Kommunalwahlen am 9. Juni: Aufstellung der Kandidatenlisten angelaufen

In dieser Woche hat die Registrierung der Kandidaten im Hinblick auf die Kommunalwahlen am 9. Juni begonnen, die zum ersten Mal in Rumänien gleichzeitig mit den Europawahlen stattfinden. 15 politische Parteien haben bereits ihre Listen mit potenziellen Europa-Abgeordneten eingereicht. Hinzu kommen sieben unabhängige Kandidaten. Für die Kommunalwahlen dürfen politische Parteien, Bündnisse, Organisationen von Bürgern, die diversen nationalen Minderheiten angehören, sowie unabhängige Kandidaten antreten. Die Frist für das Einreichen der Kandidaturen läuft am 30. April um Mitternacht ab.

Rumänien gehört zu den Ländern in der Europäischen Union, in denen die Wahlabsicht bei den diesjährigen Wahlen zum Europäischen Parlament am stärksten gestiegen ist. Laut der jüngsten Eurobarometer-Umfrage erreicht die Wahlabsicht 74 % und damit einen Zuwachs von 19 % im Vergleich zu den Europawahlen vor fünf Jahren. Die Daten zeigen außerdem, dass das Europäische Parlament weiterhin ein gutes Ansehen in Rumänien genießt. Etwas mehr als die Hälfte der Rumänen gibt an, dass es für sie persönlich wichtig sei, an den Europawahlen teilzunehmen, 40 % sagen, dass die Wahl für sie eine mittlere Bedeutung habe. Allerdings meinen auch 63 %, dass die nationalen Parlamentswahlen wichtiger seien.

 

EU-Gipfel in Brüssel: EU-Rat diskutiert über Schengen, die Lage in Ukraine und in Nahost

Rumänische Bürger seien auf den Flughäfen einiger europäischer Länder immer noch mit Problemen konfrontiert, obwohl Rumänien Ende letzten Monats mit seinen Luftgrenzen dem Schengen-Raum beigetreten ist. Diese Probleme gelte es, so schnell wie möglich zu lösen, sagte der rumänische Präsident Klaus Johannis im Vorfeld des europäischen Gipfels in Brüssel. In einem vom EU-Rat angeforderten Bericht wird die Notwendigkeit der vollständigen Integration Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum als eine Maßnahme zur Förderung des Binnenmarktes erwähnt. In Sofia, wo sie am Donnerstag mit den rumänischen und bulgarischen Innenministern zusammentraf, sagte die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, sie hoffe, noch in diesem Jahr ein genaues Datum für den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Vollbeitritt der beiden Länder festlegen zu können.

Auf der Tagesordnung des Brüsseler Rates standen die Lage in der Ukraine nach den verstärkten russischen Angriffen mit Marschflugkörpern auf Wohngebiete und Energieinfrastruktur sowie die angespannte Situation im Nahen Osten. Die 27 EU-Länder forderten Israel auf, den Beschuss des Gazastreifens unverzüglich einzustellen und den Zugang für humanitäre Hilfe zu erleichtern. Die Hamas solle gleichzeitig alle noch festgehaltenen Geiseln freilassen. Gleichzeitig kündigten die europäischen Staats- und Regierungschefs an, dass die Union weitere Sanktionen gegen den Iran verhängen werde, insbesondere was die Lieferung von Drohnen und Raketen betrifft.

Führende Politiker aus der ganzen Welt, darunter auch aus Rumänien, haben den beispiellosen Angriff Irans auf Israel vor einer Woche verurteilt, als Reaktion auf die Tötung mehrerer iranischer Offiziere in Damaskus bei einem Angriff, für den Israel verantwortlich gemacht wurde. Als Reaktion darauf griff Israel in der Nacht zum Donnerstag Gebiete im Westen Irans an, in denen sich eine iranische Militärbasis und mehrere Ziele im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm befinden. Auch im Irak und in Syrien, wo pro-iranische schiitische Milizen ihre Stützpunkte haben, wurden Explosionen gemeldet.

 

Premierminister Marcel Ciolacu auf Arbeitsbesuch im Nahen Osten

Premierminister Marcel Ciolacu hat diese Woche Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten einen Arbeitsbesuch abgestattet. Ziel der Visite war, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu stärken und vor allem Investitionen nach Rumänien anzuziehen. In Begleitung einer großen Regierungsdelegation erklärte Ciolacu, er wolle Rumänien zum Tor für Investitionen aus diesen Ländern in die EU machen. Er traf sich mit Vertretern relevanter Unternehmen, die weltweit in den Bereichen Technologie, Energie, Landwirtschaft, Gesundheit, IT und Kommunikation investieren. Im Mittelpunkt der Gespräche stand auch die Förderung von Investitionen in die Luft- und Hafeninfrastruktur.

