Radio România Internațional

Tag: Wirtschaft

Die rumänische Volkswirtschaft in der Zeit des Königs Karl I.

Karl I. von de Hohenzollern-Sigmaringen war ab 1867 Herrscher über die Vereinten Rumänischen Fürstentümer und ab dem 10. Mai 1881 der erste König von Rumänien. Er gilt bei vielen Historikern als wichtigstes Staatsoberhaupt in der Geschichte des Landes. Während der 48-jährigen Amtszeit Carols I. erlangte Rumänien seine Unabhängigkeit und wurde zur konstitutionellen Monarchie, zeitgleich wurden die Grundlagen für den modernen rumänischen Staat geschaffen.

Carol I. war in der Innenpolitik der Garant des Gleichgewichts, indem er ein Umfeld der Disziplin und Präzision schuf — Werte, die ihm durch die preu‎ßische Erziehung in einer Familie mit Dynastie-Tradition übertragen wurden. Carol förderte zudem die Modernisierung der ökonomischen Strukturen in einem Land, das Mitte des 19. Jahrhunderts der mittelalterlichen Organisationskultur noch nicht entwichen war. Der neue Herrscher war in Bukarest gelandet, einer Hauptstadt, die einem Marktflecken glich. Allerdings sollte es Carol I. dank seines deutschen Organisationstalents gelingen, innerhalb eines halben Jahrhunderts die Modernisierung Rumäniens beschleunigt voranzutreiben. Mit politischem Fingerspitzengefühl stellte der Monarch eine Alternanz liberaler und konservativer Regierungen sicher, so dass keines der Lager die Möglichkeit bekam, seine Autorität zu schwächen.

Unmittelbar nach seiner Ankunft im Lande leitete Carol I. mit der Einführung des Leu eine besonders wichtige Währungsreform in die Wege. Obwohl Rumänien noch nicht unabhängig war, konnte es 1867 eine eigene Währung durchsetzen. In einer ersten Phase wurden lediglich Münzen geprägt. Später jedoch, mit der Gründung der Nationalbank Rumäniens 1880, wurden die ersten Banknoten gedruckt. Mit Hilfe der Nationalbank, aber auch mit Hilfe von privatem Kapital, wurden bis Anfang des 20. Jahrhunderts etwa 24 Handelsbanken gegründet. Bis 1914 waren weitere 210 Banken hinzugekommen.

Während der Herrscherzeit Carol des I. war die rumänische Wirtschaft überwiegend von der Landwirtschaft getragen. Mehr als die Hälfte der Bauern besa‎ßen weniger als 5 Hektar Ackerland, wobei für den Unterhalt einer Familie zwischen 5 und 10 Hektar notwendig gewesen wären. In diesen trüben Zeiten wurden die sogenannten Volksbanken“ gegründet, die der Unterstützung der Landwirtschaft dienen sollten. Die Banken wurden von Einheimischen verwaltet, die das lokale Wirtschaftsumfeld und die Kreditnehmer gut kannten. Der Gro‎ßteil der landwirtschaftlichen Produktion stammte von den Gro‎ßgrundbesitzern und wurde exportiert. Die ersten 40 Jahre der Amtszeit von Carol I. brachten eine sechsfache Erhöhung der Agrarproduktion des Landes. Die Landwirtschaft wurde somit zur Basis der Wirtschaft, auf die sich später die Entwicklung der Industrie stützen sollte. Stark entwickelten sich zunächst die Förderung und Raffination des Erdöls. Die Anzahl der Textil- und Lebensmittelfabriken verdoppelte sich. Allerdings führte der Einfluss des Fremdkapitals in der Industrie zu einer hohen Konzentration in bestimmten Regionen, wobei weitere Gegenden dem Industrieaufschwung stark hinterherhinkten.

Die Deutschen besa‎ßen zu dem Zeitpunkt 35% der Industrie, gefolgt von den Briten mit 25%, den Niederländern mit 13%, den Franzosen mit 10% und den Amerikanern mit 5,5%. Das rumänische Kapital hatte einen Anteil von nur 5,5%. Zwischen 1903 und 1914 wurden viele der Gro‎ßunternehmen gegründet, die bis zu Beginn des Zweiten Weltkriegs die Erdölindustrie kontrollieren sollten. Einen historischen Überblick bietet uns Dr. Alin Ciupală, er ist Dozent am Lehrstuhl für Geschichte der Universität Bukarest.

Während der Amtszeit von König Carol I. blieb Rumänien überwiegend ein Agrarland, so wie es auch vor 1866 der Fall gewesen war und wie es während der Zwischenkriegszeit bleiben sollte. Dennoch treten gewisse Neuerungen ein. Gegen Ende des 19. Jahrhunderts beginnt Rumänien einige seiner wichtigen Bodenschätze zu verwerten, allen voran die Erdölvorkommen. Das Erdöl bot dem Land eine au‎ßerordentlich gute Chance, in kürzester Zeit sollten die grö‎ßten Erdölkonzerne der Welt hierherkommen, sowohl aus Deutschland als auch aus den Niederlanden, den USA oder Gro‎ßbritannien. Das Erdöl sollte das Aussehen Rumäniens verändern, denn infolge der Erschlie‎ßung dieser Vorkommen durch die gemischten Gesellschaften, an denen der Staat und die erwähnten internationalen Konzerne beteiligt waren, flossen beachtliche Geldsummen in die Staatskassen, die die Regierung für den Bau der bis dato fehlenden und notwendigen Infrastruktur nutzen konnte. Au‎ßerdem wurde 1887 das erste wichtige Gesetz für die Unterstützung der Industrie verabschiedet, ein Gesetz zur Ermutigung dieser Wirtschaftsbranche in Rumänien. Nichtsdestotrotz bleibt Rumänien bis zu Beginn des Ersten Weltkriegs eine Agrarwirtschaft, wie ich schon anfangs sagte, trotz der vielen neuen Elemente. Die Haupteinkommen stammen nach wie vor aus der Bewirtschaftung der Ackerflächen. Ferner besteht damals auch ein gro‎ßes soziales Problem, denn die rumänischen Dorfgemeinden werden von der Existenz eines Gro‎ßbesitzertums dominiert. In Rumänien hat es keine kleinen und mittleren Besitztümer der Bauern gegeben, sondern im Gegenteil, die meisten Ländereien gehörten den Gro‎ßgrundbesitzern. Und das führte zu einer relativ langsamen Entwicklung der Landwirtschaft, wegen des fehlenden Interesses an grö‎ßeren Investitionen in die Landwirtschaft, angesichts der Tatsache, dass die Gro‎ßgrundbesitzer billige Arbeitskraft benötigten.“

Im Vergleich zu den europäischen Industriestaaten konnte der ländliche Bevölkerungsüberschuss nicht von den Städten übernommen werden, eben weil es an einer starken Industriebranche fehlte. Der soziale Druck nahm somit immer mehr zu, so dass 1907 einige beispiellose soziale Bewegungen ihren Lauf nahmen. Der Aufstand der Bauern machte auch international auf die Niederlagen dieser Herrscherzeit aufmerksam. Und das weniger als ein Jahr nach der Eröffnung der Jubiläumsausstellung von 1906, die Europa die wirtschaftlichen Fortschritte Rumäniens in den 40 Jahren seit dem Amtsantritt von Carol I. präsentieren sollte.

22 September 2014
Einzelhandelsvolumen steigt deutlich in Rumänien

In Rumänien ist im Monat Juli das Einzelhandelsvolumen um 6,3% gegenüber demselben Monat des Vorjahres gestiegen. Das ist das dritte konsekutive Wachstum eines EU-Staates nach Luxemburg mit 14,1% und Estland mit 9,2%. Im Euroraum sei der Einzelhandel um 0,8% und in der Europäischen Union um 1% gestiegen, laut dem Europäischen Statistikamt Eurostat. In der EU sei die Steigerung des Einzelhandels auf mehrere Faktoren zurückzuführen: die Verkaufszahlen seien in den Nonfood-Branchen sowie bei Nahrungsmitteln, Getränken und Tabak-Waren gestiegen, während der Treibstoffverkauf deutlich zurückging.

Im Monat Juli ist das Volumen des Einzelhandels sowohl im Euroraum als auch in der Europäischen Union gegen alle Erwartungen um 0,4% gesunken, laut Schätzungen des statistischen Amtes der Europäischen Union. Die höchsten Zuwächse des Einzelhandelsvolumens in der Europäischen Union verzeichneten Portugal mit 2,6%, Lettland mit 2,2% und Estland mit 1,6%. Rumänien gehört auch zu den Staaten wo das Einzelhandelsvolumen im Monat Juli gegenüber dem vorherigen Monat um 0,4% gestiegen ist.

Der starke Rückgang der öfentlichen Investitionen, die Anpassung der Kapitalausgaben der Unternehmen lie‎ßen sich ebenfalls deutlich auf die rumänische Wirtschaft auswirken. Unter diesen Bedingungen verzeichnete die rumänische Wirtschaft im zweiten Jahresquartal ein Wachstum um lediglich 1,2% gegenüber demselben Zeitraum des Vorjahres. Im ersten Jahresquartal des Vorjahres war das Bruttoinlandsprodukt um 3,9% gestiegen. Die Industrie, der Kommunikations-und Informationsbereich brachten den grö‎ßten Beitrag zum Wachstum des Bruttoinlandsproduktes. Die Senkung der Zahl der Bauprojekte um knapp 4% lie‎ß sich hingegen negativ auf die rumänische Wirtschaft auswirken.

