Radio România Internațional

Category: Newsflash

Nachrichten 14.03.2024

In Rumänien gilt den ganzen Tag über eine Gelbe Warnstufe für starke Winde. Die Warnung betrifft Gebiete im Westen, Südwesten, weiten Teilen Siebenbürgens sowie in den West- und Südkarpaten. Am Donnerstag sorgten Unwetter in Bukarest und mehreren Landkreisen für schwere Schäden. Meteorologen riefen für mehrere Stunden die Rote Alarmstufe wegen Gewittern, Hagel und Blitzschlag aus. Ein 80-jähriger Mann wurde von einer umgestürzten Tanne tödlich getroffen, zwei weitere Personen verletzt. Im Norden deckte der Sturm Dächer ab, knickte Strommasten um und ließ über 35 Dörfer ohne Strom. In zwei westlichen Landkreisen galt Alarmstufe Rot, in einem weiteren Orange. Die Feuerwehr musste in Bukarest und Ilfov über 90 Mal ausrücken. Binnen vier Stunden stürzten mehr als 60 Bäume um, etwa 20 Gebäude wurden beschädigt, ein Laternenpfahl fiel um und 49 Autos wurden in Mitleidenschaft gezogen.

Die Kandidaten für die rumänischen Präsidentschaftswahlen haben noch bis Samstag Mitternacht Zeit, sich beim Zentralen Wahlbüro zu registrieren. Bisher sind Crin Antonescu, unterstützt von der Regierungskoalition, und Bukarests Bürgermeister Nicușor Dan als Unabhängiger offiziell bestätigt. Auch der Abgeordnete Victor Ponta hat seine Kandidatur als Unabhängiger eingereicht, daraufhin wurde er aus der PSD ausgeschlossen. Das Verfassungsgericht lehnte endgültig die Kandidatur von Călin Georgescu ab. Der pro-russische Extremist hatte überraschend die erste Wahlrunde im vergangenen Jahr gewonnen. Daraufhin kündigten die Parteien AUR und POT, die Georgescu unterstützt hatten, eine neue Wahlstrategie an. Ihre Vorsitzenden George Simion und Ana-Maria Gavrilă werden beide antreten, wobei sich einer von ihnen später zurückziehen soll. Zudem werden auch Elena Lasconi (USR), Diana Șoșoacă (SOS Rumänien) und Cristian Terheș (Nationale Konföderation für Demokratie) als mögliche Kandidaten gehandelt.

Die Präsidentin der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), Odile Renaud-Basso, wird nächste Woche Bulgarien und Rumänien besuchen, kündigte die internationale Finanzinstitution in einer Pressemitteilung an. Der Besuch der EBWE-Präsidentin erfolgt zu einer Zeit, in der die Institution neue Fünfjahresstrategien für beide Länder vorbereitet, die im Laufe des Jahres zur öffentlichen Konsultation gestellt werden sollen. Die EBWE-Investitionen in Rumänien sind im vergangenen Jahr von 658 Millionen Euro auf 707 Millionen Euro gestiegen. In Rumänien wird Odile Renaud-Basso mit Premierminister Marcel Ciolacu, Finanzminister Tanczos Barna, Energieminister Sebastian Burduja sowie mit Wirtschaftsvertretern, Diplomaten und Vertretern der Zivilgesellschaft zusammentreffen.

Rumäniens Handelsdefizit ist im Januar im Vergleich zum Vorjahr um 38 % gestiegen, wie das Nationale Institut für Statistik meldet. 2024 exportierte das Land Waren im Wert von 92,6 Mrd. EUR, während die Importe 133,4 Mrd. EUR erreichten. Besonders hohe Defizite bestehen im Handel mit China, Deutschland und Polen, während mit dem Vereinigten Königreich, Moldau und den USA leichte Überschüsse erzielt werden. Besonders anfällig bleibt der Agrar- und Lebensmittelhandel, da Rumänien vor allem Rohstoffe exportiert und verarbeitete Produkte importiert. Experten empfehlen, stärker auf den Export von Produkten mit hohem Mehrwert zu setzen und statistische Daten gezielter für wirtschaftliche Entscheidungen zu nutzen, um das Handelsdefizit in diesem Bereich zu reduzieren.

Die rumänische Regierung hat am Donnerstag eine finanzielle Unterstützung von 800 Lei (ca. 160 Euro) für 2,5 Millionen Rentner beschlossen. Laut Premierminister Marcel Ciolacu erhalten sie die Hilfe, wenn ihr Einkommen 2.574 Lei (ca. 515 Euro) nicht übersteigt. Die Auszahlung soll in zwei Teilzahlungen erfolgen – im April und Dezember.

SPORT/FUSSBALL: Die UEFA-Berufungskommission hat den FCSB Bukarest für Vorfälle im Achtelfinal-Hinspiel der Europa League gegen Olympique Lyon am 6. März bestraft. Der rumänische Meister muss 30.000 Euro zahlen und für das nächste Europapokalspiel einen Teil der Nationalarena wegen rassistischen oder diskriminierenden Verhaltens seiner Fans sperren. Zusätzlich erhielt der Klub eine Geldstrafe von 1.500 Euro wegen gezündeter Pyrotechnik. Nach der 1:3-Niederlage vor einer Woche schied der FCSB gestern aus dem Wettbewerb aus – Olympique Lyon gewann auch das Rückspiel am Donnerstagabend mit 4:0.

Für Mitte März ist es in Rumänien heute ungewöhnlich warm. Der Himmel ist wechselhaft, und vielerorts kann es zu Schauern und Gewittern kommen. Die Temperaturen liegen zwischen 16 und 24 Grad Celsius. In Bukarest wurden am Mittag 16 Grad gemessen.

14 March 2025
Nachrichten 13.03.2025

Bei einem Arbeitstreffen mit den Missionschefs der EU-Mitgliedstaaten, die in Bukarest akkreditiert sind, bekräftigte Außenminister Emil Hurezeanu Rumäniens Unterstützung für die benachbarte Ukraine und für die Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union. Gleichzeitig betonte der rumänische Chefdiplomat die Bedeutung einer soliden transatlantischen Partnerschaft, die für die Sicherheit und den Wohlstand Europas essenziell sei. Das Treffen in Bukarest fand im Kontext der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft Polens statt.

Elena Lasconi, die Vorsitzende der pro-europäischen Oppositionspartei Union Rettet Rumänien, hat ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im Mai angemeldet. Ebenfalls heute hat sich die Vorsitzende von SOS Rumänien (populistische, ultranationalistische Opposition), Diana Șoșoacă, als Kandidatin für das höchste Amt im rumänischen Staat registrieren lassen. Șoșoacă kandidierte bereits im vergangenen Jahr, doch ihre Bewerbung wurde vom Verfassungsgericht abgelehnt. Elena Lasconi hatte sich damals für die Endrunde qualifiziert, zusammen mit dem prorussischen, antiwestlichen Extremisten Călin Georgescu, doch das Verfassungsgericht annullierte die Wahl aufgrund von Manipulationen zugunsten Georgescus. Seine erneute Kandidatur wurde inzwischen endgültig abgelehnt. Nach dieser Entscheidung kündigten George Simion, Vorsitzender der ultranationalistischen Partei AUR, und Ana Maria Gavrilă, Führerin der populistischen Partei POT, ihre Kandidaturen an. Einer von beiden will sich nach der Validierung zurückziehen. Auch der ehemalige PSD-Vorsitzende und Ex-Premierminister Victor Ponta kandidiert. Daraufhin schloss die PSD ihn aus der Partei aus. Die Regierungskoalition aus PSD, PNL und UDMR tritt mit einem gemeinsamen Kandidaten an: dem ehemaligen liberalen Parteichef Crin Antonescu. Neben ihm ist der amtierende Bürgermeister von Bukarest, Nicușor Dan, der einzige Kandidat, dessen Bewerbung bisher sowohl vom Zentralen Wahlamt als auch vom Verfassungsgericht bestätigt wurde. Die Frist für die Einreichung der Kandidaturen endet am 15. März.

Die jährliche Inflationsrate stieg im Februar auf 5,02 %, nachdem sie im Januar bei 4,95 % lag. Die Preise für Lebensmittel stiegen um 4,54 %, für Nicht-Lebensmittel um 4,79 % und für Dienstleistungen um 6,42 %, wie das Nationale Statistikamt am Donnerstag bekannt gab. Die Nationalbank Rumäniens (BNR) hat ihre Inflationsprognose für Ende 2025 von 3,5 % auf 3,8 % angehoben und rechnet damit, dass die Inflationsrate bis Ende 2026 auf 3,1 % sinkt.

Rumäniens Handelsdefizit ist im Januar im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 38% gewachsen, wie Daten des Nationalen Instituts für Statistik zeigen. Im Jahr 2024 exportierte Rumänien Waren im Wert von 6,5 Mrd. EUR und importierte 11,4 Mrd. EUR. Rumänien hat weiterhin ein großes Defizit, insbesondere mit China, Deutschland und Polen, während es mit dem Vereinigten Königreich, Moldawien und den USA Überschüsse erzielt, wenn auch in geringerem Umfang. Ein anfälliger Sektor ist nach wie vor der Agrar- und Lebensmittelhandel, in den Rumänien hauptsächlich Rohstoffe exportiert und Fertigwaren importiert. Um das Handelsdefizit von rund 5 Milliarden Euro zu verringern, empfehlen Experten eine Strategie, die sich auf den Export von Produkten mit hohem Mehrwert und eine effektivere Nutzung statistischer Daten für fundiertere wirtschaftliche Entscheidungen konzentriert.

