Radio România Internațional

Tag: Wirtschaft

  • Die rumänisch-türkischen Beziehungen

    Die rumänisch-türkischen Beziehungen

    Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hat am Mittwoch einen offiziellen Besuch in der Türkei unternommen. Hauptthema der Gespräche war die strategische Partnerschaft die vor zwei Jahren von den Regierungen in Ankara und Bukarest unterzeichnet wurde. Der Besuch brachte ähnliche Einstellungen der beiden Seiten in zahlreichen Bereichen, wie die Energiesicherheit die Intensivierung der Handelsbeziehungen, die Politik betreffend Syrien und das Ziel der Türkei EU-Mitglied zu werden, zum Vorschein. Die energetische Sicherheit stelle für die Türkei und für Rumänien eines der wichtigsten Ziele der folgenden Jahre, erklärte der rumänische Premierminister während der Gespräche, die er mit dem türkischen Staatschef Abdullah Gul und seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan führte. Victor Ponta




    Das wichtigste Projekt ist die Vernetzung zwischen Rumänien und der Türkei, ein unterirdisches Kabel, unter dem Schearzen Meer. Es ist ein grosses Projekt. Rumänien verfügt schon über einen Energieüberschuss. Die Türkei ist ein Land, das sich wirtschaftlich entwickelt und Energie braucht. Ich bin mir absolut sicher, das dieses Projekt , aus wirtschaftlicher Sicht, weiter gehen wird.”




    Die Türkei, der wichtigste Handelspartner Rumäniens ausserhalb der EU und der fünft-wichtigste weltweit, bleibt im Vordergrund der Interesse Rumäniens. Die Handelbeziehungen könnten in Kürze 10 Milliarden Dollar errichen, ein realisierbares Ziel, wenn die Visumspflicht für türkische Geschäftsmänner flexibilisiert wird, meinte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan:




    In Rumänien sind etwa 7000 türkische Unternehmen in unterschiedlichen Bereichen tätig. Ich bin mir sicher, dass aufgrund des Austausches von verbalen Erklärungen und durch die Erteilung eines fünfjährigen Visums für unsere Geschäftsleute, wir auch dieses Ziel erreichen werden.”




    Die türkischen Investoren informierten den rumänischen Premier Victor Ponta, sie seien an den Bedingungen interessiert, unter denen sie auch staatliche Hilfen laut den EU-Regelungen bekommen können. Für die Entwiklung der Geschäfte in Rumänien haben die Investoren eine solche Hilfe gefordert. Alle wirtschaftlichen Interessen der Türkei in Rumänien werden mit Freundschaft empfangen und werden aufmerksam behandelt, erklärte der Chef der rumänischen Exekutive. Zudem beteuerte Victor Ponta nochmals die volle und bedingungslose Unterstützung Rumäniens für den EU-Beitritt der Türkei.




    Europa braucht die Türkei, genauso wie die Türkei Europa braucht. Ich glaube wirklich, dass ein Europa, das auch die Türkei einschliesst, ein stärkeres Europa sein würde, das weltweit mehr respektiert werden würde. Die europäischen Standards bringen uns alle weiter Richtung Demokratie und unserer wirtschaftlichen Entwicklung”, erklärte Ministerpräsident Victor Ponta.

  • Wirtschaftswachstum ohne Steuer- und Gehaltserhöhungen

    Wirtschaftswachstum ohne Steuer- und Gehaltserhöhungen

    Die schlechte Nachricht zuerst: bis Jahresende werden die Gehälter der Staatsbediensteten nicht angehoben. Die gute Nachricht ist, dass die Gebühren und Steuern bis Ende 2013 auf demselben Niveau bleiben. Das gab Ministerpräsident Victor Ponta bekannt.



    Bis Ende des Jahres wird keine Gebühr erhöht; Ausnahme bilden lediglich die Verbrauchssteuern auf Yachten, Uhren und Alkohol. Ab dem 1. Januar 2014 werden Bürger, die Einkommen aus Mieten beziehen, 5,5% an den Gesundheitshaushalt abführen. Weil wir Rentner mit Einkommen unter 740 Lei (ca. 170 Euro) von den Gesundheitsbeiträgen befreit haben, müssen wir diese Summen kompensieren.” (Victor Ponta)



    Die Informationen sind jedoch nicht neu. Bereits im Juli, nach der Unterzeichnung eines neuen Darlehensabkommens vorbeugender Art mit dem IWF und der EU-Kommission, hatten die Medien darüber spekuliert. Auch Guillermo Tolosa, IWF-Vertreter in Rumänien, hatte unlängst in einem Interview die Ma‎ßnamen erneut aufgegriffen und sie bestätigt.