Dasselbe gilt für die Bereiche: Landwirtscaft, Forstwirtschaft und Fischen. Die öffentlichen Investitionen in Infrastruktur, die einen wesentlichen Beitrag zur Ankurbelung der Wirtschaft bringen sollen, lagen in den letzten Monaten in Rumänien fast bei null. Die 53 km lange Autobahn Comarnic — Braşov, die der rumänische Staat seit zehn Jahren mit Lizenzvertrag zu bauen versucht, hat beispielsweise private Investitionen angezogen, der Vertrag ist dennoch bislang nicht in Kraft getreten. Mit ähnlichen Problemen wird auch der Südgürtel der Hauptstadt Bukarest konfrontiert. Der rumänische Staat hat in den letzten Jahren alle abgeschlossenen Bauveträge wegen unzulänglicher Finanzierung aufgehoben.

Die Behörden kündigen dennoch optimistisch an, der Südgürtel werde im Jahr 2016 fertig sein. Laut Wirtschaftsbeobachtern, widerspiegele die rumänische Wirtchaft der ersten sechs Monate des Jahres die auseinanderlaufenden Entwicklungen auf der Ebene der internen Nachfrage, insbesondere zwischen privatem Verbrauch und produktiven Investitionen. Die Dynamik des privaten Verbrauchs im ersten Jahresquartal sei ohne eine nachhaltige Wiederankurbelung der produktiven Investitionen nicht haltbar, machen Wirtschaftsbeobachter die rumänischen Behörden aufmerksam. In der zweiten Jahreshälfte könnte sich die Wirtschaft verlangsamen, erklären die Fachleute die anschlie‎ßend die Prognose über das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes im Jahr 2014 auf 2 oder 2,5% korrigieren.

4 September 2014
Die Kooperation zwischen Rumänien und China

Der Ministerpräsident Victor Ponta wurde von seinem Amtskollegen Li Kegiang nach China eingeladen. Bei seiner Ankunft in China hat ihn der chinesische Staatschef Xi Jinping empfangen. Dieser blickte später auf die vergangenen 65 Jahren, in welchen diplomatische Beziehungen ziwschen den beiden Ländern bestanden und betonte Rumäniens konstante Positionierung während dieser Zeitspanne.

Bei den Treffen der Amtsinhaber wurde sich darauf geeinigt, den bilateralen Handel zu fördern und alle Möglichkeiten zu nutzen um Victor Pontas Ziele zu erreichen. Diese sind in erster Linie vier Projekte mit Investitionen im Energiesektor, als da wären der Bau der Reaktoren drei und vier im Kernkraftwerk Cernavodă, sowie Projekte an den Kraftwerken in Rovinari, Tarniţa und am Energiekomplex in Hunedoara.

Der Ministerpräsident behauptet, diese Projekte würden die Unabhängigkeit Rumäniens im Energiesektor gewährleisten und auch die Kapazitäten vergrö‎ßern, sodass Rumänien mehr Energie in Nachbarländer, wie die Republik Moldawien exportieren kann. In Peking wurden ebenfalls Verhandlungen aufgenommen, eine neue Strecke für Hochgeschwindigkeitszüge zwischen Bukarest und Iasi zu bauen und möglicherweise bis Chişinău in Moldawien zu verlängern.

Das Projekt für den Bau von neuen Strecken für Hochgeschwindigkeitszüge, die mitteleuropäische Städte erreichen sollen, wurde bereits November 2013 vorgestellt, als der Ministerpräsident Li Kegiang Rumänien besuchte. Bukarest wünscht es sich, dass Rumänien das erste Land in Europa ist, das von der chinesischen Technologie auf dem Gebiet Gebrauch macht. Victor Ponta berichtete auch davon, dass zurzeit auch daran gearbeitet wird, die direkte Flugstrecke zwischen Bukarest und Beijing wieder einzurichten, sofern Rumänien sich wünscht, sich in der EU als wichtigsten Vermittler für Wirtschaftsbeziehungen mit China zu behaupten.

Weiterhin bekräftigt Ponta, Rumänien sei schon immer ein Partner und Freund von Beijing gewesen, habe stets Chinas Souveränität respektiert und ihre Bemühungen für Frieden und ökonomische Entwicklung in der Welt geschätzt. Li Kegiang ist der Meinung Rumänien hätte einen wichtigen Einfluss im gesamten Europa. Was die wirtschaftliche Entwicklung angeht, sei China der wichtigste Staat in der Welt, fügte er hinzu. Zwischen den beiden Ländern besteht ein Konsens darüber, Frieden und regionale Stabilität aufrecht zu erhalten, und wirtschaftliche internationale Kooperationen auszubauen.

Unter den Projekten, die als Folge dieser Reise entstehen sollen, ist auch die Eröffnung einer Zweigstelle des rumänischen Kulturinstituts in Peking und Chinas Finanzierung eines Stadtviertels in Craiova, das über 1800 Wohnungen haben soll. Dort sollen die Wohnungen 400 Euro pro Quadratmeter kosten.

3 September 2014
Nachrichten 01.09.2014

PEKING: Am zweiten Tag seiner China-Reise ist Ministerpräsident Victor Ponta mit seinem chinesischen Gegenüber, Li Keqiang, zusammengekommen. Die beiden hoben die au‎ßerordentlich guten politischen Beziehungen zwischen den beiden Staaten hervor. Diese müssten sich auch auf den wirtschaftlichen Bereich übertragen lassen, auf konkrete Projekte etwa in der Landwirtschaft, Energie und Infrastruktur. In der Anwesenheit beider Regierungschefs wurden zudem mehrere Kooperationdokumente unterzeichnet. Darunter ein Abkommen über die friedliche Nutzung der Kernenergie, ein Vertrag über die Modernisierung eines rumänischen Wärmekraftwerks, sowie ein Memorandum über den Bau einer Wohnungssiedlung in der südrumänischen Stadt Craiova. Zum Auftakt seiner China-Reise hatte sich Ponta an einem Wirtschaftstreffen beteiligt, bei dem Vertreter der grö‎ßten chinesischen Unternehmen und Banken anwesend waren, die Investitionen in Rumänien planen. Der rumänische Ministerpräsident beendet seinen China-Besuch am Mittwoch.

CHISINAU: Der rumänische Aussenminister, Titus Corlatean, ist am Montag in Chisinau vom moldawischen Staatspräsidenten, Nicolae Timofti, mit dem Ehrenorden der Republik Moldau ausgezeichnet worden, als Anerkennung seines Beitrages zur EU-Annäherung der ex-sowjetischen Republik. Dabei richtete Titus Corlatean einen Appell an die EU-Staaten und die EU-Behörden, den Impakt der regionalen Entwicklungen auf die mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau zu untersuchen. Ich bin davon überzeugt, da‎ß das Jahr 2014, wenn in der Republik Moldau Parlamentswahlen stattfinden, den endgültigen Steuerkurs der Republik Moldau in Richtung Europäische Union festlegen wird, so da‎ß in einer nicht allzu fernen Zukunft die Zielsetzung dieses Verfahrens, der EU-Beitritt, erreicht wird”, sagte noch Titus Corlatean. Die EU-Au‎ßenminister sind am Montag zum ersten Mal im Rahmen der sogenannten Gruppe für die Europäische Aktion der Moldau in Chisinau zusammengekommen. Das Treffen, das unter rumänischem und französischem Vorsitz stattfindet, wurde auf Initiative des rumänischen Au‎ßenministers Titus Corlatean entgegen dem Brauch nicht in Brüssel oder Luxemburg, sondern in Chisinau geplant. Damit solle ein Zeichen der Unterstützung für die europäischen Integrationsanstrengungen der Moldau gesendet werden. An dem Treffen beteiligten sich, unter anderen, die italienische Aussenministerin und neue Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Au‎ßen- und Sicherheitspolitik, Frederica Mogherini, und der EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, Stefan Füle.

BUKAREST: Das Parlament Rumäniens hat am Montag seine Sitzungszeit im Herbst aufgenommen. Die Sitzungswochen werden am 1. Oktober, mit dem Beginn des Wahlkampfs für die Präsidentenwahl, unterbrochen. Zu den wichtigsten Gesetzentwürfen, die im Senat zur Debatte stehen, gehört die sogenannte Steueramnestie für Mütter und Rentner, die infolge behördlicher Versäumnisse höhere Hilfsgelder bezogen haben. Die Abgeordneten müssen unter anderem über den Gesetzentwurf zur Senkung der Sozialbeiträge von Arbeitgebern um 5% abstimmen. Der entsprechende Entwurf war bereits im Senat gebilligt worden. Präsident Traian Basescu hatte die Verabschiedung des Gesetzes allerdings abgelehnt und den Entwurf zur Neuuntersuchung ans Parlament zurückgeschicht. Ferner sollen sich die Parlamentarier mit einer Reihe von Dringlichkeitsverordnungen der Regierung auseinandersetzen. Darunter der Beschluss, der Kommunalpolitikern erlaubt, innerhalb von 45 Tagen ihre Partei zu wechseln, ohne ihr Amt niederlegen zu müssen.

