Category: Newsflash

  • Nachrichten 27.02.2025

    Nachrichten 27.02.2025

    Der amtierende rumänische Staatschef Ilie Bolojan hielt am Mittwoch Beratungen mit Vertretern der parlamentarischen Parteien ab, um gemeinsam zu entscheiden, welche Position Rumänien auf dem für den 6. März geplanten Europäischen Rat in Brüssel einnehmen wird. Der EU-Gipfel wird sicherlich zur Verabschiedung einer Reihe von Maßnahmen führen, die für die europäische Sicherheit von großer Bedeutung sind. In Rumänien lehnten die meisten parlamentarischen Gruppierungen das Szenario ab, dass das Land Friedenstruppen in die Ukraine entsenden würde. Die Regierungskoalition sprach sich für eine Aufstockung der Mittel für die Verteidigung in Form von neuen Investitionen in die Rüstungsindustrie aus. Die oppositionelle USR betonte die Notwendigkeit eines klaren Plans für die Beteiligung Rumäniens am Wiederaufbau der Ukraine. Die Abgeordneten der POT-Partei, die erst kürzlich ins Parlament eingezogen war, boykottierten die Debatten.

     

    In Rumänien wurde der ehemalige prorussische Präsidentschaftskandidat, der Souveränist Calin Georgescu, für 60 Tage unter richterliche Aufsicht gestellt, wobei er Rumänien nicht verlassen darf und auf einer Polizeistation einchecken muss. Calin Georgescu wurde am Mittwoch von der Generalstaatsanwaltschaft in Bukarest angehört. Ihm werden sechs Straftaten vorgeworfen, darunter die Anstiftung zu Aktionen gegen die verfassungsmäßige Ordnung und falsche Angaben zur Finanzierung seiner Kampagne.

     

    Die rumänische Regierung berät am Mittwoch über einen Dringlichkeitserlass, der die Beibehaltung der Obergrenze für Stromtarife in Rumänien bis zum 30. Juni ermöglichen soll. Die Exekutive möchte das gleiche Szenario auch für Gas anwenden, allerdings für einen noch längeren Zeitraum, bis April 2026. Die 12-monatige Verlängerung der Gaspreisobergrenze wurde in Betracht gezogen, um die Preise nicht zu erhöhen, wenn das Land seine Vorräte für den nächsten Winter aufstockt. Kürzlich erklärte Energieminister Sebastian Burduja, dass die Regierung die rumänischen Verbraucher schützen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der rumänischen Unternehmen unterstützen wolle. Nach der Liberalisierung des Energiemarktes im Jahr 2021 gehörte Rumänien zu den europäischen Ländern, die am stärksten von steigenden Energiepreisen betroffen waren. Die Regierung hat die Preise gedeckelt, um einzelne Verbraucher und die Industrie zu schützen.

     

    Im Januar stieg das Haushaltsdefizit Rumäniens auf 0,58% des BIP, 0,14% mehr als im Januar 2024, als das Defizit bei 0,45% des BIP lag. Nach Angaben des rumänischen Finanzministeriums sanken die Gesamteinnahmen im Vergleich zum Januar 2024 um 1,4% auf fast 47 Mrd. Lei, da die EU-Mittel und bestimmte Arten von Haushaltseinnahmen aus der Mehrwert- oder Verbrauchssteuer zurückgingen. Die Ausgaben hingegen stiegen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 5,8% auf 58 Milliarden Lei. Das Finanzministerium erinnert daran, dass die Haushaltsplanung Rumäniens für 2025 von einem Wirtschaftswachstum von 2,5% und einem Haushaltsdefizit von 7% des BIP ausgeht. Im Jahr 2024 stieg das Defizit auf 8,65% des BIP und im Jahr 2023 auf 5,61% des BIP.

     

    Rumänische Landwirte unterstützen die Proteste, die tschechische, slowakische, ungarische und österreichische Landwirte am Donnerstag gegen die unfaire EU-Agrarpolitik und die massiven Importe aus Drittländern gestartet haben. In einer Erklärung der Allianz für Landwirtschaft und Zusammenarbeit, in der mehrere rumänische Profilorganisationen zusammengeschlossen sind, heißt es, dass die rumänischen Landwirte die Störungen auf dem Agrarmarkt anprangern, die durch die Zollfreiheit für ukrainische Importe, die negativen Auswirkungen des Handelsabkommens EU-Mercosur auf die Wettbewerbsfähigkeit und die übermäßige Bürokratie, die durch die EU-Vorschriften auferlegt wird, hervorgerufen werden. All diese Aspekte wirken sich negativ auf die Lebensmittelsicherheit, die lokalen Versorgungsketten und die Einkommen der Bauern aus. Laut der Allianz für Landwirtschaft und Zusammenarbeit in Rumänien lassen die Proteste der europäischen Landwirte die Alarmglocken läuten, dass die Agrarpolitik in der EU aktualisiert werden muss.

     

    Das Direktorat für die Untersuchung von organisiertem Verbrechen und Terrorismus, DIICOT, bestätigte, dass die Brüder Tate, Andrew und Tristan, die des Menschenhandels, der Vergewaltigung und der Geldwäsche angeklagt sind, von der Staatsanwaltschaft die Erlaubnis erhalten haben, Rumänien zu verlassen. Sie reisten heute Morgen im Morgengrauen mit einem Flugzeug nach Florida ab. Die Brüder, die sowohl die britische als auch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft besitzen, stehen weiterhin unter richterlicher Aufsicht und müssen bei jeder Vorladung erscheinen. Letzte Woche hatte das Magazin Financial Times geschrieben, dass die derzeitige Regierung in Washington Druck auf die rumänischen Behörden ausübe, damit diese die Beschränkungen für die beiden Brüder aufheben. Eine Information, die von Bukarest zurückgewiesen wurde.

     

    Die rumänische Tennisspielerin Jacqueline Cristian verlor am Mittwoch im Achtelfinale des WTA 500 Turniers in Mérida, Mexiko, gegen die Spanierin Paula Badosa. Die rumänische Sportlerin wird zusammen mit der Italienerin Angelica Moratelli im Doppelwettbewerb gegen das polnisch-ägyptische Duo Katarzyna Piter/Mayar Sherif spielen.

  • Nachrichten 26.02.2025

    Nachrichten 26.02.2025

    ERMITTLUNGEN: Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu ist am Mittwoch auf der Grundlage eines Haftbefehls der Generalstaatsanwaltschaft festgenommen und verhört worden. Am Mittwochmorgen führten die Staatsanwälte Dutzende von Durchsuchungen in fünf Landkreisen durch. Bei den Ermittlungen geht es geht um die Finanzierung der Wahlkampagne Georgescus sowie um den Vorwurf der Gründung einer faschistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Organisation, die zudem die Verbrechen des faschistischen Regimes der Zwischenkriegszeit verherrliche, so die Staatsanwaltschaft. Im Visier der Ermittlungen steht auch ein enger Mitarbeiter von Georgescu, Horaţiu Potra, ehemaliges Mitglied der französischen Fremdenlegion und Anführer einer Söldnergruppe, die in Afrika tätig war. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird in diesem Fall u. a. wegen Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung, Nichteinhaltung der Waffen- und Munitionsgesetze, rechtswidriger Handlungen mit pyrotechnischem Material und öffentlicher Aufwiegelung ermittelt.

     

    KORRUPTION: Zwanzig Personen sind wegen Bestechungsvorwürfen im Rahmen einer Ermittlung gegen illegale Aktivitäten im Hafen von Constanța (Südostrumänien) festgenommen worden. Unter den Festgenommenen befindet sich der Vorsitzende der örtlichen Filiale der Sozialdemokratischen Partei (PSD), Ion Dumitrache, und mehrere Beamte der Seehafenverwaltung. Nach Angaben der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft sollen mehrere Geschäftsleute in den Jahren 2024 und 2025 Beamten Bestechungsgelder in Höhe von 2 000 bis 100 000 EUR sowie andere Güter versprochen und zukommen lassen haben, um ihnen bei der Abwicklung ihrer Geschäfte im Hafengebiet von Constanța Vorteile zu verschaffen. U.a. ging es um die Beschleunigung der Verfahren zur Übertragung von Vermögenswerten, die Verlängerung eines Müllabfuhrvertrags, das fingierte Gerwinnen von Ausschreibungen und die Sicherung eines exklusiven Zugangs zu bestimmten Liegeplätzen. Die im Fall verwickelten Geschäftsleute sollen schätzungsweise 6 Mio. EUR an Bestechungsgeldern in Aussicht gestellt haben. Das zuständige Bukarester Gericht wies den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Untersuchungshaft für 7 der Beschuldigten ab und stellte sie stattdessen unter gerichtliche Aufsicht. Über ähnliche Anträge für weitere 13 Beschuldigte will das Gericht noch verhandeln.

     

    GESPRÄCHE: Der rumänische Interimspräsident Ilie Bolojan führt am Mittewoch Konsultationen mit allen parlamentarischen Parteien durch, um die Position Rumäniens auf der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates Anfang nächsten Monats zu erörtern. In diesem komplizierten und dynamischen Kontext mit Veränderungen auf internationaler Ebene müsse Rumänien seine Außenpolitik möglicherweise an die neuen Herausforderungen anpassen, erklärte Ilie Bolojan in einer Videobotschaft. „Es gibt jedoch Dinge, die sich nicht ändern werden, nämlich die nationalen Interessen Rumäniens, ein sicheres Land, ein wohlhabendes Land, ein vertrauenswürdiges Land, das in Frieden mit seinen Nachbarn lebt“, erklärte der Interimspräsident. „Wir sind ein sicheres Land, weil wir über solide Verteidigungsgarantien verfügen. Wir verdanken unsere Sicherheit und jene Europas dem NATO-Schutzschild und den Garantien, die die strategische Partnerschaft mit den USA mit sich bringt. Die Präsenz der US-amerikanischen und alliierten Truppen auf rumänischem Territorium hat nichts anderes getan, als die Sicherheit Europas zu stärken, und wir werden uns dafür einsetzen, dass dies so bleibt. Die EU-Mitgliedschaft hat in all diesen Jahren unseren Fortschritt als Land gesichert. Europäische Investitionen und Gelder, der Zugang zu Märkten und Möglichkeiten haben zu Wohlstand und besseren Lebensbedingungen geführt. Diesen Weg müssen wir weitergehen“, fügte Bolojan hinzu. Ebenfalls heute nimmt der Interimspräsident an einer Telefonkonferenz mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten teil, bei der der französische Präsident Emmanuel Macron über sein jüngstes Treffen mit US-Präsident Donald Trump berichtet.

