen einen Anstieg von 3,3 %. Die durchschnittliche Jahresinflation wird Ende dieses Jahres voraussichtlich 5,3 % erreichen und im nächsten Jahr 3,6 % betragen, während die Arbeitslosenquote bei 5,6 % bleiben und 2025 auf 5,4 % sinken dürfte. Ebenfalls diese Woche verabschiedete die Abgeordnetenkammer in Bukarest als entscheidendes Gremium das Gesetz zum Mindestlohn, das eine europäische Richtlinie zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeitnehmer umsetzt. Das Gesetz sieht vor, dass der garantierte Mindestbruttolohn jährlich festgelegt und regelmäßig angepasst wird, nach Konsultationen mit den repräsentativen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden auf nationaler Ebene und unter Berücksichtigung der Lebenshaltungskosten und wirtschaftlicher sowie sozialer Indikatoren.

    Hilfe von der Europäischen Kommission
    Die Europäische Kommission hat am Donnerstag eine Beihilferegelung für rumänische Landwirte, die von der Dürre betroffen sind, genehmigt. Für Schäden im Zeitraum von September 2023 bis August 2024 werden 400 Millionen Euro bereitgestellt. Das Geld ist für landwirtschaftliche Produzenten vorgesehen, die Verluste bei einer oder mehreren der 39 ausgewählten Kulturarten erlitten haben. Um Anspruch auf diese Hilfe zu haben, müssen die Produzenten nachweisen, dass sie mehr als 30 % ihrer Ernte verloren haben. Der maximale Hilfsbetrag beträgt 200 Euro pro Hektar bei einem Verlust von 100 %. Die Regierung schätzt, dass in diesem Jahr etwa 2 Millionen Hektar von der Dürre betroffen sind.

  • Reindustrialisierung: ambitionierter Investitionsplan für Wiederankurbelung der Industrie

    Reindustrialisierung: ambitionierter Investitionsplan für Wiederankurbelung der Industrie

     

     

    Der stellvertretende Ministerpräsident Marian Neacșu ist für die Koordinierung dieses ehrgeizigen Plans zuständig und spricht im Folgenden über den Hintergrund und den Umfang dieses Vorhabens:

     

    „Dies ist ein erster Schritt in Richtung Wiederbelebung der rumänischen Industrie. Bekanntlich erlitt die rumänische Industrie während und nach der Pandemie einen schweren Rückschlag, ebenso wie die europäische und die weltweite Industrie. Auf die Pandemie folgte die Energiekrise, unmittelbar danach der Krieg in der Ukraine und zu guter Letzt die Krise in der Beschaffung wichtiger und wertvoller Rohstoffe. Seit der Pandemie und bis heute ist der Anteil der rumänischen Industrie am BIP kontinuierlich gesunken, und das hat sich negativ auf das Wirtschaftswachstum ausgewirkt. Dies war ein erstes Alarmsignal. Der zweite Aspekt, der die Regierung zu einem solchen Ansatz bewogen hat, war das Handelsbilanzdefizit in bestimmten Industriezweigen, die nicht nur einen deutlichen Rückgang, sondern auch ein extrem großes Ungleichgewicht aufweisen.

    Lassen Sie mich nur einige Beispiele nennen: Nach dem Bericht des Nationalen Instituts für Statistik für die erste Hälfte dieses Jahres verzeichnete der Zweig der chemischen Produkte und Derivate ein Exportvolumen von 3 Milliarden und ein Importvolumen von 10,6 Milliarden Euro – daraus ergibt sich ein Defizit von etwa 7,6 Milliarden Euro. Bei Maschinen und Ausrüstungen hatten wir Exporte in Wert von 25,26 Milliarden und Importe von 27 Milliarden Euro; und bei Fertigwaren und handgefertigten Produkten Exporte von 8,6 Milliarden und Importe von 12,6 Milliarden Euro. Die wichtigsten Ziele, die wir mit dem Investitionsplan verfolgen, sind natürlich die Wiederbelebung der rumänischen Industrie, um sie auf eine effiziente und wachstumsorientierte Grundlage zu stellen, und die Verringerung des Handelsbilanzdefizits.“

     

    Der Investitionsplan wird sich laut Regierungsangaben auf drei Hauptpfeiler stützen: die Betätigung strategischer Investitionen in der verarbeitenden Industrie, staatliche Beihilfen für Großunternehmen, die Investitionen zur Verringerung der direkten Treibhausgasemissionen und des Energieverbrauchs tätigen, und die Förderung für Unternehmen, die Rohstoffe produzieren. Der stellvertretende Ministerpräsident Marian Neacșu mit weiteren Einzelheiten:

     

    „Es ist sicherlich ein ehrgeiziges Maßnahmenpaket. Es wird in eine Gesamtstrategie für Reindustrialisierung eingebettet sein, an der derzeit gearbeitet wird. Das ist der erste Schritt, und wir zielen besonders auf lange Zeithorizonte und generell auf große Investitionsziele ab. Die ersten Wirkungen könnten wir im Zeitraum 2025–2026 spüren, und wir streben dieses Maßnahmenpaket mindestens bis 2031 an.“

     

    Mircea Coșea, Wirtschaftsexperte für Makroökonomie, heißt die Reindustrialisierung prinzipiell zwar gut, doch seiner Meinung nach müsste die Regierung auch den weltweiten Kontext und die heimischen Produktionsstandorte besser berücksichtigen:

     

    „Der Fokus liegt auf auf Stahl, Metallurgie, Chemie – das sind zwar wichtige Industriezweige, doch die Geschichte der industriellen Revolution hat gezeigt, dass diese Phasen der Industrieentwicklung in Europa überholt sind. Diese Industriezweige sind energieintensiv und umweltschädlich, auch wenn sie in letzter Zeit Fortschritte gemacht haben. Die Erzeugnisse dieser Branchen werden heute vornehmlich in anderen Ländern hergestellt, vor allem in den BRICS-Staaten, und Rumänien könnte sie zu sehr guten Preisen importieren. Das Geld hierfür würde aus dem höheren Mehrwert stammen, den Rumänien aus dritten oder vierten Phase der industriellen Revolution erzielen müsste. Sehen Sie, Ungarn hat auch ein Reindustrialisierungsprogramm und investiert in alles, was mit moderner Technologie zu tun hat – das größte Zentrum für wissenschaftliche und industrielle IT-Forschung des chinesischen Riesen Huawei befindet sich in Budapest, dort werden modernste Elektrobatterien, Elektroautos und so weiter hergestellt. Es sollte viel Wert auf die vierte Phase der industriellen Revolution gelegt werden. Das bedeutet, dass wir zusätzlich zu diesem Reindustrialisierungsplan ein Programm entwickeln müssen, um auch die Forschung und Entwicklung anzuspornen. Denn Industrialisierung muss mit Forschung und Entwicklung verknüpft werden und darf sich nicht nur auf den Kauf von Lizenzen stützen.“

  • Haushaltskorrektur: Finanzminister Boloș erläutert die Umschichtungen

    Haushaltskorrektur: Finanzminister Boloș erläutert die Umschichtungen

    Mit der Haushaltskorrektur geht allerdings auch ein höheres Haushaltsdefizit von 6,9 % einher – zuvor hatte sich die Regierung verpflichtet, die 5%-Marke nicht zu überschreiten. Auch ein Rückgang des Wirtschaftswachstums von den zuvor geschätzten 3,4 % auf 2,8 % ist zu erwarten. Doch die Umschichtung falle insgesamt positiv aus, sagt Premierminister Marcel Ciolacu, weil sie zusätzliche Mittel für große Investitionsprojekte bereitstellt und weil das Defizit tragbar sei und eine nachhaltige Entwicklung ermögliche: 85 % der locker gemachten Gelder würden für Autobahnen, Krankenhäuser, Schulen, Gas- und Wassernetze und andere Projekte von lokalem Interesse ausgegeben.