Heute fand ein zweistündiger Warnstreik beim rumänischen Luftfahrtunternehmen IAR Ghimbav statt. Hintergrund des Protests ist eine Dringlichkeitsverordnung der Regierung zur Reduzierung der Haushaltsausgaben. Laut Gewerkschaften sieht das Dokument vor, dass die im Tarifvertrag festgelegte Abfindung bei der Pensionierung gestaffelt über fünf Jahre ausgezahlt wird. Zudem soll sie in den neuen Verhandlungen auf maximal ein Grundgehalt begrenzt werden. Die Protestierenden kritisieren, dass eine Verordnung, die erworbene Rechte aufhebt, direkte Auswirkungen auf die Tarifverhandlungen hat.

Der rumänische Fußballmeister FCSB (Bukarest) trifft heute Abend auswärts auf Olympique Lyon im entscheidenden Rückspiel des Achtelfinales der Europa League. Im Hinspiel in Bukarest unterlag FCSB mit 1:3. Die Bukarester qualifizierten sich für das Achtelfinale, nachdem sie in zwei Siegen die griechische Mannschaft PAOK Thessaloniki, trainiert vom Rumänen Răzvan Lucescu, ausgeschaltet hatten.

13 March 2025
Nachrichten 12.03.2025

Die rechtsnationalistische oppositionelle Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) hat die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die Kandidatur des rechtsextremen Călin Georgescu für die Präsidentschaftswahlen für ungültig zu erklären, als missbräuchlich bezeichnet. Gleichzeitig kündigte die Partei an, sich ab sofort einem Parlamentsstreik anzuschließen – gemeinsam mit anderen nationalistischen Parteien.
Das Verfassungsgericht hatte am Dienstag die Entscheidung der Zentralen Wahlbehörde bestätigt, die Kandidatur von Călin Georgescu für die Wahl im Mai abzulehnen. Bereits im Dezember hatte das Gericht die damalige Wahl annulliert, da der Wahlprozess zugunsten von Georgescu manipuliert worden sei. Premierminister Marcel Ciolacu von der Sozialdemokratischen Partei erklärte, dass das einstimmige Urteil der Verfassungsrichter einen extrem angespannten und gefährlichen Abschnitt der jüngsten rumänischen Politik abschließe. Mit diesem Thema befassen wir uns eingehend im FJ gleich nach den Meldungen.

Das rumänische Außenministerium hat die jüngste Äußerung des Kreml-Sprechers Dmitri Peskow, zu den rumänischen Präsidentschaftswahlen als inakzeptabel zurückgewiesen. Peskow hatte erklärt, dass eine Wahl ohne die Kandidatur von Călin Georgescu nicht legitim sei und dass Rumänien den Weg der Verachtung für die Demokratie eingeschlagen habe.  Das Außenministerium in Bukarest konterte mit der Feststellung, dass es in Russland seit fast 20 Jahren keine freien Wahlen mehr gibt und dass ein Aggressor-Staat keine Belehrungen über Demokratie erteilen kann. Zudem betonte das Ministerium, dass Rumänien keine ausländische Einmischung duldet.

Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit einen Wirtschaftsförderungsplan für die Republik Moldau im Umfang von 1,9 Milliarden Euro genehmigt. Die Mittel werden in Form von Zuschüssen und zinsgünstigen Darlehen bereitgestellt. Die Auszahlungen erfolgen zweimal jährlich, basierend auf den Anträgen der moldauischen Regierung. Die Europäische Kommission wird dabei prüfen, ob die im Reformplan festgelegten Bedingungen erfüllt wurden. Das Geld soll für den Ausbau der Infrastruktur, die schrittweise Integration der Republik Moldau in den EU-Binnenmarkt sowie für grundlegende wirtschaftliche und soziale Reformen verwendet werden. Darüber handelt der zweite aktuelle Hintegrundbericht im FJ.

Die Nationale Behörde für Veterinär- und Lebensmittelsicherheit hat ein Verbot für den Transport lebender Tiere, Futtermittel, Stroh, Kompost und Gülle von Ungarn nach Rumänien verhängt. Hintergrund ist der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche auf einem Bauernhof in Ungarn nahe der slowakischen Grenze. Zudem hat die Behörde Importbeschränkungen für tierische Produkte aus Ungarn und der Slowakei erlassen – darunter Fleisch, Milch und Milchprodukte. Am Dienstag fand eine Notsitzung mit rumänischen Milchviehhaltern statt, um Maßnahmen zum Schutz der nationalen Viehzuchtbetriebe zu besprechen. Erst vor wenigen Tagen hatte auch Deutschland den ersten Fall von Maul- und Klauenseuche seit 36 Jahren gemeldet – auf einem Hof nahe Berlin. Diese hochansteckende Viruskrankheit gilt als eine der gefährlichsten Bedrohungen für die Viehzucht.

Das rumänische Parlament hat einstimmig die Einrichtung eines Sonderausschusses zur Bekämpfung des Menschenhandels beschlossen. Ziel der Initiative ist es, das Bewusstsein der Öffentlichkeit für das Problem zu stärken und dringende Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Verbrechens zu ergreifen. Der Ausschuss wird unter anderem die Hauptfolgen des Menschenhandels untersuchen – darunter Zwangsarbeit, sexuelle Ausbeutung und Kinderhandel. Zudem soll er die Effektivität der staatlichen Institutionen und lokalen Behörden bei der Prävention, Ermittlung und Bekämpfung von Menschenhandel analysieren. Der Ausschuss wird bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode im Jahr 2028 arbeiten. Laut offiziellen Angaben wurden im vergangenen Jahr 610 Opfer des Menschenhandels registriert, und 152 Personen wurden wegen Beteiligung an diesem Verbrechen verurteilt.

12 March 2025
Nachrichten 11.03.2025

Das Verfassungsgericht Rumäniens befasst sich heute mit den Beschwerden gegen die Kandidatur des prorussischen Extremisten Călin Georgescu für die Präsidentschaftswahlen im Mai. In einer der Eingaben wird die Entscheidung des Zentralen Wahlbüros angefochten, seine Kandidatur für ungültig zu erklären. Das Zentrale Wahlbüro berief sich dabei auf ein Urteil des Verfassungsgerichts zur Annullierung der Präsidentschaftswahlen vom vergangenen Jahr und stellte fest, dass Georgescu die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt. Durch die Nichteinhaltung der Wahlverfahren habe er gegen die Pflicht zur Wahrung der Demokratie verstoßen, die auf fairen, integren und unparteiischen Wahlen beruht. Die Ablehnung seiner Kandidatur durch das Zentrale Wahlbüros am Sonntag löste gewaltsame Proteste seiner Anhänger aus, bei denen 13 Gendarmen verletzt wurden und Sachschäden entstanden. Die Generalstaatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren wegen öffentlicher Aufstachelung eingeleitet. Die oppositionelle, außerparlamentarische Partei REPER hat zudem eine Strafanzeige gegen George Simion, den Vorsitzenden der rechtspopulistischen und ultranationalistischen Partei AUR, sowie gegen den international gesuchten Söldner Horațiu Potra und Călin Georgescu eingereicht. Ihnen wird vorgeworfen, durch öffentliche Äußerungen zur Gewalt gegen die Entscheidung des Zentralen Wahlbüros aufgerufen zu haben. Ebenfalls heute wird das Verfassungsgericht die Beschwerde gegen die Entscheidung des Zentralen Wahlbüros zur Zulassung der Kandidatur von Bukarests Oberbürgermeister Nicușor Dan für die Präsidentschaftswahlen im Mai prüfen.

Der rumänische Finanzminister Tanczos Barna nimmt heute in Brüssel an der Tagung des Rates für Wirtschafts- und Finanzfragen (ECOFIN) teil. Auf der Tagesordnung stehen die Wettbewerbsfähigkeit und die Verbesserung des Geschäftsumfelds, die Zusammenarbeit im Steuerbereich, die russische Aggression gegen die Ukraine sowie der Wiederaufbau- und Resilienzmechanismus. Die Europäische Kommission wird den Ministern das sogenannte Omnibus-Paket vorstellen, das eine Reduzierung der Verwaltungsbelastung um mindestens 25 % anstrebt, für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sogar um mindestens 35 %. Im Hinblick auf die russische Aggression gegen die Ukraine werden die Minister die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen diskutieren, insbesondere die Umsetzung der Sanktionen mit Fokus auf deren praktischen Anwendung im Zollbereich. Zudem wird eine Bilanz der Umsetzung des Wiederaufbau- und Resilienzmechanismus gezogen.

“Die NATO hat militärische Szenarien für jede Sicherheitslage, die die Mitgliedsstaaten betreffen könnte, einschließlich für den östlichen Flankenbereich”, erklärte Rumäniens Interimspräsident Ilie Bolojan. Seine Aussage folgt auf Berichte, wonach die US-Regierung Signale sendet, ihre militärische Präsenz in Europa zu reduzieren oder Truppen neu zu stationieren. Rumänische Medien berichten unterdessen, dass der Ausbau der NATO-Militärbasis in Mihail Kogălniceanu (im Südosten Rumäniens) planmäßig fortschreitet. Es gebe keine Hinweise auf eine Unterbrechung der Bauarbeiten. Bereits jetzt arbeiten rund 200 Einheimische auf der Basis, und ihre Zahl könnte angesichts der geplanten Investition von über 2,5 Milliarden Euro weiter steigen. Das Projekt sieht vor, die Basis in eine regelrechte Stadt zu verwandeln, die bis zu 10.000 Soldaten und Zivilisten beherbergen kann.

