Radio România Internațional

Tag: Wachstum

  • Nachrichten 04.06.2015

    Nachrichten 04.06.2015

    BUKAREST: Der Entwurf des neuen rumänischen Steuergesetzbuches in seiner derzeitigen, von der rumänischen Regierung vorgeschlagenen Form, sei höchst reformbedürftig. Dies erklärte am Donnerstag der IWF-Experte Guillermo Tolosa bei einer Konferenz zu Wirtschaftsthemen in Bukarest. Nur das Streichen der Ausgaben werde für den Ausgleich der Maßnahmen zur Steuerentlastung nicht ausreichen; 2015 werden die Wirtschaftsindikatoren erreicht, aber 2016 werden die Einkommen signifikante Rückgänge vermerken, so Tolosa. Bei derselben Konferenz beteuerte Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta, dass die Wirtschaftslage Rumäniens in diesem Moment sehr gut sei. Das Wirtschaftswachstum sei nachhaltig, auf Exporte und Industrie-Produktion beruhend. Ponta hat zusammen mit dem Notenbank-Chef Mugur Isarescu und dem Finanzminister Eugen Teodorovici an einer Konferenz über die Opportunitäten auf den Märkten Süd-Ost Europas teilgenommen. Seinerseits erklärte der Chef der Nationalbank, Rumänien habe noch Vieles zu erledigen um der Euro-Zone beizutreten. Man müsse sich auf Struktur-Reformen konzentrieren und Fehler bei den Wirtschaftspolitiken vermeiden, weil diese schmerzhafte und langfristige Folgen haben, so Mugur Isarescu. Die Konferenz fand zum 2. nachfolgenden Jahr in Bukarest statt und brachte mehr als 300 Teilnehmer aus Rumänien, Kroatien, Serbien, Albanien und Montenegro zusammen.



    BUKAREST: Die Nationale Antikorruptionsbehörde hat am Donnerstag Strafermittlungen gegen den nationalliberalen Abgeordneten Ioan Oltean (von der Opposition) wegen Einflußnahme eingeleitet. Im selben Verfahren wird gegen einen Geschäftsmann und gegen den Vizepräsidenten des Kreisrates Bihor, Kiss Alexandru (vom Ungarnverband, von der Opposition) ermittelt. Kiss wird der Geldwäsche, Bestechungsannahme und Einflußnahme beschuldigt. Ebenfalls am Donnerstag stellte die Antikorruptionsbehörde einen Antrag auf Untersuchungshaft gegen Solomon Wigler, einen persönlichen Berater des Oberbürgermeisters von Bukarest, Sorin Oprescu. Wigler, dem wiederholte Einflußnahme vorgeworfen wird, ist bei der Annahme einer Bestechung von 25.000 Euro ertappt worden. Laut der Antikorruptionsbehörde soll Wigler mehrmals Geld verlangt haben, um für die Genehmigung einiger Pläne zur Errichtung von drei Supermärkten in Bukarest zu intervenieren. Es handelte sich um insgesamt 230.000 Euro, von denen er 200.000 Euro bereits erhalten hat.



    BRÜSSEL: Rumäniens Transportminister Ioan Rus ist am Donnerstag in Brüssel mit der EU- Kommissarin für Verkehr Violeta Bulc und der EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cretu zusammengekommen. Diskutiert wurde dabei über aktuelle Themen in der EU-Transportpolitik und über den General-Transportplan Rumäniens. Am Mittwoch hat auch der rumänische Transportminister mit der EU-Kommissarin für Regionalpolitik über die beiden Themen diskutiert. Corina Cretu sagte, die Experten der EU-Kommission schätzen die Fortschritte Rumäniens bei der Erarbeitung des Generalplans. Rumänien verfüge über das fortgeschrittenste Modell unter den 22 EU-Mitgliedstaaten, die ein solches Dokument vorbereiten. Die revidierte Variante des General-Transportplans, die Anfang Mai der EU-Kommission geschickt wurde, sieht den Bau von 1300 Kilometern Autobahn im Wert von 13,7 Milliarden Euro und 1817 Kilometern Schnellstraße im Wert von 9,9 Milliarden Euro vor.



    KISCHINEW: Die NATO wünscht sich eine Konsolidierung der Partnerschaft mit der Moldaurepublik und ist bereit bei der Erneuerung der Sicherheits-Strategie des Landes und der Aufrüstung der Armee mitzuwirken. Das hat am Mittwoch in Kischinew James Appathurai, Chef des NATO-Ausschusses für Partnerschaften, erklärt. Die Allianz respektiere die Neutralität und die Unabhängigkeit der Moldaurepublik und werde dem Land volle Unterstützung für die friedliche Lösung des Transnistrien-Konflikts anbieten. NATO werde die teritorielle Integrität der Moldaurepublik in den international anerkannten Grenzen unterstützen, so der NATO-Vertreter. James Appathurai erwähnte die Wichtigkeit der Zusammenarbeit zwischen der Moldaurepublik und der NATO im Kontext des geopolitischen Wandels in der Welt und des Militärdrucks Russlands auf mehrere Staaten.

  • Regierung und Opposition diskutieren über den Stand der Wirtschaft

    Regierung und Opposition diskutieren über den Stand der Wirtschaft

    Ermutigt durch die zwei neuen Maßnahmen mit starkem wirtschaftlichen und sozialen Impakt in Rumänien – die gesenkte Mehrwertsteuer von 9% auf Lebensmittel und Dienstleistungen in der Lebensmittelversorgung, und das verdoppelte Kindergeld in Höhe von umgerechnet knapp 20 Euro – präsentierte der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta am Dienstag vor der Abgeordnetenkammer die Situation der rumänischen Wirtschaft. Sein Diskurs und die Repliken der Opposition fanden im Rahmen der sog. “Stunde des Ministerpräsidenten statt, die neulich in Anlehnung an das britische Modell ins Programm der Bukarester Abgeordnetenkammer aufgenommen worden war. Dabei sagte Premier Victor Ponta, Rumänien belege den 1. Platz in der Europäischen Union in puncto Wirtschaftswachstum, nach der Rezession vor 3 Jahren. Das Bruttoinlandsprodukt Rumäniens sei im ersten Jahresquartal 2015 um 4,2% gestiegen, und die Auslandsschuld sei fast völlig zurückgezahlt worden, sagte Victor Ponta. Die positive Entwicklung der rumänischen Wirtschaft sei keineswegs zufällig, so der rumänische Ministerpräsident:



    Dieses Wirtschaftswachstum basiert nicht auf konjunkturellen Elementen, sondern auf den Binnerverbrauch, auf den Exporten, auf dem Wachstum in den Bereichen Industrie und Dienstleistungen, und, besonders wichtig, auf dem diesjährigen Wachstum im Baubereich, einer Wirtschaftsbranche, die weiterhin ermutigt werden sollte. Das Jahr 2015 begann mit einem signifikanten Zuwachs der ausländischen Direktinvestitionen – wir haben das Darlehen, das von der jetzigen Opposition aufgenommen und ausgegeben wurde, fast völlig zurückgezahlt. Und wir haben die mit den interrnationalen Partnern vereinbarten Defizitziele immer eingehalten.“



    Der Ministerpräsident dankte dem Parlament für seine Unterstützung bei der Umsetzung von zwei Maßnahmen mit hohem Impakt auf die rumänische Wirtschaft – das sind die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Dienstleistungen in der Lebensmittelversorgung von 24% auf 9% und die Verdoppelung des Kindergeldes von 42 auf 84 Lei (umg. von 10 auf 20 Euro) im Monat. Ferner bat Victor Ponta um weitere Unterstützung für das neue Steuergesetzbuch, den Masterplan im Transportbereich und den Gesetzentwurf betreffend Vergabewesen und öffentliche Beschaffungen.



    Die vom Diskurs des Ministerpräsidenten keineswegs beeindruckte nationalliberale Opposition erinnerte daran, dass in den Jahren der sozialdemokratischen Regierung sehr viele Unternehmen in Insolvenz gegangen waren, während die Einkommen der rumänischen Familien niedriger wurden. Der Abgeordnete Ludovic Orban, von der Nationalliberalen Partei:



    “Seitdem Sie Ministerpräsident sind, wurden mehr als 370.000 Unternehmen geschlossen, und fast 80.000 Unternehmen sind in Insolvenz gegangen. Das bedeutet 450.000 Unternehmen, die nicht mehr funktionieren. Wie sollte man das rumänische Kapital unterstützen, wenn die öffentlichen Investitionen systematisch gestrichen werden?“



    Alle Nationalliberalen bezogen sich in ihrer Kritik gegen den Premierminister auf einen Bericht der Europäischen Kommission, der unter anderen die mangelhafte Vorhersagbarkeit der fiskalen Maßnahmen und das Annehmen von nicht nachhaltigen Investitionsstrategien bemängelt hatte. Fazit der Nationalliberalen Partei (von der Opposition): die Glaubwürdigkeit der Exekutive ist gleich Null und die wenigen Fortschritte gab es nicht dank, sondern trotz der sozialdemokratischen Regierung.

