Radio România Internațional

Tag: Wachstum

  • Nachrichten 08.09.2018

    Nachrichten 08.09.2018

    US-Präsident Donald Trump hat sein Bedauern über die verpasste Unterredung mit Rumäniens Präsident Klaus Iohannis beim NATO-Gipfel im Juni geäußert. Bei dem Gipfel in Brüssel musste Trump alle bilateralen Treffen annullieren, da sich die heftige Debatte um die Verteidigungsbeiträge aller Mitgliedsstaaten des Bündnisses in die Länge gezogen hatte. In einem Brief, den die Presseagenturen zitieren, drückt der US-Staatschef ferner seine Hoffnung aus, den rumänischen Amtskollegen bald wiedersehen zu können. In diesem Monat werden Trump und Iohannis an einer Konferenz der UN in New York teilnehmen.



    Die Botschaft der Vereinigten Staaten in Bukarest teilt die Bedenken der diplomatischen Vertretung Deutschlands über die in sozialen Netzwerken veröffentlichten Standpunkte des Premierberaters Darius Vâlcov. Dieser hatte die regierungskritische Bewegung #rezist und das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien als Nazi-Organisationen bezeichnet. Wir verurteilen aufs Schärfste jede Form von Diskriminierung, Verleumdung oder Hass gegenüber der deutschen Minderheit und jeder anderen Minderheit in Rumänien. Die Vorwürfe der letzten Tage sind grundlos und für sie gibt es keine Rechtfertigung – schrieb die deutsche Botschaft, die US-Botschaft übernahm die Mitteilung und teilte sie. Der als Gegner der sozialdemokratischen Regierung in Bukarest geltende Präsident Klaus Iohannis leitete das DFDR zwischen 2002 und 2013. Der ehemalige sozialdemokratische Bürgermeister von Slatina (Süden), Senator und Minister, der jetzige Premierberater Darius Vâlcov, war im Februar in einem Korruptionsprozess zu einer achtjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig und kann angefochten werden.



    Rumänien hat zusammen mit weiteren neun EU-Mitgliedsstaaten das größte Wachstum der Anzahl zuschussfähiger Förderprojekte erzielt – so die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu. Laut einer Mitteilung der Open Data Platform der Europäischen Kommission beläuft sich das Gesamtvolumen der Investitionen für Entwicklungsprojekte in den Ländern der Union im ersten Halbjahr 2018 auf mehr als 300 Milliarden Euro, um 42 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Die Vetreterin Rumäniens in der Kommission gab außerdem an, dass der Anteil der spezifischen Projekte aus dem Kohäsionsfonds für Rumänien für den Zeitraum 2014-2020 derzeit 62% beträgt. Ende 2017 lag dieser noch bei 54%.

  • EBWE-Regionaldirektor: Rumänien braucht ein Wachstumsmodell, das auf Innovation beruht

    EBWE-Regionaldirektor: Rumänien braucht ein Wachstumsmodell, das auf Innovation beruht

    Rumänien brauche ein Wirtschaftsmodell, das auf Innovation beruht und das Wachstum beschleunigt, damit es sich immer stärker den westeuropäischen Standards annähert, laut dem jüngsten Bericht der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der am Dienstag auf einer Tagung bei der Nationalbank Rumäniens vorgestellt wurde. Das BIP steige über seinem normalen Potenzial und das sei auf einen höheren Verbrauch zurückzuführen, das Wachtum stehe jedoch im direkten Verhältnis mit den Lohnerhöhungen und nicht mit einer Verbesserung der Produktivität des Landes, erläuterte der Regionaldirektor der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung für Rumänien und Bulgarien Matteo Patrone: “Um auf Konvergenzkurs zu bleiben und sein Wirtschaftswachtum zu beschleunigen, braucht Rumänien, genau wie andere Staaten in der Region, ein neues Wachstumsmodell, das auf Innovation und Integration in die globale Wertschöpfungskette beruht”, sagte Matteo Patrone, der im Anschlu‎ß seine Zuversicht ausdrückte, dass die rumänische Wirtschaft auf dem richtigen Kurs sei. Einen bedeutenden Beitrag bringen dazu das Humankapital und die Spitzentechnologie sowie die IT-Brache und die Weltraumindustrie.



    Rumänien müsse auch seine Unzulänglichkeiten anerkennen, fügte Matteo Patrone hinzu und wies auf die mangelnden Reformstrukturen und Infrastruktur hin. Die letztere sei ausschlaggenbend, weil sie die soziale und geographische Integration fördere und den Weg für Auslandsinvestitionen und Handel öffne. In den nächsten fünf Jahren soll der Bedarf an Investitionen in Infrastruktur bei 40% des gesamten Bedarfs an Investitionen liegen, d.h bei 1,9.000 Milliarden Euro. Diesbezüglich wies der Regionaldirektor der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung auf das rumänische Autobahnnetz hin. Mit 747 Kilometern Autobahn landesweit sei Rumänien Schlusslicht im osteuropäischen Vergleich, was die Dichte und die geographische Ausweitung des Infrastrukturnetzes angeht.



    In anderen Bereichen habe Rumänien hingegen deutliche Fortschritte verzeichnet, einige davon im Wasser-und Energiesektor. Patrone erinnerte in diesem Zusammenhang die Verbindung des rumänischen Gasnetzes mit dem bulgarischen und ungarischen. Der Chefökonom der Nationalbank Rumäniens, Valentin Lazea, sagte seinerseits, kein Land könne mit einem Wirtschaftswachstum auf unbegrenzte Zeit rechnen, wenn es die erforderlichen Reformstrukturen nicht umsetzt. Ferner erwähnte Lazea einige Unzulänglichkeiten, die Rumänien überwinden müsse: die sozialen und regionalen Gefälle, den Zugang zum Arbeitsmarkt für ältere Menschen, Chancengleichheit und die unterschiedliche Entlohnung von Männern und Frauen.



  • Nachrichten 14.02.2018

    Nachrichten 14.02.2018

    Der ehemalige Leiter der Nationalen Integritätsbehörde (ANI), Horia Georgescu, ist am Mittwoch vom Berufungsgericht zu vier Jahren Haft verurteilt worden. In seinem Fall ging es um unrechtmäßige Schadenersatzzahlungen der Nationalen Agentur für die Rückerstattung von Eigentum (ANRP). Im selben Fall wurden auch weitere ranghohe Personen für schuldig befunden, unter anderem die ehemaligen Abgeordneten Catalin Theodor Nicolescu und Marko Attila-Gabor (nach dem noch international gefahndet wird). Ihre Freiheitsstrafen von neun bzw. fünf Jahren wurden zur Bewährung ausgesetzt. Die Richter gaben ferner dem rumänischen Staat als Nebenkläger im Zivilprozess recht und zwangen die 12 Angeklagten zur Zahlung von fast 85 Millionen Euro. Das Urteil ist nicht endgültig und kann angefochten werden.



    Die Wirtschaft Rumäniens hat 2017 einen Fortschritt von 7% im Vergleich zu 2016 verzeichnet. Laut jüngsten Angaben vom Nationalen Statistikinstitut sei dies der höchste Fortschritt der letzten 9 Jahre. Im letzten Quartal 2017 war das BIP Rumäniens um 6,9% gestiegen, etwas langsamer als im dritten Quartal 2017, als eine Steigerung von 8,8% verzeichnet worden war. Die jährliche Inflationsrate stieg im Januar 2018 auf 4,3%, im Vergleich zu 3,3% in Dezember 2017. Dies geschah vor dem Hintergrund der Preiserhöhungen bei Lebensmitteln und anderen Verbrauchswaren verglichen zum Monat Januar 2017. Die Fachleute sind aber besorgt über den Boom der rumänischen Wirtschaft. Laut dem Wirtschaftsanlysten Cristian Paun, der von der AFP zitiert wird, würde die infolge eines hohen Konsums am schnellsten steigende Wirtschaft in Europa die Investitionen vernachlässigen und sollte sich auf schwere Folgen vorbereiten. Die Europäische Kommission hat auch gewarnt, der Hauptmotor für den Boom der rumänischen Wirtschaft sei der Konsum in den Haushalten gewesen, angespornt durch die Steuersenkungen und Gehaltserhöhungen, während die öffentlichen Investitionen zwei Jahre in der Folge kleiner wurden.



