Radio România Internațional

Tag: Wachstum

Rumänien: Trotz rasanten Wirtschaftswachstums, Armut auf hohem Niveau

Die Wirtschaft Rumäniens dürfte in den nächsten zwei Jahren stärker als im vergangenen Jahr wachsen. Für 2016 sagen Wirtschaftsexperten ein Wachstum zwischen 4,4%-4,8% vorher, für 2017 rechen sie mit einem Wirtschaftsaufschwung zwischen 5,2-5,7%. Der Aufschwung rumänischer Wirtschaft sei hauptsächlich von der internen Nachfrage angetrieben worden, die den Maßnahmen zur Steuererleichterung zu verdanken sei. In ihrer Prognose zur europäischen Wirtschaft hatte die Europäische Kommission im Frühjahr mit einem Wachstum rumänischer Wirtschaft um 4,2% im Jahr 2016 gerechnet, das ebenfalls von einer starken Nachfrage angetrieben werden soll. 2017 soll die rumänische Wirtschaft jedoch an Schwung verlieren. Die Europäische Kommission erwartet ein Wachstum rumänischer Wirtschaft von 3,7%.

Paradoxerweise bleibt die Armut weiterhin auf hohem Niveau, selbst wenn das BIP, in erster Linie von Handel angetrieben, im Aufschwung sei. Die Aussichten für die rumänische Wirtschaft sind offiziell gut, zeigt auch das Nationale Statistikamt in seinem jüngsten Bericht. Das BIP sei im ersten Jahresquartal um 5,2% gegenüber demselben Zeitraum des Vorjahres gewachsen, während der Verbrauch der einzelnen Haushalte um 10,4% gestiegen sei. Der effektive Verbrauch einzelner Haushalte in Rumänien habe im ersten Jahresquartal einen Beitrag von 80% zum BIP gebracht. Zum Wachstum des BIP hätten laut dem Rumänischen Statistkamt alle Industriezweigen beigetragen, die größte Rolle spielten dennoch der Großhandel und der Einzelhandel, die Reparatur von Fahrzeugen, der Transport und die Lagerlogistik, die Gastronomie und Hotellerie.

Die Wirtschaftsexperten warnen jedoch, dass ein gesundes Wirtschaftswachstum auf Produktion beruhe. Ohne Produktion, gute Ergebnisse der Industrie und einen starken Export, reagiere die Wirtschaft sensibel auf die externe Konjunktur. Sollte unter diesen Bedingungen eine neue Wirtschaftskrise ausbrechen, hätten wir verheerende Folgen zu erwarten, weil der Verbrauch die negativen Auswirkungen der Krise am stärksten zu spüren bekommen wird, warnen die Wirtschaftsexperten. Trotz des rasanten Wirtschaftswachstums im ersten Jahresquartals 2016, erreicht die Armutsquote in Rumänien einen Rekordwert im Vergleich zu den letzten Jahren. 2015 lag sie bei über 25%. D

er bisherige negative Rekordwert wurde im Jahr 2007 erreicht. Laut dem Nationalen Statistikamt seien in Rumänien rund 8,5 Millionen Menschen von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen. Die Daten der Europäischen Statistikbehörde Eurostat besagen, dass im Jahr 2014 40% der rumänischen Bevölkerung dem Armutssrisiko und sozialer Ausgrenzung ausgesetzt worden seien. Somit nahm Rumänien den größten Anteil auf europäischer Ebene ein, indem EU-Weit 122 Millionen Menschen, also 24% der gesamtem Bevölkerung sich in dieser Situation befanden. Die Europäische Statistikbehörde bestätigt jedoch, dass im zweiten Jahresquartal 2016 Rumänien das größte Wirtschaftswachstum EU-weit verzeichne. Das BIP sei um 1,5% gegenüber den letzten drei Monaten gestiegen. Auch gegenüber demselben Zeitraum des Vorjahres schaffte Rumänien mit 5,9% das größte Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union, teilt Eurostat mit.

7 September 2016
Politiker und Bürger diskutieren in Bukarest über EU-Finanzierungsprojekte

Der rumänische Ministerpräsident, Dacian Ciolos, und der Vizepräsident der Europäischen Kommission zuständig für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit, Jyrki Katainen, beteiligten sich am Donnerstag in Bukarest an einem Dialog mit rumänischen Bürgern. Diskutiert wurden aktuelle Themen von der Agenda der Europäischen Union, mit besonderer Hervorhebung des Investitionsplans für Europa, des sog. Juncker-Plans. Der Schwerpunkt der Investitionsoffensive liegt auf der Beseitigung von Investitionshindernissen, der Unterstützung von Investitionsvorhaben durch Öffentlichkeitsarbeit und technische Hilfe sowie der intelligenteren Nutzung neuer und bestehender finanzieller Ressourcen. Der Juncker-Plan sieht vor, binnen drei Jahren mindestens 315 Milliarden Euro zu privaten und öffentlichen Zwecken zu investieren.

Über die langfristigen Investitionen in Rumänien sagte Dacian Ciolos, ein Schwachpunkt sei die Fähigkeit, Versprechen einzuhalten und Projekte zu Ende zu führen. Wichtiger als die Abschöpfung der europäischen Fonds seien aber die Kontinuität und die Voraussehbarkeit der angefangenen Projekte, vor allem in den Bereichen Gesundheit, Erziehung und Infrastruktur. Ferner gab der rumänische Premierminister bekannt, die Exekutive beabsichtige, einige neue Krankenhäuser zu bauen. Dacian Ciolos:

Abgesehen von den Problemen mit den Einkommen und den Gehältern der Ärzte, mit der Stabilität und Durchsichtigkeit des Systems, konzentrieren wir uns auch auf die Vorbereitung einiger Projekte für Investitionen in Krankenhäusern. Wir beginnen mit zwei Krankenhäusern in Bukarest. Wir haben bereits drei regionale Krankenhäuser und bis Jahresende werden wir höchstwahrscheinlich noch zwei oder drei haben. Wir haben auch Finanzierungen vom Europäischen Fonds erhalten, um diese Projekte durchzuführen. Bei solchen Investitionen brauchen wir aber Kontinuität und Voraussehbarkeit.“

Bei den Debatten erinnerte Dacian Ciolos daran, dass die Regierung dieses Jahr den Haushalt für Förschung erhöht hat. Er möchte die jungen rumänischen Forscher ermuntern, in Rumänien zu bleiben, Forscher aus dem Ausland heranzuziehen, und auch ausländische Unternehmen davon zu überzeugen, in Rumänien zu investieren, Zentren für Forschung, Entwicklung und Innovation in Rumänien einzurichten, so Dacian Ciolos.

Seinerseits sagte der Vizepräsident der Europäischen Kommission zuständig für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit, Jyrki Katainen, dass Rumänien zu diesem Zeitpunkt in Fachausbildung, Forschung und Entwicklung, investieren sollte. Jyrki Katainen:

Wir ermuntern Rumänien dazu, sich in Zukunft auf die Forschungs- und Entwicklungspolitik zu konzentrieren, aber auch die Politik zur Unterstützung der Fachausbildung, vor allem der Fachausbildung der Lehrkräfte fortzusetzen. Wenn Sie mich fragen, wurde ich die Ausbildung der Lehrkräfte auf das höchste Niveau bringen. Mit bestens ausgebildeten Lehrkräften werden Sie in Rumänien eine bestens ausgebildete Bevölkerung haben.“

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission und der rumänische Ministerpräsident diskutierten auch über die notwendige Transparenz beim Durchführen der EU-finanzierten Projekte.

2 September 2016
Nachrichten 08.06.2016

Die rumänische Regierung hat am Mittwoch den Entwurf der Dringlichkeitsverordnung zur Besoldung der öffentlichen Bediensteten für das Jahr 2016 verabschiedet. Der besagte Entwurf dient zur Ausbügelung der Unstimmigkeiten und Funktionsmängel im System durch die Einführung eines Belohnungssystems anhand von Leistungskriterien. Außerdem wird das Prinzip des gleichen Lohns bei gleicher Arbeit und gleichem Dienstalter eingeführt. Arbeitsminister Dragoş Pîslaru erklärte, dass 50% der Vorteile des Lohnkatalogs ab August gelten werden. Der vollständige Katalog tritt Ende 2017 in Kraft. Der Verordnungsentwurf soll dem Paralament zur Debatte und Billigung vorgelegt werden. Das Gesetz soll dann im September in Kraft treten.

Die Weltbank hat ihre Wachstumsprognosen für Rumänien im Vergleich zum Januar von 3,9% auf 4% leicht angehoben, heißt es im Halbjahresbericht Global Economic Prospects“. Im Gegenzug korrigierte sie ihre Voraussagen für die nächsten zwei Jahre deulich nach unten. Das BIP Rumäniens um 3,7% bzw. 3,4% steigen, das sind 0,4 bzw. 0,6 Prozentpunkte weniger als in der Januarprognose. Die EU-Kommission geht für das laufende Jahr von einem Wachstum der rumänischen Wirtschaft von 4,2% basierend auf einer robusten internen Nachfrage aus. 2017 soll sich dann der Wachstumsrhythmus auf 3,7% verlangsamen.

