Radio România Internațional

Category: Newsflash

  • Nachrichten 12.02.2025

    Nachrichten 12.02.2025

    Das Ende der Amtszeit von Klaus Iohannis ist am Mittwochmittag mit einer Zeremonie markiert worden. Der scheidende Präsident wird bis zu den Neuwahlen im Mai von Senatspräsident Ilie Bolojan abgelöst. Iohannis hatte am Montag seinen Rücktritt angekündigt, nachdem das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet hatte. Obwohl seine zweite Amtszeit bereits Ende Dezember enden sollte, war Iohannis im Amt geblieben, da das Verfassungsgericht die Präsidentschaftswahlen wegen Verfahrensfehlern für ungültig erklärte. Bolojan übernimmt fast alle Befugnisse des Staatsoberhauptes, darf jedoch nicht das Parlament auflösen, Referenden einberufen oder sich direkt an die Legislative wenden.

     

    Premierminister Marcel Ciolacu leitet heute die Sitzung des Ministerausschusses für die Koordinierung des Nationalen Plans für Wiederaufbau und Resilienz (PNRR). Anwesend ist auch Celine Gauer, Generaldirektorin der Task Force für Wiederaufbau und Resilienz der Europäischen Kommission. Bei einem Treffen am Dienstag betonte Ciolacu, dass die Regierung Reformen und Investitionen im Rahmen des PNRR mit verstärkter Dynamik auf Ministerebene fortsetzen werde. Zudem hob er hervor, dass die Digitalisierung der Steuerbehörde ANAF die öffentlichen Einnahmen steigern werde, mit spürbaren Effekten in den kommenden Jahren. Die Reform der zentralen Verwaltung sowie Maßnahmen zur Senkung der Personalausgaben sollen eine strengere Kontrolle der öffentlichen Mittel ermöglichen. Dadurch soll das Haushaltsdefizitziel von 7% des BIP im Jahr 2025 erreicht werden, so der Premierminister.

     

    Rumänien zählt erneut zu den EU-Ländern mit der schwächsten Korruptionsbekämpfung. Laut Transparency International erreicht das Land – gleichauf mit Malta – einen Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) von 46 Punkten. An der Spitze der Rangliste steht Dänemark mit 90 Punkten, während Somalia (9), Venezuela (10) und Syrien (12) die Schlusslichter bilden. Der CPI bewertet die Wahrnehmung der Korruption im öffentlichen Sektor in 180 Ländern und Gebieten anhand von Experteneinschätzungen.

     

    Der Verband der Forstwirtschaftsgewerkschaften Silva organisiert heute eine große Demonstration vor dem Umweltministerium. Die Gewerkschafter werfen Umweltminister Mircea Fechet eine Pressekampagne vor, die die Nationale Forstbehörde Romsilva diskreditiere und deren Mitarbeiter gefährde. Zu den Hauptforderungen gehören die Entpolitisierung und Professionalisierung der Forstverwaltung, die Befreiung von Corporate-Governance-Regeln sowie eine stärkere Einbindung der Gewerkschaften in Entscheidungen mit Auswirkungen auf Romsilva. Parallel zum Protest findet ein Warnstreik statt, jedoch ohne Arbeitsunterbrechung. Umweltminister Fechet hatte die aus seiner Sicht „schamlosen Zulagen“ bei Romsilva kritisiert und vor einem drohenden wirtschaftlichen Zusammenbruch gewarnt.

     

    Fußball: Der FCSB Bukarest trifft im Playoff-Hinspiel der Europa League auf PAOK Thessaloniki. Der griechische Meister wird vom rumänischen Coach Răzvan Lucescu trainiert. Das Rückspiel steigt am 20. Februar in Bukarest. Der Gewinner zieht ins Achtelfinale ein. Beide Teams begegneten sich bereits in dieser Saison in der Ligaphase der Europa League, dabei siegte der FCSB mit 1:0 in Thessaloniki. In der Abschlusstabelle belegte der FCSB Platz 11, PAOK landete auf Rang 22. Die besten acht Teams der Ligaphase sind direkt für das Achtelfinale qualifiziert. Die Plätze 9 bis 24 spielen in den Playoffs um den Einzug in die nächste Runde.

     

    Wetter: Die Kälte hält an, örtlich herrscht Frost – besonders im Zentrum und anderen Landesteilen. Der Himmel ist wechselnd bewölkt, mit Wolken im Süden und Osten, wo vereinzelt leichte Schneefälle auftreten können, sowie im Westen und Südwesten. Der Wind verstärkt sich im Westen und an der Küste. Die Temperaturen erreichen Höchstwerte zwischen -2 und 9 Grad. In Bukarest bleibt es kalt, mit maximal 2 Grad.

  • Nachrichten 11.02.2025

    Nachrichten 11.02.2025

    Das rumänische Verfassungsgericht hat den Antrag auf Feststellung der Vakanz des Präsidentenamtes nach dem Rücktritt von Klaus Iohannis erhalten. Zeitgleich entschieden die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern, die für Dienstag angesetzte gemeinsame Sitzung abzusagen, in der über den von populistischen und pro-europäischen Parteien geforderten Amtsenthebungsantrag debattiert werden sollte, abzusagen. Laut Verfassung übernimmt Senatspräsident Ilie Bolojan übergangsweise das Präsidentenamt. Bolojan kündigte an, seine Tätigkeit als Vorsitzender der Nationalliberalen Partei (PNL) vorübergehend ruhen zu lassen. Seine Befugnisse als Interimspräsident bleiben jedoch eingeschränkt: Er darf dem Parlament keine politischen Erklärungen abgeben, keine Parlamentsauflösung einleiten und kein nationales Referendum ausrufen.

     

    Noch vor seinem Rücktritt hat Präsident Klaus Iohannis am Montag mehrere Dekrete unterzeichnet, darunter das Gesetz zur Verabschiedung des Staatshaushalts und des Sozialversicherungshaushalts für das Jahr 2025. Beide Gesetzesvorlagen wurden in der vergangenen Woche vom Parlament verabschiedet. Der Haushalt für 2025 basiert auf einem Defizit von 7 % des Bruttoinlandsprodukts und einer prognostizierten Wirtschaftswachstumsrate von 2,5 %. Zu den Ministerien mit höheren Budgetzuwendungen gehören die Ressorts für Energie, Bildung, Gesundheit, Verkehr, Umwelt, Verteidigung sowie Investitionen und europäische Fonds. Finanzminister Tánczos Barna erklärte, dass der neue Haushalt „Rekordinvestitionen ermögliche, die Auszahlung von Gehältern und Renten sicherstelle und die finanzielle Stabilität des Landes verbessere.“

     

    Die weltweite Korruption bleibt auf hohem Niveau, während die Maßnahmen zur Bekämpfung des Problems weiter nachlassen. Das geht aus dem Korruptionswahrnehmungsindex 2024 hervor, den Transparency International am Dienstag veröffentlichte. Die Organisation warnt, dass unzureichende Maßnahmen gegen Korruption schwerwiegende Auswirkungen auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Umwelt- und Klimaschutz sowie Menschenrechte haben. Der Durchschnittswert für die EU sank im Vergleich zu den Vorjahren auf 62 Punkte. Rumänien erzielte wie in den beiden Vorjahren 46 von 100 möglichen Punkten und gehört damit weiterhin zu den EU-Staaten mit den schlechtesten Ergebnissen bei der Korruptionsbekämpfung.

     

    Transparency International Rumänien fordert unter anderem die verstärkte Nutzung von den sogenanntnen Integritätspakten zur Überwachung öffentlicher Ausschreibungen, mehr Bürgeraufklärung zur Bedeutung des Whistleblower-Schutzes und eine Aktualisierung der Gesetzgebung zur öffentlichen Integrität.  Die Organisation fordert zudem ein Regierungsprogramm zur Korruptionsbekämpfung, mit dem Rumänien bis 2027 mindestens 50 Punkte im Korruptionsindex erreichen soll.

     

    Mehr als 100 öffentliche und private Gebäude in Rumänien werden am heutigen Europäischen Tag der Notrufnummer 112 in rotem Licht erstrahlen. Die Initiative des Sondertelekommunikationsdienstes (STS) soll auf die Bedeutung der einheitlichen Notrufnummer aufmerksam machen und die Bürger zu einem verantwortungsvollen Umgang damit aufrufen. Missbräuchliche Notrufe könnten den schnellen Einsatz von Rettungskräften gefährden, warnt der STS-Dienst. Dank verstärkter Aufklärungsarbeit des STS in Zusammenarbeit mit Polizei, Rettungsdiensten, der Gendarmerie und privaten Telekommunikationsunternehmen sank die Zahl nicht-notwendiger Anrufe im Jahr 2024 um fast eine Million. Insgesamt verzeichnete der rumänische Notrufdienst 112 im vergangenen Jahr 9,7 Millionen Anrufe, von denen 60,45 % echte Notfälle waren, teilte der STS mit.

     

    Der französische Industrieminister, Marc Ferracci, erklärte in einem Interview mit dem Fernsehsender TF1, dass Europa entschlossen und geeint auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle reagieren sollte. Er hofft, dass diese Reaktion bald erfolgen werde. Am Montag erhöhte der US-Präsident die Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte erheblich auf 25 % – „ohne Ausnahmen oder Befreiungen“ –, in der Hoffnung, dass dieser Schritt den angeschlagenen amerikanischen Industrien helfen wird. Dieser Schritt birgt jedoch das Risiko, einen Handelskrieg auf mehreren Fronten auszulösen, berichtet Reuters.