    In Rumänien sind während der aktuellen Kaltsaison 29 Menschen an Grippe gestorben. Dies meldete das Nationale Institut für Öffentliche Gesundheit. 800.000 Rumänen wurden gegen Grippe geimpft. Die Ärzte empfehlen weiterhin die Impfung gegen Grippe, vor dem Hintergrund der steigenden Zahl der Grippeerkrankungen. Die Gesundheitsministerin, Sorina Pintea, hat erklärt, zu diesem Zeitpunkt gebe es keine Grippeepidemie in Rumänien. Am wichtigsten sei jetzt die Prävention; daher müssen die Gesundheitsbehörden und die Krankenhäuser alle notwendigen Vorbeugemaßnahmen treffen, so die Gesundheitsministerin.



    Die regierende Sozialdemokratische Partei PSD schießt sich erneut auf die Antikorruptionsbehörde DNA ein: Der in erster Instanz wegen Korruption zu fünf Jahren Haft verurteilte Ex-Abgeordnete Vlad Cosma wirft der DNA Ploieşti Beweismittelbetrug in einem anderen Gerichtsverfahren vor. Angeklagte in jenem Verfahren waren Cosmas Vater und Ex-Kreisratschef von Prahova, Mircea Cosma, der sich nach Belgrad abgesetzte umstrittene Unternehmer Sebastian Ghiţă sowie Ex-Premier Victor Ponta, alle drei ebenfalls Mitglieder der PSD. Die DNA Ploieşti warf Vlad Cosma im Gegenzug vor, der Öffentlichkeit fingierte Mitschnitte bzw. Kollagen“ präsentiert zu haben, um der drohenden Verurteilung zu entgehen. Der Chef der DNA-Filiale in Ploieşti sagte, die Familie Cosma drohe den Anklägern schon seit über zwei Monaten, man habe daher im November ein Ermittlungsverfahren wegen Erpressung eröffnet.



    Der Thomas-Mann-Preis 2018 geht an den rumänischen Schriftsteller Mircea Cartarescu. Das teilte die Stadt Lübeck am Dienstag mit. Über Jahrzehnte hinweg sei Cartarescu durch seine Gedichtbände und vor allem Romane, Erzählungen und Essays zur wichtigsten Stimme der rumänischen Literatur geworden, begründete die Jury ihre Entscheidung. Die Werke des 1956 in Bukarest geborenen Schriftstellers wurden in zahlreiche Sprachen übersetzt und mit internationalen Auszeichnungen geehrt. Der Thomas-Mann-Preis der Hansestadt Lübeck sowie der Bayerischen Akademie der Schönen Künste in München wird seit 2010 im jährlichen Wechsel in den beiden Städten verliehen. Er ist mit 25’000 Euro dotiert und wird diesmal am 17. November im Theater Lübeck verliehen.

  • Prognosekommission korrigiert BIP-Wachstum nach oben

    Prognosekommission korrigiert BIP-Wachstum nach oben

    Was es aber von den anderen EU-Ländern unterscheidet sind die beeindruckende Prozente, die dafür sorgen, dass Rumänien den ersten Platz in der Union belegt. Frankreich zum Beispiel könnte neidisch sein: 2017 erreichte sein Wirtschaftswachstum das höchste Niveau der letzten 6 Jahre und zwar 1,9%. Rumänien rühmt sich mit rund 6%. Die Nachrichtenagentur France Presse beschreibt Rumänien als der Tiger Europas.




    Die Prognosekommission in Bukarest hat am Sonntag das BIP nach oben auf 6,1% revidiert. Gleichzeitig hält sie aufrecht die Prognosen von 5,7% für 2019 und 2020, beziehungsweise von 5% für das Jahr 2021. Obwohl die Aussichten außerhalb der Grenzen gut sind, können wir nicht behaupten, dass sie optimistisch sind. Die Europäische Kommission sieht für 2018 ein Wirtschaftswachstum von bis zu 4,4%, similar der jungsten Prognosen des IWFs voraus. Die Weltbank schätzt ein Wachstum des BIP von 4,5%, während die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ein Wachstum von 4,2% voraussieht. Was trägt aber dazu bei, dass die rumänische Wirtschaft so kompetitiv ist? Welcher ist der Schlüssel des Erfolgs, den die rumänischen Zentral- oder Lokalbehörden in einem Land, wo es an Arbeitskraft mangelt, gefunden haben? Obwohl die nacheinanderfolgenden Regierungen der Koalition PSD-ALDE sich für den Wirtschaftsanstieg im Jahre 2017 beglückwünschten, scheint es, dass die rumänischen Bürger durch einen hohen Konsum an diesem Erfolg beigetragen haben. Die Analysten und die Fachleute der Rumänischen Notenbank behaupten, das Wirtschaftswachstum Rumäniens werde sich im Jahre 2018 verlangsamern. Es sei schwer zu glauben, dass der Wachstumrhythmus weiterhin so hoch bleiben werde, weil keine Lohnerhöhungen in dem kommenden Zeitraum möglich sein werden. Ein Bericht einer Handelsbank erklärt die Tatsache, dass die Investitionen durch finanzielle und populistische Maßnahmen benachteiligt wurden.




    Wenn die amtierende Regierung Maßnahmen für die Erhöhung der Steuer und Gebühren, sowie für die Reduzierung der Staatsausgaben treffen muss, um ein Haushaltsdefizit von 3% des BIP erzielen zu können, so könnte der Rhythmus noch mehr verlangsamert werden.




    Die Industrieproduktion wird dank der Nachfragezunahme seitens der europäischen Wirtschaften wachsen. Trotzdem werden die Importe schneller als die Exporte steigen, weil sie einen großen Teil der internen Nachfrage decken. Wir schlussfolgern, die kommenden Jahre können für die rumänische Wirtschaft kompliziert sein, während der “Tiger sich zu einer enttäuschenden “Seifenblase entwickeln kann.

  • Finanzen: Rumäniens Zahlungsbilanz weist erhöhtes Defizit auf

    Finanzen: Rumäniens Zahlungsbilanz weist erhöhtes Defizit auf

    Rumäniens Zahlungsbilanzdefizit hat in den ersten 11 Monaten des Jahres 2017 knapp 5,6 Milliarden Euro erreicht – das ist doppelt so viel wie im Vergleichszeitraum 2016, kündigte die Nationalbank an. Wirtschaftsexperten behaupten, dass nicht unbedingt das Ungleichgewicht besorgniserregend wäre, sondern eher die Art und Weise, in der es zustande kommt. In Wirklichkeit sei die Differenz zwischen den Importen und den Exporten erheblich gestiegen. Da die Tendenz seit mehr als einem Jahr zu beobachten war, kommt die Meldung nicht gerade aus heiterem Himmel, sagt Wirtschaftsanalyst Aurelian Dochia.



    Auch wenn die Behörden und die Nationalbank die Tendenz mit relativer Aufmerksamkeit verfolgen, sollte sie nicht als besorgniserregend betrachtet werden, glaube ich. Denn im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt ist es ein noch geringes Defizit der Zahlungsbilanz, etwa 3% des BIP. Das bedeutet, das Defizit liegt noch weit unter dem Vorkrisenniveau von 2008 – damals hatte es 12% des BIP erreicht. Das Problem besteht aber darin, dass die Finanzierung des externen Defizits vor allem durch Direktinvestitionen geschehen sollte. Und in dieser Hinsicht haben sich die Dinge nicht in die richtige Richtung entwickelt.



    Mit anderen Worten waren die direkten Fremdinvestitionen nicht ausreichend, um die negative Außenhandelsbilanz auszugleichen, auch wenn sie sich auf fast eine Milliarde Euro beziffert haben. Demnach ist die gesamte Fremdverschuldung im Zeitraum Januar-November 2017 um fast 1,5 Milliarden Euro angestiegen.



    Indes hat der Privatkonsum womöglich auch im vierten Quartal 2017 einen hohen Anteil am anhaltenden Wirtschaftswachstum gehabt. Einen geringeren Anteil dazu könnte die Erhöhung des Brutto-Anlagevermögens gehabt haben – der ein beachtlicher Anstieg öffentlicher Ausgaben gegen Jahresende zugrunde lag. Das alles aber vor dem Hintergrund eines Haushaltsdefizits nach Plan, beteuert die Nationalbank.