     

    TENNIS: Die rumänische Tennisspielerin Sorana Cîrstea hat einen hervorragenden Start in das WTA 250 Turnier in Austin (Texas, USA) hingelegt, nachdem sie am Dienstag in drei Sätzen gegen die Deutsche Lara Siegemund gewonnen hat. Die rumänische Spielerin trifft im Finale auf die Russin Diana Schneider (Shnaider), die zweite Favoritin des Turniers. Eine weitere rumänische Spielerin, Jaqueline Cristian, qualifizierte sich für das Achtelfinale des WTA 500 Turniers in Merida (Mexiko) und trifft dort auf die Spanierin Paula Badosa.

     

    WETTER: In den nächsten 24 Stunden ist es in den tiefer gelegenen Gebieten Süd- und Ostrumäniens meist bedeckt. Es wird vereinzelt Schneefall oder Nieselregen geben. Im übrigen Gebiet ist der Himmel unbeständig und im Westen und Norden regnet es, während in den zugehörigen Gebirgsregionen gemischte Niederschläge und Glatteis zu erwarten sind. Der Wind wird schwach bis mäßig wehen, örtlich mit leichter Verstärkung im Westen, Süden und Südosten. Die Höchsttemperaturen werden im Allgemeinen zwischen 6 und 16 Grad Celsius liegen.

  • Nachrichten 25.02.2025

    Nachrichten 25.02.2025

    Rumäniens Interimspräsident Ilie Bolojan wird am Mittwoch Konsultationen mit allen im Parlament vertretenen Parteien führen, um Rumäniens Position für das außerordentliche Treffen des Europäischen Rates am 6. März vorzubereiten. Die Hauptthemen der Gespräche betreffen die Unterstützung der Ukraine und die gemeinsame Verteidigungsstrategie der Europäischen Union, nachdem die US-Regierung angekündigt hat, ihre militärische Präsenz in Europa zu reduzieren. Jede der sieben Parlamentsparteien sowie die Fraktion der nationalen Minderheiten haben jeweils eine Stunde für die Beratungen.

     

    Ein Misstrauensantrag gegen die Koalitionsregierung aus PSD, PNL und UDMR wird heute im Parlament eingereicht. Die ständigen Ausschüsse legen nun den Zeitplan für Debatte und Abstimmung fest. Der Antrag wurde von 154 Abgeordneten der Oppositionsparteien SOS România, AUR und POT unterzeichnet. Die ebenfalls oppositionelle USR erklärte hingegen, sie werde die Initiative nicht unterstützen, da nicht genügend Stimmen für eine erfolgreiche Absetzung der Regierung vorhanden seien. Zudem sei ein solches Vorgehen erst nach der Präsidentschaftswahl im Mai sinnvoll.

     

    Die Verkäufe von Dacia, der rumänischen Automarke, sind im Januar in Europa um 5,2 % im Jahresvergleich zurückgegangen. Der Marktanteil des Herstellers sank von 5,1 % auf 4,9 %, wie die Europäische Vereinigung der Automobilhersteller (ACEA) heute mitteilte. Die Daten umfassen die Europäische Union, Großbritannien sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Während Renault (+5,4 %) und Volkswagen (+16,6 %) Zuwächse verzeichneten, musste Ford ein Minus von 12,2 % hinnehmen. Die Europäische Kommission führt derzeit Gespräche mit Automobilherstellern, Zulieferern und Gewerkschaften über Schutzmaßnahmen für die europäische Autoindustrie. Die Branche, die 13,2 Millionen Menschen beschäftigt und 10,3 % der industriellen Arbeitsplätze in der EU stellt, steht unter Druck. Europäische Hersteller haben in den letzten Wochen Werksschließungen und Entlassungen angekündigt – als Reaktion auf die Konkurrenz aus China und drohende zusätzliche Zölle in den USA.

     

    Nach zehn Monaten mit der höchsten durchschnittlichen Jahresinflation in der EU wurde Rumänien im Januar 2025 von Ungarn überholt, das nun mit 5,7 % an der Spitze liegt. Rumänien folgt mit 5,3 %, während Kroatien mit 5,0 % auf Platz drei rangiert, so das Europäische Statistikamt Eurostat. Die niedrigste Inflation verzeichneten Dänemark (1,4 %) sowie Irland, Italien und Finnland (jeweils 1,7 %). Im Vergleich zum Dezember 2024 ist die Inflationsrate in acht EU-Staaten gesunken, darunter Rumänien (von 5,5 % auf 5,3 %), blieb in vier Ländern stabil und stieg in 15 Ländern an. Die rumänische Nationalbank hat ihre Inflationsprognose für Ende 2025 von 3,5 % auf 3,8 % nach oben korrigiert. Gouverneur Mugur Isărescu erwartet für Ende 2026 einen Rückgang auf 3,1 %.

     

    Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution verabschiedet, die zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine aufruft. Das Dokument enthält keine direkte Kritik an der russischen Aggression und wurde auch von den USA unterstützt, nachdem der ursprüngliche Wortlaut deutlich abgeschwächt wurde. Europäische Vertreter betonten, dass kein Frieden bestehen könne, der eine Aggression belohne. Internationale Medien sehen darin einen weiteren Beleg für die tiefen Risse in der transatlantischen Allianz.

  • Nachrichten 24.01.2025

    Nachrichten 24.01.2025

    Drei Jahre nach der russischen Invasion in der Ukraine sind die Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates, Ursula von der Leyen und António Costa, der kanadische Premierminister Justin Trudeau, der spanische Premierminister Pedro Sánchez sowie führende Politiker aus den baltischen und nordischen Ländern heute in Kiew, um ihre Unterstützung für die Ukraine zu bekräftigen, da die neue Haltung der USA die Fakten des Konflikts verändert. In einer Videobotschaft an die Teilnehmer erklärte der rumänische Interimspräsident Ilie Bolojan, dass die Sicherheit der Ukraine für Rumänien und den gesamten europäischen Kontinent von entscheidender Bedeutung sei und dass die Unterstützung für Kiew fortgesetzt werden müsse. Er betonte, dass die Ukraine und die Europäische Union an den Friedensverhandlungen beteiligt werden müssten und dass Rumänien bereit sei, sich mit allen europäischen, amerikanischen und verbündeten Partnern abzustimmen, um so schnell wie möglich einen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden zu finden. Ähnlich äußerte sich der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu, der erklärte, Rumänien müsse sowohl die amerikanischen als auch die europäischen Resolutionen in der UNO zur Beendigung des Krieges in der Ukraine unterstützen. Ebenfalls heute ist der französische Präsident Emmanul Macron zu Gesprächen mit Donald Trump in Washington, um ihn davon zu überzeugen, die Sicherheit der Europäer in seinen Gesprächen mit Moskau zu berücksichtigen. In Bukarest trägt die Hauptfassade des Parlamentspalastes  die Farben der ukrainischen Flagge. In der Abgeordnetenkammer wurde eine Schweigeminute für die ukrainischen Bürger gehalten, die im Krieg ihr Leben verloren haben.

     

    Staatsanwälte der Nationalen Antikorruptionsdirektion in Rumänien führen am Montag über 40 Durchsuchungen im Hafen von Constanta (Südosten, am Schwarzen Meer) durch – so informierten Justizquellen die Presse. Ihnen zufolge geht es dabei um das Geben und Nehmen von Bestechungsgeldern. Die Quellen gaben an, dass sich der Fall unter anderem gegen Chefs und Beamte des Hafens von Constanta richtet und dass sich der Wert der Bestechung auf über 6 Millionen Euro beläuft.

     

    Der rumänische Filmemacher Radu Jude wurde bei den diesjährigen Internationalen Filmfestspielen Berlin mit dem Silbernen Bären für das beste Drehbuch ausgezeichnet. Die Auszeichnung wurde ihm für den Film ʹKontinental 25ʹ verliehen. Der Film erzählt die Geschichte einer Gerichtsvollzieherin, die in eine moralische Krise gerät. Wir werden nach den Nachrichten mit Details zurückkehren.

     

    Der rumänische Außenminister Emil Hurezeanu nimmt am Montag an der Sitzung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten (FAC) mit seinen Amtskollegen aus den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union teil, die in Brüssel stattfindet. Wie die Bukarester Diplomatie mitteilte, stehen die Aggression Russlands gegen die Ukraine, die Lage im Nahen Osten und die Demokratische Republik Kongo auf der Tagesordnung des Treffens, wobei die Entwicklungen in Georgien unter dem Punkt „Aktuelle Angelegenheiten“ diskutiert werden sollen. Die Diskussionen über die russische Aggression gegen die Ukraine finden vor dem Hintergrund des dritten Jahrestages des Kriegsausbruchs statt und werden sich auf die jüngsten Entwicklungen sowie auf die Fortsetzung der multidimensionalen Unterstützung der EU für die Ukraine, insbesondere der militärischen Unterstützung, konzentrieren, auch vor dem Hintergrund der internationalen Dynamik in Bezug auf den Frieden in der Ukraine, heißt es in der zitierten Quelle. Die Gespräche über den Nahen Osten werden sich auf die jüngsten Entwicklungen in Israel und im Gazastreifen, die Bedeutung der weiteren Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens zwischen Israel und der islamistischen Bewegung Hamas sowie auf die humanitäre Lage in der Region beziehen.

     

    Der Senat in Bukarest wird in dieser Woche über den Gesetzesentwurf debattieren, der die Voraussetzungen dafür schafft, dass die Armee ausländische Drohnen abschießen kann, die ohne Genehmigung in den rumänischen Luftraum eindringen. Das Votum der Senatoren ist entscheidend, dann muss das Gesetz vom Interimspräsidenten Ilie Bolojan verkündet werden, damit die Gesetzesänderungen in Kraft treten können. Die MApN-Initiative erfolgt vor dem Hintergrund eines legislativen Vakuums und eines starken manipulativen Drucks über die sozialen Netzwerke. Die rumänische Armee und Einheiten von Verbündeten und Partnerstaaten können Drohnen, die illegal in das Land eindringen, aus der Luft und am Boden zerstören. Es wird auch eine Rechtsgrundlage für Militäraktionen geschaffen, die ohne Ausrufung des Ausnahmezustands durchgeführt werden können. Außerdem ist unter anderem vorgesehen, dass für einen begrenzten Zeitraum die Befehlsgewalt über einige Strukturen der rumänischen Armee auf einen NATO-Befehlshaber übertragen werden kann.