Die rumänischen Abgeordneten und Senatoren kommen heute zu einer Plenarsitzung zusammen, in der unter anderem über die Einsetzung einer gemeinsamen Sonderkommission beider Kammern zur Bekämpfung des Menschenhandels abgestimmt wird. Zu den Aufgaben der Kommission gehören die Analyse der Ursachen und begünstigenden Faktoren des Menschenhandels, darunter Zwangsarbeit, sexuelle Ausbeutung und der Handel mit Minderjährigen, sowie die Untersuchung der Aktivitäten zuständiger Behörden auf zentraler und lokaler Ebene zur Prävention und Bekämpfung dieser Verbrechen. Ferner soll die Effizienz bestehender Maßnahmen bewertet und Vorschläge zur Änderung der Gesetzgebung erarbeitet werden. Ein weiteres Ziel der Kommission ist die Identifizierung, Bewertung und Förderung bewährter Praktiken und Strategien zur Bekämpfung des Menschenhandels sowie der Schutz und die Unterstützung der Opfer solcher Verbrechen.

11 March 2025
Nachrichten 10.03.2025

Der unabhängige Călin Georgescu hat angekündigt, dass er gegen die gestrige Entscheidung des Zentralen Wahlbüros, seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im Mai abzulehnen, Berufung beim Verfassungsgericht eingelegt hat. Der Rektor der Nationalen Schule für politische und administrative Studien, Remus Pricopie, hat ebenfalls ein Memorandum eingereicht, in dem er das Verfassungsgericht auffordert, die Entscheidung über die Ablehnung der Kandidatur von Călin Georgescu zu bestätigen, da seine Registrierung als Kandidat gegen die Verfassungsbestimmungen verstößt. Ebenfalls heute wurde beim Verfassungsgerichtshof ein Einspruch gegen die Kandidatur von Nicușor Dan für das Präsidentenamt eingereicht. Das Gericht hat angekündigt, dass es morgen ab 17.00 Uhr über alle bisher eingereichten Einsprüche verhandeln wird. Der Vorsitzende der Oppositionspartei Allianz für die Einheit der Rumänen, George Simion, kündigte an, beim Verfassungsgericht Einspruch gegen die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission (BEC) zu erheben, die Kandidatur von Calin Georgescu abzulehnen. Er sagte, dass das Zentrale Wahlbüro nicht dafür zuständig sei, die Begründetheit einer eingereichten Kandidatur abzulehnen und beschuldigte die Institution, einen Missbrauch zu begehen. Simion appellierte an die Anhänger von Călin Georgescu, nicht zu Gewalt zu greifen, wenn sie weiterhin gegen die Entscheidungen des Zentralen Wahlbüros protestieren.

In Bukarest reichte die Partei REPER der außerparlamentarischen Opposition am Montag eine Strafanzeige wegen öffentlicher Anstiftung und Beleidigung im Zusammenhang mit den Zwischenfällen vor dem Zentralen Wahlbüro am Sonntag ein. Die Strafanzeige bezieht sich insbesondere auf die öffentlichen Äußerungen des Vorsitzenden der Allianz für die Union der Rumänen (Partei, die die populistische und ultranationalistische Opposition vertritt), George Simion, des Söldners Horațiu Potra und des ehemaligen unabhängigen Präsidentschaftskandidaten, des antiwestlichen Extremisten Călin Georgescu. Laut REPER riefen diese mit ihren Botschaften zu Gewalt gegen die staatlichen Behörden auf, was als direktes Ergebnis Vandalismus und Angriffe auf die Sicherheitskräfte im Zentrum der Hauptstadt zur Folge hatte. Die PNL (Mitglied der Regierungskoalition) wiederum verurteilte und lehnte jede Form von Gewalt im öffentlichen oder privaten Leben entschieden ab. Die Polizei überprüfte die Ausweise von mehr als 500 Personen im Bereich der Demonstration am Sonntag. Auf der Grundlage der von der Polizei und den Gendarmen aufgenommenen und öffentlich zugänglichen Videos werden die Personen, die antisoziale Handlungen begangen haben, identifiziert, berichtet die Gendarmerie der Hauptstadt. Nach den Vorfällen wurden 13 Gendarmen verletzt und mussten medizinisch versorgt werden, vier von ihnen befinden sich noch im Krankenhaus. Außerdem wurde ein Strafverfahren wegen Zerstörung eingeleitet, nachdem die Demonstranten das Auto eines privaten Fernsehsenders angefahren und zerstört hatten.

In diesem Jahr werden die Vorschriften für Steuern und Abgaben nicht geändert, versichert das rumänische Finanzministerium in Bukarest, schließt jedoch Verbesserungen bei der Umsetzung der geltenden Normen nicht aus, falls sich dies als notwendig erweisen sollte. Staatssekretär Alin Marius Andrieș stellt klar, dass jede Änderung der Gesetzgebung nach Konsultation aller Interessengruppen erfolgen muss. Das Hauptziel in diesem Jahr ist die Steuerkonsolidierung, um das Vertrauen der Partner, einschließlich der internationalen Ratingagenturen und der Europäischen Kommission, zu stärken – fügt Andries hinzu.

Militärische Feuerwehrleute, Forstangestellte und Teams der freiwilligen Notdienste sind mit Luftunterstützung durch Flugzeuge des Innenministeriums und des Ministeriums für nationale Verteidigung im Einsatz, um mehrere Vegetationsbrände in mehr als 20 Orten in Rumänien einzudämmen. Dabei kamen zwei Menschen ums Leben und weitere wurden verletzt. In einigen Gebieten gestaltete sich der Einsatz der Feuerwehr aufgrund des steilen und unwegsamen Geländes besonders schwierig, sodass die Fahrzeuge der Feuerwehr nicht in das Gebiet gelangen konnten. Die Behörden erinnern die Bürger daran, dass das Verbrennen von trockener Vegetation gesetzlich verboten ist und dass Zuwiderhandlungen mit schweren Strafen geahndet werden. In den letzten Tagen wurden mehrere Bußgelder verhängt und mehrere Strafverfahren eingeleitet. Darüber hinaus rufen die Behörden die Bürger dazu auf, die Umweltschutznormen einzuhalten und alternative Methoden zur Sanierung ihrer Grundstücke ohne offenes Feuer zu wählen.

Heute debattiert das Europäische Parlament in Straßburg über ein Hilfspaket in Höhe von 1,9 Milliarden Euro für die Republik Moldau (ehemals sowjetisch, mehrheitlich rumänischsprachig). Laut dem Korrespondenten von Radio Rumänien sollen mit dem Geld Krankenhäuser und Schulen finanziert, die Verkehrsinfrastruktur modernisiert und neue Brücken über den Fluss Prut, der Rumänien und Moldawien voneinander trennt, gebaut werden. Die Mittel werden auch dazu beitragen, Investitionen und Reformen zu unterstützen, die notwendig sind, um die Energieabhängigkeit des kleinen Landes von der Russischen Föderation zu verringern. Chisinau wird ab dem nächsten Monat auf die ersten Gelder zugreifen können. Noch am Montag hält sich die pro-westliche moldauische Präsidentin Maia Sandu in Frankreich auf, wo sie mit ihrem Amtskollegen Emmanuel Macron zusammentreffen wird. Die beiden Staatschefs werden bilaterale Abkommen über die soziale Sicherheit und die Bekämpfung von Desinformation unterzeichnen. Laut der französischen Präsidentschaft ist der Besuch von Maia Sandu eine weitere Gelegenheit, das Engagement Frankreichs für die Republik Moldau, ihre Unabhängigkeit, Souveränität und Sicherheit vor dem Hintergrund des Angriffskriegs Russlands gegen die benachbarte Ukraine zu unterstreichen.

10 March 2025
Nachrichten 09.03.2025

Bukarest: In Bukarest tritt das Zentrale Wahlbüro BEC zusammen, um die Kandidaturen des prorussischen Extremisten Călin Georgescu und des Bukarester Generalbürgermeisters Nicușor Dan für die Präsidentschaftswahlen zu prüfen. BEC muss sich mit einer großen Zahl von Einsprüchen befassen, in denen die Ablehnung der Kandidatur von Georgescu damit begründet wird, dass seine Äußerungen und sein Verhalten nicht mit dem höchsten Amt im Staat vereinbar sind. Gegen die Entscheidung, die das Zentrale Wahlbüro treffen wird, ob sie nun positiv oder negativ ausfällt, kann innerhalb von 24 Stunden beim Verfassungsgericht Berufung eingelegt werden, und innerhalb von weiteren 48 Stunden muss das Zentrale Wahlbüro eine endgültige Entscheidung treffen, gegen die kein weiteres Gericht angerufen werden kann. Am Samstag wiesen die Richter des Verfassungsgerichtshofs CCR zwei Beschwerden gegen die Kandidatur von Georgescu nicht in der Sache, sondern aus verfahrensrechtlichen Gründen ab. Aus Quellen des CCR geht hervor, dass der Gegenstand der Anfechtungen nicht bekannt war, da es ohne eine Entscheidung des BEC keine offizielle Kandidatur gibt, die angefochten werden könnte. Am Sonntag reichte der ehemalige Vorsitzende der Liberalen, Crin Antonescu, der von der regierenden Koalition PSD – PNL – UDMR unterstützt wird, seine Kandidatur ein. Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen am 4. und 18. Mai können sich bis Samstag, den 15. März, registrieren lassen. Im Dezember letzten Jahres hatte das rumänische Verfassungsgericht die Präsidentschaftswahlen für ungültig erklärt, nachdem es feststellte, dass der gesamte Wahlprozess zugunsten des pro-russischen und antiwestlichen Extremisten Georgescu manipuliert worden war.