XXX – Die NATO wird wegen der Ukraine-Krise ihre Präsenz in Osteuropa verstärken. Ein beim NATO-Gipfel in Wales zu beschlie‎ßender “Readiness Action Plan” werde sicherstellen, dass “wir mehr sichtbare NATO-Präsenz im Osten haben werden, so lange dies nötig ist”, sagte Rasmussen am Montag in Brüssel. Der NATO-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Wales werde “Herausforderungen in einer veränderten Welt angehen” und in die Geschichte der Allianz eingehen, sagte Rasmussen. Der “Readiness Action Plan” stelle eine Antwort auf “Russlands aggressives Verhalten” dar. Die militärischen Details und die genaue Anzahl der neuen Stützpunkte in Osteuropa würden nach dem Gipfel ausgearbeitet. Es sei klar, dass jedes NATO-Land in der einen oder anderen Form zu den Kosten beitragen werde.

1 September 2014
Die Wirtschaftsentwicklung in Zahlen

Das Europäische Statistikamt hat am Mittwoch neue Daten über den Fortschritt der Industrieproduktion in der Euro-Zone und in der ganzen Europäischen Union veröffentlicht. Wenn in der Zone der einheitlichen Währung die Industrieproduktion stabil geblieben ist, verzeichnete sie EU-weit eine bescheidene Steigerung von 0,7%, in Juni 2014, veglichen mit derselben Zeitspanne 2013. Den beträchtlichsten Fortschritt der EU-Mitglieder verzeichneten Ungarn und Rumänien. Das Wachstum der Industrieproduktion betrug in den zwei Ländern 11,3%, bzw. 9,9%. Von hinten kommt die Slowakei, mit einer Steigerung von 7,5%.

Misserfolge erzielten Griechenland, wo es eine Schrumpfung von 6,9% gegeben hat, Malta, 3,8% und Lettland, mit einem Rückschritt von 2%. Im Juni 2014 ist die Produktion in der Euro-Zone um 0,3% und in der Europäischen Union um 0,1% zurückgegangen. Die grö‎ßten Steigerungen verzeichneten damals Malta, Dänemark und Ungarn und die beträchtlichsten Senkungen berichteten Irland, die Niederlande und Litauen. Rumänien verzeichnete im Juni 2014 einen Rückschritt der Industrieproduktion um 0,7%, verglichen mit dem Vormonat, als es eine Steigerung von 2,7% gegeben hat.

Obwohl die Nachrichten über die Industrieproduktion gut sind, sieht es bezüglich der ausländischen Investitionen nicht so gut aus. In Rumänien betrugen diese in der ersten Hälfte dieses Jahres 1,2 Milliarden Euro, um 10,3% unter dem Stand derselben Zeitspanne letzten Jahres. Die Information wurde von der Rumänischen Landesbank bekannt gegeben. Die Senkung der ausländischen Direktinvestitionen im Vergleich zur selben Zeitspanne des Vorjahres kommt nach fünf hintereinanderfolgenden Monaten der Steigerung. Die grö‎ßte Steigerung, über 35%, wurde dabei im Februar verzeichnet.

Experten zeigen sich eher pessimistisch hinsichtlich der Chancen zur Wiederkehr der ausländischen Investitionen auf Wachstumstendenz. Der schwache Appetit der ausländischen Investoren ist auf die internen politischen Spannungen zurückzuführen, die durch die nahen Präsidentschaftswahlen, die Wirtschaftszerbrechlichkeit Europas und den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine verstärkt werden.

Unterdessen herrscht in Analytikerkreisen auch eine ernste Zurückhaltung bezüglich der Möglichkeit, dass die Wirtschaftentwicklung, der bukarester Regierung ermöglichen wird, die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber um 5% zu senken. Dies wollte man durch ein neulich verabschiedetes Gesetz umsetzen. Alle sind im Grunde mit diese Ma‎ßnahme einverstanden, weil sie den Arbeitsmarkt ein wenig vom Steuerdruck entlastet. Dennoch meinen einige, dass der gewählte Zeitpunkt für die Inkraftsetzung, der 1. Oktober, nicht der günstigste sei. Man riskiere dadurch, dass Haushaltslücken entstehen, die durch neue Steuern und Abgaben gedeckt werden müssen.

14 August 2014
Nachrichten 31.07.2014

Ab Donnerstag, den 31. Juli, stehen Rumäniens Regierungsanleihen auf dem Globalindex der JP Morgan, der grö‎ßten Investitionsbank der Welt. Rumänien ist, nach Polen, das zweite der aufstrebenden Mitgliedsländer im Osten der Europäischen Union, die einer Sonderkategorie angehören, zusammen mit weiteren 12 Staaten, darunter Brasilien, Russland und die Türkei, steht in einem Reuters-Bericht. Laut Reuters-Experten sei es zu erwarten, da‎ß die Entscheidung der Bank JP Morgan Rumänien dabei hilft, seine Darlehenskosten auf ein Minimum zu behalten. Ferner könnte diese Entscheidung auf längere Frist positive Wirkungen auf die rumänische Wirtschaft haben, so Reuters. In den letzten Wochen, nachdem JP Morgan diese Entscheidung bekanntgegeben hatte, ist die Nachfrage nach rumänischen Regierungsanleihen gestiegen, und die rumänische Währung Leu ist spürbar starker geworden, steht noch im Reuters-Bericht.

BUKAREST: 14 Landkreise im Süden un Südwesten Rumäniens stehen bis Freitag abend unter Wetterwarnungen der Stufen Orange und Gelb wegen Überschwemmungsgefahr. Die Überschwemmungen nach den starken Regenfällen der letzten Tage haben den Süden und den Südwesten Rumäniens schwer betroffen. Ein Mensch ist gestorben, vier Menschen sind vermisst und über ein Tausend Einwohner aus den vom Unwetter heimgesuchten Regionen wurden evakuiert. Die Flutwellen haben knapp 2300 Gehöfte zerstört; über 17.000 Hektar Ackerland stehen unter Wasser. Mehrere Landstrassen wurden beschädigt und neun Brücken wurden zerstört. Es bleibt weiterhin sommerlich-warm in Rumänien, mit Höchstwerten bis 34 Grad C.

BUKAREST: In Rumänien ist die Arbeitslosenquote im Juni 2014 um 0,2 % gegenüber dem Vormonat und um 0,3 % gegenüber Juni 2013 zurückgegangen. Das teilte am Donnerstag das Nationale Rumänische Statistikamt mit. Die Arbeitslosigkeit für die Altersgruppe 15-74 Jahre lag im Juni dieses Jahres bei 7,1 %. Das sind etwa 700 Tausend Personen. Die Arbeitslosigkeit bei Männern liegt um 1,3 % höher als bei Frauen. Die Arbeitslosigkeit für erwachsene Personen zwischen 25 und 74 lag im Juni bei 5,7 %, so die Einschätzungen. Auch in der Euro-Zone ist die Arbeitslosigkeit im Juni auf 11,5 % gesunken. Das ist die kleinste Arbeitslosenquote in der Euro-Zone seit September 2012. Die niedrigste Arbeitslosigkeit wird in Österreich, Deutschland und Malta verzeichnet, die höchste in Griechenland und Spanien. EU-weit ist die Tendenz sinkend. Im Juni waren 10.2 % der EU-Bürger arbeitslos.

31 July 2014
Die Woche 12.07.2014-18.07.2014 im Überblick

Die Europäische Kommission hat einen neuen Präsidenten

Der Kandidat der Europäischen Volkpartei, der Luxemburger Jean-Claude Juncker, ist seit Dienstag der neue EU-Kommissionspräsident. Das Europäische Parlament hat den langjährigen Europapolitiker Jean-Claude Juncker zum Chef der EU-Kommission gewählt. 422 Abgeordnete erklärten sich für Juncker, 250 gegen ihn: Die EU-Parlamentarier haben mit klarer Mehrheit für Jean-Claude Juncker gestimmt. Notwendig war eine Mehrheit der Mandate – also 376 Jastimmen. Damit erreichte Juncker im ersten Wahlgang die notwendige qualifizierte Mehrheit. Der Luxemburger hatte zuvor Reformwillen und ein Programm gegen Arbeitslosigkeit versprochen. Seine ambitionierten Zielsetzungen bestätigte er auch bei seiner Rede am Dienstag vor dem Europaparlament in Stra‎ßburg. Juncker erklärte, er halte private und öffentliche Investitionen in Höhe von 300 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren für möglich. Der einstige luxemburgische Regierungschef versprach Vorschläge zur Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Europa braucht eine breit aufgestellte Reformagenda“, sagte er. Juncker sagte, die 300 Milliarden Euro seien durch kluge Nutzung der EU-Strukturfonds und durch die Instrumente der Europäischen Investitionsbank zu mobilisieren. Es gehe um Infrastrukturprojekte, den Ausbau der Breitbandtechnik und um Energienetze: Wir brauchen eine Reindustrialisierung Europas.“

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfeltreffen nicht auf die Besetzung von EU-Spitzenposten einigen können. Der Gipfel endete in der Nacht auf Donnerstag ohne greifbares Ergebnis. Die Staats- und Regierungschefs wollen sich nun bei einem weiteren Sondertreffen am 30. August auf einen neuen Au‎ßenbeauftragten und einen neuen Ratspräsidenten einigen. Rumänien möchte weiter das Amt des EU-Landwirtschaftskommissars innehaben sowie da‎ß der amtierende Agrarkommissar Dacian Cioloş im Amt bleibt.