  • Nachrichten 30.05.2015

    Nachrichten 30.05.2015

    BUKAREST: Russland hat eine Liste mit Einreiseverboten für mehrere EU-Politiker veröffentlicht. Eine schwarze Liste mit den Namen der Betroffenen sei bereits am Donnerstag mehreren EU-Botschaften übermittelt worden, teilte der niederländische Regierungschef Mark Rutte in Den Haag mit. Auch rumänischen Staatsbürgern soll die Einreise nach Russland verweigert werden, verlautete es aus dem Außenministerium in Bukarest. Die rumänische Botschaft in Moskau habe die Liste bereits von der Delegation der EU in der russischen Hauptstadt bekommen, hieß. Darauf seien etwa der ehemalige Präsidentenberater Iulian Chifu, Ex-Außenminister Adrian Cioroianu, Flottenkommandant Tiberiu Chondon, der in der Sowjetunion geborene Auslandsabgeordnete Eugen Tomac, sowie der stellvertretende Direktor des Gasunternehmens Transgaz, Gheorghe Hategan. Die Informationen hatte Iulian Chifu in einem sozialen Netzwerk bekannt gegeben. Der niederländische Ministerpräsident Rutte wertet die Liste als Reaktion auf die von der Europäischen Union im Zuge der Ukraine-Krise gegen Russland verhängten Strafmaßnahmen, einschließlich Reiseverboten für russische Politiker. Bukarest will laut Angaben aus dem Außenministerium eine Erklärung aus Moskau einfordern.



    BUKAREST: Rumänien hat eine erhebliche Steigerung der Fremdinvestitionen verzeichnet. Das erklärte am Samstag Ministerpräsident Victor Ponta. Der Regierungschef wird kommende Woche die erste Quartalsbilanz in der Abgeordnetenkammer vorstellen. Das Vertrauen der Privatinvestoren sei so hoch wie noch nie in den letzten Jahren, sagte Ponta weiter. Es bedürfe weiterer Wirtschaftsmaßnahmen, damit Rumänien sich nach wie vor zu den Wirtschaftsmächten der Region zählen könne. Ab Montag gilt die gesenkte Mehrwertsteuer von 9% auf Lebensmittel und Dienstleistungen in der Lebensmittelversorgung. Bislang war der allgemeine Steuersatz von 24% angewandt worden, lediglich bei Brot- und Backwaren hatte ein Satz von 9% gegolten. Die Nationale Prognose-Kommission hat die Wachstumsperspektiven Rumäniens in diesem Jahr auf 3,3 und im kommenden Jahr auf 3,4% nach oben korrigiert.



    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis wird am Sonntag den Thronfolger des Vereinigten Köngreiches, Prinz Charles, empfangen. Das gab das Bukarester Präsidialamt bekannt. Prinz Charles kommt oft nach Rumänien, wo er einige Immobilien und Gründstücke besitzt. Der britische Thronfolger hat eine Vorliebe für die mittelalterliche sächsische Architektur in Rumänien – Burgen, Kirchenburgen und Häuser, die im Mittelalter von deutschen Kolonisten im Siebenbürgen errichtet wurden. Präsident Klaus Iohannis stammt aus einer Familie von deutschen Kolonisten in Rumänien.



    SPORT/TENNIS: Die rumänische Tennisspielerin Andreea Mitu hat am Samstag das Achtelfinale bei den French Open erreicht. In der dritten Runde des Grand-Slam-Turniers bezwang sie die Gewinnerin von 2010, die Italienerin Francesca Schiavone mit 7:5 und 6:4. Mitu ist erst auf Weltranglistenplatz Nummer 100 zu finden, sie war in diesem Jahr zum ersten Mal im Hauptfeld der French Open mit dabei. Im Achtelfinale trifft die 23-jährige Bukaresterin auf die die Belgierin Alison Van Uytvanck. Ebenfalls am Samstag unterlag Irina Begu in der dritten Runde der Tschechin Petra Kvitova in zwei deutlichen Sätzen mit 3:6 und 2:6. Bei den Männern kommt es im Achtelfinale des Doppelturniers bereits zum vierten Mal in diesem Jahr zum Aufeinandertreffen zweier Rumänen: Horia Tecau trifft gemeinsam mit dem Niederländer Jean Julien Rojer auf Florin Mergea und dessen Teamkollegen Rohan Bopanna aus Indien. Tecau und Mergea sind inzwischen auch für das Achtelfinale im gemischten Doppel qualifiziert, wo sie allerdings nicht aufeinandertreffen.

  • Notenbankchef Mugur Isarescu über den Übergang Rumäniens zur Eurozone

    Notenbankchef Mugur Isarescu über den Übergang Rumäniens zur Eurozone

    Am 1. Januar 2019 sollte Rumänien die europäische Gemeinschaftswährung Euro einführen; das ist ein ambitioniertes Ziel, das sorgfältig vorbereitet werden sollte, betonte der rumänische Notenbankchef, Mugur Isarescu, bei einer Konferenz zum Thema Länderrisiko, die in Bukarest von der internationalen Rating-Agentur COFACE organisiert wurde. Bis zum Starten des Wechselratenmechanismus vor dem Übergang zum Euro sollte Rumänien die wichtigsten Änderungen seiner Wirtschaftspolitik finalisieren, vor allem durch die Eliminierung der Elemente, die die rumänische Wirtschaft unter Druck setzen könnten. Mugur Isarescu:



    Zum ersten meine ich die Eliminierung der Quellen der verdeckten Inflation – sehr wichtig wäre in diesem Sinne die Liberalisierung des Energiemarktes in Rumänien. Zum zweiten kämen die quasi fiskalen Defizite, wie diejenigen, die infolge der Umstrukturierung von verlusteschreibenden staatlichen Unternehmen resultieren. Und zum dritten denke ich an andere Elemente, die in Zukunft Druck auf den Staatshaushalt ausüben könnten, wie zum Beispiel die unvermeidbaren Ausgaben für die Modernisierung der Stra‎ßeninfrastruktur.”



    Mehr noch: Rumänien sollte auch einige Anpassungen seiner Währungspolitik durchführen, bzw. die Anpassung der Raten der verpflichtenden Mindestreserven an denen der Eurozone. Die Bukarester Behörden haben das Zieldatum für den Übergang zum Euro am 1. Januar 2019 festgelegt, und das bedeutet, dass am 1. Januar 2016 Rumänien den Mechanismus der Wechselraten einführen mu‎ß, aber auch dass die rumänische Wirtschaft ein gewisses Entwicklungsniveau erreichen sollte, so Mugur Isarescu.



    Rumänien ist der einzige EU-Staat des ehemaligen Ostblocks, der ein klares Zieldatum für die Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung Euro festgelegt hat. Der Kalender für den Übergang zum Euro mu‎ß sorgfältig vorbereitet werden, da die umgebenden Länder, wie Bulgarien, Tschechien, Polen, Kroatien und Ungarn, damit noch warten wollen, sagte noch der rumänische Notenbankchef auf der COFACE-Konferenz in Bukarest.



    Die anderen Konferenzteilnehmer meinten, der Übergang Rumäniens zum Euro im Jahr 2019 sei äu‎ßerst schwierig zu erreichen. Einerseits würden die Ma‎ßnahmen des neuen Steuerrechts lediglich das Wirtschaftswachstum kurzfristig ankurbeln und den Verbrauch steigern; dieser würde eine positive Tendenz erweisen, in den nächsten Jahren ein Potential für spätere Ungleichgewichtssituationen schaffen und den Übergang zur europäischen Gemeinschaftswährung Euro verlangsamen, so die COFACE-Fachleute. Die rumänische Regierung sollte nicht vergessen, dass die Wirtschaft Investitionen braucht, um das Wachstum des Bruttoinlandproduktes zu stimulieren und das Wohlstandsgefälle gegenüber dem Westen zu reduzieren, sagten noch die Konferenzteilnehmer.

  • Die Woche 12.04 – 17.04.2015 im Überblick

    Die Woche 12.04 – 17.04.2015 im Überblick

    IWF korrigiert Wachstumsprognosen für Rumänien nach oben



    Der Internationale Währungsfonds hat die Prognosen für das Wirtschaftswachstum Rumäniens in 2015 auf 2,7% nach oben korrigiert. Das zeigte der am Dienstag vom IWF veröffentlichte Prognosebericht World Economic Outlook. Die Institution hatte im vergangenen Herbst das Wirtschaftswachstum auf 2,4% geschätzt. Für das Jahr 2016 rechnet der IWF laut der neuen Prognose mit einem Wirtschaftswachstum von 2,9%. Die Ratingagentur Standard&Poor’s geht im Falle Rumäniens von einem Wachstum von 3% im Zeitraum 2015-2018 aus. Der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici reiste indes am Donnerstag in die USA, um mit Vertretern des IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank über das neue Steuerreformpaket in Rumänien zu diskutieren.