    Da die Mehrwertsteuer auf Brot ab dem 1. September von derzeit 24 auf 9% erheblich gekürzt wird, müssen ausgleichende Ma‎ßnahmen getroffen werden. Etwa die Erhöhung der Verbrauchssteuer auf Luxusgüter wie Yachten, Uhren und Alkohol. Demnach würde von der Steuererhöhung lediglich eine geringe Anzahl von Bürgern betroffen, vor allem die Betuchten sollten tief in die Tasche greifen und nicht die gesamte Bevölkerung. Und das sei angemessen und richtig, so die Schlussfolgerung von Guillermo Tolosa. Er ist der Meinung, dass das Steuersystem dadurch generell gerechter werde.



    Ministerpräsident Ponta sagte in diesem Zusammenhang, dass er sich darüber freuen würde, wenn ihm jemand die Erhöhung der Verbrauchssteuern auf Luxusgüter als Ausgleich für die gesenkte Mehrwertsteuer auf Brot vorwerfen würde. Allerdings gilt die Ma‎ßnahme nur vorübergehend. Wenn die von der Regierung erwarteten Auswirkungen ausbleiben, bzw. die Verbilligung von Brot und die Abnahme des Steuerbetrugs, dann würde man darauf verzichten. Wenn alles nach Plan läuft, dann wird die Regelung beibehalten. Zusätzlich könnte auch bei anderen Lebensmitteln ähnlich vorgegangen werden, sagt der Regierungschef.



    Ich will ab dem 1. September die Auswirkungen der gesenkten Mehrwertsteuer auf Brot beobachten, damit wir wissen, ob wir nächstes Jahr auch bei anderen Lebensmitteln die Steuer senken. Unsere oberste Priorität für die Haushaltsplanung 2014 wird sein, zu sehen, ob wir noch 2014 die Sozialbeiträge bei den Arbeitgebern reduzieren können.” (Victor Ponta)



    Derzeit arbeitet die Regierung intensiv an der Haushaltsvorlage für das kommende Jahr. Aktuelle Statistiken wirken dabei scheinbar beruhigend. Rumänien hat in der ersten Jahreshälfte gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres ein Wirtschaftswachstum von 1,7% erreicht. Verglichen mit Resteuropa sei es ein hohes Wachstum, gratulierte Ponta seiner Regierung. Er fügte hinzu, dass trotz dieser Leistungen, die aktuelle Haushaltsplanung keine Lohnerhöhungen für 2013 zulie‎ße.

  • Die Woche 12.08.-16.08.2013 im Überblick

    Die Woche 12.08.-16.08.2013 im Überblick





    Das zentralrumämische Izvorul Mureşului, Treffpunkt der Auslands-Rumänen



    Wie jedes Jahr im Monat August, sind auch 2013 Rumänen die im Ausland leben, im zentralrumänischen Izvorul Muresului zur Sommeruniversität zusammengekommen. Thema der 11. Sommeruniversität war die Situation der Rumänen die an der Grenze zum EU-und NATO-Raum leben. Daran beteiligten sich Vorsitzende rumänischer Organisationen aus Bulgarien, Serbien, Ungarn, Albanien, Italien, Frakreich, Republik Moldau und aus der Ukraine. Diese fordern die Unterstützung des rumänischen Staates zur Bewahrung der nationalen Identität und zur Erlangung ihrer Rechte als Minderheiten in den Ländern wo sie leben. Rumäniens Präsident Traian Băsescu sicherte den Vertretern besagter Organisationen zu, dass der rumänische Staat Programme finanzieren könne, die zur Stärkung der rumänischen Identität im Ausland beitragen sollen und rief die Rumänen au‎ßerhalb der Landesgrenze zur Solidarität auf. Nur so könne der rumänische Staat wirksame Schritte zum Schtutz rumänischer Minderheiten im Ausland unternehmen.



    Erneute Spannungen im Minderheitenstreit zwischen Ungarn und Rumänien



    Nach der Ansprache des Vorsitzenden einer rechtsextremen ungarischen Partei in Siebenbürgen haben sich die Gemüter erhitzt. Gabor Vona, Parteichef der rechtsextremen Jobbik aus Ungarn, hielt vor gut einer Woche eine Ansprache vor den Teilnehmern eines Sommercamps für Jugendliche in Siebenbürgen. Die 1,4 Millionen Rumänienungarn müssten den Kampf um die Autonomie nach ethnischen Kriterien fortsetzen, so der Kern der Botschaft Vonas. Der ehemalige Anführer der 2009 verbotenen rechtsextremen Organisation Ungarische Garde“ sagte ferner, dass Ungarn verpflichtet sei, sein Recht auf Autonomie vor der EU zu beanspruchen. Die Jobbik-Partei werde die Rechte und Interessen der Siebenbürger Ungarn verteidigen und dabei sogar zu einem eventuellen Konflikt mit Rumänien stehen, so Vona. Rumäniens Regierung verurteilte die Aussagen des ungarischen Politikers mit Entschlossenheit. Rumäniens Präsident Traian Basescu nahm Stellung zu den autonomiebezogenen Erklärungen ungarischer Politiker, die mitunter auf rumänischem Boden abgegeben worden waren.