Neben den wirtschaftlichen Aspekten hatte der Besuch in den beiden Ländern am Persischen Golf auch eine wichtige politische Dimension, da der rumänische Premierminister sowohl in Doha als auch in Abu Dhabi Gespräche auf höchster Ebene führte. Die Bukarester Delegation traf auch mit Mitgliedern der dort lebenden rumänischen Gemeinschaften zusammen.

 

IWF korrigiert Schätzung für Rumäniens Wirtschaftswachstum nach unten

Der Internationale Währungsfonds hat die Schätzungen für das Wachstum der rumänischen Wirtschaft in diesem Jahr nach unten korrigiert, und zwar von 3,8 %, wie im Oktober geschätzt, auf 2,8 % – so der jüngste Bericht der internationalen Finanzinstitution, der am Dienstag in Washington veröffentlicht wurde.

Was die Weltwirtschaft betrifft, so kündigte der Internationale Währungsfonds an, dass sie mit 3,2 Prozent etwas stärker wachsen werde als erwartet, warnte aber die Zentralbanken davor, die Referenzzinssätze zu schnell zu senken. Nach Ansicht der internationalen Finanzinstitution besteht die Gefahr, dass die Eskalation des Konflikts im Nahen Osten zu einem Anstieg der Energie- und Lebensmittelpreise führt.

Was Rumänien anbelangt, so wird das Land nach Schätzungen des IWF in diesem Jahr eine durchschnittliche jährliche Inflationsrate von 6 % und im Jahr 2025 von 4 % verzeichnen. Im Oktober hatte der IWF für Rumänien einen durchschnittlichen Inflationsanstieg für 2024 in Höhe von 5,8 % geschätzt. Kürzlich hat die Nationalbank beschlossen, den geldpolitischen Zinssatz auf dem Niveau von 7 % zu belassen, dem höchsten in Europa. Die jährliche Inflationsrate wird nach Angaben der Zentralbank in den kommenden Monaten weiter sinken, selbst wenn langsamer als im letzten Jahr und etwas stärker als erwartet.

Haushaltsentwurf für 2024 gebilligt

Die Koalitionsregierung in Bukarest hat am späten Donnerstagabend den Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 gebilligt, und noch vor Weihnachten soll er dem Parlament zur Debatte und Verabschiedung vorgelegt werden. Der Staatshaushalt für das kommende Jahr basiert auf einem prognostizierten Wirtschaftswachstum von 3,4 %, einer geschätzten durchschnittlichen Inflation von 6 % und einem einkalkulierten Defizit von 5 % des BIP. Die geplanten Zuweisungen sind rekordverdächtig für die Bereiche Gesundheit, Bildung, Verkehr und Investitionen. Das Gesundheitsministerium erhält umgerechnet 3,4 Mrd. €, die staatliche Krankenkasse 12,6 Mrd. €, das Verkehrsministerium rund 6 Mrd. €, das Bildungsministerium 11,4 Mrd. € und das Entwicklungsministerium 2,6 Mrd. €. Auch das Innenministerium erhält zusätzliche 200 Mio. € allein für die Bekämpfung des Drogenhandels und Drogenkonsums.

Ministerpräsident Marcel Ciolacu kündigte au‎ßerdem eine allgemeine Erhöhung der Gehälter an. Ab dem 1. Juni werde der Mindestlohn umgerechnet 740 Euro betragen. Die Renten werden ab dem 1. Januar um die Inflationsrate von 13,8 % erhöht und ab dem 1. September 2024 neu berechnet. Die Gehälter der Lehrer werden ebenfalls angehoben, und im gesamten öffentlichen Dienst ist eine Erhöhung um 5 % geplant. Ausgenommen von der Erhöhung sind hochrangige Staatsbedienstete, deren Gehälter als bereits angemessen gelten. Im Jahr 2024 werde es keine Steuererhöhungen geben, da der Staat seine Einnahmen ausschlie‎ßlich durch Investitionen und die Bekämpfung der Steuerhinterziehung sichern werde — so der Premierminister, dessen Kabinett die negativ ausgefallene Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialrates allerdings nicht berücksichtigt hat.

Ebenfalls am Donnerstag hat die Regierung eine neue Dringlichkeitsverordnung verabschiedet, die die Abschaffung von Lebensmittel-Gutscheinen im öffentlichen Dienst, das Einfrieren von Prämien und Zulagen und den Ausgleich von Überstunden nur noch durch arbeitsfreie Tage vorsieht. Die neue Verordnung habe als Ziel, das Defizit unter Kontrolle zu bringen, so die Regierung. Die Gewerkschaften hingegen kündigten an, dass sie mit massiven sozialen Protesten rechnen.