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben neue Sanktionen gegen Russland beschlossen

Der Europäische Rat hat am Mittwoch die Aufhebung der Finanzoperationen der Europäischen Investitionsbank und der Bank für Wiederaufbau und Entwicklung mit Russland beschlossen. Der EU-Rat wirft Moskau vor, für die Eskalierung des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine verantwortlich zu sein und übt zusätzlichen Druck auf den Kreml aus. In einer offiziellen Mitteilung hat der Europäische Rat erneut seine Befürwortung einer friedlichen Lösung der ukrainischen Krise geäu‎ßert. Besonders angestrebt ist eine reale und anhaltende Einstellung des Feuers von allen Seiten. Der Rat fordert Russland auf, seinen Einfluss auf die illegalen bewaffneten Gruppierungen auszüben, um den Waffen- und Aktivistenzufluss über die Grenze zu stoppen. Ziel ist eine rasche Deeskalierung der Situation zu erzielen. Der Rat ist einverstanden, die Einschränkungsma‎ßnahmen gegen Gruppierungen in der Russischen Föderation zu erweitern, deren materielle und finanzielle Unterstützung die Souveranität, Bodenintegrität und Unabhängigkeit der Ukraine unterminieren. Auch die USA haben die schärfsten Sanktionen der letzten Zeit gegen Russland angekündigt, denn, laut der Einschätzung des Präsidenten Barack Obama, habe Moskau die notwendigen Ma‎ßnahmen zum Stopp der Gewalteskalierung in der Ukraine nicht getroffen. Der Korrespondent von Radio Rumänien in Washington informiert, da‎ß diese Sanktionen zwei bedeutende Banken in Russland betreffen. Eine gehört zum Riesen Gazprom. Au‎ßerdem sind noch zwei weitere Energiekonzerne von den Ma‎ßnahmen betroffen, darunter Rosneft. Diesen soll der Zugang auf die amerikanischen Kapitalmärkten eingeschränkt werden. Mehrere Firmen aus dem Militärbereich, darunter der Hersteller Kalaschnikov sollen auch betroffen sein.

Gewalteskalierung in der Ukraine und im Gazastreifen

Gespannte Lage in der Ostukraine nach dem Absturz der Pasagiermaschine der Malaysia Airlines am Donnerstag: Mindestens ein Rumäne mit doppelter Staatsbürgerschaft zählt zu den fast 300 Personen, die infolge des Absturzes des Malaysia Airlines Flugzeugs, am Donnerstag, im Osten der Ukraine ums Leben gekommen sind. Nach dem Absturz der Passagiermaschine sicherten die prorussischen Rebellen den Ermittlern Zugang zu dem Gebiet. Dies gelte sowohl für nationale als auch für internationale Experten, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mit. Die Maschine der Malaysia Airlines war nach erster Einschätzung der US-Geheimdienste von einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen worden. Der rumänische Staatspräsident, Traian Basescu, forderte die sofortige Klärung der Absturzumstände und die Beteiligung von EU-Experten an den Untersuchungen der ukrainischen Behörden.

Entwicklungen im Gazastreifen-Konflikt: Das rumänische Au‎ßenministerium hat einen Krisenstab gebildet, der die gewalttätigen Entwicklungen im Gazastreifen-Konflikt zwischen der israelischen Armee und den islamistischen Gruppierungen beobachten sollte. Eine Gruppe von 84 rumänischen Staatsbürgern ist Anfang der Woche aus dem Gaza-Streifen auf Antrag evakuiert worden. In Amman und Tel Aviv funktionieren zwei mobile Konsularabteilungen, die den Rumänen in der Region Beistand sichern.

Staatspräsident Basescu und Ministerpräsident Ponta sind in Punkto Herabsetzung der Sozialabgaben für Arbeitgeber nicht einig

Die Unternehmer in Rumänien sind prinzipiell mit der Herabsetzung um 5% der Sozialabgaben für Arbeitgeber einverstanden. Zugleich zeigen sie sich besorgt, sollte das Haushaltsdefizit dadurch steigen und diese Steigerung durch Steuererhöhungen bedeckt werden. Das erklärte am Donnerstag Steven van Groningen, Ex-Vorsitzender des Rates Ausländischer Investoren, der an den Beratungen der Unternehmer mit dem Staatschef Traian Basescu teilgenommen hatte. Zuvor hatte der Staatspräsident erklärt, er unterstütze die Ma‎ßnahme, sollte sie tragfähig sein. Am Montag hatte der Staatspräsident den Ministerpräsidenten zu Beratungen eingeladen. Davor hatte Băsescu angekündigt, das Gesetz nur dann verabschieden zu wollen, wenn die Regierung ihm alternative Finanzquellen zur Deckung des entstandenen Defizits aufzeigen könne. Auch müsse die Exekutive ihm die Ma‎ßnahmen nennen, durch die sich ein Ungleichgewicht des Haushalts vermeiden lie‎ße. Laut Angaben von Băsescu würde die Herabsetzung der Sozialbeiträge das Defizit des staatlichen Rentenfonds vertiefen. Um dem entgegenzuwirken, würde die Exekutive gezwungen sein, die Steuern zu erhöhen oder die Investitionen zu reduzieren. Er sei von den Erläuterungen des Ministerpräsidenten Victor Ponta und der Finanzministerin Ioana Petrescu nicht überzeugt gewesen, so Băsescu. Ministerpräsident Ponta behauptet dagegen, da‎ß die Herabsetzung der Sozialabgaben der Arbeitgeber um 5% gerade jetzt betätigt werden sollte, da Rumänien ein Wirtschaftstwachstum und zusätzliche Haushaltseinnahmen verzeichnet.

Die mitte-rechts orientierten rumänischen Parteien schlie‎ßen sich vor der Präsidentschaftswahl zusammen

Diese Woche sind in Bukarest die politischen Verhandlungen zwischen der National-Liberalen Partei und der Liberal-Demokratischen Partei, den wichtigsten mitte-rechts orientierten Parteien in Rumänien, zu Ende gegangen. Die National-Liberale Partei und die Liberal-Demokratische Partei haben einen Zusammenschluss vereinbart und eine neue politische Formation gebildet, die der Sozial-Demokratischen Partei, der gro‎ßen Siegerin bei der Europawahl in Mai, bei den Präsidentenwahl standhalten sollte. Die neue Partei wird unter dem historischen Namen National-Liberale Partei“ einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im November 2014 vorschlagen. Der Name des Kandidaten wird in der ersten Augustwoche bekanntgegeben. Kurzfristig hat sich die neugebildete Partei vorgenommen, die Präsidentschaftswahl im November zu gewinnen. Der Vorsitzende der Demokraten, Vasile Blaga, erklärte: “Die National-Liberale Partei ist das Ergebnis des Zusammenschlusses zwischen der Liberal-Demokratischen Partei PDL und der National-Liberalen Partei PNL. Wir werden die rechtsstaatlichen Grundsätze, und die Werte unserer Kollegen aus der Europäischen Volkspartei – Würde, Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität -einhalten.” Auch der mitregierende Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien hat am Donnerstag seinen Kandidaten für die Präsidentschaftwahl bekanntgegeben. Es handelt sich um den Parteivorsitzenden, Kelemen Hunor, der auch 2009 bei der Präsidentschaftswahl angetreten war.

19 July 2014
Umstrittenes Sozialbeitragsmodell: Präsident und Ministerpräsident werden sich nicht einig

Rumäniens Präsident Traian Băsescu und Ministerpräsident Victor Ponta haben in ihrem politischen Kampf erneut die Schwerter gezogen. Der Zankapfel ist diesmal die geplante Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber um 5%, die der Regierungschef ab dem 1. Oktober durchgesetzt haben will. Am Montag lud der Präsident den Ministerpräsidenten zu Beratungen ein.

Davor hatte Băsescu angekündigt, das Gesetz nur dann verabschieden zu wollen, wenn die Regierung ihm alternative Finanzquellen zur Deckung des entstandenen Defizits aufzeigen könne. Auch müsse die Exekutive ihm die Ma‎ßnahmen nennen, durch die sich ein Ungleichgewicht des Haushalts vermeiden lie‎ße. Laut Angaben von Băsescu würde die Herabsetzung der Sozialbeiträge das Defizit des staatlichen Rentenfonds vertiefen. Um dem entgegenzuwirken, würde die Exekutive gezwungen sein, die Steuern zu erhöhen oder die Investitionen zu reduzieren. Er sei von den Erläuterungen des Ministerpräsidenten Ponta und der Finanzministerin Ioana Petrescu nicht überzeugt gewesen, so Băsescu.