    Es wird allerdings erwartet, dass das Netto-Exportvolumen einen erhöht negativen Beitrag zur Entwicklung der Bilanz leisten wird. Im Oktober war bereits ein hohes Handelsbilanzdefizit festgestellt worden, daraus erging eine beschleunigte Vertiefung des Leistungsbilanzdefizits im Vergleich zum Vorjahr. Laut den Experten des Geldinstituts müsse die Nationalbank vor dem aktuellen Hintergrund den Leitzins bis auf 2,00% anheben. Außerdem macht die Zentralbank darauf aufmerksam, dass die anhaltend schwache Absorbtionsquote der EU-Fördergelder sowie die abnehmende Dynamik des verfügbaren Realeinkommens der Bevölkerung aufgrund relativ steigender Inflationseffekte Risiken für die Wachstumsperspektive darstellten.

  • Nachrichten 21.12.2017

    Nachrichten 21.12.2017

    Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag eine Botschaft zum 28. Jahrestag der Revolution vom Dezember 1989 übermittelt. Die Rumänen hätten damals Nieder mit dem Kommunismus“ gerufen und das würden die Menschen auch heute noch rufen. Das sei ein Signal für jene Politiker, die mit den Fehlern der Vergangenheit nicht brechen wollten, fügte Iohannis in seiner Botschaft hinzu. Die Verteidigung der Ideale der rumänischen Revolution bedeute die Verteidigung der Institutionen des Rechtsstaates, die Verteidigung der Werte der Demokratie und der Freiheit, sowie auch der Respekt für den Bürger, schrieb der rumänische Präsident in einem sozialen Netzwerk. Die Ermittlungen in der Revolutions-Akte müssten zu Ende gehen, und die Morde und Verstöße sollten bestraft werden, so Klaus Iohannis. Rumäniens Parlament gedachte am Donnerstag im feierlichen Rahmen der Revolution von 1989. Mehrere Gedenkveranstaltungen fanden zudem landesweit statt. Die Revolte begann am 16. Dezember im westrumänischen Temeswar und breitete sich anschließend auf das gesamte Land aus. Nach vier Protesttagen mit zahlreichen Opfern in Temeswar hatte sich die rumänische Armee mit der Bevölkerung solidarisiert. Insgesamt starben mehr als 1000 Menschen landesweit. Weitere 3400 Menschen wurden verletzt. Rumänien war das einzige Land im ehemaligen Ostblock, in dem der Regimewechsel mit Gewalt herbeigeführt wurde. Das Diktatorenpaar Nicolae und Elena Ceauşescu wurde zum Tode verurteilt und hingerichtet.



    Das Plenum des Parlaments wird am Freitag über die Vorlagen zum Staatshaushalt und zum Sozialversicherungshaushalt 2018 entscheiden. Nach heftigen Diskussionen hatten die Senatoren und Abgeordneten den von der Regierung erarbeiteten Entwurf fast unverändert verabschiedet. Änderungsanträge der Opposition wurden von der Mehrheit zurückgewiesen. Eckdaten der beiden Haushaltsvorlagen sind 5,5% Wachstum, ein Wechselkurs von 4,55 Lei für einen Euro, 3,1% Inflation, ein Haushaltsdefizit von unter 2,97% des BIP und ein Durchschnittlohn von 2.614 lei (umgerechnet 565 Euro). Die angekündigten Prioritäten sind die Gesundheit, Bildung und Infrastruktur. Die bürgerliche Opposition kritisierte die Maßnahmen der Regierungskoalition. Die PSD und ALDE seien bei der Berechnung des Haushalts gewisse Risiken eingegangen, die zur einer höheren Staatsverschuldung führen werden, hieß es.



    Der Senat in Bukarest hat am Donnerstag als beschlussfähiges Gremium den Gesetzenwurf zur Funktionsweise des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte gebilligt. Dieser war der letzte von drei Gesetzentwürfen zum Justizwesen, die in den letzten Monaten für heftige Debatten und Proteste gesorgt hatten. Ebenfalls am Donnerstag hat der Kassationshof, Rumäniens oberster Gerichtshof, seine Absicht angekündigt, eine Verfassungsklage gegen einige veränderte Artikel zum Status der Richter und Staatsanwälte einzureichen. Die von der Regierungskoalition aus PSD und ALDE eingebrachten Änderungen werden zudem von der bürgerlichen Opposition und einem Teil der Zivilgesellschaft scharf kritisiert. Ferner haben Hunderte von Richtern und Staatsanwälten vor den Gerichten im ganzen Land gegen das aus ihrer Sicht nicht transparente Änderungsverfahren protestiert.



    Die Bukarester Botschaften mehrerer EU-Staaten haben in einem gemeinsamen Schreiben zur geplanten Justizreform Stellung genommen. Darin appellierten sie am Donnerstag an die Verantwortlichen, jegliche Entscheidungen zu vermeiden, die die Unabhängigkeit der Justiz und den Kampf gegen die Korruption schwächen könnten. In ihrem offenen Brief verweisen die diplomatischen Vertretungen Belgiens, Dänemarks, Finnlands, Frankreichs, Deutschlands, der Niederlande und Schwedens auf die Risiken, die mit den Änderungsanträgen zu den Justizgesetzen einher gehen. In dem Brief werden die bedeutenden Fortschritte Rumäniens in den letzten zehn Jahren hinsichtlich eines Fahrplans und glaubwürdiger Justizreformen anerkannt. Allerdings seien die ausländischen Diplomaten davon überzeugt, dass die unlängst verabschiedeten Gesetze zur Justizreform in der jetzigen Fassung die erreichten Fortschritte gefährdeten. Genauso stünde es um die letzten Änderungsanträge zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozessordnung, ist dem Schreiben der Bukarester Botschaften zu entnehmen.

  • Die rumänische Wirtschaft verzeichnet 2017 größtes Wachstum in der EU

    Die rumänische Wirtschaft verzeichnet 2017 größtes Wachstum in der EU

    Das Statistische Amt der Europäischen Union, kurz Eurostat, hat das Wachstum der rumänischen Wirtschaft bestätigt. Laut einer revidierten Einschätzung, die am Donnerstag von Eurostat veröffentlicht wurde, verzeichnete Rumänien im dritten Quartal 2017 das größte Wachstum des BIP im Vergleich zu den 28 EU-Mitgliedsstaaten, sowohl in Bezug auf dieselbe Zeitspanne des vergangenen Jahres als auch im Vergleich zum zweiten Quartal 2017. In der Europäischen Union gab es allgemein ein Wachstum: Im Vergleich zur entsprechenden Zeitspanne des vergangenen Jahres sind das BIP der Eurozone und der Europäischen Union um 2,6% höher geworden – alle EU-Staaten verzeichneten positive Entwicklungen der jeweiligen BIP. Rumänien führt mit 8,6%, gefolgt von Malta, mit 7,7% und Lettland, mit 6,2%. Laut Eurostat bestehen in Rumänien nur 26% des BIP aus Steuereinnahmen.



    Die makroökonomischen Angaben unterstützen den robusten Optimismus des sozialdemokratischen Premiers Mihai Tudose. Es sei zum erstenmal, dass der BIP Rumäniens 200.000 Milliarden Lei übersteigt, was die von der Regierungskoalition PSD-ALDE wiederholt versprochene Erhöhung der Löhne und Renten ermöglichen wird, erklärte neulich der rumänische Ministerpräsident.



    Die mitterechts-orientierte Opposition, die Gewerkschaften und die Wirtschaftsanalysten sind aber weniger optimistisch. In dem Fachjargon hieß es, die rumänische Wirtschaft sei nicht so ein starker Tiger, wie es auf den ersten Blick aussieht. Die Wirtschaft Rumäniens sei überhitzt, und das Rekordwachstum basiere vor allem auf Konsum und Import. Die größten rumänischen Gewerkschaftsblocks veranstalteten im Herbst mehrere Protestdemonstrationen in Bukarest – dabei klagten die protestierenden Gewerkschaftler, die von der Regierung geplante Reform über die Übertragung der gesamten Sozialabgaben vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer würde zu Lohnsenkungen und sogar zum Verschwinden von Arbeitsplätzen führen.



