Radio România Internațional

Tag: Wirtschaft

  • Bukarest begrüßt jüngste Entwicklung in Kiew

    Bukarest begrüßt jüngste Entwicklung in Kiew

    Ruhe, Zurückhaltung, Pragmatismus, Vorsicht, Bereitschaft zum Dialog und Offenheit empfiehlt der rumänische Staatschef Traian Băsescu den ukrainischen Entscheidungsträgern nach dem jüngsten Regimewechsel. Präsident Băsescu begrü‎ßt die jüngsten Entwicklungen im benachbarten Land Rumäniens und plädiert für ein gegenseitiges Einvernehmen, das derzeit zur Stabilisierung der Situation in der Ukraine sowie zur Wiederankurbelung der ukrainischen Wirtschaft unentbehrlich sei.



    Rumänien unterstütze als Nachbarland, EU- und NATO-Mitglied die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität der Ukraine und diese sollen von der ganzen politischen Klasse der Ukraine sowie von der internationalen Staatengemeinschaft monitorisiert und garantiert werden, bekräftigten die rumänischen Behörden anschlie‎ßend. Die wirtschaftliche Ankurbelung der Ukraine, die durch direkte Untertsützung der internationalen Gemeinschaft erzielt werden könne, sei zudem neben der politischen und sozialen Stabilität eines der wichtigsten kurz- und mittelfristigen Ziele, hei‎ßt es ferner in einer offiziellen Mitteilung Bukarests. Die jüngsten Ereignisse im benachbarten Land Rumäniens seien für die ganze Region ausschlaggebend, betonte der rumänische Au‎ßenminister Titus Corlăţean in einem Interview mit dem britischen TV-Sender SkyNews.



    In der Ukraine seien derzeit neben der Rückkehr zur Verfassung von 2004 und der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit gesetzlich geregelte vorgezogene Wahlen erforderlich, erklärte der rumänische Au‎ßenminister Corlăţean, der anschlie‎ßend die volle Unterstützung Rumäniens für die europäische Perspektive der Ukraine bekräftigte. Die europäische Integration des Landes, die drei Monate lang tausende Menschen auf die Stra‎ße trieb, könne lediglich durch den souveränen Willen des ukrainischen Volkes erzielt werden, und die europäischen Akteure sollen den Willen des Volkes beachten, betonte anschlie‎ßend Au‎ßenminister Corlăţean.



    Nach Absetzung des Präsidenten Viktor Janukowitsch wurde unter anderem das Gesetz über die Anerkennung der Regionalsprachen, einschlie‎ßlich der rumänischen Sprache, aufgehoben. Das Bukarester Au‎ßenministerium müsse sich vornehmen, das Thema wieder in die Aufmerksamkeit der künftigen ukrainischen Partner zu bringen, sagte der Senatsvorsitzende Crin Antonescu:



    Es handelt sich um Sachen, die uns beunruhigen und die wir nicht akzeptieren werden. Dieses Gesetz, das während des Regimes von Janukowitsch verabschiedet wurde, entspricht den Standards der europäischen Demokratie. Es gibt keine europäische Demokratie im vollen Sinne des Wortes ohne das Recht auf nationale Identität der anerkannten Minderheiten.“



    Das Gesetz, das jüngst aufgehoben wurde, hatte der rumänischen Sprache den Status einer Regionalsprache in einigen Ortschaften um Czernowitz und Transkarpatien verliehen.

  • Makroökonomische Politik im Wahljahr 2014: Wieviel Spielraum hat die Regierung?

    Das rumänische Statistikamt hat Mitte dieses Monats erste Daten betreffend die rumänische Wirtschaft im letzten Quartal von 2013 veröffentlicht. Zugleich wurden in Brüssel Informationen über die EU-Wirtschaft bekannt gegeben. Die vorläufigen Daten zeigen, dass das Bruttoinlandsprodukt Rumäniens in den letzten drei Monaten des vorigen Jahres das grö‎ßte Wachstum in der EU verzeichnet hat. Insgesamt ist das Bruttoinlandsprodukt in Rumänien in 2013 um 3,5% gestiegen, so das Nationale Statistikamt. Das übertrifft die jüngsten Prognosen der Regierung, aber auch die der Wirtschaftsanalysten.




    Aurelian Dochia ist Wirtschaftsanalyst und erklärte in einem Interview mit Radio Rumänien, was für Folgen die gute Entwicklung in 2013 für die rumänische Wirtschaft weiter haben könnte:



    Wir müssen nicht vergessen, dass das Wachstum in Rumänien das grö‎ßte in der EU ist. Meiner Meinung nach hat Rumänien dank dieses Wachstums eine besondere Chance. Das Land steht im Visier der Investoren, insbesondere jener aus der Europäischen Union. Diese sind immer von den Regionen mit gro‎ßem Wachstum angezogen. Meiner Meinung nach könnten die bekannt gegebenen Zahlen nicht nur das Vertrauen der Investoren gewinnen, sondern auch den Verbrauchern Zuversicht einflö‎ßen. Das könnte zu einem mittelfristigen Wachstumszyklus führen und das wäre natürlich sehr wichtig für uns. Ich glaube, es gibt Chancen, dass Rumänien so wie Polen vor ein paar Jahren betrachtet wird. Während sich ganz Europa in Rezession befand, verzeichnete Polen ein Wachstum von etwa 3%. Jetzt könnte Rumänien dran kommen und von einer viel positiveren Einstellung der Investoren und aller Geschäftspartner profitieren.“




    Dazu brauche man aber eine Reihe von Struktur-Reformen, so Aurelian Dochia:



    Um auf einer solchen Linie zu bleiben, muss diese positive Überraschung des Wachstums, das vom Statistikamt veröffentlicht wurde, von angemessenen wirtschaftlichen Ma‎ßnahmen begleitet werden. Wir müssen jetzt das, was wir viele Male versprochen haben, jedoch nie zu Ende gebracht haben, einschlie‎ßlich der Investitionen in Infrastruktur und Ausschöpfung von europäischen Fonds, verwirklichen. Wir haben diese Chancen, wir müssen aber auch im Stande sein, diese auszunutzen. Weil 2014 ein Wahljahr ist, gibt es leider einige Risiken. Die Erfahrung der letzten 20 Jahre zeigt, dass es in Wahljahren immer Probleme mit den makroökonomischen Politiken gab. Wir können nur hoffen, dass wir die Weisheit haben werden, diesen günstigen Moment auszunutzen.“




    Parallel zum Wirtschaftswachstum scheinen die Senkung der Inflationsrate und die Anhebung der Absorptionsrate europäischer Fonds die positive Laufbahn Rumäniens zu bestätigen. Die Regierung in Bukarest kündigte zudem an, Ma‎ßnahmen zur Unterstützung der Niedriglöhner treffen zu wollen. Unter anderem handelt es sich dabei um die Einführung von drei progressiven Einkommenssteuersätzen, die die einheitliche Steuerquote von 16% ersetzen sollte. Die niedrigen Löhne könnten mit nur 8% oder 12% versteuert werden, die anderen mit 16%.