  • Nachrichten 10.02.2025

    Nachrichten 10.02.2025

    RÜCKTRITT: Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Montag seinen Rücktritt angekündigt. Er erwähnte, dass er sein Amt am 12. Februar niederlegen werde. „Das Parlament hat das Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, aber das ist ein unnötiger und unbegründeter Schritt, da ich nie gegen die Verfassung verstoßen habe“, sagte Iohannis. Er warnte, dass diese ganze Initiative sowohl innen-  als auch außenpolitische Auswirkungen haben werde. Zuvor hatten die vereinigten Präsidien der beiden Kammern des rumänischen Parlaments beschlossen, dass die Legislative am Dienstag in einer gemeinsamen Plenarsitzung über den Antrag der Opposition auf eine Amtsenthebung von Klaus Iohannis debattieren würde. Das Dokument war von 178 Abgeordneten unterzeichnet worden, von denen die Mehrheit der nationalistischen und souveränistischen Opposition angehören. Die zweite Amtszeit von Klaus Iohannis war am 21. Dezember 2024 abgelaufen. Das Verfassungsgericht hatte entschieden, sowohl die Präsidentschaftswahlen für ungültig zu erklären als auch Iohannis bis zur Einsetzung eines neuen Präsidenten nach Neuwahlen im Amt zu belassen. Begründet wurde dies mit dem Verweis, dass es bei den Präsidentschaftswahlen im November zu ausländischen Einmischungen gekommen sei.

     

    REAKTIONEN: Die Oppositionsparteien im Bukarester Parlament, die das Verfahren zur Suspendierung von Präsident Klaus Iohannis eingeleitet haben, haben seine Entscheidung zum Rücktritt begrüßt. Dan Tanasă, Abgeordneter der Allianz für die Einheit der Rumänen, sagte, dass Iohannis das höchste Amt im Staat unrechtmäßig innehabe und dass die Rumänen ihn nicht mehr wollten. Die Präsidentin der Union Rettet Rumänien, Elena Lasconi, sagte, dass der Rücktritt von Klaus Iohannis keine Antworten auf die Annullierung der Wahlen im letzten Jahr liefere und dass grundlegende Änderungen in den Beziehungen zwischen den Bürgern und den staatlichen Institutionen notwendig seien. Im Namen der Regierungskoalition erklärte der PNL-Bürgermeister von Cluj-Napoca (Nordwesten), Emil Boc, dass der Rücktritt einer Suspendierung vorzuziehen sei, die sowohl die innenpolitische Lage als auch die Glaubwürdigkeit Rumäniens im Ausland erschwert hätte. Die PSD-Bürgermeisterin von Craiova (Südwesten), Olguța Vasilescu, betonte ihrerseits, dass die Koalition bei den Präsidentschaftswahlen den ehemaligen liberalen Regierungschef Crin Antonescu bevorzuge. Er sagte, der Rücktritt von Klaus Iohannis sei eine weise Entscheidung gewesen, die eine Aussetzung des Verfahrens und die Durchführung eines Referendums vermieden habe.

     

    SUPERMARKTBOYKOTT: Es muss einen Eingriff in die einschlägige Gesetzgebung geben, damit alle Produkte, die in Supermärkten vertrieben werden, die gleiche Handelsspanne haben. Dies hat der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu (PSD) erklärt. In einem Posting in den Social Media stellte er die rumänischen Produkte vor, die er am Vorabend eines Supermarktboykotts gekauft hat, zu dem die Anhänger des ehemaligen rumänischen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu für diesen Montag aufgerufen hatten. Rund 800 000 Rumänen arbeiten in den über 4 500 Super- und Hypermärkten des Landes, und die Steuern, die die Retailer zahlen, machen 13 % der Staatseinnahmen aus. Darüber hinaus sind nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums 70 % der Produkte in den Regalen der Super- und Hypermärkte aus rumänischer Herstellung. Anfang Februar schlossen sich die Kunden in mehreren Balkanstaaten im Zusammenhang mit den gestiegenen Lebensmittelpreisen einem groß angelegten Boykott gegen Supermärkte an. Die Proteste, die in Kroatien begannen, breiteten sich auf Bosnien, Montenegro und Serbien aus.

     

    IWF: Die Delegation des Internationalen Währungsfonds hat ihre Gespräche in Bukarest mit Vertretern der wichtigsten Finanzinstitutionen Rumäniens abgeschlossen. Dabei handelte sich nicht um eine Evaluierungsmission, sondern um einen Informationsbesuch. Premierminister Marcel Ciolacu teilte den IWF-Experten mit, dass sich die Exekutive verpflichtet habe, das Haushaltsdefizit von 7 % des Bruttoinlandsprodukts einzuhalten und die im Rahmen des Nationalen Konjunkturplans vorgesehenen Reformen umzusetzen. Der IWF hatte seine letzte Prognose für die Entwicklung der rumänischen Wirtschaft im Herbst letzten Jahres veröffentlicht. Dabei wurde für Ende 2025 ein Defizit auf demselben Niveau wie das von der Regierung festgelegte Defizit von 7 % geschätzt. Die Schätzungen des IWF sind insgesamt optimistischer als jene der rumänischen Regierung. Während der IWF von einem Wirtschaftswachstum von 3,3 % und einer Inflation von 3,6 % ausgeht, setzt sich die Exekutive in Bukarest ein Wachstum von 2,5 % und eine Inflation in Höhe vom 4,4 % als Ziel.

     

    WETTER: Es ist kalt in der Mitte, im Osten und im Süden Rumäniens. Der Himmel ist wechselhaft, doch überwiegend klar, vereinzelte Regenfälle werden im Osten und Südosten verzeichnet. Die Höchstwerte liegen meist zwischen minus 1 und plus 8 Grad Celsius. In Bukarest wurde gegen Mittag bei strahlender Sonne ein Grad über Null gemessen.

  • 09.02.2025

    09.02.2025

    Mehr als 100 Gebäude öffentlicher Institutionen und privater Unternehmen in Rumänien werden am Dienstag anlässlich des Europäischen Notruftages 112 in Rot beleuchtet. Mit dieser symbolischen visuellen Aktion will der Betreiber auf die wesentliche Rolle der einheitlichen Notrufnummer aufmerksam machen und die Bürger ermutigen, sie verantwortungsvoll zu nutzen. Ein Missbrauch des Notrufs 112 kann den schnellen Eingriff spezialisierter Einsatzkräfte dort gefährden, wo sie wirklich benötigt werden, warnt der Sondertelekommunikationsdienst STS, der das System betreibt. Im Jahr 2024 gelang es durch die Bemühungen dieser nachrichtendienstlichen Behörde, gemeinsam mit Polizei, Rettungsdienst, Gendarmerie und Bergrettung sowie mit Unterstützung von Regierungspartnern und privaten Telekommunikationsbetreibern, die Anzahl irrelevanter Notrufe im Vergleich zu den Vorjahren um fast eine Million zu reduzieren. Die STS-Notrufbeamten haben über 9,7 Millionen Anrufe entgegengenommen, von denen 60,45 % tatsächliche Notfälle betrafen, so der STS.

    Mehr als drei Jahrzehnte nach dem Zerfall der Sowjetunion beginnen Estland, Lettland und Litauen, sich vom russischen Stromnetz abzukoppeln und sich dem EU-Netz anzuschließen. Der zweitägige Prozess begann am Samstagmorgen, und die Bürger wurden aufgefordert, ihre Geräte aufzuladen, sich mit Lebensmitteln und Wasser zu versorgen und sich auf mögliche Stromausfälle vorzubereiten, ähnlich wie bei schweren Unwettern, berichtet Reuters. In der litauischen Hauptstadt findet am Sonntag eine symbolische Zeremonie statt, bei der eine eigens angefertigte große Uhr die letzten Sekunden bis zur Umschaltung herunterzählt. Anwesend wird auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sein. Die drei baltischen Staaten werden sich damit offiziell von dem Stromnetz trennen, das sie seit den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg mit Russland verbunden hat.

    Das Aussehen der israelischen Geiseln, die am Samstag in Gaza von der Terrororganisation Hamas freigelassen wurden, erinnert an die Bilder von Überlebenden aus den nationalsozialistischen Konzentrationslagern, erklärte eine Vereinigung der Geiselfamilien. Israels Präsident Isaac Herzog sprach von einem „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, während Premierminister Benjamin Netanjahu warnte, dass Israel reagieren werde. Laut dem Korrespondenten von Radio Rumänien war das israelische Publikum schockiert, als es die drei Geiseln sah – skelettartig abgemagert wie Gefangene, die einem Konzentrationslager entkommen seien. Jeder von ihnen habe mehr als 20 Kilogramm Körpergewicht abgenommen. Nach ihrer Ankunft in Israel berichteten sie, dass sie die meiste Zeit in Tunneln festgehalten, unterernährt und sowohl körperlich als auch psychisch gefoltert wurden. Am selben Tag ließ Israel 183 Palästinenser frei. CNN kommentiert, dass einige von ihnen extrem geschwächt wirkten; einer musste auf einer Trage transportiert werden, weil er nicht mehr stehen konnte. Das israelische Gefängnissystem wurde dafür kritisiert, palästinensische Häftlinge auszuhungern.