     

    Die Gemeinde Ploieşti (Südrumänien, nicht weit von Bukarest entfernt) steht am Rande einer sanitären Krise, nachdem der Müll seit einer Woche nicht abgeholt wurde. Bürgermeister Mihai Poliţeanu sandte ein offizielles Schreiben an die Regierungsbeamten und bat um die sofortige Ausrufung des Alarmzustands. In dem Schreiben werden das Innen- und das Umweltministerium aufgefordert, die Verfahren zur Erteilung der Umweltgenehmigung unverzüglich freizugeben und rechtliche und verwaltungstechnische Maßnahmen gegen die Leitung des für die Müllabfuhr zuständigen Unternehmens zu ergreifen. Der Vertrag ist am 15. Januar ausgelaufen, und der Müllabfuhrbetreiber hat seit Ende letzten Jahres keine Lizenz mehr. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Gemeinde mit der Qualität der Dienstleistungen nicht zufrieden war und dass das neue Entsorgungsunternehmen seine Tätigkeit nicht aufnehmen konnte, weil ein zusätzliches Gesetz zur Verlängerung des Vertrags mit dem alten Unternehmen unterzeichnet wurde – illegal, wie er sagt. Unter diesen Umständen erteilte die Prahova-Umweltschutzbehörde dem neuen Betreiber der Abwasserentsorgung keine Umweltgenehmigung. Das Rathaus von Ploieşti hat in diesem Zusammenhang Strafanzeige erstattet. Laut der jüngsten Volkszählung von 2021 hat Ploieşti über 180 Tausend Einwohner.

     

    Bei den Parlamentswahlen in Deutschland am Sonntag haben die Konservativen vor den Rechtsextremen gewonnen, die allerdings ihr bestes Ergebnis in ihrer Geschichte erzielten – das geht aus den von internationalen Medien zitierten Ergebnissen hervor. Das traditionelle Kartell der Mitte-Rechts-Parteien CDU/CSU erhielt zwischen 28,5 und 29 % der Stimmen. Die Alternative für Deutschland (AfD) erreichte rund 20 %, ein noch nie dagewesenes Ergebnis für eine rechtsextreme Partei bei Bundestagswahlen in der Nachkriegs- und damit auch in der Nach-Nazi-Zeit. „So stark waren wir auf Bundesebene noch nie“, jubelte AfD-Chefin Alice Weidel in ihrer Parteizentrale in Berlin. Die 2013 gegründete Anti-Migrationspartei konnte ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren verdoppeln. Der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz ist der große Verlierer der Wahl: Seine sozialdemokratische Partei liegt bei 16 Prozent, verglichen mit 25 Prozent im Jahr 2021. Die Grünen liegen bei 12-13 %, die radikale Linke bei 9 %, und die Liberalen scheinen die 5 %-Hürde, die den Einzug in den Bundestag ermöglicht, nicht erreicht zu haben.

     

    Die Weltrangliste der professionellen Tennisspielerinnen (WTA), die am Montag veröffentlicht wurde, führt weiterhin die Weißrussin Arina Sabalenka an, mit über tausend Punkten mehr als die Polin Iga Swiatek. Rumänien hat diese Woche nur zwei Spielerinnen in den Top Hundert, Irina Begu (75) und Jaqueline Cristian (85), aber Gabriela Ruse (101), Anca Todoni (102) und Sorana Cîrstea (120) sind nah dran. Im Doppel bleibt Monica Niculescu auf Platz 35 und Gabriela Ruse auf Platz 51.

  • Nachrichten 23.02.2025

    Nachrichten 23.02.2025

    UKRAINE: Der rumänische Interimspräsident Ilie Bolojan nimmt am Montag an einem Online-Gipfel zur Lage in der benachbarten Ukraine teil. Die unter den Stichworten „Defense and Security Strategy of Unity. Action Plan“ ausgetragenen Online-Unterredungen werden von der Ukraine organisiert, teilte die rumänische Präsidentschaft mit. Am Mittwoch hatte Bolojan an einem Treffen über die Ukraine und die sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa in Paris teilgenommen. Der Interimspräsident erklärte, die Teilnehmer des Treffens in Paris seien zu dem Schluss gekommen, dass der beste Weg zur Lösung der Krise in der Zusammenarbeit zwischen den europäischen Ländern und den Vereinigten Staaten von Amerika bestehe, so dass es zu einem Waffenstillstand und einem gerechten Frieden komme. Ohne die Beteiligung der Ukraine und der Europäischen Union an den Verhandlungen könne ein dauerhafter Frieden nicht erreicht werden, so Bolojan.

     

    WAHLEN:  In Rumänien ist das Wahlbündnis, das den ehemaligen Liberalen-Chef Crin Antonescu als Präsidentschaftskandidat im Mai unterstützt, offiziell beim Zentralen Wahlbüro registriert worden. Das Bündnis mit dem Namen „Rumänien vorwärts“ umfasst die Sozialdemokratische Partei (PSD), die Nationalliberale Partei (PNL) und die Demokratische Union der ethnischen Ungarn in Rumänien (UDMR), die auch die Regierungskoalition bilden. Das Bündniss wird auch von der Fraktion der ethnischen Minderheiten im rumänischen Parlament unterstützt. Der ehemalige Bildungsminister Daniel Funeriu und der amtierende Bürgermeister von Bukarest, Nicuşor Dan, haben ebenfalls angekündigt, dass sie für das Präsidentenamt kandidieren wollen. Der Wahlkampf beginnt am 4. April und endet am 3. Mai. Die Wahl ist für den 4. Mai und der zweite Wahlgang für den 18. Mai geplant. Im Dezember hatte das Verfassungsgericht die Präsidentschaftswahlen annulliert und dies mit dem Verweis auf ausländische Einmischung in den Wahlprozess begründet.

     

    BERLINALE: Der rumänische Filmemacher Radu Jude ist bei den 75. Internationalen Filmfestspielen Berlin mit dem Silbernen Bären für das beste Drehbuch ausgezeichnet worden. Die Auszeichnung wurde für seinen neuesten Film „Kontinental ’25“ verliehen. Der Film wurde in nur 10 Tagen mit einem Smartphone gedreht und erzählt die Geschichte einer Gerichtsvollzieherin, die in eine moralische Krise gerät. In seiner Dankesrede dankte Radu Jude seinem Team und sagte, die Auszeichnung beweise, dass es in Rumänien viele Talente gebe. Der Goldene Bär für den besten Film ging an „Dreams (Sex Love)“/ („Drommer“) des Norwegers Dag Johan Haugerud. Die zweitwichtigste Trophäe der Berlinale, der Große Preis der Jury mit dem Silbernen Bären, wurde dem brasilianischen Regisseur Gabriel Mascaro für die Produktion „The Blue Trail“ („O último azul“) verliehen und der Silberne Bär für die beste Regie ging an den chinesischen Filmemacher Huo Meng für „Living The Land“ („Sheng xi zhi di“).

     

    HANDBALL: Das rumänische Frauenhandballteam von Rapid Bukarest spielt heute auswärts gegen das montenegrinische Team von Budućnost Podgorica in einem entscheidenden Spiel für das Achtelfinale der Champions League. Wer gewinnt, spielt gegen den rumänischen Meister CSM Bukarest. Ebenfalls heute spielt Dunărea Brăila zu Hause gegen den norwegischen Frauenhandballverein Larvik um den Einzug ins Viertelfinale des Frauenhandballwettbewerbs EHF European League.

     

    WETTER: In den nächsten 24 Stunden bleibt das Wetter in Rumänien kalt, mit Frost während der Nacht und frühmorgens in den meisten Regionen. Vereinzelt ist leichter Schneefall noch möglich. Der Wind wird leicht bis mäßig wehen. Die Höchsttemperaturen liegen allgemein zwischen minus 1 und plus 9 Grad Celsius, die Tiefsttemperaturen zwischen minus 11 und minus 1 Grad. Im Süden und in der Mitte können die Temperaturen in der Nacht sogar auf bis zu minus 16 Grad fallen.

  • Nachrichten 22.02.2025

    Nachrichten 22.02.2025

    WAHLEN: Das Zentrale Wahlbüro für die rumänischen Präsidentschaftswahlen im Mai ist am Freitag zusammengetreten. Das Büro setzt sich aus fünf Richtern des Obersten Kassations- und Gerichtshofs, dem Präsidenten und den Vizepräsidenten der Ständigen Wahlbehörde und je einem Vertreter jeder parlamentarischen Partei zusammen. Parteien, politische Koalitionen oder Wahlbündnisse, Organisationen ethnischer Minderheiten und unabhängige Kandidaten können ihre Kandidatur bis zum 15. März einreichen; danach entscheidet das Zentrale Wahlbüro über ihre Gültigkeit. Tausende Anhänger des unabhängigen Souveränisten Călin Georgescu, der im ersten Wahlgang im Dezember als Sieger hervorgegangen war, gingen auch am Samstag in Bukarest erneut auf die Straße, um die Wiederaufnahme des Wahlprozesses zu fordern, nachdem das Verfassungsgericht die Wahl annuliert hatte. Der Milliardär Elon Musk, ein Berater des US-Präsidenten Donald Trump, veröffentlichte am Freitagabend in seinem sozialen Netzwerk X eine kritische Nachricht (die dritte in dieser Woche) über die Annullierung der Wahlen im Dezember. Auch der US-Vizepräsident J.D. Vance hatte zuvor die Absage der Wahlen in Frage gestellt. Rumäniens Premierminister Marcel Ciolacu erklärte, Bukarest werde versuchen, die Situation über alle diplomatischen Kanäle zu klären.

     

    RATING: „Die Ratingagentur Fitch hat ein klares Signal gesendet, dass Rumänien seine Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung fortsetzen und das Haushaltsgleichgewicht wiederherstellen muss, um seine fiskalische Glaubwürdigkeit zu verbessern.“ Dies hat Finanzminister Barna Tánczos erklärt, nachdem die internationale Finanzratingagentur am Freitag bekannt gegeben hatte, dass sie Rumänien in der Kategorie „Investment Grade“ belässt. In einer Erklärung bestätigte die Agentur das langfristige Rating Rumäniens mit „BBB minus“ und einem negativen Ausblick. Laut Fitch stützt sich das Rating auf die EU-Mitgliedschaft des Landes und die Kapitalzuflüsse, die zu den öffentlichen Einnahmen und der makroökonomischen Stabilität beitragen. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf sowie die Indikatoren für die Staatsführung und die menschliche Entwicklung seien ebenfalls höher als in Ländern derselben Ratingkategorie, erklärt die Agentur. Diese Stärken werden jedoch durch eine erhebliche Verschlechterung der öffentlichen Finanzen und eine starke Verlangsamung des Wirtschaftswachstums im Jahr 2024 überschattet. Hinzu kommt ein möglicher negativer Effekt der politischen Unsicherheit. Im Dezember letzten Jahres hatte Fitch bekanntgegeben, dass es den Ausblick für Rumänien von stabil auf negativ herabstuft. Die gleiche Ankündigung kam später von Standard & Poor’s.