Stufenweise in den Schengenraum — Österreich stellt Bedingungen an Bukarest und Sofia

Bukarest wartet auf einen genauen Zeitplan für den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum. Zunächst soll ein Aufheben der Luftgrenzen ab März 2024 erfolgen, dann sollen die Landgrenzen bis Ende desselben Jahres erfasst werden. Dies folgt auf die offizielle Ankündigung Österreichs in dieser Woche, dass es einem Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens zunächst nur im Luftverkehr zustimmen würde, obwohl beide Länder seit vielen Jahren alle technischen Beitrittskriterien erfüllen. Der österreichische Innenminister Gerhard Karner wünscht sich jedoch mehr Fortschritte beim Schutz der EU-Au‎ßengrenzen. Die Kommission soll Mittel für die Infrastruktur zum Schutz der bulgarisch-türkischen und der rumänisch-serbischen Grenze bereitstellen und Rumänien und Bulgarien bei der Aufnahme von Asylbewerbern, insbesondere Afghanen und Syrern, unterstützen.

Sofia hält die Bedingungen für inakzeptabel, während Bukarest sie als einen Schritt nach vorne interpretiert, der jedoch mit Vorsicht zu genie‎ßen sei. Das Schengen-Dossier steht nicht auf der Tagesordnung des Europäischen Rates vom Wochenende, doch die differenzierte Position Österreichs ermöglichte Diskussionen am Rande des Brüsseler Treffens, bei dem Rumänien durch Präsident Klaus Iohannis vertreten war. Er sagte, dass die Verhandlungen nach wie vor sehr kompliziert seien und dass möglicherweise noch in diesem Monat ein au‎ßerordentlicher Ministerrat zu diesem Thema stattfinden werde. Rumänien verdiene die volle Schengen-Mitgliedschaft und sollte sich auf keinen demütigenden Kompromiss einlassen, lie‎ß indessen die in der Opposition befindliche USR in Bukarest verlauten.

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EU nimmt Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Republik Moldau auf

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben am Donnerstag in Brüssel beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau aufzunehmen. Zuvor mussten sie Ungarn überzeugen, sich nicht zu widersetzen. Präsident Klaus Iohannis sprach von einer historischen Entscheidung, die nach den bemerkenswerten Fortschritten beider Länder bei den von der Europäischen Kommission geforderten Reformen getroffen worden sei: Wir unterstützen Sie, seien Sie mutig, ziehen Sie die Reformen durch, und wir werden gemeinsam vorankommen“, sagte das rumänische Staatsoberhaupt. Im Gegensatz dazu gelang es den Staats- und Regierungschefs der EU nicht, Budapest davon zu überzeugen, sein Veto gegen ein neues Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von 50 Mrd. EUR aufzuheben. Das Hilfspaket sollte ab dem nächsten Jahr über vier Jahre laufen.

Ebenfalls in dieser Woche fand in Sinaia, einem rumänischen Ferienort in den Südkarpaten, eine internationale Konferenz zur Unterstützung der Ukraine statt, an der hochrangige Beamte, Wirtschaftsexperten, Akademiker und Diplomaten teilnahmen. Unter den Stichworten Der Wiederaufbau der Ukraine und die strategische Rolle Rumäniens“ wurden über die Bedeutung der Donau, die Herausforderungen für die Freiheit der Schifffahrt, über Energieversorgung und Lebensmittelsicherheit sowie über kritische Infrastrukturen diskutiert.

Zugleich verurteilte Bukarest erneut und nachdrücklich die russischen Angriffe auf zivile Infrastrukturen in der Ukraine und entlang der Donau, nachdem diese Woche eine weitere russische Drohne in der Nähe der rumänischen Stadt Grindu an der Grenze zur Ukraine abgestürzt war.