Gazastreifen: Der arabische Plan zum Wiederaufbau des Gazastreifens hat in Europa Unterstützung erhalten. Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien lobten den Vorstoß als “realistischen Weg”. Der besagte Plan soll 53 Milliarden Dollar kosten und würde die Vertreibung der Palästinenser aus dem Gebiet vermeiden, berichtet die BBC. Der von Ägypten ausgearbeitete und von arabischen Führern unterstützte Plan wurde von Israel und US-Präsident Donald Trump abgelehnt, der seine eigene Vision, den Gazastreifen in einen „Fluss im Nahen Osten“ zu verwandeln, dargelegt hat. Laut den europäischen Staaten, verspreche der Vorschlag eine „schnelle und nachhaltige Verbesserung der katastrophalen Lebensbedingungen“ für die Bewohner des Gazastreifens. Der Plan sieht vor, dass der Gazastreifen vorübergehend von einem Ausschuss unabhängiger Experten verwaltet wird und dass internationale Friedenstruppen in das Gebiet entsandt werden. Der von den arabischen Staaten unterstützte Plan für die Zukunft des Gazastreifens sieht den Wiederaufbau der Region innerhalb von 5 Jahren und gilt als Alternative zu Trumps Idee, das Gebiet von den USA zu übernehmen und die Bevölkerung zu vertreiben.

Bukarest: Der Entwurf der 2025 Wrack-Prämie wurde auf der Website des rumänischen Umweltministeriums zur öffentlichen Diskussion gestellt. Für die Verschrottung eines gebrauchten Fahrzeugs erhält der Antragsteller ein Umweltzeichen in Höhe von 7.000 Lei (1400 Euro) für ein Motorrad, 10.000 Lei (2000 Euro) für einen Wärme- oder Hybridmotor, 13.000 Lei (2600 Euro) für ein Plug-in-Hybrid- oder Elektromotorrad und 25.500 Lei (5100 Euro) für ein reines Elektrofahrzeug. Wie die Fachpresse feststellt, haben sich diese Werte seit dem letzten Jahr nicht geändert, als der Wert der Gutscheine sank und zu einem Rückgang der Zulassungen von Elektroautos führte. Der rumänische Verband der Automobilhersteller und -importeure ist mit dem neuen Finanzierungsleitfaden und insbesondere mit den Beträgen, die für Elektroautos gewährt werden, nicht einverstanden, da er die Gefahr birgt, dass der Übergang zu dieser Art von Fahrzeugen noch weiter verlangsamt wird.

Sport: Die rumänische Tennisspielerin Jaqueline Cristian hat sich am Sonntag für die dritte Runde des mit rund 9 Millionen Dollar dotierten WTA-1000-Tennisturniers in Indian Wells (Kalifornien, USA) qualifiziert, nachdem sie sich gegen die Kanadierin Leylah Fernandez in einem Drei-Satz-Match durchsetzte. In der nächsten Runde trifft Cristian auf die Italienerin Jasmine Paolini (6. Favoritin). Sorana Cîrstea schied gegen die Amerikanerin Emma Navarro (10. Favoritin) aus, gegen die sie in drei Sätzen verlor.

9 March 2025
Nachrichten 08.03.2025

Bukarest: Beim rumänischen Verfassungsgericht CCR sind zwei Klagen im Zusammenhang mit dem Verfahren zur Wahl des Präsidenten eingereicht worden, haben Beamte des rumänischen Verfassungsgerichts gegenüber der Nachrichtenagentur AGERPRES mitgeteilt. Der Bürgermeister der Hauptstadt, Nicușor Dan und der frühere Kandidat Călin Georgescu haben am Freitag ihre Kandidatur als parteilose Kandidaten bei der Zentralen Wahlbehörde für die Präsidentschaftswahl im Mai eingereicht. Die Verfassungsrichter werden über mehrere Beschwerden entscheiden, die direkt beim Gericht gegen die Teilnahme Georgescus am Wahlverfahren eingereicht wurden. Auch beim Zentralen Wahlbüro wurden am Freitag Beschwerden eingereicht, in denen die Ablehnung seiner Kandidatur gefordert wird. Der erste Antrag wurde vom Rektor der Fakultät für politische Wissenschaften Remus Pricopie eingereicht.

Eines der Argumente ist die Unvereinbarkeit der Reden und des Verhaltens des Kandidaten mit den demokratischen und verfassungsmäßigen Werten des rumänischen Staates. Im Dezember letzten Jahres erklärte das rumänische Verfassungsgericht die Präsidentschaftswahlen für ungültig, nachdem es festgestellt hatte, dass der gesamte Wahlprozess zugunsten des pro-russischen und antiwestlichen Extremisten Georgescu manipuliert worden war. Gegen Georgescu wird derzeit wegen Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung, Gründung einer faschistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Organisation, Förderung des Kultes um Personen, die sich des Völkermordes und der Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben, und Gründung einer antisemitischen Organisation ermittelt.

Brüssel: Laut den am Freitag von Eurostat veröffentlichten Daten wird im Jahr 2024 ein Drittel der nationalen Parlamente in der Europäischen Union von Frauen besetzt sein, was einem Anstieg von 5,6 % gegenüber 2014 entspricht. Schweden, Finnland und Dänemark hatten mit 45% die höchste Anzahl von Frauen im Parlament unter den EU-Mitgliedstaaten, während Zypern mit 14,3%, Ungarn mit 14,6% und Rumänien mit 19,5% die wenigsten Frauen im Parlament hatten. Im Jahr 2024 werden 35,1 % der Regierungsposten in der EU von Frauen besetzt sein, ein Anstieg um 7,4 % im Vergleich zu 2014. Finnland hat die meisten Frauen in Regierungsämtern, während in Ungarn keine Frauen vertreten waren und in Tschechien 5,9 % der Regierungsämter von Frauen besetzt waren. In Rumänien hatten Frauen rund 30 % der Regierungsposten inne, was einem Anstieg um 10 % gegenüber 2014 entspricht.

Kiew: Bei russischen Raketen- und Drohnenangriffen, die in der Nacht in der ostukrainischen Stadt Dobropilia stattfanden, wurden mindestens 11 Personen getötet und 30 verwundet, darunter fünf Kinder, wie das ukrainische Innenministerium am Samstag laut Reuters mitteilte. Drei weitere Zivilisten wurden bei einem separaten Drohnenangriff in der Region Charkow im Nordosten des Landes getötet. „Solche Angriffe zeigen, dass die Ziele Russlands unverändert sind. Deshalb ist es sehr wichtig, weiterhin alles zu tun, um das Leben der Ukrainer zu schützen, unsere Luftverteidigung zu stärken und die Sanktionen gegen Russland zu erhöhen. Alles, was Putin hilft, den Krieg zu finanzieren, muss abgebrochen werden“, schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij in den sozialen Medien.

London: Zwischen dem 11. und 13. März nimmt Rumänien an der Londoner Buchmesse teil. Die Dichterin Ana Blandiana, die Schriftstellerin und Verlegerin Denisa Comănescu und die Schauspielerin Oana Pellea sind einige der Gäste des Rumänischen Kulturinstituts, das den rumänischen Stand organisiert. Der Präsident des Instituts, Liviu Jicman, erklärt, dass die Teilnahme Rumäniens an der Messe unerlässlich sei, da sie eine Gelegenheit biete, die Werke rumänischer Autoren auf einem äußerst wichtigen und wettbewerbsfähigen Markt mit globaler Wirkung zu präsentieren. Die Londoner Buchmesse gilt als die zweitgrößte Veranstaltung ihrer Art in der Welt.

Sport: Die rumänische Tennisspielerin Irina Begu hat am Freitag in der zweiten Runde des mit fast 9 Millionen Dollar dotierten WTA-1000-Turniers in Indian Wells (USA) in drei Sätzen gegen die Britin Katie Boulter verloren. Weitere rumänische Spielerinnen, die in der zweiten Runde antreten, sind Jaqueline Cristian, die auf die Kanadierin Leylah Fernandez trifft, und Sorana Cîrstea, die gegen die US-Amerikanerin Emma Navarro spielt.

8 March 2025
Nachrichten 07.03.2025

Die Europäische Union hat einen Rüstungsplan ausgearbeitet, der am Donnerstagabend von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten angenommen wurde. Der Plan sieht vor, die Verteidigung an der Ostflanke, von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer, zu stärken, um Russlands Expansionstendenzen zu widerstehen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben erneut ihre Unterstützung für die Ukraine zum Ausdruck gebracht und sich bereit erklärt, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten Sicherheitsgarantien zu geben, wenn ein Waffenstillstand vereinbart wird. Den Mitgliedstaaten wird ein Fonds von 150 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben zur Verfügung stehen. Zu den Prioritäten gehören Luft- und Raketenabwehrsysteme, Artillerie, hochpräzise Angriffssysteme, Drohnen und Drohnenabwehrsysteme, verschiedene Munitionstypen und KI-Technologie. Die baltischen Staaten, Polen und Rumänien haben sich dafür ausgesprochen, die Ostflanke bei den EU-finanzierten Projekten zu bevorzugen.