    Auch Staatspräsident Klaus Iohannis hatte das Projekt der Regierung als Steuerdurcheinander bezeichnet – infolge der geplanten Reform würde ein Arbeitnehmer, der einen Durchschnittslohn bekommt, nur 3 Lei (umg. 65 Eurocent) dazu gewinnen. Darauf erwiderten der sozialdemokratische Ministerpräsident Mihai Tudose und der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, sie würden die Abneigung gegenüber der für 2018 angekündigten Maßnahmen nicht verstehen, da sowohl die Arbeitgeber als auch die Arbeitnehmer dadurch nur zu gewinnen hätten.



    Mehr Details über die echten Perspektiven der rumänischen Wirtschaft werden erst nach der Annahme des Staatshaushaltes und des Sozialversicherungshaushaltes für 2018 bekannt, so die Wirtschaftsanalysten. Am Mittwoch hat die Regierung die Haushaltsvorlage für 2018 angenommen. Laut einer Mitteilung der Exekutive basiere die Vorlage auf einem Wirtschaftswachstum von 5,5% und einer durchschnittlichen Jahresinflation von 3,1%. Laut dem am Donnerstag angenommenen Terminkalender werden zwischen 07.-16. Dezember die eingereichten Änderungsvorschläge zu dem Staatshaushalt und dem Sozialversicherungshaushalt in den Fachausschüssen diskutiert. Am 18. Dezember beginnt dann die Debatte der Entwürfe im Plenum des Bukarester Parlaments. Am 21. Dezember wird das rumänische Parlament über die Entwürfe des Staatshaushaltes und des Sozialversicherungshaushaltes 2018 abstimmen.

  • Nachrichten 16.11.2017

    Nachrichten 16.11.2017

    Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis nimmt am Freitag, im schwedischen Göteborg, am sozialen Gipfel für die Föderung von Arbeitsplätzen und des fairen Wirtschafts-Wachstums in der EU teil. Das Treffen bringt EU-Staats- und Regierungs-Chefs, soziale Partner und hochrangige Entscheidungsträger zusammen. Der Gipfel umfasst eine Plenarversammlung und drei thematische Sitzungen betreffend den Zugang zum Arbeitsmarkt, die Lage des Arbeitsmarktes und der Wandel der Arbeitsplätze. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wird eine Ansprache betreffend den Zugang zum Arbeitsmarkt halten.



    Die National-Liberale Partei (mitte-rechts, von der Opposition) hat am Donnerstag bekanntgegeben, sie werde am Freitag einen Misstrauensantrag gegen die Regierung der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) einreichen. Dem Regierungskabinett des Premiers Mihai Tudose wird vor allem die Änderung des Steuergesetzbuches vorgeworfen. Gemäß des abgeänderten Steuergesetzbuches sollen die Arbeitnehmer die Zahlung der Sozialbeiträge komplett übernehmen. Weiter soll die Einkommenssteuer von 16 auf 10 % sinken und die Arbeitgeber sollen einen Solidaritätsbeitrag zahlen. Auf dem Hintergrund der von der Regierungskoalition durchgesetzten Änderung des Steuergesetzbuches und der Justizgesetze gab es in den letzten Wochen Straßenproteste in der Hauptstadt Bukarest und in den rumänischen Großstätden. Ministerpräsident Mihai Tudose behauptet, dass die Steuerreform mehr Geld zum Staatshaushalt und zum Rentenfonds bringen wird, und dass die Unternehmen vereinfachte Verfahren genießen werden.



    Das rumänische Verfassungsgericht hat am Donnerstag bekanntgegeben, dass die Entscheidung über den Antrag des Senatspräsidentes, Călin Popescu-Tăriceanu betreffend einen möglichen Konflikt zwischen der Exekutive und dem Öffentlichen Ministerium zum Thema Regierungsbeschlüsse bis nächste Woche aufgeschoben wird. Besagten Antrag hatte der Senatspräsident auf dem Hintergrund eines von der Antikorruptionsbehörde DNA eingeleiteten Strafverfahrens eingereicht, in dem gegen die ehemalige Umweltministerin Rovana Plumb und gegen die ehemalige Ministerin für regionale Entwicklung und Vizepremierministerin Sevil Shhaideh wegen Amtsmissbrauch strafermittelt wird. Die zwei ex-Ministerinnen haben vor einem Monat infolge der Anschuldigungen ihre Ämter abgelegt. Den Staatsanwälten zufolge seien durch Beschlüsse der Ministerinnen Teile der Donauinsel Belina und des Donauarms Pavel unrechtmäßig aus dem Staatsbesitz in regionale Verwaltung übertragen und dann ebenfalls illegal einem Privatunternehmen verpachtet worden. Staatsbesitz könne allein per Gesetz übertragen werden, so die Staatsanwälte.



    Die Beurteilung der Europäischen Arzneimittel-Agentur betreffend die eventuelle Verlagerung ihres Sitzes von London nach Bukarest, nach dem Brexit, überschreitet ihre Kompetenzen. Das erklärte Rumäniens Außenminister. Die Beurteilung der Europäischen Arzneimittel-Agentur hätte nur bestimmte Aspekte einschließen müssen und der EU-Kommission bei der Entscheidungsfindung helfen sollen. Die rumänische Regierung zeigte sich auch unzufrieden mit dem Inhalt der Bewertung der Agentur. Am 20. November soll bekanntgegeben werden, welche europäische Stadt nach dem Brexit die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) aufnehmen wird. Bukarest hat sich zusammen mit weiteren 18 Städten beworben den Sitz der EMA aufzunehmen.



    Bei einem Selbstmordanschlag auf eine politische Veranstaltung von Oppositionellen in Afghanistan sind am Donnerstag mindestens neun Menschen getötet worden, so die AFP. Der Attentäter habe versucht, in das Gebäude in der afghanischen Hauptstadt einzudringen, sei aber bei einer Sicherheitskontrolle gestoppt worden, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP. Er habe sich dann an dem Kontrollpunkt in die Luft gesprengt. Nach Angaben des Innenministeriums wurden sieben Polizisten und zwei Zivilisten getötet. Neun weitere Menschen wurden verletzt. In dem Gebäude, einem Hochzeitssaal, hatte eine Versammlung von Anhängern des mächtigen Gouverneurs der nordafghanischen Provinz Balch, Atta Mohammed Nur, stattgefunden. Nur war nach Angaben einer seiner Berater nicht unter den Versammlungsteilnehmern. Der Politiker ist ein hochrangiger Führer der tadschikisch dominierten Dschamiat-e-Islami-Partei und Kritiker des afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani und seiner Regierung. Nur wird auch als Kandidat für die afghanischen Präsidentschaftswahlen 2019 gehandelt. Wie ein Augenzeuge berichtete, sprengte sich der Attentäter in die Luft, als die Teilnehmer den Saal nach dem Mittagessen verlassen hatten.

  • Nachrichten 14.11.2017

    Nachrichten 14.11.2017

    Bukarest: Die Nationalliberale Partei und die Union Rettet Rumänien haben am Dienstag bekanntgegeben, sie werden einen Misstrauensantrag gegen die Sozial-Demokraten PSD und ihren linksliberalen Koalitionspartner ALDE einleiten. Die Liberalen wollen zudem in Frage Fiskalreform des Kabinetts Tudose den Ombudsmann einschalten. Laut dem Premier Tudose und dem PSD-Chef Liviu Dragnea sollen die geplanten Änderungen wie die Übertragung sämtlicher Sozialabgaben auf den Arbeitnehmer und die Senkung der Umsatzsteuer von 16 auf 10% mehr Geld in den Staatshaushalt sowie in den Rentenfonds einfließen lassen.



    Bukarest: Der Bukarester Gerichtshof hat am Dienstag den serbischen Bürger Bratislav Zivkovic für 15 Jahre zur Persona non grata erklärt. Dieser ist der Kommandant einer paramilitärischen Gruppierung und nahm 2012 – 2014 an dem Konflikt im Osten der Ukraine an der Seite der prorussischen Separatisten teil. Laut dem Rumänischen Informationsdienst SRI war der Serbe 2017 mehrere Male in Rumänien, um Informationen zu sammeln. Bratislav Zivkovic wollte zu Dokumenten über die kritische Infrastruktur und nationale und alliierte militärische Ziele im Südosten Rumäniens gelingen. SRI erklärte, der Serbe habe weder ein Dokument noch eine Information erhalten.