    Rumäniens Rugby-Nationalmannschaft hat sich für die Weltmeisterschaft 2027 qualifiziert, nachdem sie Belgien am Samstagabend in Mons mit 31:14 besiegte. Damit sicherte sich Rumänien seine zehnte Teilnahme an einer Rugby-WM. Einzig 2019 verpasste das Team das Turnier, nachdem es wegen des Einsatzes eines nicht spielberechtigten Spielers von der Qualifikation ausgeschlossen wurde. In seinem ersten Spiel der Rugby Europe Championship 2025 hatte Rumänien Deutschland in Bukarest mit 48:10 besiegt. Das letzte Spiel findet am 15. Februar vor eigenem Publikum gegen Portugal statt. Rumänien  führt die Tabelle mit 9 Punkten an, gefolgt von Portugal, Deutschland und Belgien. Die beiden erstplatzierten Teams qualifizieren sich für die WM 2027.

    Die rumänische Tennisspielerin Gabriela Ruse hat sich für das Hauptfeld des WTA-1000-Turniers in Doha (Katar) qualifiziert, das mit einem Preisgeld von über 3,6 Millionen US-Dollar dotiert ist. Ruse besiegte am Samstag in der letzten Qualifikationsrunde die Australierin Daria Saville mit 6:3, 6:4. Zuvor hatte sie sich im ersten Qualifikationsspiel gegen die US-Amerikanerin Taylor Townsend mit 6:3, 6:7 (4/7), 6:2 durchgesetzt. Bereits 2022 hatte Ruse Saville in der ersten Runde der US Open geschlagen. Gabriela Ruse ist die einzige rumänische Spielerin im Hauptfeld des Turniers in Katar, das vom 9. bis 15. Februar 2025 ausgetragen wird.

  • 08.02.2025

    08.02.2025

    Der Auslandsgeheimdienst (SIE) hat maßgeblich zur Erreichung strategischer nationaler Ziele und zur Erfüllung Rumäniens Verpflichtungen im Rahmen der EU und der Allianzen beigetragen, so Präsident Klaus Iohannis am Samstag in einer Botschaft zum 35. Jahrestag der Gründung des Dienstes. Die vom SIE bereitgestellten Informationen und Warnungen zu verschiedenen Aspekten der nationalen Sicherheit haben die Grundlage für wichtige staatliche Entscheidungen geschaffen und zur strategischen Bewältigung zunehmend komplexer Sicherheitsherausforderungen beigetragen, sagte Iohannis. Die Arbeit des Nachrichtendienstes gehöre zu den Anstrengungen, Rumänien zu einem resilienten Staat zu machen, der in der Lage ist, diffusen und unvorhersehbaren Bedrohungen zu begegnen.
    Zu den aktuellen Herausforderungen zählen unter anderem Russlands völkerrechtswidriger Krieg in der Ukraine, subversive hybride Operationen Moskaus in Rumänien und Europa sowie klassische Sicherheitsrisiken wie Cyberangriffe, Terrorismus und feindliche Spionageaktivitäten. Diese Faktoren beeinflussen die Arbeit des Auslandsgeheimdienstes ebenso wie die anderer nationaler Sicherheitsinstitutionen. Iohannis betonte, dass die Stärkung der zwischenbehördlichen und internationalen Zusammenarbeit entscheidend sei, um die Fähigkeit des rumänischen Staates zur Bewältigung dieser Herausforderungen – insbesondere hybrider Bedrohungen – zu verbessern.
    Rumänien, Litauen, Bulgarien und Polen haben zwischen Januar 2015 und Januar 2025 die höchste durchschnittliche jährliche Wachstumsrate des Mindestlohns in der EU verzeichnet, berichtet Euronews. Die Steigerungen lagen zwischen 10 % und 14 %.
    Im Gegensatz dazu hatten Frankreich (2,1 %) und Malta (2,9 %) die niedrigste durchschnittliche jährliche Steigerung. Derzeit haben 22 von 27 EU-Staaten einen festgelegten nationalen Mindestlohn – Dänemark, Italien, Österreich, Finnland und Schweden sind die Ausnahmen.
    Die Monatsmindestlöhne variieren stark innerhalb der EU: In Luxemburg, Irland, der Niederlande, Deutschland, Belgien und Frankreich erreichen sie über 1.500 Euro, in Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Lettland, der Slowakei, Tschechien, Estland, Malta, Griechenland und Kroatien gehören sie mit unter 1.000 Euro zu den niedrigsten.
    Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat ihre Gespräche mit den wichtigsten rumänischen geld- und finanzpolitischen Behörden in Bukarest abgeschlossen. Premierminister Marcel Ciolacu bekräftigte gegenüber den IWF-Experten das Engagement seiner Regierung, das Haushaltsdefizit auf 7 % des BIP zu begrenzen und die im Nationalen Wiederaufbauplan vereinbarten Reformen umzusetzen.
    In seiner jüngsten Prognose vom Herbst 2024 schätzt der IWF für Ende 2025 ein gleichbleibendes Defizit von 7 % – also auf dem von der Regierung festgelegten Niveau. Die IWF-Prognosen sind jedoch optimistischer als jene der rumänischen Behörden:  Der IWF erwartet 3,3 %, die Regierung nur 2,5 % Wachstum. Das Washingtoner Gremium sieht eine Inflation von 3,6 %, die Regierung setz  4,4 % an.
    Die Italienerin Lucia Bronzetti hat das Halbfinale des Transylvania Open (WTA 250) in Cluj-Napoca erreicht. Das mit rund 275 Tausend Dollar dotierte Turnier brachte ihr am Freitag einen Zweisatzsieg gegen ihre Landsfrau Elisabetta Cocciaretto ein.
    Nach ihrer Niederlage gegen Bronzetti verkündete Simona Halep, die erfolgreichste rumänische Tennisspielerin aller Zeiten, ihren Rücktritt vom Profisport.
    Ein Team verwundeter rumänischer Soldaten wird an den diesjährigen Invictus Spielen in Kanada teilnehmen. Die internationale Sportveranstaltung, die erstmals 2014 stattfand, hat das Ziel, das Bewusstsein der Gesellschaft für die Verdienste verwundeter Kriegsveteranen zu schärfen. Die Invictus Games finden diese Tage in Vancouver und Whistler statt. Über 500 Athleten aus 23 Ländern nehmen daran teil.
  • Nachrichten 07.02.2025

    Nachrichten 07.02.2025

    Rumänien hat Polen in Bezug auf das Pro-Kopf-BIP in Bezug auf die Kaufkraft überholt, so eine von Experten der Rumänischen Akademie für Wirtschaftsstudien in Bukarest durchgeführte Umfrage. Denselben Quellen zufolge liegt Rumänien auch vor anderen Volkswirtschaften in der Region wie Ungarn, Kroatien oder Griechenland. Das nominale Pro-Kopf-BIP ist in den letzten fünf Jahren um 11 % gestiegen und liegt damit über 80 % des EU-Durchschnitts. Mehr dazu im Anschluss an die Nachrichten

     

    LÖHNE Nach den jüngsten Wirtschaftsprognosen der Europäischen Kommission werden die Löhne in Rumänien in den Jahren 2025 und 2026 moderat steigen. Die Europäische Kommission stützt ihre Prognosen auf die von der Regierung in Bukarest bereits vorgenommenen deutlichen Erhöhungen der Mindestlöhne, die niedrigere Inflation und die Entspannung auf dem Arbeitsmarkt, die zu einer Verringerung der Arbeitslosenquote führen dürfte. Die Experten der Europäischen Kommission gehen davon aus, dass die Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln deutlich zurückgehen werden. Es wird erwartet, dass die Inflationsrate bis Ende 2026 auf das Ziel der Zentralbank von 2,5 % zurückgeht.

     

    DIEBSTAHL Die niederländische Polizei hat bekannt gegeben, dass sie Hunderte von Hinweisen auf den Diebstahl der wertvollen rumänischen Artefakte aus dem Drents Museum in Assen erhalten hat. Viele dieser Hinweise beziehen sich auf die Orte, an denen die Verdächtigen gesehen wurden, und auf ihre Kontakte. Die Polizei hat letzte Woche drei Verdächtige festgenommen, zwei Männer und eine Frau, die sich weigerten, zu sagen, wo die gestohlenen Gegenstände versteckt sind. Alle drei Verdächtigen befinden sich noch in Polizeigewahrsam. Laut Kunstdetektiv Arthur Brand besteht ein 50-prozentiges Risiko, dass die Verdächtigen die goldenen Artefakte bereits eingeschmolzen haben: einen antiken Helm und drei Armbänder, die auf das alte Königreich Dakien vor 25 Jahren zurückgehen und vom Nationalen Geschichtsmuseum in Bukarest ausgeliehen worden waren.

     

    BESUCH Der Chef der US-Diplomatie, Marco Rubio, wird Mitte Februar nach Israel und in mehrere arabische Länder reisen, teilte das US-Außenministerium mit. Dies wäre Rubios erste Reise als Außenminister in die Region nach der Erklärung von US-Präsident Donald Trump, die Palästinenser außerhalb des Gazastreifens unter US-Aufsicht umzusiedeln. Trumps Umsiedlungsidee hat zu einer Reihe von Vorwürfen geführt, er plane ethnische Säuberungen, und wurde von der UNO, Menschenrechtsgruppen und arabischen Führern verurteilt. Rubio beharrt darauf, dass Donald Trump den Wiederaufbau des genannten Gebiets vorgeschlagen hat, in dem derzeit keine angemessenen Wohnbedingungen herrschen. Laut AFP nimmt Rubio an der Sicherheitskonferenz in München teil und begibt sich auf eine Nahost-Tournee, die ihn vom 13. bis 18. Februar nach Israel, in die Vereinigten Arabischen Emirate, nach Katar und Saudi-Arabien führen wird.