    Der Staatshaushalt für 2024 war von Anfang an auf wesentliche Investitionen in die Infrastruktur, große strategische Projekte und die Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen angelegt, beteuert auch Finanzminister Marcel Boloș. Die Investitionsförderung gehöre nun zu den vier wichtigen Säulen dieser Korrektur. Mehr Zuwendungen erhalten auch die Ressorts Bildung und Gesundheit sowie die Sozialämter. Für die Fortführung von Investitionsprojekten aus europäischen Fonds seien 25,2 Milliarden Lei (rund 5 Mrd. Euro) bereitgestellt worden, die folgendermaßen verteilt werden sollen:

    „Das Ministerium für regionale Entwicklung erhält 2 Mrd. Lei (400 Mio. Euro), das Ministerium für Investitionen und europäische Projekte 3,2 Mrd. Lei (640 Mio. Euro), das Verkehrsministerium 5 Mrd. Lei (1 Mrd. Euro), das Ministerium für Landwirtschaft 4 Mrd. Lei (800 Mio. Euro) und das Finanzministerium selbst 11 Mrd. Lei (2,2 Mrd. Euro).“

    Finanzminister Boloș präzisierte noch, dass knapp 10,4 Milliarden Lei (2,1 Mrd. Euro) allein für Gehaltserhöhungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich vorgesehen seien. Auch die Nationale Krankenkasse erhält zusätzliche 11,3 Mrd. Lei (2,26 Mrd. Euro) für die Abrechnungen im Verhältnis zu den Krankenhäusern und den einzelnen Arztpraxen. Die lokalen Behörden erhalten ebenfalls zusätzliche Mittel zur Deckung der Kosten für die Schülerbeförderung, zur Bezahlung von Pflegepersonal für Menschen mit Behinderungen und zur Begleichung von Schulden bei Versorgungsunternehmen.

    Bei der Haushaltskorrektur befolge die Regierung die makroökonomischen Empfehlungen der Nationalen Prognosekommission, versicherte noch der Finanzminister. Dabei stütze man sich in erster Linie auf die in letzter Zeit erzielten höheren Einnahmen, die dem Staatshaushalt einen Überschuss von 10,4 Mrd. Lei (knapp 2,1 Mrd. Euro) beschert haben. Auch die Steuererleichterungen und die Fiskalamnestie haben zusätzliche knapp 1,6 Mrd. Euro in die Staatskassen gespült. Und letztendlich habe die Digitalisierung der Finanzämter auch zur effizienteren Bekämpfung von Steuerhinterziehung und somit zu höheren Einnahmen beigetragen.

  • IWF korrigiert Schätzungen für das Wachstum rumänischer Wirtschaft nach unten

    IWF korrigiert Schätzungen für das Wachstum rumänischer Wirtschaft nach unten

    Was die Weltwirtschaft betrifft, so kündigte der Internationale Währungsfonds an, dass sie mit 3,2 Prozent etwas stärker wachsen werde als erwartet, warnte aber die Zentralbanken davor, die Referenzzinssätze zu schnell zu senken. Nach Ansicht der internationalen Finanzinstitution besteht die Gefahr, dass die Eskalation des Konflikts im Nahen Osten zu einem Anstieg der Energie- und Lebensmittelpreise führt. Was Rumänien anbelangt, so wird das Land nach Schätzungen des IWF in diesem Jahr eine durchschnittliche jährliche Inflationsrate von 6 % und im Jahr 2025 von 4 % verzeichnen. Im Oktober schätzte der IWF für Rumänien einen durchschnittlichen jährlichen Inflationsanstieg von 5,8 % im Jahr 2024. Kürzlich hat die Nationalbank beschlossen, den geldpolitischen Zinssatz auf dem Niveau von 7 % zu belassen, dem höchsten in Europa. Die jährliche Inflationsrate wird nach Angaben der Zentralbank in den kommenden Monaten weiter sinken, selbst wenn langsamer als im letzten Jahr und etwas stärker als erwartet.

    Nach Ansicht der Nationalbank werden die Risiken, die sich aus der künftigen Haushalts- und Einnahmenpolitik ergeben, kurzfristig durch das Ergebnis des Haushaltsvollzugs in den ersten beiden Monaten des Jahres sowie durch die Lohndynamik im öffentlichen Sektor und die Folgen des neuen Rentengesetzes verstärkt. Was das Leistungsbilanzdefizit angeht, so erwartet der IWF, dass es in diesem Jahr bei 7,1 % des BIP bleiben wird, was dem im Oktober prognostizierten und im letzten Jahr gemeldeten Wert entspricht. Für 2025 sagt die internationale Finanzinstitution einen leichten Rückgang des Indikators in Rumänien voraus. Die Arbeitslosenquote schätzt der IWF für dieses Jahr auf 5,6 %, ähnlich wie im letzten Jahr.

    Eine IWF-Mission war im Januar in Bukarest, um die wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklungen des Landes zu analysieren und die makroökonomischen Prognosen zu überprüfen. Die Mitglieder der IWF-Mission kamen mit rumänischen Behörden zusammen, und die Diskussionen betrafen auch die Neuberechnung der Renten. Am Ende des Besuchs kam Jan Kees Martijn, der die Mission leitete, zu dem Schluss, dass sich das Wirtschaftswachstum im Jahr 2023 vor allem aufgrund des schwächeren Verbrauchs verlangsamt hat. Die Kern- und Gesamtinflation sank in der zweiten Hälfte des Jahres 2023 in den einstelligen Bereich, während der geldpolitische Zinssatz vorsichtig aufrechterhalten wurde. Das Leistungsbilanzdefizit ist zwar nach wie vor hoch, ist aber aufgrund der schwächeren Inlandsnachfrage und der niedrigen Preise für importierte Waren auf rund 7 % des BIP gesunken. Derzeit hat Bukarest kein Finanzierungsabkommen mit dem IWF, aber die Vertreter der internationalen Finanzinstitution führen regelmäßig Missionen in allen Mitgliedsstaaten durch.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 11.03.–15.03.2024

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 11.03.–15.03.2024

     

     

    Rumäniens unrechtmäßig in Moskau verwahrter Staatsschatz auf der Agenda des Europäischen Parlaments

    Das Europäische Parlament hat am Donnerstag einen Entschließungsantrag angenommen, der die Rückgabe des von Russland rechtswidrig angeeigneten rumänischen Staatsschatzes fordert. Es geht dabei um die Goldreserven des rumänischen Staates, Kronjuwelen des rumänischen Königshauses und Kulturgüter (darunter Kunstgegenstände und Archivdokumente aus dem Bestand der rumänischen Akademie), die seit 1917 in Moskau verwahrt werden.

    Während des Ersten Weltkriegs hatten die Mittelmächte Bukarest besetzt, die rumänische Regierung flüchtete sich daraufhin nach Jassy und beschloss, den Staatsschatz 1916 und 1917 nach Moskau zu bringen, da das zunächst noch zaristische Russland ein Verbündeter war. Doch nach der bolschewistischen Revolution in Russland konnte Rumänien nur Teile des Staatsschatz aus Russland zurückbringen, die Frage ist heute noch – nach mehreren ergebnislosen Verhandlungsansätzen mit Moskau – offen.

    Das Europäische Parlament fordert in seiner Entschließung die Regierung der Russischen Föderation auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um den verbliebenen rumänischen Staatsschatz vollständig an Rumänien zurückzugeben.

     

     

    Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis kandidiert für Posten des Nato-Generalsekretärs

    Der 2024 aus dem Amt scheidende rumänische Staatspräsident Klaus Johannis bewirbt sich um die Nachfolge des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg. Rumänien habe bewiesen, dass es eine „Säule der Stabilität und der Sicherheit in der Region“ sei, sagte Johannis bei der Bekanntgabe seiner Kandidatur am Dienstag. Zudem unterstütze Rumänien die Ukraine bedingungslos in ihrem Verteidigungskrieg gegen Russland. Rumänien beteilige sich gegenwärtig „an allen NATO-Missionen sowie an den NATO-geführten Friedensmissionen auf dem Balkan“ und leiste seinen Beitrag zur Gewährleistung der Sicherheit im Schwarzmeerraum, fügte der rumänische Staatschef noch hinzu.