Das Bukarester Berufungsgericht hat gestern Abend angeordnet, dass 2 Mitglieder des sogenannten “Vlad Ţepeş” Kommandos in Untersuchungshaft genommen werden. Sie werden des Hochverrats und der Verbindungen zu russischen Agenten beschuldigt. Vier weitere Mitglieder der Organisation stehen für einen Zeitraum von 60 Tagen unter gerichtlicher Aufsicht. Gegen Radu Theodoru, einen pensionierten Generalmajor im Alter von 101 Jahren, wird ebenfalls als Verdächtiger in diesem Fall ermittelt. Nach Angaben der Direktion für die Untersuchung von Straftaten im Bereich der organisierten Kriminalität und des Terrorismus hatte die Gruppe das Ziel, die verfassungsmäßige Ordnung zu ersetzen und Rumänien aus der NATO herauszuholen.

Der parteilose Bürgermeister von Bukarest, Nicuşor Dan, hat heute seine Kandidatur und die Liste der Unterstützungsunterschriften für die Präsidentschaftswahlen im Mai bei der Zentralen Wahlbehörde eingereicht. Der unabhängige Kandidat Călin Georgescu, der von der AUR und den POT-Parteien (in der Opposition) unterstützt wird, wird seine Kandidatur ebenfalls heute anmelden. Am Sonntag wird der ehemalige Vorsitzende der Liberalen, Crin Antonescu, der vom Wahlbündnis “Rumänien vorwärts” der Regierungskoalition unterstützt wird, in der Zentrale des BEC erwartet. Ein weiterer Konkurrent ist der ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta, der angekündigt hat, dass er als Unabhängiger kandidieren und seine Kandidatur nächste Woche anmelden wird. Potenzielle Präsidentschaftskandidaten haben noch eine Woche Zeit, sich beim Zentralen Wahlbüro (BEC) zu registrieren, da die Registrierungsfrist am 15. März endet. Die Kandidaten müssen Listen mit mindestens 200.000 Unterstützerunterschriften einreichen.

Rumäniens Wirtschaft wuchs im vergangenen Jahr um 0,9%, und im letzten Quartal 2024 stieg das BIP um 0,7% im Vergleich zum entsprechenden Quartal 2023 und um 0,8% im Vergleich zum dritten Quartal 2024, so die ungeprüften Daten, die am Freitag vom Nationalen Statistikinstitut (INS) veröffentlicht wurden. Der Rückgang der Nettoexporte um 2,9 %, der sich aus dem Rückgang der Exporte von Waren und Dienstleistungen um 3,6 % bei gleichzeitigem Anstieg der Importe um 3,4 % ergab, wirkte sich negativ auf das BIP-Wachstum aus.

Gewerkschafter der Damen-Werft, die von einem niederländischen Unternehmen in der südostrumänischen Stadt Mangalia betrieben wird, haben heute gemeinsam mit entlassenen oder untätig gebliebenen Arbeitnehmern Streikposten vor der niederländischen Botschaft und dem Sitz des Verwalters in Bukarest aufgestellt. Die Ankündigung stammt von der Gewerkschaft “Navalistul”, die in einer Erklärung erklärte, dass die Aktion auf die schwere Krise der Werft hinweisen soll. Es bestehe die Gefahr, dass die Werft geschlossen werde, was Auswirkungen auf die gesamte örtliche Gemeinschaft habe.

Der rumänische Meister CS Dinamo Bukarest besiegte am Donnerstagabend in Odense im letzten Spiel der Gruppe A der Handball-Champions-League der Männer die dänische Mannschaft Fredericia HK mit 37:32. Dinamo, das sich bereits für die Play-offs qualifiziert hatte, schloss die Gruppe als Fünfter ab und trifft nun im Kampf um den Einzug ins Viertelfinale auf den deutschen SC Magdeburg. Im Fußball unterlag der rumänische Meister FCSB im Hinspiel des Achtelfinales der Europa League zu Hause dem französischen Team Olympique Lyon mit 1:3. Das entscheidende Spiel findet nächste Woche in Frankreich statt.

7 March 2025
Nachrichten 06.03.2025

Rumäniens Präsident Ilie Bolojan nimmt heute an einer außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates teil. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Unterstützung der Ukraine und die europäische Verteidigungslage. Am Gipfel beteiligen sich auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und NATO-Generalsekretär Mark Rutte. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Rüstungsplan vorgestellt, der Europa mit fünf Finanzierungsinstrumenten stärken soll. Dazu gehören höhere nationale Verteidigungsbudgets, ein 150-Milliarden-Euro-Darlehen für gemeinsame Projekte sowie Mittel aus dem Kohäsionsfonds, der Europäischen Investitionsbank und privaten Quellen. Geplant ist zudem eine Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine.

Der unabhängige rechtsextreme Ex-Kandidat für die Präsidentschaftswahlen, Călin Georgescu, erfährt heute, ob die richterliche Kontrollmaßnahme gegen ihn aufgehoben wird. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung vor. Insgesamt werden ihm sechs Straftaten zur Last gelegt. Laut den Ermittlern soll Georgescu die Destabilisierung des Landes geplant haben, nachdem das Verfassungsgericht die Präsidentschaftswahlen im Dezember für ungültig erklärt hatte. Er hatte die erste Wahlrunde gewonnen. Parallel dazu gab es neue Durchsuchungen im Zusammenhang mit seiner Wahlkampffinanzierung. Trotz laufender Ermittlungen gilt Georgescu in Umfragen weiterhin als Favorit für die Wiederholungswahl im Mai. Er kündigte an, erneut anzutreten, während seine Anhänger von einem Versuch der Behörden sprechen, ihn zu blockieren.

Die Direktion für die Untersuchung von organisierter Kriminalität und Terrorismus (DIICOT) hat sechs Angeklagte wegen Bildung einer organisierten kriminellen Gruppe und Hochverrats festgenommen. Laut einer DIICOT-Mitteilung sollen sie eine militärische Organisation gegründet und mit russischen Agenten über einen möglichen Austritt Rumäniens aus der NATO verhandelt haben. Die Gruppe soll unter dem Deckmantel einer Organisation operiert haben und einer militärischen Struktur mit mehreren Führungsebenen gefolgt sein. Über Online-Plattformen verbreiteten sie Videos, rekrutierten Anhänger und nahmen Verhandlungen mit externen politisch-militärischen Akteuren auf, um die Verfassungsordnung zu stürzen. Zwei der Angeklagten reisten im Januar nach Moskau und sollen dort Unterstützung für ihre Pläne gesucht haben

Die rumänische Regierung hat in ihrer heutigen wöchentlichen Sitzung mehrere Dringlichkeitsverordnungen verabschiedet. Im Gesundheitswesen sollen bestehende Gesetze verbessert werden, unter anderem zur Versicherung von Selbständigen, zur Besteuerung von Arzneimitteln, zur Organisation von Arztpraxen und zur Regelung von Krankenurlaub. Eine weitere Verordnung stellt lokalen Verwaltungen Mittel für den Ausbau und die Modernisierung der Erdgasnetze bereit. Zudem hat die Regierung die Höhe der staatlichen Beihilfen für den Tierhaltungssektor in diesem Jahr festgelegt.

Seit dem EU-Beitritt am 1. Januar 2007 hat Rumänien mehr als 100 Milliarden Euro an europäischen Geldern erhalten, teilte der Minister für europäische Investitionen und Projekte, Marcel Boloș, in einem Facebook-Post mit. Er erklärte, dass Rumänien nicht mehr als wirtschaftliche Peripherie betrachtet werden könne, sondern schnell aufhole. Das Land habe Polen, Ungarn, Kroatien und Griechenland beim Pro-Kopf-BIP, einem wichtigen Indikator für den Lebensstandard, übertroffen. Boloș betonte zudem, dass Rumäniens aktuelle Entwicklung auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der NATO zurückzuführen sei, auch wenn dies nicht immer als selbstverständlich wahrgenommen werde.

Im Achtelfinale der Europa League trifft der rumänische Meister FCSB Bukarest trifft heute Abend in Bukarest auf Olympique Lyon. Das Rückspiel findet in einer Woche in Frankreich statt. Der FCSB qualifizierte sich für das Achtelfinale durch einen Doppelsieg gegen das griechische Team PAOK Thessaloniki, das vom rumänischen Trainer Răzvan Lucescu betreut wird.

Frühlingstemperaturen in Rumänien – Es herrscht derzeit schönes und besonders warmes Wetter. Die Temperaturen liegen um 10 bis 13 Grad über dem üblichen Durchschnitt für diese Jahreszeit, mit Tageshöchstwerten zwischen 14 und 23 Grad Celsius. Der Himmel ist meist klar, und der Wind weht schwach bis mäßig. In Bukarest wurden am Mittag 14 Grad gemessen.