Die leitende Staatsanwältin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruţa Kövesi, ist mit der höchsten Auszeichnung des französischen Staates geehrt worden. Der Orden eines Ritters der Ehrenlegion wurde ihr von dem Botschafter Frankreichs in Bukarest, Francois Saint-Paul, verliehen. Er betonte dabei, dass die Ergebnisse der DNA in der Tat beeindruckend seien. Dies werde auch durch einen Bericht der EU bestätigt, der diese Sonderstaatsanwaltschaft zu den fünf besten europäischen Korruptionsbekämpfungsbehörden zählt. Francois Saint-Paul unterstrich, dass Kövesi ein Symbol der Professionalität, der Integrität und des Engagements darstelle. Die Chefanklägerin sagte ihrerseits, dass die Korruptionsbekämpfung Teil der Wahrung und der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit sei.

Die rumänische Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch dem Landwirtschaftsminister Achim Irimescu das Vertrauen entzogen. Der so genannte einfache Antrag der linksorientierten PSD und der mitte-rechts-gerichteten ALDE wurde mit 189 Für-Stimmen zu 11-Gegenstimmen und 89 Enthaltungen angenommen. Damit straft die Kammer die Verzögerung der Auszahlung von Subventionen ab, ferner die festgefahrene Abrufung europäischer Mittel und die mangelhafte Führung des Ministeriums und der nachgeordneten Behörden. Der Minister erklärte, er habe sich nichts vorzuwerfen. Ein einfacher Antrag hat weitgehend Symbolwert und trägt keine Folgen für das betreffende Mitglied der Regierung.

Sicherheit ist Top-Thema vor der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich. Die Polizei setzt deshalb allein in Paris zusätzlich 1200 Militärs ein. In ganz Frankreich sollen etwa 90.000 Kräfte im Einsatz sein. Die Gefahr von Terrorattacken sei weiterhin sehr hoch. Zwar gebe es keine Hinweise auf konkrete Anschlagspläne, die Bedrohung sei aber real und andauernd. Gesichert werden im Großraum der Hauptstadt nicht nur die beiden Spielstätten in Paris und Saint-Denis sowie zwei Fan-Zonen in den beiden Städten, sondern auch öffentliches Leben, Transport, Tourismus und Geschäfte. Die EM wird auch von möglichen Streiks bei der Eisenbahn und dem Fluglotsenbetrieb überschattet.

Die Zustimmung zur EU nimmt auf dem gesamten Kontinent ab. Zu diesem Schluss kommt das amerikanische Pew Research Center nur wenige Wochen vor dem Refendum über den Verbleib Großbritanniens in Europa: nur eine kleine Minderheit von im Schnitt 51% der Bezugspersonen in 10 EU-Staaten befürwortet eine Mitgliedschaft ihres Landes zur EU. 42% wünschen sich mehr Macht für die nationale Entscheidungsebene. In Frankreich sank die Zustimmung innerhalb eines Jahres um 17 Punkte auf 38 Prozent. In Griechenland liegt die Zustimmung bei 27 Prozent. In Osteuropa indes ist das Ansehen der EU höher: 72 der befragten Polen und 61 Prozent der Ungarn befürworten die EU. Nach Ansicht von Experten sind der Umgang mit den jüngsten Krisen für den Ansehensverlust verantwortlich. So äußerten sich 65 Prozent der befragten Spanier, 68 Prozent der Italiener und 92 Prozent der Griechen unzufrieden über die Wirtschaftspolitik, in Deutschland waren es 38 Prozent. Bei der Flüchtlingspolitik zeigten sich 67 Prozent der befragten Deutschen, 77 Prozent der Italiener, 88 Prozent der Schweden und 94 Prozent der Griechen unzufrieden.

8 June 2016
Nachrichten 18.04.2016

Bukarest: Der neue Arbeitsminister Dragoş Nicolae Pîslaru hat am Montag im Beisein des Präsidenten Klaus Iohannis den Eid abgelegt. Staatschef Iohannis hatte seine Amtseinführung auf Antrag von Premierminister Dacian Cioloş bestätigt. Der 40 jährige Pîslaru war Wirtschaftsberater im Stab des Premierministers, hat Ökonomie in Bukarest und später an der London School of Economics studiert. Seine Vorgängerin, Ana Costea, war wegen ihrer unterschiedlichen Auffassung über die Lohnpolitik im öffentlichen Dienst zurückgetreten, nachdem die Gewerkschaften das Projekt der Regierung ablehnten. Premierminister Cioloş sagte, dass die Regierung mit den Sozialpartnern neue Ansätze verhandele. Costea war die erste Ministerin, die seit der Amtsübernahme im letzten Herbst kündigt.

Bukarest: Rund 90% der Rumänen hätten sich laut einer in Bukarest veröffentlichten Umfrage für die Aufnahme von Flüchtlingen in ihrer Ortschaft geäußert. Der Prozentsatz liege somit deutlich höher gegenüber September 2015, als 67% der Befragten die Frage positiv beantwortet hatten. 80% der Befragten sind dennoch damit nicht einverstanden, dass Flüchtlinge sich in Rumänien niederlassen, während sich 10% hingegen dafür ausgesprochen hätten. Die Umfrage wurde im Zeitraum 21. – 28. März im Auftrag der Tageszeitung “Adevărul durchgeführt. Die Felhlerspanne liegt bei 3%.

Luxemburg: Der rumänische Außenminister Lazăr Comănescu hat sich am Montag am EU-Außenrat beteiligt. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die EU-Flüchtlingspolitik. Themenschwerpunkte bildeten zudem die EU-Regionalstrategie für Syrien und Irak sowie die Bedrohung durch die Terrormilitz IS, die Ostpartnerschaft und die Krise in Libyen. Der rumänische Verteidigungsminister Mihnea Motoc beteiligte sich ebenfalls in Luxemburg an den Gesprächen der Europäischen Verteidigungsagentur, wobei unter anderen über den aktellen Stand der EU-Globalstrategie und die Perspektiven des EU-Einsatzes in Afghanistan beraten wurde.

Bukarest: Die beiden Israelis, die nach Angaben von Ermittlern mehrere Bekannte der obersten Antikorruptionsanklägerin Laura Codruta Kövesi ausspionieren wollten, bleiben länger in Untersuchungshaft al anfangs vorgesehen. Das Landgericht Bukarest hat am Montag einem entsprechenden Antrag der Staatsanwälte stattgegeben. Ron Weiner und David Geclowicz waren am 3. April unter dem Verdacht festgenommen worden, in Email-Konten von Kövesis Bekannten einzudringen versucht zu haben. Auch sollen die beiden mehrere Personen im Umkreis der DNA-Chefermittlerin telefonisch bedroht haben.

Bukarest: Der Internationale Währungsfonds IWF hat seine Erwartung für das Wachstum der rumänischen Wirtschaft im laufenden Jahr von 3,9% auf 4,2% nach oben korrigiert. Laut dem jüngst veröffentlichten IWF-Länderbericht, soll das Wachstum mit 5 Prozent nur in Irland stärker ausfallen als Rumänien. Dabei warnt aber der IWF, dass das Wachstum in 2017 auf 3,6% abkühlen werde. Auch in diesem Fall wird aber Rumänien im Jahr 2017 ein europaweit hohes Wirtschaftswachstum haben.

Bukarest: Der Film Yitzhak Rabin, der letzte Tag in der Regie von Amos Gitai hat in Bukarest den Großen Preis des Rumänischen Kulturinstituts auf dem Festival Cinepolitica für Film und Politik gewonnen. Laut Begründung der Jury werfe die Produktion Licht auf eine der dramatischsten und umstrittensten Episoden zeitgenössischer Geschichte und stelle erneut die Kunst von Amos Gitai unter Beweis. Als bester politischer Film wurde Durak gekürt – Yuriy Bikovs emotionale Geschichte handelt über die Auseinandersetzung des Einzelnen mit dem korrupten und zynischen System.

18 April 2016
EU-Kommission warnt vor ungleichmäßigem Wachstum rumänischer Wirtschaft

Das Nettto-Durchschnittseinkommen ist Januar 2016 auf 1.943 Lei (umgerechnet rund 430 Euro), also um knapp 8% gegenüber dem Vormonat gesunken. Bekanntlich stellt die billige Arbeitskraft den Hauptgrund dar, wofür ausländische Investoren vom rumänischen Geschäftsumfeld angelockt werden. Rumänien rangiert europaweit auf dem ersten Platz angesichts der Kluft zwischen den Einkommen der armen und reichen Leuten: das Verhältnis liegt bei 7,2 zu 1, gegenüber 5 zu 1 auf europäischer Ebene Rumänien weist jedoch seit Jahren einer der grö‎ßten Wirschaftswachstum EU-weit auf.

