Radio România Internațional

Tag: Wachstum

Umweltministerium bekommt mehr Geld vom Staatshaushalt zugewiesen

Die erste Haushaltsanpassung des Jahres bringt gute Nachrichten. Keine Kürzung wurde im öffentlichen Budget beschlossen. Sebst wenn die Finanzmittel für das Umweltministerium plangemäss um 25 Millionen Lei, umgerechnet rund 5,5 Millionen Euro gestrichen werden sollten, wird das besagte Ministerium 50 Millionen Lei für die Bekämpfung der Überschwemmungen erhalten. Die Exekutive könnte diesen Betrag nach ersten Schätzungen in den Hochwassergebieten sogar erhöhen.

Mehr Geld soll auch das Gesundheitsministerium zugewiesen bekommen, ein Bereich der unter einen strukturellen Unterfinanzierung leidet und dessen Reform nur langsam vorangeht. Das Gesundheitswesen soll knapp 500 Millionen Lei für Ausgaben zugewiesen bekommen, die Nationalprogramme und Notdienstsysteme betreffen. Rund 170 Millionen Lei gehen zudem an die Krankenkasse. Zusätzliche Finanzmittel erhalten auch das Bildungsministerium, das Verteidigungsministerium, sowie die Wirtschaft, – Transport, – und Arbeitsministerien.

Vor dem Hintergrund der November Präsidentschaftswahlen beschloss ausserdem die Regierung, die Finanzmitttel für die Ständige Wahlbehörde zu erhöhen. Die mitterechtsorientierte Opposition bekräftigt allerdings, die von der regierenden Koalition um die sozial-demokratische Partei beschlossene Haushaltsanpassung habe keine solide Wirtschaftsstrategie als Grundlage und sei lediglich durch einen strategischen Wahlkampf zu erklären. Das Kabinett von Victor Ponta erklärt hingegen, die Haushaltsanpassung beruhe auf einem Wirtschaftswachstum um 2,8 im Vergleich zu 2,2%, wie bei der ursprünglichen Haushaltsplanung, höhere Einnahmen die in den Staatshaushalt flie‎ßen sollen und ein Wachstum des geschätzten Bruttoinlandsproduktes von 660 Milliarden Lei auf über 662 Milliarden.

Bis zur nächsten Haushaltsanpassung, die höchswahrscheinlich Ende September beschlossen werden soll, sind die Zentral-und Lokalbehörden bemüht, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Die Arbeitslosenquote lag im Berichtsmonat Juni bei 7,1%, d.h. die Zahl der Arbeitslosen nahm sowohl im Vergleich zum Vormonat, als auch zu demselben Zeitraum des Vorjahres leicht ab. Dem Nationalen Statistikamt zufolge, das die Arbeitslosenquote auf Basis der Erwerbspersonen berechnet, die eine Arbeitsstelle suchen und bereit sind, innerhalb von zwei Wochen, ihre Tätigkeit zu beginnen, liege derzeit die Zahl der Arbeitslosen in Rumänien bei 700.000. 8% davon seien Hochschulabsolventen. Geschlechtsdifferenziert, sei die Arbeitslosigkeit in Rumänien höher bei Männern als bei Frauen: 7,7 bzw 6,4%. 74,3% der Arbeitslosen seien über 25-Jährige, so das Nationale Statistikamt.

1 August 2014
Rumänien verzeichnet Wachstum des Bruttoinlandsproduktes

Den vorläufigen Schätzungen des Europäischen Statistikamtes Eurostat zufolge, habe Rumänien im ersten Jahresquartal, gegenüber demselben Zeitraum des Vorjahres, das grö‎ßte Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in der Europäischen Union verzeichnet. Das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes Rumäniens liege mit 3,8% über dem europäischen Durchschnitt (1,4%) und sei haupsächlich durch Verbrauch und Industrieproduktion erlangt worden. Die interne Nachfrage stelle einen bedeutenden Faktor auch im Fall Deutschlands dar, wo das Wachstum von 0,8% doppelt so hoch als erwartet war.

Der sinkende Verbrauch und die Zurückhaltung der Investoren ziehen sogar die Zahlen der zweitgrö‎ßten Wirtschaft in der Eurozone, Frankreich, nach unten. Laut Eurostat, meldete Zypern, in der Gruppe der mit zahlreichen Problemen konfrontierten Wirtschaften den deutlichsten Rückgang, gefolgt von Estland, Griechenland und Italien. Die Situation habe sich hingegen gegenüber dem ersten Jahresquartal des Vorjahres in Gro‎ßbritannien, Spanien und Portugal verbessert. Die letzteren hatten drastische Sparpläne umgesetzt.