Turbulenter Sommer: Sozialproteste weiten sich aus

Nach dem verlängerten Wochenende zum orthodoxen Pfingstfest gehen die sozialen Proteste in Rumänien weiter. So etwa ging der Lehrerstreik in die dritte Woche, und noch ist keine Einigung zwischen Streikenden und Regierung in Sicht. Die Zahl der Teilnehmer am Ausstand schien zunächst zurückgegangen zu sein. Bildungsministerin Ligia Deca hatte am Mittwoch bekannt gegeben, dass rund 10 000 Angestellte im Bildungswesen den Protest aufgegeben haben und dass nur noch 53 % aller Beschäftigten ihn fortsetzen würden. Die Gewerkschaften werfen den Behörden jedoch vor, die Öffentlichkeit in die Irre führen zu wollen, und und erklärten, dass sich 87 % der Lehrer und Angestellten immer noch am Generalstreik beteiligen würden. Die von der Regierung angebotene Gehaltserhöhung liege weit unter den Forderungen der Gewerkschaften und sei damit nicht zufriedenstellend. Es gehe um mehr als nur um ein angemessenes Gehalt, es gehe um den Status der Lehrer im Besonderen und des Bildungswesens in Rumänien im Allgemeinen — sagen die Gewerkschafter.

Doch nicht nur Lehrer, auch Ärzte, Eisenbahner und Angestellte der Justizvollzugsanstalten sind in Rumänien unzufrieden mit ihren Bezügen und den Arbeitsbedingungen. Au‎ßerdem lehnen die Polizisten das landesübliche Renteneintrittsalter ab. Die Eisenbahnergewerkschaften organisierten am Montag eine Protestkundgebung vor dem Bukarester Verkehrsministerium. Sie kritisieren die ständige Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und den Mangel an motivierenden Gehältern und fordern Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur und eine Erhöhung der Gehälter um fast 40 Prozent auf der Grundlage bestimmter Koeffizienten. Die Eisenbahner warnen, dass sie am 1. Juli in den Ausstand treten werden, wenn die Regierung ihre Forderungen nicht akzeptiert.

Auch die Gewerkschafter des Gesundheitssektors kündigten an, ihre Arbeit niederzulegen, während die Polizeibeamten ebenfalls das Streikrecht einfordern. Und Gefängniswärter und andere Beschäftigte im Justizvollzug tragen seit vergangener Woche wei‎ße Armbinden als Zeichen ihres Protestes.

Marktstudie: Kaufkraft in Rumänien um 51 % unter europäischem Durchschnitt

In Rumänien ist das durchschnittliche Monatseinkommen im letzten Jahr um fast 14 % im Vergleich zu 2021 gestiegen; vom verdienten Geld gaben die Rumänen im Durchschnitt allerdings mehr als 85 % wieder aus.

Eine unlängst veröffentlichte Studie des Marktforschungsunternehmens GfK Purchasing Power Europe zeigt, dass 2022 weder Flugtickets noch Urlaubspakete unter Konsumenten sehr gefragt waren. Die Rumänen machen sich in diesem Zusammenhang eher Sorgen über die künftige wirtschaftliche Entwicklung und sind daher sparsam, wenn es um Ausgaben geht. Laut der Umfrage beabsichtigt die Mehrheit der Rumänen (68 %), mehr zu sparen und in Bildung zu investieren (22 %). Die Studie zeigt auch, dass die durchschnittliche Kaufkraft um 51 % unter dem europäischen Durchschnitt lag, was Rumänien auf Platz 31 unter den 42 bedachten Ländern positioniert.

Die neuesten Daten vom Nationalen Institut für Statistik bestätigen den Trend zur Sparsamkeit in Rumänien. Zwar hat das durchschnittliche Monatseinkommen in Rumänien im vergangenen Jahr fast 6 500 Lei (etwa 1 300 Euro) pro Haushalt betragen und war damit um fast 14 % höher gegenüber 2021, doch hei‎ßt das nicht zwangsläufig, dass auch der Lebensstandard gestiegen ist. Das liegt daran, dass die Inflation die höheren Einkommen erodierte — die Ausgaben betrugen mehr als 85 % des verdienten Geldes. Die wichtigsten Ausgaben entfielen auf den alltäglichen Verbrauch der Haushalte (über 60 %) und auf Steuern und Abgaben (30 %). Ein Drittel der Ausgaben eines Haushaltes entfiel auf Lebensmittel, gefolgt von Wohnkosten und Versorgungsleistungen wie Strom und Gas.

Bukarest-9-Gipfel: Russische Aggression in der Ukraine scharf verurteilt

Die Staats- und Regierungschefs der neun mittel- und osteuropäischen NATO-Mitgliedsstaaten, darunter auch Rumänien, haben auf ihrem Gipfel in Bratislava im sogenannten Bukarest-9-Format den Krieg Russlands gegen die Ukraine scharf verurteilt.