     

    IWF Rumäniens Premierminister Marcel Ciolacu trifft ein IWF-Team, dessen viertägige Reise nach Bukarest heute endet. Die IWF-Experten führen Gespräche mit Beamten der Zentralbank, darunter Gouverneur Isarescu. Laut Finanzminister Tanczos Barna hat die IWF-Delegation keine strengen finanziellen Maßnahmen wie Steuererhöhungen oder andere Sparmaßnahmen gefordert. Barna traf sich am Donnerstag mit dem neuen Leiter der IWF-Mission in Rumänien, Joong Shik Kang. Derzeit hat Rumänien kein Finanzierungsabkommen mit dem IWF, aber die Institution überwacht derzeit die rumänische Wirtschaft gemäß Artikel vier, der eine obligatorische Überwachung aller Mitgliedstaaten vorsieht. Hauptzweck der Konsultationen war die finanzielle und wirtschaftliche Bewertung auf nationaler Ebene sowie Empfehlungen zur Währungs-, Finanz- und Wirtschaftspolitik im Hinblick auf die Erreichung wirtschaftlicher Stabilität und Entwicklung.

  • Nachrichten 06.02,2025

    Nachrichten 06.02,2025

    Das Plenum des Parlaments in Bukarest hat am Mittwochabend die Gesetzentwürfe zum Staatshaushalt und zum Haushalt der staatlichen Sozialversicherung für das Jahr 2025 verabschiedet. Der Haushalt basiert auf einem Wirtschaftswachstum von 2,5 % und einem Haushaltsdefizit von 7 % des BIP. Laut Finanzminister Tánczos Barna sind damit die Voraussetzungen geschaffen, um die Entwicklung durch Rekordinvestitionen zu unterstützen, die Zahlung von Gehältern und Renten zu gewährleisten, die Schwächsten zu schützen und gleichzeitig das finanzielle Gleichgewicht des Landes wiederherzustellen. Mehr zu diesem Thema nach den Nachrichten.

     

    Die Regierungskoalition in Bukarest trifft sich heute zur ersten Sitzung nach der Verabschiedung des diesjährigen Staatshaushalts. Auf der Tagesordnung der Exekutive steht die Genehmigung mehrerer Investitionsprojekte zur Förderung des grünen Wandels im Wert von fast 90 Millionen Lei (etwa 18 Millionen Euro). Zudem werden die diesjährigen Prioritäten des lokalen Entwicklungsprogramms „Anghel Saligny“ besprochen, und die Berechnungsformel für den landesweiten Bruttomindestlohn wird verabschiedet. Diese Formel orientiert sich an der Inflation und der Arbeitsproduktivität gemäß einer entsprechenden EU-Richtlinie. Seit Jahresbeginn beträgt der Bruttomindestlohn in Rumänien 4.050 Lei (rund 810 Euro). Die neue Berechnungsformel soll eine vorhersehbare Einkommensentwicklung für Arbeitnehmer gewährleisten.

     

    Über 400 Stellen für Parlamentsbeamte sollen gestrichen werden, nachdem am Mittwoch auch die Abgeordnetenkammer des Parlaments in Bukarest einer Umstrukturierung der Arbeitsorganisation zugestimmt hat. Einsparungen betreffen die Kanzlei des Kammervorsitzenden sowie die Büros der Mitglieder des ständigen Ausschusses, verschiedene Abteilungen und Direktionen der Institution. Nach Angaben der Leitung der Abgeordnetenkammer werden durch die Streichung von 240 Stellen jährlich 35 Millionen Lei (rund 7 Millionen Euro) eingespart. Kürzlich hatte auch der Senat beschlossen, fast 200 Stellen abzubauen, trotz Protesten der betroffenen Angestellten. Die Regierung begründete die Maßnahme mit der Notwendigkeit, die Ausgaben zu senken und das Haushaltsdefizit zu begrenzen, während die Opposition mangelnde Transparenz und Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen kritisierte.

     

    Die neu ins Parlament eingezogene Partei der Jungen Menschen POT hat am Mittwochabend ihren dritten Antrag auf Amtsenthebung des amtierenden Präsidenten Klaus Iohannis im Parlament eingereicht. Der Schritt erfolgt, nachdem die Opposition ihre vorherigen Anträge aufgrund von Verfahrensfehlern nicht auf die Tagesordnung des Parlaments setzen konnte. Falls diesmal alle rechtlichen Verfahren eingehalten werden, wird die Parlamentsleitung eine gemeinsame Sitzung beider Kammern zur Abstimmung einberufen. Zur Erinnerung: Am 21. Dezember letzten Jahres hätte das zweite und letzte fünfjährige Mandat von Präsident Klaus Iohannis, das ihm die Verfassung zugestand, geendet. Aufgrund der Annullierung der Präsidentschaftswahlen wurde seine Amtszeit jedoch verlängert, bis ein neuer Staatschef gewählt wird.

     

    Der französische Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten, Benjamin Haddad, befindet sich zu einem zweitägigen Besuch in Bukarest, um die Solidarität seines Landes mit Rumänien angesichts externer Einmischungen zu bekunden – so eine Mitteilung des französischen Außenministeriums. Die französische Regierungsbehörde VIGINUM, die für den Schutz vor ausländischen digitalen Einflussnahmen zuständig ist, erklärte in einem Bericht, der von der Radio-Rumänien-Korrespondentin in Paris zitiert wurde, dass solche Manipulationen Ende letzten Jahres den ordnungsgemäßen Ablauf der rumänischen Präsidentschaftswahlen beeinträchtigt hätten.

  • Nachrichten 05.02.2025

    Nachrichten 05.02.2025

    HAUSHALT: In einer gemeinsamen Plenarsitzung debattieren die Abgeordneten beider Parlamentskammern über den Staatshaushalt für 2025. Der Entwurf war zuvor  am 1. Februar von der Regierungskoalition verabschiedet worden. Finanzminister Barna Tánczos erklärte, dass der Schwerpunkt des Haushalts auf der Entwicklung liege, wobei ein Rekordbetrag für Investitionen vorgesehen sei und Bestimmungen zur Senkung der öffentlichen Ausgaben enthalten seien. Der Minister nannte Einzelheiten zu den Zahlen, die dem diesjährigen Haushalt zugrunde liegen: eine wirtschaftliche Wachstumsrate von 2,5 % und eine durchschnittliche Inflationsrate von 4,4 %. Das Hauptziel der Regierung ist es, das Haushaltsdefizit auf 7 % des BIP zu senken, wobei allerdings Steuer- und Abgabenerhöhungen nicht berücksichtigt werden, so der Minister.

     

    ERMITTLUNGEN: Das Berufungsgericht in Bukarest will am Mittwoch über die Anträge auf Untersuchungshaft für 11 Personen entscheiden, die wegen mutmaßlichem Betrugs im Zusammenhang mit dem Immobilienprojekt „Nordis“ festgenommen worden waren. Unter ihnen befinden sich die ehemalige PSD-Vorsitzende des Rechtsausschusses der Abgeordnetenkammer, Laura Vicol, und ihr Ehemann, Vladimir Ciorbă, beide Hauptaktionäre von „Nordis“. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sollen die beiden exorbitante Summen für Waren und Dienstleistungen ausgegeben haben, die sie ausschließlich zu ihrem persönlichen Vorteil nutzten. Das Geld dafür habe von in die Irre geführte Kunden gestammt. Diese seien zum Kauf von Wohnungen in Gebäuden verleitet worden, die nie gebaut wurden. Ioana Băsescu, die älteste Tochter des ehemaligen Präsidenten Traian Băsescu, und die ehemalige PSD-Abgeordnete Andreea Cosma wurden im Rahmen der Ermittlungen ebenfalls wegen ihrer Beteiligung an der Nordis-Affäre in ihrer Eigenschaft als Notare vernommen. Der Gesamtbetrag der veruntreuten Gelder beläuft sich auf über 70 Mio. EUR.

     

    UNTERREDUNG: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis ist am Dienstag in Bukarest mit der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Roxana Mînzatu, zusammengetroffen. Die beiden diskutierten über die Rolle der Bildung bei der Bekämpfung von Desinformation und Manipulation sowie über die Stärkung der demokratischen Widerstandsfähigkeit der europäischen Gesellschaften. Kommissarin Mînzatu, die für soziale Rechte und Beschäftigung zuständig ist, betonte die Notwendigkeit von Investitionen in Grundfertigkeiten sowie der Vermittlung technischer und beruflicher Ausbildung.

     

    BOTSCHAFTERTREFFEN: Der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu trifft am Mittwoch mit den in Bukarest akkreditierten Botschaftern der EU-Mitgliedstaaten zusammen. Das Treffen findet auf Einladung der polnischen EU-Ratspräsidentschaft statt. Polen hat am 1. Januar 2025 für sechs Monate den rotierenden Vorsitz im Rat der Europäischen Union von Ungarn übernommen. Der derzeitige geopolitische Kontext gilt als schwierig, und für die EU haben die europäische Sicherheit, die Unterstützung der Ukraine und die Konsolidierung der Wirtschaft oberste Priorität.