Ich hatte erwartet, dass Frau Ministerin mit einem Fahrplan kommt, mit einem DIN-A4-Blatt, mit Argumenten. Es hat so etwas nicht gegeben. Das ist, meiner Ansicht nach, eine überstürzte Wahlkampfma‎ßnahme, die die Bevölkerung mit zusätzlichen Steuern belasten wird. Ich würde davon ausgehen, dass der Grundgedanke hinter dem Gesetz der ist, dass den Unternehmen einige Vergünstigungen angeboten werden, was ich auch befürworte, allerdings werden diese Fehlbeträge im Haushalt von der Bevölkerung wieder eingeholt, in irgendeiner Form. Es könnten direkte oder indirekte Gebühren sein, egal für welches Modell sich die Regierung entscheidet.“

Unterdessen wirft auch Ponta dem Präsidenten aufgrund der Ablehnung der Ma‎ßnahme politische Propaganda vor. Der Regierungschef hält an seinem Standpunkt fest: Man müsse die Chance der Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber und eines daraus ergehenden langfristigen Nutzens erkennen — und zwar die Bekämpfung der Schwarzarbeit und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Ich habe ihm das klipp und klar gesagt, und er wusste das auch, weil sich 2014 die Verpflichtungen für Rumänien dadurch in keinster Weise ändern. Für 2015-2016, wenn wir dem Parlament die neue Haushaltsvorlage präsentieren werden, werden wir auch die Bekämpfung der Steuerhinterziehung, die positiven Folgen des verabschiedeten Insolvenz-Gesetzes berücksichtigen können, sowie die Art und Weise, in der wir die wirtschaftliche Entwicklung Rumäniens sehen und eines unserer wichtigsten mittelfristigen Ziele. Und zwar: für jeden Rentner mindestens einen versicherten Beitragszahler zu haben. Wir haben dieses Verhältnis zwar bereits reduziert, bis aber kein 1:1-Verhältnis im Laufe von 10-20 Jahren erreicht ist, sieht es sicherlich sehr schlecht aus.”

Nach dem Treffen mit dem Regierungschef kündigte der Präsident ein Treffen mit den Vertretern von Unternehmern an. Dabei soll ebenfalls der Gesetzentwurf zur Senkung der Sozialbeiträge zur Diskussion stehen, zumal der Termin für die Verabschiedung des Gesetzes der 24. Juli ist. Zusätzlich erwarte Băsescu Argumente und vor allem konkrete Zahlen aus dem Finanzministerium.

15 July 2014
Nachrichten 17.05.2014

BUKAREST: Das rumänische Au‎ßenminsterium hat eine Reisewarnung für mehrere Länder auf dem Balkan und im Mitteleuropa ausgegeben, die von Unwetter und Überschwemmungen heimgesucht werden. Die Warnung gilt vor allem für Serbien, Bosnien-Herzegowina und Kroatien. Auch mehrere Regionen in Polen, Tschechien, der Slowakei, Slowenien und Bulgarien wurden von den starken Regenfällen schwer betroffen. Die Europäische Union hat einen Hilferuf von Serbien und Bosnien wegen der schweren Überschwemmungen in den beiden Staaten erhalten. Deutschland und weitere EU-Staaten sagten den beiden Balkanländern umgehend Unterstützung zu, wie ein Sprecher der EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Au‎ßer Deutschland und Bulgarien boten auch Österreich, Luxemburg und Slowenien nach der Anfrage der beiden Staaten ihre Unterstützung an, die nun vom Nothilfezentrum der EU in Brüssel koordiniert wird. Die EU-Kommission stellt dem Sprecher zufolge Serbien und Bosnien Satellitenbilder der von den Überschwemmungen betroffenen Regionen zur Verfügung. Für die kommenden beiden Tage ist demnach mit weiteren Regenfällen zu rechnen. In Rumänien hat das Wetteramt die orangene Alarmstufe wegen Hochwassergefahr bis Sonntag verlängert. Die Alarmstufe orange gilt für mehrere Flussgebiete im Süden, Südwesten und Nordosten des Landes. Auch ein wichtiger Donausektor im Südosten Rumäniens steht bis Montag unter Alarmstufe gelb; ab Montag wird in diesem Gebiet die Alarmstufe orange wegen Überschwemmungsgefahr ausgerufen. Das Wetter bleibt unbeständig, mit weiteren Regenfällen. Die THT werden zw 15 und 24 Grad erreichen.

BUKAREST: Rumänien wird von den drei gro‎ßen Ratingagenturen – Standard & Poors, Fitch und Moody’s — als ein Land mit stabilen Entwicklungsmöglichkeiten eingestuft, das den Investoren empfohlen wird. Dies erklärte der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta nachdem die Ratingagentur Standard & Poors am Freitag das Rating Rumäniens von BB plus auf BBB minus verbessert hatte. Laut Bloomberg erfolgte die Ratingverbesserung auf dem Hintergrund des Wirtschaftswachstums und der Beibehaltung der Finanzdisziplin seitens der Regierung. Infolge dieser Entscheidung nähert sich das Länderrating Rumäniens den Ratings Russlands, Brasiliens und Spaniens.

BUKAREST: Nach 20 Jahren ist Rumänien gelungen, im Landwirtschaftsbereich mehr zu exportieren als zu importieren, erklärte Landwirtschaftsminister Daniel Constantin. In den letzten Jahren habe die rumänische Landwirtschaft beträchtliche Fortschritte verzeichnet, vor allem mithilfe von EU-Fonds, zur Zeit die wichtigste Finanzierungsquelle in diesem Bereich. 2013 belegte Rumänien den ersten Platz in Europa bei der Sonnenblumenproduktion, und den zweiten Platz bei der Maisproduktion, sagte noch der rumänische Landwirtschaftsminister..

BUKAREST: Der rumänische Justizminister Robert Cazanciuc hat am Donnerstag und Freitag einen Arbeitsbesuch in Rom unternommen; dabei traf Cazanciuc mit seinem italienischen Amtskollegen Andrea Orlando zusammen. Themen der Gespräche waren unter anderen das post-Stockholm Programm, der Kooperations- und Kontrollmechanismus, die Europäische Staatsanwaltschaft und bilaterale Fragen betreffend die juristische Zusammmenarbeit im Zivilrechts- und Strafrechtsbereich, steht in einem Communique des Bukarester Justizministeriums. Auf dem Besuchsprogramm des rumänischen Justizministers standen auch Treffen mit dem Antimafia-Staatsanwalt Franco Roberti und mit weiteren Staatsanwälten von der Direzione Investigativa Antimafia.

17 May 2014
Die Woche 03.05 – 09.05.2014 im Überblick

Entwicklungen und Prognosen der rumänischen Wirtschaft

Die Regierung hat den 1. Januar 2019 als Zieldatum für den Beitritt Rumäniens zum Euroraum festgelegt — hat der delegierte Minister für Haushalt Liviu Voinea erklärt. Zudem soll Rumänien 2014 und 2015 ein Wirtschaftswachstum von 2,5%, bzw 2,6% verzeichnen, schätzt die Europäische Kommission. Der wichtigste Wachstumsmotor sei die interne Nachfrage, die die Exporte überschreiten soll. In diesen Jahren wird auch eine Steigerung der Investitionen aufgrund einer höheren Abschöpfungsquote von EU-Fonds und der Entwicklung gro‎ßer Infrastrukturprojekte erwartet. Das Wirtschaftswachstum der Europäischen Union werde sich laut Schätzungen der Kommission auf 1,6% belaufen. Der Notenbankchef Mugur Isărescu hat überdies den Quartalsbericht über die Inflationsentwicklung in Rumänien veröffentlicht. Die Statistiken zeigen einen positiven Trend der rumänischen Wirtschaft auf. Bereits im vergangenen Jahr hatte Rumänien mit einem Wirtschaftswachstum von 3,5% erste Anzeichen von einer Erholung nach der Krise gegeben. Die positive Entwicklung der ersten Monate in diesem Jahr hat zudem gezeigt, dass das Land sich auf einem gefestigten Aufwärtstrend bewegt und in einen Zyklus nachhaltiger Entwicklung eintreten könnte. Laut Angaben des Notenbankchefs, seien die niedrigen Inflationsraten um die 1%-Marke herum sowohl auf die reiche Ernte vom letzten Jahr, verglichen mit 2012, als auch auf die verminderte Mehrwertsteuer auf Brot und Backwaren zurückzuführen. Zusätzlich hätten sich die weltweiten Erdölpreise auf einem Abwärtstrend bewegt.

Beschlu‎ß des rumänischen Verfassungsgerichts über zwanghaft verstaatlichte Immobilien

Die Eigentümer von Immobilien, die im Kommunismus zwanghaft verstaatlicht wurden, müssen auf ein rechtskräftiges Urteil warten. Das Gesetz, das 2013 versbschiedet wurde, gilt für sie nicht. Das hat Rumäniens Verfassungsgericht entschieden. Die Verfassungsrichter haben festgelegt, dass die gesetzlich geregelten Termine und Fristen nicht für anhängige Verfahren gelten. Die Gerichte werden zunächst ihre Urteile fällen, bzw. das Eigentumsrecht und das Ausma‎ß des Schadenersatzes bestimmen. Danach sollen der zuständigen Behörde lediglich die Akte geschickt werden, zur Ausstellung der Eigentumsurkunde. Der Beschluss des Verfassungsgerichts ist rechtskräftig und allgemein anwendbar.