    Bukarest: Im dritten Jahresquartal 2017 hat Rumänien mit 8,6% im EU-Vergleich das größte Wachstum des BIP verzeichnet. EU-weit sei das BIP laut Schätzung von Eurostat, dem Statistikamt der EU um 2,5% gegenüber demselben Zeitraum im Vorjahr gewachsen. Im Zeitraum Juli-September hätten laut Eurostat Lettland mit 6,2%, Tschechien und Polen, mit jeweils 5% ebenfalls ein großes Wachstum des BIP verzeichnet. Im dritten Jahresquartal gegenüber dem Vorquartal belegt Rumänien mit 2,6% ebenfalls den ersten Platz, gefolgt von Lettland mit 1,5%, Polen und Finnland mit jeweils 1,1%. Laut dem Nationalen Statistikamt sei zudem das BIP Rumäniens 2017 um 2,6% gegenüber dem Vorquartal und um 8,8% gegenüber dem Vorjahr gestiegen.



    Bukarest: Die Oberste Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren zur Untersuchung und Aufklärung der Repression gegen die Arbeiterrevolte eingeleitet, die 1987 im mittelrumänischen Braşov stattfand. Die Untersuchungen der Staatsanwälte sind Teil der Akte Kommunismusverbrechen und stellen in Mittelpunkt die Verbrechen gegen die Menschheit. Die damaligen Sicherheitsorgane seien laut der rumänischen Staatsanwaltschaft repressiv und systematisch gegen die Demonstranten vorgegangen. Zum Verhör vorgeladen wurden bislag Personen, die nach der Revolte festgenommen wurden. Die Staatsanwaltschaft versucht zudem, die ehemaligen Mitarbeiter der Securitate zu identifizieren, die die Unterlagen zur Strafverfolgung der Demonstranten erfasst hatten. Der Aufstand wurde am 14. November von Arbeitern des Werkes Steagul Rosu ausgelöst. Rund 15.000 Demonstranten erreichten in einem Protestzug die Parteizentrale in Kronstadt, wo sie die Porträts des Diktators Ceauşescu und seine Bücher verbrannten. Die repressiven Maßnahmen des kommunistischen Regimes ließen nicht lange auf sich warten. Rund 540 Demonstranten wurden festgenommen, Anführer der Revolte wurden physisch und psychisch gefoltert. Man lastete ihnen Hooliganismus an und bezichtigte sie, sozial und moralisch verfallen zu sein. Sie bekamen zwischen 3 und 5 Jahren Haftstrafe und Zwangsumsiedlung in eine andere Ortschaft.

  • Die Woche 06.-10.11.2017 im Überblick

    Die Woche 06.-10.11.2017 im Überblick

    Sozialdemokratische Regierung leitet umstrittene Steuerreform ein



    Die rumänische Regierung hat am Mittwoch trotz aller Kritik und der Straßenproteste mehrere geplante Steuermaßnahmen per Eilverordnung verabschiedet – u.a. wird die Einkommensteuer von 16% auf 10% gesenkt; die Beiträge zur Sozialversicherung werden um zwei Prozentpunkte auf 35% des Bruttolohns gedrückt, sollen jedoch allein beim Arbeitnehmer anfallen. Die Unternehmen werden einen Beitrag von 2,25% des gesamten Lohnfonds entrichten müssen. Ferner fallen die Beiträge zu den Privatrenten von 5,1% auf 3,7%. Die Maßnahme ist an eine Erhöhung der Mindestrente um umgerechnet 26 Euro gekoppelt. Firmen mit einem Jahresumsatz von unter einer Million Euro werden nicht mehr 16% Steuern auf ihre Gewinne bezahlen, sondern 1% auf die Umsätze. Vor dem Sitz der Regierung kam es vor diesem Hintergrund kurzzeitig zu Protesten, an denen sich nach Medienberichten etwa 1000 Personen beteiligten. Gewerkschaften, Arbeitgeber und parlamentarische Opposition kritisieren einstimmig die fiskalpolitischen Ansätze der Regierung. Die Gewerkschaften drohen mit Generalstreik, die Nationalliberale Partei strebe nun einen Misstrauensantrag gegen die Regierung an, sagte Parteichef Ludovic Orban. Jedoch laut Ministerpräsident Mihai Tudose werden dank der neuen Maßnahmen sowohl die Einkommen der Rumänen steigen als auch die Investitionen für Infrastruktur, Gesundheit und Bildung verwirklicht werden. Eine weitere positive Wirkung wäre, dass die ausländischen Unternehmen, die in Rumänien tätig sind, und dank des günstigen Geschäftsumfeldes hohen Profit gemacht haben, ihre Steuer in Rumänien bezahlen werden, und keine Gelder mehr ins Ausland verlagern, sagte der rumänische Premierminister noch.



    Wachstums- und Inflationsprognosen nach oben korrigiert



    Die Europäische Kommission hat die Einschätzungen über das Wirtschaftswachstum und das Defizit Rumäniens für 2017 und 2018 nach oben korrigiert. Die Europäische Kommission warnte, dass die Unsicherheit wegen der Regierungspolitik negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben könnte. Laut den Herbstprognosen, die am Donnerstag von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurden, könnte die rumänische Wirtschaft im Jahr 2017 ein Wachstum von 5,7% erreichen, etwas mehr über der Frühjahrsprognose von 4,3%. Die Europäische Kommission hat auch die Prognose für 2018 nach oben korrigiert, und zwar von 3,7% auf 4,4%. Der reale Anstieg des BIPs wurde in diesem Jahr vor allem vom privaten Konsum unterstützt. Was das Defizit betrifft, so könnte dieses sich im Jahre 2017 auf 3% des BIP beziffern; 2018 und 2019 könnte das Defizit 3,9%, bzw. 4,1% des BIP erreichen.



    Auch in Bukarest wurden neue Prognosen über die Entwicklung wirtschaftlicher Kennzahlen veröffentlicht. Die Landeswährung Leu bewege sich auf einem Abwärtstrend, bestätigte Notenbankchef Mugur Isarescu nach dem erreichten Rekordtief des Wechelkurses für die letzten fünf Jahre. Er machte darauf aufmerksam, dass die Enwicklung auf die unausgeglichene Handelsbilanz zurückzuführen sei.



    Generell beobachten wir eine längerfristige Abwertung des Leu, es sind keine großen Sprünge festzustellen, lediglich kleine Abwertungen, die aber langfristig sind. Und da gibt einen klaren Zusammenhang zur rumänischen Handelsbilanz. Diese fällt langsam auseinander. Heute wurden die Zahlen genannt, allein in den ersten acht oder neun Monaten haben wir ein Handelsdefizit im Wert von acht Milliarden Dollar verzeichnet. Hier lässt sich ein Problem feststellen!



    Er fügte hinzu, die Rumänische Nationalbank habe die Inflationsprognose für das Jahresende 2017 nach oben von 1,9% auf 2,7% korrigiert. Für 2018 schätzt die Rumänische Nationalbank eine Inflationsrate von 3,2%.



    Gesetzespaket für Justizreform stößt auf Kritik der Justizangestellten



    Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte hat am Donnerstag eine negative Stellungnahme über die vorgeschlagenen Änderungen der Justizgesetze, die von der Abgeordnetenkammer eingereicht wurden, abgegeben. Die Generalversammlung der Staatsanwälte von DIICOT (der Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft) hatte am Dienstag gegen den Gesetzentwurf abgestimmt. Als Grund nannten die Staatsanwälte die Inkohärenz der Debatten und der profesionellen Beratungen mit Richtern und Staatsanwälten. Auch die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft DNA und die Generalstaatsanwaltschaft sprachen sich gegen den Entwurf aus. Ähnliche Standpunkte vertraten die Berufsverbände der Richter und Staatsanwälte. Präsident Klaus Iohannis sprach von einigen “guten, angebrachten und notwendigen Maßnahmen, während andere wie etwa die Mindestschwelle für den entstandenen Schaden beim Amtsmissbrauch das Gegenteil darstellten.