     

    SPORT: Die Tenniswelt reagiert auf die Ankündigung der rumänischen Spielerin Simona Halep, dass sie ihre Sportkarriere beendet. Die entsprechende Erklärung machte Halep am Dienstagabend in Cluj (Klausenburg), nachdem sie in der ersten Runde des Turniers Transylvania Open verloren hatte. Die Organisatoren des Grand-Slam-Turniers in Roland Garros, das Halep 2018 gewann, schickten eine Nachricht auf der Plattform X: „Unsere Siegerin von 2018, Simona Halep, hat ihren Rückzug bekannt gegeben. Simona, wir wünschen dir alles Gute für das nächste Kapitel deines Lebens!“. Auch die Organisatoren des Wimbledon-Turniers kommentierten die Ankündigung der Rumänin: „Unsere Einzel-Weltmeisterin 2019, @Simona_Halep, hat ihre professionelle Tenniskarriere beendet – wir wünschen ihr alles Gute für ihren Rücktritt.“ Mehr über die sportliche Karriere von Simona Halep, der erfolgreichsten rumänischen Tennisspielerin in der rumänischen Sport-Geschichte, erfahren Sie in unserem zweiten Hintergrundbericht nach den Meldungen.

     

    WETTER: Das Wetter in Rumänien ist der Jahreszeit entsprechend, mit tewas höheren Temperaturen im Westen und Süden des Landes. Die Höchstwerte liegen zwischen minus 2 und 8 Grad Celsius. Der Himmel ist im Westen und Südwesten des Landes wechselhaft, im Rest des Landes ist es vorübergehend bewölkt. Leichter Schneefall im Osten und in den Ostkarpaten, gebietsweise auch im Süden, Südosten und im übrigen Bergland sowie vereinzelt in der Mitte. Der Wind weht schwach bis mäßig, mit vorübergehender Verstärkung im Gebirge. In Bukarest wurden gegen Mittag 3 Grad Celsius gemessen.

  • Nachrichten 04.02.2025

    Nachrichten 04.02.2025

    Die Rumänisch-Orthodoxe Kirche hat am Dienstag 100 Jahre seit ihrer Erhebung zum Patriarchat gefeiert. Laut Patriarch Daniel „ist dieses Jubiläum nicht nur eine Feier der Vergangenheit, sondern auch ein Ausdruck der Dankbarkeit gegenüber unseren Vorfahren und ein Gedenken an  die Rolle unserer Kirche im Leben des rumänischen Volkes. Die Rumänische Patriarchie war in diesen 100 Jahren ein unerschütterliches Licht des Glaubens und der nationalen Einheit.“ Experten erinnern daran, dass die Rumänische Patriarchie am 4. Februar 1925 in einem historischen Kontext gegründet wurde, der von der Großen Vereinigung von 1918 geprägt war, durch die alle historischen rumänischen Provinzen in einem einzigen Nationalstaat vereint wurden.

    Präsident Klaus Iohannis betonte am Dienstag bei seinem Treffen mit der für soziale Rechte und Qualifikationen, hochwertige Arbeitsplätze und Ausbildung zuständigen Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Roxana Mînzatu, die wesentliche Rolle der Bildung bei der Bekämpfung von Fehlinformationen und Manipulationen und bei der Stärkung der demokratischen Widerstandsfähigkeit der europäischen Gesellschaften. Laut einer Pressemitteilung der Präsidialverwaltung standen bei den Gesprächen in Bukarest u. a. folgende Themen auf der Tagesordnung: die soziale Dimension der EU-Politik, die Steigerung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der EU, die Strategie der Union in den Bereichen Abwehrbereitschaft und Widerstandsfähigkeit gegenüber Herausforderungen, die Ansätze der EU im Bildungsbereich und die Einbindung des rumänischen Bildungssystems in den europäischen Kontext. Die Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission stellte ihrerseits die wichtigsten Prioritäten der neuen Kommission vor, u. a. in den Bereichen Beschäftigung, soziale Rechte und EU-finanzierte Bildungsprogramme in Rumänien sowie Krisenvorsorge. Am Montag und Dienstag diskutierte Roxana Mînzatu in Bukarest auch mit Premierminister Marcel Ciolacu, Senatspräsident Ilie Bolojan und dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Ciprian Șerban, über die wichtigsten europäischen und nationalen Prioritäten, wobei der Schwerpunkt auf Bildung, Arbeitsmarkt, sozialem Zusammenhalt und der Verwaltung der europäischen Mittel lag.

    Die rumänischen Parlamentarier konzentrieren sich heute auf die Entwürfe für den Staatshaushalt und den Etat der Sozialversicherungen. Von den mehr als 1.000 eingereichten Änderungsanträgen stammt die Mehrheit von der Opposition und wird nun in einem beschleunigten Verfahren in den Ausschüssen behandelt. Finanzminister Tánczos Barna erklärte, dass der Haushaltsentwurf der Regierung auf Ausgabenkürzungen und der Förderung von Investitionen basiert – mit einem Rekordbudget von 150 Milliarden Lei (etwa 30 Milliarden Euro) –, um das Defizitziel von sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts einzuhalten. Der von der Regierung Ende letzter Woche verabschiedete Haushaltsplan für dieses Jahr beruht auf einem Wirtschaftswachstum von 2,5 % und einer durchschnittlichen Inflationsrate von 4,4 %.

    Eine europäische Verteidigung ohne die Vereinigten Staaten wird nicht funktionieren, so NATO-Generalsekretär Mark Rutte nach einem informellen Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs zum Thema Verteidigung in Brüssel. Rutte betonte die Bedeutung der NATO-EU-Partnerschaft und bezeichnete die transatlantische Verbindung als Grundlage der europäischen Sicherheit. Der ehemalige niederländische Premierminister sprach sich zudem für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben und der Rüstingsproduktion aus. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis erklärte unter anderem, dass die Verteidigungsindustrien der EU-Staaten enger zusammenarbeiten müssten, und bekräftigte, dass Rumänien die Idee einer eigenständigen europäischen Verteidigung nicht unterstütze. Details folgen nach den Nachrichten.

    US-Präsident Donald Trump empfängt heute den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu zum ersten Besuch eines ausländischen Regierungsschefs nach Trumps Rückkehr an die Macht im Weißen Haus. Die Gespräche finden in einem sensiblen Moment der Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas über die zweite Phase des Waffenstillstandsabkommens im Gaza-Krieg statt. Ein Kompromiss zwischen dem extremistischen Flügel der israelischen Regierung, der den Krieg in Gaza fortsetzen will – und der amerikanischen Regierung, die sich nachdrücklich für die Freilassung aller Geiseln und ein Ende des Krieges einsetzt, scheint möglich, so israelische Medien. Als Kompromiss könnte das sogenannte „Tunesien-Modell“ gelten, als in den 1980er Jahren die Spitzenleute der Palästinensischen Befreiungsorganisation ins Exil nach Tunis geschickt wurden, wobei ihnen im Gegenzug ihr Leben und die Fortführung der Organisationsstruktur garantiert wurden. Nach diesem Modell könnte der extremistische Flügel der israelischen Regierung einem Waffenstillstand in Gaza und einer lediglich symbolischen Niederlage der Hamas zustimmen. Deren Führung würde nicht eliminiert, sondern ins Exil geschickt.

  • Nachrichten 03.02.2025

    Nachrichten 03.02.2025

    Europa muss mehr Verantwortung für seine eigene Verteidigung übernehmen, um seine strategische Widerstandsfähigkeit zu stärken, hat Rumäniens Präsident Klaus Iohannis am Montag beim informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel erklärt. Präsident Iohannis sprach von der Notwendigkeit einer angemessenen Finanzierung, nicht nur im Sinne der Bereitstellung von mehr Geld, sondern auch im Sinne einer effektiven Nutzung der bereits vorhandenen Instrumente. Bei dem informellen Treffen zum Thema Verteidigung wird auch die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen und der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und den USA, der Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien sowie der Verteidigungspartnerschaften der Europäischen Union zur Sprache kommen. Ziel der Gespräche ist es auch, einige Grundprinzipien festzulegen, die für die Ausarbeitung und Annahme eines programmatischen Dokuments über die Zukunft der europäischen Verteidigung – der „Weiß-Charta“ – erforderlich sind, die in der ersten Hälfte des Jahres 2025 von der Europäischen Kommission ausgearbeitet werden soll.

     

    Der rumänische Haushaltsentwurf für 2025 steht im Parlament zur dringlichen Debatte. Die Debatten und die Abstimmung werden voraussichtlich ereignislos verlaufen, da die Abgeordneten der Parteien der Regierungskoalition PSD-PNL-UDMR die Mehrheit darstellen. Der Ende letzter Woche von der Exekutive verabschiedete rumänische Haushaltsentwurf für dieses Jahr geht von einem Wirtschaftswachstum von 2,5 %, einer durchschnittlichen Inflation von 4,4 % und einem Defizit von 7 % des BIP aus. Laut Finanzminister Tanczos Barna liegt der Schwerpunkt des Haushalts auf Investitionen, die mit 150 Mrd. Lei (rund 30 Mrd. €) einen Rekordwert erreichen.