    Als Favorit für den Posten des Nato-Generalsekretärs gilt allerdings der niederländische Premierminister Mark Rutte, der von den USA, Deutschland, Großbritannien und Frankreich unterstützt wird. Manche sehen den Vorstoß des rumänischen Präsidenten als Versuch, den osteuropäischen Staaten an der Ostflanke der Nato mehr Gewicht zu verleihen. In Ankara, Sofia, Budapest und Bukarest erfreut sich der Niederländer außerdem keiner besonderen Sympathie. In Bulgarien und Rumänien hat man das frühere Veto aus Den Haag gegen den Schengen-Beitritt beider Länder nicht vergessen.

    Die Personalie muss von den 32 Mitgliedsstaaten der Nato allerdings einstimmig beschlossen werden. Johannis wäre der erste osteuropäische Politiker an der Spitze des Bündnisses. Rumänien ist derzeit an der Spitze der Nato mit dem ehemaligen Außenminister Mircea Geoană vertreten, der stellvertretender Nato-Generalsekretär ist.

     

     

    Spekulationen über Entsendung von Nato-Truppen in die Ukraine: Rumänien kommt nicht in Frage

    Rumänien werde keine Truppen in die Ukraine schicken – das erklärte Präsident Johannis ebenfalls am Dienstag und wies darauf hin, dass die Ukraine kein NATO-Mitglied sei und daher nicht die Anwesenheit von NATO-Truppen beanspruchen könne. „Wir unterstützen die Ukraine in vielerlei Hinsicht und werden dies auch weiterhin tun“ – sagte das rumänische Staatsoberhaupt. „Eine mögliche Entsendung von Kampftruppen in die Ukraine kann nicht im Rahmen eines NATO-Mandats in Betracht gezogen werden, da die Ukraine kein NATO-Verbündeter ist“, betonte Johannis. Nur im Rahmen bilateraler Vereinbarungen zwischen einem Staat und der Ukraine könne man Verpflichtungen jeder Art eingehen, so Johannis.

     

     

    OECD legt Wirtschaftsgutachten für Rumänien vor

    Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) unterstützt Rumänien systematisch und konsequent bei der Entwicklung einer umfassenden Reformagenda, um das wirtschaftliche und soziale Wohl der Bevölkerung sicherzustellen, so Generalsekretär Mathias Cormann. Er war am Dienstag in Bukarest zur Vorstellung des OECD-Gutachtens über die rumänische Wirtschaft, das die Fortschritte des Landes seit 2022 aufzeigt.

    Die rumänische Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren trotz großer externer Schocks als sehr widerstandsfähig erwiesen, heißt es im Papier. Cormann sagte, dass sich das rumänische Bruttoinlandsprodukt nach der COVID-19-Pandemie stark erholte und um fünf Prozentpunkte zunahm. 
Außerdem wuchs die rumänische Wirtschaft nach dem Ausbruch des Kriegs Russlands gegen die benachbarte Ukraine um ein Prozent und im vergangenen Jahr um weitere zwei Prozent. Für die nächsten beiden Jahre wird ein stärkeres Wachstum erwartet.

    „Wir erwarten ein Wachstum von 3,1 % in diesem Jahr und von 3,3 % im Jahr 2025 sowie Verbesserungen auf dem Exportmarkt, die sich auch für Rumänien positiv auswirken werden“, sagte Cormann. Auch sei mit einem weiteren Rückgang der Inflation zu rechnen, was Rumänien ermöglichen werde, den Konvergenzprozess fortzusetzen. Das würde wiederum zu einem anhaltenden Wachstum des Lebensstandards und der Einkommen in ganz Rumänien führen, so der OECD-Spitzenbeamte.

  • Wirtschaftsprognose: Wachstum durch Inflation und Haushaltspolitik bedroht

    Wirtschaftsprognose: Wachstum durch Inflation und Haushaltspolitik bedroht





    Rumänien verzeichnete im Jahr 2023 ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent, teilte das Nationale Institut für Statistik in Bukarest mit. Im Vergleich dazu wuchs das Bruttoinlandsprodukt der Europäischen Union und der Eurozone im vergangenen Jahr nur um 0,5 %. Das Wachstum der rumänischen Wirtschaft ging mit einer Verringerung des Handelsdefizits einher, das sich auf rund 29 Mrd. EUR belief und damit um 5,1 Mrd. EUR niedriger war als im Jahr 2022. Die rumänischen Ausfuhren beliefen sich im vergangenen Jahr auf über 93 Mrd. EUR, um 1,3 % mehr als 2022, während die Einfuhren mit rund 122 Mrd. EUR um 3,2 % unter dem Wert von 2022 lagen.



    Der durchschnittliche Nettolohn in Rumänien lag im vergangenen Dezember bei umgerechnet etwa 1 020 Euro und der durchschnittliche Bruttolohn bei fast 1 670 Euro. Im Vergleich zum Dezember 2022 stiegen die Gehälter in Rumänien folglich um 15,5 %. Die höchsten Einkommen wurden in der Industrie, und zwar in der Herstellung von Koks und Erdölprodukten erzielt, während die niedrigsten Gehälter im Gastgewerbe, also in der Gastronomie und der Hotelbranche zu finden waren.



    Die steigenden Einkommen werden jedoch weiterhin von der Preisspirale aufgezehrt. Das Nationale Statistikinstitut gab bekannt, dass die jährliche Inflationsrate im vergangenen Monat bei 7,41 % und damit um 0,8 % höher als im Dezember 2023 lag. Am stärksten stiegen die Preise für Dienstleistungen, nämlich um 1,55 Prozent, gefolgt von den Preisen für Nahrungsmittel, die um mehr als 1,3 Prozent stiegen, und den Preisen für Non-Food-Produkte, die um 0,74 Prozent stiegen. Deutliche Erhöhungen wurden insbesondere bei den Flugtarifen verzeichnet, die um mehr als 21 % stiegen, sowie bei den Postdienstleistungen, die um fast 17,3 % zunahmen. Die Tarife für flie‎ßend Wasser, Kanalisation und Müllabfuhr gehörten mit einem Anstieg von fast 4,2 % ebenfalls zu den Spitzenreitern unter den Preiserhöhungen, ebenso wie frisches Obst und Gemüse sowie Obst- und Gemüsekonserven mit durchschnittlichen Preissteigerungen von jeweils mehr als 3 % den Geldbeutel der Rumänen belasten. Deutliche Preiserhöhungen waren auch bei Backwaren und Speiseöl zu verzeichnen.



    Die Statistiken bestätigen die jüngste Prognose der Rumänischen Nationalbank (BNR), die davon ausgeht, dass die jährliche Inflationsrate zu Beginn des Jahres unter dem Einfluss von Preiserhöhungen und der Einführung von indirekten Steuern und Abgaben steigen wird. Die Zentralbank prognostiziert jedoch auch einen bescheidenen Inflationsrückgang, allerdings in einem langsameren Tempo sowohl im Vergleich zu 2023 als auch zu früheren Schätzungen.



    Die Finanzanalysten sehen die grö‎ßten Risiken und Unsicherheiten für die künftige Inflationsentwicklung in der Steuer- und Einnahmenpolitik der Regierung. Zu den angeführten Risiko-Faktoren gehören der Anstieg der Löhne im öffentlichen Sektor und die Auswirkungen des neuen Rentengesetzes. Als Risiko werden auch zusätzliche Ma‎ßnahmen angeführt, die von der Exekutive ergriffen werden könnten, um die Haushaltskonsolidierung im Zusammenhang mit dem von der Europäischen Kommission eingeleiteten Defizitverfahren fortzusetzen. Diese Risiken werden durch den Krieg in der Ukraine, den Nahostkonflikt und die wirtschaftlichen Entwicklungen in Europa noch verstärkt, so die Analyse der Rumänischen Nationalbank.