Die Preise seien überdies im europäischen Durchschnitt um 0,8% im Jahr gestiegen. Dies sei hauptsächlich auf die Erhöhung der Stromtarife, der Zigaretten- und Ferienpreise zurückzuführen. In Rumänien und Österreich sei allerdings der Rhythmus dieser Steigerung doppelt gewesen, laut Eurostat. Anfang des Monates hatte die Europäische Kommission die Prognose für das Wirtschaftswachstum Rumäniens 2014 und 2015 nach unten (2,5%, bzw. 2,6%) revidiert.

Der delegierte Haushaltsminister Liviu Voinea hofft sogar auf ein Wirtschaftswachstum von 4%. Mit diesem Wirtschaftswachstum erreicht Rumänien dennoch nicht das Niveau anderer EU-Staaten und kann auch nicht 2019 dem Euroraum beitreten, es sei dennoch ein wichtiger Schritt nach vorne, sagte in Bukarester der Vizevorsitzende der Rumänischen Landesbank Bogdan Olteanu. Au‎ßer Polen spürten alle Länder der Region die Wirtschaftskrise als eine Unterbrechung des Prozesses, bestehende Wirtschaftsrückstände im Vergleich zu Westeuropa nachzuholen: Die Wirtschaftsankurbelung sei das wichtigste Ziel der Regierungen in der Region. 2007 — 2008 war die Situation besser, jetzt nicht mehr.

In den meisten Fällen wurde dieser wichtige Prozess wiederaufgenommen, die Wirtschaft vieler osteuropäischen Staaten wächst schneller als die der EU-Länder und schneller als früher”, fügte Olteanu hinzu. Der Vizevorsitzende der Landesbank sagte ferner, eine positive Entwicklung sei in Rumänien nach Jahren anhaltender Stagnation im Fall der Kreditvergabe zu merken. Das gleiche sei auch für die Realwirtschaft gültig. Diesbezüglich sei eine Stärkung der internen Nachfrage zu merken, selbst wenn nicht beim realen Potenzial Rumäniens fügt Bogdan Olteanu hinzu.

16 May 2014
Rumänische Wirtschaft zeigt erste Anzeichen einer Erholung

Laut Angaben von Notenbankchef Mugur Isărescu hat Rumänien einen Gro‎ßteil des 2009 vom IWF bezogenen Kredits zurückgezahlt. Bis Ende des Jahres sei das Darlehen in Höhe von 12 Milliarden Euro vollständig getilgt, ohne dass die Bevölkerung den Rückzahlungsaufwand gespürt hätte. Rumänien habe in den vergangenen Jahren beachtliche Fortschritte, sowohl im Steuerwesen, als auch in Sachen Handelsbilanz verzeichnet, erklärte Isărescu. Das erreichte Wirtschaftswachstum habe sich auch in den Lebensstandards widergespiegelt.

Ein Bericht der Nationalbank zeigt derweil, dass die Verbesserung der Wirtschaftstätigkeit in Rumänien nach wie vor von der positiven Entwicklung der Exporte und der günstigen Dynamik der Industrie vorangetrieben werde, sowie von der schrittweisen Festigung des Konsums. Im Au‎ßenbereich befänden sich die Leistungsbilanz und die internationalen Reserven auf einem angemessenen Niveau, vor dem Hintergrund der Rückzahlung eines Gro‎ßteils der öffentlichen Schulden. Die gute Entwicklung der rumänischen Wirtschaft kann auch an dem Appetit der Bevölkerung auf Kredite gemessen werden, aber auch an der Bereitschaft der Banken, Kredite zu vergeben. Überhaupt gibt es erste Anzeichen dafür, dass sich das Kreditgeschäft nach Jahren der Stagnation erholt.

Dafür sei Isărescu laut eigenen Angaben unzufrieden mit den hohen Abgaben, die er selbst, in seiner Eigenschaft als Hauptaktionär eines Weinherstellers leisten müsse, so der Notenbankchef.

Ich habe innerhalb eines Quartals umgerechnet gut 65.000 Euro an den Staat überwiesen. Ich habe das überall schon gesagt, also kann ich es auch öffentlich sagen. Ich finde, es ist zu viel. Vielleicht ist es nur meine Wahrnehmung und ich bin subjektiv. Aber so geht das nicht. Hüben wie drüben fällt sofort eine Steuer an, alles wird besteuert, mal dies, mal jenes, am Ende der Gewinn. Vielleicht werden wir jetzt wenigstens bei dem neu investierten Gewinn entlastet.” (Mugur Isărescu)

Unterdessen hat die Regierung den angestrebten Termin für den Beitritt Rumäniens zur Eurozone festgelegt: am 1. Januar 2019 sollte das Land die gemeinschaftliche Währung einführen, gab der delegierte Haushaltsminister Liviu Voinea in Brüssel bekannt. Dort nahm er an dem Treffen der EU-Finanzminister teil. Ferner wurde das von der Regierung vorgeschlagene Konvergenzprogramm für den Zeitraum 2014-2017 vorgestellt, das der Europäischen Kommission vorgelegt werden soll. Das Dokument sieht, unter anderem, Wirtschaftswachstum und die Schaffung von neuen Arbeitsplätze durch die Steuerbefreiung von neu investierten Gewinnen und die Senkung der Sozialbeiträge ab dem 1. Juli 2014 vor.