6 March 2025
Nachrichten 05.03.2025

VERTEIDIGUNG: Der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu hat den Vorschlag der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die Verteidigungsausgaben vom Defizitverfahren auszunehmen, begrüßt. Rumänien habe schon immer für diese Lösung plädiert, sagte Ciolacu. In einem Facebook-Posting erklärte der Premierminister außerdem, dass Rumänien die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Rüstungsgüter unterstütze, sofern das Geld in rumänische Fabriken fließe. Er fügte hinzu, dass Bukarest an seinen Positionen festhalte: Ja – zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben, Nein – zur Entsendung rumänischer Truppen in die Ukraine. Die Präsidentin der Europäischen Kommission hatte zuvor die Schaffung eines neuen Plans „ReArm Europe“ vorgeschlagen, der fast 800 Milliarden Euro für Verteidigungsinvestitionen in der Europäischen Union und für Militärhilfe an die von der russischen Armee überfallene Ukraine bereitstellen soll.

EU-FONDS: Seit seinem Beitritt zur Europäischen Union im Jahr 2007 hat Rumänien mehr als 100 Milliarden Euro an EU-Fonds erhalten. Dies hat der Minister für Investitionen und europäische Projekte, Marcel Boloș, am Mittwoch erklärt. Nach seinen Worten sei Rumänien keine wirtschaftliche Peripherie mehr, sondern ein Land, das schnell aufhole und Länder wie Polen, Ungarn, Kroatien und Griechenland beim Pro-Kopf-BIP, einem Schlüsselindikator für den Lebensstandard, bereits überholt habe. Minister Boloș hob weiter hervor, dass die erhaltenen EU-Gelder gut angelegt worden seien. Die Ivestitionen flossen in die Straßeninfrastruktur mit fast 900 km Autobahnen und Schnellstraßen, in den Ausbau des Abwassersystems, in Zuschüsse für Unternehmen, um ihnen beim Wachstum zu helfen, in Tausende von Schulen und Krankenhäusern, die renoviert, ausgestattet oder ausgebaut wurden, und in die Schaffung neuer und stabiler Arbeitsplätze. Die EU ist und bleibt der wichtigste Entwicklungspartner Rumäniens, schloss Minister Marcel Boloș.

TOURISMUS: Vom 4. bis 6. März wird das touristische Angebot Rumäniens auf der wichtigsten Tourismusmesse der Welt beworben: der Internationalen Tourismusbörse in Berlin. Laut Wirtschaftsminister Bogdan Ivan ist Deutschland nicht nur der wichtigste Handelspartner Rumäniens, sondern auch der größte Markt für den rumänischen Tourismus. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Besucher aus Deutschland um 10 % und damit auf über 240 000. Auf der Berliner Tourismusmesse präsentiert Rumänien ein vielfältiges Angebot, das Kulturreisen, Aktiv- und Abenteuertourismus, Urlaub an der Schwarzmeerküste und im Donaudelta, ländlichen Tourismus und City Breaks umfasst. Ein weiteres Highlight ist das internationale Klassik-Festival „George Enescu“. Die 27. Ausgabe findet dieses Jahr vom 24. August bis zum 21. September statt und bringt über 4 000 Musiker in Bukarest zusammen. Einen Monat lang werden große Orchester, Ensembles, berühmte Dirigenten und Solisten Bukarest in die Hauptstadt der klassischen Musik verwandeln. Zu diesem Anlass werden auch zahlreiche Touristen erwartet.

WETTER: In den nächsten 24 Stunden wird es in Rumänien überwiegend sonnig und ungewöhnlich warm für Anfang März sein. Der Himmel bleibt klar, mit einigen Wolken im Westen, Nordwesten und in der Mitte des Landes. Ansonsten werden nur leichte bis mäßige Windböen verzeichnet. Die Höchsttemperaturen am morgigen Donnerstag werden zwischen 14 und 23 Grad Celsius liegen.

5 March 2025
Nachrichten 04.03.2024

Die USA haben beschlossen, ihre Militärhilfe für die Ukraine auszusetzen, nachdem es zu einem Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj im Oval Office gekommen ist, bestätigten Verantwortliche im Weißen Haus gegenüber Bloomberg, Fox News und CNN. Die Pause werde so lange andauern, bis Trump feststellt, dass die ukrainische Führung ein glaubwürdiges Engagement für den Frieden zeigt, so die Medien. Alle Lieferungen von US-Militärausrüstung, die sich nicht bereits auf ukrainischem Boden befinden, werden ausgesetzt, einschließlich Waffen, die sich in der Luft oder auf See im Transit oder in Zwischenlagern in Polen befinden. Der US-Präsident hat in den vergangenen Wochen die Ansichten des russischen Präsidenten Wladimir Putin übernommen, indem er fälschlicherweise behauptete, die Ukraine habe den Krieg begonnen, und Selenskyj als Diktator bezeichnete. Seine Entscheidung, die Militärhilfe zu stoppen, könnte jedoch reale Folgen für das Kräfteverhältnis im Konflikt haben und Putins Position stärken, merkt CNN an.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Dienstag einen neuen Fonds vorgeschlagen, der Investitionen in die europäische Verteidigung in Höhe von fast 800 Milliarden Euro mobilisieren könnte. Das Geld soll sowohl zur Unterstützung der Ukraine als auch zur Stärkung der europäischen Sicherheitsverantwortung eingesetzt werden, erklärte die EU-Kommissionspräsidentin. „Wir leben in einer Zeit der Aufrüstung, und Europa ist bereit, seine Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen“, fügte sie hinzu. Die EU-Kommission will demnach Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro bereitstellen, die für Luft- und Raketenabwehr, Artilleriesysteme, Raketen und Munition, Drohnen und Anti-Drohnen-Systeme sowie für andere sicherheitsrelevante Bereiche wie Cyberabwehr und militärische Mobilität verwendet werden sollen. Mit dieser Ausrüstung könnten die EU-Staaten ihre Unterstützung für die Ukraine erheblich ausweiten, so von der Leyen weiter.

Der amtierende rumänische Präsident Ilie Bolojan hat am Montag mit dem NATO-Generalsekretär Mark Rutte telefoniert. Dabei dankte Rutte Rumänien für seinen Beitrag zur Allianz, begrüßte die Erhöhung des Verteidigungshaushalts in Bukarest und bekräftigte das NATO- und US-Bekenntnis zur kollektiven Verteidigung und zu Artikel 5, teilte die Präsidialverwaltung mit. Bolojan erklärte, dass die NATO der wichtigste Garant für Rumäniens Sicherheit bleibe und Artikel 5 die wirksamste Abschreckung gegen Bedrohungen und Angriffe auf die Bündnispartner darstelle. Zur Lage in der Ukraine betonte er die Notwendigkeit eines gerechten und dauerhaften Friedens sowie die Bedeutung der fortgesetzten Unterstützung für das Land.

Die Europäische Union hat beschlossen, in diesem Jahr der Republik Moldau zusätzliche 60 Millionen Euro für den Ausbau ihrer Verteidigungsfähigkeiten bereitzustellen, erklärte der Präsident des Europäischen Rates in Chișinău. António Costa sagte, dass die Republik Moldau innerhalb der Europäischen Friedensfazilität – einem Fonds zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten verschiedener Länder – bisher der zweitgrößte Empfänger sei, mit rund 37 Millionen Euro an bereits erhaltenen Mitteln. Der EU-Ratspräsident besuchte Chișinău anlässlich des dritten Jahrestags des moldauischen EU-Beitrittsantrags.

Vertreter ausländischer Investoren haben in Gesprächen mit dem amtierenden Präsidenten Ilie Bolojan die Notwendigkeit von Reformen betont, die Bürokratie abbauen, die Verwaltungseffizienz steigern und ein nachhaltiges Steuersystem schaffen sollen, teilte die rumänische Präsidialverwaltung mit. Diskutiert wurden strategische Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Gesundheit sowie in wirtschaftlich wertvolle Sektoren wie Technologiezentren, die Produktion von Biomethan und Rechenzentren. Die Gespräche konzentrierten sich auf die kontinuierliche Anziehung und Entwicklung von Investitionen in die nationale Wirtschaft, wobei die politische Stabilität, steuerliche Vorhersehbarkeit und ein investorenfreundliches Umfeld als entscheidend angesehen wurden. Präsident Ilie Bolojan bekräftigte Rumäniens klares euroatlantisches Bekenntnis und betonte, dass dieser Rahmen Investoren Sicherheit biete und zur langfristigen wirtschaftlichen Entwicklung beitrage. Der amtierende Präsident unterstrich, dass Rumäniens wirtschaftliche Entwicklung von der Anziehung von Investitionen, dem Zugang zu moderner Technologie und der Öffnung zu internationalen Märkten abhänge.

4 March 2025
Nachrichten 03.03.2025

Rumäniens Interims-Präsident, Ilie Bolojan, erklärte, dass die Sicherheitsgarantien, die der Ukraine gewährt werden sollen, in Wirklichkeit für die gesamte Ostflanke von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer gelten werden und dass diese ohne die Unterstützung der Vereinigten Staaten nicht gewährleistet werden können. Am Sonntag, nach dem informellen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in London, präzisierte er, dass das Treffen eine Koordinierung zur Vorbereitung des Europäischen Rates am 6. März sowie eines Treffens am 7. März mit den Anführern der Länder, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind, aber eine Lösung für den Ukraine-Konflikt suchen, die einen sicheren Frieden garantiert, zum Ziel hatte. Laut dem rumänischen Präsidenten haben die in London versammelten Staats-und Regierungschefs die Fortsetzung der finanziellen und militärischen Unterstützung für die Ukraine beschlossen.