     

    ENERGIEPREIS: Die Strom- und Erdgastarife könnten in Rumänien auch nach dem 1. April durch staatliche Beihilfen ausgeglichen werden. Das Energieministerium hat einen Gesetzesentwurf zur öffentlichen Debatte gestellt, mit dem die Deckelungsperiode verlängert wird – für Strom wird die Regelung bis zum 1. Juli und für Erdgas um ein Jahr bis zum 1. April 2026 verlängert. Der Vorschlag, die Deckelung fortzusetzen, kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Preise an den europäischen Strom- und Gasbörsen deutlich gestiegen sind und der kalte Winter landesweit zu einem erheblichen Anstieg des Verbrauchs geführt hat. Der zuständige Minister Sebastian Burduja erklärte daher, die Exekutive habe beschlossen, die rumänischen Bürger zu schützen und die Wettbewerbsfähigkeit der rumänischen Unternehmen zu unterstützen. Nach der Liberalisierung des Energiemarktes am 1. Januar 2021 gehörte Rumänien zu den europäischen Ländern, die am stärksten von den rekordhohen Strom- und Gaspreisen betroffen waren. Die von der Regierung beschlossenen Preisobergrenzen schützten Privatpersonen und Industrieunternehmen vor exorbitanten Preisen.

     

    FUSSBALL: Der rumänische Fußballmeister FCSB trifft im Achtelfinale der Europa League auf das französische Team Olympique Lyon. Dies ergab die Auslosung am Freitag in Nyon (Schweiz). Das Hinspiel bestreitet der FCSB am 6. März zu Hause, das Rückspiel ist für den 13. März angesetzt. Der FCSB hat sich für das Achtelfinale der Europa League qualifiziert, nachdem er die griechische Mannschaft PAOK Thessaloniki besiegt hat. Das Gesamtergebnis lautete 4:1, wobei die Rumänen die Griechen im Hinspiel mit 2:1 und am Donnerstagabend in Bukarest mit 2:0 besiegten.

     

    WETTER: In Rumänien ist für das Wochende die Warnstufe Gelb vor exzessiver Kälte ausgerufen worden, die für den größten Teil des Landes bis Montag gilt. Im Süden, Osten und in der Mitte des Landes werden die Temperaturen negativ bleiben und die Höchstwerte werden im Allgemeinen zwischen minus 6 und 0 Grad Celsius liegen, während in der Nacht und am frühen Morgen die Tiefstwerte bis auf minus 20 Grad sinken können.

  • Nachrichten 21.02.2025

    Nachrichten 21.02.2025

    Der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu hat sich am heutigen Freitag mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen getroffen. Auf der Agenda standen die Neuverhandlung des Nationalen Wiederaufbauplans sowie die globale und regionale Sicherheitslage. Das Ziel Bukarests ist eine Einigung mit der Europäischen Kommission über Anpassungen des Aufbau- und Resilienzplans, um die EU-Mittel vollständig ausschöpfen zu können. Laut Ciolacu müsse der Plan an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Der Premierminister betonte, dass 2025 und 2026 entscheidend für die Nutzung der bereitgestellten Finanzmittel seien.

    Die rumänische Regierung hat rund 240 Mio. Euro für die Vorbereitung, Organisation und Durchführung der Präsidentschaftswahlen im Mai bewilligt. Die Mittel stammen aus dem Haushaltsreservefonds für 2025, teilte die Exekutive mit. Das rumänische Verfassungsgericht erklärte im Dezember die laufenden Wahlen für ungültig, da es Hinweise auf Einmischung von außen gab. Die Wahl muss daher in ihrer Gesamtheit wiederholt werden. Die Regierung hat zudem Maßnahmen ergriffen, um einen reibungslosen Ablauf der Wahlen zu gewährleisten.

    Die niederländische Polizei hat einen vierten Verdächtigen im Zusammenhang mit dem Diebstahl rumänischer Artefakte aus dem Drents-Museum in Assen festgenommen. Es handelt sich um einen 26-jährigen Mann. Die gestohlenen Gegenstände konnten jedoch noch nicht sichergestellt werden. Am 25. Januar wurden vier wertvolle archäologische Goldartefakte aus dem rumänischen Staatsschatz entwendet. Sie waren Teil der Ausstellung „Dacia! Königreich aus Gold und Silber“, die nur einen Tag vor dem Kunstraub hätte schließen sollen.

    Der Verband der rumänischen Automobilhersteller hat den Behörden eine überarbeitete Version der Abwrackprämie vorgeschlagen, die nicht mehr zwischen den Varianten Classic und Plus unterscheidet. Ein höherer Ökobonus könnte laut Verband den Kauf von Elektroautos attraktiver machen. Zudem sei eine Finanzierung über grüne Zertifikate vorteilhafter als über den Staatshaushalt, da sie möglicherweise einen höheren Bonus ermöglicht. 2023 führte die Reduzierung des Ökobonus von 10.000 auf 5.000 Euro zu einem Marktrückgang von rund 32 %.

    Premierminister Marcel Ciolacu hat am Donnerstag Massenentlassungen im Regierungsapparat angekündigt. 1.800 Beamte und Vertragsbedienstete verlieren ihre Stelle. Insgesamt sollen 13,5 % der Stellen in den der Regierung untergeordneten Einrichtungen gestrichen werden. Ciolacu sprach von der größten Reduzierung der Betriebsausgaben in der Geschichte der rumänischen Regierung.

    SPORT/FUßBALL: Der rumänische Meister FCSB Bukarest hat sich für das Achtelfinale der Europa League qualifiziert. Am Donnerstagabend besiegte die Mannschaft in der National Arena in Bukarest PAOK Thessaloniki, das vom Rumänen Răzvan Lucescu trainiert wird, und setzte sich mit einem Gesamtergebnis von 4:1 durch. Nach dem 2:1-Sieg im Hinspiel in Griechenland gewann der FCSB auch das Rückspiel vor mehr als 50.000 Zuschauern mit 2:0. Der Gegner im Achtelfinale lautet Lyon-Eintracht Frankfurt, ergab die Auslosung am Freitag in Nyon. Gegen die Franzosen/Deutschen tritt FCSB am 6. März zunächst zu Hause an, das Rückspiel findet am 13. März statt.

    WETTER: Besonders kalt ist es am Freitag in Süd-, Ost- und Teilen Zentralrumäniens. Der Himmel ist wechselnd bewölkt, außerhalb der Karpaten und in den Gebirgsregionen fällt vereinzelt leichter Schnee. Der Wind weht schwach bis mäßig, im Südosten stellenweise etwas stärker. Die Höchstwerte liegen zwischen minus 6 und plus 7 Grad Celsius. Die Meteorologen warnen vor starkem Frost am Montag. In weiten Teilen des Landes bleiben die Tageshöchstwerte unter null Grad, während die nächtlichen Tiefstwerte bis auf minus 20 Grad fallen können. In Bukarest werden am frühen Morgen etwa minus 13 Grad erwartet.

  • Nachrichten 20.02.2025

    Nachrichten 20.02.2025

    Ukraine: „Die Sicherheit der Ukraine ist direkt mit der Sicherheit Europas und Rumäniens verbunden.“ Dies hat der rumänische Interimspräsident Ilie Bolojan nach dem informellen EU-Gipfel am Mittwoch in Paris erklärt. Er bekräftigte die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten und den Vereinigten Staaten, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen. „Ein gerechter Frieden kann nicht ohne die Beteiligung der Ukraine und der Europäischen Union an den Verhandlungen erreicht werden“, sagte Bolojan weiter. Vor dem Treffen, an dem auch Staats- und Regierungschefs aus Norwegen, Kanada, Litauen, Estland, Lettland, der Tschechischen Republik, Finnland, Griechenland, Schweden und Belgien teilnahmen, hatte der rumänische Interimspräsident eine Unterredung mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. „Wir haben noch einmal sichergestellt, dass Frankreich in den wichtigen Momenten der Geschichte unseres Landes an der Seite Rumäniens stand und auch heute an unserer Seite steht. Wir haben die strategische Partnerschaft mit Frankreich erneut bekräftigt“, sagte Präsident Bolojan. Hinsichtlich der militärischen Kooperation fügte er hinzu: „Wir haben die Stabilität der französischen Militärpräsenz in Rumänien erneut bestätigt. Auf Ersuchen unseres Landes wird diese Präsenz in der kommenden Zeit verstärkt werden“. Bukarest und Paris werden auch ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit fortsetzen, unter anderem im Bereich der Verteidigungsindustrie, wobei die Entwicklung von Produktionskapazitäten in Rumänien in den kommenden Jahren von besonderer Bedeutung wird.

     

    Friedensverhandlungen: Der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu hat im Hinblick auf die Friedensverhandlungen in der Ukraine erklärt, dass die momentanen harschen Äußerungen der führenden Politiker der Welt nicht wichtig seien, wichtig sei vielmehr ein gerechter und dauerhafter Frieden in diesem Land, der nur mit Hilfe der USA erreicht werden könne. Er betonte, dass der Frieden zu niedrigeren Energie- und Gaspreisen und zu einem wirtschaftlichen Aufschwung in ganz Europa führen werde. Es sei daher unerlässlich, sich am Wiederaufbau der Ukraine zu beteiligen. Dies sei ein Unterfangen in Wert von über 500 Milliarden Euro, von dem rumänische Unternehmen so viel wie möglich profitieren müssten, fügte Ciolacu hinzu.

     

    Präsidentschaftswahlen: Der Vorsitzende des rumänischen Verfassungsgerichts schließt aus, dass die zweite Runde der annulierten Präsidentschaftswahlen wieder aufgenommen werden kann. In einem Interview mit der Online-Publikation juridice.ro verteidigte Marian Enache die im vergangenen Jahr von den Verfassungsrichtern einstimmig getroffene Entscheidung zur Annullierung der Wahlen. Er erklärte, dass die Entscheidung des Gerichts auf Dokumenten beruhte, deren Geheimhaltung bei der Sitzung des Obersten Verteidigungsrates des Landes aufgehoben wurde. Diese Dokumente haben auf schwerwiegende Unregelmäßigkeiten in Bezug auf die Chancengleichheit, die Finanzierung des Wahlkampfes und die Beeinflussung der Wahl hingewiesen. Nach Ansicht des Präsidenten des Verfassungsgerichts ist die Annullierung der Wahl die einzige verfassungskonforme Lösung, die einen fairen Wahlprozess für alle Bürger garantiert.

     

    Drohnen: Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf ohne Änderungsanträge verabschiedet, der den Abschuss von Drohnen erlaubt, die illegal in den nationalen Luftraum eindringen. Die Abgeordnetenkammer hat auch einen Entwurf für ein normatives Gesetz verabschiedet, das die Art und Weise regelt, wie militärische Einsätze in Friedenszeiten auf dem Staatsgebiet durchgeführt werden. Nach der Verabschiedung der beiden Entwürfe verurteilte das rumänische Verteidigungsministerium die „ausgedehnte Kampagne von Desinformation und Fake News, die von einigen Internet-Nutzern in Rumänien auf verschiedenen digitalen Plattformen massiv verbreitet werden“.