Die Senkung der Sozialbeiträge wird auch von Notenbankchef Isărescu befürwortet. Die Ma‎ßnahme könnte positive Auswirkungen haben, sie bedürfe allerdings eines starken politischen Konsens und einer Bewertung der möglichen Folgen, insbesondere im Bereich Preisanpassung. Laut Isărescu müssten die Verantwortlichen die Senkung der Steuern und die Erweiterung der Besteuerungsgrundlage als Lösung in Erwägung ziehen. Als die Gewinnsteuer von 40% auf 25% gedrückt wurde, haben sich die Haushaltseinnahmen bis Ende des Jahres verdoppelt, erklärte der Gouverneur der Nationalbank.

7 May 2014
Nachrichten 08.04.2014

BUKAREST: Der ehemalige Vorsitzende der Rumänischen Profifu‎ßballliga Dumitru Dragomir wird in Freiheit strafrechtlich untersucht. In derselben Akte über die Zuweisung der Fernsehausstrahlungsrechte der Spiele in der 1.Liga wurden zwei Geschäftsleute in Untersuchungshaft genommen. Den drei wird Steuerhinterziehung, Vergeudeung und Geldwäsche vorgeworfen. Laut den Staatsanwälten entstand bei der Rumänischen Profifu‎ßballliga im Zeitraum 2011 — 2013 ein Vermögensschaden von drei Millionen Euro. Das Ansehen des rumänischen Fu‎ßballs wird durch solche Situationen beeinträchtigt, aber die Anstalt arbeitet mit den Ermittlungorganen zusammen, erkärte der Vorsitzende des Rumänischen Fu‎ßballbunds Răzvan Burleanu.

WASHINGTON: Der Internationale Währungsfonds geht von einem Wirtschaftswachstum Rumäniens von 2,2% für dieses Jahr und von 2,5% für das Jahr 2015 aus. Dies verlautet aus einem Bericht der internationalen Finanzanstalt, der am Dienstag veröffentlicht wurde. 2013 zählte Rumänien zu den euopäischen Ländern, deren Wirtschaft am meisten gewachsen ist und verzeichnete somit einen Fortschritt von 3,5%. Für die Region der europäischen Schwellenländer, zu der Rumänien gehört, verbesserte der IWF seine Wachstumsprognosen um 0,5% bis auf 2,4% 2014 und um 0,2% bis auf 2,9% für das Jahr 2015, im Vergleich zu den Prognosen vom Herbst vorigen Jahres. Der IWF überarbeitete seine Schätzungen auch bezüglich der Globalwirtschaft nach oben. Somit soll diese in diesem Jahr um 3,6% und nächstes Jahr um 3,9% steigen.

BUKAREST: Amerikanische und rumänische Streitkräfte beteiligen sich im Zeitraum 10.-17.April an einer Luftübung in der Mitte Rumäniens. Dies gab die US-Botschaft in Bukarest bekannt. Laut der zitierten Quelle, sollen sich an der besagten Übung sechs F-16 Flugzeuge von dem italienischen Luftstützpunkt Aviano beteiligen. Die Übung wurde bereits vor den aktuellen Ereignissen in der Ukraine geplant, so die amerikanische diplomatische Mission. Laut einer Mitteilung des Rumänischen Verteidigungsministeriums beteiligen sich über 200 rumänische Militärs, Piloten und Techniker sowie rund 250 Militärs der US-Luftwaffe an dieser Übung. Deren Ziel ist die Steigerung des Vorbereitungsstandes, die Entwicklung der Zusammenarbeit und der Interoperabilität der Armeen von NATO-Ländern sowie die Übung der Techniken, der Taktiken und der Verfahren gemeinsam mit dem amerikanischen Partner.

Der Europäische Gerichtshof hat das EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten ohne konkreten Anlass sei ein «Eingriff von gro‎ßem Ausma‎ß und von besonderer Schwere» in die Grundrechte der Bürger. Sie verletze das Recht auf Datenschutz und die Achtung des Privatlebens, urteilten die Luxemburger Richter am Dienstag.