Dieses Ergebnis lässt sich nicht im Alltag rumänischer Bürger spüren. Rumänien ist gleicherma‎ßen auch in der Liste der armen Länder Europas präsent. Dieses Paradox beruhe nicht auf Qualität, sondern auf niedrigen Einkommen und Kosten, sagt die Chefin der Vertretung der Europäischen Kommission in Bukarest, Angela Filote: «Das Modell des Wirtschaftswachstums in Rumänien ist ungleichmä‎ßig und funktioniert nicht im Interesse des Bürgers. Selbst wenn die Wirtschaft wächst, bleibt der Bürger gleich arm. Das ist also kein Modell des Wirtschaftswachstums, das wir ermutigen würden, weil das Wachstum nicht nachhaltig ist und nicht zum Wohlstand der Bürger führt.»

Von daher empfiehlt die Europäische Kommission in ihrem Länderbericht den Bukarester Behörden, sich drei Prioritäten zu setzen: die Investitionen wiederanzukurbeln, Strukturreformen auch weiterhin umzusetzen und eine vernünftige Haushaltspolitik zu verfolgen. Die Finanzministerin Anca Dragu sagte hingegen, dass die Investitionen nach dem negativen Trend von 2013 im Privatbereich wiederangekurbelt worden seien, die öffentlichen Investitionen bleiben immer noch ungenügend und unwirksam. Finanzministerin Anca Dragu: «In Rumänien ist das Wirtschaftswachstum nachhaltig. Die Investitionen sind 2015 um 7,5% und der Endverbrauch um 5,3% gestiegen, sie bleiben also ein Wachstumsmotor der Wirtschaft.»

Das Wirtschaftswachstum müsse durch Strukturma‎ßnahmen stimuliert werden, die das Kapital, die Arbeitskraft und die Produktivität betreffen, sagte seinerseits der Chefökonom der Rumänischen Nationalbank Valentin Lazea. Weitere Ma‎ßnahmen sehen unter anderen eine bessere Abrufquote von EU-Finanzmitteln, ausländische Direktinvestitionen, die Förderung der rumänischen Börse vom Grenzmarkt zum Markt eines Schwellenlandes, die Stimulierung der Geburtenrate, der Bildung und Forschung, der Landwirtschaft vor. Zudem müssten die Bukarester Behörden eine Autobahn durch die Karpaten bauen. Diese seien schwere Aufgaben, die nicht unbedingt einen besseren Platz in der Wählergunst garantieren, sagte Valentin Lazea. Die Europäische Kommission machte ebenfalls darauf aufmerksam, dass es nunmehr keinen Platz für Steuer-und Fiskalentlastungen gibt.

10 March 2016
Die Woche 01.-05.02. im Überblick

Ministerpräsident Dacian Cioloş diskutierte mit Vertretern der politischen Parteien über die Kommunalwahl

Ministerpräsident Dacian Cioloş hat am Montag erklärt, dass der Beschluss über die Veranstaltung der Kommunalwahl in zwei Runden vom Parlament getroffen werden müsse. Er präzisierte, dass es keinen Dringlichkeitsbeschluss zur Abänderung dieses Gesetzes geben werde. Seine Exekutive könne sich nicht ruckartig in die Politik einmischen und ein im Parlament verabschiedetes Gesetz auf einmal ändern. Umso mehr da es sich dabei um ein heikles Thema handele, dem angesichts der bevorstehenden Wahlen eine gro‎ße Bedeutung zukomme, so Cioloş. Die Erklärungen kommen nachdem am Montag der Exekutivechef Dikussionen mit den Vertretern der politischen Parteien über die Wahl der Bürgermeister in zwei Wahlrunden geführt hat. Diese Variante wird von der National-Liberalen Partei unterstützt. Die Liberalen meinen, dass die Wahlen in einer einzigen Wahlrunde nur die gro‎ßen Parteien begünstigen würde. Der Vorschlag der Liberalen wird nur von den Vertretern der Volksbewegung und der Sozial-Demokratischen Partei Rumäniens unterstützt. Die Sozialdemokraten, die Nationale Einheit für den Fortschritt Rumäniens, der Ungarnverband und ALDE stemmen sich derzeit gegen die Einführung der Stichwahl, da sie angeblich gegen eine Entscheidung des Verfassungsgerichts verstö‎ßt. Eine Änderung des Wahlgesetzes früher als ein Jahr vor dem Urnengang sei demnach verboten, lautete das Argument. Nach den Beratungen mit den Vertretern der Parlamentsparteien erklärte Ministerpräsident Dacian Ciolos:

Ich kann nicht akzeptieren, dass die Regierung von den Parteien für das Erreichen der eigenen politischen Ziele instrumentalisiert wird. Ich glaube, dass eine derartige Debatte fortgesetzt werden muss, damit wir in Zukunft ganz klar wissen, was wir wollen. Denn ich merke, dass nicht einmal die Parteien derzeit wissen, was sie wollen. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass es jetzt eine Mehrheit im Parlament gibt, die sich zu diesem Zeitpunkt keine Änderung der Spielregeln wünscht.“

Die Nationalliberale Partei gab bekannt, sie werde auf ihr Vorhaben nicht verzichten. Andererseits unterzeichneten die Sozialdemokratische Partei und die Union für den Fortschritt Rumäniens am Donnerstag ein Zusammenarbeitsprotokoll für die Kommunal- und Parlamentswahlen. Ein ähnliches Protokoll wünschen sich die Sozialdemokraten auch mit der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE).

Ex-Innenminister Gabriel Oprea wurde die politische Immunität aberkannt; Generalstaatsanwalt Tiberiu Niţu ist zurückgetreten

Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA darf ein Strafverfahren gegen den Ex-Innenminister und Vizeregierungschef Gabriel Oprea führen. Die Zustimmung erteilte am Mittwoch das Oberhaus des rumänischen Parlaments, dessen Mitglied Oprea ist, mit 102 gegen 31 Stimmen. Die Staatsanwälte der DNA werfen Oprea zweifachen Amtsmissbrauch vor — er soll auf unberechtigte Weise für sich selbst, aber auch für den Generalstaatsanwalt Rumäniens, Tiberiu Nitu, wiederholt Fahrzeuggeleit durch Beamte der Verkehrspolizei veranlasst haben. Der Skandal begann nachdem in Oktober 2015 ein Mottoradfahrer aus der Polizeieskorte Opreas ums Leben gekommen war. Die Antikorruptionsbehörde leitete die Untersuchung ein, die beweist, dass Oprea im Jahre 2015 1600 Mal die Polizeieskorte benutzt habe. Laut Anwälten waren viele der Reisen zum persönlichen Interesse. Au‎ßerdem wird Oprea vorgeworfen, er habe auch illegal eine Vereinbarung mit dem Chefstaatsanwalt Tiberiu Niţu getroffen, damit der Chefstaatsanwalt dieselben Privilegien genie‎ßen könne. In der Affäre um die unrechtmä‎ßig genutzten Eskorten der Verkehrspolizei hat Generalstaatsanwalt Tiberiu Niţu am Dienstagnachmittag sein Amt niedergelegt. Er trete mit sofortiger Wirkung zurück, damit das Image der Behörde, der er vorsteht, nicht beeinträchtigt werde, teilte Niţu in einer Presseerklärung mit. Seine Verstrickung in die Polizeieskorten-Affäre bezeichnete Niţu als künstlich“ und aufgebauscht“, seinen Rücktritt als Ehrengeste“. Die Präsidentschaft verlautete wenig später in einer knappen Pressemeldung, dass Staatschef Klaus Johannis dem Rücktrittsantrag des Generalstaatsanwalts umgehend stattgegeben habe. Laut Gesetz sind nur der Staatspräsident, der Premierminister sowie die beiden Präsidenten der Parlamentskammern zu einer Fahrzeugeskorte der Polizei berechtigt. Minister dürfen sie nur im Notfall beantragen.