    Die Regierung möchte weiter eine Dringlichkeitsverordnung erlassen, um denen, die einen maximalen Lohn von 1610 Lei (etwa 360 Euro) haben und Bankenkredite aufgenommen haben, zu helfen. So sollte die monatliche Rate nach Absprache mit der Bank für zwei Jahre halbiert werden. Nur diejenigen, die sich nicht um mehr als 90 Tage in der Rückzahlung verspätet haben, sollen diese Vergünstigung von höchstens 500 Lei genie‎ßen. Nach den zwei Jahren soll der Staat einen Steuernachlass von 200 Lei gewähren.



    Die Ma‎ßnahme wurde vom IWF akzeptiert. Die Regierung in Bukarest hat im Herbst letzten Jahres ein Stand-by-Abkommen mit der internationalen Finanzinstitution unterzeichnet. Der Universitätsprofessor Dan Armeanu erklärt, was für Folgen eine solche Ma‎ßnahme für die rumänische Wirtschaft haben könnte:



    Eine solche Ma‎ßnahme hätte derzeit keine gro‎ßen Folgen für die Wirtschaftstätigkeit. Ich habe einige Berechnungen durchgeführt. Man würde damit ein Wachstum von 0,15% vom BIP erreichen, wenn wir auch den Multiplikations-Effekt in der Wirtschaft und alles, was eine solche Ma‎ßnahme voraussieht, berücksichtigen. Das Problem ist, dass sie die makroökonomische Stabilität nicht beeinflusst, es hat keine gro‎ßen Folgen für das Haushaltsdefizit. Folglich ist jede solche Ma‎ßnahme, die der Wirtschaft hilft, willkommen. Es gibt aber vieles zu diskutieren. Die Ma‎ßnahme begünstigt diejenigen, die unter 1600 Lei verdienen. Was ist mit denen, die 1650, 1700 oder 1800 verdienen? Denn zwischen 1600 und 4500 Lei verdienen etwa 25% der Angestellten.“



    Sollte die Ma‎ßnahme umgesetzt werden, würden mehr als 900.000 Rumänen davon profitieren.



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  • Nachrichten 14.02.2014

    Nachrichten 14.02.2014

    BRÜSSEL: Rumänien hat wichtige Fortschritte erzielt, aber die Europäische Kommission bleibt weiterhin besorgt in Bezug auf Korruption und Unabhängigkeit der Justiz. Dies erklärte am Freitag in Brüssel EU-Kommissionspräsident, Jose Manuel Barroso, beim Abschlu‎ß des Treffens mit dem rumänischen Staatschef Traian Basescu. Die wirtschaftlichen Fortschritte Rumäniens seien bemerkenswert, aber die Reformen müssen fortgesetzt werden, so Barroso. Rumänien sollte so schnell wie möglich dem Schengener Raum beitreten, weil das Land alle technische Kriterien erfüllt habe, sagte noch der EU-Kommissionspräsident. Seinerseits forderte der rumänische Staatspräsident Traian Basescu die EU-Mitgliedsstaaten auf, das Recht Rumäniens dem Schengener Raum beizutreten, zu beachten. Seine Forderung argumentierte Präsident Basescu mit der Tatsache, da‎ß die Leistungen der rumänischen Behörden, die für die Bekämpfung der Korruption zuständig sind, im jüngsten Bericht des Kooperations- und Prüfungsmechanismus positiv eingeschätzt wurden.



    BUKAREST — Laut der jüngsten Einschätzungen des rumänischen Statistikamtes ist letztes Jahr in Rumänien die Wirtschaft um 3,5% gewachsen. Die Regierung prognostizierte ein Wirtschaftswachstum von 2,8 %, die meisten Wirtschaftsanalysten ein Wachstum zwischen 2% und 3%, in der Industrie und der Landwirtschaft wurden aber bessere Ergebnisse erzielt. Das ist das grösste Wachstum seit 2008. Genauere Daten für 2013 wird das Statistikamt am 5. März veröffentlichen. Die Regierung und der IWF geben für 2014 ein Wirtschaftswachstum von 2,2 % an.



    BUKAREST: Der amerikanische Vizepräsident Joe Biden hat in einem Telefongespräch mit dem rumänischen Staatschef Traian Basescu die konstante Teilnahme Rumäniens an NATO-Missionen gepriesen. Die USA seien an den Erfolg Rumäniens als demokratischer Partner mit einem starken Rechtsstaat interessiert.



    BUKAREST: Die regierende Sozial-Liberale Union versucht ihre interne Krise zu überwinden. Der Vorschlag von Ministerpräsident Victor Ponta, einen vierten Vizeministerpräsidenten von der konservativen Partei einzusetzen, stosst auf den Widerstand der Liberalen. Ministerpräsident Ponta ist mit der Ernennung des Liberalen Klaus Iohannis zum Innenminister und Vizeministerpräsidenten einverstanden. Auch mit den Vorschlägen für das Gesundheitsministerium, Finanzministerium und Wirtschaftsministerium war Ponta einverstanden. Trotz der Streitigkeiten erklärten die Anführer der Allianz, die die Parlamentswahlen von 2012 kategorisch gewonnen hat, sie würden sich eine Auflösung der Union nicht wünschen.

  • Währungspolitik: Nationalbank spornt Kreditaufnahme an

    Währungspolitik: Nationalbank spornt Kreditaufnahme an

    Im Jahr 2014 haben die EU-Bürger mehrere Gründe, erleichtert aufzuatmen und vertrauensvoll in die Zukunft zu blicken, meinen Viviane Reding und Olli Rehn, Vizepräsidenten der Europäischen Kommission. Auf die Frage, wie man gestärkt aus der Krise herauskommt, haben sie drei Antworten. Die erste lautet, Europa müsse die strukturellen Reformen fortsetzen, die zweite, Europa brauche ein Bankensystem, das besser funktioniert, und die dritte besagt, dass die Wirtschafts- und Haushaltspolitik auf europäischer Ebene einen festen Rahmen brauchen.



    Das dominierende Thema auf der Agenda der Europäischen Kommission und des Europaparlaments ist das Wirtschaftswachstum. Brüssel schätzt, es werden rund 30 Initiativen auf der Tagesordnung sein. Die meisten haben als Zweck, die gemeinschaftlichen Normen zu novellieren und zwar so, dass die Sektoren, die zur Wirtschaftsankurbelung beitragen, unterstützt werden.