Die Rroma fallen in Europa immer öfter Gewalttaten zum Opfer. Die EU-Staaten nehmen das Ausma‎ß dieses Problems nicht wahr, warnt Amnesty International in einem am Dienstag, anlä‎ßlich des Internationalen Tages der Rroma veröffentlichten Bericht. Amnesty fordert die Regierungen auf, sich zu vergewissern, dass Polizisten nicht unverhältnismä‎ßig Kraft anwenden und Statistiken mit den Gewalttaten zu erarbeiten. Ein Bericht der Weltbank weist darauf hin, dass die Rroma die grö‎ßte ethnische Minderheit in Europa sind. Deren Bevölkerung zählt 10-12 Millionen Menschen. Davon lebt rund die Hälfte in der EU. In Rumänien leben ungefähr 620.000 Rroma.

BRÜSSEL: Die 17-jährige Andreea Florina Săndiţă, Schülerin bei einem Gymnasium in Slatina (im Süden Rumäniens) ist am Dienstag bei feierlichen Zeremonie in Brüssel von der EU-Kommissarin für Bildung, Kultur, Jugend und Mehrsprachigkeit, Androulla Vassiliou, mit einem Preis für Übersetzung ausgezeichnet worden. Die junge Rumänin ist eine von 28 Gewinnern des Übersetzungswettbewerbs für Gymnasialschüler Juvenes Translatores”, der jedes Jahr von der Europäischen Kommission veranstaltet wird. Mehr als 3000 Schüler aus 750 Gymnasien in der Europäischen Union beteiligten sich dieses Jahr an dem Wettbewerb. Der Übersetzungswettbewerb Juvenes Translatores”, der seit 2007 stattfindet, fördert den Wunsch junger Menschen, eine Fremdsprache zu erlernen. Juvenes Translatores” rückt die Bedeutung übersetzerischer Fähigkeiten ins Bewusstsein und regt dazu an, die Sprachmittlerfunktion“ der Übersetzung im Sprachunterricht neu zu überdenken.

8 April 2014
Makroökonomische Politik im Wahljahr 2014: Wieviel Spielraum hat die Regierung?

Das rumänische Statistikamt hat Mitte dieses Monats erste Daten betreffend die rumänische Wirtschaft im letzten Quartal von 2013 veröffentlicht. Zugleich wurden in Brüssel Informationen über die EU-Wirtschaft bekannt gegeben. Die vorläufigen Daten zeigen, dass das Bruttoinlandsprodukt Rumäniens in den letzten drei Monaten des vorigen Jahres das grö‎ßte Wachstum in der EU verzeichnet hat. Insgesamt ist das Bruttoinlandsprodukt in Rumänien in 2013 um 3,5% gestiegen, so das Nationale Statistikamt. Das übertrifft die jüngsten Prognosen der Regierung, aber auch die der Wirtschaftsanalysten.

Aurelian Dochia ist Wirtschaftsanalyst und erklärte in einem Interview mit Radio Rumänien, was für Folgen die gute Entwicklung in 2013 für die rumänische Wirtschaft weiter haben könnte:

Wir müssen nicht vergessen, dass das Wachstum in Rumänien das grö‎ßte in der EU ist. Meiner Meinung nach hat Rumänien dank dieses Wachstums eine besondere Chance. Das Land steht im Visier der Investoren, insbesondere jener aus der Europäischen Union. Diese sind immer von den Regionen mit gro‎ßem Wachstum angezogen. Meiner Meinung nach könnten die bekannt gegebenen Zahlen nicht nur das Vertrauen der Investoren gewinnen, sondern auch den Verbrauchern Zuversicht einflö‎ßen. Das könnte zu einem mittelfristigen Wachstumszyklus führen und das wäre natürlich sehr wichtig für uns. Ich glaube, es gibt Chancen, dass Rumänien so wie Polen vor ein paar Jahren betrachtet wird. Während sich ganz Europa in Rezession befand, verzeichnete Polen ein Wachstum von etwa 3%. Jetzt könnte Rumänien dran kommen und von einer viel positiveren Einstellung der Investoren und aller Geschäftspartner profitieren.“

Dazu brauche man aber eine Reihe von Struktur-Reformen, so Aurelian Dochia:

Um auf einer solchen Linie zu bleiben, muss diese positive Überraschung des Wachstums, das vom Statistikamt veröffentlicht wurde, von angemessenen wirtschaftlichen Ma‎ßnahmen begleitet werden. Wir müssen jetzt das, was wir viele Male versprochen haben, jedoch nie zu Ende gebracht haben, einschlie‎ßlich der Investitionen in Infrastruktur und Ausschöpfung von europäischen Fonds, verwirklichen. Wir haben diese Chancen, wir müssen aber auch im Stande sein, diese auszunutzen. Weil 2014 ein Wahljahr ist, gibt es leider einige Risiken. Die Erfahrung der letzten 20 Jahre zeigt, dass es in Wahljahren immer Probleme mit den makroökonomischen Politiken gab. Wir können nur hoffen, dass wir die Weisheit haben werden, diesen günstigen Moment auszunutzen.“

