Category: Newsflash

Die Präsidentschaftswahlen in Rumänien könnten am 23. März 2025, der  erste Wahlgang, und am 6. April, die Stichwahl, stattfinden. Dies melden Bukarester Medien unter Berufung auf politische Quellen aus der Regierungskoalition PSD-PNL-UDMR. Die erste Runde, die am 24. November 2024 stattfand, wurde vom Verfassungsgericht (CCR) für ungültig erklärt, das auf der Grundlage der vom Obersten Rat für Nationale Verteidigung (CSAT) vorgelegten Dokumente die Einmischung eines ungenannten staatlichen Akteurs geltend machte. Die für den 8. Dezember angesetzte Stichwahl sollte von dem unabhängigen Nationalisten Călin Georgescu, dem Verbindungen zum putinistischen Russland nachgesagt werden, und der USR-Chefin Elena Lasconi (in der Opposition) bestritten werden. In der Diaspora, wo die Wahllokale für den entscheidenden Wahlgang am 6. Dezember eröffnet wurden, hatten bereits Zehntausende von Rumänen gewählt, als die Wahlkommission beschloss, den ersten Wahlgang für ungültig zu erklären. Am 21. Dezember sollte die zweite und letzte fünfjährige Amtszeit des amtierenden Präsidenten Klaus Iohannis ablaufen, doch wurde seine Amtszeit bis zur Wahl eines neuen Staatsoberhauptes verlängert, die vom Verfassungsgericht bestätigt werden muss.

Die Regierung in Bukarest wird am Montag auf ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr die Notverordnung verabschieden, die Kürzungen bei den Ausgaben des öffentlichen Sektors im Jahr 2025 vorsieht. Der Entwurf, auf den sich die Führer der PSD-PNL-UDMR-Koalition geeinigt haben, beinhaltet Maßnahmen wie den Einstellungsstopp im öffentlichen Sektor oder das Einfrieren der Renten und Gehälter der Beschäftigten des öffentlichen Sektors auf dem Niveau von 2024. Außerdem sollen Überstunden nicht mehr bezahlt und Prämien nicht mehr gewährt werden. Die Regierungsvertreter behaupten, dass sie mit diesen Maßnahmen die Haushaltsausgaben um 19 Mrd. Lei (umgerechnet fast 4 Mrd. €) oder ein Prozent des BIP senken wollen, ohne jedoch auf die Verbesserung des Lebens der Menschen und auf Investitionen zu verzichten. Die Gewerkschaften kritisierten die Bestimmungen des Dokuments und warnten vor Protesten. Das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr soll im Januar von der Regierung verabschiedet und dem Parlament in einer außerordentlichen Sitzung zur Annahme vorgelegt werden.

Mehr als die Hälfte der Rumänen meint laut einer IRES-Telefonumfrage, dass das Jahr 2024 für Rumänien wirtschaftlich schlechter war als das vergangene Jahr. Der Grenzkrieg in der Ukraine, in den russische Truppen eingedrungen sind, die politische Krise und die steigenden Preise waren die größten Sorgen im Jahr 2024.  Jeder vierte Rumäne ist unzufrieden mit der Art und Weise, wie er heute lebt, und ähnlich viele geben an, dass sie im Jahr 2024 keinen einzigen Grund zur Freude hätten. Die Daten zeigen auch, dass die Politiker an letzter Stelle der Kategorien stehen, denen die Rumänen vertrauen. Auf die Frage, welches Ereignis sich ihrer Meinung nach am negativsten auf Rumänien im Jahr 2024 auswirkte, nennen mehr als vier von zehn Rumänen die Annullierung der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen durch das Verfassungsgericht. Über 60 Prozent halten die Entscheidung für schlecht, während ein Drittel sie für gut hält. Fast ein Viertel der Rumänen war über das Urteil des Verfassungsgerichts erleichtert, 17 Prozent waren verärgert, 16 Prozent empört und 15 Prozent empfanden Bedauern und Angst.