Rumänien begrü‎ßte den Beschluss der USA, den Etat seiner Streitkräfte für 2017 angesichts der Spannungen in Osteuropa zu vervierfachen

Das rumänische Au‎ßenministerium begrü‎ßte den Beschluss der US-amerikanischen Behörden, den Etat der Europäischen Beruhigungsinitiative (European Reassurance Initiative) zu vervierfachen. Laut dem Bukarester Au‎ßenministerium, bekräftige dadurch Washington sein starkes Engagement für die europäische Sicherheit. Die Umsetzung dieser Ma‎ßnahme werde einen erheblichen Beitrag zur Stärkung der Sicherheit Rumäniens und der anderen Verbündeten angesichts der geopolitischen Herausforderungen der Region bringen, so eine Mitteilung des rumänischen Au‎ßenministeriums. Das US-Militär erhöhte seine Finanzmittelmittel für Europa, um seine Präsenz in Osteuropa zu verstärken. Der entsprechende Haushalt werde auf 3,4 Milliarden Dollar erhöht, also vier Mal mehr als im Vorjahr, hat Verteidigungsminister Ashton Carter am Dienstag in Washington mitgeteilt. Das US-Militär vervierfacht den Etat seiner Streitkräfte angesichts der Spannungen mit Russland. Das Budget sieht vor allem Finanzierung von US-Truppen in Staaten vor, die in der Nachbarschaft Russlands liegen. Der rumänische Botschafter in den USA, George Maior, erklärte, die Aufstockung der Ressourcen gegen die Bedrohungen in Osteuropa sei eine gute Nachricht für Rumänien, das nun als Partner der Vereinigten Staaten den Bedrohungen aus Osteuropa entgegenwirken könne. Das NATO-Land Rumänien und die USA sind auch durch eine strategische bilaterale Partnerschaft verbunden.

Die Europäische Kommission hat ihre Einschätzung über das Wirtschaftswachstum Rumäniens im Jahr 2016 verbessert

Das Wirtschaftswachstum Rumäniens sollte 2016 einen Höchstwert von 4,2% erreichen, und 2017 auf 3,7% leicht zurückgehen, steht in der Winterwirtschaftsprognose der Europäischen Kommission, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Im Herbst 2015 hatte die Europäische Kommission für Rumänien ein Wirtschaftswachstum von 4,1% im Jahr 2016 und 3,6% im Jahr 2017 prognostiziert. Der Hauptantrieb des Wirtschaftswachstums wird laut Einschätzungen der interne Verbrauch, während der Nettobeitrag der Exporte negativ bleibt. Die Reduzierung der Mehrwersteuer von 24% auf 20% im Januar und die Erhöhung des Mindestlohnes in Mai werden 2016 den Verbrauch anspornen und das Wirtschaftswachstum erhöhen. Die Europäische Kommission erwähnte aber auch die möglichen Risiken, die trotz des positiven Wirtschaftswachstums zu berücksichtigen sind. Infolge der Steuerreduzierung und der erhöhten Ausgaben wird das Haushaltsdefizit beträchtlich steigen: von 1% in 2015 auf 3% in 2016 und 4% in 2017. Durch die Gehaltserhöhungen wird auch die Inflation ab Mitte 2016 höhere Werte erreichen. Die Prognose der Europäischen Kommission stimmt mit der Prognose des Kreditversicherers Coface überein; dieser hat für Rumänien im Jahr 2016 ein Wirtschaftswachstum von 4,2% eingeschätzt. Die Weltbank hat auch ihre Prognosen für Rumänien im Jahr 2016 verbessert — die rumänische Wirtschaft sollte dieses Jahr ein Wachstum von 3,9% erzielen.

6 February 2016
Nachrichten 19.01.2016

Nach den heftigen Schneefällen der letzten Tage ist es in Rumänien besonders kalt geworden. Die Temperaturen fallen bis auf -25 Grad. Die THT werden 2 Grad Celsius betragen. Aufgrund der schweren Schneestürme am Wochenende kommt es immer noch zu Verkehrsstörungen. Mehrere Nationalstra‎ßen und eine Teilstrecke der Autobahn Bukarest — Constanta bleiben gesperrt. Meherer Züge sind ausgefallen, Verspätungen sind nicht unüblich. Einige Ortschaften sind ohne Strom.

Der rumänische Premierminister Dacian Cioloş besucht am Mittwoch und Donnerstag Frankreich, wo er Gespräche mit Staatspräsident François Hollande und Ministerpräsident Manuel Valls hat. Au‎ßerdem kommt er mit den Vorsitzenden der beiden Legislativekammern – Gérard Larcher und Claude Bartolone zusammen. Diskutiert wird vor allem über die historische bilaterale Beziehung zwischen Rumänien und Frankreich. Dabei werden die Projekte auf dem Fahrplan zur Umsetzung der strategischen Partnerschaft beschleunigt werden. Weitere Themen waren der Schengen-Beitritt Rumäniens, die Bekämpfung des Terrorismus sowie Migration und europäische Sicherheit. Angesprochen wird auch der künftige Bericht der Europäischen Kommission betreffend den Zusammenarbeits- und Prüfmechanismus sowie die Kooperation hinsichtlich der Vorbereitung der Übernahme des EU-Ratsvorsitzes durch Rumänien. Die beiden Länder wollen besonders in der Wirtschaft enger kooperieren. Frankreich ist der fünftgrö‎ßte Investor in Rumänien. Premierminister Ciolos soll sich vor diesem Hintegrund auch mit französischen Unternehmern treffen.

Das Rumänische Verfassungsgericht wird am Mittwoch die Beschwerde der Rumänischen Regierung bezüglich der Sonderrenten für Lokalvertreter besprechen. Laut der Exekutive verletze das im Dezember verabschiedete Gesetz etliche Verfassungsartikeln, durch die Einführung von Sonderprivilegien für bestimmte Lokalvertreter. Au‎ßerdem fechtet die Regierung die rückwirkende Gewährung von Sozialrechten und weist auf den Mangel an Haushaltsressourcen hin. Die über 16 Tausend mögliche Nutznie‎ßer — Bürgermeister, Vizebürgermeister, Kreisratsvorsitzende und Vizevorsitzende — sollen Sonderrenten zwischen 350 und 1.500 Euro erhalten.

Rumänien ist das dritte EU-Land, das im November letzten Jahres das grö‎ßte Wachstum im Baugewerbe, verglichen mit demselben Zeitraum 2014, verzeichnet hat. Laut den am Dienstag von dem Europäischen Statistikamt (Eurostat) veröffentlichten Daten, betrug die Steigerung in Rumänien 6,8%. Davor liegen nur die Slowakei und Schweden. Im November 2015 wuchs das Baugewerbe EU-weit im Schnitt um 1,9%, hei‎ßt es noch aus den Eurostat-Angaben.

Rumänien und Bulgarien haben im Dezember letzten Jahres die höchste negative Inflation gemeldet — minus 0,7% erreichte die Inflation in Rumänien, minus 0,9% in Bulgarien., so Eurostat. Minusinflationen wurden in 12 Mitgliedsländer der EU registriert. Die höchsten Inflationen wurden in Belgia (1,4%) und Malta (1,2%) gemessen. Sowohl im Euroraum als auch in der EU insgesamt stieg die Inflation im Dezember im Schnitt auf 0,2%. Im November lag sie bei 0,1%.

In der Republik Moldau hat der designierte Kandidat für das Amt des Premierministers, Pavel Filip, Beratungen mit den Fraktionen und den parteifreien Abgeordneten begonnen, die ihn für das Amt unterstützen wollen. Filip zufolge könnte das Regierungsprogramm bereits in den nächsten Tagen fertig vorliegen. Priorität sei dabei ein proeuropäischer Kurs der früheren sowjetischen Teilrepublik.

19 January 2016
Nachrichten 15.01.2016

CHIŞINĂU: Der Präsident der Moldau, Nicolae Timofti, hat am Freitag den neuen Kandidat der Parlamentsmehrheit, Pavel Filip, als Ministerpräsidenten designiert. Das meldete Radio Chişinău am späten Nachmittag. Der amtierende Minister für Informationstechnologie Filip soll am Montag die Verhandlungen mit den Parlamentsparteien aufnehmen. Nachdem die Demokraten den umstrittenen Geschäftsmann Vlad Plahotniuc für das Amt des Premiers vorgeschlagen hatten, wollten mehrere der Partner aus dem Parlament der Moldau ihre Unterstützung zurückziehen. Damit begründete auch Präsident Timofti die Ernennung eines neuen Kandidaten. 55 der 101 Abgeordneten im Parlament hatten dem Staatschef am Freitag den neuen Vorschlag eingereicht, auf den sie sich offenbar geeinigt hatten. Zuvor hatte der am Donnerstag von Präsident Timofti designierte Kandidat, Ion Păduraru, seinen Rücktritt angekündigt. Sollte das Parlament bis am 29. Januar keine neue Regierung im Amt bestätigen, müssen in der Moldau Neuwahlen stattfinden.

BUKAREST: Am 15. Januar ist in Rumänien der Tag der Nationalen Kultur begangen worden. Zu diesem Anlaß wurden in der Hauptstadt Bukarest, in mehreren rumänischen Großstädten und auch im Ausland zahlreiche Kulturevents, Ausstellungen und Musikkonzerte veranstaltet. An der Rumänischen Akademie fand eine feierliche Sitzung statt. Im Bukarester Athäneum konzertierten der Rhapsode Grigore Lese und seine Gäste. Feierveranstaltungen zum Tag der rumänischen Kultur fanden auch in Chişinău, der Hauptstadt der mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau statt, sowie auch in der ukrainischen Region um Czernovwitz, wo mehr als 200.000 Rumänen leben.