  • Nachrichten 12.12.2022

    Nachrichten 12.12.2022

    In Bukarest hat die USR (Opposition) in der Abgeordnetenkammer einen einfachen Antrag gegen den Innenminister Lucian Bode eingereicht. Die Partei wirft Bode die gescheiterte Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum vor. Nach Ansicht der USR sei der Minister gemeinsam mit Präsident Klaus Iohannis, den Vertretern der Parlamentsmehrheit und der Diplomatie in Bukarest verantwortlich. Die USR forderte auch Außenminister Bogdan Aurescu auf, an der Regierungsstunde im Parlament teilzunehmen, um die Situation zu erklären. Indes hat der Innenminister einen offenen Brief an seinen österreichischen Amtskollegen Gerhard Karner geschickt, in dem er seine tiefe Empörung über das österreichische Votum gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens in der vergangenen Woche ausdrückt.


    Nachdem Österreich den Beitritt abgelehnt hatte, kündigten Landwirte, Gewerkschaften und Geschäftsleute in Rumänien an, österreichische Unternehmen, einschließlich Tankstellen, zu boykottieren. Bundeskanzler Karl Nehammer sagte im öffentlich-rechtlichen Fernsehen in Wien, er sei überzeugt, dass das österreichische Veto im JI-Rat keine Konsequenzen für österreichische Unternehmen haben werde. Dabei handele es sich um zwei getrennte Fragen, nämlich um die Sicherheits- und die wirtschaftspolitische Dimension. Mehrere europäische Länder haben ihre große Enttäuschung über das Votum gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur Freizügigkeitszone zum Ausdruck gebracht. Darüber hinaus erklärte die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, dass sie den Beitritt der beiden Länder zum Schengener Abkommen zu einer Priorität ihres Mandats machen werde.



    In Bukarest haben die Fachausschüsse des Parlaments am Montag die ersten Stellungnahmen zu den Haushaltsentwürfen mehrerer Institutionen und Ministerien abgegeben. Die Geschäftsbereiche Bildung, Verkehr, Entwicklung und Verteidigung werden im nächsten Jahr mehr Mittel erhalten. Bereiche wie Energie, Justiz oder Gesundheit werden dafür im Jahr 2023 weniger Geld erhalten, hoffen aber auf zusätzliche Mittel bei künftigen Haushaltskorrekturen. Die Koalitionsparteien PSD, PNL und UDMR erklären, dass der Entwurf des Staatshaushalts für das kommende Jahr auf einem ihrer Meinung nach historischen Investitionsvolumen von 7,2% des BIP aufbaut. Der Entwurf ist auf ein Wirtschaftswachstum von 2,8% des BIP, eine jährliche Inflationsrate von 8%, eine steigende Zahl von Beschäftigten und eine auf 2,7% sinkende Arbeitslosenquote ausgelegt. Die Opposition kritisiert den Haushaltsentwurf. Laut der ökoliberalen USR seien die Prognosen der Regierung viel zu optimistisch und enthielten künstlich überhöhte Beträge. Die populistische AUR ist auch unzufrieden über die Unterfinanzierung einiger Ministerien. Sowohl die Regierung als auch die Opposition haben Änderungsanträge eingebracht. Die Schlussabstimmung über den Entwurf des Staatshaushalts und des Sozialversicherungsgesetzes ist für Donnerstag vorgesehen.



    Der rumänische Justizminister Cătălin Predoiu ist am Montag in Luxemburg mit der Generalstaatsanwältin der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO), Laura Codruța Kovesi, zusammengekommen. Laut einer Erklärung des Ministeriums in Bukarest sprachen die beiden Beamten über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union, die Frage der EPPO-Personalressourcen und die Ausweitung ihrer Befugnisse auf Verstöße gegen EU-Sanktionen: Er sei überzeugt, dass der Dialog mit der EPPO Ideen und Lösungen hervorbringen kann“, auch für die Straffung der Zusammenarbeit zwischen nationalen Staatsanwälten und EPPO-Staatsanwälten. Sie hätten schließlich einen gemeinsamen Kampf gegen die Kriminalität, der sowohl die Interessen der EU als auch die nationalen Interessen der Mitgliedstaaten berühre“, sagte Catalin Predoiu.



    Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, hat sich am Montag empört und traurig“ über den Korruptionsskandal im Europäischen Parlament erklärt. Die europäische Demokratie werde angegriffen, sagte sie. Auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula Von der Leyen, forderte am Montag, dass die europäischen Institutionen mit hohen Standards der Unabhängigkeit und Integrität“ geführt werden. Der Hohe Vertreter der EU für auswärtige Angelegenheiten, Josep Borrell, bezeichnete die Tatsache, dass mehrere Personen, die mit dem Europäischen Parlament in Verbindung stehen, in Belgien angeklagt wurden, als äußerst besorgniserregend“. Die griechische Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili, und drei weitere Personen waren in Belgien im Rahmen von Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts im Zusammenhang mit dem Katar angeklagt und inhaftiert worden. Gegen die vier wurde Anklage wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption erhoben. In der Wohnung von Eva Kaili wurden bei den Durchsuchungen nach Angaben aus Justizkreisen angeblich Taschen voller Geld“ gefunden.

  • Kapitalmärkte vertrauen Rumänien

    Kapitalmärkte vertrauen Rumänien

    Der Agentur zufolge wird dieses Rating Rumäniens durch seine Mitgliedschaft in der Europäischen Union und seinen soliden Zugang zu Finanzierungen auf den internationalen Kapitalmärkten untermauert. Andererseits werden die Risiken, die sich aus dem Konflikt in der Ukraine ergeben, durch die Aussicht auf die Aufnahme eines beträchtlichen Betrags an europäischen Mitteln gemildert, da Rumänien zu den Hauptempfängern von Strukturfondsmitteln aus dem Mehrjahresrahmen der EU und der Fazilität für Konjunkturbelebung und Krisenbewältigung gehört. Die Risiken werden zudem von der realtiv geringen Energieabhängigkeit von russischem Erdgas und Öl verringert. Die Entscheidung von Standard & Poors erfolgt eine Woche, nachdem eine andere gro‎ße Ratingagentur, Fitch Ratings, das rumänische Staatsrating ebenfalls mit BBB minus und negativem Ausblick bestätigt hat – die letzte Stufe, die noch”für Investitionen empfohlen” wird. Die Regierung in Bukarest ergreife wirksame Ma‎ßnahmen, um den Auswirkungen der Energiekrise und des Krieges in der Ukraine entgegenzuwirken, sagte Finanzminister Adrian Câciu als Reaktion auf die Bewertungen der Ratingagenturen. Standard & Poors sei ihm zufolge der Ansicht, dass ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum in Verbindung mit dem Abbau des Haushaltsdefizits der Regierung zu einer Stärkung der Produktionskapazität der rumänischen Wirtschaft und damit zu einer möglichen Heraufstufung des Länderratings führen könnte, so Câciu. Das Vertrauenssignal, das die Regierung den Anlegern sendet, werde durch die jüngsten Ratings von Standard & Poors und Fitch Ratings erneut bestätigt, fügte der Minister am Samstag an.

    Rumänien sei ein sicheres Land für Investitionen und biete Stabilität und Chancen – das ist die ständige Botschaft, die die Regierung dem wirtschaftlichen Umfeld in dieser komplizierten Zeit vermitteln will. Eine Botschaft, die, so die Exekutive, inzwischen auch bei internationalen Finanzinstitutionen angekommen ist.



    Die Wachstumsaussichten beruhen auf dem beispiellosen Volumen an nationalen und europäischen Mitteln, die in die rumänische Wirtschaft in allen strategischen Bereichen – Industrie, Landwirtschaft, Energie, Umwelt, Digitalisierung – flie‎ßen werden, aber auch auf der Entwicklungspolitik der Regierung, betonte die rumänische Regierung. Derselben Quelle zufolge reiht sich das Wirtschafts- und Sozialpaket Unterstützung für Rumänien im Wert von 17,3 Milliarden Lei (3,4 Milliarden Euro), von denen 60 % für Investitionen bestimmt sind, in die milliardenschweren nationalen und europäischen Mittel ein, die für die rumänische Wirtschaft vorgesehen sind. Die Regierung sagt, dass sie mit der Umsetzung dieser Mischung aus wirtschaftlichen und sozialen Lösungen begonnen habe und im gleichen Tempo weiterarbeiten werde. Nach Ansicht der Exekutive ist eine dynamische Wirtschaft der sichere Weg zur Entwicklung, zu neuen und besser bezahlten Arbeitsplätzen in Rumänien und zu hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen für die Bürger.