In der gemeinsamen Erklärung des Gipfels, an der auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilnahm, hei‎ßt es, Russland müsse seine anhaltenden Angriffe auf die ukrainische Bevölkerung und die zivile Infrastruktur einstellen, die Deportation von Kindern und sexuelle Gewalt beenden und seine Streitkräfte bedingungslos aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet abziehen. Gleichzeitig fordern die Länder Belarus auf, seine Komplizenschaft mit der russischen Aggression zu beenden, und verpflichten sich, die Verantwortlichen für das Verbrechen der Aggression durch die Schaffung eines geeigneten Rechtsmechanismus zur Rechenschaft zu ziehen. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis erklärte in diesem Zusammenhang, dass die Sicherheit der NATO-Ostflankenstaaten gestärkt werden müsse und dass das Treffen in der slowakischen Hauptstadt erneut bestätigt habe, dass die B9-Länder daran arbeiten, die Sicherheit der euro-atlantischen Gemeinschaft insgesamt zu stärken.

Britischer König Charles III. auf Privaturlaub in Rumänien

König Charles III. von Gro‎ßbritannien hat seinen fünftägigen Privatbesuch in Rumänien beendet, den ersten au‎ßerhalb des Königreichs seit seiner Krönung. Am Dienstag wurde Charles in der Ortschaft Viscri (dt. Wei‎ßkirch) im Lankdkeis Brașov (Kronstadt) von Einheimischen und Touristen begrü‎ßt, die sich über seine Anwesenheit im Herzen Rumäniens freuten. Charles hatte dort bereits 2006 ein Haus erworben, das später in ein botanisches Museum umgewandelt wurde — der britische König interessiert sich leidenschaftlich für die Natur, die Pflanzen- und Tierwelt.

Der Besuch des Monarchen hatte am 2. Juni begonnen, als er in Bukarest von Präsident Klaus Iohannis empfangen wurde. Rund 300 Personen nahmen am Empfang teil, der zu Ehren des amtierenden Herrschers anlässlich des 25-jährigen Jubiläums seines ersten Besuchs in Rumänien veranstaltet wurde. Anschlie‎ßend besuchte er das Dorf Valea Zălanului im ostsiebenbürgischen Kreis Covasna, wo er mehrere traditionelle Bauernhäuser besitzt.

Kultur: Preisgala des rumänischen Theaterverbands in Temeswar und Filmfestival TIFF in Klausenburg

Am 12. Juni findet die 31. Ausgabe der UNITER-Preisverleihungsgala statt, bei der der rumänische Theaterverband die besten Inszenierungen des vergangenen Jahres auszeichnet. Diesmal wurde die Stadt Timișoara (Temeswar) — die diesjährige Kulturhauptstadt Europas — als Austragungsgort der Gala ausgewählt. Die Organisatoren versprechen eine besondere Veranstaltung, die den Charme der 1920er und 1930er Jahre wieder auferleben lassen soll. Bis zur Gala sollen die in der Kategorie Beste Inszenierung“ nominierten Theaterstücke in Temeswar nochmals aufgeführt werden.

Und auch in der nordwestsiebenbürgischen Stadt Cluj (Klausenburg) ist dieser Tage hochkarätige Kultur angesagt: Ab Freitag werden zehn Tage lang nahezu 200 Filme im Rahmen einer neuen Ausgabe des Transilvania International Film Festivals (TIFF) gezeigt, an dem berühmte Schauspieler und Regisseure aus dem In- und Ausland teilnehmen werden. Unter den internationalen Stars, die auf den roten Teppich in Klausenburg treten werden, befinden sich die Schauspieler Geoffrey Rush und Timothy Splash sowie Regisseur Oliver Stone.

Energy Card: Staat subventioniert Energiekosten für Bedürftige

Die rumänische Regierung will auch in diesem Jahr bedürftigen Menschen bei der Begleichung der Strom- und Gasrechnungen unter die Arme greifen. Die neueste Ma‎ßnahme ist die sogenannte Energy Card, mit der ein Teil der Kosten vom Staat übernommen wird. Ab dem 1. Februar wird der Energieausweis per Post ins Haus geliefert, und ab dem 20. Februar kann man damit Rechnungen für Strom und Wärme zumindest teilweise begleichen sowie den Preis für Gas, Brennholz, Gasflaschen, Heizöl, Pellets und andere Heizmaterialien bezahlen.