     

    Fußball: Der rumänische Fußballmeister FCSB trifft Donnerstagabend in Bukarest auf den griechischen Meister PAOK Thessaloniki, ein Team, das vom rumänischen Coacj Răzvan Lucescu trainiert wird. Das Qaulifikationsspiel gilt für das Achtelfinale der Europa League. Der FCSB startet mit einem 2:1-Vorsprung aus dem Hinspiel am 13. Februar in Thessaloniki. PAOK und der FCSB standen sich in dieser Saison in der Hauptrunde des Wettbewerbs gegenüber, die der FCSB auf Platz 11 und PAOK auf Platz 22 beendete.

     

    Wetter: Der Winter hat Rumänien immer noch fest im Griff. Es bleibt weiterhin kalt, vor allem im Süden, Osten und in der Mitte des Landes. Der Himmel ist zumeist bedeckt und Schneeflocken fallen im Osten und in einigen Regionen im Zentrum, Süden und Südosten. Auch in höheren Lagen schneit es. Die Temperaturen liegen zwischen -7 und 5 Grad. Ein besonders kalter Tag ist der Donnerstag auch in Bukarest, wo gegen Mittag -4 Grad Celsius gemessen wurden.

  • Nachrichten 19.02.2025

    Nachrichten 19.02.2025

    Rumänien wird heute durch den Interimspräsidenten Ilie Bolojan auf dem zweiten von Frankreich veranstalteten Treffen zur Ukraine vertreten, wie politische Quellen AGERPRES mitteilten. Zu den eingeladenen Ländern gehören Norwegen, Kanada, Litauen, Estland, Lettland, die Tschechische Republik, Finnland, Griechenland, Rumänien, Schweden und Belgien. Am Montag trafen sich in Paris auf Einladung von Präsident Emmanuel Macron die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Italiens, des Vereinigten Königreichs, Polens, Spaniens, der Niederlande und Dänemarks sowie die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der NATO-Generalsekretär, um im Rahmen der von der neuen amerikanischen Regierung eingeleiteten Friedensinitiativen die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine zu erörtern. Rumänien hat in seiner doppelten Eigenschaft als EU-Mitglied mit der längsten Grenze zur Ukraine und als das Land, das seinem Nachbarn von Anfang an konsequent multidimensionale humanitäre, wirtschaftliche und militärische Unterstützung geleistet hat, ein unmittelbares Interesse daran, die kollektive europäische und euro-atlantische Unterstützung für die Ukraine als Reaktion auf den brutalen und illegalen Angriffskrieg der Russischen Föderation fortzusetzen”, erklärte das rumänische Außenministerium. Andererseits erklärte Präsident Bolojan am Dienstag vor den in Bukarest akkreditierten Botschaftern, Rumänien glaube an die Zukunft der EU und bleibe ein pro-atlantischer Staat und ein verantwortungsvoller Verbündeter.

     

    Der rumänischen Abgeordneten hatben am Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den Abschuss von Drohnen erlaubt, die illegal in den nationalen Luftraum eindringen. Laut dem von der Regierung initiierten Dokument können diese Fluggeräte durch Luft- und Bodenabwehrmittel zerstört werden. Der Befehl zum Abschuss wird von Entscheidungsträgern erteilt, die durch einen Beschluss der CSAT festgelegt wurden. Die Abgeordnetenkammer hat auch den Gesetzentwurf zur Regelung der Durchführung von Militäreinsätzen auf rumänischem Territorium in Friedenszeiten verabschiedet. Das Dokument sieht unter anderem die Möglichkeit vor, dass für einen bestimmten Zeitraum die Befehlsgewalt über bestimmte Strukturen der rumänischen Armee an die Kommandeure der an verschiedenen Operationen beteiligten NATO-Truppen übertragen werden kann. Im Falle dieses Entwurfs ist der Senat das Entscheidungsgremium.

     

    Die Regierungskoalition in Bukarest tritt heute zusammen, um die Schritte zur Bildung eines Wahlbündnisses abzuschließen, das aus der Sozialdemokratischen Partei, der Nationalliberalen Partei und der Demokratischen Union der ethnischen Ungarn in Rumänien besteht und den ehemaligen liberalen Parteichef Crin Antonescu bei den im Mai anstehenden Präsidentschaftswahlen unterstützen wird. Auf die Frage, ob er sich aus dem Präsidentschaftsrennen zugunsten des Interimspräsidenten Ilie Bolojan zurückziehen werde, schloss Crin Antonescu diese Möglichkeit aus. Das neue Bündnis soll am Donnerstag bei der Zentralen Wahlbehörde registriert werden. Die 5 Richter des Obersten Gerichtshofs, die dem Präsidium angehören werden, werden zu diesem Zeitpunkt ebenfalls durch das Los bestimmt.

     

    Jedes Jahr am 19. Februar wird in Rumänien der Nationalfeiertag von Constantin Brâncuși begangen. Das Rumänische Kulturinstitut organisiert in der kommenden Zeit sowohl im Land als auch im Ausland Veranstaltungen zum 149. Geburtstag des großen rumänischen Bildhauers. Geburtstag des großen rumänischen Bildhauers. 2024 wurde das von Constantin Brâncuși in Târgu Jiu geschaffene monumentale Ensemble “Der Weg der Helden” in die Liste des UNESCO-Weltkulturerbes aufgenommen. Im selben Jahr wurde im Centre Pompidou in Paris eine bedeutende Ausstellung über den rumänischen Künstler organisiert. Die meisten seiner Werke befinden sich im Centre Pompidou als Vermächtnis an den französischen Staat, aber auch viele andere berühmte Werke von Brancuși sind in den großen Museen der Welt zu sehen.

     

    Der rumänische Fußballmeister FCSB spielt am Donnerstagabend zu Hause gegen den griechischen Verein PAOK Thessaloniki im entscheidenden Spiel der Play-offs für das Achtelfinale der Europa League. Das Hinspiel gegen die vom Rumänen Răzvan Lucescu trainierte griechische Mannschaft hatte der FCSB letzte Woche auswärts mit 2:1 gewonnen.

     

    Auf den beiden Bukarester Flughäfen “Henri Coandă” und Băneasa kann es zu Verspätungen kommen, weil die Flugzeuge enteist werden müssen. Nach Angaben der Nationalen Gesellschaft der Bukarester Flughäfen wurden keine Flüge aufgrund der Wetterbedingungen gestrichen, die Start- und Landebahnen und Rollwege sind in Betrieb, und die Flugzeuge landen und starten sicher. Die Straßen in 12 Bezirken, vor allem in Süd- und Zentralrumänien sowie in der Hauptstadt Bukarest, waren in den letzten Tagen von starken Schneefällen betroffen, und es kam zu Dutzenden von Zusammenstößen und Schleudervorgängen, da einige Straßen teilweise mit Schnee bedeckt waren. Nach Angaben von Meteorologen werden die Temperaturen bei aufklarendem Himmel bis Ende dieser und Anfang nächster Woche immer weiter sinken und möglicherweise auch in Bukarest minus 15 Grad Celsius erreichen.

  • Nachrichten 18.02.2025

    Nachrichten 18.02.2025

    Interimspräsident Ilie Bolojan sagte am Dienstag beim jährlichen Treffen mit den Leitern der in Bukarest akkreditierten diplomatischen Vertretungen, dass Rumänien ein demokratischer Staat sei, der weiter an der Stärkung seiner Institutionen und des Vertrauens in diese arbeite. Er versprach, dass ein freier, fairer und transparenter Wahlprozess das Ziel für die Präsidentschaftswahlen im Mai sei. „Rumänien hat eine Regierungskoalition, die die Stabilität des Landes gewährleistet“, so der Interimspräsident. Er fügte hinzu, dass die rumänische Außenpolitik ihren natürlichen Kurs beibehalten werde, da Rumänien Mitglied der EU und der NATO sei, eine strategische Partnerschaft mit den USA unterhalte und offen für die Zusammenarbeit mit allen Partnern sei, die dieselben Werte und Grundsätze teilten. Laut Ilie Bolojan muss die russische Aggression in der benachbarten Ukraine aufhören, und ein Waffenstillstand, dem so bald wie möglich ein gerechter und dauerhafter Frieden folgt, ist ein Ziel, das nicht nur von den Konfliktparteien, sondern auch von der gesamten internationalen Gemeinschaft verfolgt werden muss. Der Interimschef erklärte, dass Rumänien die Pflicht habe, die Republik Moldau (ehemalige Sowjetunion, mehrheitlich rumänischsprachig) zu unterstützen, und dass die Widerstandsfähigkeit dieses Landes im Hinblick auf die für 2025 geplanten Parlamentswahlen gestärkt werden müsse.

     

    Die jährliche Inflationsrate in Rumänien bleibt insgesamt rückläufig, wird aber bis zum Jahresende höher ausfallen als ursprünglich angenommen, so Zentralbankchef Mugur Isărescu in einer Pressekonferenz. Laut dem neuesten Inflationsbericht erwartet die Notenbank für Ende 2025 eine Inflationsrate von 3,8 % statt der zuvor geschätzten 3,5 %. Für Ende 2024 wird mit einem Wert von 3,1 % gerechnet. In der ersten Jahreshälfte 2025 wird die Inflation aufgrund von Basiseffekten schwanken, bevor sie sich allmählich weiter abschwächt.

    Mehr als 4.000 Anträge für die Briefwahl oder für eine Stimmabgabe in Wahllokalen im Ausland sind auf der Website der Ständigen Wahlbehörde eingereicht worden. Die Frist für die Registrierung zur Briefwahl endet am 20. März, für die Stimmabgabe in einem Wahllokal am 4. März. Die Wahlperiode beginnt offiziell am 20. Februar mit der Einsetzung des Zentralen Wahlbüros. Kandidaturen können bis zum 15. März eingereicht werden, der Wahlkampf startet am 4. April.

    Der rumänische Senat hat stillschweigend einen Gesetzentwurf verabschiedet, der eine Freiheitsstrafe von einem bis fünf Jahren für Personen vorsieht, die Drogen mit geringem Risiko zum Eigenkonsum ins Land bringen. Das von liberalen Abgeordneten initiierte Gesetz sieht bei Verurteilung auch den Entzug bestimmter Rechte vor. Bei Drogen mit hohem Risiko steigt die Strafe auf zwei bis sieben Jahre Gefängnis. Die endgültige Entscheidung trifft das Abgeordnetenhaus.