    “Es sind mehrere Länder, die sich wegen der aggressiven Minderheitenpolitik Budapests gestört fühlen. Rumänien hat sich bislang zurückgehalten, aber wir glauben, dass es nun an der Zeit ist, nach vorne zu treten um Budapest zu zeigen, wo es langgeht.” (Traian Basescu)



    Basescus Erklärung überraschte die Vorsitzenden der politischen Vertretung der rumänischen Ungarn aufgrund des strengen Tons. Der Staatschef hatte im letzten Wahlkampf die Unterstützung des Ungarnverbands genossen. Kelemen Hunor, Parteichef des Ungarnverbands nahm ebenfalls Stellung zu dem Konflikt.



    “Wenn der Staatschef eine solche Erklärung abgibt, bedeutet das, dass alles komplizierter wird…wir haben so etwas nicht nötig, vor allem wenn es um Rumänien und Ungarn geht, um die Beziehungen zwischen beiden Ländern. Aber, jeder Ausrutscher, wie die von Vona, oder ähnliche Ansprachen, müssen verurteilt werden.“ (Kelemen Hunor)



    Die Regionalisierung werde in Rumänien nach europäischen und nicht nach ethnischen Standards erfolgen, präzisierte anschlie‎ßend Au‎ßenminister Titus Corlăţean. Autonomie-Modelle seien weder in Rumänien noch sonstwo in Europa akzeptiert, so der Au‎ßenminister.



    Gute Nachrichten für die rumänische und europäische Wirtschaft



    Das Bruttoinlandsprodukt Rumäniens ist im 2. Quartal um 0,3 % gegenüber dem letzten gestiegen. So ist die Witschaft in der ersten Jahreshälfte um 1,7 % gegenüber demselben Zeitraum des Vorjahres gestiegen. Das gab diese Woche das nationale Statistikamt bekannt. Letze Woche hat die Nationalbank die Wirtschaftswachstumsprognose auf über 2 % angehoben. Grund dafür seien die Entwicklung der Exporte, der Industrieproduktion und der guten Ergebnisse in der Landwirtschaft. Der IWF hat ebenfalls die Wachstumsprognose der rumänischen Wirtschaft nach oben korrigiert. Die Wirtschaft sollte dieses Jahr um 2 % und nächstes Jahr um 2,25 % wachsen, so der IWF. Auch die Wirtschaft der Euro-Zone verzeichnete eine leichte Wiederankurbelung. Diese hat die Rezession überwunden, nachdem sie in den letzten eineinhalb Jahren geschrumpft ist.



    Prozess gegen rumänische Kunsträuber vertagt



    Kurz nach Beginn des Gerichtsverfahrens am Dienstag in Bukarest wurde der Proze‎ß gegen die sechs verdächtigten Kunsträuber auf den 10. September vertagt. Es müssten Fragen zu den Nebenklägern überprüft werden, hie‎ß es zur Begründung. Au‎ßerdem würden Anträge mehrerer Verdächtiger auf eine Freilassung unter Auflagen geprüft. Sechs Verdächtige werden angeklagt, sie hätten sich direkt oder als Komplizen an dem sog. Kunstraub des Jahrhunderts” aus der Kunsthalle in Rotterdam beteiligt. Bei dem Einbruch in die nur unzureichend gesicherte Kunsthalle waren in der Nacht auf den 16. Oktober 2012 sieben Werke gestohlen worden, darunter Gemälde von Picasso, Matisse, Monet und Gauguin. Ihr Gesamtwert wird von der Staatsanwaltschaft mit 18 Millionen Euro angegeben, Kunstexperten gehen von bis zu 100 Millionen Euro aus. Die Meisterwerke seien vermutlich nach Rumänien gebracht worden. Die ebenfalls angeklagte Mutter des Hauptverdächtigen hatte im März gestanden, die gestohlenen Gemälde in ihrem Ofen verbrannt zu haben, um nach der Festnahme ihres Sohnes alle Beweise zu vernichten. Später zog sie die Aussage zurück, doch eine Analyse der Asche deutete darauf hin, dass sie mehrere Gemälde verbrannt hatte. Verteidiger Catalin Dancu erklärte, er werde den Bericht der Experten vom Nationalen Kunstmuseum Rumäniens beanstanden, der die Aschereste den gestohlenen Gemälden zuordnete.