Parallel zum Wirtschaftswachstum scheinen die Senkung der Inflationsrate und die Anhebung der Absorptionsrate europäischer Fonds die positive Laufbahn Rumäniens zu bestätigen. Die Regierung in Bukarest kündigte zudem an, Ma‎ßnahmen zur Unterstützung der Niedriglöhner treffen zu wollen. Unter anderem handelt es sich dabei um die Einführung von drei progressiven Einkommenssteuersätzen, die die einheitliche Steuerquote von 16% ersetzen sollte. Die niedrigen Löhne könnten mit nur 8% oder 12% versteuert werden, die anderen mit 16%.

Die Regierung möchte weiter eine Dringlichkeitsverordnung erlassen, um denen, die einen maximalen Lohn von 1610 Lei (etwa 360 Euro) haben und Bankenkredite aufgenommen haben, zu helfen. So sollte die monatliche Rate nach Absprache mit der Bank für zwei Jahre halbiert werden. Nur diejenigen, die sich nicht um mehr als 90 Tage in der Rückzahlung verspätet haben, sollen diese Vergünstigung von höchstens 500 Lei genie‎ßen. Nach den zwei Jahren soll der Staat einen Steuernachlass von 200 Lei gewähren.

Die Ma‎ßnahme wurde vom IWF akzeptiert. Die Regierung in Bukarest hat im Herbst letzten Jahres ein Stand-by-Abkommen mit der internationalen Finanzinstitution unterzeichnet. Der Universitätsprofessor Dan Armeanu erklärt, was für Folgen eine solche Ma‎ßnahme für die rumänische Wirtschaft haben könnte:

Eine solche Ma‎ßnahme hätte derzeit keine gro‎ßen Folgen für die Wirtschaftstätigkeit. Ich habe einige Berechnungen durchgeführt. Man würde damit ein Wachstum von 0,15% vom BIP erreichen, wenn wir auch den Multiplikations-Effekt in der Wirtschaft und alles, was eine solche Ma‎ßnahme voraussieht, berücksichtigen. Das Problem ist, dass sie die makroökonomische Stabilität nicht beeinflusst, es hat keine gro‎ßen Folgen für das Haushaltsdefizit. Folglich ist jede solche Ma‎ßnahme, die der Wirtschaft hilft, willkommen. Es gibt aber vieles zu diskutieren. Die Ma‎ßnahme begünstigt diejenigen, die unter 1600 Lei verdienen. Was ist mit denen, die 1650, 1700 oder 1800 verdienen? Denn zwischen 1600 und 4500 Lei verdienen etwa 25% der Angestellten.“

Sollte die Ma‎ßnahme umgesetzt werden, würden mehr als 900.000 Rumänen davon profitieren.

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21 February 2014
Rumänien 2014: Wahljahr, Schengen-Debakel und unsichere Wirtschaftsperspektiven

Die Europa- und Präsidentschaftswahlen, die Folgen des gescheiterten Schengen-Beitritts und die Beibehaltung des bescheidenen Wirtschaftswachstums — das sind die wichtigsten Themen, die aller Voraussicht nach Öffentlichkeit und Politik in Rumänien im Jahr 2014 beherrschen werden.

2014 ist für Rumänien ein Wahljahr. Im Mai werden die Rumänen zu den Urnen gehen, um die 32 Europa-Parlamentarier zu bestimmen; gegen Jahresende soll der Nachfolger des Staatspräsidenten Traian Băsescu gewählt werden. Die Bürger zeigen aber nicht sonderlich viel Interesse für die beiden Wahlgänge. Eine Meinungsumfrage bezüglich der Wahlen für das Europaparlament zeigt, dass rund 90% der Rumänen gar nicht wissen, wann die Wahlen stattfinden werden. Ein Drittel der Wähler kennt nicht einmal einen einzigen Namen eines rumänischen Europa-Parlamentariers. 78% der Rumänen wissen nicht, wer der Präsident der Europäischen Kommission ist, und nur 7% der Befragten sind mit der Leistung der rumänischen Europarlamentarier zufrieden, während ein Drittel sich als unzufrieden äu‎ßerte. Als Hauptgrund für die Unzufriedenheit wurde erwähnt, dass die Vertreter Rumäniens sich nicht für die Rechte des rumänischen Volkes eingesetzt haben.