    Rumänien hatte im vergangenen Jahr ein Haushaltsdefizit von circa 2,5% des BIP und ein Wirtschaftswachstum von 2,7%. Die Regierung in Bukarest, der IWF und die Europäische Kommission hatten einen Wirtschaftsanstieg von 2,2% vorausgesagt. Für den Anfang war ein Ziel von 1,6% geplant. Die Daten des Nationalen Statistikamtes geben für November einen Abwärtstrend des Umsatzes in der Industrie im Vergleich zum Vormonat an. Constantin Rudniţki, Wirtschaftsanalytiker, meint, die Ausfuhren zeigen, dass 2014 kein einfaches Jahr sein werde:



    Für November kann ich nicht genau behaupten, dass die Industrie einen Abwärtstrend aufweisen wird. Es kann sein, dass es nur um eine ungünstige Konjunktur geht. Wir müssen aber herausfinden, ob es um ein reales, langfristiges Problem der Industrie geht. Und ich denke schon an die Daten, die wir bis Januar haben. Was den Export anbelangt, müssen wir sehen, ob auch in diesem Jahr neue Nachfragen existieren. Au‎ßerdem haben wir einen neuen Kalender für die Liberalisierung des energetischen Marktes, sowohl für Erdgas als auch für elektrische Energie und neue Steuern. In diesem Jahr werden die Kapitalerträge steigen oder neu besprochen. 2014 werden ebenfalls die Verbrauchssteuern anders berechnet und werden natürlich höher sein. Das alles könnte dazu beitragen, dass die rumänischen Erzeugnisse weniger wettbewerbsfähig im Ausland sein werden, weil die Kosten höher sind.“




    Die Notenbank Rumäniens hat schon in ihrer ersten Sitzung bedeutende Beschlüsse getroffen, die wirtschaftliche Auswirkungen haben werden. Die Analytiker haben die Reduzierung der Leitzinsen und der erforderlichen Devisen- oder anderer Währungsreserven begrü‎ßt. Sie fügten hinzu, die Ma‎ßnahmen der Rumänischen Notenbank führen zu einer besseren Finanzierung der Wirtschaft. Radu Soviani, Wirtschaftsanalyst, erklärte in einem Interview mit Radio Rumänien:



    Der Markt wird uns zeigen, ob diese Beschlüsse korrekt sind. Zurzeit können wir nur die Dimensionen dieser Beschlüsse sehen. Wir können behaupten, es geht um die bedeutendsten Währungspolitikma‎ßnahmen seit der Anfang der Krise, die von der Rumänischen Notenbank getroffen wurden. Es ist, als habe die Notenbank drei Knöpfe auf einmal gedrückt. Ich beziehe mich auf die Zinsen, die nach unten geschraubt wurden, auf die Mindestreserven in Lei und Devisen, die ebenfalls nach unten korrigiert wurden. Vielleicht wäre es besser gewesen, wenn die Rumänische Notenbank das vor zwei oder drei Jahren getan hätte. Wir müssen nun auf die Reaktionen des Marktes warten. Alle Ma‎ßnahmen führen in eine einzige Richtung und zwar zur Vergünstigung der Kreditaufnahmen in Lei. Niedrigere Zinsen der Zentralbank sind eine Anspornung für die Handelsbanken, die Zinsen bei den Kreditaufnahmen in Lei zu verringern. Es geht hier um die fünfte Reduzierung des Leitzinses in der Folge.“



    Die Anleihezinsen sind von 5,25% im vergangenen Jahr auf 3,75% gesunken.



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  • Rumänien 2014: Wahljahr, Schengen-Debakel und unsichere Wirtschaftsperspektiven

    Rumänien 2014: Wahljahr, Schengen-Debakel und unsichere Wirtschaftsperspektiven

    Die Europa- und Präsidentschaftswahlen, die Folgen des gescheiterten Schengen-Beitritts und die Beibehaltung des bescheidenen Wirtschaftswachstums — das sind die wichtigsten Themen, die aller Voraussicht nach Öffentlichkeit und Politik in Rumänien im Jahr 2014 beherrschen werden.



    2014 ist für Rumänien ein Wahljahr. Im Mai werden die Rumänen zu den Urnen gehen, um die 32 Europa-Parlamentarier zu bestimmen; gegen Jahresende soll der Nachfolger des Staatspräsidenten Traian Băsescu gewählt werden. Die Bürger zeigen aber nicht sonderlich viel Interesse für die beiden Wahlgänge. Eine Meinungsumfrage bezüglich der Wahlen für das Europaparlament zeigt, dass rund 90% der Rumänen gar nicht wissen, wann die Wahlen stattfinden werden. Ein Drittel der Wähler kennt nicht einmal einen einzigen Namen eines rumänischen Europa-Parlamentariers. 78% der Rumänen wissen nicht, wer der Präsident der Europäischen Kommission ist, und nur 7% der Befragten sind mit der Leistung der rumänischen Europarlamentarier zufrieden, während ein Drittel sich als unzufrieden äu‎ßerte. Als Hauptgrund für die Unzufriedenheit wurde erwähnt, dass die Vertreter Rumäniens sich nicht für die Rechte des rumänischen Volkes eingesetzt haben.



    Obwohl man eine geringe Beteiligung bei den Europa-Wahlen erwartet, meinen die Analysten, dass sie ein guter Test für die Art und Weise sind, wie sich die Parteien bezüglich der Präsidentschaftswahlen mobilisieren werden. Der Professor Andrei Ţăranu erklärte in einem Interview mit Radio Rumänien, dass die Europapolitik für die europäischen Bürger generell uninteressant geworden sei — Rumänien bilde da keine Ausnahme. Die Parteien werden ferner den Kampf auf ideologischer Ebene führen. Skandale und persönliche Angriffe werden bestimmt nicht fehlen, so Professor Andrei Ţăranu:



    Das europäische Thema ist nicht nur in Rumänien uninteressant. Es ist ein Thema, das das breite Publikum nicht interessiert. Trotzdem gibt es viele Beschlüsse der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments, die unser Leben beeinflussen und kräftige Auswirkungen darauf haben. Die hiesigen Parteien wissen nicht, wie sie den rumänischen Bürgern die europäischen Themen vorstellen sollen. Sie bringen nur interne Themen in die Öffentlichkeit, die meistens auf Hass fu‎ßen und den jeweiligen Gegner in ein düsteres Licht stellen, ohne etwas Bedeutendes vorzuschlagen.“



    Drei Kandidaturen sind bislang für die Präsidentschaftswahlen bekanntgegeben worden: Crin Antonescu vom regierenden sozial-liberalen Bündnis USL, Cătălin Predoiu von der Liberaldemokratischen Partei (PDL) und Mihai Răzvan Ungureanu von der au‎ßerparlamentarischen Bürgerallianz Forţa Civică“. Andrei Ţăranu schlie‎ßt das Escheinen einer unabhängigen Persönlichkeit im Rennen um das höchste Amt im Staat nicht aus:



    Der neue Staatspräsident wird die Richtung des amtierenden Staatschefs Băsescu fortsetzen oder wechseln. Traian Băsescus Nachfolger muss eine neues Erscheinungsbild prägen. Ich glaube, wir sind alle sehr neugierig, zu erfahren, wer dieser Aufgabe gewachsen ist.“



    Die Bürger interessieren sich für die politische Gestalt des Präsidenten. Aus diesem Grund werde die Wahlbeteiligung höher als bei den Europa-Wahlen sein, meint Andrei Ţăranu.