  • EU-Kommission und Nationalbank prognostizieren robustes Wirtschaftswachstum

    EU-Kommission und Nationalbank prognostizieren robustes Wirtschaftswachstum




    Die Europäische Kommission hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum Rumäniens leicht nach unten korrigiert. Statt um 7,4%, wie noch im Juli prognostiziert, soll die rumänische Wirtschaft im laufenden Jahr nur um 7% wachsen. Auch das BIP soll bis Jahresende das Niveau aus der Zeit vor der Pandemie sogar übertreffen und sich danach bei einem robusten Wachstum von 5% einpendeln, das vom internen Konsum und den Investitionen im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans gestützt sei, sagt die EU-Kommission.



    Dennoch könnten Risikofaktoren einer allzu optimistischen Prognose einen Strich durch die Rechnung machen — dazu gehören die weiterhin niedrige Impfquote in Rumänien, die mit Mobilitätseinschränkungen einhergehen könnte, die ihrerseits auch den Konsum drosseln würden. Verzögerungen in der Umsetzung des Nationalen Aufbau- und Resilienzplans aufgrund der aus dem Ruder gelaufenen Regierungskrise in Bukarest werden von der EU-Kommission ebenfalls als Risiko angesehen. Der EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni warnte in diesem Zusammenhang, dass die Wachstumsperspektiven der Union von den zunehmenden Infektionszahlen bedroht seien, insbesondere in Ländern oder Regionen, wo die Impfskepsis hoch sei. Produktionsabläufe sehen sich aufgrund von Engpässen in den globalen Lieferketten auch immer mehr unter Druck gesetzt.



    Wenn Rumänien im Vergleich zum EU-Durchschnitt beim Wachstum relativ gut abschneidet, so ist es um die Inflation und Arbeitslosigkeit schlechter bestellt als in anderen Mitgliedsstaaten. Kürzlich hat die Rumänische Nationalbank (BNR) bekannt gegeben, dass die Inflationsrate im vergangenen Monat 8% und damit den höchsten Wert der vergangenen 13 Jahre erreicht habe. Die im Vergleich zu Oktober 2020 um bis zu 25% angestiegenen Preise für Energie und Treibstoff werden einen generellen Preisanstieg bewirken, eine Beruhigung des Marktes sei erst ab Mitte des kommenden Jahres zu erwarten, so die Experten der BNR. Die Inflationsrate werde kommenden Monat bei 7,5% liegen und sich bis Jahresende bei 5,9% einpendeln, hei‎ßt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Zentralbank, mit dem die vorangegangene Prognose vom August revidiert wurde. Dan Suciu, der Pressesprecher der Rumänischen Nationalbank, räumt allerdings ein, dass der Inflationssto‎ß und die wichtigsten Preissteigerungen bereits stattgefunden haben, so dass es künftig nur noch geringfügige Schwankungen geben wird:



    Den gro‎ßen Preisanstieg haben wir schon hinter uns. Das hei‎ßt allerdings nicht, dass die Preise ab dato wieder sinken werden. Es wird auch weiterhin Preissteigerungen geben, sie werden aber marginal bleiben. Die Inflationsrate wird bis Jahresende konstant bleiben, bis April nächsten Jahres wird sie leicht nach unten gedrückt, denn vom 1. November bis April nächsten Jahres gelten staatliche Subventionen für Endverbraucher und Kompensationszahlungen auf dem Energiemarkt. Die Preisschwankungen im Vergleich zu den bisherigen werden daher im nächsten Jahr niedrig bleiben. Wie gesagt — den gro‎ßen Preisanstieg haben wir bereits hinter uns.“



    Der grö‎ßte Preisanstieg im Energiesektor wurde bei Erdgas verzeichnet — um 21% allein im Vergleich zum vorangegangenen Monat. Signifikant sinkende Preise waren hingegen nur in der Luftfracht zu vernehmen — die Tarife nahmen um mehr als 16% ab.

  • Die Woche 19.08. – 23.08.2019 im Überblick

    Die Woche 19.08. – 23.08.2019 im Überblick

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wurde im Weißen Haus vom US-Präsident Donald Trump empfangen



    Am Dienstag traf der rumänische Präsident Klaus Iohannis in Washington zum zweiten Mal mit dem US-Präsidenten Donald Trump zusammen. Die zwei Staatschefs haben bei ihrem Treffen im Weißen Haus eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, in der sie sich verpflichten, als Freunde und Verbündete die vor 22 Jahren abgeschlossene, robuste und dauerhafte strategische Partnerschaft zwischen den beiden Ländern voranzubringen. Durch unsere vertiefende Partnerschaft werden wir neue Möglichkeiten für mehr Sicherheit, Wachstum und Wohlstand schaffen und besser in der Lage sein, auf gemeinsame globale Herausforderungen und Verantwortlichkeiten zu reagieren“, heißt es in der Erklärung.



    Gemeinsam haben unsere Nationen nachhaltige Anstrengungen unternommen, um unsere Streitkräfte zu modernisieren und unsere NATO-Verpflichtungen zur Lastenverteilung zu erfüllen. Unsere Militärs stehen Schulter an Schulter zur Verteidigung der Freiheit und versuchen, unsere Verteidigungs- und Abschreckungshaltung an der Ostflanke der NATO zu stärken, auch im Schwarzen Meer, das für die transatlantische Sicherheit von strategischer Bedeutung ist“, betonen die beiden Staatschefs in der Erklärung.



    Ein heikles Thema, das bei dem Treffen angesprochen wurde, war die Energiesicherheit, und die gemeinsame Erklärung spiegelt dies wider und besagt: Die Vereinigten Staaten und Rumänien erkennen an, dass Energiesicherheit nationale Sicherheit ist. Wir unterstreichen unsere Ablehnung von Nord Stream 2 und anderen Projekten, die unsere Verbündeten und Partner von der Energie aus Russland abhängig machen. Die Erdgasressourcen in Rumänien haben das Potenzial, den Wohlstand unserer Nationen zu steigern und die Energiesicherheit Europas zu verbessern. Die Vereinigten Staaten und Rumänien werden prüfen, wie das Klima für Energieinvestitionen in Rumänien am besten so verbessert werden kann, dass beide Länder davon profitieren.“ Die beiden Staats- und Regierungschefs erörterten auch die Visaregelung für rumänische Staatsbürger, und in der Erklärung heißt es: Die Vereinigten Staaten bekräftigen ihre Unterstützung für die Bemühungen Rumäniens, gemäß den Anforderungen des Rechts der Vereinigten Staaten Anspruch auf Aufnahme in das Visa Waiver-Programm zu haben“.



    Diskutiert wurde auch über die Wirtschaftsbeziehungen der zwei Länder. Donald Trump und Klaus Iohannis haben die deutliche Zunahme des bilateralen Handels sowie das gegenseitige Interesse an einem Investitionsklima hervorgehoben, das Transparenz, Voraussehbarkeit und Stabilität gewährleisten soll. Daher verpflichten sich die beiden Parteien, ihre Handelsbeziehungen weiter zu stärken und verstärkte Investitionen in beide Richtungen zu fördern“. Dazu der rumänische Präsident Klaus Iohannis:



    Wir müssen mehr tun, sowohl in Bezug auf Handel als auch auf Investitionen. Es ist wichtig, neue Wege zu finden, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Bereichen wie Energie, Cybersicherheit und Verteidigung auszubauen. Tatsächlich wurde zwischen den beiden Regierungen eine Absichtserklärung über die 5G-Technologie unterzeichnet, da die Sicherheit der Telekommunikationsnetze von großer Bedeutung ist.“



    Die Präsidenten Rumäniens und der USA sprachen auch über die ausgezeichnete Partnerschaft zwischen den beiden Ländern in den Bereichen Strafverfolgung und Korruptionsbekämpfung, die fest auf dem gegenseitigen Engagement für Rechtsstaatlichkeit und unabhängige Justiz beruht.