Die Europäische Union wird der Republik Moldau in diesem Jahr zusätzliche 60 Millionen Euro zur Stärkung ihrer Verteidigungskapazitäten zur Verfügung stellen, kündigte der Präsident des Europäischen Rates Antonio Costa in Chisinau an. Er erklärte, dass die Republik Moldau im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität, die zur Unterstützung der Verteidigungskapazitäten verschiedener Länder eingerichtet wurde, mit bisher fast 137 Mio. EUR der zweitgrößte Begünstigte ist. Der Vorsitzende des Europäischen Rates besuchte am Montag Chisinau, um den dreijährigen Jahrestag des moldauischen Antrags auf Beitritt zur Europäischen Union zu begehen. Rumäniens Interimspräsident Ilie Bolojan war am Wochenende ebenfalls in Chisinau. Er versicherte, dass Bukarest auf europäischer Ebene mehr finanzielle Unterstützung, Fachwissen und Projekte für Moldawien fordern werde. Außerdem sagte Bolojan, dass die rumänische Regierung den Preis für einen Großteil des Stroms, den die Republik Moldau aus Rumänien bezieht, weiterhin deckeln werde.

Die geschätzte Anzahl der Wahlzetteln, die für die Wahllokale im Ausland bei den Präsidentschaftswahlen in Rumänien benötigt werden, beträgt 3.600.000 für jede Wahlrunde, wie aus einem Schreiben des Außenministeriums an das Zentrale Wahlbüro hervorgeht. Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen soll am 4. Mai und die zweite Runde am 18. Mai stattfinden.

Die rumänische Regierung beabsichtigt, in dieser Woche eine Entscheidung zu treffen, um die Zahl der Staatssekretäre zu reduzieren, berichteten Regierungsquellen. Die Gespräche zu diesem Thema sind in der Koalition der Regierungsparteien PSD-PNL-UDMR abgeschlossen, und nun prüft das Kabinett unter der Leitung des sozialdemokratischen Premierministers Marcel Ciolacu die Verabschiedung dieser Verordnung, die nur noch 54 Staatssekretäre vorsieht. Die Quellen präzisierten, dass die Ministerien, die derzeit 6 oder 7 Staatssekretäre haben, künftig höchstens 4 haben werden, und jeder von ihnen muss in einer Sitzung der Koalition bestätigt werden. Zudem müssen die Staatssekretäre, die in den Verwaltungsräten staatlicher Unternehmen sitzen, sich für eine der beiden Funktionen entscheiden. Dies ist eine Forderung der Europäischen Kommission, die wünscht, dass in den Verwaltungsräten Fachleute und keine Politiker ernannt werden. Ebenfalls diese Woche wird Ciolacu die Gespräche mit den Ministern über die Erfüllung der Meilensteine des Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplans fortsetzen. Die Absorption von EU-Mitteln im Rahmen dieses Plans stößt auf eine Reihe von Problemen, und der rumänische Premierminister möchte den Stand der laufenden Projekte erfahren.

Rumänien und Polen sehen sich mit zeitgenössischen Bedrohungen konfrontiert, die größtenteils jenseits ihrer östlichen Grenze liegen, wo der Aggressionskrieg Russlands gegen die Ukraine die auf den grundlegenden Prinzipien und Regeln der UN-Charta und des internationalen Rechts beruhende internationale Ordnung untergräbt, so das Außenministerium im Kontext der Feierlichkeiten zum Tag der Rumänisch-Polnischen Solidarität. Laut dem Außenministerium ist dieser Tag, der 2023 gemeinsam festgelegt wurde, sowohl ein Symbol der starken Bande zwischen den rumänischen und polnischen Völkern als auch ein bedeutender Indikator für das kontinuierliche Interesse und den Wunsch beider Länder, die strategische Partnerschaft weiter zu stärken und auszubauen. Der 3. März wurde gewählt, um die Unterzeichnung des historischen Dokuments “Verteidigungsbündnisvertrag zwischen dem Königreich Rumänien und der Republik Polen” im Jahr 1921 zu gedenken.

3 March 2025
Nachrichten 02.03.2025

Die Staats- und Regierungschefs der ukrainischen Verbündeten, darunter der amtierende rumänische Präsident Ilie Bolojan, sind am Sonntagnachmittag in London zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen neue Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde am Samstag vom britischen Premierminister Keir Starmer in London empfangen. Dutzende Menschen versammelten sich vor der Residenz in der Downing Street, um ihm ihre Unterstützung zu zeigen. Starmer bekräftigte die „unerschütterliche Entschlossenheit“ Großbritanniens, die Ukraine angesichts der russischen Invasion weiterhin zu unterstützen. Zudem unterzeichneten beide Regierungen ein Darlehensabkommen über knapp 2,3 Milliarden Pfund. Laut Selenskyj soll das Geld in die heimische Waffenproduktion fließen und aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten im Westen zurückgezahlt werden.

Die Konfrontation zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und Selenskyj hat für diplomatische Spannungen gesorgt. Trump warf dem ukrainischen Staatschef mangelnde Dankbarkeit vor und forderte ihn auf, eine Friedenslösung mit Russland zu finden. Nach diesem Eklat sicherten mehrere europäische Staats- und Regierungschefs Selenskyj ihre Unterstützung zu – mit Ausnahme der Vertreter Ungarns und der Slowakei. Die EU-Außenbeauftragte betonte, dass Europa in dieser Krise mehr Verantwortung übernehmen müsse. NATO-Generalsekretär Mark Rutte betonte, dass der ukrainische Präsident einen Weg finden müsse, die Beziehungen zu Donald Trump zu stabilisieren. Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte, es sei wichtig, dass beide Staatschefs nach den jüngsten Spannungen wieder zu einer konstruktiven Verständigung finden – auf Basis von gegenseitigem Respekt.

Parteien, Wahlbündnisse, Organisationen nationaler Minderheiten und unabhängige Kandidaten haben noch zwei Wochen Zeit, um ihre Kandidaturen für die Präsidentschaftswahlen im Mai beim Zentralen Wahlbüro einzureichen. Laut einer Regierungsverordnung, die derzeit im Parlament diskutiert wird, beginnt der Wahlkampf am 4. April und dauert einen Monat. Die Präsidentschaftswahlen finden am 4. Mai im Inland statt, während Wähler im Ausland an drei Tagen – vom 2. bis 4. Mai – abstimmen können. Sollte kein Kandidat im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit erzielen, ist eine Stichwahl für den 18. Mai unter den gleichen Bedingungen vorgesehen. Unterdessen hat das Parlament in dieser Woche Toni Greblă als Präsidenten der Ständigen Wahlbehörde abgesetzt und einen Interimsnachfolger ernannt. Zudem verabschiedete der Nationale Rat für audiovisuelle Medien die Regeln für die mediale Berichterstattung über den Wahlkampf.

In Bukarest haben am Samstag Tausende Menschen gegen die Regierung demonstriert und ihre Unterstützung für den ehemaligen unabhängigen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu bekundet. Die Kundgebung wurde von der oppositionellen Partei AUR organisiert. Die Demonstranten forderten den Rücktritt von Premierminister Marcel Ciolacu und eine Wiederholung der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen, die im vergangenen Jahr vom Verfassungsgericht annulliert worden war. Auch Călin Georgescu nahm an der Protestaktion teil. Er steht derzeit unter richterlicher Aufsicht, da ihm unter anderem Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung vorgeworfen wird. In einer Rede erklärte er, er wolle sich „vom Volk beurteilen lassen“, werde jedoch vorerst mit einer erneuten Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im Mai warten.

Israel hat angekündigt, die Einfuhr von Waren und humanitärer Hilfe in den Gazastreifen auszusetzen. Die Regierung wirft der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas vor, einen US-Vorschlag zur Verlängerung des Waffenstillstands abgelehnt zu haben. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte, sein Land werde einem Waffenstillstand ohne die Freilassung der Geiseln nicht zustimmen. Sollte die Hamas auf ihrer Weigerung beharren, werde dies weitere Konsequenzen haben, heißt es in einer offiziellen Mitteilung Netanjahus. Die Hamas bezeichnete die Entscheidung der israelischen Regierung als „billige Erpressung“ und einen „Schlag gegen den Waffenstillstand“, berichtet Reuters. In einer eigenen Erklärung forderte die Gruppe die Vermittler des Abkommens auf, Israel dazu zu bewegen, die Sanktionen gegen den Gazastreifen aufzuheben. Die Hamas stuft die Aussetzung der humanitären Hilfe als „Kriegsverbrechen“ ein. Die erste Phase des Waffenstillstands im Gazastreifen endete am Samstag, ohne dass eine Einigung über die zweite Phase erzielt wurde. Diese sollte am Sonntag in Kraft treten und die Freilassung der verbleibenden Geiseln sowie eine dauerhafte Beendigung der Kämpfe umfassen.

WETTER: Am Abend bleibt das Wetter im Westen, Nordwesten und Teilen der Landesmitte wechselhaft, während es in den übrigen Regionen vorübergehend bewölkt ist. Leichte Niederschläge werden erwartet – überwiegend Regen, besonders im Süden der Walachei sowie vereinzelt in der Dobrudscha und Oltenien. In Moldawien und im Südosten Siebenbürgens kann es stellenweise zu Schneeregen oder Schneefall kommen. In den Bergregionen fällt gebietsweise leichter Schnee. Die Höchstwerte betragen zwischen -8 und 2 Grad Celsius.