    In Rumänien erwartet man gespannt die Veröffentlichung des Berichtes über den Kooperations- und Kontrollmechanismus (MCV) durch die Europäische Kommission. Die Abgeordnetenkammer hatte am 10. Dezember 2013 mehrere Änderungen des Strafgesetzbuches genehmigt, die als mehr als bedenklich galten. Dem revidierten Strafgesetzbuch zufolge dürfen gegen den Präsidenten Rumäniens und gegen die Parlamentarier keine strafrechtlichen Ermittlungen mehr aufgenommen werden, wenn sie mutma‎ßliche Straftaten während der Ausübung ihrer politischen Tätigkeit begangen haben. Auch wegen Interessenkonflikt darf man ranghohe Politiker nach dem abgeänderten Strafgesetzbuch nicht mehr in der Justiz belangen. Kurz danach warnte Staatschef Băsescu, dass die Zurechtbiegung des Strafgesetzes negative Auswirkungen auf den Bericht der Europäischen Kommission haben könne:



    Die Änderung des Strafgesetzbuches zugunsten der Politiker wird keiner verzeihen. Ich kann Ihnen schon jetzt sagen, was im Bericht stehen wird. Es wird eine Formulierung geben, die in etwa sagt: ‚es mangelt an politischen Willen hinsichtlich der Korruptionsbekämpfung‘.“



    Nach den negativen Reaktionen aus westeuropäischen Staaten wird die Aufhebung des Kontrollmechanismus ziemlich unwahrscheinlich. Der ursprünglich für März 2011 geplante Schengen-Beitritt bleibt weiterhin ein unerreichbares Ziel. Rumänien und Bulgarien haben im Dezember beim Rat für Justiz und Inneres in Brüssel hervorgehoben, sie haben alle Pflichten erfüllt, was auch von allen Mitgliedsstaaten anerkannt wurde. Bukarest und Sofia haben eine politische Erklärung zum Ausdruck gebracht, in der die zwei Länder ihre Enttäuschung äu‎ßern und die Tatsache unterstreichen, dass es juristisch kein Grund für einen neuen Aufschub gebe.



    Die rumänischen Behörden müssen im Jahre 2014 den bescheidenen Wirtschaftsanstieg aus dem vergangenen Jahr konsolidieren. Der Haushalt für 2014 basiert auf einem Anstieg des BIP in Höhe von 2,2%, einer Inflation von 2,4% und einem Wechselkurs Euro/Leu von 4,45.



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  • Bukarester Regierung bereitet neue Steuermaßnahmen für 2014 vor

    Die Bukarester Exekutive hatte bereits voriges Jahr die Absicht bekundet, hatte dennoch ihre Umsetzung von ausreichenden Einnahmen im Staatshaushalt bedingt. Die Regierung rechnete eigentlich unter anderen, mit der Erhöhung Anfang der Jahres der Verbrauchssteuer auf Kraftstoff, so wie mit dem Internationalen Währungsfonds aufgrund des Abkommens vorbeugender Art vereinbart. Unter Druck des Präsidenten Traian Băsescu, vertagte aber die Bukarester Exekutive die Erhöhung von Vebrauchssteuern auf Kraftstoff um drei Monate.




    Die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge um 5% sei von der gescheiterten Umsetzung der Erhöhung der Verbrauchssteuer auf Kraftstoff nicht beeinflusst worden, erläutert Finanzminister Daniel Chiţoiu. Die Berechungen von Einnahmen und Ausgaben im Staatshaushalt erlauben die Reduzierung der Sozialversicherungsbeiträge um 5% und diese Ma‎ßnahme können wir ab 1. Juli umsetzen. Die Erhöhung der Verbrauchssteuer um 0,7 Eurocents sollte Einnahmen im Wert von 600 Millionen in die Staatskasse bringen. Wir haben vor, diesen Betrag aus einem besseren Sammeln von Einnahmen und erhöhten Steuern auf Sonderbauten zu erzielen.”




    Die in der sozialliberalen Union mitregierende liberale Partei des Finanzministers Daniel Chiţoiu möchte gleicherma‎ßen Steuern auf dem wiederinvestierten Gewinn abschaffen nur wenn es die Berechnungen des Haushaltsplans erlauben und der IWF dafür grünes Licht gibt. Zurzeit gibt es keine offizielle Angaben darüber, wie diese Ma‎ßnahmen ab 2014 umgesetzt werden sollen, eine solche Entscheidung könnte dennoch einen wesentlichen Beitrag zur Wiederankurbelung der rumänischen Wirtschaft bringen. Der Vorsitzende der national-liberalen Partei und Kopräsident der regierenden sozialliberalen Union Crin Antonescu erklärte diesbezüglich, Premierminister Victor Ponta sei offen für die Abschaffung von Steuern auf wiederinvestiertem Gewinn.




    Der ehemalige liberale Ministerpräsident Popescu Tăriceanu bekräftigte seinerseits, eine eventuelle Abschaffung sei erforderlich. Laut jüngsten Angaben, befinden sich auf Wirtschaftsebene die Gewinne und Verluste der Firmen im Gleichgewicht. Die Verluste werden aber zu 70% im Fall von Klein-und Mittelunternehmen verzeichnet. Diese wurden während der Wirtschaftskrise entkapitalisiert und die Gewinne werden haupsächlich von Konzernen verzeichnet, die über eine bedeutende Wirtschaftsmacht verfügen. Durch Abschaffung der Steuern auf wiederinvestiertem Gewinn könnten also Unternehmen mit rumänischem Kapital aufatmen, denn somit könnten sie investieren und neue Arbeitsplätze schaffen.


  • Die rumänische Politik und die Beziehungen zum IWF

    Die rumänische Politik und die Beziehungen zum IWF

    Die bereits spannungsbeladene Geschichte der Dispute zwischen der in Rumänien regierenden mitte-links gerichteten Allianz USL und dem Staatschef Traian Basescu ist um ein neues Kapitel reicher geworden. Der Bereich Wirtschaft und Finanzen, in dem die rumänischen Verantwortlichen in den letzten Jahren auf dem Hintergrund der Wirtschaftskrise keine besonders gute Leistungen geliefert haben, ist zum Kampffeld für hei‎ße politische Dispute geworden. Im Mittelpunkt der wiederholten Auseinanderseztungen zwischen dem Regierungskabinett und der Präsidentschaft, die als Krieg der Paläste“ bezeichnet werden, steht nun das Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der Europäsichen Kommission, den drei internatioanlen Kreditgebern Rumäniens.



    Zündstoff für die feurigen Diskussionen lieferte die Ankündigung des rumänischen Statspräsidenten Traian Basescu, der am Montag bekanntgegeben hatte, er werde das Memorandum betreffend die Verhandlungen der rumänischen Regierung mit dem IWF, der Weltbank und der Europäischen Kommission, sowie den Absichtsbrief der Exekutive an den IWF nicht unterzeichnen. Er habe diese Entscheidung getroffen, weil er mit der Erhöhung um 7 Eurocent der Verbrauchssteuer auf Treibstoff, die von der Exekutive bei den Gesprächen mit den Kreditgebern akzeptiert worden war, nicht einverstanden sei, sagte Basescu. Die Ma‎ßnahme sei unwirtschaftlich, sie agiere gegen die Interessen Rumäniens und gegen die Chance einer Wiederankurbelung der rumänischen Wirtschaft. Besagte Ma‎ßnahme würde, unter anderen, zu Preiserhöhungen, zur Steigerung der Inflation und zur Pleite der Transportunternehmen führen. Rumänien hänge nicht von den IWF-Geldzahlungen ab, und das Problem der Verbrauchssteuer für Treibstoff könnte beim nächsten Besuch der IWF-Delegation in Bukarest in Januar 2014 neuverhandelt werden, sagte noch der rumänische Staatspräsident.