    Anhörungen zu CVM im Europäischen Parlament



    Mehrere rumänische und bulgarische Amtsträger sind am Dienstag im Haushaltsausschuss des EU-Parlaments zum Thema Kooperations- und Kontrollmechanismus im Bereich Justiz in ihren Ländern angehört worden. Seit dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens im Jahr 2007 wird der Mechanismus in den zwei Ländern angewandt. Rumänien und Bulgarien hatten mehrere Ziele hinsichtlich der Reform des Justizsystems, der Bekämpfung der Korruption in den staatlichen Einrichtungen und der Bekämpfung des organisierten Verbrechens zu erfüllen. Die Debatte im Europäischen Parlament fand vor einem bekannten Hintergrund statt: Rumänien besteht seit Monaten darauf, dass die Europäische Union seine Erfolge bei der Bekämpfung der Korruption anerkennt und einen klaren Fahrplan zum Schengen-Beitritt festlegt.

    Zu den Debatten im Europäischen Parlament waren unter anderen auch der rumänische Justizminister, Robert Cazanciuc, und die Oberstaatsanwältin Laura Codruţa Kövesi, die Leiterin der Nationalen Antikorruptionsbehörde, eingeladen. Die rumänischen Vertreter hinterlie‎ßen einen guten Eindruck im Haushaltsausschuss — die Euroabgeordneten waren sich einig, dass Rumänien im Rahmen des Kooperations- und Kontrollmechanismus gute Fortschritte erzielt habe.

    Die rumänische Europaabgeordnete Monica Macovei, von der Fraktion der Europäischen Volkspartei, hatte zuvor bei der Eröffnung der Debatte gesagt, dass die rumänischen Justizbehörden jetzt ein Beispiel für viele andere Länder seien. Auch die Generalsekretärin der Europäischen Kommission, Catherine Day, lobte die Fortschritte Rumäniens, sie fügte allerdings hinzu, dass man sich in dieser Richtung weiter bemühen sollte, vor allem bei der Bekämpfung der Korruption in den unteren Ebenen der staatlichen Einrichtungen.



    EU-Kommissarin für Regionalpolitik Crețu nimmt Infrastruktur-Projekte unter die Lupe



    Die Europäische Kommission ist an dem notwendigen Ausbau der Infrastruktur in den weniger entwickelten EU-Staaten interessiert. So die rumänische EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu im Rahmen ihres Besuchs am Mittwoch in Klausenburg. Das Transeuropäische Verkehrsnetz TEN-T sei eine Priorität der Kommission, fügte Corina Creţu hinzu, die zusammen mit dem rumänischen Verkehrsminister Ioan Rus eine Strecke der teilweise über TEN-T finanzierten Autobahnstrecke Sebesch-Turda besuchte. Die Arbeiten an der 70 km langen Autobahn sollen Mitte des kommenden Jahres abgeschlossen sein. Die Stricke verbindet die Autobahn Transilvania (Landesmitte) mit dem Paneuropäischen Verkehrskorridor IV (Schwarzes Meer). Die Europäische Kommission wird für den Bau der ersten Teilstrecke der Autobahn Sebesch-Turda rund 150 Millionen Euro zuteilen. Unterdessen ist auf Empfehlung der Europäischen Kommission die Autobahnstrecke Piteşti-Sibiu als Priorität der Verkehrsstrategie des Landes anerkannt worden. Angestellte des Dacia-Werks im süd-rumänischen Mioveni bei Piteşti hatten in einer Aktion unter der Woche gegen die Verzögerungen in dem Autobahn-Projekt protestiert. Sie fürchten um ihre Arbeitsplätze, seitdem Führungskräfte der Renault-Tochter Werksschlie‎ßungen in Aussicht gestellt hatten, sollte die Autobahn nach Westeuropa nicht in absehbarer Zukunft fertig gebaut sein.



    Russland droht NATO-Mitgliedern



    Russland hat erneut den europäischen NATO-Mitgliedern gedroht, die auf ihrem Territorium Elemente der US-Raketenabwehrsysteme beherbergen. Rumänien oder Polen würden deshalb zu den ersten Angriffszielen Moskaus gezählt, erklärte der russische Generalstabschef Valeri Gherasimov am Donnerstag. Amtsträger aus Rumänien und der NATO reagierten sofort auf die Drohung. In einer Mitteilung auf einem sozialen Netzwerk wies Ministerpräsident Victor Ponta die Bedrohungen und Kritik der russischen Verantwortlichen zurück. Rumänien lie‎ße sich dadurch nicht einschüchtern und werde seine Strategie nicht ändern. NATO-Sprecherin Oana Lungescu verwies erneut darauf, dass das Raketenabwehrsystem der Allianz nicht gegen Russland gerichtet sei.



    NATO führt Militärübungen in Rumänien durch



    Im Südosten von Rumänien hat am Donnerstag die Militärübung Wind Spring 2015 begonnen. Daran beteiligen sich rund 2200 Soldaten aus Rumänien, Gro‎ßbritannien, der Moldau und den USA. Bis zum 30. April trainieren die Truppen taktische Operationsplanung. Ziel ist es, die Operationsbereitschaft, die Standardisierung und das Zusammenspiel der Länder und Verbände innerhalb der NATO zu verbessern.

  • Nachrichten 31.03.2015

    Nachrichten 31.03.2015

    BUKAREST: Der rumänische Staatpräsident Klaus Iohannis hat am Dienstag, den 31. März, eine Bilanz der ersten 100 Tage seit seinem Amtsantrit gezogen. Bei einer Pressekonferenz am Präsidentenpalast Cotroceni sagte Iohannis, er habe sich bemüht, ein verständnisvoller, dialogbereiter Staatschef zu sein, und er habe es geschafft, nach vielen Jahren die politischen Parteien und die Zivilgesellschaft an den Dialogtisch zu bringen. In der nächsten Zeit werde er die Serie der politischen Treffen im Rahmen der Partnerschaft mit den USA, der Nato und der Europäischen Union fortsetzen, so Iohannis. Er werde auch mehrere Gemeinden der Auslandsrumänen besuchen, und wünsche sich, dass viele der ausgewanderten Rumänen in die Heimat zurückkehren. In den ersten 100 Tagen seines Mandats habe Rumänien weltweit an Glaubwürdigkeit und Respekt gewonnen, sagte noch der rumänische Staatspräsident. Auf seinem Facebook-Konto schrieb Klaus Iohannis, er werde bei allen Treffen mit den EU-Verantwortlichen den Schengen-Beitritt Rumäniens befürworten, weil er ein zweigängiges Europa nicht akzeptieren könne.



    BUKAREST: Der US-amerikanische Luftwaffengeneral und NATO-Oberkommandeur in Europa, Philip Breedlove, hat am Dienstag in Bukarest erklärt, sehr bald werde eine Entscheidung über das Aufstellen von schweren Nato-Ausrüstungen in Rumänien getroffen. Breedlove sagte, Rumänien werde in Kürze darüber informiert, und zeigte sich davon überzeugt, dass Rumänien schnell reagieren und damit einverstanden wird. Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa, zu diesem Thema fänden bereits technische Diskussionen statt. Der NATO-Oberkommandeur in Europa soll auch mit dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis und mit Ministerpräsident Victor Ponta zusammenkommen.



    BUKAREST: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan besucht am Mittwoch Rumänien. Erdogan trifft sich mit seinem rumänischen Gegenüber Klaus Iohannis und Premierminister Victor Ponta. Zu seiner Delegation gehören mehrere Kabinettsminister — darunter Au‎ßenminister Mevlüt Cavusoglu — sowie Parlamentsabgeordnete und Geschäftsleute. Erdogan hatte Rumänien zuletzt im Oktober 2007 besucht. Damals war er noch Premierminister der Türkei.



    BUKAREST: Der Finanz- und Haushaltsausschuss des rumänischen Senats bespricht die Gesetzentwürfe des neuen Steuergesetzbuches und der dazugehörigen Verfahrensordnung, die ab Januar 2016 in Kraft treten sollten. Der Fiskalrat, ein die Regierung beratendes Expertengremium, hatte am Montag eine negative Stellungnahme betreffend die zwei Gesetzentwürfe abgegeben – die Steuerentlastungen seien nicht realistisch und werden dern Haushalt aus dem Gleichgewicht werfen, so der Bescheid. Als stärkste Oppositionspartei wollen die Liberalen im Parlament mehrere Änderunganträge stellen. Die rumänische Regierung hält am Standpunkt fest, dass die Herabsetzung der Mehrwertsteuer und der Sozialversicherunsgbeiträge zu mehr Wachstum führen werden.