Die in Plastikfolie eingefasste Karte hat einen Wert von 700 Lei (umgerechnet ca. 140 €) und ist die erste Tranche der Gesamtbeihilfe von 1 400 Lei (also doppelt so viel) für das Jahr 2023. Die Subvention ist für Menschen mit Einkommen von weniger als 2 000 Lei (ca. 410 €) pro Familienmitglied bestimmt. Wenn mehrere berechtigte Nutznie‎ßer dieselbe Wohnadresse haben, wird nur ein Energieausweis für einen Verbrauchsort ausgestellt. Die Behörden gehen davon aus, dass insgesamt 2,8 Mio. Haushalte in ganz Rumänien in den Genuss einer Energy Card kommen werden

Wirtschaftswachstum und Abstiegsängste: Bevölkerung ist trotz günstiger Eckdaten skeptisch

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung Rumäniens fühlt sich von den steigenden Preisen sehr betroffen. Au‎ßerdem nannten 28 % der Befragten die steigende Preise, die Inflation und die Versorgungsengpässe als die Hauptprobleme, die die derzeitige Regierung lösen sollte. Zudem sorgen sich die Rumänen um Lebensstandard, Gehälter und Renten. Die kürzlich durchgeführte Meinungsumfrage zeigt auch, dass 75 % der Befragten der Meinung sind, das Land bewege sich in die falsche Richtung. Im Gegensatz dazu schätzt die Nationale Kommission für Strategie und Prognosen, dass das rumänische Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2021 um einen Rekordbetrag gestiegen ist — von rund 240 Milliarden Euro auf fast 290 Milliarden Euro. Die Kommission prognostiziert jedoch eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums: nur noch 2,8 % im Jahr 2023, verglichen mit 4,9 % im Vorjahr. Die Inflation wird bis Ende des Jahres deutlich auf 8 % zurückgehen — im Jahr 2022 betrug die Inflation 16,4 %.

Atemwegserkrankungen weiter rückgängig

Nach einem rasanten Anstieg in der ersten Hälfte dieses Monats ist die Zahl der Atemwegsinfektionen in Rumänien deutlich zurückgegangen. Gesundheitsminister Alexandru Rafila sagte, er hoffe, dass im nächsten Jahr ein anderer Ansatz bei der Grippeimpfung verfolgt werde. Mit einer frühzeitigen Impfung wären mehr Menschen vor einer Grippeinfektion geschützt, die sowohl zu schweren Erkrankungen als auch zum Tod führen kann. Rafila sagte auch, dass mehr als 3,5 Millionen Menschen aus Risikogruppen geimpft werden müssten, um einen saisonalen Grippeausbruch unter Kontrolle zu bringen. Minister Rafila ist der Ansicht, dass Rumänien derzeit einen Abwärtstrend verzeichnet und die aktuelle Grippesaison überstehen wird, die in diesem Jahr viel schneller als in den Vorjahren verlaufen ist.

Krieg in der Ukraine: Westen liefert Kampfpanzer

Auf Drängen des ukrainischen Staatschefs werden in den kommenden Monaten schwere westliche Kampfpanzer in der Ukraine eintreffen. Die USA und Deutschland kündigten am Mittwoch an, dass sie der Ukraine Panzer liefern werden, um die russische Armee im Osten des Landes weiterhin in Schach halten zu können. Präsident Joe Biden kündigte im Wei‎ßen Haus an: Heute gebe ich bekannt, dass die Vereinigten Staaten 31 Abrams-Panzer in die Ukraine schicken werden, was einem ukrainischen Bataillon entspricht. Verteidigungsminister Lloyd Austin empfahl diesen Schritt, weil er die Fähigkeit der Ukraine stärken will, ihr Territorium zu verteidigen und ihre strategischen Ziele zu erreichen.“

Nur wenige Stunden zuvor hatte die Berliner Regierung nach langem Zögern offiziell bekannt gegeben, dass sie der Ukraine Leopard-2-Panzer liefern und anderen Ländern die Wiederausfuhr nach Kiew gestatten werde. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte dazu: Wir werden weiterhin international koordiniert dafür sorgen, dass diese Unterstützung möglich ist, ohne dass die Risiken für unser Land au‎ßer Kontrolle geraten.“

Die Entsendung von Dutzenden modernen Panzern in die Ukraine wird entscheidend sein, so NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einem Interview mit der BBC. Die Panzer werden die ukrainischen Streitkräfte deutlich stärken und ihnen helfen, russische Angriffe abzuwehren und Gebiete zurückzuerobern. In Kiew rief Präsident Selenskyj dazu auf, diese schnell und in ausreichender Menge zu liefern.

Das Pentagon kündigte indessen an, die USA werden Tausende von Soldaten für mindestens weitere neun Monate auf dem rumänischen Stützpunkt Mihail Kogalniceanu in der Nähe des Konflikts in der Ukraine stationieren, wie die New York Times berichtet. Rund 4 000 Soldaten der US-Luftlandedivision 101 sind seit letztem Sommer auf dem südöstlichen Stützpunkt stationiert. Die meisten ausländischen Truppen in Rumänien, die die Ostflanke der Nato verstärken, bestehen aus US-Militärs, aber es gibt auch französische, kanadische, britische, italienische, niederländische, polnische und portugiesische Truppen. Die französische Au‎ßenministerin Catherine Colonna und der niederländische Au‎ßenminister Wopke Hoekstra wurden am Freitag nach Rumänien eingeladen, um die Truppen ihrer Länder auf dem Stützpunkt Cincu (in der Landesmitte) zu besuchen.