    Laut dem aktuellen Entwurf würde der Staatschef beim Verfahren zur Ernennung leitender Staatsanwälte in Rumänien in Zukunft doch eine Rolle spielen. Zuvor war er vollständig aus dem Verfahren gezogen worden. Allerdings würde er bei der Abberufung von Staatsanwälten nicht mitentscheiden können. Außerdem soll eine Gerichtsinspektion an der Oberstaatsanwaltschaft gegründet werden, die gegen Richter ermitteln soll. Damit würden die Zuständigkeiten der DNA eingeschränkt. Das Gesetzespaket befand sich auch auf der Agenda der Gespäche in Brüssel zwischen dem rumänischen Justizminister Tudorel Toader und dem Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans.

  • Nachrichten 09.11.2017

    Nachrichten 09.11.2017

    Die rumänische Regierung hat am Mittwoch mehrere geplante Steuermaßnahmen per Eilverordnung verabschiedet – u.a. wird die Einkommensteuer von 16% auf 10% gesenkt; die Beiträge zur Sozialversicherung werden um zwei Prozentpunkte auf 35% des Bruttolohns gedrückt, sollen jedoch allein beim Arbeitnehmer anfallen. Firmen mit einem Jahresumsatz von unter einer Million Euro werden nicht mehr 16% Steuern auf ihre Gewinne bezahlen, sondern 1% auf die Umsätze. Vor dem Sitz der Regierung kam es vor diesem Hintergrund kurzzeitig zu Protesten, an denen sich nach Medienberichten etwa 1000 Personen beteiligten. Gewerkschaften, Arbeitgeber und parlamentarische Opposition kritisieren einstimmig die fiskalpolitischen Ansätze der Regierung. Die Gewerkschaften drohen mit Generalstreik, die Nationalliberale Partei strebe nun einen Misstrauensantrag gegen die Regierung an, sagte Parteichef Ludovic Orban.



    Wir konfrontieren uns mit einer Entwertung der nationalen Währung Leu, auf dem Hintergrund des rapiden Anstiegs der Importe im vergleich zu den Exporten. Dies erklärte der rumänische Notenbankchef Mugur Isarescu am Donnerstag. Er fügte hinzu, die Rumänische Nationalbank habe die Inflationsprognose für das Jahresende 2017 nach oben von 1,9% auf 2,7% verbessert. Für 2018 schätzt die Rumänische Nationalbank eine Inflationsrate von 3,2%. Die Hauptursachen der Inflation seien, laut dem Notenbankchef, die Erhöhung der Produktionskosten und die Lohnerhöhungen auf dem Hintergrund der Unsicherheit in Bezug auf die Entwicklung der Energiepreise. Andererseits hat das Nationale Statistikamt bekanntgegeben, das Handelsdefizit Rumäniens sei in den ersten 9 Monaten des Jahres auf 8,8 Milliarden Euro gestiegen. Die Änderung des Steuergesetzes, die von den Gewerkschaften, Unternehmer, sowie dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis kritisiert wurde, trug ebenfalls zur Entwertung der Nationalwährung im Verhältnis zum Euro.



    Die Europäische Kommission hat die Einschätzungen über das Wirtschaftswachstum und das Defizit Rumäniens für 2017 und 2018 nach oben korrigiert. Die Europäische Kommission warnte, dass die Unsicherheit wegen der Regierungspolitik negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben könnte. Laut den Herbstprognosen, die am Donnerstag von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurden, könnte die rumänische Wirtschaft im Jahr 2017 einen Wachstum von 5,7% haben, etwas mehr als die Früjahrsprognose von 4,3%. Die Europäische Kommission hat auch die Prognose für 2018 nach oben korrigiert, und zwar von 3,7% auf 4,4%. Der reale Anstieg des BIPs wurde in diesem Jahr vor allem vom privaten Konsum unterstützt. Was das Defizit betrifft, so könnte dieses sich im Jahre 2017 auf 3% des BIP beziffern; 2018 und 2019 könnte das Defizit 3,9%, bzw. 4,1% des BIP erreichen.



    Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte hat am Donnerstag eine negative Stellungnahme über die vorgeschlagenen Änderungen der Justizgesetze, die von der Abgeordnetenkammer eingereicht wurden, abgegeben. Die Generalversammlung der Staatsanwälte von DIICOT (Direktion zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus) hatte am Dienstag gegen den Gesetzentwurf abgestimmt. Als Grund nannten die Staatsanwälte die Inkohärenz der Debatten und der profesionellen Beratungen mit Richtern und Staatsanwälten. Das Gesetzespaket befand sich auch auf der Agenda der Gespäche in Brüssel zwischen dem rumänischen Justizminister Tudorel Toader und dem Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans.



    Das Bukarester Verfassungsgericht hat am Donnerstag entschieden, dass das Gesetz über die Finanzierung der Aktivität von politischen Parteien und Wahlkämpfen verfassungswidrig ist. Somit wurde der von 50 Oppositionsabgeordneten eingereichte Antrag angenommen. Das Verfassungsgericht hat festgestellt, dass das besagte Gesetz den Zweikammerprinzip verletzt, weil die Abgeordnetenkammer als Entscheidungsgremium eine hohe Anzahl von Änderungen zu diesem Gesetz angenommen hat, was zu einer radikalen Änderung des vom Senat angenommenen Textes führte. Zu den neuen Änderungen, die von der Abgeordnetenkammer vorgeschlagen und angenommen wurden, gehörte auch die Streichung der Vorschrift über die Beschlagnahmung der Wahlkampfbeiträge und die Festlegung einer Mindestgrenze für die Summen, die den politischen Parteien zukommen sollten.

  • Nachrichten 08.09.2017

    Nachrichten 08.09.2017

    Der rumänische Finanzminister, Ionuţ Mişa, hat am Freitag eine positive Haushaltsanpassung angekündigt. Nach den wirtschaftlichen Entwicklungen in den ersten 8 Monaten dieses Jahres wird ein Wirtschaftswachstum von 5,6% in Rechnung genommen anstatt 5,2%, wie bisher, sagte Ionuţ Mişa. Infolge der positiven Haushaltanpassung werden die Ministerien für Landwirtschaft, Gesundheit, Arbeit, Justiz, das Innenministerium und der rumänische Nachrichtendienst mehr Geld bekommen. Weniger Geld erhalten dagegen die Ministerien für Regionale Entwicklung, Verkehr und Telekommunikation. Die abgezogenen Summen beziehen sich auf EU-finanzierte Projekte, die nicht entsprechend durchgeführt wurden, so der Finanzminister.



    Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Creţu, hat am Freitag in Bukarest erklärt, Rumänien brauche unbedingt Investitionen im Verkehrswesen, denn die Lage in diesem Bereich sei besorgniserregend. Ein wichtiges Gesprächsthema bei dem Treffen Corina Cretus mit Verkehrsminister Răzvan Cuc war das Projekt der neuen S-Bahn-Strecke, die Bukarest mit dem internationalen Flughafen Otopeni verbinden sollte. Besonders wichtig sei diese S-Bahn-Strecke aus der Perspektive der EU-Fussballmeisterschaft 2020; einige Begegnungen der Endrunde werden in Rumänien ausgetragen. Einzelheiten über den Besuch der EU-Kommissarin für Regionalpolitik in ihrem Heimatland Rumänien erfahren Sie nach den Meldungen.



    Ein neues Unterrichtsgesetz in der Ukraine sorgt für Unmut in Rumänien: demnach soll dort der Unterricht in der Muttersprache der Minderheiten – also auch der rumänischen – nur in Kindergärten und in der Grundschule erfolgen. An Gymnasien und Universitäten soll dafür nur in der Amtssprache unterrichtet werden. Von der neuen Rechtslage sind mehr als eine halbe Millionen Rumänen betroffen. Die rumänischen Behörden haben sich eingeschaltet – die Ministerin für die Belange der Rumänen im Ausland, Andreea Pastarnac, hat beim ukrainischen Botschafter um ein Gespräch angesucht und zeigte sich besorgt über die neuen Vorschriften. Premierminister Mihai Tudose forderte auch das Außenministerium auf, sich zu engagieren. Das Ministerium erinnerte nun die ukrainische Seite daran, dass nach dem anwendbaren Übereinkommen, Angehörige der nationalen Minderheiten das Recht haben, Unterricht in ihrer Muttersprache zu erhalten.