Obwohl man eine geringe Beteiligung bei den Europa-Wahlen erwartet, meinen die Analysten, dass sie ein guter Test für die Art und Weise sind, wie sich die Parteien bezüglich der Präsidentschaftswahlen mobilisieren werden. Der Professor Andrei Ţăranu erklärte in einem Interview mit Radio Rumänien, dass die Europapolitik für die europäischen Bürger generell uninteressant geworden sei — Rumänien bilde da keine Ausnahme. Die Parteien werden ferner den Kampf auf ideologischer Ebene führen. Skandale und persönliche Angriffe werden bestimmt nicht fehlen, so Professor Andrei Ţăranu:

Das europäische Thema ist nicht nur in Rumänien uninteressant. Es ist ein Thema, das das breite Publikum nicht interessiert. Trotzdem gibt es viele Beschlüsse der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments, die unser Leben beeinflussen und kräftige Auswirkungen darauf haben. Die hiesigen Parteien wissen nicht, wie sie den rumänischen Bürgern die europäischen Themen vorstellen sollen. Sie bringen nur interne Themen in die Öffentlichkeit, die meistens auf Hass fu‎ßen und den jeweiligen Gegner in ein düsteres Licht stellen, ohne etwas Bedeutendes vorzuschlagen.“

Drei Kandidaturen sind bislang für die Präsidentschaftswahlen bekanntgegeben worden: Crin Antonescu vom regierenden sozial-liberalen Bündnis USL, Cătălin Predoiu von der Liberaldemokratischen Partei (PDL) und Mihai Răzvan Ungureanu von der au‎ßerparlamentarischen Bürgerallianz Forţa Civică“. Andrei Ţăranu schlie‎ßt das Escheinen einer unabhängigen Persönlichkeit im Rennen um das höchste Amt im Staat nicht aus:

Der neue Staatspräsident wird die Richtung des amtierenden Staatschefs Băsescu fortsetzen oder wechseln. Traian Băsescus Nachfolger muss eine neues Erscheinungsbild prägen. Ich glaube, wir sind alle sehr neugierig, zu erfahren, wer dieser Aufgabe gewachsen ist.“

Die Bürger interessieren sich für die politische Gestalt des Präsidenten. Aus diesem Grund werde die Wahlbeteiligung höher als bei den Europa-Wahlen sein, meint Andrei Ţăranu.

In Rumänien erwartet man gespannt die Veröffentlichung des Berichtes über den Kooperations- und Kontrollmechanismus (MCV) durch die Europäische Kommission. Die Abgeordnetenkammer hatte am 10. Dezember 2013 mehrere Änderungen des Strafgesetzbuches genehmigt, die als mehr als bedenklich galten. Dem revidierten Strafgesetzbuch zufolge dürfen gegen den Präsidenten Rumäniens und gegen die Parlamentarier keine strafrechtlichen Ermittlungen mehr aufgenommen werden, wenn sie mutma‎ßliche Straftaten während der Ausübung ihrer politischen Tätigkeit begangen haben. Auch wegen Interessenkonflikt darf man ranghohe Politiker nach dem abgeänderten Strafgesetzbuch nicht mehr in der Justiz belangen. Kurz danach warnte Staatschef Băsescu, dass die Zurechtbiegung des Strafgesetzes negative Auswirkungen auf den Bericht der Europäischen Kommission haben könne:

Die Änderung des Strafgesetzbuches zugunsten der Politiker wird keiner verzeihen. Ich kann Ihnen schon jetzt sagen, was im Bericht stehen wird. Es wird eine Formulierung geben, die in etwa sagt: ‚es mangelt an politischen Willen hinsichtlich der Korruptionsbekämpfung‘.“

Nach den negativen Reaktionen aus westeuropäischen Staaten wird die Aufhebung des Kontrollmechanismus ziemlich unwahrscheinlich. Der ursprünglich für März 2011 geplante Schengen-Beitritt bleibt weiterhin ein unerreichbares Ziel. Rumänien und Bulgarien haben im Dezember beim Rat für Justiz und Inneres in Brüssel hervorgehoben, sie haben alle Pflichten erfüllt, was auch von allen Mitgliedsstaaten anerkannt wurde. Bukarest und Sofia haben eine politische Erklärung zum Ausdruck gebracht, in der die zwei Länder ihre Enttäuschung äu‎ßern und die Tatsache unterstreichen, dass es juristisch kein Grund für einen neuen Aufschub gebe.

Die rumänischen Behörden müssen im Jahre 2014 den bescheidenen Wirtschaftsanstieg aus dem vergangenen Jahr konsolidieren. Der Haushalt für 2014 basiert auf einem Anstieg des BIP in Höhe von 2,2%, einer Inflation von 2,4% und einem Wechselkurs Euro/Leu von 4,45.

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10 January 2014
Ist Kreditvergabe für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum förderlich?