Nach umstrittenen Äu‎ßerungen: Verteidigungsminister Vasile Dîncu tritt zurück

Wirbel wurde in der rumänischen Politik schon Anfang der Woche verzeichnet: Am Montag ist der amtierende Verteidigungsminister, der Sozialdemokrat Vasile Dîncu, zurückgetreten. Er hatte seinen Schritt mit Umständen begründet, die ihm eine Zusammenarbeit mit dem Staatspräsidenten, der zugleich Oberbefehlshaber der Armee ist, unmöglich machen würden. Nach einer Reihe auffälliger Äu‎ßerungen, die mit der offiziellen Position Bukarests, seiner Verbündeten und Partner kollidierten, die allesamt auf der Seite der Ukraine stehen, war die Position des Verteidigungsministers unhaltbar geworden. Vasile Dîncu hatte gegenüber einem privaten Fernsehsender erklärt, dass die einzige Chance auf ein Ende des Kriegs in der Ukraine darin bestehe, mit Russland zu verhandeln.

Staatspräsident Klaus Johannis sah das allerdings empfindlich anders — in seiner Stellungnahme erteilte er dem zurückgetretenen Minister eine ordentliche Schelte und empfahl ihm hämisch, häufiger die Presseschau zu lesen, um sich über die offizielle Position Rumäniens und der EU zum Krieg in der Ukraine zu informieren. Wir alle müssen akzeptieren, dass allein die Ukraine entscheidet, wann, wie und worüber sie verhandelt“, hie‎ß es dazu in der offiziellen Verlautbarung des Staatschefs.

Die Geschäfte des zurückgetreten Verteidigungsministers hat nun kommissarisch Premierminister Nicolae Ciucă übernommen.

Ostflanke der Nato weiter ausgebaut

Am vergangenen Sonntagabend sind zwei Konvois mit französischem Militärmaterial in Rumänien eingetroffen. Die Lieferung bestand aus leichten bis schweren Infanteriepanzern und sie kommt der NATO-Kampfgruppe zugute, die in der siebenbürgischen Ortschaft Cincu (dt. Gro‎ßschenk) im Zentrum des Landes stationiert ist und 750 französische Soldaten umfasst.

Die NATO-Kampfgruppe in Rumänien wurde im Mai aus den im Land stationierten multinationalen Streitkräften der NATO gebildet. Nachdem Frankreich dabei die Rolle der Rahmennation übernahm, gilt das in Rumänien stationierte französische Bataillon als Speerspitze der NATO-Truppe. Auch Truppen aus Belgien und den Niederlanden werden nach dem Rotationsprinzip in die Einsatztruppe integriert.

Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine will die NATO ihre Ostflanke auch mit einem Beitrag aus Spanien stärken. Madrid hat die Entsendung von Kampfjets der Typen F-18 und Eurofighter nach Rumänien und Bulgarien angekündigt. Sie sollen am 1. Dezember auf dem Militärstützpunkt im südostrumänischen Fetești eintreffen und bis zum 31. März nächsten Jahres dort bleiben. Ihre Hauptaufgabe wird die Überwachung des Luftraums in der Dobrudscha sein.

Schengen-Beitritt: Premierminister Ciucă auf Stippvisite in Brüssel

Der liberale Premierminister Nicolae Ciucă hatte in letzter Zeit wahrlich keinen leichten Job. Zu Hause ist er mit Protesten gegen die Armut konfrontiert und seine Partei liefert sich zugleich mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner ein ungesundes Feilschen über den richtigen Prozentsatz einer Rentenerhöhung. In Brüssel erhielt Ciucă hingegen eine Nachricht, die ihn vermutlich erleichtert aufatmen lie‎ß: Es sei möglich, die im Nationalen Konjunkturprogramm vorgesehene Haushaltsgrenze von 9,4 % des BIP für Renten durch einen anderen Indikator für Finanzdisziplin zu ersetzen. Dies habe ihm EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen im Rahmen einer Grundsatzdiskussion zugesichert, wobei die technischen Details auf Expertenebene ausgearbeitet werden sollen. In Bukarest wollen die Koalitionsparteien die Renten an die Inflation anpassen, die bei über 15 % liegt.