     

    Eine Mission des Internationalen Währungsfonds besucht vom 3. bis 7. Februar Bukarest. Das IWF-Team wird mit Vertretern der neuen rumänischen Regierung und der Rumänischen Nationalbank zusammenkommen, um die jüngsten finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklungen zu analysieren und die makroökonomischen Aussichten zu aktualisieren. Rumänien hat derzeit keine laufende Finanzierungsvereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds, aber der IWF bewertet die Entwicklung der rumänischen Wirtschaft jährlich auf der Grundlage der Artikel-IV-Konsultationen, einer für alle Mitgliedstaaten verbindlichen Überwachungsmaßnahme. Die Mission soll die finanzielle und wirtschaftliche Situation auf nationaler Ebene untersuchen und allgemeine Empfehlungen für die Geld-, Finanz- und Wirtschaftspolitik abgeben, um Stabilität und eine positive Entwicklung der Wirtschaft zu gewährleisten

     

    Staatsanwälte der Direktion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität DIICOT führen  in Rumänien und Monaco Dutzende Razzien in einem Fall durch, bei dem es um besonders schwere Straftaten wie Betrug, Veruntreuung, Geldwäsche und Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Nordis-Immobiliengeschäft geht. Die Ermittlungen richten sich gegen rund 70 Verdächtige, natürliche und juristische Personen. Anfang 2018 sollen drei der Verdächtigen eine organisierte kriminelle Gruppe initiiert und aufgebaut haben, die einen komplexen kriminellen Mechanismus umsetzte, der hauptsächlich in der Förderung und Entwicklung von Immobilienprojekten unter dem Deckmantel mehrerer Handelsgesellschaften bestand, gefolgt von der Täuschung von Käufern bei der Ausführung von Vorverträgen und Kaufverträgen. Auf diese Weise haben sie nach Angaben der Staatsanwaltschaft unrechtmäßig Geldbeträge als Erstattungen oder Rückerstattungen aus dem Staatshaushalt oder als Entschädigung für den allgemeinen Haushalt erhalten und damit Unternehmen, Kunden und dem Staatshaushalt Schaden zugefügt. Den Anführern der organisierten kriminellen Gruppe wird vorgeworfen, von Kunden im Rahmen von bilateralen Kaufversprechen, d.h. Kaufverträgen, Vorauszahlungen in Höhe von über 957.000.000 Lei (über 195 Millionen Euro) erhalten zu haben.

     

    Roxana Mînzatu, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Bildung, hochwertige Arbeitsplätze und soziale Rechte wird am Montag und Dienstag zu ihrem ersten offiziellen Besuch in dieser Funktion nach Bukarest reisen. Nach Angaben der Vertretung der Europäischen Kommission in Rumänien wird Roxana Mînzatu am Montag mit Premier Marcel Ciolacu, Mitgliedern des Kabinetts und dem Leiter des Ministeriums für Notsituationen, Raed Arafat, zusammenkommen. Im Mittelpunkt der Gespräche werden die wichtigsten Prioritäten der neuen Europäischen Kommission stehen, unter anderem in den Bereichen Beschäftigung, soziale Rechte und EU-finanzierte Bildungsprogramme in Rumänien sowie Krisenvorsorge.  Am Dienstag wird sie mit Präsident Klaus Iohannis zusammentreffen und Gespräche mit dem Präsidenten des Senats, Ilie Bolojan, und dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Ciprian Șerban, führen.

  • Nachrichten 02.02.2025

    Nachrichten 02.02.2025

    In Bukarest haben die vereinigten Ständigen Büros der Abgeordnetenkammer und des Senats den Vorschlag der souveränistischen Parteien zur Suspendierung von Präsident Klaus Iohannis abgelehnt. Die Mitglieder der Büros waren der Meinung, dass der Vorschlag nicht dem parlamentarischen Verfahren entsprach, da er nicht gleichzeitig bei den Leitungen beider Kammern eingereicht wurde. Der am 16. Januar im Parlament eingereichte Antrag auf Suspendierung wurde von 161 Abgeordneten der POT, AUR und SOS unterzeichnet. Das zweite und letzte Mandat von Klaus Iohannis als Präsident endete im Dezember, aber das Verfassungsgericht entschied, dass er bis zur Wahl seines Nachfolgers durch eine neue Abstimmung im Amt bleiben soll, nachdem der Präsidentschaftswahlprozess Ende November aufgrund ausländischer Einmischungen annulliert wurde. Laut Verfassung kann der Präsident Rumäniens im Falle schwerwiegender Verfehlungen von beiden Kammern des Parlaments in einer gemeinsamen Sitzung mit der Mehrheit der Abgeordneten und Senatoren – also mit 234 Stimmen – nach Konsultation des Verfassungsgerichts suspendiert werden.

    Der ehemalige Vorsitzende der nationalliberalen Partei PNL, Crin Antonescu, wurde offiziell als Kandidat der Regierungskoalition Rumäniens für die Präsidentschaftswahlen im Mai nominiert, nachdem er heute auf dem außerordentlichen Kongress der sozialdemokratischen Partei PSD bestätigt wurde. Seine Kandidatur war bereits von den beiden anderen Mitgliedern der Koalition, PNL und Ungarnverband, genehmigt worden. „Das Land dem mystischen Nationalismus zu überlassen, wäre ein unverzeihlicher Verrat an Rumäniens Zukunft. Heute sind wir verpflichtet, den Rumänen vereint und mit einer gerechten Alternative entgegenzutreten. Wir müssen den Rumänen eine Person mit einem echten Präsidentschaftsprofil präsentieren – eine fähige, erfahrene, gebildete, ehrliche und vor allem patriotische Person, jemanden mit starken Prinzipien, der für seine Werte gekämpft hat. Diese Person ist Crin Antonescu“, sagte der PSD-Vorsitzende Marcel Ciolacu. „Wir müssen unsere Stellung als EU-, NATO- und strategischer Partner der Vereinigten Staaten respektieren und verteidigen. Nach unserem Wahlsieg gibt es einige Aufgaben zu erledigen. Ich glaube, dass der eigentliche Kampf nicht nur dieser Wahlkampf ist. Der große Kampf beginnt danach, denn wir leben in schwierigen Zeiten“, erklärte Crin Antonescu. Der 15. März ist die Frist für die Einreichung von Kandidaturen für die neu angesetzten Präsidentschaftswahlen in Rumänien. Die erste Runde findet am 4. Mai statt, und falls kein Kandidat mehr als die Hälfte der Wählerstimmen erhält, wird am 18. Mai eine Stichwahl zwischen den beiden führenden Kandidaten abgehalten.

    Kälteres Wetter heute in weiten Teilen Rumäniens, mit Höchsttemperaturen zwischen 2 und 11 Grad Celsius. Die Meteorologen haben eine Wetterwarnung für Niederschläge – vor allem Schneefall –, Wind und einen erheblichen Temperaturrückgang herausgegeben. Diese gilt bis Montagabend für große Gebiete in der nördlichen Hälfte des Landes sowie für das Zentrum, den Osten und den Südosten. In den zentralen und nordöstlichen Regionen wird hauptsächlich Schnee fallen, wobei sich eine 5–10 cm dicke Schneedecke bildet. Der Wind wird am Montag im Osten, Südosten und Südwesten sowie in den Bergen, insbesondere in höheren Lagen, zunehmen. Die Temperaturen sinken bereits heute im Nordwesten und Norden des Landes erheblich, und ab Montag auch in den übrigen Regionen, sodass die Tiefstwerte überwiegend im Minusbereich liegen werden. Experten prognostizieren, dass das kalte Wetter die gesamte Woche über anhalten wird, mit Frost in den Senken des Nordens und Zentrums des Landes sowie stärkeren Winden in den östlichen Regionen und in den Bergen.

  • Nachrichten 01.02.2025

    Nachrichten 01.02.2025

    Der Haushaltsentwurf Rumäniens für 2025 wurde heute von der Regierung verabschiedet und sieht keine Änderungen bei Steuern und Abgaben vor. Laut Premierminister Marcel Ciolacu handelt es sich um einen Entwicklungsbudget, das 150 Milliarden Lei (etwa 30 Milliarden Euro) für Investitionen vorsieht, 30 Milliarden Lei (etwa 6 Milliarden Euro) mehr als im Vorjahr. Gleichzeitig sollen die Betriebskosten des Staates um 0,5 Prozentpunkte gesenkt, die Personalkosten sowie die Ausgaben für Güter und Dienstleistungen angepasst werden. Das Budget basiert auf einem Wirtschaftswachstum von 2,5 %, einem geschätzten Haushaltsdefizit von 7,04 % des BIP und einer durchschnittlichen jährlichen Inflationsrate von 4,4 %. Investitionen und der Schutz der Kaufkraft der Bürger sind laut den Behörden die Hauptkoordinaten des Staatshaushalts. Die Ministerien für Investitionen, Verkehr, Bildung und Arbeit werden höhere Budgets erhalten, während die Ministerien für Kultur, Landwirtschaft, Auswärtige Angelegenheiten, die beiden Parlamentskammern und die Präsidialverwaltung im Vergleich zum Vorjahr weniger Mittel bekommen. Das Gesetz über den Staatshaushalt und das der Sozialversicherung wurden dem Parlament im Dringlichkeitsverfahren vorgelegt, das die Debatten nächste Woche, mit Beginn der neuen Legislaturperiode, aufnehmen wird.

    Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Victor Negrescu, hat die Aktivierung des europäischen Aktionsplans zur Rückholung der vier rumänischen Schatzartefakte, die vor einer Woche auf einer Ausstellung in den Niederlanden gestohlen wurden, gefordert Er betonte, dass der Raub in den Niederlanden als Straftat gegen das gemeinsame europäische Erbe behandelt werden müsse. In den Niederlanden hat die Polizei die Identität zweier der drei festgenommenen Verdächtigen – alle drei Niederländer – enthüllt und ihre Fotos veröffentlicht. Die Ermittler versuchen herauszufinden, was mit den gestohlenen Objekten, dem Goldhelm von Coțofenești und den drei dakischen Armreifen geschah. Inzwischen sind die Exponate der Ausstellung im Drents Museum in Assen, mit Ausnahme der vier Artefakte, nach Rumänien zurückgekehrt.

  • Nachrichten 31.01.2025

    Nachrichten 31.01.2025

    Die Regierung in Bukarest diskutierte heute über den Entwurf des Staatshaushalts und den Entwurf des Haushalts für die staatliche Sozialversicherung. Die beiden Entwürfe berücksichtigen eine  Defizitgrenze von sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf der Grundlage eines geschätzten Wirtschaftswachstums von 2,5 % und einer Erhöhung der Staatseinnahmen um 50 Mrd. RON (10 Mrd. EUR). Um sicherzustellen, dass zusätzliches Geld von ausländischen Energieunternehmen in den Haushalt fließt, will die Regierung das Steuergesetzbuch durch eine Dringlichkeitsverordnung ändern, die das Risiko der Nichtzahlung von spezifischen Umsatzsteuern durch ausländische juristische Personen, die im Öl- und Gassektor tätig sind und keine ständige Niederlassung in Rumänien haben, beseitigt. Diese sollen verpflichtet werden, eine Bürgschaft in Höhe von 1.000.000 € zu hinterlegen, wie im Fall des Beitrags zum Energiewendefonds.

     

    Justizminister Radu Marinescu hat seinen niederländischen Amtskollegen David van Weel gebeten, seine Bemühungen um eine wirksame Lösung im Fall der verschwundenen Stücke aus dem rumänischen Schatz von Dacia fortzusetzen. Marinescu und val Weel sind am Donnerstag beim informellen Treffen der EU-Justizminister in Warschau zu einem bilateralen Gespräch zusammengekommen. Bisher wurden in dem Fall drei Verdächtige festgenommen. Ende letzter Woche wurde in das Drents-Museum eingebrochen und der goldene Helm von Coțofenești sowie drei dakische Goldarmbänder gestohlen, die zu den wichtigsten Artefakten des rumänischen Nationalerbes zählen.

     

    Die Ständige Wahlbehörde Rumäniens AEP hat bekannt gegeben, dass bis Donnerstag fast 1.400 Wähler mit Wohnsitz oder Aufenthalt im Ausland die Briefwahl für die Präsidentschaftswahlen am 4. Mai beantragt haben. Laut einer Pressemitteilung der Behörde können die Wähler bei den Präsidentschaftswahlen in jedem beliebigen Wahllokal im Ausland ihre Stimme abgeben. Bisher seien laut AEP die meisten Anträge auf Briefwahl in Deutschland registriert – 325, gefolgt von Großbritannien – 233, der Schweiz – 138, Frankreich – 87, Spanien – 84 und den USA – 77

    Die Zahl der in Rumänien diagnostizierten Atemwegsinfektionen, sei es Grippe, Lungenentzündung oder Erkältung, steigt weiter an.Das Gesundheitsministerium kündigte infolgedesseb am Donnerstag an, dass es den epidemiologischen Alarmzustand eingeführt hat. Aus den Daten geht hervor, dass in der vergangenen Woche fast 134 000 Patienten mit Atemwegssymptomen diagnostiziert wurden, davon 11 000 mit Grippe. Die Zahl der Fälle ist von Woche zu Woche gestiegen und liegt über dem Durchschnitt der letzten Saisons. Die Gesamtzahl der bestätigten Todesfälle durch das Grippevirus in der laufenden Erkältungssaison ist von acht in der letzten Woche auf 22 gestiegen. Mehr dazu nach den Nachrichten.

     

    Außenminister Emil Hurezeanu stattet heute der benachbarten Republik Moldau einen Arbeitsbesuch ab, berichtet Radio Chisinau. Auf der Tagesordnung des Besuchs stehen Gespräche mit dem moldauischen Außenminister Mihail Popșoi. Hurezeanu soll von der Präsidentin des Landes, Maia Sandu, dem Präsidenten des moldauischen Parlaments, Igor Grosu und der stellvertretenden Premierministerin für europäische Integration, Cristina Gherasimov, empfangen werden.

     

    Der rumänische Fußballmeister FCSB (Bukarest) hat am Donnerstag in der achten und letzten Runde der Europa League eine 0:2-Heimniederlage gegen Manchester United aus England erlitten. Das Team aus Bukarest nimmt an der Auslosung für das Achtelfinale teil, die heute stattfindet. Im Rugby gibt die rumänische Nationalmannschaft heute in Bukarest gegen Deutschland ihr Debüt in der neuen Saison der EM. Deutschland, Belgien und Portugal sind die Gegner Rumäniens im Rennen um die Qualifikation für die Weltmeisterschaft 2027. Im Tennis finden ebenfalls heute in Craiova die ersten Einzelspiele des Aufeinandertreffens der Herrentennismannschaften Rumäniens und Bulgariens in der ersten Runde der Davis-Cup-Weltgruppe I statt. Das Doppel ist für Samstag angesetzt. Rumänien und Bulgarien sind bisher nur einmal im Davis Cup aufeinander getroffen, nämlich 1988, als Rumänien mit 5:0 gewann. Der Sieger Spiels Rumänien-Bulgarien steigt in die Weltgruppe I auf, der Verlierer in die Weltgruppe II.

  • Nachrichten 30.01.2025

    Nachrichten 30.01.2025

    Der Entwurf des rumänischen Staatshaushalts für 2025 wird heute finalisiert. Laut Finanzminister Tanczos Barna soll er am Samstag von der Koalitionsregierung und nächste Woche vom Parlament gebilligt werden. Im Budget sind Mittel für Investitionen in die Infrastruktur sowie für die Zahlung von Gehältern und Renten auf dem Niveau von November 2024 vorgesehen. Das Defizit soll 7% des BIP nicht überschreiten. Während die Budgets der Präsidentschaft, des Senats und der Abgeordnetenkammer gekürzt werden, steigen die Mittel für Umwelt, Gesundheit, Bildung und Verkehr.

     

    Zum zweiten Mal in Folge wurde in Teilen des Kreises Tulcea, nahe der Grenze zur Ukraine, höchste Alarmbereitschaft ausgerufen. Die Luftraumüberwachung des Verteidigungsministeriums entdeckte verdächtige Ziele entlang des Chiliaarms im Donaudelta. Daraufhin verschickte die Generalinspektion für Notfallsituationen eine RO-ALERT-Warnmeldung direkt auf die Handys der Bewohner im Norden des Kreises. Diese enthielt Anweisungen zu Schutzmaßnahmen. Bereits am Dienstagabend gab es eine ähnliche Warnung, nachdem Russland erneut die ukrainische Hafeninfrastruktur angegriffen hatte.

     

    Mehrere Rumänen, die für ein privates Militärunternehmen im Osten der Demokratischen Republik Kongo tätig sind, haben am Mittwoch die Grenze nach Ruanda überquert. Sie stellten sich dort den Behörden. Die Rumänen kämpften an der Seite der kongolesischen Armee gegen die M23-Rebellengruppe, die von Ruanda unterstützt wird. Das ruandische Verteidigungsministerium bestätigte ihre Kapitulation und gab an, dass „280 rumänische Söldner“ mit Bussen nach Kigali evakuiert wurden.

     

    Der rumänische Regisseur Radu Jude wurde erneut in den Wettbewerb der Internationalen Filmfestspiele Berlin aufgenommen. Sein Low-Budget-Film „Kontinental 25“ ist eine schwarze Komödie über die Immobilienkrise und aufkommenden Nationalismus. Der Film wurde mit einem Mobiltelefon gedreht. Jude hatte bereits 2021 den Goldenen Bären für „Bad luck banging“ und 2015 den Silbernen Bären für „Aferim“ gewonnen. Damit gehört er erneut zu den Hauptanwärtern auf einen Preis. Insgesamt wurden 19 Filme für den Wettbewerb der Berlinale ausgewählt, die vom 13. bis 23. Februar stattfindet.

     

    SPORT: Am Donnerstagabend trifft Rumäniens Fußballmeister FCSB in der National Arena in Bukarest auf die englische Top-Mannschaft Manchester United. Das Spiel findet in der achten und letzten Runde der Europa League statt und könnte über den weiteren Verlauf des Wettbewerbs für beide Teams entscheidend sein. Manchester United belegt derzeit mit 15 Punkten den vierten Tabellenplatz, während der FCSB mit 14 Punkten auf Rang acht liegt. Die besten acht Teams qualifizieren sich direkt für das Achtelfinale, während die Mannschaften auf den Plätzen neun bis 24 in einer Playoff-Runde um den Einzug in die nächste Phase kämpfen. 