BUKAREST: Die rumänische Wirtschaft ist in den ersten 9 Monaten 2015 um 3,7% gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres gewachsen. Dies meldete am Freitag das Nationale Institut für Statistik. Verglichen mit dem 2. Jahresquartal 2015 war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im 3. Jahresquartal 2015 um 1,4% höher und im Vergleich zum 3. Jahresquartal 2014 ist das BIP im 3. Jahresquartal 2015 um 3,6% gestiegen. Die Nationale Prognosekommission erhöhte die Projektion betreffend die Entwicklung des BIP für 2015 auf 3,6% und behielt die Einschätzung über das Wirtschaftswachstum im Jahr 2016 auf 4,1%, gemäß der Herbstvariante der mittelfristigen Prognose, die in November veröffentlicht wurde.

BUKAREST: Die Cyber-Angriffe gegen Rumänien im Jahr 2015 kamen aus Russland und China, meldete der rumänische Nachrichtendienst SRI am Freitag. Ziele der Cyber-Angriffe waren die Strukturen der nationalen Sicherheit im Außen-, Innen– und Verteidigungministerium. Die dazugehörenden Informationen verwaltet das Nationale Zentrum Cyberint, eine Abteilung des Nachrichtendienstes SRI, welche die Internet- und Kommunikationssysteme, sowie die Infrastruktur mit strategischer Bedeutung schützen sollte.

15 January 2016
Nachrichten 12.12.2015

Bukarest: Die Ratingagentur Moodys hat die Prognose Rumäniens von stabil auf positiv korrigiert und das Rating des Landes bei Baa3 bestätigt, so das Bukarester Finanzministerium. Der Beschluss der internationalen Ratingagentur sei durch den Fortschritt Rumäniens bei der Korrektur der makorökonomischen Gleichgewischtstörungen sowie bei der Reduzierung der Anfälligkeit für externe Schocks zu begründen. Das Land habe somit die Voraussetzungen eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums geschaffen. Moodys schätzt, dass die Wirtschaft Rumäniens in einem beschleunigten Tempo wachsen wird: 4,1% im Jahr 2016 gegenüber 3.5% wie für dieses Jahr geschätzt. Dieses Tempo sei auf das Wachstum des privaten Verbrauchs und der Investitionen zurückzuführen. Die öffentliche Verschuldung werde laut Moodys auf einem stabilen Stand bleiben. Monat August und Oktober hatten die Ratingagenturen Fitch bzw Standard&Poors das Rating der öffentlichen langfristigen Verschuldung Rumäniens in Euro und Nationalwährung auf BBB-/BBB mit stabiler Perspektive bestätigt.

Bukarest: Der Geschäftsmann Paul Lambrino wurde am Samstag in einem Verfahren betrefend illegale Rückerstattungen von der Antikorruptionsbehörde DNA unter Hausarrest gestellt. Am Freitag war er von der DNA festgenommen worden. Einige Unternehmer, unter ihnen auch der bekannte Journalist und Politikberater Dan Andronic stehen unter dem Verdacht, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben. Das neue Korruptionsverfahren visiert unrechtmä‎ßige Rückerstattungen von Ländereien bei Băneasa und Snagov im Wert von rund 136 Millionen Euro. Das Oberste Gericht in Bukarest hatte diese Woche entschieden, dass die liberalen Spitzenpolitiker und Abgeordneten Ioan Oltean und Cătălin Teodorescu sowie die frühere Amtsleiterin der für Rückerstattugen zuständigen Behörde, Crinuţa Dumitrean, unter juristischer Kontrolle bleiben müssen.

Bukarest: In Bukarest debattieren die Fachausschüsse des Parlaments den Haushalt für das kommende Jahr. Die Debatten sollen auch in den kommenden Tagen stattfinden, die entgültige Abstimmung im Plenum des Parlaments ist für Mittwoch geplant. Die Sozial-Demokraten zeigten sich zufrieden mit dem Haushalt; laut eigener Aussage enthalte der Haushaltsentwurf die Ma‎ßnahmen der ehemaligen linksgerichteten Regierung betreffend die Steuererleichterungen und das Wirtschaftswachstum. Die Nationalliberalen erklärten ihrerseits, die Haushaltsvorlage sei befriedigend und schlossen nicht aus, dass in den Fachausschüssen mögliche Änderungen noch vorgenommen werden.

Sport: Die rumänische Handball-Damennationalmannschaft trifft am Montag im Achtelfinale der Weltmeisterschaft in Dänemark auf den amtierenden Meister Brasilien. Am Freitag unterlag das Team Rumäniens im letzten Gruppenspiel Russland. In der Gruppenphase hatte das rumänische Team gegen den Weltmeister Norwegen und den amtierenden Meister Spanien verloren. Die Rumäninnen hatten trotzdem den Einzug ins Achtelfinale geschafft. Rumänien setzte sich gegen Puerto Rico und Kasachstan durch. Rumänien bleibt das einzige Land dessen Handball-Damenteam seit 1957 an allen Weltmeisterschaften teilgenommen hat. 1962 gewann das rumänische Team Gold, 1973 und 2005 Silber.

12 December 2015
Nachrichten 13.11.2015

BUKAREST: Der designierte Ministerpräsident Rumäniens, Dacian Ciolos, wird bis Ende dieser Woche sein Regierungskabinett vorstellen. Vorher aber werde er eine weitere Beratungsrunde mit den Parlamentsparteien führen, so Ciolos. Nach den ersten Gesprächen kündigten die national-liberale Partei PNL, die Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR, sowie auch die Parlamentsfraktion der Minderheiten an, die neue sich in Bildung befindende Regierung bedingungslos zu unterstützen. Die sozialdemokratische Partei PSD, die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE und der Ungarnverband möchten zuerst die Liste der neuen Minister und das Regierungsprogramm sehen. Die Abstimmung über die Amtseinführung der neuen Regierung werde wahrscheinlich am Dienstag stattfinden, erklärte der Senatsvorsitzende Calin Popescu Tariceanu.

BUKAREST: Zwei Wochen nach der Brandkatastrophe im Bukarester Club Colectiv hat sich die Zahl der Todesopfer verdoppelt und 55 erreicht. Etwa 60 Patienten befinden sich noch in unterschiedlichen Krankenhäusern in Bukarest, 15 von ihnen sind im kritischen oder ernsten Zustand. Etwa 40 Verletzte wurden ins Ausland, in Krankenhäuser in Europa und Israel, verlegt. Die Tragödie erreignete sich während eines Rock-Konzerts, an dem mehrere Hunderte Zuschauer teilnahmen. Infolge eines pyrotechnischen Shows fing eine Stützsäule und dann die Decke Feuer. Viele Konzert-Zuschauer erlitten Brandwunden, die hohe Zahl der Toten sei jedoch eher auf starke Rauchvergiftungen zurück zu führen, so die Ärzte.

BUKAREST: Das Bruttoinlandsprodukt Rumäniens ist im 3. Quartal gegenüber dem vorrigen Quartal effektiv um 1,4 % gestiegen. Gegenüber dem Vorjahresquartal ist die Wirtschaft um 3,6 % gewachsen. Das gab das rumänische Statistikamt am Freitag bekannt. Zudem sei die rumänische Wirtschaft in den ersten neun Monaten dieses Jahres im Vergleich zu der Vorjahresperiode um 3,7 % gewachsen. Am Anfang dieses Monats hatte die EU-Kommission die Wirtschaftswachstum-Prognose für Rumänien nach oben korrigiert. Brüssel zufolge werde die rumänische Wirtschaft dieses Jahr um 3,5 % wachsen. Im Mai ging die EU-Kommission von einem Wachstum von 2,8 % aus. Laut der EU-Exekutive werde die Wirtschaft Rumäniens im Jahr 2016 um 4,1 % und im Jahr 2017 um 3,6 % wachsen. Grund dafür sei die Konsolidierung des Konsums aufgrund der Steuererleichterungen.

13 November 2015
Nachrichten 26.10.2015

BUKAREST: Der rumänische Innenminister und Vizeministerpräsident Gabriel Oprea hat am Montag erklärt, er habe strikt im beruflichen Interesse gehandelt. Dabei geht es um die Polizeieskorte des Vizeministerpräsidenten vor fast einer Woche, bei derer Führung ein Polizist ums Leben gekommen war. Oprea sagte, die Mutma‎ßung, dass er sich der Polizeieskorte ohne Rechtsgrundlage bedient habe, sei vollkommen unbegründet. Es handelt sich um die erste öffentliche Äu‎ßerung des Innenministers, im Kontext, dass gleich nach dem Unfall der Staatschef, die Zivilgesellschaft und politische Anführer Erklärungen bezüglich seines Rechtes forderten, eine Polizeieskorte in Anspruch zu nehmen. Infolge des Unfalls leitete die Staatsanwaltschaft eine Strafverfolgung wegen fahrlässiger Tötung ein. Rund 1000 Personen beteiligten sich am Sonntag in Bukarest an einem Solidaritätsmarsch für die Familie des Polizisten. Die Protestteilnehmer forderten den Rücktritt des Innenministers Oprea, Ma‎ßnahme, die von mehreren NGOs und von der liberalen Opposition gefordert wurde. Diese kündigte an, sie werden auf dem Hintergrund des besagten Vorfalls einen einfachen Antrag gegen den Innenminister stellen.