    Wie vorauszusehen war, sorgte die Ankündigung des Landespräsidenten für heftige Reaktionen seitens der Regierung. Den Ton der Kontroverse wurde vom Ministerpräsidenten Victor Ponta gegeben. In seiner Erklärung über die Ankündigung Basescus sagte Victor Ponta, da‎ß der Staatschef unter mangelnden Urteilsvermögen leide, und seine Geste ein klarer Beweis für Unverantwortlichkeit sei. In diesem Moment habe Rumänien kein Abkommen mehr mit dem IWF, sagte noch der Ministerpräsident.



    Nach dieser Erklärung wurde die Lage ins Detail diskutiert. Der delegierte Minister für Haushalt, Liviu Voinea, sagte, das Abkommen bleibe weiterhin gültig, könne aber nicht praktisch umgesetzt werden. Die Ergebnisse der Verhandlung hätten von dem IWF-Vorstand bis zum 18. Dezember validiert werden sollen, damit Rumänien anschlie‎ßend die erste Teilzahlung von etwa 170 Millionen Euro erhalten könne. Da aber keine feste Vereinbarung mit dem IWF erfolgt sei, meinen die Wirtschaftsanalysten, da‎ß Rumänien das Risiko eingeht, keine Kredite mit niedrigen Zinsen auf den überempfindlichen internationalen Finanzmärkten aufnehmen zu können. Das Abkommen Rumäniens mit seinen ausländischen Kreditgebern (es ist das dritte Abommen in den letzten vier Jahren) beläuft sich auf insgesamt etwa 5 Milliarden Euro und erstreckt sich auf die Zeitspanne 2013-2015. Es handelt sich um ein Abkommen vorbeugender Art, und das bedeutet, da‎ß auf das Geld nur in extremen Situationen, auf Forderung der rumänischen Behörden, zurückgegriffen wird.

  • Nachrichten 02.12.2013

    Nachrichten 02.12.2013

    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu hat am Montag bekanntgegeben, er werde das Memorandum betreffend die Verhandlungen der rumänischen Regierung mit dem IWF, der Weltbank und der Europäischen Kommission, sowie den Absichtsbrief der Exekutive an den IWF nicht unterzeichnen. Er habe diese Entscheidung getroffen, weil er mit der Erhöhung um 7 Eurocent der Verbrauchssteuer auf Treibstoff, die von der Exekutive bei den Gesprächen mit den Kreditgebern akzeprietr worden war, nicht einverstanden sei, sagte Basescu. Die Ma‎ßnahme sei unwirtschaftlich, und agiere gegen die Interessen Rumäniens und gegen die Chance einer Wiederankurbelung der rumänischen Wirtschaft. Besagte Ma‎ßnahme würde, unter anderen, zu Preiserhöhungen, zur Steigerung der Inflation und zur Pleite der Transportunternehmen führen. Rumänien hänge nicht von den IWF-Geldzahlungen ab, und das Problem der Verbrauchssteuer für Treibstoff könnte beim nchsten Besuch der IWF-Delegation in Bukarest in Januar 2014 neuverhandelt werden, sagte noch der rumänische Staatsprasident. In September unterzeichnete Rumänien ein zwei-Jahre-Abkommen vorbeugender Art über 4 Milliarden Euro mit dem IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank.



    BUKAREST: Das Plenum des rumänischen Parlaments wird ab Dienstag über die Vorlagen für den Staats- und den Sozialversicherungshaushalt 2014 beraten. Die liberal-demokratische Opposition erklärte, ihre Änderungsvorschläge mit Blick auf das Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Konsum seien abgelehnt worden. Die Haushaltsvorlage der Mitte-Links-Regierung werde für das Land Armut und nicht Entwicklung bedeuten, lautete der Vorwurf. Präsident Traian Basescu droht derweil, die Haushaltsvorlage nicht zu unterzeichnen, sollte die Regierung nicht auf die Erhöhung um 7 Eurocent der Verbrauchssteuer auf Treibstoff verzichten. Der Haushalt für 2014 fu‎ßt auf einen Wirtschaftsanstieg von 2,2% und einem Haushaltsdefizit von ebenfalls 2,2%



    BUKAREST: Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa und sein moldawischer Gegenüber Vitalie Marinuţa haben am Montag in Bukarest ein Abkommen zum Schutz der militärischen Informationen und ein Zusammenarbeitsprotokoll im Bereich militärische Ausbildung unterzeichnet. Mircea Dusa erinnerte daran, dass rumänische Soldaten 2013 verschiedene Übungen in der Republik Moldawien durchgeführt haben. Die zwei Verteidigungsminister haben über den EU-Beitritt Moldawiens sowie über die Vorbereitung der Gespräche mit der NATO diskutiert.



    BUKAREST : Der rumänische Aussenminister Titus Corlatean beteiligt sich am Dienstag und Mittwoch am Treffen der Au‎ßenminister der NATO-Länder in Brüssel. Auf der Agenda stehen die Vorbereitung des NATO-Gipfels von 2014, die Rolle der NATO nach der Beendigung der Operationen in Afghanistan, die Konsolidierung der transatlantischen Beziehungen, die Entwicklung der Partnerschaftsbeziehungen und die Fortsetzung der Politik der offenen Türen”. Im Rahmen des NATO-Russland-Rates werden die Vertiefung der praktischen bilateralen Kooperation und die Entwicklungen in Afghanistan und Syrien besprochen.

  • Nachrichten 27.11.2013

    Nachrichten 27.11.2013

    BUKAREST: China sieht Rumänien als wichtigen Pfeiler der Zusammenarbeit mit Osteuropa und der EU. Das erklärte der chinesische Ministerpräsident, Li Keqiang, anlässlich seines Besuchs im rumänischen Parlament am Mittwoch. Der asiatische Politiker schlug dabei die Erweiterung der bilateralen politischen Beziehungen, sowie die Ausschöpfung des Geschäftspotenzials vor. Davor war Ministepräsident Li von Rumäniens Staatschef Traian Băsescu empfangen worden, der ihm volle Bereitschaft für die Intensivierung chinesischer Investitionen in der Region versicherte. Der chinesische Regierungschef hält sich bis am Donnerstag zu einem offiziellen Besuch in Bukarest auf. Dabei wird er von einer zahlreichen Delegation von Regierungsvertretern und Unternehmern begleitet. Rumänien unterzeichnete mehrere Kooperationsabkommen mit China, überwiegend im Energiebereich. Ministerpräsident Li beteiligte sich ferner an dem Gipfel der Regierungschefs aus Mittel- und Osteuropa und China, sowie an einem gro‎ß angelegten Wirtschaftsforum.