    BUKAREST: Sergiu Lucinschi, Sohn des früheren moldauischen Präsidenten Petru Lucinschi, ist am Dienstag dem Haftrichter am Obersten Gerichtshof Rumäniens vorgeführt worden. Er war am Montag von den Staatsanwälten der Antikorruptionsbehörde DNA unter Verdacht auf Erpressung und Einflussnahme festgenommen worden. Im gleichen Verfahren wurde ein Kriminalbeamter wegen Bestechlichkeit festgenommen. Sergiu Lucinschi habe von einem Geschäftsmann vier Millionen Euro verlangt, um eine Strafanzeige gegen ihn zurückzuziehen. Sergiu Lucinschis Vater Petru war zwischzen 1997 und 2001 Präsident der Republik Moldau.



    BUKAREST: Der Film “Closer to the Moon” von Nae Caranfil hat bei der Gopo-Filmpreisgala — den rumänischen Oscars — neun Auszeichnungen bekommen — darunter für den besten Spielfilm, das beste Drehbuch und die beste Regie. Die Preise für die besten Darsteller bekamen Florin Piersic Junior bzw. Ofelia Popii für die Rollen im Drama “Quod Erat Demonstrandum” von Andrei Gruzsniczki.



    SPORT: Die Rumänin Simona Halep steht im Viertelfinale des Tennisturniers von Miami, das mit Gesamtpreisen von 5,4 Millionen Dollar dotiert ist. Sie besiegte in zwei Sätzen 6-3 und 7-5 Flavia Pennetta aus Italien. Für Halep ist es das erste Mal in ihrer Karriere, dass sie in Miami das Viertelfinale erreicht. Sie trifft nun auf die Amerikanerin Sloane Stephens, Nr. 45 der WTA-Weltrangliste. Die beiden haben bereits viermal gegeneinander gespielt, zwei Mal siegte Halep, zwei Mal Stephens. Die Rumänin scheint in Top-Form zu sein, nachdem sie in dieser Saison bereits das Turnier von Indian Wells in Kalifornien gewonnen hatte.


  • Nachrichten 07.03.2015

    Nachrichten 07.03.2015

    BUKAREST: Rumäniens Wirtschaft könnte um 3% wachsen, wenn das Land sein Steuerrecht und Steuerverfahrensrecht ändert. Das erklärte am Samstag Finanzminister Darius Vâlcov. Die Nationale Steuerverwaltung müsste zusätzliche Ma‎ßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung treffen. Sollten die neuen Regelungen, die zurzeit zur Debatte stehen, umgesetzt werden, würde auch die Kaufkraft der Bevölkerung steigen, weil die Besteuerung sinken würde, sagte Vâlcov noch. Nach Ansicht des Finanzministers könnten die neuen Gesetze auch über eine halbe Million neue Arbeitsplätze schaffen.



    BUKAREST: Deutschlands Au‎ßenminister Frank-Walter Steinmeier wird am Montag zu einem offiziellen Besuch in Rumänien erwartet. Dabei soll er zu Gesprächen mit Präsident Klaus Iohannis, Ministerpräsident Victor Ponta und seinem Amtskollegen Bogdan Aurescu zusammenkommen. Laut einer Mitteilung der deutschen Botschaft in Bukarest wird Steinmeier im Rahmen des Besuchs die Ehrenbürgerschaft von Hermannstadt erhalten. In der siebenbürgischen Stadt wird er zudem an den Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag des Demokratischen Forums der Deutschen aus Rumänien teilnehmen. Zu diesem Anlass wird der deutsche Chefdiplomat eine Ansprache über die deutsche Minderheit in Rumänien sowie die Minderheitenpolitik halten. Anschlie‎ßend soll Steinmeier der Einweihung eines neuen Investitionsprojekts eines deutschen Unternehmens beiwohnen.



    SPORT/TENNIS: Rumäniens Davis-Cup-Team hat die Begegnung mit Israel bereits nach den ersten zwei Wettkampftagen mit 3:0 gewonnen. In der Doppelbegnung am Samstag gewannen Horia Tecau und Florin Mergea mit 3:0 nach Sätzen gegen Bar Botzer und Edan Leshem. Am Freitag hatten die Rumänen auch die ersten beiden Einzelbegegnungen in Hermannstadt für sich entscheiden können. Adrian Ungur setzte sich gegen Bar Botzer mit 7:5, 6:3 und 6:0 durch. In der zweiten Begegnung gewann Marius Copil gegen Dudi Sela 6:7, 7:6 , 6:4, 6:2. Nach dem Sieg in der ersten Runde der Euro-Afrikanischen Gruppe wird Rumänien in der zweiten Runde auf den Gewinner der Begegnung zwischen Slowenien und der Slowakei treffen.

  • Nachrichten 05.02.2015

    Nachrichten 05.02.2015

    BRÜSSEL: Die Europäische Kommission hat Rumänien ein Wirtschaftswachstum von 2,7% in diesem Jahr in Aussicht gestellt. Mit der am Donnerstag veröffentlichten Prognose wurde der ursprüngliche Wert um 0,3% nach oben korrigiert. Das Wachstum, das 2016 sogar auf 2,9% steigen könnte, sei vor allem auf die Binnennachfrage und die langsame Erholung der Weltwirtschaft zurückzuführen. Die Europäische Kommision geht laut ihrem Bericht von einem nach wie vor soliden Privatkonsum aus, wobei die niedrige Inflation und die verbesserte Lage auf dem Arbeitsmarkt die Kaufkraft unterstützten. Ferner könne man von einer Erholung der privaten und öffentlichen Investitionen ausgehen, auch die Exporte könnten zunehmen. Die Kommission nannte auch einige Risiken, darunter die mögliche Eskalation der geopolitischen Spannungen in der Region — eine Anspielung auf die Ukraine-Krise.



    BUKAREST: Die rumänische Generalstaatsanwaltschaft hat am Donnerstag bekanntgegeben, dass das Gerichtsverfahren betreffend den gewalttätigen Einsatz von Bergarbeitern vom Schiltal (die sog. Mineriade“) am 13.-15. Juni 1990 in Bukarest wiedergeöffnet wurde. September 2014 hatte das Europäische Gericht für Menschensrechte Rumänien aufgefordert, die Ermittlungen in diesem Verfahren wiederaufzunehmen. Die dritte Mineriade im Juni 1990 ist die bekannteste und diejenige mit dem blutigsten Verlauf von den insgesamt 6 Mineriaden in Rumänien. Auf dem Hintergrund von mehreren Wochen andauernden Protesten gegen den Staatspräsidenten Ion Iliescu und weitere ex-kommunistischen Regierenden auf dem Bukarester Universitätsplatz begannen am 13. Juni zunächst reguläre Sicherheitskräfte (Armee und Polizei), den Universitätsplatz zu räumen. Ion Iliescu rief öffentlich dazu auf, die Demokratie vor sog. faschistischen Rebellen“ zu schützen. Am Morgen des 14. Juni trafen etwa 7.000 Bergleute mit Sonderzügen aus dem Schil-Tal in Bukarest ein und übernahmen praktisch die Gewalt über die Stadt. Die Bergarbeiter schlugen — angeblich unterstützt durch frühere Securitate-Mitarbeiter — auf die Demonstranten ein. Später attackierten sie auf offener Stra‎ße Personen, die sie für Regierungsgegner hielten. Die Zentralen der beiden grö‎ßten Oppositionsparteien verwüstet. Auch mehrere oppositionelle Zeitungsredaktionen wurden angegriffen. Laut Behördenangaben gab es bei der Mineriade vom 13.-15. Juni 1990 sechs Tote, Hunderte Verletzte und mehr als 1.000 willkürlich verhaftete Menschen.



    BUKAREST: Der rumänische Senat hat am Donnerstag den Gesetzentwurf über die allgemeine Anerkennung der Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes angenommen. Der Rechtsakt, der auf einer Initiative des Au‎ßenministeriums beruht, wird die Lösungsfindung bei zwischenstaatlichen Streitfällen erleichtern. Die Entscheidung fällt sechs Jahre nach dem historischen Erfolg für Rumänien im Prozess gegen die Ukraine am Haager Gericht.



    BUKAREST: Die Abgeordnetenkammer wird laut Angaben ihres Vorsitzenden Valeriu Zgonea am Montag im Plenum über die Aufhebung der Immunität von Elena Udrea abstimmen. Staatsanwälte hatten im Korruptionsverfahren gegen die Abgeordnete bei der Parlamentskammer einen Antrag auf Untersuchungshaft gestellt. Gleichzeitig brachte die Antikorruptionsbehörde DNA zusätzliche Anklagepunkte gegen die ehemalige Ministerin für Fremdenverkehr und Regionale Entwicklung vor.