    Rumänien ist EU-weit das Land mit der dritthöchsten Schulabbrecherquote – das zeigen die neusten Daten von Eurostat. Demnach lag die Quote in Malta bei 19,6%, in Spanien bei 19% und in Rumänien bei 18,5%. Den Gegenpol bilden Kroatien, Litauen und Slowenien. Die Anzahl der Schulabbrecher sei in fast allen Ländern über die letzten 10 Jahre rückläufig mit Ausnahme Rumäniens, Tschechiens und der Slowakei, wo die Zahl noch zunahm. Das Ziel für 2020 ist, die Quote in der EU unter 10% zu drücken.



    Serbien ist an einer Verbindung seiner Erdgasnetze mit jenen Rumäniens interessiert. Das sagte der serbische Energieminister Aleksandar Antic auf einer Fachkonferenz im greichischen Alexandropoulis. Rumänien habe gute Ergebnisse in der Erforschung der Erdgasvorkommen im Schwarzen Meer gehabt, sagte Antic, der seine Teilnahme am regionalen Forum der Energieminister in Bukarest Ende September bestätigte.



    Rumänien wird seine Grenzen verstärken – nach Angaben der Grenzpolizei sollen die Observationsgeräte voll ausgelastet und das Personal aufgestockt werden. In den ersten sieben Monaten haben rumänische Grenzpolizisten fast 3000 illegale Migranten aufgegriffen. Die meisten versuchten, aus Serbien einzureisen und über Ungarn nach Westeuropa zu gelangen. Neuerdings versuchen einige, auch über Bulgarien oder über das Schwarze Meer einzureisen, so die Grenzpolizei.



    Politischer Eklat in der Moldau: der Russlandnahe sozialistische Präsident Igor Dodon hat am Freitag per Dekret die Beteiligung der Truppen seines Landes an Einsätzen im Ausland ohne seine ausdrückliche Zustimmung verboten. Dodon verlangte dem prowestlichen Premierminister Pavel Filip, den stellvertetenden Verteidigungsminister zu entlassen und eine Untersuchung einzuleiten – er wolle wissen, wer sich der Missachtung eines seiner Befehle schuldig macht. Dodon hatte den moldauische Truppen die Teilnahme an Militärübungen in der Ukraine untersagt, die Regierung hatte den Einsatz dennoch genehmigt und klargestellt, dass 80% der Kosten der Teilnahme an solchen Übungen von internationalen Organisationen getragen werden.



    Rumänien bleibt der wichtigste Handelspartner der Republik Moldau. Nach sieben Monaten lag das Außenhandelsvolumen der beiden Länder bei 660 Millionen Dollar, errechnete das moldauische Statistikamt. Die EU ist ingesamt der größte Abnehmer moldauischer Waren – der Anteil der Exporte in die Union beträgt 64% der Gesamtausfuhren.

  • Nachrichten 07.09.2017

    Nachrichten 07.09.2017

    Rumänien hat im Zeitraum April–Juni 2017 das EU-weit größte jahresbezogene Wirtschaftswachstum verzeichnet. Dieses beträgt 5,7%, heißt es aus der neuesten, überatbeiteten Schätzung von Eurostat, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Somit verzeichnete das BIP sowohl im ersten als auch im zweiten Quartal dieses Jahres einen Vorsprung von 5,7% im Vergleich zur selben Zeitspanne des Jahres 2016. Die veröffentlichten Daten verweisen darauf, dass Eurostat die Prognosen über das jährliche Wirtschaftswachstum sowohl für die Euro-Zone, von 2,2% auf 2,3%, als auch für die gesamte Europäische Union, von 2,3% auf 2,4%, leicht nach oben revidiert hat. Außerdem zeigen die neuen Daten von Eurostat, dass Rumänien im zweiten Quartal das drittgrößte quartalsmäßige Wirtschaftswachstum EU-weit, verglichen mit dem vorigen Quartal, verzeichnet hat. Davor hatte Eurostat Rumänien in seinen Schätzungen von Mitte August auf den zweiten Platz gestellt. Mit einem quartalsmäßigen Wirtschaftswachstum von 1,6% wird Rumänien von Tschechien mit 2,5% und Schweden mit 1,7% überholt.



    Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Creţu, hat am Donnerstag in Bukarest erklärt, Rumänien könnte bis Ende 2017 ein Milliarde Euro von den Entwicklungs- und Kohäsionsfonds abrufen. In Bezug auf europäische Fonds lobte Corina Cretu die Akkreditierung der nationalen Behörden, die für das Management und die Kontrolle des Budgets für Rumänien zuständig sind. Für die Zeitspanne 2014-2020 wurden EU-Fonds in Höhe von etwa 23 Milliarden Euro zugewiesen. In puncto EU-Fonds habe Rumänien aber noch Probleme mit der langsamen Vorbereitung und Implementierung von Projekten. Dies erklärte die EU-Kommissarin Corina Cretu, die Vertreterin Rumäniens in der Europäischen Kommision, nach einem Treffen mit dem rumänischen Ministerpräsidenten, Mihai Tudose.



    Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat der rumänischen Regierung empfohlen, auf ein mittelfristiges Haushaltsdefizit von 1,5% abzuzielen, um die öffentliche Schuld auf ein niedriges Niveau zu behalten. Dies erklärte am Donnerstag in Bukarest der IWF-Vertreter für Rumänien, Alejandro Hajdenberg. Die positive Entwicklung der rumänischen Wirtschaft in letzter Zeit basiere hauptsächlich auf dem Verbrauch, und das könnte zu einer Steigerung des Haushaldsdefizits führen, so der IWF-Vertreter. Rumänien hat zur Zeit kein laufendes Abkommen mit dem IWF.



    Der rumänische Außenminister Teodor Meleşcanu beteiligt sich am Donnerstag und Freitag in der estländischen Hauptstadt Tallinn an dem informellen EU-Außenministertreffen. Gastgeber des besagten Treffens ist die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft. Laut einem Communique des auswärtigen Amtes in Bukarest werden bei dem Treffen unter anderen Themen wie Nordkorea und der Nahost-Friedensprozess besprochen. Die Außenminister und die Verteidigungsminister der EU-Mitgliedsstaaten werden über die Umsetzung des europäischen Verteidigungspakets diskutieren. Darüber hinaus soll ein Treffen mit den Chefdiplomaten der EU-Beitrittskandidatenländer stattfinden. Dabei soll über die Vorbeugung und Bekäpfung der Radikalisierung und des gewaltätigen Extremisus beraten werden. Der rumänische Außenminister wird auch mit dem EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Beitrittsverhandlungen, Johannes Hahn, zusammenkommen; die beiden werden hauptsächlich über die Entwicklungen in der Republik Moldau diskutieren.



    Das Auswärtige Amt in Bukarest hat in einer Verlautbarung angekündigt, dass es die am 5. September 2017 von der Oberen Parlamentskammer der Ukraine angenommene Fassung des Bildungsgesetzes mit Besorgnis zur Kenntnis genommen hat. Besonders besorgniserregend ist der Artikel 7, der sich mit dem Unterricht in den Sprachen der Landesminderheiten befasst. Das Außenministerium erinnert daran, dass laut den Vorschriften der Rahmenvereinbarung zum Schutz der Landesminderheiten, sich die Staaten verpflichten, das Recht der einzelnen Mitglieder der Landesminderheiten anzuerkennen, Unterricht in ihrer Muttersprache zu bekommen. In diesem Sinne wird das Thema des Unterrichts in der Muttersprache für die rumänischstämmigen Bürger der Ukraine eine Priorität der Agenda des Staatssekretärs Victor Micula darstellen. Victor Micula wird kommende Woche nach Kiew reisen, um Gespräche über die rumänische Minderheit in der Ukraine zu führen. In der Ukraine leben rund eine Halbe Million rumänischstämmige Bürger.



    Der Erfolg, den Rumänien bei der Korruptionsbekämpfung und bei der Festigung des Rechtsstaates verzeichnet hat, ist quantifiziert worden, denn die Indikatoren sind zwischen 2004 und 2017 beträchtlich gewachsen. Diese Bewertung machte der US-Botschafter in Bukarest Hans Klemm, am Donnerstag, bei der Veranstaltung Analyst & Investor Days“, die von dem Vermögensfonds Proprietatea organisiert wurde. In der Rangliste habe sich die Bändigung der Korruption seit 2004, also in den letzen 12-13 Jahren, um 20% verbessert. Der Indikator der Rechststaatlichkeit verbesserte sich um fast 30%. Hans Klemm erinnerte an eine Umfrage von Transparency International über die Wahrnehmung der Korruption. Laut der besagten Umfrage ist der Rang Rumäniens seit 2004 um 30 Stellen gestiegen. Der Botschafter präzisierte außerdem, dass Rumänien in den letzten 20 Jahren für die USA und andere Investoren auf dem europäischen Markt attraktiv gewesen ist.