BUKAREST: Beteiligung an einer Verbrechergruppierung und Geldwäsche sind zwei neue Anklagepunkte, die die Antikorruptionsstaatsanwälte am Montag gegen den suspendierten Oberbürgermeister von Bukarest, Sorin Oprescu, formuliert haben. Oprescu wurde am 7. September für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen, nachdem er wegen Bestechlichkeit verklagt worden war. Er soll 25.000 Euro Schmiergeld kassiert haben. Berichten der Antikorruptionsbehörde DNA zufolge, habe eine organisierte Gruppierung, der auch Sorin Oprescu angehörte, im Zeitraum 2013-2015, ein korruptes System innerhalb der Bukarester Stadtverwaltung entwickelt. Demnach erhielten öffentliche Aufträge nur jene Unternehmen, die bereit waren, einen Teil der erwirtschafteten Erträge an die Vermittler zurückzuzahlen, die ihnen die Zuteilung der Verträge ermöglicht hatten. 10% vom gesamten Vertragswert verlangte der Oberbürgermeister ab.

BUKAREST: Politische Quellen inn Bukarest haben am Montag bestätigt, dass der Gesetzentwurf zur Briefwahl am Mittwoch in der Abgeordnetenkammer besprochen wird. Vor einer Woche hatte der Bukarester Senat das Gesetzprojekt mit überwiegender Mehrheit angenommen. Sowohl die Sozialdemokratische Partei (die stärkste Partei der Regierungskoalition) als auch die National-Liberale Partei (die wichtigste Oppositionspartei in Rumänien) unterstützten den Gesetzentwurf. Der Ungarnverband (von der Opposition) kritisierte den Gesetzentwurf. Der Ko-Vorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten und Präsident des rumänischen Senats, Calin Popescu Tariceanu, warnte darüber, dass der Gesetzentwurf beim Verfassungsgericht angefochten werden könne, weil er den Artikel des Grundgesetzes nicht einhalte, laut dem die Wahl gleich, unmittelbar, geheim und frei sein müsse. Das Briefwahl-Gesetzprojekt wurde von der ständigen Wahlbehörde entworfen und sieht vor, dass ab nächsten Jahr bei den Parlaments-, Präsidentschafts- und Europawahlen die im Ausland lebenden Rumänen ihr Wahlrecht per Briefwahl ausüben können. Sechs Monate vor dem Urnengang müssen die im Ausland lebenden rumänischen Wähler die jeweiligen Botschaften oder Konsulate darüber benachrichtigen, dass sie wählen möchten, um ins Wahlregister eingetragen zu werden. Laut dem Gesetzprojekt wird für je 10.000 Wähler eine Briefwahlsammelstelle eröffnet.

BUKAREST: Rumänien muss sein Geschäftsumfeld verbessern, um versteckte Kosten der Unternehmen zu reduzieren. In diesem Sinne sei auch die Verbesserung der öffentlichen Verwaltung notwendig. Dies erklärte am Montag die Leiterin der Rumänienvertretung der Europäischen Kommission in Rumänien, Angela Filote, beim Forum der ausländischen Investoren in Bukarest. In den letzten Jahren habe Rumänien ein schnelleres Wirtschaftswachstum im Vergleich zu anderen EU-Ländern erzielt. Besagtes Wachstum müsse jedoch durch Direktinvestitionen aus dem In- und Ausland sowie durch Investitionen in Bereichen mit einer hohen Mehrwertschöpfung, wie Forschung und Entwicklung gestützt werden, sagte noch Filote. Rumänien müsse seinen Platz auf der Karte der ausländischen Investoren wiedergewinnen. Der derzeitige gute Wirtschaftsstand sollte in Betracht gezogen werden, erklärte der Staatssekretär im Amt für Ausländische Investitionen und Öffentlich-Private Zusammenarbeit, Alexandru Năstase. Laut Năstase erreichte der Stand der ausländischen Direktinvestitionen in Rumänien in den ersten acht Monaten dieses Jahres 2,4 Milliarden Euro mehr als 2014. Der Gipfel der ausländischen Investoren findet in Bukarest bis zum 29 Oktober statt; daran beteiligen sich Fachleute aus den unterschieldichsten Bereichen, wie Finanzen, IT & Kommunikation, sowie Immobilien und Automotive.

BRÜSSEL: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Sonntag in Brüssel an einem Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs zum Thema der Migration in der Westbalkanregion teilgenommen, das von der Europäischen Kommission einberufen wurde. An dem Treffen beteiligten sich Staats- und Regierungschefs aus acht EU-Staaten — Österreich, Bulgarien, Kroatien,. Deutschland, Griechenland, Ungarn, Slowenien und Rumänien, sowie aus drei Ländern, die dem Germeinschaftsblock nicht angehören – Albanien, Mazedonien und Serbien. Die Teilnehmer vereinbarten unter anderen das Einrichten von 100 Tausend Unterkunftsplätzen für die Flüchtlinge auf der Balkanroute, davon 50 Tausend in Griechenland.

26 October 2015
Nachrichten 13.10.2015

Bukarest: Die Wirtschaft Rumäniens soll im laufenden Jahr 3,5% zulegen. Das Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr soll bei 3,7% liegen. Das besagt eine Prognose des Finanzberatungsunternehmens Ernst & Young. Eine wichtige Rolle spielt dabei der Konsum, der von höheren Einkommen, der geringeren Arbeitslosigkeit und der niedrigen Inflation belebt wird, so das Unternehmen zur Begründung. Nach Daten des Nationalen Statistikinstituts lag das auf 2015 hochgerechnete Wachstum in den ersten acht Monaten bei 3%. Die Konsumpreise stiegen im Schnitt um 0,26% im September gegenüber dem Vormonat; die Jahresinflation lag letzten Monat bei minus 1,7%.

Bukarest: Im rumänischen Finanzministerium beginnen am Dienstag die Gespräche mit Vetretern des IWF. Hauptthemen sind laut Ressortleiter Eugen Teodorovici der Haushalt für 2016, die Fortsetzung der Strukturreformen, die künftigen Förderlizenzen sowie die Möglichkeit, ein neues Abkommen mit dem IWF zu unterschreiben. Das letzte Abkommen in Höhe von zwei Milliarden Euro war letzten Monat abgelaufen, wobei Rumänien die Unterstützungsrücklage nicht in Anspruch genommen hat. Zweck des Präventivabkommens war es, die Wirtschaft vor Schocks an den Finanzmärkten zu schützen.

Bukarest: Rumänien muss den Kreis des politischen Einflusses auf ökonomische Entscheidungen durchbrechen – das forderte am Dienstag der neue amerikanische Botschafter in Bukarest, Hans Klemm, auf einer Konferenz der US-Handelskammer in Rumänien, AmCham. Klemm forderte die Spitzenpolitiker auf, die kurzfristige Politik sein zu lassen und sich in der Rechtsetzung auf das langfristige Wohl des Landes zu konzentrieren. Rumänische Politiker sollten sich nicht mehr in die Verwaltung der Staatsunternehmen einmischen, um politische Vorteile herauszuschlagen – diese Unternehmen müssten nach guter Geschäftspraxis geführt werden, so dass alle Bürger etwas davon haben. Klemm zufolge müssen Regierung und Parlament die Reformen zugunsten Nachhaltigkeit und Rechtsstaat fortsetzen, um langfristig mehr Sicherheit, Demokratie und Wohlstand zu gewährleisten.

Bukarest: Der moldauische Premierminister Valeriu Streleţ ist am Dienstag auf Kurzbesuch im Nachbarland Rumänien, wo das Parlament gerade ein Gesetz für einen Kredit von 150 Millionen Euro an die Moldau ratifiziert hat. Die erste Tranche, die dich auf 60 Millionen Euro beziffert, soll Chişinău kommende Woche erhalten. Valeriu Streleţ wird sich mit Präsident Klaus Johannis und Premierministrer Victor Ponta treffen. Er hatte am Montag in Brüssel bei einem Treffen mit Europaratspräsident Donald Tusk bekräftigt, dass der Beitritt der Moldau zur Union ein strategisches Ziel bleibe und dass seine Regierung die Reformen in Wirtschaft und Justiz fortsetzen werde.