    “Ich werde beantragen, dass das Beweismaterial zum Louvre Museum nach Paris geschickt wird. Der Louvre verfügt uber den besten und relevantesten Untersuchungslabor für alte Gemälde. Dabei sollen die gefundenen Aschereste identifiziert werden, bzw. überprüft werden, ob ein Zusammenhang zwischen den Resten und den gestohlenen Bildern besteht.” (Anwalt Catalin Dancu)



    Es riecht nach Bestechung” — titelte eine Bukarester Tageszeitung. Das weil, die Angeklagten für eine mildere Strafe die Rückgabe der Werke in Aussicht stellten. Ihre Verteidiger gingen noch weiter und warfen dem Museum in den Niederlanden vor, ein zu schwaches Überwachungssystem zu haben und von daher einen Teil der Schuld zu tagen.



    Rumänien verurteilt Eskalation der Gewalt in Ägypten



    Rumänien schlie‎ßt sich der internationalen Kritik an der Eskalation der Gewalt in Ägypten an. Das rumänische Auswertige Amt beklagt die zivilen Opfer des Konfliktes und unterstützt den Aufruf der EU-Au‎ßenbeauftragten Catherine Ashton zu Zurückhaltung und Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung. Bukarest bekräftigte zudem, die ägyptischen Behörden müssen die Grundmenschenrechte einhalten und ermutigen zum Dialog als erforderlicher Schritt zur demokratischen Normalität. Rumänien reagiert zudem auf die unsichere Lage in Ägypten im Interesse der eigenen Bürger: das Bukarester Aussenministerium rät vor Ägypten-Reisen ab und formuliert zudem für rumänische Touristen, die sich in Ägypten bereits befinden den Rat, sich an der Rumänischen Botschaft in Kairo zu melden, damit sie in Notsituationen erreicht werden können.

  • Notenbankchef Isărescu: Fehlende Makrostabilität kann Demokratie gefährden

    Notenbankchef Isărescu: Fehlende Makrostabilität kann Demokratie gefährden

    In den nächsten zwei Jahrzehnten sollte sich Rumänien auf seine internen Ressourcen stützen, sowohl auf die Naturvorkommen als auch auf das Humankapital. Dies erklärte neulich der Leiter der rumänischen Nationalbank, Mugur Isărescu. Ferner sei auch die wirtschaftliche Makrostabilität besonders wichtig — das Fehlen wirtschaftlicher Makrostabilität könnte eine Gefahr für die Demokratie werden. Der rumänische Notenbankchef sprach sich sich für ein gemä‎ßigtes, ausgewogenes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum aus, das neue Arbeitslätze schaffen kann. Im wirtschaftlichen Bereich sollte man keine Wunder erwarten, und die dauerhafte Entwicklung eines Landes könne nur durch eine korrekte Kombination von Wirtschaftspolitiken verwirklicht werden. Mugur Isărescu:



    Das Hauptziel Rumäniens für die nächsten Jahre ist, meiner Meinung nach, ein ausgewogenes, nachhaltiges und inklusives Wirtschaftswachstum. Unter der Bezeichnung ‚inklusiv‘ verstehe ich ein Wirtschaftswachstum, das neue Arbeitsplätze schafft.“



    Um dieses Wirtschaftswachstum zu erreichen, sollte man als erstes das starke Ungleichgewicht lösen, das in den nächsten 10 oder 20 Jahren zu erwarten ist, nämlich das Verhältnis zwischen der Anzahl der Rentner und der Steuerzahler, die zur Rentenkasse beitragen, so Mugur Isărescu. Eine Beschleunigung des Wirtschaftswachstums über das normale Potential in der Zeit vor den Wahlen sollte auch vermieden werden, denn dadurch werde auch die Talfahrt nach den Wahlen beschleunigt, sagte noch der Notenbankgouverneur.



    Der erste Vizegouverneur der rumänischen Notenbank, Florin Georgescu, sagte seinerseits, der Staat sollte seine Rolle erfüllen, und zwar eine korrekte Kombination von wirtschaftlichen Politiken finden, die restliche Beteiligung des Staates an der Wirtschaft effizient verwalten und die Aktivität der Unternehmer durch die Diversifizierung der staatlichen Hilfen unterstützen. Florin Georgescu:



    Um diese Unterstützungseffekte für den Investitionsbereich zu sichern, sollte der Staat einen vorausehbaren und ausreichenden Flu‎ß von finanziellen Ressourcen zu Verfügung haben — nur auf diese Weise kann der Staat seine Glaubwürdigkeit bewahren. Dieser vorausehbare und ausreichende Flu‎ß von finanziellen Ressourcen kann aber nur durch eine strenge Steuerdisziplin aller Steuerzahler, sowohl natürlicher als auch juristischer Personen, gesichert werden. Diese Disziplin sollte wiederum auf einer klaren, eindeutigen Gesetzgebung in den Bereichen Steuern, Finanzen und Buchhaltung basieren. Leider gibt es noch viele Doppeldeutigkeiten und Lücken in diesem gesetzlichen Rahmen.“



    Fazit: Rumänien sollte seine internen Reserven besser verwalten, die vorhandenen Ressourcen besser verwerten und eine korrekte Kombination von Wirtschaftspolitiken anwenden, um ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu erreichen und die Rückstände gegenüber den entwickelten Staaten auszugleichen.


  • Ist Kreditvergabe für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum förderlich?

    Ist Kreditvergabe für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum förderlich?

    Die Immobilienpreise haben in den USA den stärksten Anstieg der letzten sieben Jahre verzeichnet. Das ist ein Anzeichen dafür, dass die Amerikaner ihr Vertrauen in die Wirtschaft nach und nach zurückgewinnen und sich wieder trauen, Geld von den Banken zu leihen. Experten gehen von einem weiteren Anstieg der Preise aus, allerdings nicht in demselben Tempo. Ani Sandu, Radio-Rumänien-Korrespondentin in Washington, erläutert:



    Die Immobilienpreise sind um über zehn Prozent gestiegen — ist einem Bericht von Standard & Poors zu entnehmen. Preiserhöhungen wurden in allen 20 beobachteten US-Städten registriert, vor allem in Los Angeles, Seattle, Charlotte in Nord-Carolina und Tampa in Florida. Das Vertrauen der Verbraucher ist auf dem höchsten Niveau der letzten fünf Jahre angelangt, trotz der erneuten Sparma‎ßnahmen in diesem Jahr waren die Konsumausgaben nicht davon betroffen. All diese Aspekte werden von Experten als Indiz dafür angesehen, dass die Wirtschaft sich wahrhaftig langsam erholt. Zu den Ursachen der positiven Entwicklung zählen die zuletzt konstante Vermehrung der Arbeitsplätze, die niedrigen Zinsen und die Tatsache, dass auf dem Markt nicht allzuviele neue Wohnungen zum Verkauf angeboten werden.“



    Die US-Wirtschaft wird in diesem Jahr ein Wachstum von voraussichtlich 1,9% erreichen. Im kommenden Jahr sollen es sogar 2,8% werden, verspricht ein Bericht der OECD. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung spielt eine beratende Funktion für die Regierungen stark entwickelter Länder, in Bereichen wie Wirtschaftspolitik, Soziales und Führungsstrategien.



    Indes hat die Ratingagentur Moody‘s die Perspektiven für das Bankensystem der USA von negativ“ auf stabil“ und damit nach oben korrigiert. Dank der stabilen Wirtschaftslage hätten sich die Bank-Operationen ständig verbessert und die Risiken vermindert. Das spiegele die Korrektur der Perspektiven wider, begründete Moody‘s die Entscheidung. Die Ratingagentur, die das Bankensystem der USA 2008 noch negativ beurteilt hatte, geht jetzt von einem Wachstum des BIP in den Jahren 2013-2014 zwischen 1,5 und 2,5% aus. Die Arbeitslosigkeit könnte in den USA gleichzeitig auf 7% fallen. Die niedrigen Zinsen würden au‎ßerdem die Leistungsstärke des Bankwesens in den kommenden 12-18 Monaten verbessern, glaubt Moody‘s. Die Zinsraten würden zudem die Abnahme der Arbeitslosigkeit stimulieren und das Kapital der Banken aufstocken.



    Die 18 grö‎ßten amerikanischen Banken sind jetzt viel besser als 2008 gegen eine tiefe Rezession in den USA und einen Einbruch der globalen Wirtschaftstätigkeit gewappnet, kündigte auch das Federal-Reserve-System an.



    Unterdessen sind die Aussichten für Europa noch nicht ganz so rosig. Der OECD-Bericht prognostiziert ein negatives Wachstum der Euro-Zone von -0,6%. Erst 2014 würde die Erholung erfolgen, die Euro-Länder sollten dann ein Wachstum von 1,1% erreichen. Die Risiken für die wirtschaftlichen Perspektiven sind nach Jahren wieder geringer, allerdings könnte eine Verlangsamung der Reformen die Schuldenkrise im Euro-Raum vertiefen — so die Warnung in dem Bericht. Die wirtschaftliche Erholung bleibt dabei zögerlich und uneinheitlich in den verschiedenen Ländern und Regionen. Die OECD ist der Ansicht, dass die Zentralbanken ihre Bemühungen intensivieren müssten, um die Kreditvergabe an die Wirtschaft zu stimulieren.