Die Immobilienpreise haben in den USA den stärksten Anstieg der letzten sieben Jahre verzeichnet. Das ist ein Anzeichen dafür, dass die Amerikaner ihr Vertrauen in die Wirtschaft nach und nach zurückgewinnen und sich wieder trauen, Geld von den Banken zu leihen. Experten gehen von einem weiteren Anstieg der Preise aus, allerdings nicht in demselben Tempo. Ani Sandu, Radio-Rumänien-Korrespondentin in Washington, erläutert:

Die Immobilienpreise sind um über zehn Prozent gestiegen — ist einem Bericht von Standard & Poors zu entnehmen. Preiserhöhungen wurden in allen 20 beobachteten US-Städten registriert, vor allem in Los Angeles, Seattle, Charlotte in Nord-Carolina und Tampa in Florida. Das Vertrauen der Verbraucher ist auf dem höchsten Niveau der letzten fünf Jahre angelangt, trotz der erneuten Sparma‎ßnahmen in diesem Jahr waren die Konsumausgaben nicht davon betroffen. All diese Aspekte werden von Experten als Indiz dafür angesehen, dass die Wirtschaft sich wahrhaftig langsam erholt. Zu den Ursachen der positiven Entwicklung zählen die zuletzt konstante Vermehrung der Arbeitsplätze, die niedrigen Zinsen und die Tatsache, dass auf dem Markt nicht allzuviele neue Wohnungen zum Verkauf angeboten werden.“

Die US-Wirtschaft wird in diesem Jahr ein Wachstum von voraussichtlich 1,9% erreichen. Im kommenden Jahr sollen es sogar 2,8% werden, verspricht ein Bericht der OECD. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung spielt eine beratende Funktion für die Regierungen stark entwickelter Länder, in Bereichen wie Wirtschaftspolitik, Soziales und Führungsstrategien.

Indes hat die Ratingagentur Moody‘s die Perspektiven für das Bankensystem der USA von negativ“ auf stabil“ und damit nach oben korrigiert. Dank der stabilen Wirtschaftslage hätten sich die Bank-Operationen ständig verbessert und die Risiken vermindert. Das spiegele die Korrektur der Perspektiven wider, begründete Moody‘s die Entscheidung. Die Ratingagentur, die das Bankensystem der USA 2008 noch negativ beurteilt hatte, geht jetzt von einem Wachstum des BIP in den Jahren 2013-2014 zwischen 1,5 und 2,5% aus. Die Arbeitslosigkeit könnte in den USA gleichzeitig auf 7% fallen. Die niedrigen Zinsen würden au‎ßerdem die Leistungsstärke des Bankwesens in den kommenden 12-18 Monaten verbessern, glaubt Moody‘s. Die Zinsraten würden zudem die Abnahme der Arbeitslosigkeit stimulieren und das Kapital der Banken aufstocken.

Die 18 grö‎ßten amerikanischen Banken sind jetzt viel besser als 2008 gegen eine tiefe Rezession in den USA und einen Einbruch der globalen Wirtschaftstätigkeit gewappnet, kündigte auch das Federal-Reserve-System an.

Unterdessen sind die Aussichten für Europa noch nicht ganz so rosig. Der OECD-Bericht prognostiziert ein negatives Wachstum der Euro-Zone von -0,6%. Erst 2014 würde die Erholung erfolgen, die Euro-Länder sollten dann ein Wachstum von 1,1% erreichen. Die Risiken für die wirtschaftlichen Perspektiven sind nach Jahren wieder geringer, allerdings könnte eine Verlangsamung der Reformen die Schuldenkrise im Euro-Raum vertiefen — so die Warnung in dem Bericht. Die wirtschaftliche Erholung bleibt dabei zögerlich und uneinheitlich in den verschiedenen Ländern und Regionen. Die OECD ist der Ansicht, dass die Zentralbanken ihre Bemühungen intensivieren müssten, um die Kreditvergabe an die Wirtschaft zu stimulieren.

Doch die Kreditvergabe kann nicht wieder aufgenommen werden, solange man nicht für ein nachhaltiges Wachstum der Wirtschaft sorgt, sagen rumänische Banker. Zurzeit ist die Bevölkerung in Rumänien überverschuldet, die Krise hat ihre Einkommen und das Finanzverhalten von Unternehmen und Bürgern betroffen — deshalb stagniert die Kreditvergabe. Doch au‎ßerhalb des Bankwesens hei‎ßt es, ohne eine Wiederbelebung der Kredittätigkeit könne kein solides Wachstum erzielt werden. Die jüngsten Wachstumsprognosen für Rumänien liegen bei etwa 2%. Petre Bunescu, Vizepräsident des Rumänischen Bankenverbandes, sagt, es sei eine steigende Spar-Tendenz festzustellen.