Bukarest: Russland hat am Montag die Regierungen Rumäniens und der USA aufgefordert, auf die Aufstellung von MK-41 Raketenwerfern im Rahmen des Raketenabwehrsystems von Deveselu in Südrumänien zu verzichten. Russland würde andernfalls das Vorgehen als ernste Verletzung des Washingtoner Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme von 1987 bewerten, hieß es von einem hohen Verantwortlichen aus dem russischen Außenministerium. Das rumänische Außenministerium sieht den Ansatz Russlands als unbegründet. Die europäische Komponente des Raketenabwehrschildes sei rein defensiv ausgerichtet und gegen Bedrohungen von außerhalb des euroatlantischen Raums gedacht.

13 October 2015
Nachrichten 14.08.2015

BUKAREST : Rumänien hat laut Angaben aus dem Landesinstitut für Statistik im ersten Halbjahr ein Wirtschaftswachstum von 3,8% verzeichnet. In den ersten sechs Monaten 2015 sei das Bruttoinlandsprodukt gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 3,8% gestiegen, verlautete es aus dem Statistikamt am Freitag. Zudem habe Rumänien im zweiten Jahresquartal ein Wachstum von 3,2% im Vergleich zum zweiten Quartal des Vorjahres erreicht. Anfang Mai hatte die Europäische Kommission die Wachstumsprognose für Rumänien um 0,1% für das laufende Jahr und um 0,4% für das nächste Jahr nach oben korrigiert. Aufgrund der soliden Nachfrage auf dem Binnenmarkt und der erneut steigenden Investitionen könnten die Wachstumsraten demnach sich bei 2,8% 2015 bzw. 3,3% 2016 einpendeln. Indes hat das Europäische Statistikamt Eurostat Rumänien das größte Wachstum im zweiten Quartal neben Tschechien und Polen bescheinigt. Im Zeitraum April-Juni 2015 sei das BIP in Tschechien um 4,4%, in Rumänien um 3,7% und in Polen um 3,6% angestiegen. Das allgemeine Wachstum in der EU habe sich auf 1,6% beziffert, in der Eurozone auf 1,2%. Einzelheiten nach den Nachrichten.

BUKAREST: Vor dem 113. Jahrestag der Rumänischen Marine ist am Freitag im Schwarzmeerhafen Constanta der Tag der Danksagung begangen worden. Damit wird allen bei ihren Missionen ums Leben gekommenen Seeleuten Ehre erwiesen. In Constanta hatten bereits am Donnerstag die Vorbereitungen für die Veranstaltungen anläßlich des 113. Jahrestags der rumänischen Marine begonnen. Am Samstag, den 15. August, werden in Constanta Demonstrationsübungen der Seeleute und eine militärische Parade stattfinden. Daran beteiligen sich 2.000 Seeleute von der Militär- und Zivilmarine, mehr als 35 Schiffe verschiedener Kategorien und 9 Flugzeuge, die über den Hafen fliegen werden. Zu Ehren der rumänischen Marine werden 21 Kanonenschüsse abgefeuert. Dieses Jahr werden am Tag der rumänischen Marine auch 155 Jahre seit der Gründung der modernen Militärmarine in Rumänien im Jahr 1860 gefeiert.

NEW YORK: Der neue rumänische Botschafter Rumäniens bei den Vereinten Nationen, Ion Jinga, ist am Donnerstag von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon empfangen worden. Am Hauptsitz der Organisation überreichte Jinga dem Generalsekretär Ki Moon sein Beglaubigungsschreiben, ist einer Mitteilung der Ständigen Vertretung Rumäniens bei den Vereinten Nationen zu entnehmen. Jinga sprach bei der Übergabe von der bemerkenswerten Tradition Rumäniens im Bereich der multilateralen Diplomatie, die während der 60-jährigen Präsenz bei den Vereinten Nationen bestätigt worden sei. Die Beziehung zu der Organisation habe stets zu den Prioritäten der rumänischen Außenpolitik gehört. Die Amtseinführung des neuen rumänischen Botschafters habe sich zum bestmöglichen Zeitpunkt“ ereignet, sagte Ban Ki Moon im Gegenzug. Er bezog sich dabei auf die Verabschiedung der Milleniumsentwicklungsziele für den Zeitraum 2015-2030 sowie auf das runde Jubiläum 70 Jahre nach der Gründung der UNO.

14 August 2015
Nachrichten 11.06.2015

Der rumänische Transportminister Ioan Rus hat am Donnerstag gekündigt. Der Rücktritt
erfolgte, nachdem Rus am Mittwoch in einer Fernsehsendung die im Ausland
arbeitenden Rumänen pauschal derb beleidigt hatte. Nach den Äußerungen hatten
sowohl die parlamentarische Opposition als auch die Verbände der
Auslandsrumänen seinen Rücktritt gefordert – der Minister habe kein Verständnis
für die Situation der Auslandsrumänen und fühle sich auch nicht verantwortlich,
dass sie das Land verlassen haben. Der Sozialdemokrat entschuldigte sich in
einer Pressemitteilung und sagte, er hätte nur auf eine gravierende Situation
vieler rumänischer Familien hinweisen wollen.

Die rumänischen Rentner
im Nationalen Dachverband Unirea haben am Donnerstag in Bukarest protestiert.
Sie fordern von Regierung und Parlament ein Programm, das den Senioren in
Rumänien ein dezentes Lebensniveau sichern soll. Der Verband rechnete vor, dass
die Realrente im Jahr 2014 kleiner als die von 2009 war. Der Gesundheitszustand
der älteren Bevölkerung verschlechterte sich wegen der Armut, die Sterberate
sei immer höher. Die Zahl der Rentner sank von 6 Millionen vor 12 Jahren, auf
5,18 Millionen im Jahr 2014.

Ein Gipfeltreffen
zwischen der EU und der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Länder
ist am Donnerstag zu Ende gegangen. Hauptthemen waren die nachhaltige
Entwicklung, modernere bi- und multilaterale Handelsabkommen sowie die Bekämpfung von Armut und Klimawandel. Zum
Abschluss wurden zwei gemeinsame Erklärungen verabschiedet – dadurch werden die politischen Grundlagen der
interregionalen Kooperation gesetzt. Vorgesehen sind zur Umsetzung gemeinsame
Forschungsinitativen sowie Entwicklungsprojekte. Der rumänische Präsident Klaus Johannis hat bei den Diskussionen auf einer Aktualisierung der Kooperationsmechanismen
bestanden.

Der rumänische
Innenminister Gabriel Oprea hat sich am Donnerstag in Chişinău mit seinem moldauischem
Gegenüber Oleg Balan getroffen. Oprea erklärte, die Republik Moldau sei ein
privilegierter Partner Rumäniens. Die Kriminalitätsbekämpfung bleibe für die beiden
Innenministerien eine Priorität. Zudem sagte Oprea, an der Rumänischen
Polizeiakedemie mehrere Studienplätze für moldauische Polizeistudenten sichern
zu wollen. Als rumänischer Vizepremier sicherte Oprea seinem moldauischen Amtskollegen
die Unterstützung Rumäniens für den moldauischen EU-Integrationsprozess zu.

Die Weltbank hat die Prognose für das
Weltwirtschaftswachstum im Jahr 2015 auf 2,8% nach unten revidiert – um 0,2 Prozentpunkte weniger als noch zu Anfang des
Jahres. Für Rumänien sieht die Weltbank in diesem Jahr ein
Wachstum von 3% , für 2016 von 3,2% und für 2017 von 3,5% vor. Mehr dazu nach
den Nachrichten.

Viele Bürger der NATO-Länder sehen Russland
als verantwortlich für die Krise in der Ostukraine und als Bedrohung für die
Nachbarstaaten an – das zeigt eine vom amerikanischen Pew Research Center durchgeführte
Umfrage. Zum aggressiven Verhalten Russlands im ex-sowjetischen Raum nahm auch
das Europäische Parlament kritisch Stellung. Auch dieses Thema behandeln wir
ausführlicher nach den Nachrichten.