    Das erste Gipfeltreffen zwischen den USA und Russland der letzten Jahren fand am Dienstag in Riad (Saudi-Arabien) statt. Die Vertreter Moskaus bezeichneten die Gespräche als „ernsthaft“ und „positiv“, während die US-Seite ankündigte, dass zwei Teams gebildet würden, um Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine aufzunehmen, berichten Reuters und AFP. Während Delegationen unter der Leitung von Marco Rubio und Sergej Lawrow in Riad sprachen, kündigte das russische Außenministerium in Moskau an, dass es die NATO auffordere, ihre auf dem Gipfel in Bukarest 2008 getroffene Entscheidung über die Mitgliedschaft der Ukraine im Bündnis aufzugeben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyj erklärte, er werde kein Ergebnis der in Abwesenheit Kiews geführten amerikanisch-russischen Verhandlungen anerkennen, während die europäischen Staats- und Regierungschefs am Montag in Paris versicherten, sie würden die Ukraine weiterhin militärisch unterstützen und gleichzeitig ihre eigene Verteidigung verstärken. Zu dem von Präsident Emmanuel Macron organisierten informellen europäischen Gipfel waren nur ein Teil der europäischer Staats- und Regierungschefs eingeladen, nämlich der deutsche Bundeskanzler, der polnische, italienische, spanische, niederländische, dänische und britische Premierminister sowie der Präsident des Europäischen Rates, der Chef der Europäischen Kommission und der NATO-Generalsekretär.

    Israel bereitet sich auf die Freilassung der letzten sechs lebenden israelischen Geiseln vor, die im Rahmen der ersten Phase des Waffenstillstandsabkommens mit der Hamas vorgesehen ist. Am Donnerstag soll Hamas zudem vier Leichen von Geiseln übergeben, vier weitere folgen in der kommenden Woche. Die weiteren Verhandlungsphasen über eine dauerhafte Waffenruhe und den Wiederaufbau Gazas stehen infrage, nachdem Premierminister Netanyahu erklärte, er wolle den Nahost-Plan von Donald Trump umsetzen. Dieser sieht weder für die Hamas noch für die Palästinensische Autonomiebehörde eine Rolle in der Zukunft Gazas vor. Arabische Staaten arbeiten derweil an einem eigenen Plan, um eine Zwangsumsiedlung der palästinensischen Bevölkerung zu verhindern.

  • Nachrichten 17.02.2025

    Nachrichten 17.02.2025

    Die rumänische Regierung wird diese Woche eine Entscheidung darüber treffen, ob die derzeitige Ausgleichsregelung für die Strom- und Erdgaspreise für private Verbraucher fortgeführt wird. Der Energieminister Sebastian Burduja sagte jedoch, er befürworte eine bessere Unterstützung der Verbraucher, für die die Zahlung der Versorgungsleistungen eine zu große finanzielle Belastung darstellt. Ein Regierungsbeschluss soll durch Dringlichkeitserlass umgesetzt werden.

     

    Der Gouverneur der Rumänischen Nationalbank (BNR) Mugur Isărescu stellt heute den vierteljährlichen Inflationsbericht vor. Laut einer Erklärung der Nationalbank, die AGERPRES am Freitag zugesandt wurde, wird die jährliche Inflationsrate im ersten Halbjahr 2025 eine ausgeprägte Fluktuation aufweisen, und im zweiten Halbjahr wird sie einen Rückgang aufweisen. Auf der Grundlage der Bewertungen und der verfügbaren Daten sowie vor dem Hintergrund hoher Unsicherheiten beschloss der Vorstand der BNR, den geldpolitischen Zinssatz auf dem Niveau von 6,50 % pro Jahr zu belassen. Außerdem beschloss die BNR, die derzeitige Höhe des Mindestreservesatzes für Verbindlichkeiten in Lei und in Fremdwährung von Kreditinstituten beizubehalten.

     

    Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten europäischen Mächte kommen heute in Paris zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, um über die europäische Sicherheit und den Krieg in der Ukraine zu beraten. Zu den Teilnehmern zählen die Premierminister Deutschlands, Großbritanniens, Italiens, Polens, Spaniens, der Niederlande und Dänemarks, der Präsident des Europäischen Rates, der Präsident der Europäischen Kommission und der NATO-Generalsekretär, teilte die französische Ratspräsidentschaft mit. Die heutigen Gespräche könnten später auf andere Formate ausgeweitet werden, um alle an Frieden und Sicherheit in Europa interessierten Partner zusammenzubringen. Das Treffen in Paris findet zu einem besonders heiklen Zeitpunkt in den Beziehungen zwischen der EU und den USA statt, nachdem der amerikanische Präsident Donald Trump und sein Team in den letzten Tagen Initiativen ergriffen haben, um direkt mit Wladimir Putin über den Frieden in Europa zu verhandeln, wobei die europäischen Länder und die Ukraine von den Beratungen ausgeschlossen sind, berichtet der Korrespondent von Radio Rumänien. US-Außenminister Marco Rubio hingegen erklärte, die Ukraine und Europa würden in „echte Verhandlungen“ über den Frieden einbezogen werden. Laut Reuters deutet Rubios Aussage darauf hin, dass das Treffen zwischen amerikanischen und russischen Vertretern, das in den nächsten Tagen in Saudi-Arabien stattfinden wird, nur ein Versuch Washingtons ist, den Puls zu fühlen und herauszufinden, ob Moskau wirklich verhandlungsbereit ist. Die russisch-amerikanischen Gespräche werden am Dienstag in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad beginnen, berichtet die BBC.

     

    Der Misstrauensantrag gegen die von dem Sozial-Demokraten Marcel Ciolacu geführte rumänische Regierungskoalition wird heute nicht mehr im Parlament eingebracht, kündigt der Chef von AUR aus der Opposition, George Simion, an. In einem Facebook-Post erklärte er, er erwarte, dass sich alle Oppositionsabgeordneten, einschließlich der Abgeordneten der Union zur Rettung Rumäniens (USR) und der Partei der Jungen Menschen (POT), der Initiative anschließen. Der AUR-Vorsitzende fügte hinzu, dass er bis Freitag eine Reaktion von ihnen erwarte. Der Misstrauensantrag, der von 125 Abgeordneten der S.O.S.

  • Nachrichten 16.02.2025

    Nachrichten 16.02.2025

    Der rumänische Außenminister Emil Hurezeanu traf am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, die Sonntag zu Ende geht, mit seinen niederländischen und ukrainischen Amtskollegen zusammen. Nach Angaben des Außenministeriums erörterten der rumänische Beamte und der niederländische Beamte Caspar Veldkamp Aspekte der bilateralen Agenda, da Rumänien und die Niederlande in diesem Jahr das 145-jährige Bestehen ihrer diplomatischen Beziehungen feiern. Ein Schwerpunkt der Gespräche war die Untersuchung des Diebstahls von dakischen Artefakten aus dem Drents-Museum in Assen im vergangenen Monat. Die niederländische Seite versicherte erneut, dass alle Anstrengungen unternommen werden, um die Artefakte in enger Zusammenarbeit mit der rumänischen Seite wiederzubeschaffen. Herr Hurezeanu traf auch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Andrii Sybiha zusammen. Die beiden erörterten ausführlich die wichtigsten Themen des politisch-diplomatischen Dialogs zwischen Rumänien und der Ukraine, darunter auch die Rechte von Angehörigen nationaler Minderheiten. Der rumänische Minister bekräftigte die Unterstützung Rumäniens für die Unabhängigkeit, die territoriale Integrität und die Souveränität der Ukraine und betonte das legitime Recht des ukrainischen Volkes auf einen gerechten und dauerhaften Frieden unter direkter Beteiligung der Ukraine, aber auch der Nachbarstaaten, mit denen das Land dieselbe Vision teilt. Am Rande der Münchner Konferenz traf Emil Hurezeanu auch mit seinem aserbaidschanischen Amtskollegen Jeyhun Bayramov, dem stellvertretenden Premierminister und Minister für auswärtige Angelegenheiten und Expatriates des Haschemitischen Königreichs Jordanien, Ayman Safadi, dem Außenminister Indiens, Dr. Subrahmanyam Jaishankar, dem Außenminister der Philippinen, Enrique Manalo, und dem Außenminister Serbiens, Marko Djuric, zusammen.

     

    Der rumänische Verteidigungsminister Angel Tîlvăr traf am Rande der Sicherheitskonferenz in München auch mit seinem albanischen Amtskollegen Pirro Vengu und bulgarischen Gegenüber Atanas Zaprianov zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Stärkung der regionalen Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung und militärische Mobilität. Eines der Hauptthemen der Gespräche war der Paneuropäische Korridor VIII für militärische Mobilität, ein strategisches Projekt, an dem Rumänien neben Albanien, Bulgarien, Italien und Nordmazedonien beteiligt ist. Angel Tîlvăr bekräftigte Rumäniens Engagement für die Erleichterung des schnellen Transits von Streitkräften und Ausrüstung in Südosteuropa und betonte die Bedeutung des Abbaus bürokratischer Hindernisse und der Harmonisierung kritischer Infrastrukturen, so das rumänische Verteidigungsministerium. Die Minister erörterten auch die Bedeutung einer Stärkung der Abschreckungs- und Verteidigungsposition der NATO in der Schwarzmeerregion. Angel Tîlvăr dankte seinen Amtskollegen für ihren Beitrag zu den multinationalen NATO-Strukturen, die auf rumänischem Gebiet stationiert sind, und betonte, dass diese Zusammenarbeit die Solidarität und Einheit des Bündnisses demonstriere, so das rumänische Verteidigungsministerium weiter. Ein weiterer Schwerpunkt der Gespräche war der bevorstehende NATO-Gipfel in Den Haag, der für diesen Sommer geplant ist.

     

    Rumäniens Interimspräsident Ilie Bolojan hat zugesichert, dass er im Rahmen seiner Befugnisse alle notwendigen Schritte unternehmen wird, um freie, faire und transparente Wahlen zu organisieren. Am Samstag sagte der Interimsvorsitzende der PNL, Innenminister Cătălin Predoiu, dass der rumänische Staat mehr tun müsse, um zu erklären, was bei den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr passiert sei und wie die Institutionen auf die Beeinträchtigung der Integrität und Rechtmäßigkeit der Wahlen reagiert hätten. Die Forderung kam, nachdem US-Vizepräsident JD Vance auf der Sicherheitskonferenz in München erklärt hatte, dass die Entscheidung, die rumänischen Wahlen zu annullieren, auf wackeligen Verdächtigungen eines Geheimdienstes und enormem Druck von Seiten der kontinentalen Nachbarn beruhte. Ilie Bolojan sagte am Samstag bei einem Treffen in Bukarest mit einer rumänischen Wirtschaftsdelegation, er werde sich bemühen, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen wiederherzustellen.