    Das Justizministerium schlägt schärfere Strafen für schwere Verbrechen vor



    Das rumänische Justizministerium verschärft die Strafe für schwere Verbrechen an der Person und ändert die Bedingungen für die Durchsuchung eines Hauses sowie die Bewährungsregeln. Ein Projekt zur Änderung der Strafgesetzbücher wurde von der Justizministerin Ana Birchall vorgelegt, die sagte, dass der Zweck der Regierung darin bestehe, Vorschriften zur Verhinderung von Tragödien zu erlassen, wie sie kürzlich in Caracal, Südrumänien, stattfanden, wo ein 66-jähriger Serienmörder zwei Jugendliche entführt, vergewaltigt und ermordet habe.



    Entführungen werden mit Freiheitsstrafen zwischen 2 und 8 Jahren geahndet. Die Altersgrenze für die Freilassung auf Bewährung wird von 60 auf 65 Jahre angehoben, ebenso wie andere kumulative Bedingungen, wie die, die den Verbrecher zwingen, 25 Jahre im Gefängnis zu sitzen, anstatt wie bisher 20 Jahre.



    Auch die Abteilung gegen Organisiertes Verbrechen und Terrorismus DIICOT wird über mehr Kompetenzen verfügen. Justizministerin Ana Birchall schlug vor, die DIICOT-Kompetenzen auch auf die erschwerenden Versionen von Verbrechen wie Entführung und Versklavung von Personen auszudehnen, da solche Straftaten schwerwiegend und komplex seien.



    Ein weiteres von der Regierung vorgeschlagenes Projekt zielt darauf ab, die Leistung des Notrufs 112 zu erhöhen. Eine der umstrittensten Regeln ist, den Kauf von Prepaid-Karten ohne Ausweis nicht zuzulassen, da sich im vergangenen Jahr fast die Hälfte der gesamten Notrufe als Streichanrufe erwiesen hat. Die Regelung ist in 22 europäischen Ländern bereits umgesetzt. Diese soll diese falschen Anrufe abschrecken und es einfacher machen, eine Person zu orten.



    Die rumänische Wirtschaft schreibt positive Konjunkturzahlen



    Das rumänische BIP ist in der ersten Jahreshälfte um 4,8% gegenüber dem gleichen Zeitraum 2018 gestiegen, so die jüngsten vom rumänischen Statistikinstitut und von Eurostat veröffentlichten Daten. Die Zahlen wurden am Mittwoch von Premierministerin Viorica Dancilă bekannt gegeben:



    Das zweite Quartal 2019 ist das fünfte, in dem wir ein progressives Wirtschaftswachstum von mehr als 1% von einem Quartal zum anderen verzeichnen. In der ersten Jahreshälfte stiegen die ausländischen Direktinvestitionen um 30% gegenüber dem gleichen Zeitraum 2018.“



    Laut Dancilă steht Rumänien in den ersten drei Monaten des Jahres 2019 an zweiter Stelle in Europa beim Wirtschaftswachstum. Die Ministerpräsidentin sagte auch, dass seit Anfang des Jahres über 53.000 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden.



    Rumänische Fussballmannschaften spielen in den Gruppen der Europa League und Champions League



    Das Hinspiel zwischen dem rumänischen Fußballvizemeister FCSB und dem portugiesischen Team Vitoria Guimaraes bei den Qualifikationsspielen für die Gruppen der Europa League ging am Donnerstag mit einem Unentschieden 0:0 zu Ende. Das Rückspiel ist für nächste Woche geplant. Der rumänische Meister CFR Cluj verlor am Dienstag im Hinspiel der Champions-League-Playoffs mit 0:1 gegen Slavia Prag. Das Rückspiel findet am 28. August in Prag statt. Die Gewinner spielen dann in den Gruppen der Champions League, während die Verlierer in den Gruppen der Europa League spielen werden. Die beiden anderen rumänischen Teams der Europa League, Viitorul Constanta und CSU Craiova, sind in der Vorrunde ausgeschieden.

  • Wirtschaftsperspektiven: Ungleichgewichte gefährden rumänische Volkswirtschaft

    Wirtschaftsperspektiven: Ungleichgewichte gefährden rumänische Volkswirtschaft

    Das siebte Jahr in Folge wächst die EU-Wirtschaft, die Wirtschaften aller Mitgliedstaaten wachsen trotz weniger günstiger Bedingungen und Unsicherheiten in der Welt, hei‎ßt es aus einer Pressemitteilung der Europäischen Kommission. Die Zahl der Beschäftigten erreichte einen Rekordwert und die Arbeitslosenquote war noch nie niedriger, aber es bleiben nach wie vor beträchtliche Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern, Regionen und Bevölkerungsgruppen.



    Dieses europäische Semester hat einen echten Beitrag zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in Europa geleistet. Es bleiben jedoch gro‎ße Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen, und das Risiko einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Aussichten wird immer deutlicher“, warnte Valdis Dombrovskis, Komissar für den Euro und den sozialen Dialog, verantwortlich für die Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Vereinigung der Kapitalmärkte. Es ist besorgniserregend, dass sich die Reformen in einigen Ländern verlangsamt haben“, so der europäische Beamte. Wir fordern alle Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Volkswirtschaften und zur Förderung eines gleicherma‎ßen nachhaltigen und integrativen Wachstums zu erneuern. Eine bessere Ausrichtung der Investitionen kann einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung dieser Ziele leisten“, sagte Dombrovskis.



    Rumänien, das im Februar von der Europäischen Kommission in einer Gruppe von 13 EU-Ländern aufgelistet wurde, die mit Ungleichgewichten konfrontiert waren, verzeichnete im ersten Quartal 2019 ein Wirtschaftswachstum von fast 5 Prozent. Dennoch warnen die Kommission und der IWF, dass sich die makroökonomischen Ungleichgewichte vertieft haben, das Leistungsbilanzdefizit und das Steuerdefizit erhöht haben und der Inflationsdruck wieder steigt. Lidia Moise, Chefredakteurin der Publikation Global Reporter“, war bei Radio Rumänien zu Gast und erläuterte:



    Leider ist Rumänien das einzige europäische Land, das zwei beträchtliche Ungleichgewichte verzeichnet — sowohl ein recht hohes und tendenziell steigendes Haushaltsdefizit, das hei‎ßt, dass wir mehr Geld ausgeben als unsere Einnahmen, als auch ein Leistungsbilanzdefizit; das hei‎ßt, die Differenz zwischen der ausländischen Währung, die in das Land einflie‎ßt, und der, die aus dem Land rausgeht, um es einfach auszudrücken. In dieser Situation befindet sich in Europa auch die Türkei. Die Türkei erlitt einen enormen Druck auf die Landeswährung, sie verzeichnet Inflation, Zwillingsdefizite und eine brutale Abwertung der türkischen Lira. Es besteht eine riesige Gefahr für die wirtschaftliche Stabilität, wenn man diese Zwillingsdefizite verzeichnet, vor allem wenn dies in einer Phase des wirtschaftlichen Wachstums geschieht. Während des Wirtschaftswachstums schafft man es in der Regel, seine Kosten zu decken, ohne dass sich die Defizite vertiefen.“




    Anwesend bei der Bukarester Konferenz über den öffentlichen Vortrag spezifischer Empfehlungen für Rumänien im Europäischen Semester 2019, stellte Isabel Grilo, Leiterin der Generaldirektion für Wirtschaft und Finanzen der Europäischen Kommission, eine Bewertung der Situation vor:



    Wir stellen fest, dass in letzter Zeit die rumänische Wirtschaft zwar über ihrem Potential funktioniert und somit ein positives Defizit oder eine positive produktive Differenz verzeichnet hat, aber die belastende Fiskalpolitik wurde weiterhin erweitert. Und wenn wir tiefer gehen, lassen Sie uns die Zusammensetzung dieser Fiskalpolitik betrachten. Wir stellen fest, dass sie nicht so sehr auf Investitionen basiert, nicht die Investitionen bewirken dieses Defizit, sondern die Finanzpolitik, die den Verbrauch fördert, d.h. Steuersenkungen, aber auch Ausgaben für Gehälter und Renten, die wiederum den Verbrauch fördern und schwer rückgängig zu machen sind. Deshalb glauben wir, dass es Gründe gibt, besorgt über die Nachhaltigkeit dieses Wachstums zu sein.“



    Eine europaweite Fachstudie zeigt unterdessen, dass 78% der rumänischen Unternehmen sich über Zahlungsrückstände beklagen, die ein echtes Problem für die Geschäftsentwicklung, bei der Einstellung neuer Mitarbeiter und für den Umsatz des Unternehmens darstellen. Im Vergleich dazu haben nur die Hälfte der europäischen Unternehmen ein solches Problem. Dies führt dazu, dass rumänische Geschäftsleute glauben, dass sich in den nächsten zwei Jahren eine neue Rezession entwickeln könnte, sagt die Vertreterin der Firma, die die Studie durchgeführt hat, Sarah Mincu:



    Eine mögliche Krise scheint unmittelbar bevorzustehen. Innerhalb von fünf Jahren prognostizieren die meisten Unternehmen einen wirtschaftlichen Abschwung und eine mögliche Rezession. Und nicht nur in Rumänien, sondern auch in Griechenland und Italien sind diese Indikatoren stark sichtbar. Die Unternehmen erwarten, dass in den nächsten fünf Jahren wieder eine Rezession stattfindet.“




    Über diese Unsicherheiten hinaus bleibt eine Konstante — Rumänien hat ein leistungsfähiges Werkzeug zur Verfügung, die Situation zu auszugleichen, nämlich das enorme Volumen an europäischen Fonds, die es aufnehmen kann.

  • Nachrichten 08.03.2019

    Nachrichten 08.03.2019

    Bukarest: Rumäniens Bevölkerung sinkt weiter aufgrund einer Abnahme der Geburtenrate und aufgrund von Migration, zeigen die vom Nationalen Institut für Statistik (INS) veröffentlichten Daten. 200 Menschen, mehrheitlich Männer zwischen 30 und 40 Jahren, verlassen täglich das Land. Nach Angaben des besagten Instituts betrug die inländische Bevölkerung am 1. Januar 2018 um 120 Tausend Menschen weniger als am 1. Januar 2017. Gemäß den gleichen Angaben starben mehr Rumänen als wie viele geboren wurden und die Zahl derer, die das Land verlassen haben, war höher als die Zahl derer, die in die Heimat zurückkehrten. Eine Umfrage des Statistikamtes von 2017 zeigt, dass in rumänischen Familien, die in Italien leben, mehr Kinder geboren wurden als in Rumänien, und die Anzahl der in rumänischen, im Ausland lebenden Familien geborenen Kinder ist doppelt so hoch wie in Rumänien.



    Bukarest: Rumäniens Premierministerin Viorica Dancila hat in Bukarest die Ergebnisse der ersten zwei Monate der rumänischen EU-Präsidentschaft vorgestellt. Es ist ein effizientes und qualitativ hochwertiges Mandat, das von allen unseren europäischen Partnern hoch geschätzt wird. Die Premierministerin betonte, dass in diesem Zeitraum 67 Akten fertiggestellt wurden. In Bezug auf wichtige Themen auf der europäischen Agenda sagt Dancila, dass es Rumänien gelungen ist, einen Konsens über mehrere anstehende Dossiers zu erzielen, wie den EU-Haushalt nach 2020, das Funktionieren des europäischen Binnenmarkts, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, die Digitalisierung, den Schutz der sozialen Rechte, die innere Sicherheit, Bekämpfung des Terrorismus, Bewältigung der Herausforderungen der Migration, Zukunft der EU nach dem Brexit durch enge Zusammenarbeit sowie offenen und konstruktiven Dialog mit Vertretern der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Generalsekretariats des Rates. In den ersten zwei Monaten seines Mandats habe Rumänien über 650 Veranstaltungen und Treffen sowohl im Land als auch in Brüssel organisiert, sagte die Ministerpräsidentin.



    Bukarest: Mit einem Wachstum von 0,7% im vierten Quartal 2018 im Vergleich zu den drei vorangegangenen drei Monaten des Jahres ist das Wirtschaftswachstum Rumäniens dreimal so hoch wie das in der Eurozone von 0,2% und mehr als doppelt so hoch als das in der EU von 0,3% gewesen, gibt das Statistikamt der Europäischen Union Eurostat bekannt. Allerdings ist die Wachstumsrate der rumänischen Wirtschaft in den letzten drei Monaten des Jahres 2018 niedriger als in Estland, Litauen, Lettland, Schweden, Zypern, Ungarn, der Tschechischen Republik, Bulgarien, Slowenien und der Slowakei. Finnland, Dänemark und Spanien verzeichneten ebenfalls ein Wachstum von 0,7%, während Deutschland, Europas größte Volkswirtschaft, im gleichen Zeitraum des Vorjahres ein Nullwachstum verzeichnete. Griechenland und Italien verzeichneten einen Rückgang von 0,1%. Verglichen mit dem gleichen Zeitraum von 2017 verzeichnete die rumänische Wirtschaft im vierten Quartal 2018 eine Wachstumsrate von 4%, fast viermal so hoch wie die EU-Rate von 1,4% und die Eurozone von 1,1%.



    Bukarest: Die makroökonomischen Prognosen, auf denen der Staatshaushalt von 2019 basiert, sind unrealistisch optimistisch, sagte Cosmin Marinescu, Wirtschaftsberater des rumänischen Präsidenten, heute in Bukarest. Laut Marinescu werden die Einkommen um mehr als 1% des BIP überbewertet und basieren ausschließlich auf Zusagen. Die Investitionen der Kommunen liegen auf einem historischen Tiefststand von 1,2% des BIP, und der im Februar verabschiedete Haushalt zeigt, dass der Beitrag Rumäniens zur EU um 105 Millionen Euro zurückgegangen ist. Marinescu sagte weiter, das große Defizit zeige, dass die Anpassung bis 2018 praktisch nicht existent sei, was der Empfehlung der Europäischen Kommission von 1% des BIP widerspricht. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hatte das Gesetz zum Staatshaushalt 2019 an das Parlament zurückgeschickt. Der Präsident hatte zuvor das Verfassungsgericht informiert, das das er das Gesetz für verfassungswidrig hielt. Der Haushalt für 2019 basiert auf einem Wirtschaftswachstum von 5,5%, einem Defizit von 2,5% und einem BIP von 200 Milliarden Euro.

  • Nachrichten 09.01.2019

    Nachrichten 09.01.2019

    Bukarest: Rumänien ist es nicht gelungen, EU-finanzierte Programme zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit abzurufen. Laut der EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu hätten Rumänien fast 329 Millionen Euro für Projekte bis zum 30. Juni 2018 zugestanden. Abgerufen wurden davon bis Ende September nur 300 Tausend Euro, weniger als ein Prozent des Betrags, sagte Cretu. Die Sozialdemokratin aus Rumänien hat die Regierung in Bukarest für die schwache Leistung bei der Abschöpfung europäischer Gelder häufig kritisiert. Die regierende PSD, aus deren Reihen Cretu stammt, habe ihr bei den Europawahlen keinen Listenplatz vorbehalten, so Medienberichte.



    Bukarest: Die rumänische Wirtschaft wird in diesem Jahr um 3,5% und im nächsten um 3,1% wachsen, besagt ein Bericht der Weltbank. Somit korrigierten die Banker ihre Prognose vom letzten Juni um einen Prozentpunkt. Für 2018 rechnet die Weltbank mit 4,1% Wachstum. In 2021 bremst das Wachstum auf 2,8% ab, so der Bericht.