  • Nachrichten 05.09.2017

    Nachrichten 05.09.2017

    Der rumänische Verteidigungsminister, Adrian Tutuianu, ist am Dienstag von seinem Amt zurückgetreten. Als Gründung für seinen Rücktritt sagte Tutuianu, der erst im Juni dieses Jahres das Amt des Verteidigungsministers übernommen hatte, man habe ihm Kommunikationsmangel in puncto Zahlung der Solden und Gehälter der Militärs und Zivilangestellten der rumänsichen Armee vorgeworfen. Vorhin hatte das Verteidigungsministerium angekündigt, die Armeeangehörigen würden diesen Monat nur ihr Arbeitsentgelt erhalten, ohne Lebensmittelzuschuss und ohne Einzahlung der Krankenversicherungsbeiträge und der Einkommensteuer zum Staatshaushalt. Diese Ankündigung wurde vom Ministerpräsident Mihai Tudose und vom Finanzministerium dementiert. Es gebe keine Schwierigkeiten bei der Bezahlung der Solden und Gehälter von Armeeangehörigen, hie‎ß es vom Finanzministerium.



    Der rumänische Ministerpräsident, Mihai Tudose, ist am Dienstag mit Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank zusammengekommen. Nach Beratungen mit dem Chef der Bukarester Exekutive erhielt die IWF-Delegation Zugang zu den Datenbanken der Nationalen Steuerbehörde, vor der Erarbeitung des nächsten Länderberichtes. Das Treffen des Ministerpräsidenten Tudose mit Vertretern der zwei internationalen Finanzeinrichtungen erfolgte auf dem Hintergrund der bevorstehenden Haushaltsanpassung und der Vorbereitung des Haushaltsentwurfes für 2018. Es handele sich um eine positive Haushaltsanpassung, die bis Ende September vorgelegt werde, so Mihai Tudose.



    Das Bruttoinlandsprodukt Rumäniens ist in den ersten sechs Monaten dieses Jahres um 5,8% gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum gewachsen. Das gab am Dienstag das Nationale Institut für Statistik bekannt. Zum Wirtschaftwachstum trugen mit Ausnahme des Baugewerbes sämtliche Branchen bei, besonders aber die Industrie, der Gro‎ß- und Einzelhandel, der Transport- und Logistikbereich, die Gastronomie sowie die IKT-Sparte. Laut Premierminister Mihai Tudose sei das Wachstum der beste Indikator für die Situation der Wirtschaft — und das Wachstum werde die Prognosen übertreffen, sagte er am Montag im Parlament.



    Der Botschafter der Vereinigten Staaten in Bukarest, Hans Klemm, hat am Dienstag erklärt, er möchte weiterhin mit dem rumänischen Justizminister und mit der rumänischen Regierung zusammenarbeiten. Dabei präzisierte Hans Klemm, er habe mit Justizminister Tudorel Toader über die Änderung der Justizgesetze diskutiert. Derartige Beratungen seien normal im Rahmen einer strategischen Partnerschaft, so der US-Botschafter. Klemm und Toader sind zu Beratungen zusammengekommen, nachdem letzte Woche die US-Botschaft Besorgnis über die Unabhängigkeit des rumänischen Justizsystems geäu‎ßert hatte. Vorhin hatte Justizminister Tudorel Toader einen Entwurf über eine tiefgründige Reform des rumänischen Justizwesens veröffentlicht. Die Reaktionen unterschiedlichster Art lie‎ßen nicht auf sich warten, die Opposition, die Zivilgesellschaft und die Presse äu‎ßerten sich sehr kritisch gegen das Gesetzprojekt. Die Initiative erfolgt sechs Monate nach der versuchten Lockerung der Antikorruptions-Gesetzgebung. Jetzt will die mitte-links-orientierte Regierungskoalition einschlie‎ßlich die Zuständigkeiten der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) einschränken — die Sonderstaatsanwaltschaft würde in Zukunft zum Beispiel keine Ermittlungen gegen Richter mehr starten können. Das Projekt sieht überhaupt zahlreiche Neuigkeiten vor, darunter die Art und Weise, in der die Oberstaatsanwälte ernannt werden oder die Gründung einer Sondereinheit zur Verfolgung der von Richtern und Staatsanwälten begangenen Straftaten. Laut geltenden Gesetzen ist es der Präsident, der die Oberstaatsanwälte auf Vorschlag des Justizministers und nach nicht bindender Stellungnahme des Obersten Richterrates ernennt. Der Richterrat ist das Selbstverwaltungsorgan der Justiz, das für die Unabhängigkeit des Systems garantieren soll. Tudorel Toader schlägt au‎ßerdem vor, dass der politisch ernannte Justizminister die Kontrolle über die Einheit zur Justizaufsicht des Richterrates übernimmt. Analysten und Justizbehörden sprechen hier von einer Einmischung in die Justiztätigkeit.



    Der moldauische Staatspräsident Igor Dodon hat die Beteiligung von Soldaten seines Landes an der multinationalen Militärübung Rapid Trident in der Ukraine untersagt. Nach einer Mitteilung der Präsidialamtes sei das Verteidigungsministerium angewiesen worden, die Teilnahme abzusagen. Zuvor hatte er sich gegen eine Beteiligung moldauischer Truppen an einer internationalen Übung in Südost-Rumänien widersetzt. Ende April hatte Premierminister Pavel Filip die Entscheidung des Präsidenten kritisiert, keine Teilnahme moldauischer Soldaten an solchen Übungen zuzulassen. Eine derartige Entscheidung passe nicht zur Logik eines Oberbefehlshaber der Streitkräfte, sagte Filip damals.

  • Rumänien legt starkes Wachstum hin

    Rumänien legt starkes Wachstum hin

    Im zweiten Quartal stieg das BIP Rumäniens im Vergleich zum ersten Quartal um 1,6%, meldete Eurostat. Auf die Jahresentwicklung hochgerechnet, enstpricht das einem Wachstum von 5,7%, so die Brüssler Statistiker. Beide Zahlen rangieren weit über dem EU-Durchschnitt und über dem Durchschnitt der Euro-Zone. Eurostat bestätigt somit die Zahlen des rumänischen Statistikamtes, nach denen Rumänien zum achten Quartal in Folge Wachstum registriert. Auch in letzter Zeit wurde das Wachstum vom Konsum befeuert, doch auch die Industrieproduktion legte eine gute Dynamik hin. Andrei Rădulescu, Chefvolkswirt einer wichtigen Bank erklärte, dass gegensätzliche Entwicklungen festzustellen sind: Der Konsum der Bürger wurde in letzter Zeit von den Lohnerhöhungen gefördert, und weil Kreditkosten eher gering sind, haben wir es auch mit einem guten Kreditgeschäft in der Landeswährung zu tun,” sagt Andrei Rădulescu. Andererseits nahm der Anteil der Investitionen am Wachstum ab und mittelfristig seien auch Risiken für die Makrostabilität vorhanden. Der Ökonom meint vor allem einen Rückgang der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und das Haushaltsdefizit, das immer näher an die gefährliche Grenze von 3% des BIP rückt.



    Premierminister Mihai Tudose äu‎ßerte sich zuversichtlich — die Ergebnisse bestätigen einen positiven Trend, sagte er. Die oppositionelle PNL meldete durch ihren Chef Ludovic Orban Zweifel an der Wachstumspolitik an — die Regierung mache die mittel- und langfristigen Chancen kaputt. Die stümperhaft improvisierten Gesetzesvorschläge untergraben Investitionen sowie die Privatinitiative und den Wirtschaftskreislauf. Nachdem die Regierung durch ihre angedeuteten Pläne zur Umsatzbesteuerung und zur Verstaatlichung von Rentenfonds Unsicherheit stiftete, überlege sie jetzt auch eine Spritsteuer, um den Haushalt auf ebenen Kiel zu bringen, so PNL-Chef Orban.