     

    Die Oppositionspartei SOS Rumänien hat angekündigt, dass sie dem Parlament am Montag einen Misstrauensantrag gegen die Regierung des Sozialdemokraten Marcel Ciolacu vorlegen wird. Dieses Dokument wurde auch von der Oppositionspartei AUR unterstützt und von 125 Abgeordneten unterzeichnet. Die USR (Opposition) hat erklärt, sie werde entscheiden, ob sie den Antrag unterstützen wird, sobald er eingereicht ist. Die Regierungskoalition hingegen sagt, der Antrag habe keine Chance, angenommen zu werden. Kein PSD-Abgeordneter werde für den Misstrauensantrag gegen die Regierung Ciolacu stimmen, so der stellvertretende Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, der Sozialdemokrat Daniel Suciu. Er fügte hinzu, dass der von der Opposition initiierte Schritt die Stabilität des Landes gefährden würde. Der Interimsvorsitzende der PNL, Cătălin Predoiu, sagte ebenfalls, dass die Liberalen für die Regierung stimmen werden. Ebenfalls am Montag wird Bildungsminister Daniel David auf Antrag der AUR zur Regierungsstunde in der Abgeordnetenkammer erwartet. Die Abgeordneten der Partei kritisieren die vom Minister vorgeschlagenen Maßnahmen, dass Geografie und Geschichte am Gymnasium keine Pflichtfächer sein sollen, und fordern, dass diese als Grundlage für die Ausbildung der neuen Generationen auf dem Lehrplan bleiben.

     

    Der Leiter des Gemeinsamen Logistikkommandos der rumänischen Armee, General Cătălin Ștefăniță Zisu, wurde von der Staatsanwaltschaft gegen eine Kaution von einer Million Lei (etwa 200 Tausend Euro) wegen Amtsmissbrauchs mit besonders schwerwiegenden Folgen unter gerichtliche Kontrolle gestellt – berichtet die Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA). Der Beschuldigte muss den Betrag innerhalb von sieben Tagen bei der DNA hinterlegen. Das Verteidigungsministerium hat vorgeschlagen, ihn dringend in die Reserve zu versetzen. Die Staatsanwälte haben auch den pensionierten Oberst Lucian Amorăriței wegen mehrerer Straftaten der Fälschung, der Verwendung von Fälschungen und des Amtsmissbrauchs angeklagt, sowie den Geschäftsmann Ionel Olteanu. Die Ermittler zeigen, dass die beiden Soldaten in den Jahren 2022-2023 die Begleichung ausgestellter Rechnungen genehmigten, obwohl sie wussten, dass ein Teil der Arbeiten auf dem Militärfriedhof Ghencea in Bukarest gar nicht ausgeführt worden war. Der Schaden wird auf fast 12 Millionen Lei (etwa 2,4 Millionen Euro) geschätzt.

     

    Nach Angaben des Verbands der Automobilhersteller und -importeure hat Rumänien im vergangenen Jahr Neuwagen im Wert von rund 12 Milliarden Euro exportiert. Gleichzeitig beliefen sich die offiziellen Einfuhren von Gebrauchtwagen auf fast 3,5 Mrd. EUR. Der zitierten Quelle zufolge zeigen diese Zahlen eine positive Rendite der Exporte im Vergleich zu den Importen, was die Wettbewerbsfähigkeit der rumänischen Autoindustrie auf dem internationalen Markt unterstreicht. Der Verband weist jedoch darauf hin, dass viele Gebrauchtwagen illegal ins Land gebracht werden, ohne versteuert zu werden. Offizielle Daten zeigen, dass 64 % der im Jahr 2024 importierten Gebrauchtwagen älter als zehn Jahre sind und mit veralteter Technik ausgestattet sind, die zu erhöhten Schadstoffemissionen und geringerer Verkehrssicherheit beiträgt.

  • Nachrichten 15.02.2025

    Nachrichten 15.02.2025

    General Cătălin Ștefăniță Zisu, der Leiter des Gemeinsamen Logistikkommandos der rumänischen Armee, wurde von der Staatsanwaltschaft gegen eine Kaution von einer Million Lei (umgerechnet 200 Tausend Euro) wegen Amtsmissbrauchs mit besonders schweren Folgen unter richterliche Kontrolle gestellt – berichtet die Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA). Der Beschuldigte muss den Betrag innerhalb von sieben Tagen bei der DNA hinterlegen. Die Staatsanwälte haben auch den pensionierten Oberst Lucian Amorăriței wegen mehrerer Straftaten der Fälschung, der Verwendung von Fälschungen und des Amtsmissbrauchs angeklagt, sowie den Geschäftsmann Ionel Olteanu. Die Ermittler behaupten, dass die beiden Militärs in den Jahren 2022-2023 die Begleichung ausgestellter Rechnungen genehmigt haben, obwohl sie wussten, dass ein Teil der Arbeiten auf dem Militärfriedhof Ghencea in Bukarest gar nicht ausgeführt worden war. Der Schaden wird auf fast 12 Millionen Lei geschätzt.

     

    Die Notwendigkeit eines gerechten, umfassenden und nachhaltigen Friedens in der von russischen Truppen überfallenen Ukraine ist die Botschaft, die der rumänische Außenminister Emil Hurezeanu bei der 61. Ausgabe der berühmten Münchner Sicherheitskonferenz/MSC 2025 vom 14. bis 16. Februar 2025 in München, Deutschland, übermittelt. Laut einer Pressemitteilung des Außenministeriums wird Minister Hurezeanu die Einschätzung Rumäniens zu den aktuellen Herausforderungen darlegen, wobei der Schwerpunkt auf der sich verschlechternden Sicherheitslage in der Schwarzmeerregion und den Auswirkungen von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine auf die Sicherheit des euro-atlantischen Raums liegen wird. Hurezeanu wird auch die Gefahr der hybriden Aktionen der Russischen Föderation und die Bedeutung der Gegenmaßnahmen hervorheben. Der rumänische Außenminister wird auch für eine weitere solide Unterstützung plädieren, um die Widerstandsfähigkeit der Republik Moldau (ehemalige Sowjetunion, mehrheitlich rumänischsprachig) zu stärken. Am Freitag, ebenfalls auf der Münchner Konferenz, übte der neue Vizepräsident der Vereinigten Staaten, der Republikaner J.D. Vance, scharfe Kritik an den europäischen Staats- und Regierungschefs aus und verglich sie mit Autokraten, die während des Kalten Krieges repressive Regime auf dem Kontinent geführt haben. Er zeigte sich besorgt über das Abdriften Europas von seinen Grundwerten und nannte mehrere Beispiele für repressive Maßnahmen, darunter die Annullierung der Präsidentschaftswahlen in Rumänien Ende letzten Jahres.

     

    Rumänien ist nicht das Ziel einer russischen Aggression – behauptet die Moskauer Botschaft in Bukarest nach dem Drohnenangriff, der am Donnerstag an der rumänisch-ukrainischen Grenze stattgefunden hat. Auf der Facebook-Seite der diplomatischen Vertretung erschien ein Posting, das von der Bukarester Presse zitiert wurde, in dem es heißt: „Rumänien ist nicht das Ziel eines Angriffs der Russischen Föderation. Die Ziele der Angriffe der russischen Streitkräfte auf dem Territorium der Ukraine sind ausschließlich militärische Ziele (…) Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Vorfälle vom 13. Februar eine Provokation der ukrainischen Seite im Rahmen der laufenden Friedensverhandlungen waren“. Am 13. Februar verletzten zwei mit Sprengstoff beladene Drohnen den rumänischen Luftraum und stürzten auf rumänischem Gebiet nahe der Grenze zur Ukraine ab, die von Moskau besetzt ist. Auf Anweisung von Minister Emil Hurezeanu wurde der Ad-interim Geschäftsvertreter der Russischen Föderation in Bukarest dringend in die Zentrale des Ministeriums einbestellt, um ihm mitzuteilen, dass die wiederholte Verletzung des rumänischen Luftraums durch unbemannte Fahrzeuge der russischen Streitkräfte entschieden verurteilt wird. Solche Praktiken sind eine eklatante Verletzung des Völkerrechts durch ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats – betont das rumänische Außenministerium. Diese illegalen und unverantwortlichen Angriffe müssen aufhören, und Rumänien behält sich das Recht vor, die notwendigen Gegenmaßnahmen zu ergreifen – so das rumänische Außenministerium weiter.

     

    Die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen wie Lockheed Martin und der rumänischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Projekte und Technologietransfer ist eine strategische Priorität – so der rumänische Verteidigungsminister Angel Tîlvăr. Er traf sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit Jim Taiclet, dem CEO des amerikanischen Unternehmens Lockheed Martin – einem der wichtigsten Partner Rumäniens im Bereich der industriellen Zusammenarbeit und der militärischen Ausrüstung.Einer Pressemitteilung zufolge ging es bei den Gesprächen darum, den Stand der Programme für die Ausrüstung der rumänischen Armee mit Hightech-Systemen des amerikanischen Unternehmens zu analysieren und Wege zu finden, die Prozesse für die Operationalisierung der bereits im Einsatz befindlichen Systeme zu straffen, was für die Stärkung der nationalen Verteidigungskapazitäten von wesentlicher Bedeutung ist.

     

    Israel und die palästinensische islamistische Bewegung Hamas haben für Samstag einen neuen Austausch von Gefangenen angesetzt. Drei Israelis, alle mit doppelter Staatsangehörigkeit, die seit 16 Monaten im Gazastreifen als Geiseln gehalten werden, sind bereits freigelassen worden.Weitere 369 palästinensische Gefangene sollen ebenfalls aus israelischen Gefängnissen entlassen werden.Die drei jüdischen Männer wurden während des Angriffs der Hamas-Terroristen auf Israel am 7. Oktober 2023, der den Gaza-Krieg auslöste, entführt. Von den 251 Menschen, die damals als Geiseln genommen wurden, befinden sich nach Angaben des israelischen Militärs, die von internationalen Medien zitiert werden, noch 73 im Gazastreifen und mindestens 35 sind tot. Von den palästinensischen Gefangenen, die freigelassen werden sollen, sind 36 zu lebenslanger Haft verurteilt worden“. Der im vergangenen Monat international vermittelte Waffenstillstand zwischen der Hamas und dem jüdischen Staat hat bereits zur Freilassung von 16 israelischen Geiseln und 765 palästinensischen Gefangenen geführt.

     

    Für weite Teile Ostrumäniens gilt eine gelbe Vorwarnung für starken Schneefall. In einer anderen Warnung wird vor gemischtem Niederschlag, Eis, Schneeregen, Schnee, verstärktem Wind und kühlerem Wetter im größten Teil des Landes gewarnt.Von Samstag bis Dienstag wird es im Süden, Südosten und teilweise in der Mitte schneien, und es wird Schnee fallen, auch in Bukarest. Am ersten Tag des Wochenendes werden die Höchsttemperaturen im Allgemeinen zwischen minus 3 und 9 Grad Celsius liegen, während in der nächsten Woche die Temperaturen in den Mittagsstunden zwischen minus 4 und plus 5 Grad Celsius erreichen werden.In den meisten Regionen wird es Niederschläge geben, zunächst Regen und Schneeregen, dann allmählich Schnee.