Zumindest in den letzten zwei Jahren ist der Spareffekt immer stärker bemerkbar. Die Bürger waren ohne Zweifel angesichts der Krise vorsichtiger mit ihren Ausgaben als in der Vergangenheit. Und so ist die Spartendenz eine positive Entwicklung, eine sichtbare Tendenz. Aber gleichzeitig ist die Höhe der Spareinlagen der Bevölkerung und auch die der Unternehmen sehr begrenzt. Was mich anbelangt, glaube ich nicht, dass Rumänien, das sich mit Sicherheit weiterhin auf einem steigenden Trend bewegen wird, sein Wachstum nur auf internen Ressourcen basieren kann.“

Andererseits arbeitet der Bankenverband an einem wichtigen Projekt: Es geht um Lösungen für die Beteiligung der Handelsbanken beim Abrufen europäischer Fördergelder. Der Vorsitzende des Verbandes, Radu Graţian Gheţea, erklärt:

Es ist kein leichter Weg, der von der Idee und Absicht bis zur Umsetzung zu bewältigen ist. Unser Wunsch, der des Bankwesens also, ist es, nicht allen Banken ein System aufzuwingen, sondern die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit jeder Interessent sich an den Vorphasen der mit europäischen Fördergeldern finanzierten Projekte beteiligen kann.“

Ein Fachausschuss des Bankenverbandes arbeitet in diesem Projekt mit Experten der Notenbank und des Finanzministeriums zusammen.

19 July 2013
Rumänische Notenbank revidiert Inflationsprognose nach unten

Die Rumänische Nationalbnak (BNR) hat ihre Inflationsprognose für Jahresende 2013 von 3,5% auf 3,2% revidiert. Notenbankchef Mugur Isărescu sagte diesbezüglich, es sei nicht ausgeschlossen, dass das Inflationsziel der Zentralbank in Höhe von 2,5% bereits im September erreicht werde.

Im März verzeichnete Rumänien das dritte Mal in Folge die höchste Inflationsrate in der Europäischen Union, zeigen die jüngsten Daten der Europäischen Statistikbehörde Eurostat. Die Nachrichten der Bukarester Notenbank im Bezug auf die Inflationsrate sind dennoch optimistisch. Mugur Isărescu dazu:

Die jährliche Inflationsrate hält sich nicht in unseren Zielgrenzen und das liegt hauptsächlich an zwei konjunkturellen Faktoren: Es handelt sich erstens um die Dürre vom zweiten Jahresquartal des Vorjahrs und um die damalige politische Krise in Rumänien und zweitens um die Erhöhung der Verbrauchsteuern und der Preise im Januar 2013. Derweil wurde dennoch ein sinkender Trend der jährlichen Inflationsrate seit Februar-März 2013 ersichtlich und diese Tendenz soll laut unserer Prognose demnächst stärker werden.“

Der Bukarester Notenbank zufolge sei die Senkung der jährlichen Inflationsrate hauptsächlich auf die Aufwertung der nationalen Währung, das Defizit interner Nachfrage und auf die verbesserte Wahrnehmung angesichts der Entwicklung der Inflationsrate zurückzuführen. Eine ungünstige Einwirkung hatten hingegen vor allem die interne Preisanspassung und der internationale Anstieg der Erdölpreise.

Angesichts der Zinsen der rumänischen Banken, die zu den höchsten in der Europäischen Union zählen, sagte Isărescu ebenfalls einen sinkenden Trend voraus. Notenbankchef Mugur Isărescu forderte ferner die Banken auf, durch Senkung der Kreditzinsen die Wiederankurbelung der rumänischen Wirtschaft zu unterstützen. Die Kreditinstitutionen sollten au‎ßerdem den Kunden attraktive Zinsen für Einlagen anbieten, sagte Mugur Isărescu ferner: Die Rumänische Notenbank fordert die Banken auf, die Zinssätze für Geldeinlagen nicht zu reduzieren. Das letzte Entscheidungsrecht haben selbstverständlich die Banken, das ist aber unsere Botschaft an sie. Der Zinssatz für Krediterleichterung gilt für Handelsbanken allgemein als eine Art Mindestrate der Kreditvergabe. Die Banken betrachten diesen Zinssatz als Grenzzins, darum haben wir ihn um einen Prozentsatz reduziert“, sagte Mugur Isărescu im Anschluss.

Somit versucht die Rumänische Notenbank, die Banken von der Notwendigkeit zu überzeugen, die Kosten der Kreditvergabe zu senken, um diesen Prozess für Rumänen erneut attraktiv zu machen, da der Appetit der Rumänen für Kreditaufnahme in der letzten Zeit deutlich gesunken ist. In Bezug auf die Entwicklung der rumänischen Währung Leu meinte Isărescu, dass die weitere Exportförderung der wichtigste Aspekt sei. Im Kontext eines guten Jahres in der Landwirtschaft dürfte die rumänische Wirtschaft 2013 um mehr als 1,6% wachsen, progonostizierte noch Isărescu.

9 May 2013