    Bukarest: Das Handelsdefizit Rumäniens ist in den ersten 11 Monaten von 2018 gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum um über 18 Prozent gestiegen. Es liegt nach offiziellen statistischen Angaben bei 13,4 Mrd. Euro. In den ersten 11 Monaten von 2017 lag das Defizit bei 11,3 Mrd. Euro.



    Bukarest: Kommissionspräsident Jean Claude Juncker und die EU-Kommissare treffen am Donnerstag in Bukarest ein – Anlass ist der Start der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft. Erwartet werden außerdem EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und Ratspräsident Donald Tusk. Das Ereignis wird musikalisch von einem Konzert im rumänischen Atheneum begleitet. Das Orchester der EU gibt die rumänische Rapsodie von George Enescu und Beethovens Ode an die Freude. Der Freitag ist politischen Gesprächen gewidmet: Jean-Claude Juncker trifft sich mit Präsident Klaus Iohannis und Premierministerin Viorica Dăncilă, sowie mit den Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern. Geplant sind auch Gespräche mit den rumänischen Ministern, die während der nächsten 6 Monate den Fachdialog im jeweiligen Rat der EU leiten werden.



    Bukarest: Präsident Klaus Iohannis hat den Vorschlag des Justizministers zur Besetzung der Stelle an der Spitze der DNA zum zweiten Mal abgelehnt. Die Sach- und Rechtsgründe der ersten Ablehnung von Staatsanwältin Adina Florea bestünden weiterhin, so eine Mitteilung aus dem Präsidialamt. Florea sollte die Position der im Sommer 2018 abgesetzen Chefanklägerin Laura Codruta Kövesi übernehmen. Sie klagt inzwischen gegen die Entlassung vor dem EGMR in Strassburg – sie habe keine Rechtsbehelfe gegen die einschlägige Entscheidung des Verfassungsgerichts gehabt, durch die Präsident Iohannis zu ihrer Absetzung gezwungen wurde.



    Bukarest: In Rumänien hat es im seismischen Gebiet Vrancea erneut einen Erdstoß von 4,3 Grad Richter gegeben. Es war der stärkste in diesem Jahr. Besonders die Hauptstadt Bukarest gilt in Rumänien wegen der verfallenen Bausubstanz älterer Gebäude als stark erdebengefährdet. Am 4. März 1977 wurde das Land von einem Erdbeben von 7,2 Grad Richterskala erschütterte, das mehr als 1500 Tote forderte und rund 230.000 Wohnungen zum Teil schwer beschädigte.



    Bukarest: Das rumänische Generalkonsulat in Edinburgh hat sich nach Medienberichten über eine möglicherweise rassistisch motivierte Straftat gegen eine Gruppe von Rumänen im Ort Monkstown in Nordirland eingeschaltet und kommuniziert mit den dortigen Behörden. Laut The Belfast Daily ermittelt die Polizei, nachdem maskierte Männer in die Wohnung der Rumänen eingedrungen waren und mit Baseballschlägern auf sie eingeschlagen hatten. Einer der Rumänen ist verletzt.

  • Prioritäten der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft

    Prioritäten der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft

    Rumäniens Prioritäten während seiner EU-Ratspräsidentschaft beruhen auf vier Säulen: einem Europa der Konvergenz, einem sichereren Europa, einem Europa als globaler Akteur und einem Europa der gemeinsamen Werte. Ein Europa der Konvergenz, das Wachstum, Kohäsion und Wettbewerbsfähigkeit bedeutet, wird laut Premierminister Dăncilă eine nachhaltige und gerechte Entwicklung für alle europäischen Bürger gewährleisten. Dies sei unerlässlich, um ein vereintes Europa zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union auf globaler Ebene zu verbessern. Viorica Dăncilă:



    Die Entscheidungen über die Zukunft der europäischen Politik müssen sich in den Finanzierungsprioritäten der Union widerspiegeln. Daher wird die rumänische Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union zur Ausarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Zeit nach 2020 beitragen, um die Ziele in den nächsten sieben Jahren zu erreichen und ein Gleichgewicht zwischen Wachstum und Konvergenz erzeugender Politiken im europäischen Staatengebilde zu gewährleisten.“




    Rumänien möchte auch zur Konsolidierung der Wirtschafts- und Währungsunion beitragen und Forschung und Innovation durch Digitalisierung und Vernetzung als Hauptfaktoren für das Wachstum der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie fördern. Die rumänischen Behörden glauben auch, dass Intoleranz, Populismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit durch eine permanente Erinnerung an die Werte, auf denen die Union basiert, bekämpft werden können, und fordern gleichzeitig eine stärkere Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozess. Erneut Premierministerin Viorica Dăncilă:



    Ich denke, es ist notwendig, junge Menschen zu ermutigen, sich an der Schaffung eines starken Europas zu beteiligen, das auf gemeinsamen europäischen Werten basiert. Au‎ßerdem werden wir während unserer Amtszeit die Gesetzesinitiativen unterstützen, die sich auf die Beteiligung der europäischen Bürger am europäischen Gesetzgebungsprozess beziehen.“




    Der Minister für europäische Angelegenheiten, George Ciamba, sprach über die Prioritäten Rumäniens während seines sechsmonatigen Mandats und wies darauf hin, dass Bukarest unter dem Motto Kohäsion — ein gemeinsamer europäischer Wert“ sich mit sehr wichtigen Angelegenheiten für die Zukunft der EU befassen muss, wie dem Brexit, dem künftigen Haushalt der Union und den Wahlen zum Europäischen Parlament. George Ciamba:



    In der ersten Phase, in der wir mit dem derzeitigen Europäischen Parlament zusammenarbeiten, konzentrieren sich die Prioritäten Rumäniens darauf, so viele Dossiers wie möglich in europäische Gesetze umzusetzen. Gegenwärtig haben wir auf der Ebene der einzelnen Ministerien ein klares Bild davon, welche Initiativen in europäisches Recht umgewandelt werden können und welche weiterentwickelt und von der nächsten Präsidentschaft übernommen werden müssen. Das Mandat des derzeitigen Europäischen Parlaments läuft im April aus, also ziemlich bald. Rumänien muss eine unparteiische Haltung vertreten, aber gleichzeitig muss es qualifizierte Mehrheiten finden, die es ermöglichen sollten, zu einer gemeinsamen Position im Rat zu gelangen. Der zweite Teil des rumänischen Mandats wird dem Gipfeltreffen in Sibiu (Hermannstadt) gewidmet sein, ein sehr wichtiger Gipfel, der nur zweieinhalb Wochen vor den Wahlen zum Europäischen Parlament abgehalten wird. Ich möchte sagen, dass es für uns sehr wichtig ist, dass der Gipfel ein Signal der Einheit zwischen allen Mitgliedstaaten und europäischen Partnern in Bezug auf die Zukunft der Union gibt. Im letzten Monat des rumänischen Mandats, das wiederum sehr kompliziert sein wird, werden wir die Möglichkeit haben, Themen zu behandeln, die vorher nicht besprochen werden können, gerade wegen der Kampagne für die Wahlen zum Europäischen Parlament. Diese Themen werden verschoben, um die Wahlen nicht zu beeinträchtigen. Daher müssen sie in nur einem Monat besprochen werden, d.h. bis zum Ablauf des rumänischen Mandats. Zu diesen Themen gehört die EU-Erweiterung.“




    Rumänien wünscht, dass der Schwarzmeerraum zu einer Prioritätszone für die EU wird, wie es derzeit für die NATO der Fall ist. Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu sagte dazu:



    Eines der Ziele Rumäniens als EU-Ratspräsident wird darin bestehen, mit Vorschlägen zur Stärkung der Zusammenarbeit in der Schwarzmeerregion im Allgemeinen aufzuwarten, um zur Stärkung des Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten, zur Förderung des Tourismus, der Energievernetzung und der direkten Zusammenarbeit der EU und der regionalen Strukturen zu kommen.“




    All das sei wichtig, so Minister Meleşcanu, denn Rumänien möchte, dass die EU sich stärker in diese regionalen Formate involviert.