2 March 2025
Nachrichten 01.03.2025

Rumänien bleibt der wichtigste Partner der Republik Moldau. Das betonte Präsidentin Maia Sandu bei einem Treffen mit dem rumänischen Interimspräsidenten Ilie Bolojan in Chișinău. In Zeiten großer Herausforderungen sei diese Unterstützung besonders bedeutend. „Über gemeinsame Projekte hinaus verbindet uns eine Vision für die Zukunft – der Wunsch, in Frieden, Freiheit und Demokratie zu leben“, erklärte Sandu. Bolojan sicherte der Republik Moldau weitere Unterstützung zu. „Rumänien steht an Ihrer Seite. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern werden wir die Hilfe auf allen Ebenen – finanziell, fachlich und projektbezogen – verstärken“, sagte er. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine stelle Moldau weiterhin vor große Herausforderungen, doch das Land stehe nicht allein. Neben Rumänien unterstützen auch zahlreiche internationale Partner die Republik Moldau bei der Stärkung ihrer Widerstandsfähigkeit und Sicherheit. Am Sonntag wird Ilie Bolojan in London erwartet. Dort findet auf Einladung des britischen Premierministers Keir Starmer ein Gipfeltreffen zur Ukraine statt, an dem zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs teilnehmen.

Nach dem Treffen zwischen Wolodymyr Selenskyj und Donald Trump im Oval Office hat Rumäniens amtierender Präsident eine Nachricht auf X veröffentlicht. Darin betonte er, dass „die Sicherheit der Ukraine für die Sicherheit Europas entscheidend ist“ und dass „wir vereint für unsere Werte, Freiheit und Frieden kämpfen müssen“. Das Gespräch, an dem auch US-Vizepräsident J.D. Vance teilnahm, eskalierte in einen Streit. Selenskyj erinnerte daran, dass es seit dem ersten Angriff Russlands auf die Ukraine im Jahr 2014 zahlreiche Versuche zur Beilegung des Konflikts gegeben habe, die jedoch immer wieder an Moskaus Vertragsbrüchen gescheitert seien. Daher forderte er Trump auf, keine Kompromisse mit Wladimir Putin einzugehen. Trump und Vance reagierten scharf und warfen Selenskyj Undankbarkeit gegenüber den USA vor. Zudem warnten sie vor der Gefahr eines Dritten Weltkriegs. Aufgrund der angespannten Situation wurde das von Trump geforderte Abkommen über die gemeinsame Ausbeutung ukrainischer Bodenschätze nicht unterzeichnet. Auch die geplante gemeinsame Pressekonferenz wurde kurzfristig abgesagt.

Mehrere internationale Spitzenpolitiker haben sich zum Konflikt zwischen Wolodymyr Selenskyj und Donald Trump geäußert. Sie riefen zur Besonnenheit auf und bekräftigten die Unterstützung für die Ukraine. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte Selenskyj auf, stark und mutig zu bleiben. „Er ist nicht allein“, zitierte Reuters ihre Worte. Auch aus anderen europäischen und internationalen Hauptstädten kamen Ermutigungen für die Ukraine. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erinnerte daran, dass Russland der Aggressor in diesem Konflikt sei, während die Ukrainer für ihre Unabhängigkeit und die Sicherheit Europas kämpften. Eine ähnliche Botschaft vermittelte die moldauische Präsidentin Maia Sandu. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni betonte die Notwendigkeit von Einigkeit in diesen Zeiten und schlug vor, einen US-EU-Gipfel zu organisieren, um die transatlantische Zusammenarbeit zu stärken.

Am 1. März feiern die Rumänen den Märzchentag, einen alten Brauch mit tiefen Wurzeln in der Region. Ethnologen dokumentierten ihn bereits im frühen 20. Jahrhundert bei Rumänen, Bulgaren und Albanern. In ländlichen Gebieten Rumäniens galt das Mărțișor als Schutzsymbol gegen Krankheit und Unglück. Kinder banden sich eine Silbermünze mit einem rot-weißen Zwirnsfaden ans Handgelenk, um sich vor Krankheiten zu schützen. Nach zwölf Tagen wurde das Band an einen Baum gehängt, um eine gute Ernte zu sichern, oder an das Vieh gebunden, um dessen Gesundheit zu bewahren. In der modernen, städtischen Welt entwickelte sich das Märzchen zu einem dekorativen Schmuckstück. Es kann aus Silber oder Gold bestehen und als Brosche oder Anhänger getragen werden. 2017 wurde das Märzchen von der UNESCO als immaterielles Kulturerbe der Menschheit anerkannt. Die Anerkennung erfolgte nach einem multinationalen Antrag von Rumänien, der Republik Moldau, Bulgarien und Nordmazedonien.

In Rumänien bleibt das Wetter überwiegend trüb. Regen fällt vor allem im Westen und Nordwesten sowie gebietsweise in der Mitte, im Süden und Osten. In den Gebirgsregionen, insbesondere in den Westkarpaten, den westlichen Südkarpaten und nördlich der Ostkarpaten, gibt es gemischte Niederschläge. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 4 und 12 Grad. In Bukarest trübes Wetter mit leichten Schauern und maximal 5 Grad.

1 March 2025
28.02.2025

Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt Untersuchungshaft für den Söldner Horaţiu Potra, einen Vertrauten des Politikers Călin Georgescu sowie für 18 weitere Personen.
Potra hatte das Land verlassen, bevor Ermittler bei Durchsuchungen bei ihm und anderen Verdächtigen Dutzende tödlicher Waffen wie Granaten, Raketenwerfer und Maschinengewehre entdeckten. Zudem wurden große Geldbeträge – 3,3 Millionen Dollar und 700.000 Lei – sowie 24 Kilogramm Gold sichergestellt. Potra wird unter anderem der versuchten verfassungsfeindlichen Handlungen beschuldigt.
Auch Călin Georgescu selbst steht unter Anklage wegen Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Die Staatsanwaltschaft hat gegen ihn gerichtliche Auflagen verhängt. W

Rumänien ist im Demokratieindex 2024 des britischen Magazins The Economist als „hybrides Regime“ eingestuft und belegt den letzten Platz unter den EU-Staaten. Das Land verlor 0,46 Punkte im Ranking und rutschte um zwölf Plätze auf Rang 72 von 167 bewerteten Ländern ab – zwischen der Republik Moldau und Papua-Neuguinea. Damit liegt Rumänien nun hinter seinen Nachbarn Ungarn und Bulgarien. Die Hauptursache für die Herabstufung war laut The Economist die Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts, die Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen vom 24. November sowie die für den 8. Dezember geplante Stichwahl zu annullieren. Das Magazin warnt zudem, dass Rumäniens Demokratie-Wertung weiter sinken könnte, abhängig davon, wie die für Mai angesetzten Präsidentschaftswahlen gehandhabt werden.

Keine Überraschung bei der Debatte und der Abstimmung am Freitagmittag über einen Misstrauensantrag gegen die Regierung: 233 Stimmen wären nötig gewesen, um die Regierung zu Fall zu bringen, doch nur 147 Parlamentarier konnte der Antrag letztendlich überzeugen. Er war von den rechtspopulistischen Fraktionen von AUR, POT und SOS gestellt worden.
Premierminister Marcel Ciolacu warf den Urhebern vor, „die Gesellschaft Tag für Tag mit dem Virus von Lüge und Hass zu infizieren“ und „Null Alternativen“ anzubieten.

Das rumänische Parlament hat am Freitag die Absetzung von Toni Greblă, dem Präsidenten der Ständigen Wahlbehörde (AEP), beschlossen. 267 Abgeordnete stimmten für seine Entlassung, 56 dagegen, während sich 71 enthielten. Die Abgeordneten der Parteien SOS und POT sprachen sich gegen die Absetzung aus.
Bis zur Ernennung eines neuen Präsidenten übernimmt der stellvertretende AEP-Vorsitzende die Leitung der Behörde. Zuvor hatten die Rechtsausschüsse des Parlaments die Abberufung Greblăs gebilligt.

Die rumänische Antikorruptionsbehörde (DNA) hat ihre Jahresbilanz für 2024 vorgestellt: Insgesamt wurden 5.400 Fälle abgeschlossen und 257 Personen mit leitenden oder einflussreichen Positionen vor Gericht gebracht – mehr als im Vorjahr.
DNA-Chef Marius Voineag betonte, dass die Behörde besonderen Wert auf die Rückgewinnung veruntreuter Gelder lege. Innenminister Cătălin Predoiu stellte in Frage, ob die derzeitige Struktur der Justizbehörden noch den aktuellen Anforderungen entspreche und den Erwartungen der Bürger gerecht werde, Korruption effektiv zu bekämpfen.

Rumänien verlängert die Preisdeckelung für Energie über das ursprünglich vorgesehene Enddatum hinaus. Laut einer von der Regierung verabschiedeten Notverordnung bleibt die Strompreisdeckelung drei weitere Monate bis Ende Juni in Kraft.
Das Arbeitsministerium entwickelt zudem ein Unterstützungsprogramm mit Energiegutscheinen für einkommensschwache Haushalte.
Für Erdgas bleibt der maximale Preis bis zum 31. März 2026 unverändert. Energieminister Sebastian Burduja erklärte, dass die Gasspeicher nach dem Winter stark geleert sein werden. Die notwendige Wiederauffüllung werde zu einer erhöhten Nachfrage und damit steigenden Preisen führen – was ohne Preisdeckel höhere Rechnungen für Verbraucher in der nächsten Heizperiode zur Folge hätte.

28 February 2025