    Doch die Kreditvergabe kann nicht wieder aufgenommen werden, solange man nicht für ein nachhaltiges Wachstum der Wirtschaft sorgt, sagen rumänische Banker. Zurzeit ist die Bevölkerung in Rumänien überverschuldet, die Krise hat ihre Einkommen und das Finanzverhalten von Unternehmen und Bürgern betroffen — deshalb stagniert die Kreditvergabe. Doch au‎ßerhalb des Bankwesens hei‎ßt es, ohne eine Wiederbelebung der Kredittätigkeit könne kein solides Wachstum erzielt werden. Die jüngsten Wachstumsprognosen für Rumänien liegen bei etwa 2%. Petre Bunescu, Vizepräsident des Rumänischen Bankenverbandes, sagt, es sei eine steigende Spar-Tendenz festzustellen.



    Zumindest in den letzten zwei Jahren ist der Spareffekt immer stärker bemerkbar. Die Bürger waren ohne Zweifel angesichts der Krise vorsichtiger mit ihren Ausgaben als in der Vergangenheit. Und so ist die Spartendenz eine positive Entwicklung, eine sichtbare Tendenz. Aber gleichzeitig ist die Höhe der Spareinlagen der Bevölkerung und auch die der Unternehmen sehr begrenzt. Was mich anbelangt, glaube ich nicht, dass Rumänien, das sich mit Sicherheit weiterhin auf einem steigenden Trend bewegen wird, sein Wachstum nur auf internen Ressourcen basieren kann.“



    Andererseits arbeitet der Bankenverband an einem wichtigen Projekt: Es geht um Lösungen für die Beteiligung der Handelsbanken beim Abrufen europäischer Fördergelder. Der Vorsitzende des Verbandes, Radu Graţian Gheţea, erklärt:



    Es ist kein leichter Weg, der von der Idee und Absicht bis zur Umsetzung zu bewältigen ist. Unser Wunsch, der des Bankwesens also, ist es, nicht allen Banken ein System aufzuwingen, sondern die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit jeder Interessent sich an den Vorphasen der mit europäischen Fördergeldern finanzierten Projekte beteiligen kann.“



    Ein Fachausschuss des Bankenverbandes arbeitet in diesem Projekt mit Experten der Notenbank und des Finanzministeriums zusammen.

  • Die Woche 24.06.-28.06.2013 im Überblick

    Die Woche 24.06.-28.06.2013 im Überblick

    DIE THEMEN:



    • Busunglück: 18 rumänische Touristen sterben bei Verkehrsunfall in Montenegro



    • Ministerpräsident Ponta unternimmt Asienreise mit Schwerpunkt auf Wirtschaftsfragen



    • IWF-Vorstand billigt die letzten zwei Bewertungen des Präventivabkommens mit Rumänien



    • UEFA verhängt milde Strafe gegen Steaua Bukarest




    Busunglück: 18 rumänische Touristen sterben bei Verkehrsunfall in Montenegro



    Die Fahnen wurden in Rumänien am Mittwoch auf Halbmast gesenkt, die Menschen gedachten der Opfer des schlimmen Busunglücks in Montenegro. Der Tag wurde zum Nationaltrauertag erklärt. Am Sonntag war ein Reisebus aus Rumänien nördlich der Hauptstadt Podgorica von der Fahrbahn abgekommen und von einer Brücke in eine tiefe Schlucht gestürzt. Infolge des Unfalls hatten 18 rumänische Urlauber ihr Leben verloren, weitere 29 wurden verletzt. Die Montenegriner zeigten sich solidarisch mit Rumänien und entschieden unter anderem, aus Respekt gegenüber den gestorbenen Tousristen den Mittwoch ebenfalls zum Trauertag zu erklären. Erwähnenswert ist auch die Tatsache, dass sehr viele Einheimische spontan Blut für die Verletzten gespendet haben. Viele Retter und einfache Bürger sind Risiken eingegangen und in die Schlucht heruntergeklettert, um den Verletzten erste Hilfe zu leisten.



    Am Dienstag waren bis spät in die Nacht die Verletzten aus der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica mit rumänischen Militärflugzeugen nach Bukarest gebracht worden. Ein anderes Flugzeug hat die 18 Leichen nach Rumänien überführt. Insgesamt waren für die Überführung der 47 Opfer des Busunglücks von Sonntagabend drei Flugzeuge und fast 40 Ärzte und Krankenschwestern mobilisiert.