    BRÜSSEL: Rumäniens Verteidigungsminister Mircea Dusa hat sich am Donnerstag in Brüssel mit seinem britischen Amtskollegen Michael Fallon zu Gesprächen getroffen. Die beiden diskutierten über die Sicherheitslage im erweiterten Schwarzmeerraum, die militärische Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern sowie die aktuellen Themen auf der Gesprächsagenda des NATO-Ministertrffens. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts will die NATO ihre Eingreiftruppe auf rund 30.000 Soldaten erweitern. Eine binnen weniger Tage einsatzbereite besonders schnelle Eingreiftruppe werde voraussichtlich 5000 Soldaten umfassen. Bisher zählt der Kern der NATO-Eingreiftruppe rund 13.000 Soldaten, hinzu kommen Kommandoeinheiten und eine Unterstützungsreserve. Gleichzeitig werden ständige Stützpunkte mit Führungs- und Logistikexperten in sechs osteuropäischen Staaten eingerichtet, um die Kräfte der Eingreiftruppe im Falle einer Entsendung aufzunehmen. Die Zentren werden in den drei baltischen Staaten sowie in Polen, Rumänien und Bulgarien entstehen.



    BERLIN: Rumänien ist bei den Filmfestspielen in Berlin mit einem einzigen Werk vertreten. Bei der 65. Ausgabe des Internationalen Festivals ist Aferim“ von Radu Jude im Rennen um einen der Hauptpreise- Der Hauptdarsteller Teodor Corban wurde für den Silbernen Bären in der Kategorie bester männlicher Schauspieler nominiert. In der rumänisch-bulgarisch-tschechischen Ko-Produktion geht es um die Lage der Roma-Versklavung im Jahr 1830.

  • 2015: Wechselspiel zwischen Politik und Wirtschaft

    2015: Wechselspiel zwischen Politik und Wirtschaft

    Wirtschaftlich und politisch scheint das Jahr 2015 nicht allzu leicht zu werden. In manchen Staaten wie Griechenland und Spanien hält die Wirtschaftskrise an. Das könnte wichtige politische Folgen haben. Auch die Beziehungen zwischen der EU und Russland werden wohl für viele Schlagzeilen sorgen.



    2014 war ein Jahr mit wichtigen politischen Folgen. Politanalysten meinen, die Krim-Annexion durch Russland und die Krise in der Ostukraine habe den Kalten Krieg wieder ins Gespräch gebracht. Auch die Wirtschaftsprognosen, die am Anfang des Jahres 2014 erstellt wurden, mussten nach unten korrigiert werden. Grund sei die Unsicherheit, die auch in 2015 anhalten wird, meint der Wirtschaftler Aurelian Dochia. Sehr positiv sei die offensichtliche Verbesserung der amerikanischen Wirtschaft. Aurelian Dochia dazu:



    Es stellt sich als richtig heraus, dass die amerikanische Wirtschaft die Krise überwunden hat. Das Wirtschaftswachstum von etwa 5%, das in den letzten Monaten bekannt gegeben wurde, zeigt eine positive Stabilisierung. Diese positive Entwicklung der amerikanischen Wirtschaft könnte die ganze Weltwirtschaft beeinflussen. Die Entwicklung vieler Staaten, die Energie verbrauchen, ist auch der sinkenden Energie-Preise zu verdanken. In der zweiten Hälfte des Jahres 2014 sind die Preise, insbesondere die Erdöl-Preise, gesunken und das hat natürlich positive Folgen für die Konsumenten. Es gibt einen Inflationsdruck wegen dieser Entwicklung des Erdöl-Preises, der sehr stark auch in Europa zu spüren ist.“




    Die Entwicklung der amerikanischen Wirtschaft ist positiv. Leider gilt das nicht auch für die EU, und insbesondere für die Eurozone nicht. Diese Länder konfrontieren sich nach wie vor mit zahlreichen Problemen. Die Wirtschaft stagniert und es gibt kein klares Signal der Ankurbelung. Aurelian Dochia dazu:



    Es ist wenig wahrscheinlich, dass im Jahr 2015 spektakuläre Ankurbelungen auftreten werden. In vielen europäischen Staaten werden 2015 Wahlen stattfinden und diese könnten Überraschungen mit sich bringen. In Griechenland könnte bei den vorgezogenen Wahlen die extremistische Partei Syriza eine wichtige Zahl von Plätzen im Parlament gewinnen. Das wird die Beziehung Griechenlands zu den anderen europäischen Ländern und zum IWF erschweren. Die Richtung, in die sich Griechenland bewegt, wird ein Signal für das, was auch in anderen Ländern passieren kann, sein. In Spanien finden dieses Jahr im Herbst auch Wahlen statt. Die Podemos-Partei, die ihre Opposition gegen viele Aspekte der Beziehung zur EU und gegen den Sparplan der EU geäu‎ßert hat, könnte einen wichtigen Platz am Verhandlungstisch gewinnen. Es gibt viele Fragezeichen in der europäischen Politik und das ist nicht gut für die Wirtschaft.“




    Die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU durch Wirtschaftswachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen ist eine Priorität der EU-Ratspräsidentschaft Lettlands. Riga muss eine Reihe von wichtigen Themenbereichen managen, darunter die Beziehungen der EU zu Russland, die Folgen der Wirtschaftskrise in Griechenland, die Energiesicherheit und nicht zuletzt die Wirtschaftslage in der EU. Die Regierung in Riga kündigte an, sie werde die EU-Bemühungen, den dschihadistischen Islamismus zu bekämpfen, unterstützen. Auch die Versuche, die diskriminierende Einstellung Londons gegenüber osteuropäischen Gastarbeitern, die auf dem freien Arbeitsmarkt in Gro‎ßbritannien arbeiten wollen, zu beseitigen, werden von Riga gefördert. Die Radio-Rumänien-Korrespondentin in Brüssel, Cerasela Rădulescu:



    Lettland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft in einem Moment der wirtschaftlichen und sozialen Unsicherheit. Die jüngsten Wirtschaftsprognosen der EU-Kommission zeigen eine hohe Arbeitslosenrate und einen leichten Anstieg dieser. 25 der 500 Millionen EU-Bürger haben keinen Arbeitsplatz, 18 Millionen allein in der Eurozone. Die kalten diplomatischen Beziehungen zwischen der EU und Russland sind ein weiteres wichtiges Thema. Der lettische Chefdiplomat Edgars Rinkevic erklärte, man werde im Dialog mit Moskau eine pragmatische Einstellung haben, frei von pro- oder antirussischen Vorurteilen. In Lettland lebt eine wichtige russische Minderheit, die zum Gro‎ßteil den Kreml unterstützt. Sollte es zu einer erheblichen Verbesserung der Lage in der Ostukraine kommen und werde der Waffenstillstand im Geiste der Vereinbarungen von Minsk eingehalten, werde die Regierung in Riga die Aufhebung oder Erleichterung der Sanktionen gegen Russland vorschlagen, so der lettische Au‎ßenminister.“




    Wenn sich aber die Lage verschlechtert, sollen die Sanktionen verschärft werden.

  • Wirtschaft sieht rumänische Präsidentschaftwahlen eher gelassen

    Nach einer Prognose der österreichischen Ersten Bank wird es eine hohe Volatilität auf dem rumänischen Finanzmarkt nach den gerade verstrichenen Präsidentschaftswahlen voraussichtlich nicht geben — kurzfristig sind sogar positive Auswirkungen möglich. Die Analysten der Ersten Bank warnen aber, dass eine im Kontext der Wahlen erfolgende Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Parlament zu einem Wechsel der Regierung führen könnte — und das würde dann durchaus wirtschaftliche Folgen zeigen. Momentan hat der Wahlverlierer, der sozialdemokratische Regierungschef Victor Ponta, deutlich gemacht, dass er weiterhin im Amt bleibt, auch wenn die bürgerliche Opposition und sogar einige Parteikollegen seinen Rücktritt verlangen.



    In der Ruhe nach dem Wahlsturm sollte die Vorlegung eines Haushaltsentwurfs für 2015 hoch oben auf der Prioritätenliste der Regierung stehen, glaubt die Erste Bank. Dieser Entwurf müsste auch die im Wahlkontext angekündigten populistischen Ma‎ßnahmen umfassen, die die Opposition kritisiert hat und zu denen ihr Kandidat und Wahlgewinner Klaus Iohannis verständlicherweise nicht steht. Auch der Wirtschaftsfachmann Aurelian Dochia glaubt, dass die emotionale Wirkung der Wahlen nur kurzfristig andauert: Zweifelsohne werden mittel- und langfristig nur die Eckdaten mehr zählen. Die Emotion geht vorbei und die Märkte werden sich auf trockene Information verlassen.“



    Eine Skizze des Budgets für 2015 wird ausschlaggebend sein für die Wahrnehmung der Investoren, so die Erste Bank. Ihre Experten sind der Meinung, dass gewisse Risiken das Wirtschaftswachstum von 1,8% – ihre ursprüngliche Schätzung — beeinträchtigen könnten. Im dritten Quartal stieg das Bruttoinlandsprodukt um 1,9% gegenüber dem 2. Quartal und um 3,2% im Jahresvergleich. Konsum und Exporte haben einen wesentlichen Beitrag zu diesen Ergebnissen geleistet, während der Investitionsrückgang ausgebremst wurde.