    BUKAREST: Die Gewerkschaften aus dem rumänischen Gesundheitswesen haben den für Donnerstag geplanten Generalstreik aufgehoben. Am Mittwoch gelang die Unterzeichnung des Branchentarifvertrags. Dies wurde nach Abschluss einer neuen Verhandlungsrunde mit Gesundheitsminister Eugen Nicolăescu bekanntgegeben. Der Minister hatte davor die Ausschreibung von gut 1100 Stellen im Gesundheits-System in Aussicht gestellt. Die Angestellten aus dem Gesundheitswesen hatten die Zuweisung von 6% des BIP für ihren Sektor gefordert, sowie höhere Gehälter, neue Planstellen und den Abschluss eines Branchentarifvertrages.



    BRÜSSEL: Rumänien war 2012 der zwölftgrö‎ßte Nutznie‎ßer von EU-Fördermitteln. Insgesamt habe das Land 4 Milliarden Euro kassiert, gleichzeitig zahlte es 1,32 Milliarden Euro an Beiträgen in die Gemeinschaftskasse, hei‎ßt es in dem Finanzbericht der Europäischen Kommission für das vergangene Jahr. Mit insgesamt 15,7 Milliarden Euro an abgerufenen Fördermitteln war Polen der grö‎ßte Nutznie‎ßer, gefolgt von Spanien und Fankreich. Im letzten Jahr waren im Haushalt der EU erhöhte Subventionen in wachstumsfördernden Bereichen vorgesehen, mit Blick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und Investitionen in Forschung und Bildung. Laut dem Finanzbericht, seien 94% der EU-Fördermittel für 2012 an Nutznie‎ßer europaweit gezahlt worden, darunter Forscher, Studenten, Klein- und Mittelbetriebe, Städte, Regionen und NGOs.



    LONDON: Gro‎ßbritanniens Premierminister David Cameron will den Zugang zum britischen Sozialsystem für EU-Ausländer massiv einschränken, berichtete das Handelsblatt. Von 2014 an gilt die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für die neuen Mitglieder Rumänien und Bulgarien. Neuankömmlinge sollen die ersten drei Monate keine Sozialleistungen mehr in Anspruch nehmen können, wenn sie keinen Arbeitsplatz haben. Das schrieb Cameron am Mittwoch in einem Gastbeitrag für die “Financial Times”. Kritik erntete der britische Premierminister vor allem aus Brüssel. Der EU-Sozialkommissar Laszlo Andor warf ihm im BBC-Interview “Hysterie” vor. Cameron habe “überreagiert”. Justizkommissarin Viviane Reding betonte, die Freizügigkeit für Arbeitnehmer in der EU sei eine fundamentale Säule des EU-Binnenmarktes und “nicht verhandelbar”.

  • China möchte die Wirtschaftsbeziehungen in Zentral- und Osteuropa konsolidieren

    Neue und wichtige Investitionen werden in Europa angekündigt. In Bukarest fand ein Treffen der Regierungschefs aus China und Mittel- und Osteuropa statt, im Rahmen dessen das Dokument Bukarest-Richtlinien” angenommen wurde. Dieses betrifft die Konsolidierung der Kooperation in Bereichen vom gemeinsamen Interesse und fördert insbesondere die Investitionen und die Wirtschafts-und Handelskooperation.



    Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta erklärte, dieser Teil Europas sei wirtschaftlich der dynamischste und habe ein erhebliches Entwicklungspotential in vielen Bereichen. Peking brauche langfristige und vertrauensvolle politische Freunde und Handelspartner weltweit, so Ponta. Victor Pona sagte zudem, was der sogenannte Aktionsplan beinhaltet:



    Die Fortsetzung der jährlichen Organisierung sowohl der Wirtschaftsforen als auch der Treffen der Regierungschefs, die Bildung eines Verbandes für die Förderung der Kooperation in der Landwirtschaft, die Konsolidierung der Kooperation im Bereich der Investitionen in der Infrastruktur und Konnektivität, Bahn-Transportnetze. Die Linien, die wir bestimmt haben, bieten Anhaltspunkte an, die wir in konkrete Aktionen umsetzen möchten, sektoriell und individualisiert für jede Volkswirtschaft.”



    Und die Kooperation geht damit nicht zu Ende. Die Wissenschaft, die Technologie, die Innovation, die Förderung des kulturellen Austausches werden weitere Anhaltspunkte der Zusammenarbeit zwischen China und den mittel- und osteuropäischen Staaten sein. Die in Bukarest anwesenden Ministerpräsidenten haben auch über konkrete Ma‎ßnahmen für die Erleichterung der Freizügigkeit und die Förderung des Tourismus zwischen China und den Staaten in Mittel- und Osteuropa diskutiert. Das alles benötigt Geld. Chinas Ministerpräsident Li Keqiang ist der Meinung, man könne erfolgreich eine spezielle chinesiche Kreditlinie von 10 Milliarden Dollar unter Einhaltung der EU-Regelungen benutzen.



    Wir fordern immer mehr Unternehmen auf, diese spezielle Kreidtlinie zu nutzen, sagte Li Keqiang. Wir fordern auch unsere Finanzinstitute auf, Büros und Filialen in der anderen Zone zu eröffnen. Das alles hat das Potential, ein wohlhabendes Europa zu schaffen, eine starke EU und einen starken Euro, sagte in Bukarest Chinas Premier. Einschätzungen zufolge werde China in der Periode 2013-2020 Güter in Wert von 3000 Milliarden Dollar aus Europa importieren und die Investitionen und die Zahl der chinesischen Touristen in Europa werden erheblich steigen, so der chinesiche Ministerpräsident. China sei bereit, mit den Ländern in der Region zu kooperieren, sagte ferner Li Keqiang, um die Bedingungen für den Zugang zum Markt, für Aufenthaltsvisa und Arbeitserlaubnisse zu schaffen.

  • Nachrichten 24.10.2013

    Nachrichten 24.10.2013

    BRÜSSEL: Rumäniens Staatschef Traian Basescu nimmt am zweitägigen EU-Herbstgipfel in Brüssel teil. Die EU-Staats-und Regierungschefs wollen in erster Reihe über die Entwicklung der digitalen Wirtschaft diskutieren. Der Vorsitzende der EU-Kommission Jose Manuel Barosso erklärte, die EU bräuche einen starken digitalen Sektor, der die Entwicklung anderer Wirtschaftsbereiche fördern sollte. Auf der Agenda des Treffens steht zudem die soziale Lage in der EU mit Fokus auf die Massnahmen zur Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit und das Funktionieren der Bankenaufsichtsbehörde.