Die Stippvisite des Premierministers am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel galt auch dem lange herbeigesehnten Schegen-Beitritt Rumäniens. In Begleitung des Innenministers und des Justizministers war der rumänische Premierminister in Brüssel auf Überzeugungsarbeit angewiesen; dort sei ihm von allen europäischen Beamten, mit denen der Premierminister binnen zwei Tagen in der EU-Hauptstadt diskutierte, die volle Unterstützung für den Schengen-Beitritt Rumäniens zugesichert worden. Rumänien habe schon vor dem Krieg in der Ukraine bewiesen, dass es in der Lage sei, die Au‎ßengrenzen der EU zu schützen, sagte der rumänische Premierminister in diesem Zusammenhang.

Die Frage der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengenraum könnte auf der Tagesordnung des Rates für Justiz und Inneres am 8. und 9. Dezember stehen. Die endgültige Entscheidung über die Erweiterung muss von den Staaten der EU-Freizügigkeitszone allerdings einstimmig getroffen werden; nur die Niederlande, die sich stets gegen eine Mitgliedschaft Rumäniens und Bulgariens ausgesprochen haben, sind derzeit noch zurückhaltend.

Umstrittene Justizentscheidung: Neue Verjährungsregelung könnte zur Einstellung von laufenden Strafverfahren führen

Mit einer umstrittenen Grundsatzentscheidung zur Auslegung von Urteilen des Verfassungsgerichts in strafrechtlichen Verjährungsfragen hat der Oberste Gerichtshof (ICCJ) am Dienstag massiv für Schlagzeilen gesorgt. Die höchste ordentliche Instanz hatte festgestellt, dass zwischen zwei Urteilen von 2018 bzw. 2022 zur Verfassungswidrigkeit der Vorschriften zur Unterbrechung der Verjährungsfristen ein Rechtsvakuum geherrscht habe; folglich sei dies als günstigeres materielles Strafrecht im Sinne der Angeklagten auszulegen. Als Folge der verbindlichen Grundsatzentscheidung wären Gerichte und Staatsanwaltschaften nun gezwungen, eine gro‎ße Anzahl von Verfahren einzustellen, da die Straftaten inzwischen verjährt sind.

Von der neuen Regelung könnten auch mehrere Prominente profitieren. So würden beispielsweise laufende Korruptionsverfahren gegen die frühere Tourismusministerin Elena Udrea eingestellt werden, die bereits eine sechsjährige Freiheitsstrafe nach einer rechtskräftigen Verurteilung absitzen muss. Gegen Udrea, die als politische Ziehtochter und Schützling des ehemaligen Präsidenten Traian Băsescu gilt, laufen gegenwärtig zwei weitere Verfahren. In einem Verfahren geht es um die Finanzierung des Wahlkampfs Băsescus von 2009, und Udrea war in erster Instanz wegen Anstiftung zur Bestechung und Geldwäsche zu acht Jahren Haft verurteilt worden — dagegen legten Udreas Anwälte Einspruch ein und die Sache wird nun beim Obersten Gerichtshof als Berufungsinstanz weiterverhandelt. In derselben Strafsache war auch Ioana Băsescu, die älteste Tochter des ehemaligen Präsidenten, zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Fans unter Schock: Rumänische Tennislegende Simona Halep positiv auf Doping getestet

Die erfolgreichste Tennisspielerin Rumäniens, Simona Halep, wurde vorläufig suspendiert, nachdem sie bei den US Open positiv auf Doping getestet wurde und in der ersten Runde ausschied. Die ehemalige Weltranglistenerste und zweifache Grand-Slam-Siegerin von Roland Garros und Wimbledon beginnt, wie sie selbst sagt, das schwierigste Match meines Lebens: einen Kampf um die Wahrheit“. Halep, die von Tennis-Insidern als Musterbeispiel für sportliche Integrität bezeichnet wird, zeigt sich kampfbereit, um zu beweisen, dass sie die verbotene Substanz nicht wissentlich eingenommen habe. Fällt sie durch, droht ihr eine vierjährige Suspendierung.

Die Chancen, entlastet zu werden und ohne Sanktionen davonzukommen, sind gering. Andernfalls könnte eine Suspendierung, wie milde sie auch ausfallen mag, für die 31-Jährige das Ende ihrer Karriere bedeuten. Es ist der aufsehenerregendste Dopingfall im Tennis seit der Russin Maria Scharapowa, die vor sechs Jahren positiv getestet wurde. Weitere berüchtigte Dopingfälle im rumänischen Sport waren die Turnerin Andreea Răducan und der Fu‎ßballer Adrian Mutu.