    Auch die internationale Konjunktur muss im Auge behalten werden — und sie ist kaum als günstig zu bezeichnen. Die Weltwirtschaft ist auf einem Tief der letzten zwei Jahre und die Wirtschaft in Europa steht im Mittelpunkt der Beschäftigungen. Zwei Drittel der von der Agentur Bloomberg befragten Investoren sehen eine Verschlechterung der Situation in der Eurozone, während 89% von ihnen glauben, dass nächstes Jahr die Deflation eine grö‎ßere Bedrohung als die Inflation darstellen wird. Auch IWF-Chefin Christine Lagarde meint, dass die Eurozone ernsthaft riskiert, in die Rezession abrutschen: dazu tragen vier Faktoren bei — das schwächelnde Wachstum, die niedrige Inflation, die hohe Arbeitslosigkeit und der riesige Schuldenberg.

  • Rumänische Wirtschaft gibt Erholungszeichen

    Rumänische Wirtschaft gibt Erholungszeichen

    In einer Rangordnung der Dynamik der Industrieproduktion belegt Rumänien mit 2,4% den 5. Platz unter den 28 EU-Mitgliedern. Nur Kroatien, Tschechien, Irland und Ungarn haben besser abgeschnitten. Die bessere Leistung ist Grund zur Freude, aber bestimmte Strukturprobleme dürfen darüber nicht ignoriert werden, warnt der Generalsekretär der Vereinigung rumänischer Geschäftsleute, Cristian Pârvan:



    Dass Rumänien weiterhin ein höheres Exportpotenzial hat, freut uns natürlich – schlie‎ßlich geht es um Menschen, um Arbeitsplätze. Diese ambitionierten und begeisterten Statements sollten aber gedämpft werden – denn es gibt bestimmte Aspekte, die niemand diskutiert. Zum Beispiel das Au‎ßenhandelsdefizit. Demnach haben die Erdgasimporte um 65% gegenüber dem Vorjahr abgenommen. Das zeigt, dass wir eher importieren als Mehrwert zu generieren und zu exportieren. Zweitens sind unsere Importe in ihrer Struktur extrem begrenzt. Wenn wir über den Export und Import von Ölerzeugnissen diskutieren, müssten wir überlegen, wieso Rumänien solche Einfuhren überhaupt braucht, wenn wir ja schon Erdöl fördern. In der Industrie bleibt Rumänien besonders stark von den Aufträgen aus dem Ausland abhängig. Es besteht also ein Risiko, das wann immer zur Bedrohung ausarten kann”, so der Generalsekretär der Vereinigung rumänischer Geschäftsleute.



    Pârvan zufolge waren die engen Wirtschaftsverbindungen zu Europa vor der Krise positiv zu bewerten. Im Moment können sie aber als Schwachstelle gesehen werden, da die Eurozone ihre eigenen Strukturschwierigkeiten noch nicht überwunden hat. Bloomberg bemerkt andererseits in einem Bericht zur Lage in Rumänien, dass die rumänische Regierung versucht hat, das Defizit unter der Maastricht-Grenze von 3% zu halten und deshalb die öffentlichen Ausgaben zurückgefahren hat. Die Renditen für rumänische Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren fielen vor diesem Hintergrund von 5,3% auf 3,7%. Die Statistik weist für Ende Oktober einen Haushaltsüberschuss aus – um die Freiräume zu nutzen, wurden deshalb schnell noch Mittel für den Bau von Kindergärten, Stra‎ßen und Kanalisationsarbeiten freigeschaltet. Laut Bloomberg könnten diese Ausgaben zur Wiederaufnahme des Wachstumskurses in der rumänischen Wirtschaft führen.

  • Bankensektor: zögerliche Kreditvergabe

    Bankensektor: zögerliche Kreditvergabe

    Sechs Jahre nach dem Ausbruch der verheerenden Krise in den Vereinigten Staaten, die sich dann weltweit ausgedehnt hat, befindet sich die Weltwirtschaft noch in der Genesungsphase. Neulich hatte die IWF-Generalleiterin Christine Lagarde gewarnt, dass die wirtschaftliche Erholung immer unausgeglichener ist. Somit scheinen die Vereinigten Staaten und Gro‎ßbritannien ihren Austritt aus der Krise zu konsolidieren, während die Euro-Zone weiterhin in einer empfindlichen Situation hängen bleibt. Deshalb besteht zu 40% das Risiko, dass die Zone der einheitlichen Währung wieder in Rezession geht.



    Die von Frau Lagarde prognostizierte Entwicklung ist auf die Schrumpfung der italienischen Wirtschaft auf 0,2 Prozent, auf das unbedeutende Wachstum Frankreischs um 0,4% und auf die Schwächung der deutschen Wirtschaft, dem Motor der Euro-Zone, auf nur 1,4% im Jahr 2014 zurückzuführen. Der IWF fordert die europäischen Banken auf, ihr Geschäfstmodell grundsätzlich zu überarbeiten, denn zurzeit seien diese nicht fähig, die Wiederankurbelung der Wirtschaft zu stüzen.



    Laut Gerüchten, die sich zum Glück noch nicht bestätigt haben, würden sich gro‎ße Namen von dem rumänischen Markt zurückziehen. Auch wenn der besagte Rückzug noch nicht stattgefunden hat, wird die Zurückhaltung der Bankiers, massiv Kredite in die Wirtschaft zu pumpen, selbst von dem Vorsitzenden der Rumänischen Bankenverbandes Radu Graţian Gheţea bestätigt:



    Wir als Banken sind daran interessiert, Kunden zu finden, denen wir Kredite vergeben. Das ist unser Hauptgeschäft, auch wenn unser Hauptgeschäft nicht unbedingt die Wiederankurbelung der Wirtschaft ist. In diesem Kontext betone ich, dass wir an der Kreditvergabe interessiert sind, denn nur so können wir unsere Existenz rechtfertigen. Leider erleben wir zurzeit einen recht komplexen Augenblick.“



    Wirtschaftsminister Constantin Niţă meint, dass Rumänien einen jährlichen Wachstumsrhythmus von 5% braucht, um die entwickelten Wirtschaften einzuholen. Im Augenblick kann dieser jedoch 2-3% nicht überschreiten:



    Vorerst können wir kein Wachstum über 2-3% erzielen. Der Wirtschaftskontext ist ungünstig für uns. Natürlich schwankt dieser. Nächstes Jahr könnte dieser besser sein. Zweitens kann man keine Leistung erzielen, wenn man Maschinen hat, die 40-50 Jahre alt sind.“



    Die gute Nachricht ist, dass die rumänischen Exporte dieses Jahr die 50 Milliarden Euro Marke überschreiten könnten. Das nachdem 2013 der Rekordwert von 49 Milliarden erreicht wurde. Darüber hinaus gingen die ausländischen Direktinvestitionen in den ersten acht Monaten des Jahres um 27% nach oben, verglichen mit derselben Zeitpanne des Jahres 2013. Laut der Rumänischen Landesbank hat deren Wert 1,4 Milliarden Euro überschritten.

  • EU-Wirtschaft: Vertrauensindex gesunken

    Laut den von der EU-Kommission veröffentlichten Daten sei der zusammengesetzte Vertrauensindex, der den Optimismus der Bevölkerung gegenüber den Märkten misst, in der Euro-Zone im September bis auf 99,9 Punkte gesunken. Im August lag der Index bei 100,6 Punkten. Die einzigen Bereiche, in denen das Vertrauen zugenommen hat, sind die Dienstleistungen und der Bausektor. Auch die Prognosen der Unternehmer für Rumänien zeigen eine Stagnation. Fachleuten zufolge werde diese Lage zu einer Korrektur der optimistischen Perspektiven für das 3. Quartal dieses Jahres führen. Unter die Lupe werden vier Indikatoren genommen: die verarbeitende Industrie, die Dienstleistungen, der Einzelhandel und der Bausektor.