11 June 2015
Die Woche 01.06. – 05.06.2015 im Überblick

Die Nationale Antikorruptionsbehörde hat Strafermittlungen gegen Ministerpräsident Victor Ponta eingeleitet

Rumänien wird von einem politischen Skandal ohnegleichen erschüttert – die Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde DNA ermitteln aufgrund von Korruptionsverdacht gegen den rumänischen Premierminister Victor Ponta. Der Sozialdemokrat weigerte sich, einer Aufforderung von Präsident Iohannis Folge zu leisten und zurückzutreten, um eine politische Krise zu vermeiden. Zum ersten Mal in der postkommunistischen Geschichte ist in Rumänien ein amtierender Premierminister Ziel von Strafermittlungen wegen Verdacht auf Korruption. Eine unmögliche Situation, nannte Staatspräsident Iohannis die Zustände nach der Ankündigung der Antikorruptionsbehörde DNA, gegen den Premierminister Victor Ponta wegen Korruptionsvorwürfe zu ermitteln. Ponta wird beschuldigt, in seiner Zeit als Anwalt mehrere Straftaten begangen zu haben. Dazu gehören Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche im Zusammenhang mit mehreren Dienstleistungsverträgen, die seine Kanzlei zur Tatzeit mit den staatlichen Energiekonzernen Turceni und Rovinari abgeschlossen hatte. Im gleichen Verfahren ermitteln die Staatsanwälte wegen dreifachem Interessenkonflikt im Amt des Premierministers. Ponta soll in das Korruptionsverfahren seines Parteifreundes Dan Sova verwickelt sein, der dem Staat einen Schaden von 16 Millionen Euro zugefügt habe. Am Freitag erweiterten die Staatsanwälte die Anklage gegen Dan Sova und stellten ihn für 60 Tage unter Gerichtskontrolle. Der Senat hatte erst am Dienstag zum zweiten Mal gegen den Antrag der Staatsanwälte auf Untersuchungshaft im Fall Sova gestimmt.

Zwei Maßnahmen sorgen ab dem 1. Juni dafür, dass viele rumänische Haushalte mehr Geld zur Verfügung haben

Am Montag, den 1. Juni, ist die Mehrwertsteuersenkung im Lebensmittelsektor vom 24% auf 9% in Kraft getreten. Auch wenn nicht die gesamte Entlastung beim Kunden ankommt, wird sie sich – so die Hoffnung der Regierung – positiv auf den Konsum und somit auf das Wirtschaftswachstum auswirken. Dafür sprechen bereits die letzten Wachstumsprognosen, die optimistischer als noch zu Jahresanfang ausfallen. Sämtliche Prognosen für 2015 und die kommenden Jahre wurden dementsprechend nach oben korrigiert. Der Nationale Prognoseausschuss rechnet mit 3,3% Wachstum in diesem Jahr – das sind 0,5 Prozentpunkte her als die ursprüngliche Schätzung. Im Jahr 2018 könnte die rumänische Wirtschaft schließlich um 4% wachsen. Die rumänische Prognose entspricht mehr oder weniger den Schätzungen internationaler Organisationen wie der Europäischen Kommission, der Weltbank oder der EBRD – auch sie haben die Prognose des Jahreswachstums auf im Schnitt über 3% von bisher 2,5-2,8% angehoben. Ebenfalls am 1. Juni unterzeichnete der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis das Gesetz über die Verdoppelung des Kindergeldes. Das monatliche Kindergeld steigt zwar symbolisch von 42 Lei (knapp 10 Euro) auf 84 Lei (knapp 20 Euro), aber den Staat kostet die Maßnahme allein im laufenden Jahr rund 200 Millionen Euro. Dieses Geld ist jedoch vorhanden, versichert Premierminister Ponta. Die zusätzliche Belastung des Haushalts durch höhere Ausgaben für Kindergeld und durch den Rückgang der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer ist tragbar, weil die Wirtschaft produktiver arbeitet und die Steuerbehörden anteilsmäßig mehr einnehmen als bis jetzt.

Deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu Besuch in Bukarest

Die deutsch-rumänischen Beziehungen sind hervorragend, beide Staaten sind an deren Vertiefung auf bilateraler Ebene und innerhalb der EU und NATO interessiert. So eine Mitteilung des Präsidialamtes nach dem offiziellen Besuch der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Bukarest. Am Donnerstag führte die Bundesverteidigungsministerin Gespräche mit ihrem rumänischen Gegenüber, Mircea Duşa, und wurde vom Staatschef Klaus Iohannis empfangen. Die von pro-russischen Separatisten in der Ostukraine verursachte Krise beherrschte die Agenda der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen während ihres Besuchs in Bukarest, zumal infolge neuer Militärangriffe in der östlichen Nachbarschaft von EU und NATO erneut Zweifel über die Einhaltung des zweiten Friedensabkommens von Minsk aufgekommen sind. Vor diesem Hintergrund unterhielten sich von der Leyen und ihr rumänischer Amtskollege Mircea Duşa über die Stärkung der NATO-Ostflanke angesichts der entstandenen Sicherheitsrisiken. Die aggresive Politik Russlands beschäftige derzeit beide Länder, so die deutsche Verteidigungsministerin. Berlin sei sich der hohen strategischen Bedeutung des Schwarzmeer-Raumes bewusst. Deshalb verfolgten Rumänien und Deutschland die Ereignisse in der Ostukraine, auf der Krim und in Transnistrien mit höchster Aufmerksamkeit, erklärte Ursula von der Leyen. Im rumänischen Luftraum fänden ununterbrochen sogenannte Luftpolizei-Missionen statt, fast täglich sei ein NATO-Flieger mit der elektronischen Überwachung des rumänischen Hoheitsgebiets beauftragt, erklärte Verteidigungsminister Mircea Duşa im Gegenzug. Zurzeit seien in Rumänien portugiesische F-16-Flieger im Einsatz, die im Mai und Juni mit rumänischen Fliegern gemeinsam die Luftpolizei-Missionen durchführen. Dieser Dienst werde rund um die Uhr geleistet und werde gemäß NATO-Standards und -Anforderungen ausgeführt, sagte noch der rumänische Verteidigungsminister.

Rumänien bereitet sich auf den Beitritt zur Euro-Zone vor

Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta ist der Meinung, dass die Wirtschaftslage Rumäniens in diesem Moment sehr gut sei. Das Wirtschaftswachstum sei nachhaltig, auf Exporte und Industrie-Produktion beruhend. Laut dem Nationalen Institut für Statistik seien die Netto-Investitionen im ersten Jahresquartal 2015 um 8,5% gestiegen im Vergleich zu derselben Zeitspanne des vorigen Jahres. Das Festlegen des Beitritts Rumäniens zur Euro-Zone für das Jahr 2019 habe einen symbolischen Wert, weil zu jenem Zeitpunkt Rumänien die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft übernehmen werde. Nach dem Abschließen der technischen Verfahren zur Einführung der EU-Gemeinschaftswährung könnte man auch eine Volksbefragung zu diesem Thema organisieren, sagte noch Victor Ponta. Seinerseits warnte der Chef der Nationalbank, Mugur Isarescu, dass Rumänien noch Vieles zu erledigen habe, um der Euro-Zone beizutreten. Man müsse sich auf Struktur-Reformen konzentrieren und Fehler bei den Wirtschaftspolitiken vermeiden, weil diese schmerzhafte und langfristige Folgen haben, so Mugur Isarescu. Der Übergang zur EU-Gemeinschaftswährung Euro sollte zum richtigen Zeitpunkt erfolgen, nachdem alle notwendigen Reformen durchgeführt worden seien, sagte noch der rumänische Notenbankchef.

Der Senat hat das neue Wahlgesetz angenommen

Der Entwurf des neuen rumänischen Wahlgesetzes wurde am Mittwoch von dem Senat mit einer weiten Mehrheit angenommen. Die Vertreter aller politischen Parteien haben für diesen Gesetzentwurf gestimmt. Die Abgeordnetenkammer wird dann das letzte Wort haben, denn diese ist in diesem Fall entscheidungsbefugt. Somit soll man nächstes Jahr auf die Parteilistenwahl zurückkommen. Außerdem soll die Zahl der Parlamentarier kleiner sein als in der heutigen Legislative, die besonders ausgeweitet ist. Diese zählt zur Zeit 412 Abgeordnete und 176 Senatoren. Der Entwurf des neuen Wahlgesetzes legt fest, dass die Vertretungsnorm von einen Abgeordneten zu 73.000 Einwohnern und von einen Senator zu 168.000 Einwohnern sein wird. Nach der Umsetzung dieses Algorithmus wird das Parlament 308 Abgeordnete und 134 Senatoren sowie 18 Parlamentarier der Landesminderheiten und sechs Vertrerter der Diaspora haben.

Die rumänische Regierung plant eine neue Strategie im Erziehungsbereich

Die rumänische Regierung hat am Mittwoch eine Strategie gebilligt, mit der sie die Anzahl der Schulabbrecher vor der gymnasialen Oberstufe verringern will. Rumänien hat eine der höchsten Schulabbrecherquoten in der EU. Ziel der neuen Strategie ist die schrittweise Reduzierung der Anzahl früher Schulabgänger bis 2020 um 6%. In die Statistik fallen junge Personen im Alter zwischen 18 und 24 Jahren, die nach der Sekundarstufe I (die in Rumänien die ersten acht Klassen umfasst) keine weiterführende oder berufsbildende Schule besucht haben. Erziehungsminister Sorin Câmpeanu hat versichert, dass ein neues Unterrichtsgesetz erst nach Beratungen mit Erziehungsexperten und Vertretern der Arbeitgeberverbände erarbeitet wird.

6 June 2015