Proteste der rumänischen Postbediensteten

Tausende Postmitarbeiter haben am Mittwoch gegen die Reduzierung der Personalkosten und die schlechten Arbeitsbedingungen protestiert. Der Haushalt der Rumänischen Post wird mit Schulden im Wert von 200 Millionen Lei (umgerechnet rund 45 Millionen Euro) belastet. Wegen der gro‎ßen finanziellen Rückstände ist die Privatisierung der Rumänischen Post im Laufe der Zeit mehrmals gescheitert. Das Unternehmen gehört zu den heute maroden Staatsbetrieben, deren Privatisierung wiederholt gescheitert ist. Die Postangestellten drohen dennoch weiter mit Protestaktionen.

Chevron beginnt Schiefergasbohrungen im Osten Rumäniens

Der Vertreter des US-Konzerns Chevron in Rumänien, Thomas Holst, hat diese Woche für Radio Rumänien angekündigt, der Konzern habe die Schiefergasbohrungen im ostrumänischen Pungeşti, Landkreis Vaslui, begonnen. Chevron-Vertreter versprach, dass alle europäischen und rumänischen Regelungen bei Gewinnung von Schiefergas eingehalten werden und dass das Bohrungsverfahren zu keiner Grundwasserverschmutzung führe. Gegner des Projektes protestieren erneut dagegen und erklären hingegen, dass die angewandte Technologie zur Förderung von Schiefergas, das Fracking, eine Bedrohung für das Klima und die Umwelt sei, zu massiver Grundwasserverschmutzung führe und das Erdbebenrisiko erhöhe.

Senatsvorsitzende Călin Popescu Tăriceanu auf Besuch in Chişinau

Rumänien sei das erste Land, das das EU-Assoziierungsabkomen mit der Republik Moldau als deutliches Zeichen der Unterstützung für die Annäherung seines Nachbarlandes an die Europäische Union ratifizieren wird. Dies erklärte am Mittwoch der Vorsitzende des Rumänischen Senats, Călin Popescu Tăriceanu. Tăriceanu diskutierte in Chişinău mit dem moldauischen Ministerpräsidenten, Iurie Leancă, und mit dem Vorsitzenden des moldauischen Parlaments, Igor Corman, über die EU-Integration der ehemaligen Sowjetrepublik, die bilateralen Projekte im Energiebereich und die aktuelle Situation in der Region. Die Republik Moldau rechnet auch ferner mit der Unterstützung Rumäniens in dem europäischen Integrationsprozess”, erklärte seinerseits der moldauische Premierminister Iurie Leancă. In Chişinău kam Călin Popescu Tăriceanu auch mit dem moldauischen Staatschef, Nicolae Timofti, zu Gesprächen zusammen.

Die aktuelle Ukraine-Krise im Visier der rumänischen Behörden

Der rumänische Aussenminister, Titus Corläţean, hat die Solidarität Rumäniens zur benachbarten Ukraine und die Bedeutung der vollen Beachtung der territorialen Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine erneut bekräftigt. Corlăţean beteiligte sich diese Woche in Wien an dem Ministerkomitee des Europarates. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die aktuelle Ukraine-Krise. Am Rande des Ministertreffens ist Au‎ßenminister Corläţean am Dienstag mit dem Europarats-Generalsekretär Thorbjoern Jagland zusammengekommen. Dabei betonte der rumänische Chefdiplomat das Besorgnis der Bukarester Behörden über die Verschlechterung der regionalen Sicherheit in Osteuropa, infolge der Entwicklungen in der Ukraine. Erwähnt wurde auch das Besorgnis Rumäniens in Bezug auf die möglichen Folgen dieser Entwicklungen für die transnistriche Region in der Republik Moldawien und die Notwendigkeit eines aktiveren Einsatzes des Europarates für die Bewahrung der teritoriellen Integrität, der Souveränität und der Unabhängigkeit der Staaten, auf deren Territorium eingefrorene Konflikte bestehen.

10 May 2014
Notenbank-Bericht: Erste Anzeichen von wirtschaftlicher Erholung

Bereits im vergangenen Jahr hatte Rumänien mit einem Wirtschaftswachstum von 3,5% erste Anzeichen von einer Erholung nach der Krise gegeben. Die positive Entwicklung der ersten Monate in diesem Jahr hat zudem gezeigt, dass das Land sich auf einem gefestigten Aufwärtstrend bewegt und es in einen Zyklus nachhaltiger Entwicklung eintreten könnte.

Das hob der Gouverneur der Rumänischen Nationalbank, Mugur Isarescu, bei der Veröffentlichung des Quartalsberichts über die Inflationsentwicklung hervor. Die Zentralbank verbesserte ihre Inflationsprognose für 2014 von 3,5 auf 3,3%. Das, weil alle Einflussfaktoren der Konsumpreisdynamik eine gute Entwicklung aufweisen, erklärte Mugur Isărescu:

Der allgemeine Trend weist auf eine Entspannung der Inflationsrate in Rumänien auf allen Fronten hin. Im ersten Quartal dieses Jahres ist die Erhöhung der Konsumpreise um fast 1% in allen drei Monaten — Januar, Februar und März, konstant geblieben. Die Preise für Obst und Gemüse sind weiterhin im Sinken begriffen. Wir haben überhaupt keine Probleme den Arbeitsmarkt betreffend, mit anderen Worten, die Gehälter steigen, aber in Korrellation mit der Produktivität. Sicherhlich hängt das auch mit der Landwirtschaft zusammen: dort zeichnet sich eine Situation ab, über die wir gar nicht klagen können. Aber sie wissen ja wie das ist: die Küken werden im Herbst gezählt. ”

Laut Angaben des Notenbankchefs, seien die niedrigen Inflationsraten um die 1%- Marke herum sowohl auf die reiche Ernte vom letzten Jahr, verglichen mit 2012, als auch auf die verminderte Mehrwertsteuer auf Brot und Backwaren zurückzuführen. Zusätzlich hätten sich die weltweiten Erdölpreise auf einem Abwärtstrend bewegt.

In seiner vorsichtigen Prognose, verwies Isărescu allerdings auch auf Faktoren, die eine höhere Inflationsrate als geplant erwirken könnten. Dazu zählen etwa die Rohstoffpreise auf internationalen Märkten und die Lebensmittelpreise auf Binnenmärkten, die Ungewissheit, die über der Umsetzung der Strukturreformen während eines Wahljahres schwebt und vor allem die politische Entwicklung au‎ßerhalb der Landesgrenzen, die unsicherer denn je scheint.

Der Notenbankchef erwähnte auch die Aufwertung der Landeswährung LEU gegen den Euro und den US-Dollar. Diese lie‎ße sich jedoch eher durch die günstige Konjunktur als durch die Leistungen der rumänischen Wirtschaft erklären. Rumänien habe ferner einen Gro‎ßteil des 2009 vom IWF bezogenen Kredits in Höhe von 12 Milliarden Euro zurückgezahlt. Bis Ende des Jahres müsse Bukarest weniger als 10% der Schulden tilgen, im kommenden Jahr werde das Darlehen vollständig abbzahlt sein, sagte Isărescu abschlie‎ßend.

9 May 2014
Rumänische Wirtschaft zeigt erste Anzeichen einer Erholung

Laut Angaben von Notenbankchef Mugur Isărescu hat Rumänien einen Gro‎ßteil des 2009 vom IWF bezogenen Kredits zurückgezahlt. Bis Ende des Jahres sei das Darlehen in Höhe von 12 Milliarden Euro vollständig getilgt, ohne dass die Bevölkerung den Rückzahlungsaufwand gespürt hätte. Rumänien habe in den vergangenen Jahren beachtliche Fortschritte, sowohl im Steuerwesen, als auch in Sachen Handelsbilanz verzeichnet, erklärte Isărescu. Das erreichte Wirtschaftswachstum habe sich auch in den Lebensstandards widergespiegelt.

Ein Bericht der Nationalbank zeigt derweil, dass die Verbesserung der Wirtschaftstätigkeit in Rumänien nach wie vor von der positiven Entwicklung der Exporte und der günstigen Dynamik der Industrie vorangetrieben werde, sowie von der schrittweisen Festigung des Konsums. Im Au‎ßenbereich befänden sich die Leistungsbilanz und die internationalen Reserven auf einem angemessenen Niveau, vor dem Hintergrund der Rückzahlung eines Gro‎ßteils der öffentlichen Schulden. Die gute Entwicklung der rumänischen Wirtschaft kann auch an dem Appetit der Bevölkerung auf Kredite gemessen werden, aber auch an der Bereitschaft der Banken, Kredite zu vergeben. Überhaupt gibt es erste Anzeichen dafür, dass sich das Kreditgeschäft nach Jahren der Stagnation erholt.

Dafür sei Isărescu laut eigenen Angaben unzufrieden mit den hohen Abgaben, die er selbst, in seiner Eigenschaft als Hauptaktionär eines Weinherstellers leisten müsse, so der Notenbankchef.