    Der Wirtschaftsanalyst Aurelian Dochia sagt, die Manager hätten ihre Einstellung gegenüber der Lage in diesem Jahr geändert. Dies nachdem sich die Wirtschaft einiger EU-Ländern schlechter entwickelte als Anfang 2014 angenommen:



    In vielen Ländern werden diese Indikatoren für die Korrektur der Wachstums-Prognosen für die folgende Periode genutzt. In Europa war am Anfang des Jahres die Einstellung optimistisch. Dieser Optimismus ist mittlerweile gesunken. Auch in Ländern wie Deutschland, das die Wirtschaftskrise relativ gut bestanden hat, zeigen diese Indikatoren, die von der Leitung der Unternehmen stammen, eine Stagnation oder sogar einen Rückgang. Das stellt natürlich das ganze Wirtschaftswachstum in der Euro-Zone und in der EU in Frage. Auch in Rumänien gibt es eine bestimmte Korrelation zwischen dem, was in Europa geschieht, und den nationalen Indikatoren. Viele rumänische Export-Unternehmen werden von dem, was in Europa passiert, beeinflusst.“




    Dochia meinte weiter, bis Ende des Jahres könne Rumänien keine Steigerung der Wirtschaftsleistung erwarten. Nach zwei negativen Quartalen, in denen eine technische Rezession vermerkt wurde, wird die Wirtschaft im 3. Quartal wahrscheinlich stagnieren. Auf jeden Fall werde die Wirtschaft nicht allzu viel wachsen, so dass das Wirtschaftswachstum im Jahr 2014 bei etwa 2%, vielleicht sogar unter 2% liegen wird.



    Die Prognosen des IWF sind etwas optimistischer, aber auch sinkend. Das internationale Finanzinstitut hat die Wachstums-Prognose für Rumänien von 2,8% auf 2,4% herabgesetzt. Laut den vor kurzem vom IWF veröffentlichten Daten bleibe die Wachstums-Prognose für 2015 unverändert bei 2,5%. Im World-Economic-Outlook-Bericht sind die Prognosen für die Weltwirtschaft sinkend, sowohl für dieses Jahr als auch für 2015. Es gebe das Risiko der Wirtschafts-Stagnation in den reichen Ländern sowie auch der Intensivierung der geopolitischen Spannungen in der Ukraine und im Nahen Osten. Der IWF hat auch die Wachstums-Prognosen in der Euro-Zone nach unten korrigiert. Es gebe das Risiko der Deflation und die Arbeitslosigkeitsrate sei hoch.



    Die Entwicklung der Weltwirtschaft sei schwächer als angenommen, warnte die Vorsitzende des IWF, Christine Lagarde. Gründe dieser schwachen Entwicklungen seien die Probleme in der Euro-Zone und in Japan. Jede Verschlechterung der Krise in der Ukraine werde in der Nachbarschaft negative Folgen haben und könnte auch die Preise der Rohstoffe und des internationalen Handels beeinflussen. Andere wichtige Risiken betreffen die Lage im Nahen Osten und die Ebola-Epidemie. Sollte die Ausbreitung des Virus nicht gestoppt werden, werden diejenigen, die jetzt von Epidemie reden, aber nichts dagegen tun, sich mit einer schweren Lage konfrontieren, fügte Lagarde hinzu.



    Aufgrund der niedrigen Inflation und der hohen Arbeitslosigkeit, des sinkenden Konsums und der Investitionen wird das Wirtschaftswachstum abnehmen. In Rumänien gebe es kein Deflations-Risiko, erklärte der Chef der rumänischen Nationalbank, Mugur Isărescu. Dieser erklärte, die Preisstabilität bzw. die Kontrolle der Inflation stelle eine nötige aber nicht ausreichende Bedingung für die Sicherung der Finanzstabilität dar.



    Der rumänische Generalverband der Wirtschaftswissenschaftler meint, die Lage in Rumänien sei günstig für die wirtschaftliche Ankurbelung. Die Experten empfehlen dem Land, die Abhängigkeit von externen Finanzierungsquellen weiter zu senken.

  • Die Woche 08.09.2014-12.09.2014 im Überblick

    Die Woche 08.09.2014-12.09.2014 im Überblick

    Sozialdemokratin Corina Creţu wird EU-Kommissarin für Regionalpolitik



    Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker hat am Mittwoch die Verteilung der Kommissarposten für den Zeitraum 2014-2019 vorgestellt. Die Euroabgeordnete Corina Creţu aus Rumänien wird für den Geschäftsbereich Regionalpolitik zuständig sein. Mit einem Budget in Höhe von 350 Milliarden Euro für die Haushaltsperiode bis 2020 ist die Regionalpolitik auf Investitionen ausgerichtet. Die Aufgabenbereiche umfassen die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Verbesserung der Lebensqualität und die Realisierung einer nachhaltigen, wirtschaftlichen Entwicklung, kündigte Juncker bei der Vorstellung seines Programms an.



    Mit dieser neuen Kommission geht eine au‎ßerordentliche Chance, aber auch die Pflicht eines Neuanfangs für die EU einher. Wir müssen uns an die Arbeit machen und eine Erholung der Wirtschaft innerhalb der Staatengemeinschaft erreichen. Wir wollen eine Europäische Union aufbauen, die Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum bieten kann.”



    Ministerpräsident Victor Ponta bezeichnete die Vergabe des Portfolios Regionalpolitik an Rumänien als Erfolg Bukarests.




    Neue Sanktionen gegen Russland



    Die Europäische Union hat in der Ukraine-Krise neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt, zugleich aber die Bereitschaft zu deren Aufhebung erklärt. Wie lange die Sanktionen bestehen blieben, hänge von Russlands Verhalten in der Ukraine ab, teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Donnerstag nach dem Beschluss der Botschafter der 28 EU-Staaten mit. Nach Einschätzung der Nato hat Russland weiterhin noch etwa 1000 Soldaten im Einsatz. Die Sanktionen, die am Freitag im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurden und damit in Kraft treten, erschweren den Zugang russischer Banken, Rüstungs- und Energieunternehmen zu den Finanzmärkten der EU. Zudem werden Dienstleistungen für Ölbohrungen in der Tiefsee und der Arktis verboten. Kontensperrungen und Einreiseverbote gibt es für 24 zusätzliche Personen, darunter laut EU-Mitteilung «russische Entscheidungsträger und Oligarchen». Zeitgleich mit der EU verhängten auch die USA wegen der Ukrainekrise weitere Sanktionen gegen Russland. Russland werde in dem Konflikt dadurch politisch noch stärker isoliert, die Kosten für die Wirtschaft des Landes würden erhöht, so US-Präsident Barack Obama. Russland reagierte mit Unverständnis und Gegenvorwürfen auf die verschärften Sanktionen der EU und USA. Der russische Präsident Wladimir Putin warf dem Westen vor, den Ukraine-Konflikt “zur Wiederbelebung der Nato als au‎ßenpolitisches Schlüsselinstrument” der USA zu missbrauchen. Andere russische Stimmen sprachen von einer lange geplanten Vergeltungsaktion der USA. Das Welternährungprogramm (WFP) verteilt erstmals in seiner Geschichte Hilfslieferungen in der Ukraine.




    Parlament verabschiedet zwei Gesetze mit sozialen Auswirkungen



    Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Dienstag das Gesetz über die Steueramnestie für Rentner, Mütter und Beamte verabschiedet. Davon profitieren Personen, die infolge falscher Berechnungen mehr Geld bekommen haben und für diese Summen keine Steuern mehr zahlen müssen. Die neuen Bestimmungen kommen damit etwa 20.000 Müttern, 50.000 Rentnern und 25.000 Beamten zugute. Die Regelung wird am 1. Januar 2015 in Kraft treten. Die Summen sollen in monatlichen Raten, in höchstens fünf Jahren, rückerstattet werden.



    Auch das Gesetz zur Herabsetzung der Sozialbeiträge um 5 % für Arbeitgeber wurde am Dienstag verabschiedet. Der dazugehörige Entwurf wurde somit in seiner ursprünglichen Fassung angenommen. Das Plenum der Abgeordnetenkammer in Bukarest wies die Forderung des Präsidenten Traian Băsescu zur Überarbeitung des Gesetzentwurfs endgültig ab. Im Juli hatte der Staatschef erklärt, er unterstütze die Ma‎ßnahme, schickte aber das Gesetz dem Parlament zur Überarbeitung zurück, weil er Bedenken über die Nachhaltigkeit der Senkung der Sozialbeiträge hatte. Die Finanzministerin Ioana Petrescu versicherte dem Plenum der Abgeordnetenkammer, dass sowohl für dieses Jahr als auch für 2015 Ressourcen für den Ausgleich der Ma‎ßnahme vorhanden seien. Die Opposition hatte das Gesetz ursprünglich als Wahlkampfstrategie kritisiert, danach stimmten ihre Abgeordneten allerdings für deren Verabschiedung.




    Coface-Studie: Rumänien gehört zu den Anführern der wirtschaftlichen Erholung in Europa



    Die Wirtschaftskennzahlen in Rumänien zeigen angeblich, dass das Land zu den Anführern der wirtschaftlichen Erholung in Europa gehört. Die Entwicklung seines Bruttoinlandsproduktes übertraf mit einem Wert von 3,5% die Erwartungen. Die Perspektiven für 2014 seien zudem positiv, hei‎ßt es in einer Coface-Studie zum Länderrisiko. Einen entscheidenden Beitrag zu dieser Entwicklung hätten die Landwirtschaft, die Industrie und vor allem die Automobilindustrie geleistet, die insbesondere Kunden im Ausland beliefert hätte.