In den ersten 11 Monaten des Jahres haben rumänische Polizeibeamte über 3.100 Schusswaffen beschlagnahmt. Davon waren etwa 1.300 tödliche Waffen und der Rest nicht tödliche Waffen, so eine Erklärung der rumänischen Polizei. Die Beschlagnahmungen waren das Ergebnis verschiedener Aktionen, entweder Wilderei, Sprengstoff oder gefährliche Substanzen. Die Beamten geben außerdem an, dass von den beschlagnahmten Waffen rund 1.220 illegal gehalten wurden. Außerdem wurden über 277.000 Stück Munition beschlagnahmt. Was die Jagd betrifft, so wurden fast 1.000 kg Wildfleisch, mehr als 700 Jagdtrophäen und 45 Wildererfahrzeuge beschlagnahmt. Bei anderen Einsätzen wurden fast 80 Tonnen pyrotechnische Gegenstände beschlagnahmt.

Mehr als 183.600 rumänische und ausländische Staatsangehörige sind in den letzten 24 Stunden über die rumänischen Grenzen gereist, wie die Grenzpolizei mitteilte. Ab dem 1. Januar 2025, wenn Rumänien dem Schengen-Raum des freien Verkehrs und der Landgrenzen beitritt, werden 33 Grenzübergangsstellen zu Ungarn und Bulgarien sowie am Schwarzen Meer und an der Donau dauerhaft geschlossen. Dazu gehören 17 Straßen- und Bahnübergangsstellen an der Westgrenze Rumäniens zu Ungarn und 14 Straßenübergangsstellen, einschließlich Fähr-, Bahn- und Hafenübergangsstellen an der Südgrenze zu Bulgarien sowie zwei Hafenübergangsstellen in Braila und Cernavodă. Ab Anfang 2025 wird es an den Grenzübergangsstellen zu Ungarn und Bulgarien keine Grenzkontrollen mehr geben. Solche Kontrollen werden nur noch stichprobenartig und auf der Grundlage von Risikoanalysen durchgeführt. Die Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzen erfolgt nach dem so genannten Teilbeitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum Ende März, als sie nur an den Luft- und Seegrenzen aufgenommen wurden.

Der ehemalige Profifußballer Michail Kawelaschwili, ein scharfer Kritiker des Westens, wurde am Sonntag inmitten einer schweren politischen Krise in der ehemaligen Sowjetrepublik im Südkaukasus als Präsident von Georgien vereidigt. Die prowestliche frühere Staatschefin Salome Surabischwili kündigte an, das Präsidentenamt aufzugeben, bekräftigte jedoch, dass die Wahl von Kawelaschwili ilegitim sei. Ein von der regierenden Partei Georgischer Traum kontrolliertes Wahlgremium hatte ihn Mitte des Monats in einer Sitzung ohne Spannung zum Staatsoberhaupt ernannt. In Georgien sind die Befugnisse des Staatsoberhaupts begrenzt und weitgehend symbolisch, was Kavelasshwili jedoch nicht daran gehindert hat, die Exekutive heftig zu kritisieren und ihr autoritäres Abdriften und Russophilie vorzuwerfen. Die Demonstranten beschuldigen Kawelaschwili, eine Marionette des Milliardärs Bidzina Ivanishwili zu sein, der sein Vermögen in Russland gemacht, Georgian Dream gegründet und das Land seit 2012 hinter den Kulissen führt.

Mindestens 177 Menschen starben am Sonntag, als ein Flugzeug der Jeju Air bei der Landung in Muan, Südkorea, abstürzte. Vermutlich durch eine Kollision mit einem Vogelschwarm verursacht, handelt es sich um eine noch nie stattgefundene Luftfahrtkatastrophe in dem fernöstlichen Land.  Es ist auch der erste tödliche Absturz in der Geschichte von Jeju Air, einer der größten Billigfluggesellschaften. Nach Angaben der Behörden in Seoul, die von internationalen Nachrichtenagenturen zitiert werden, warnte der Kontrollturm des Flughafens die Besatzung vor der Gefahr einer Vogelkollision. Das Flugzeug prallte gegen eine Mauer am Ende der Landebahn und ging sofort in Flammen auf.