    In Bukarest gehen die Ermittlungen zum Busunglück in Montenegro unterdessen weiter. Die Behörden versuchen die Daten aus dem geborgenen Fahrtenschreiber des Busses zu sichern. Die Untersuchung der montenegrinischen Polizei ergab, dass der Busfahrer beim Verlassen eines Tunnels womöglich von dem Sonnenlicht geblendet wurde und deshalb die Kontrolle über das Fahrzeug verlor. Zudem sollen die Fahrbahn nass und der Bus mit einer hohen Geschwindigkeit unterwegs gewesen sein. Laut jüngsten Angaben, sollen Ermittler zum dem Schluss gekommen sein, dass der Bus zum Zeitpunkt des Unfalls mit 80 Km/h fuhr, wobei die geltende Geschwindigkeitsbeschränkung 40 KmH betrug.



    Ministerpräsident Ponta unternimmt Asienreise mit Schwerpunkt auf Wirtschaftsfragen



    Die Asienreise des rumänischen Premierministers umfasst die Etappen Aserbaidjan, Kasachstan, Usbekistan und China. Ponta erklärte in der aserischen Hauptstadt Baku nach seinem Treffen mit dem Erstvizepremierminister Yagub Eyyubov erklärt, dass er die wirtschaftlichen Gründe, warum der aserische Konzern Şah Deniz eine andere Transportroute für das Erdgas aus dem Kaspischen Meer nach Europa als Nabucco gewählt hat, nachvollziehen kann. Das Projekt-Nabucco erfreute sich der Unterstützung der Europäischen Union. Rumänien sollte auch Teil des besagten Projekts sein.



    Ponta sagte, er werde sich auf andere Projekte in Zusammenarbeit mit den aserischen Behörden konzentrieren, wie AGRI (Aserbaidschan — Georgien — Rumänien — Interconnector). AGRI soll die Beförderung des Erdgases durch aserische und georgische Pipelines, sowie dessen Verflüssigung in einem Terminal, das an der georgischen Küste gebaut werden soll. Von dort soll das Gas über das Schwarze Meer nach Rumänien befördert werden.



    Premierminister Ponta befindet sich auf einer Asienreise, die Kasachstan, Usbekistan und China beinhaltet. Diese soll Investitionen für Rumänien gewinnen. Auf der Gesprächsagenda stehen Vorhaben in den Bereichen Energie, Kommunikationen, Transport und Umwelt.



    IWF-Vorstand billigt die letzten zwei Bewertungen des Präventivabkommens mit Rumänien



    Der IWF-Vorstand hat am Mittwoch die letzen zwei Evaluationsberichte des Abkommens mit Rumänien gebilligt und die Absichtserklärung der Bukarester Behörden genehmigt. Das hei‎ßt, dass die letzte vorgesehene Tranche im Wert von 520 Millionen Euro freigegeben wird. Das aktuelle Stand-By-Abkommen im Gesamtwert von fünf Milliarden Euro ist ein Abkommen vorbeugender Art — bislang musste Bukarest auf das Notdarlehen nicht zurückgreifen.



    Rumänien habe das zweite Abkommen mit dem IWF erfolgreich zu Ende bringen können, allerdings ist das Wachstum noch schwach, und die Risiken für die Wirtschaft bestehen nach wie vor, erklärte die stellvertretende IWF-Direktorin Nemat Shafik. Sie machte darauf aufmerksam, dass die Strukturreformen ausschlaggebend für das Ausschöpfen des Wachstumspotentials und die Schaffung von Arbeitsplätzen seien. Das Einhalten einer Finanzdisziplin sei nach wie vor von wesentlicher Bedeutung für die Stabilität der Volkswirtschaft.



    UEFA verhängt milde Strafe gegen Steaua Bukarest



    Der Mannschaftsstab, Spieler und Fans von Steaua Bukarest können aufatmen: Der Disziplinausschuss der UEFA hat am Dienstag den Ausgang des Verfahrens gegen den amtierenden rumänischen Meister bekanntgegeben. Wegen eines Versto‎ßes gegen die Zulassungskriterien zu Uefa-Wettbewerben wurde eine fünfjährige Bewährungsstrafe gegen den Verein aus Rumäniens Hauptstadt ausgesprochen. Mit anderen Worten, Steaua darf sich in den kommenden fünf Jahren kein Korruptionsdelikt mehr leisten, ansonsten wird der Klub aus dem Europapokal ausgeschlossen.



    Der europäische Verband schaltete sich von Amts wegen ein, nachdem ein rumänisches Gericht den Besitzer von Steaua, George Becali, wegen Korruption verurteilt hatte. Der Fall hatte im Jahr 2008 hohe Wellen geschlagen: Becali wollte vor dem letzten Spieltag der Meisterschaft den Gegner des Mitanwärters auf den Titel mit 1,7 Millionen Euro in Bar motivieren. In der Akte wurde der umstrittene Geschäftsmann wegen Bestechung zu einer Gefängnisstrafe auf Bewährung rechtskräftig verurteilt.