    Laut der Studie habe das Realwachstum des BIP im letzten Quartal sogar die 5%-Quote überschritten. Im vergangen Jahr hatten noch die Exporte mit einem Wachstum von 13,5% beträchtlich zur positiven Entwicklung beigetragen. Indes hat die landwirtschaftliche Produktion Rumäniens einen Gesamtwert von 17 Milliarden Euro und damit 5% der gesamten Agrarproduktion der EU erreicht, erklärten die Coface-Experten.



    Die Prognosen zur Agrarproduktion in diesem Jahr sind gemischt: das realistische Szenario blickt niedrigeren Erträgen als 2013 entgegen. Die Exporte sollen nach wie vor von der Nachfrage nach neuen PKW geprägt sein und so die Ergebnisse der rumänischen Industrie nach oben schrauben. Die Binnennachfrage soll ebenfalls Zeichen einer leichten Verbesserung aufzeigen, dem Trend sollen die Konsumausgaben der Haushalte folgen, wobei sie noch von dem niedrigen Niveau der Kreditvergabe beeinflust werden.




    Steht Präsident Băsescu erneut vor dem Amtsenthebungsverfahren?



    Der Vorsitzende des Senats, Călin Popescu Tăriceanu, hat die ersten Schritte für ein neues Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Traian Băsescu unternommen. Er präsentierte den Fraktionschefs im Parlament seinen Antrag und schlug ferner einen Terminkalender für das Verfahren vor: am 23. September sollte das Parlament über den Antrag auf Amtsenthebung abstimmen und am 2. November würde das notwendige Referendum dazu stattfinden, zeitgleich mit der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen. Laut Popescu Tăriceanu gehe die Haltung des Präsidenten über seine verfassungsrechtlichen Befugnisse hinaus, da er mehrere Male bestimmte Parteien im Wahlkampf unverhohlen unterstützt habe.

  • Die Woche 01.09.2014-05.09.2014 im Überblick

    Die Woche 01.09.2014-05.09.2014 im Überblick

    Historisches Nato-Gipfeltreffen im walisischen Newport


    Rumänien hat beim Nato-Gipfel all seine Ziele erreicht. Dies erklärte der rumänische Staatspräsident Traian Basescu am Freitag nach dem zweitägigen Gipfeltreffen im walisischen Newport. Es geht dabei um das Annehmen des “Readiness Action Plan“ wodurch die Nato eine mehr sichtbare Prasenz im Osten haben wird, einschlie‎ßlich in Rumänien. Ferner sagte Basescu, Rumänien habe der Nato ein Angebot betreffend die Einrichtung eines Nato-Stützpunktes auf rumänischem Territorium gemacht. Extrem wichtig für Rumänien war, dass das Schwarze Meer in den Dokumenten des Nato-Gipfels als besonders wichtig für die euroatlantische Sicherheit infolge der jüngsten Entwicklungen in der Ukraine eingetragen wurde, sagte noch Traian Basescu. Die Nato-Mitgliedsländer haben sich verpflichtet, die nationalen Verteidigungsbudgets auf 2% des Brutoinlandsproduktes zu erhöhen. Ferner bot sich Rumänien als Rahmenstaat für einen gemeinsamen Fonds, welcher der Ukraine Hilfe bei der Modernisierung ihrer Armee sichern sollte. Die Unterstützung betrifft die Bereiche Logistik, Kommando- und Kommunikationsstrukturen sowie Cyber-Abwehr.



    Bukarest stimmt Stationierung von Nato-Kampfflugzeugen auf rumänischem Territorium zu


    Der Oberste Landesverteidigungsrat hat am Mittwoch der Stationierung einiger Kampfdrohnen in Rumänien zugestimmt. Dabei handelt es sich um Drohnen aus dem Nato-Bestand für Zwecke der Verteidigung, die zusammen mit rumänischen Kampfflugzeugen die Luftpolizei unterstützen sollen. Die Entscheidung wurde auf dem Hintergrund der Ukraine-Krise getroffen. Dies gab am Mittwoch Landespräsident Traian Basescu bekannt, nach einem Treffen des obersten Landesverteidigungsrates. Au‎ßer Kampfdrohnen, werden auch 200 Soldaten, Piloten und Flugzeugmechaniker auf rumänischem Territorium stationiert sein.



    Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta auf Chinabesuch


    Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat diese Woche eine Chinareise unternommen, auf Einladung seines chinesichen Gegenübers Li-Keqiang. Im Reich der Mitte haben die beiden Ländern vereinbart, ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit zu stärken und die aktuelle politische Beziehung beizubehalten. Bei ihren Treffen einigten sich die Amtsinhaber, den bilateralen Handel zu fördern und alle Möglichkeiten zu nutzen um Victor Pontas Ziele zu erreichen. Diese sind in erster Linie vier Projekte mit Investitionen im Energiesektor, darunter der Bau der Reaktoren 3 und 4 im Kernkraftwerk Cernavodă, sowie Projekte an den Kraftwerken in Rovinari, Tarniţa und am Energiekomplex in Hunedoara. Ministerpräsident Ponta behauptet, diese Projekte würden die Unabhängigkeit Rumäniens im Energiesektor gewährleisten und auch die Kapazitäten vergrö‎ßern, sodass Rumänien mehr Energie in Nachbarländer, wie die Republik Moldawien exportieren kann. In Peking wurden ebenfalls Verhandlungen aufgenommen, eine neue Strecke für Hochgeschwindigkeitszüge zwischen Bukarest und Iasi zu bauen und möglicherweise bis Chişinău in Moldawien zu verlängern. Victor Ponta berichtete auch davon, dass zurzeit auch daran gearbeitet wird, die direkte Flugstrecke zwischen Bukarest und Peking wieder einzurichten, sofern Rumänien sich wünscht, sich in der EU als wichtigsten Vermittler für Wirtschaftsbeziehungen mit China zu behaupten. Im Rahmen seines Chinabesuches wurde der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta auch vom chinesichen Staatspräsidenten, Xi Jingping, empfangen. Dieser blickte auf die vergangenen 65 Jahren, in welchen diplomatische Beziehungen zwischen den beiden Ländern bestanden und betonte Rumäniens konstante Positionierung während dieser Zeitspanne.



    2014 ist Rumänien in der Rangliste der Globalen Wettbewerbsfahigkeit um 17 Plätze nach oben geklettert


    Rumänien belegt Platz 59 weltweit in punkto Wettbewerbsfähigkeit, in einer Rangliste, die jährlich vom Weltwirtschaftsforum erstellt wird. In Vergleich zu 2013 hat sich Rumänien um 17 Plätze verbessert. Im regionalen Top befindet sich Rumänien hinter der Turkei und Bulgarien, aber vor Ungarn und Kroatien. Die besten Platze belegen die Schweiz, Singapore und die USA. Der Bericht der Globalen Wettbewerbsfahigkeit 2014-2015 basiert auf einer Meinungsumfrage, bei der 15.000 Unternehmensleiter aus über 140 Ländern befragt wurden. Rumänien ist das dritte EU-Land dessen Einzelhandelsumsatz im Monat Juli deutlich gestiegen ist, zeigt der jüngste Eurostat-Bericht. Die Investitionen im Bau-und Landwirtschaftsbereich sind hingegen gesunken. Die Industrie, der Kommunikations-und Informationsbereich brachten den grö‎ßten Beitrag zum Wachstum des Bruttoinlandsproduktes. Die Senkung der Zahl der Bauprojekte um knapp 4% lie‎ß sich hingegen negativ auf die rumänische Wirtschaft auswirken.



    Die Kandidatin Rumäniens für das Amt einer EU-Kommissarin steht auf der Nominiertenliste


    Die Kandidatin Rumäniens für das Amt einer EU-Kommissarin, die sozialdemokratische EU-Abgeordnete Corina Cretu, befindet sich auf der Liste der nominierten EU-Kommissaren, die am Freitag vom neuen EU-Kommissionpräsidenten, Jean-Claude Juncker, bekanntgegeben wurde. Juncker hatte drei Tage lang Gespräche mit den von den EU-Staaten vorgeschlagenen Kandidaten geführt. Dabei wollte er sie auf «Integrität, Unabhängigkeit und europäischen Geist» abklopfen, wie seine Sprecherin erklärt hatte. Die neuen Kommissare brauchen die Zustimmung der Staaten und des EU-Parlaments. Die designierte EU-Au‎ßenbeauftragte Federica Mogherini aus Italien hat bereits die Rückendeckung der EU-Staaten und ist auch Vizepräsidentin der EU-Kommission. Insgesamt gibt es neun weibliche Anwärter für das Gremium. Der Luxemburger Juncker hatte die EU-Staaten dazu gedrängt, Frauen zu nominieren. Der zukünftige EU-Kommissionspräsident wird in den folgenden Tagen die Zusammensetzung der Europäischen Kommission bekanntgeben.