  • Nachrichten 14.02.2025

    Nachrichten 14.02.2025

    Der rumänische Außenminister Emil Hurezeanu nimmt bis Sonntag an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Staats- und Regierungschefs sowie Hunderte von Verteidigungsexperten diskutieren über globale Schlüsselthemen – insbesondere über eine mögliche Friedenslösung für die Ukraine. Laut dem Außenministerium in Bukarest werden Sicherheitsbedrohungen sowie politische, wirtschaftliche, handelsbezogene und technologische Herausforderungen diskutiert. In den thematischen Sitzungen der Konferenz wird Hurezeanu Rumäniens Einschätzungen zu den aktuellen Herausforderungen darlegen, insbesondere zur sich verschärfenden Sicherheitslage im Schwarzen Meer und zu den Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf die euroatlantische Sicherheit. Zudem wird er die Gefahr hybrider russischer Aktionen hervorheben und die Notwendigkeit ihrer Bekämpfung betonen. Der rumänische Außenminister wird auch die Bedeutung einer starken transatlantischen Partnerschaft für den Umgang mit diesen Herausforderungen und Bedrohungen unterstreichen sowie die Notwendigkeit betonen, weiterhin robuste Unterstützung für die Stärkung der Resilienz der Republik Moldau zu leisten. Am Rande der Konferenz sind bilaterale Gespräche mit Amtskollegen und politischen Persönlichkeiten aus Europa, Nordamerika, dem Asien-Pazifik-Raum, dem Nahen Osten und Nordafrika geplant.

     

    Die rumänische Diplomatie verurteilt den unverantwortlichen Angriff russischer Streitkräfte gegen die Ukraine vom 13. Februar aufs Schärfste. Dabei drangen zwei mit Sprengstoff beladene Drohnen in den rumänischen Luftraum ein und stürzten auf rumänisches Gebiet nahe der Grenze zur Ukraine. Auf Anweisung von Außenminister Emil Hurezeanu wurde der Geschäftsträger der russischen Föderation in Bukarest umgehend ins Ministerium einbestellt, um ihm die entschiedene Verurteilung der wiederholten Verletzung des rumänischen Luftraums mitzuteilen. Diese illegalen und unverantwortlichen Angriffe müssen aufhören – Rumänien behält sich das Recht vor, angemessene Gegenmaßnahmen zu ergreifen, erklärte das Außenministerium.

     

    Die jährliche Inflationsrate in Rumänien ist im vergangenen Monat leicht auf 4,95 % gesunken, verglichen mit 5,14 % im Januar 2024. Laut den heute veröffentlichten Daten des Nationalen Statistikamts verteuerten sich Lebensmittel in den letzten zwölf Monaten um 4,54 %, Nicht-Lebensmittel um 4,60 % und Dienstleistungen um 6,54 %. Die jüngste Inflationsprognose der Nationalbank sieht einen Rückgang des Index auf 3,5 % bis Ende dieses Jahres vor.

     

    Der Oberste Kassations- und Justizgerichtshof hat am Freitag angeordnet, dass die ehemalige PSD-Abgeordnete Laura Vicol und ihr Ehemann, der Geschäftsmann Vladimir Ciorbă, aus der Untersuchungshaft im Fall Nordis entlassen werden. Die Entscheidung des Gerichts ist rechtskräftig. Die beiden waren am 4. Februar nach einer Entscheidung des Bukarester Berufungsgerichts in Untersuchungshaft genommen worden. Laura Vicol und Vladimir Ciorbă werden beschuldigt, Dutzende von Millionen Euro von Unternehmen der Nordis-Gruppe veruntreut und das Geld für Urlaube, private Flugreisen, den Kauf von Waren und Luxusautos ausgegeben zu haben. Die Ermittlungen richten sich gegen Einzelpersonen und Firmen, denen vorgeworfen wird, mehr als 195 Millionen Euro von Kunden genommen zu haben, ohne ihnen die Wohnungen zu übergeben, für die sie verschiedene Beträge bezahlt hatten. Insgesamt wird gegen 40 Personen und 32 Firmen ermittelt.

     

    Der rumänische Fußballmeister FCSB hat am Donnerstagabend auswärts mit 2:1 gegen PAOK Thessaloniki gewonnen und sich damit eine gute Ausgangslage für das Rückspiel im Playoff um das Europa-League-Achtelfinale geschaffen. Die entscheidende Partie gegen die von Răzvan Lucescu trainierten Griechen findet am 20. Februar in Bukarest statt. Im Handball hingegen musste der rumänische Meister Dinamo Bukarest in der Champions-League-Gruppe A eine Heimniederlage hinnehmen. Das Team unterlag am Donnerstag mit 26:33 gegen die ungarische Mannschaft One Veszprém HC.

  • Nachrichten 13.02.2025

    Nachrichten 13.02.2025

    Das von Marcel Ciolacu geleitete Kabinett hat am Donnerstag zwei Beschlüsse über die Priorisierung von Projekten gefasst, die im nationalen Investitionsprogramm „Anghel Saligny“ und im Programm der Nationalen Investitionsgesellschaft (CNI) enthalten sind, während die Verlängerung der Freizonenregelung im Hafen von Constanta (Südosten) am Schwarzen Meer auf der Tagesordnung der Regierungssitzung stand. Die Exekutive will die wirtschaftliche Entwicklung der Region ankurbeln und die Handelsströme in diesem Gebiet verbessern. Außerdem wurden am Donnerstag neue Maßnahmen zur Unterstützung der Reorganisation der Nationalen Drogenbekämpfungsbehörde verabschiedet. Marcel Ciolacu kündigte an, dass die Regierungskoalition PSD-PNL-UDMR beschlossen habe, Rentnern mit niedrigem Einkommen in zwei Etappen eine finanzielle Unterstützung von 800 Lei (etwa 160 Euro) zu gewähren. Etwa 2,5 Millionen Rentner mit einem Einkommen von bis zu 2.574 Lei (ca. 515 Euro), was dem Nettomindestlohn entspricht. Die Unterstützung wird in zwei Tranchen gewährt, im April und in der zweiten Jahreshälfte. Angesichts des jüngsten Preisanstiegs wird diese Maßnahme dazu beitragen, ein Mindestmaß an sozialem Schutz für ältere Menschen aufrechtzuerhalten. Die Beihilfe soll den Anstieg der Lebenshaltungskosten ausgleichen und den Rentnern eine wesentliche finanzielle Unterstützung bieten. Zu Beginn des Jahres hatte die Regierung beschlossen, die Renten nicht mehr wie geplant an die Inflation anzupassen, was zu Unmut führte.

     

    Das Verteidigungsministerium in Bukarest teilte mit, dass seine Radar- und Überwachungssysteme in der vergangenen Nacht ein Luftziel identifiziert haben, das kurzzeitig den rumänischen Luftraum in einer Tiefe von etwa einem Kilometer durchquerte und sich in Richtung des ukrainischen Luftraums bewegte. Daraufhin gaben die Behörden eine RO-Alarmmeldung an die Bevölkerung in den Grenzgebieten Rumäniens zur Ukraine heraus. Gleichzeitig wurden zwei F-16-Flugzeuge der rumänischen Luftwaffe und zwei Eurofighter der spanischen Luftwaffe vom Boden abgehoben. Das Verteidigungsministerium meldete auch einen möglichen Einschlag auf nationalem Territorium, nahe der rumänisch-ukrainischen Grenze, ohne materielle Schäden.

     

    Die Direktion für die Untersuchung des organisierten Verbrechens und des Terrorismus warnt in ihrem Jahresbericht, dass Rumänien zusammen mit anderen europäischen Staaten im vergangenen Jahr Ziel von “Sabotage”-Aktionen war, die auf die hybriden Techniken der Russischen Föderation zurückzuführen sind. Sie wollten die Verteidigungsbereitschaft der NATO-Länder testen und Schwachstellen in der Infrastruktur finden. Der Drogenkonsum hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Cannabis ist nach wie vor die begehrteste Droge in Rumänien, aber auch diejenige, die von den Behörden am häufigsten beschlagnahmt wird. Wir melden uns nach den Nachrichten wieder.

     

    Der rumänische Interimspräsident Ilie Bolojan hat in dieser Eigenschaft sein erstes Dekret über die Ernennung der ehemaligen Außenministerin Luminiţa Odobescu zur Präsidentenberaterin unterzeichnet, die heute ihre Arbeit aufnimmt. Luminiţa Odobescu ist Berufsdiplomatin und war während der Amtszeit von Präsident Klaus Iohannis ebenfalls Präsidentenberaterin. Am Mittwoch übernahm Bolojan das Amt des Interimspräsidenten und löste damit den zurückgetretenen Iohannis ab. Wir melden uns nach den Nachrichten wieder.

     

    Der Friedensprozess in der Ukraine sei eingeleitet worden, sagte US-Präsident Donald Trump, ohne Einzelheiten zu nennen, nachdem er am Mittwoch mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Wolodymyr Zelenski, telefoniert hatte. Es war das erste Gespräch zwischen einem amerikanischen Präsidenten und Wladimir Putin seit fast drei Jahren, da der ehemalige Präsident Joe Biden sich nach dem Einmarsch in die Ukraine und dem Bekanntwerden von Kriegsverbrechen der Russen geweigert hatte, mit dem Kremlchef zu sprechen. Ebenfalls am Mittwoch erklärte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, die Ukraine könne nicht an ihre Grenzen zurückkehren oder der NATO beitreten. Für Kiew sind die Befreiung aller besetzten Gebiete und der Beitritt zum Bündnis die wichtigsten Ziele. Zugleich will die Europäische Union feste Sicherheitsgarantien für die Ukraine.

     

    Die Verteidigungsminister der NATO treffen sich in Brüssel zum ersten Mal seit der Rückkehr des Republikaners Donald Trump ins Weiße Haus, um über eine mögliche Verhandlungslösung für den Krieg in der Ukraine zu sprechen. Auf der Tagesordnung für den zweiten Tag des Treffens stehen höhere Militärausgaben und der Krieg in der Ukraine. NATO-Generalsekretär Mark Rutte forderte kürzlich die Verbündeten, die ihre Verteidigungshaushalte noch nicht um mehr als 2 % erhöht haben, auf, dies bis zum Sommer zu tun. Er deutete an, dass er auf dem diesjährigen NATO-Gipfel eine Erhöhung auf 3 % des BIP fordern werde. Er fügte außerdem hinzu, dass die europäischen Verbündeten und Kanada ihre Unterstützung für die Ukraine weit über das hinaus erhöhen sollten, was die Vereinigten Staaten derzeit bereitstellen.