Ich habe innerhalb eines Quartals umgerechnet gut 65.000 Euro an den Staat überwiesen. Ich habe das überall schon gesagt, also kann ich es auch öffentlich sagen. Ich finde, es ist zu viel. Vielleicht ist es nur meine Wahrnehmung und ich bin subjektiv. Aber so geht das nicht. Hüben wie drüben fällt sofort eine Steuer an, alles wird besteuert, mal dies, mal jenes, am Ende der Gewinn. Vielleicht werden wir jetzt wenigstens bei dem neu investierten Gewinn entlastet.” (Mugur Isărescu)

Unterdessen hat die Regierung den angestrebten Termin für den Beitritt Rumäniens zur Eurozone festgelegt: am 1. Januar 2019 sollte das Land die gemeinschaftliche Währung einführen, gab der delegierte Haushaltsminister Liviu Voinea in Brüssel bekannt. Dort nahm er an dem Treffen der EU-Finanzminister teil. Ferner wurde das von der Regierung vorgeschlagene Konvergenzprogramm für den Zeitraum 2014-2017 vorgestellt, das der Europäischen Kommission vorgelegt werden soll. Das Dokument sieht, unter anderem, Wirtschaftswachstum und die Schaffung von neuen Arbeitsplätze durch die Steuerbefreiung von neu investierten Gewinnen und die Senkung der Sozialbeiträge ab dem 1. Juli 2014 vor.

Die Senkung der Sozialbeiträge wird auch von Notenbankchef Isărescu befürwortet. Die Ma‎ßnahme könnte positive Auswirkungen haben, sie bedürfe allerdings eines starken politischen Konsens und einer Bewertung der möglichen Folgen, insbesondere im Bereich Preisanpassung. Laut Isărescu müssten die Verantwortlichen die Senkung der Steuern und die Erweiterung der Besteuerungsgrundlage als Lösung in Erwägung ziehen. Als die Gewinnsteuer von 40% auf 25% gedrückt wurde, haben sich die Haushaltseinnahmen bis Ende des Jahres verdoppelt, erklärte der Gouverneur der Nationalbank.

7 May 2014
Nachrichten 08.04.2014

BUKAREST: Der ehemalige Vorsitzende der Rumänischen Profifu‎ßballliga Dumitru Dragomir wird in Freiheit strafrechtlich untersucht. In derselben Akte über die Zuweisung der Fernsehausstrahlungsrechte der Spiele in der 1.Liga wurden zwei Geschäftsleute in Untersuchungshaft genommen. Den drei wird Steuerhinterziehung, Vergeudeung und Geldwäsche vorgeworfen. Laut den Staatsanwälten entstand bei der Rumänischen Profifu‎ßballliga im Zeitraum 2011 — 2013 ein Vermögensschaden von drei Millionen Euro. Das Ansehen des rumänischen Fu‎ßballs wird durch solche Situationen beeinträchtigt, aber die Anstalt arbeitet mit den Ermittlungorganen zusammen, erkärte der Vorsitzende des Rumänischen Fu‎ßballbunds Răzvan Burleanu.

WASHINGTON: Der Internationale Währungsfonds geht von einem Wirtschaftswachstum Rumäniens von 2,2% für dieses Jahr und von 2,5% für das Jahr 2015 aus. Dies verlautet aus einem Bericht der internationalen Finanzanstalt, der am Dienstag veröffentlicht wurde. 2013 zählte Rumänien zu den euopäischen Ländern, deren Wirtschaft am meisten gewachsen ist und verzeichnete somit einen Fortschritt von 3,5%. Für die Region der europäischen Schwellenländer, zu der Rumänien gehört, verbesserte der IWF seine Wachstumsprognosen um 0,5% bis auf 2,4% 2014 und um 0,2% bis auf 2,9% für das Jahr 2015, im Vergleich zu den Prognosen vom Herbst vorigen Jahres. Der IWF überarbeitete seine Schätzungen auch bezüglich der Globalwirtschaft nach oben. Somit soll diese in diesem Jahr um 3,6% und nächstes Jahr um 3,9% steigen.

BUKAREST: Amerikanische und rumänische Streitkräfte beteiligen sich im Zeitraum 10.-17.April an einer Luftübung in der Mitte Rumäniens. Dies gab die US-Botschaft in Bukarest bekannt. Laut der zitierten Quelle, sollen sich an der besagten Übung sechs F-16 Flugzeuge von dem italienischen Luftstützpunkt Aviano beteiligen. Die Übung wurde bereits vor den aktuellen Ereignissen in der Ukraine geplant, so die amerikanische diplomatische Mission. Laut einer Mitteilung des Rumänischen Verteidigungsministeriums beteiligen sich über 200 rumänische Militärs, Piloten und Techniker sowie rund 250 Militärs der US-Luftwaffe an dieser Übung. Deren Ziel ist die Steigerung des Vorbereitungsstandes, die Entwicklung der Zusammenarbeit und der Interoperabilität der Armeen von NATO-Ländern sowie die Übung der Techniken, der Taktiken und der Verfahren gemeinsam mit dem amerikanischen Partner.

Der Europäische Gerichtshof hat das EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten ohne konkreten Anlass sei ein «Eingriff von gro‎ßem Ausma‎ß und von besonderer Schwere» in die Grundrechte der Bürger. Sie verletze das Recht auf Datenschutz und die Achtung des Privatlebens, urteilten die Luxemburger Richter am Dienstag.

Die Rroma fallen in Europa immer öfter Gewalttaten zum Opfer. Die EU-Staaten nehmen das Ausma‎ß dieses Problems nicht wahr, warnt Amnesty International in einem am Dienstag, anlä‎ßlich des Internationalen Tages der Rroma veröffentlichten Bericht. Amnesty fordert die Regierungen auf, sich zu vergewissern, dass Polizisten nicht unverhältnismä‎ßig Kraft anwenden und Statistiken mit den Gewalttaten zu erarbeiten. Ein Bericht der Weltbank weist darauf hin, dass die Rroma die grö‎ßte ethnische Minderheit in Europa sind. Deren Bevölkerung zählt 10-12 Millionen Menschen. Davon lebt rund die Hälfte in der EU. In Rumänien leben ungefähr 620.000 Rroma.

BRÜSSEL: Die 17-jährige Andreea Florina Săndiţă, Schülerin bei einem Gymnasium in Slatina (im Süden Rumäniens) ist am Dienstag bei feierlichen Zeremonie in Brüssel von der EU-Kommissarin für Bildung, Kultur, Jugend und Mehrsprachigkeit, Androulla Vassiliou, mit einem Preis für Übersetzung ausgezeichnet worden. Die junge Rumänin ist eine von 28 Gewinnern des Übersetzungswettbewerbs für Gymnasialschüler Juvenes Translatores”, der jedes Jahr von der Europäischen Kommission veranstaltet wird. Mehr als 3000 Schüler aus 750 Gymnasien in der Europäischen Union beteiligten sich dieses Jahr an dem Wettbewerb. Der Übersetzungswettbewerb Juvenes Translatores”, der seit 2007 stattfindet, fördert den Wunsch junger Menschen, eine Fremdsprache zu erlernen. Juvenes Translatores” rückt die Bedeutung übersetzerischer Fähigkeiten ins Bewusstsein und regt dazu an, die Sprachmittlerfunktion“ der Übersetzung im Sprachunterricht neu zu überdenken.

8 April 2014
Nachrichten 25.03.2014

Rumänien befindet sich in einem kontinuierlichen Proze‎ß der Konsolidierung seiner kerntechnischen Anlagen; daher ist die Bekämpfung des versuchten Transits von Kernprodukten über rumänisches Territorium besonders wichtig. Dies erklärte der rumänische Staatspräsident Traian Basescu am Dienstag beim Gipfel für Atomsicherheit in den Haag. Mit diesem Anla‎ß gab Präsident Basescu bekannt, 2016 werde eine Mission der Internationalen Atomenergie-Organisation nach Rumänien kommen, um das Sicherheitsniveau der rumänischen kerntechnischen Anlagen zu prüfen. Rumänien hat ein einziges Kernkraftwerk in Cernavoda (im Südosten des Landes), das etwa 20% des Stroms fürs Inland liefert.

Die westlichen Staats- und Regierungschefs haben erneut in Den Haag ihre Unterstützung für die Regierung der Ukraine bekräftigt, auf dem Hintergrund der Annektierung der Halbinsel Krim durch Russland. Eine Delegation der Europäischen Union, geführt von dem europäischen Erweiterungskommissar Stefan Füle unternimmt ab Dienstag einen Arbeitsbesuch in der Ukraine. Auf der Agenda der Brüsseler Vertreter stehen Gespräche über die finanzielle Nothilfe zur makrowirtschaftlichen Stabilisierung der Ukraine, die Liberalisierung des europäischen Binnenmarktes für ukrainische Exporteure und die Aufhebung der Visa zwischen der Ukraine und der EU. Unterdessen trat der kommissarische Verteidigungsminister Igor Tenjuch nach scharfer Kritik an mangelnden Befehlen für die Truppen auf der Krim zurück. Auf der Halbinsel stehen zur Zeit alle ukrainischen Militäranlagen unter der Kontrolle der russischen Truppen.