     

    Und eine Meldung vom Rugby: Die rumänische Nationalmannschaft startet am Freitagabend in Bukarest gegen Deutschland in die Rugby-Europameisterschaft 2025. Im zweiten Spiel trifft Rumänien am 8. Februar auswärts in Mons auf Belgien, bevor am 15. Februar in Botoșani das Heimspiel gegen Portugal folgt. Mit einem Platz unter den ersten beiden Teams der Gruppe kann sich Rumänien direkt für die Rugby-Weltmeisterschaft 2027 in Australien qualifizieren. Bis auf eine Ausnahme war die rumänische Mannschaft bei jeder Weltmeisterschaft vertreten und will nun erneut das Ticket für das Turnier lösen.

  • Nachrichten 29.01.2025

    Nachrichten 29.01.2025

    Es gibt neue Informationen über die rumänischen Schatzmünzen, die in der Nacht von Freitag auf Samstag aus einem Museum in den Niederlanden gestohlen wurden. Die niederländische Polizei behauptet, sie habe Beweise dafür, dass mehrere Verdächtige des Einbruchs aus einer Provinz im Nordwesten der Niederlande stammen. Die niederländischen Behörden geben außerdem an, dass im und um das Museum herum umfangreiche technische und taktische Untersuchungen durchgeführt wurden und dass ein Team von einigen Dutzend Ermittlern und Spezialisten an dem Fall arbeitet, um die Diebe festzunehmen und die Gegenstände wiederzubeschaffen. Es handelt sich um den Goldhelm von Coțofenești und drei Armreifen aus der dakischen Hauptstadt Sarmisegetuza Regia – Kulturerbeobjekte und wesentliche Bestandteile der Geschichte und Identität des rumänischen Volkes, ein unschätzbares Kulturerbe nicht nur für Rumänien, sondern auch für die ganze Welt, wie die Kulturministerin von Bukarest, Natalia Intotero, erklärte. Die Ministerin entließ den Direktor des Nationalmuseums für Geschichte Rumäniens, Ernest Oberländer-Târnoveanu, und warf ihm die Art und Weise vor, wie er im Fall des Diebstahls der Schatzgegenstände öffentlich und institutionell kommuniziert hatte. Zur Erinnerung: Es war das Historische Museum, das die Artefakte für eine Ausstellung in die Niederlande geschickt hatte.

     

    In Bukarest nahm die Regierung der Koalition aus PSD-PNL-UDMR am Dienstag einen Beschluss an, der den Wahlkalender für die erste Runde der Präsidentschaftswahlen am 4. Mai festlegt. Die Wahlperiode wird am 18. Februar beginnen, wobei die Frist für die Einreichung von Kandidaturen beim Zentralen Wahlbüro am 15. März endet. Dann wird die Wahlkampagne am 4. April beginnen und am Morgen des 3. Mai enden. Die Wahl in Rumänien findet am Sonntag, den 4. Mai statt, während in den 950 Auslandsbüros an drei Tagen, d. h. am 2., 3. und 4. Mai, gewählt wird. Rumänen im Ausland können auch per Briefwahl wählen, indem sie sich auf der Website www.votstrainatate.ro registrieren.

     

    Die Führer der Regierungskoalition in Bukarest befassen sich am Mittwoch erneut mit dem Haushaltsentwurf für dieses Jahr. Es geht um die letzten Berechnungen, wie das Geld des Staates verteilt werden soll, bevor der Entwurf am Freitag der Regierung zur Verabschiedung und nächste Woche dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt wird. Die größten Summen sollen für Rentenzahlungen und Investitionen bereitgestellt werden, während die Ausgaben für Waren, Gehälter und Dienstleistungen in allen Ministerien und Institutionen gekürzt werden sollen, so der Finanzminister. Ziel ist es, die Budgets der Ministerien im Vergleich zum Vorjahr um 5% zu kürzen, mit Ausnahme der Ressorts Gesundheit, Inneres, Bildung, Verkehr und Landesverteidigung. Die Investitionen werden über 7% des BIP betragen, um das Wirtschaftswachstum und die Entwicklung des Landes zu unterstützen. Für die Landwirtschaft sind folgende Prioritäten vorgesehen: Unterstützung für die Entwicklung des Viehzuchtsektors, Fortsetzung des nationalen Programms INVESTALIM zur Modernisierung und Diversifizierung der Lebensmittelindustrie und Finanzierung von Bewässerungssystemen. Gleichzeitig wird das Wirtschaftsministerium seine massive Unterstützung für Unternehmer durch die Programme Start-up Nation und Construct Plus fortsetzen, während die Rüstungsindustrie auch in diesem Jahr von mehr als 2% des BIP profitieren wird. Auch das Verkehrsministerium wird seine in den Vorjahren begonnenen Investitionen fortsetzen, insbesondere in den Bau von Autobahnen und Schnellstraßen sowie in die Verbesserung des nationalen Straßennetzes.

     

    In Brüssel hat der rumänische Chefdiplomat Emil Hurezeanu mit der für soziale Rechte und Qualifikationen, hochwertige Arbeitsplätze und Ausbildung zuständigen Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, der Rumänin Roxana Mînzatu, mehrere wichtige Themen auf der aktuellen europäischen Agenda erörtert. Weitere Unterstützung des EU-Erweiterungsprozesses, weitere Unterstützung für die kriegsgeschüttelte Ukraine und die Republik Moldau, Entwicklung einer strategischen Vision für das Schwarze Meer – all dies waren Themen, die die beiden Beamten ansprachen. Sie sprachen auch über die Förderung der Konvergenz- und Kohäsionsziele in den Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen nach 2027 und die Stärkung der europäischen Maßnahmen im Bereich der Verteidigung. Ebenfalls in Brüssel nahm der rumänische Außenminister am Rat für Auswärtige Angelegenheiten teil und traf sich mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte.

     

    Der ehemalige Leiter des rumänischen Geheimdienstes, Virgil Măgureanu, wird im Fall „Mineriada vom 13. bis 15. Juni 1990“ wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Die Staatsanwälte der Militärischen Abteilung der Staatsanwaltschaft des Obersten Kassations- und Gerichtshofs haben heute die Einleitung des Strafverfahrens angeordnet und klargestellt, dass die rechtliche Einordnung des Sachverhalts ausschließlich auf den Beweisen beruht, die nach dem 4. Juni 2021, dem Datum der Rückgabe des Falls an die Staatsanwaltschaft des Obersten Gerichtshofs, verwaltet wurden. Die Richter beschlossen daraufhin, alle von der Staatsanwaltschaft erhobenen Beweise zu annullieren. Der Fall wird auch gegen den ehemaligen Präsidenten und den ehemaligen Premierminister Rumäniens, Ion Iliescu und Petre Roman, den ehemaligen stellvertretenden Premierminister Gelu Voican Voiculescu, den ehemaligen Berater des Premierministers Adrian Sârbu, den ehemaligen Gewerkschaftsführer der Bergarbeiter im Schil-Tal, Miron Cozma, und die pensionierten Offiziere Vasile Dobrinoiu und Petre Peter verfolgt.

     

    Die Rumänische Akademie hat am Mittwoch das “Jahr des Kardinals Iuliu Hossu” mit einer Gedenksitzung eingeleitet. Das Jahr 2025 wurde per Gesetz als “Jahr des Kardinals Iuliu Hossu” festgelegt, um sein Leben, sein Werk, seine Persönlichkeit, sein Martyrium, seine entscheidende Rolle in der Großen Union und seine Bemühungen um die Rettung der Juden während des Holocausts zu würdigen. Der brillante Intellektuelle aus Siebenbürgen, Kardinal Iuliu Hossu, war eine herausragende Persönlichkeit in der rumänischen Geschichte. Er wurde verhaftet und in kommunistischen Gefängnissen eingesperrt, weil er sich weigerte, seinen griechisch-katholischen Glauben zu verleugnen, und weil er sich für die Verteidigung der Gläubigen dieser Kirche einsetzte. Aus diesem Anlass sandte Präsident Klaus Iohannis eine Botschaft, in der er an die Worte des Kardinals erinnerte – “Unser Glaube ist unser Leben” – Worte, die seiner Meinung nach zu einem mächtigen Appell an das Bürgerbewusstsein, an Einheit und Mut, an Solidarität mit unseren Mitmenschen und an die Zukunft des Landes werden können.

     

    In den kommenden 10 Tagen wird der serbische Präsident Aleksandar Vučić entweder über die Einberufung von Parlamentswahlen oder die Bildung einer neuen Regierung entscheiden. Dies vor dem Hintergrund, dass der serbische Premierminister Miloš Vučević am Dienstag nach mehreren Monaten regierungsfeindlicher Proteste zurückgetreten ist. Die Proteste wurden durch den Einsturz der Decke eines neu renovierten Bahnhofs in Novi Sad, der zweitgrößten Stadt Serbiens, ausgelöst, bei dem 15 Menschen ums Leben kamen. Die Demonstranten machten Korruption und Nachlässigkeit der Behörden für den tödlichen Unfall verantwortlich und forderten, dass alle Dokumente über den Bau veröffentlicht und die Schuldigen bestraft werden sollten. Erwähnenswert ist auch, dass der zurückgetretene Premierminister Miloš Vučević, ein enger Verbündeter des Präsidenten, Bürgermeister von Novi Sad gewesen war, als die Renovierungsarbeiten am Bahnhof begonnen hatten.