    Die Mannschaft darf jetzt in der Qualifikation für die Champions League antreten und hat dabei als gesetztes Team gute Aussichten auf die Teilnahme an der Gruppenphase. Dort winken dem Verein mindestens 20 Millionen Euro, der inzwischen wegen einer anderen Straftat inhaftierte Becali müsste nicht mehr in seine Tasche greifen. In der zweiten Qualifikationsrunde für die Champions League wurde Steaua der mazedonische Meister Vardar Skopje zugelost.


  • Dauerpatient Wirtschaft: Rumänien muss Wettbewerbsfähigkeit verbessern

    Dauerpatient Wirtschaft: Rumänien muss Wettbewerbsfähigkeit verbessern

    In Rumänien haben Experten der Nationalbank, des Steuerrates und Regierungsvertreter ein Röntgenbild der rumänischen Wirtschaft gemacht. Nach wie vor sind in vielen Bereichen Mängel festzustellen, so die allgemeine Schlussfolgerung. Rumänien fehlen drei wesentliche Zutaten für die Anwerbung von Investoren. Das erklärte im Rahmen eines Fachseminars in Bukarest der Chefökonom der Nationalbank, Valentin Lazea.



    Der Markt in Rumänien weist mindestens drei gro‎ße Mängel auf, die drei I“s, wie ich sie gerne nenne. Es geht um die Infrastruktur, die Institutionen und die Innovation. Und das grö‎ßte Problem besteht darin, dass während die Innovation von einer höheren Ebene der Produktionsmittel abhängt, die Infrastruktur und die Institutionen von der Grund-, der Primärebene ausgehen. Das hei‎ßt, dass ein Land die erste Phase der wirtschaftlichen Entwicklung hinter sich lassen kann, wenn es gute Institutionen und eine gute Infrastruktur hat. Hier stehen wir schlecht da, wahrscheinlich lässt sich dadurch erklären, warum die Investoren viel später und in einer geringeren Anzahl zu uns gekommen sind, als es in den Nachbarländern der Fall war.“ (Valentin Lazea)



    Ferner kritisierte Lazea die verbreitete Meinung, dass Bereiche wie das Bankensystem oder die Metallurgie verstaatlicht oder ausschlie‎ßlich mit rumänischem Kapital finanziert werden sollten. Man müsse dafür lediglich auf die Tourismusbranche schauen, in der die Ergebnisse der letzten 15-20 Jahre praktisch unsichtbar seien, so der Chefökonom der Nationalbank.



    Der Vorsitzende des Steuerrates, Ionuţ Dumitru, machte seinerseits auf die energetische Ineffizienz der Landeswirtschaft aufmerksam. Rumäniens Wirtschaft sei der drittgrö‎ßte Energieverbraucher in Europa, der Konsum sei hier zweieinhalb Mal grö‎ßer als der europäische Durchschnitt, hob Dumitru hervor. Mit anderen Worten könnten viele Hersteller aus der Industrie nicht wettbewerbsfähig sein, egal wie hoch die erhaltenen Subventionen sind. Sehr leistungsschwach sei zudem die Landwirtschaft, die stark klimaabhängig und von der hohen Fragmentierung der Ackerflächen betroffen ist, so Dumitru.



    Bodgan Olteanu, Vize-Gouverneur der Nationalbank, warnte indes vor der Gefahr einer Massenauswanderung der qualifizierten Arbeitskräfte, sollte die Wettbewerbsfähigkeit nicht erhöht werden können. Und hier seien sowohl einzelne Personen als auch die Gesellschaft als Ganzes gefragt. Das beste Beispiel dafür sei die Arbeitsmigration der rumänischen Ärzte, sagte Olteanu.



    Die Ministerin für Klein- und Mittelbetriebe und Tourismus, Maria Grapini, verwies in ihrem Beitrag auf das Steuerrecht, das bestimmte Korrekturen notwendig habe. Nach ihrer Vorstellung müsse die Mehrwertsteuer entlang der gesamten Produktionskette angewandt werden, unabhängig von dem Umsatz der Unternehmen. Auch die Senkung der Einkommenssteuer für Mikrounternehmen von 3 auf 1,5% ab Juli dürfe keine Rolle dabei spielen, so Grapini. Die KMU-Ministerin kündigte au‎ßerdem die Einführung einer Pauschalsteuer, sowie die Anwendung eines Mehrwertsteuersatzes von 9% bei Backwaren ab kommenden Sommer an. Zunächst wolle man aber mit dem Finanzminister zum Thema beraten, erklärte Grapini abschlie‎ßend.