BUKAREST: Die Kommission in Venedig hat am Dienstag den Bericht mit dem positiven Gutachten (einschlie‎ßlich einiger Empfehlungen) für den Gesetzentwurf über die Revidierung der rumänischen Verfassung veröffentlicht. Laut besagtem Bericht sollte der Gesetzentwurf verbessert werden, einschlie‎ßlich in einigen Schlüsselstellen, wie die Regierungsform und die Kompetenzen des Ministerpräsidenten und des Staatspräsidenten. Neulich hatte der Vizepräsident des Bukarester Senats, Ioan Chelaru, bekanntgegeben, dass die Debatten zur Modifizierung einiger Verfassungsnormen weitergeführt werden; an besagten Debatten beteiligen sich auch der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte und die Zivilgesellschaft. Jedoch wird die Volksbefragung über das Revidieren der rumänischen Verfassung nicht früher als 2015 statfinden, sagte noch der Senatsvizepräsident.

BUKAREST: Rumänien unterstützt weiterhin den Weg der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldawien in die Europäische Union. Dies erklärte am Dienstag in Bukarest der Präsident des rumänischen Senats, Calin Popescu Tariceanu, bei einer Konferenz über die Beziehungen zwischen der Republik Moldawien und der Europäischen Union. Bei der Konferenz sagte der moldawische Botschafter in Bukarest, Iurie Renita, Rumänien sei ein entschlossener, zuverlässiger und konstanter Unterstützer Moldawiens bei dessen Bemühungen zur EU-Integration. Die Konferenz wurde von der Liga der Bessarabischen Studenten und von der Senatskommission fur die im Ausland lebenden Rumänen organisiert.

PEKING: China soll sich in den Bau eines Hochgeschwindigkeitszuges zwischen der Hauptstadt Bukarest und der östlichen Schwarzmeerhafenstadt Constanţa involvieren. Dies geht aus einem Abkommen heraus, das der rumänische Vizeministerpräsident Liviu Dragnea und der chinesische Vizepräsident des Landesausschusses zur Entwicklung und Reform Zhang Xiaoqiang in Peking unterzeichnet haben. Der rumänische Vizeministerpräsident unternimmt bis Mittwoch einen Chinabesuch. Am Montag betonte Liviu Dragnea in einem Treffen mit seinem chinesischen Gegenüber Zhang Gaoli, dass Rumänien eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit China in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Energie, Verkehr und Viehzucht anstrebt. Seinerseits erklärte Zhang Gaoli, Peking möchte mit Bukarest zusammenarbeiten, vor allem hinsichlich der Festigung der Partnerschaft zwischen China und Mittel- und Osteuropa sowie zur Förderung der strategischen Partnerschaft zwischen China und Europa.

25 March 2014
Neues Regierungskabinett: Wirtschafts- und Steuermaßnahmen auf dem Prüfstand

In Bukarest haben die Missverständnisse zwischen den Sozial-Demokraten und den Liberalen für einen Bruch der 2012 gebildeten Regierungskoalition gesorgt. Die letzteren verlie‎ßen demnach die Koalition. Für die nächsten zweieinhalb Jahre wird das Kabinett, zu dem au‎ßer der Sozial-Demokratischen Partei (PSD) und dem Ungarnverband (UDMR) auch Vertreter der Konservativen Partei (PC) und der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) gehören, die Grundsätze des 2013 verabschiedeten Haushalts einhalten: Sie wird die einheitliche Steuerquote von 16% beibehalten. Zu ihren Prioritäten zählen die Senkung der Sozialbeiträge und die Nichtbesteuerung des wiederinvestierten Profits. Laut Ministerpräsident Victor Ponta nehme man sich eine Reduzierung der Beiträge der Arbeitgeber an die Sozialversicherungen um 5%, die Rückstellung der MwSt. von 24% auf 19% und eine niedrigere MwSt. für Grundnahrungsmittel vor. Das alles aber, nur soweit es der Finanzrahmen ermöglicht.

Die MwSt. und die Sozialbeiträge sind die wichtigsten Haushaltseinnahmen und sichern zusammen 55% des konsolidierten Haushalts. Daraus werden die Gesundheit, das Bildungswesen, die Armee, die Gehälter der öffentlichen Bediensteten, das Arbeitslosengeld, Sozialhilfen und Renten gesichert. Die Herabsetzung der Mehrwertsteuer und der Sozialbeiträge könnte einen positiven Einfluss auf das Geschäftsumfeld haben, so Analytiker. Au‎ßerdem könnte die stufenweise Besteuerung eine positive Wirkung auf die Geringverdiener haben. Laut den Analytikern würden dieselben Ma‎ßnahmen jedoch gleichzeitig beträchtliche Auswirkungen auf die Haushaltseinnahmen haben. Diese müssten höchstwahrscheinlich durch die Anhebung anderer Steuern oder Abgaben begleitet werden. Das ist auch die Meinung des Steuerpolitikrates Ionuţ Dumitru. Er meint, dass die Umsetzung dieser Ma‎ßnahmen sowieso durch den Spielraum, den die Steuerpolitik zulässt, bedingt wird:

Diese Ma‎ßnahmen befinden sich in der Entwurfsphase. Sie haben ja die Formulierung gehört: ‚soweit es der Finanzrahmen zulässt‘. Das hei‎ßt, dass es sie zu diesem Augenblick in den Haushaltsprognosen nicht gibt. Diese können umgesetzt werden, soweit man Ausgleichslösungen findet. Wenn man eine Steuer senken möchte, muss man laut dem Gesetz der steuerlichen Verantwortung eine Ausgleichslösung für die Haushaltseinnahmen finden.“

Die einheitliche Steuerquote von 16% bleibt im neuen Regierungsprogramm weiterhin gültig. Au‎ßerdem bleiben die Prioritäten die Senkung der Sozialbeiträge und die Nichtbesteuerung des wiederinvestierten Profits. Ionuţ Dumitru meint, dass die Senkung der Sozialbeiträge einen positiven Einfluss auf das Geschäftsumfeld haben könnte, denn somit würde man die Besteuerungsbasis durch die Eliminierung der bestehenden Ausnahmen erweitern:

Aus dem Gesichtspunkt der Wirtschaft ist diese Ma‎ßnahme zweifelsohne die günstigste. Die Sache ist, Ausgleichslösungen für deren Auswirkung zu finden. Wenn wir es also nicht schaffen, die Besteuerungsbasis zu erweitern, werden wir die besagte Ma‎ßnahme auch nicht umsetzen können. Fünf Prozent bedeuten eine mehr als beträchtliche Auswirkung auf die Haushaltseinnahmen. Wir sprechen womöglich über 0,7 – 0,8 bis zu 1 Prozent des BIP.“

Die Erhaltung des Wirtschaftswachstums zählt auch zu den Zielen der neuen Regierung in Bukarest. Das reale BIP Rumäniens ist vor dem Hintergrund der guten Exportergebnisse, der steigenden Industrieproduktion und der reichen Ernten 2013 um 3,5% gestiegen. Laut den neuesten Prognosen der Europäischen Kommission soll das Wachstum 2014 bis zu 2,3% betragen und 2015 bis zu 2,5%. Der Antrieb für das Wachstum sollen jedoch nicht mehr die Exporte, sondern der interne Verbrauch sein. Das Haushaltsdefizit wurde laut Schätzungen von 3% im Jahr 2012 auf 2,6% des BIP 2013 reduziert. Dieses ist höher als die ursprünglich geschätzten 2,5%, da die Kofinanzierung für die Absorption von EU-Geldern höher war als geplant. 2014 soll das Defizit 2,2% des BIP aus demselben Grund betragen, im Vergleich zu den im Herbst geschätzten 2%. 2015 soll dieses vor dem Hintergrund des Wirtschaftswachstums und der steigenden Stabilität auf 1,8% sinken.

Laut dem Nationalen Statistikamt verzeichneten die wirtschaftlichen Kennzahlen in der Industrie im Januar 2014 einen Rückschritt verglichen mit dem Vormonat. Diese ist die dritte hintereinander folgende Senkung der Umsätze und der neuen Aufträge. Wirtschaftsanalytiker meinen, dass die Entwicklung der letzten Monate ein Alarmsignal darstellen müsste, auch wenn die Zahlen besser aussehen als am Anfang des vorigen Jahres. Wirtschaftsanalyst Aurelian Dochia dazu:

Die Senkung dieser Kennzahlen im dritten darauffolgenden Monat hat eine weitreichende Bedeutung. Es bedeutet natürlich, dass 2014 nicht sehr glücklich begonnen hat. Natürlich müssen wir in Betracht ziehen, dass es Winter war und dass die Wetterbedingungen nicht so gut waren und einen negativen Einfluss auf die Wirtschaft hatten. Ich bin überzeugt, dass die Industrie auch 2014 den grö‎ßten Beitrag zum BIP leisten wird und folglich auch die Exporte, die darauf zurück zu führen sind.“

Laut Aurelian Dochia müsse sich das Wirtschaftswachstum Rumäniens in einem Jahr, in dem die Erträge aus der Landwirtschaft höchstens so hoch wie 2013 sein werden, weiterhin grö‎ßtenteils auf die Industrie stützen.

Audiobeitrag hören:

14 March 2014