    WASHINGTON: Der US-Präsident Barack Obama wird das Repräsentantenhaus auffordern, die Reform im Bereich der Immigration zu billigen. Diese sei gut für das Land. Die Reform wurde am 27. Juni vom Senat, in dem die Demokraten über die Mehrheit verfügen, angenommen. Im Repräsentantenhaus haben jedoch die Republikaner die Mehrheit. Diese sind mit manchen Bestimmungen nicht einverstanden. Auch der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta diskutierte bei seinem Besuch in Washington mit amerikanischen Abgeordneten über die Aufnahme Rumäniens in das Visa Waiver Programm, dass die visumsfreie Einreise in die USA ermöglicht. Ponta wurde versichert, es gebe einen klaren Wunsch, dass Rumänien von der Reform im Bereich der Immigration profitiert. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    BUKAREST: Der ehemalige Kommandant des Lagers für politische Gefangene von Periprava (im Osten Rumäniens), Ion Ficior, wurde von der Staatsanwaltschaft wegen Völkermordes angeklagt. Ion Ficior leitete das Lager zwischen 1960-1963. Laut dem Institut für Forschung der Kommunismus-Verbrechen, habe Ion Ficior in der Arbeitskolonie von Periprava ein abusives und repressives Haft-Regime gegen die politischen Gefangenen eingeführt. Wegen der von ihm getroffenen Massnahmen wären mehr als 100 Personen ums Leben gekommen, so die Anklage. Ion Ficior ist der zweite aus einer Liste von 35 kommunistischen Folterern, der angeklagt wird. Die Liste wurde vom Institut für Forschung der Kommunismus-Verbrechen erstellt.



    BUKAREST: Über 200 Schriftsteller, Übersetzer, Literaturkritiker und –journalisten, Buchhändler und Literaturfestival-Veranstalter, sowie auch Leiter von Kulturinstituten aus 17 Ländern nehmen in der nordöstlichen rumänischen Stadt Iasi an der 1. Auflage des internationalen Literatur-und Übersetzungs-Festivals teil. Auf dem Programm stehen Lesungen, Treffen zwischen Schriftstellern, Schülern und Studenten, Rundtischgespräche und Debatten, Ausstellungen, Konzerte und eine Buchmesse. Die Eröffnungsgala fand am Mittwochabend statt. Das internationale Literatur-und Übersetzungs-Festival in Iasi dauert bis Sonntag.

  • Rumäniens Energiesicherheit und das Schiefergas

    Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Rumänien und den USA waren ein Thema der Gespräche, die Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta am Montag im Rahmen seines Besuchs in Washington führte. Dieser ist mit amerikanischen Geschäftsleuten zusammen gekommen und hat diese versichert, dass die Regierung in Bukarest ein sicherer und vorhersehbarer Partner ist. Unter den Vertretern amerikanischer Konzerne, mit denen Victor Ponta in Kontakt gekommen ist, auch im Rahmen des Treffens Business Round Table“, zählten auch diejenigen von Motorola, IBM, ExxonMobil und Chevron.



    Das Unternehmen Chevron ist zur Zeit in einem Skandal verwickelt, nachdem es von den rumänischen Behörden die Umweltgenehmigung für die Erkundung von Schiefergasvorkommen ist Rumänien bekommen hat. Hunderte Personen haben letzte Woche gegen die Erkundungen protestiert und das führte zu einem zeitweligen Stop dieser in einem nördlichen Landkreis. Tom Holst, Vertreter von Chevron in Rumänien erklärte, die Erkundung der Schiefergas-Vorkommen werde aufgenommen nur nachdem die dortigen Einwohner davon überzeugt sein werden, dass die Erkundung der Umwelt nicht schadet und sie Arbeitsplätze und langfristige Vorteile schaffen wird.



    In Washington sagte der rumänische Premier, die Regierung in Bukarest werde alle Erkundungen unkonventioneller Ressourcen unterstützen, wenn ihre spätere Förderung der Umwelt nicht schaden wird. Victor Ponta:



    “Für Rumänien ist die energetische Unabhängigkeit ein nationales strategisches Ziel. Die Regierung ist sehr entschlossen alle Erkundungen von unkonventionellen Ressourcen, einfacher gesagt Schiefergas, zu unterstützen, solang alle Umweltnormen erfüllt und eingehalten werden. Erkundungen werden nicht nur von Chevron druchgeführt, sondern auch von anderen Unternehmen, das ist sehr interessant, weil darüber weniger diskutiert wird. Die wirtschaftlichen Vorteile sind riesig.”



    Ponta betonte, angesichts der politisch gut funktionierenden rumänisch-amerikanischen strategischen Partnerschaft müssten auch die wirtschaftlichen Beziehungen auf denselben Stand gebracht werden. Ihrerseits meinten sie Amerikaner, Rumänien wäre schon immer eine Attraktion für ihre Investitionen gewesen. Der Handelsminister Francisco Sanchez äusserte die Überzeugung, dass die Wirtschaftsbeziehungen, die zur Zeit unter den gewünschten Niveau der beiden Seiten liegen, sich weiter entwickeln werden. Der Vorsitzende des rumänisch-amerikanischen Geschäftsrates Eric Stewart kündigte an, die Vertreter dieses Geschäftsverbandes würden im November zu Besuch nach Bukarest kommen.

  • Die Rumänen und der europäische Arbeitsmarkt

    Die Rumänen und der europäische Arbeitsmarkt

    Die Unkenrufe aus Berlin und anderen deutschen Städten, laut denen Einwanderer aus ärmeren EU-Staaten nur einreisen, um Sozialleistungen zu bekommen, haben keine reale Basis, weil in der Regel die Rumänen und die Bulgaren das Sozialschutzsystem in Deutschland nicht ausnutzen. Ein Bericht der Europäischen Kommission, der vom Sender Deutsche Welle zitiert wird, besagt, da‎ß Deutschland keinen Grund hat, sich zu beklagen – und im Moment von der EU-Einwanderung sogar profitiert. In dem EU-Bericht wurde untersucht, wie sich die Zuwanderung aus ärmeren EU-Staaten auf die Sozialsysteme reicherer Länder auswirkt. Für Deutschland hat sie ergeben, da‎ß EU-Einwanderer weniger als fünf Prozent derjenigen ausmachen, die soziale Unterstützung vom Staat bekommen. Das ist der gleiche Anteil wie in Finnland, Frankreich, den Niederlanden oder Schweden.



    Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, “da‎ß es kaum Anhaltspunkte dafür gibt, da‎ß EU-Bürger hauptsächlich deshalb in ein anderes Mitgliedsland auswandern, um von den Sozialsystemen zu profitieren – sondern in den meisten Fällen aus beruflichen oder familiären Gründen.” Die Zahl der arbeitslosen Einwanderer aus anderen EU-Staaten macht in den meisten Mitgliedsstaaten nur einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung aus, in Deutschland ist das etwas mehr als ein Prozent. Im Schnitt sind EU-Einwanderer sogar seltener arbeitslos als Einheimische, steht noch in dem EU-Bericht.



    Auch EU-Beschäftigungskommissar László Andor sagte gegenüber Spiegel Online: “Die gro‎ße Mehrheit der Rumänen und Bulgaren arbeitet und trägt stark zum Wachstum Deutschlands bei, denn sie zahlt Steuern und Sozialversicherungsbeiträge und gibt in Deutschland Geld aus.”



    Die Präzisierungen der EU-Kommission kommen nachdem der deutsche Innenminister, Hans-Peter Friedrich, seine Befürchtungen darüber geäu‎ßert hatte, Deutschland könnte zum beliebten Ziel von Rroma-Angehörigen aus Rumänien und Bulgarien werden, die leichte Gewinne aus dem Haushalt des deutschen Staates anstreben würden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich forderte, das Recht auf Freizügigkeit in bestimmten Fällen massiv einzuschränken. “Wir müssen die Möglichkeit schaffen, bei Mi‎ßbrauch des Freizügigkeitsrechts auszuweisen und die Wiedereinreise von Ausgewiesenen zu verwehren. Die Freizügigkeit umfa‎ßt nicht das Recht, Leistungen zu erschleichen,” sagte Friedrich der Zeitung Die Welt”.



    Vor den Erklärungen des deutschen Innenministers hatte aber Rumänien durch ein Communique des Au‎ßenministeriums bekräftigt, der Schengen-Beitritt Rumäniens dürfe nicht mit dem europaweiten Problem der Rroma verbunden werden. Ähnliche Debatten über Rumänen und Bulgaren werden auch in anderen EU-Staaten geführt. In Gro‎ßbritannien, zum Beispiel, werden einerseits die wirtschaftlichen Vorteile infolge der Einstellung von Rumänen und Bulgaren hervorgehoben, und andererseits klagt man über die Lasten, die durch die ausländischen Arbeitnehmer in den Bereichen Ausbildung, Krankenversicherung und Sozialschutz entstehen.

  • Justiz ermittelt gegen Regierungsmitglieder

    Justiz ermittelt gegen Regierungsmitglieder

    Gut eineinhalb Jahre nach ihrem Amtsantritt, hat die regierende Sozialliberale Union eine ganze Liste mit Ministern und weiteren Amtsträgern aufzuweisen, die Probleme mit den Gesetzeshütern haben. Es geht los mit vermuteten Vergehen, wie Unvereinbarkeit von Amt und Mandat oder fehlenden Angaben in der Vermögenserklärung, die von der Nationalen Agentur für Integrität festgestellt wurden. Am anderen Ende des Spektrums sind aber Politiker, die bereits verurteilt wurden, manche davon zu rechtskräftigen Haftstrafen.



    Die letzten beiden unerwünschten Einträge auf der Liste sind der des bereits zurückgetretenen liberalen Wirtschaftsministers Varujan Vosganian, sowie der des Noch-Vizeministerpräsidenten von der PSD Liviu Dragnea. Vosganian wird der Verwicklung in einen Komplott gegen den Staat und der Untergrabung der Nationalwirtschaft beschuldigt. Staatsanwälte behaupten, dass Vosganian in seiner Eigenschaft als Wirtschafts- und Finanzminister 2008 einem privaten Unternehmen verbilligtes Gas vom staatlichen Erdgas-Produzenten Romgaz beschafft haben soll. Als erschwerenden Umstand geben die Ankläger die Tatsache an, dass dasselbe Unternehmen gegenüber Romgaz bereits stark verschuldet war. Vosganian beteuert im Gegenzug, dass die wirtschaftlichen Ma‎ßnahmen, die er damals vorgeschlagen hatte, schlicht politischer Natur waren. Demzufolge wären die Ermittler über ihren Zuständigkeitsbereich weit hinausgeschossen, so Vosganian.



    Und dennoch kann der Rücktritt des Ex-Wirtschaftsministers als beachtlich bewertet werden, da eine solche Geste in der rumänischen Politik eher zu den seltenen Fällen gehört. Generell kündigen strafrechtlich verfolgte Minister nicht in der ersten Phase der Ermittlungen, sondern erst nach der Urteilsverkündung. Vor diesem Hintergrund wurde die Ehrengeste Vosganians von der Haltung des Parlaments überschattet: die Senatoren und Abgeordneten stimmten gegen die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Vosganian. Das ist ein Zeichen dafür, dass die ewige, falsch verstandene Solidarität gegenüber einem verfolgten Parlamentsmitglied nach wie vor funktioniert. Und das unabhängig von dessen Namen, von der Parteiherkunft, den vermuteten Straftaten oder der Beweislage.



    Der Vizepremier Dragnea ist die rechte Hand des Ministerpräsidenten Victor Ponta, sowohl in der Regierung, als auch in der PSD. Ihm wird jetzt Wahlfälschung bei dem Referendum über die Amtsenthebung des Präsidenten Traian Basescu im vergangenen Jahr vorgeworfen. In der Anklageschrift der Antikorruptionsbehörde werden unter anderem mehrfaches Abstimmen, Wahltourismus und Unterschriftenfälschung erwähnt. All das sollte zu einer Validierung der Volksbefragung führen, was letztenendes nicht zustande kommen sollte. Dragnea weist die Vorwürfe indes als unbegründet zurück und beklagt in bereits klassischer Manier den politischen Hintergrund des Verfahrens.

  • Institut für Statistik: Rumäniens Wirtschaft steigt

    BUKAREST: Die rumänische Wirtschaft hat sich im ersten Halbjahr 2013 um 1,8% gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres verbessert. Das geht aus einem Bericht des Nationalen Instituts für Statistik hervor. Im zweiten Quartal des laufenden Jahres nahm das Bruttoinlandsprodukt um 1,5% gegenüber 2012 zu. In diesem Sommer hatte der Internationale Währungsfonds die Wachstumsprognose für Rumänien im Jahr 2013 von 1,6 auf 2% nach oben korrigiert.



    BUKAREST: Vize-Ministerpräsident Liviu Dragnea steht ab sofort unter Anklage. Antikorruptions-Staatsanwälte werfen dem Sozialdemokraten Wahlfälschung beim Referendum über die Amtsenthebung von Präsident Traian Basescu vor. Dragnea soll ein landesweites System zur Beeinflussung des Wählerverhaltens auf die Beine gestellt haben. Der Vize-Ministerpräsident habe unter anderem Wahlberechtigte ermutigt, mehrfach zu wählen und dafür Wahllokale in mehreren Ortschaften zu besuchen. Au‎ßerdem wollte Dragnea angeblich durch Unterschriftenfälschung eine möglichst hohe Wahlbeteiligung erreichen. Obwohl die meisten Urnengängen für die Amtsenthebung des Präsidenten stimmten, konnte das Referendum aufgrund des nicht erreichten Quorums von 50% der Wahlberechtigten nicht validiert werden.



    BUKAREST: Der Sonderaussschuss fur das umstrittene Goldtagebauprojekt in Rosia Montana hat seine letzte Arbeitswoche begonnen. Nach zwei Wochen von Analysen und Besuchen vor Ort scheinen Politiker und Bürger der gleichen Meinung zu sein. Die Nationalliberale Partei und die Liberaldemokratische Partei erklarten, gegen das Projekt stimmen zu wollen. Tausende Personen hatten am Sonntag erneut in Bukarest gegen das Goldförderungsprojekt protestiert. Die Regierung hat im August einen Gesetzentwurf genehmigt, der einem kanadischen Unternehmen erlauben würde, Gold und Silber mittels einer grossen Menge von Zyanid zu fördern. Die Gegner des Projektes fordern jetzt das Parlament auf, gegen das Projekt abzustimmen und die Zyanid-Abbauverfahren in Rumänien zu verbieten. Zudem soll Rosia Montana in das UNESCO-Weltkulturerbe aufgenommen werden.