Radio România Internațional

Category: Newsflash

  • Nachrichten 26.12.2024

    Für die orthodoxen Christen des Neuen Ritus, die griechischen Katholiken und die Katholiken in aller Welt, auch in Rumänien mit seiner mehrheitlich orthodoxen Bevölkerung, ist der 26. Dezember der zweite Weihnachtstag, das Fest der Geburt Christi, eines der größten Feste der Christenheit. Am 26. Dezember feiert die orthodoxe Kirche das Hochfest der heiligen Gottesmutter Maria, eines der ältesten Feste zu Ehren der Jungfrau Maria. Das Fest wurde vor 1.500 Jahren eingeführt. Weihnachten ist ein Fest der Großzügigkeit und des Mitgefühls, der Wiederbelebung der Hoffnung auf eine bessere Zukunft, schrieb Präsident Klaus Iohannis in einem sozialen Netzwerk. Weihnachten ist ein Fest der Freude, und der wahre Glaube ist derjenige, der durch die Liebe wirkt, so der Patriarch der Rumänisch-Orthodoxen Kirche, Daniel. Im Vatikan hat Papst Franziskus einen neuen Aufruf zum Frieden in der Ukraine und im Nahen Osten veröffentlicht. Die orthodoxen Gläubigen des Alten Ritus, die in Russland, der Ukraine, Serbien und Georgien die Mehrheit bilden, feiern Weihnachten am 7. Januar.
    Eine der Prioritäten der neuen rumänischen Regierung ist die Aufstellung des Haushaltsplans für das kommende Jahr, was gleichzeitig die größte Schwierigkeit bei den angenommenen Bemühungen um eine Reduzierung der Ausgaben zu sein scheint. Der Haushaltsentwurf stützt sich auf eine neue Dringlichkeitsverordnung über steuerliche und haushaltspolitische Maßnahmen, die in den nächsten Tagen verabschiedet werden soll. Darin ist ein großer Teil der unpopulären Maßnahmen enthalten, die die Regierung umsetzen muss, um das Defizit zu verringern. Einige der Maßnahmen sind das Einfrieren von Gehältern und Renten im Jahr 2025 oder die Besteuerung von großen Vermögen. Die Amtseinführung der neuen Regierung in Bukarest, die sich aus der PSD-PNL-UDMR zusammensetzt, sei ein positives Signal an die rumänischen Geschäftsleute und an ausländische Investoren, so der Premierminister und sozialdemokratische Vorsitzende Marcel Ciolacu.
    Ab dem 1. Januar 2025, wenn Rumänien dem Schengen-Freihandelsraum auch mit Landgrenzen beitritt, werden 33 Grenzübergangsstellen zu Ungarn und Bulgarien sowie zum Schwarzen Meer und zur maritimen Donau dauerhaft geschlossen, nämlich 17 Straßen- und Bahnübergangsstellen an der Westgrenze Rumäniens zu Ungarn und 14 Straßenübergangsstellen, einschließlich Fährübergängen, Bahn- und Hafenübergangsstellen an der Grenze zu Bulgarien und zwei Hafenübergangsstellen von Brăila und Cernavodă. Das Innenministerium hat den Entwurf eines diesbezüglichen Regierungsbeschlusses zur Diskussion gestellt. Ab Anfang 2025 wird es an den Grenzübergängen zu Ungarn und Bulgarien keine Kontrollen mehr geben. Solche Kontrollen werden nur noch stichprobenartig und auf der Grundlage von Risikoanalysen durchgeführt. Die Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzen erfolgt nach dem so genannten Teilbeitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum, der Ende März erfolgte, als sie dem Raum nur an den Luft- und Seegrenzen beitraten.
    Anfang dieser Woche hat Rumänien über 37 Millionen Euro von der Europäischen Kommission als Teil des zweiten Zahlungsantrags des nationalen Wiederaufbau- und Widerstandsfähigkeitsplans nach der COVID-19-Pandemie erhalten. Bislang hat Rumänien 9,4 Milliarden Euro von insgesamt über 28,5 Milliarden Euro erhalten. Mitte Dezember übermittelte die rumänische Regierung der Europäischen Kommission den dritten Zahlungsantrag, der eine Finanzierung von 2,7 Milliarden Euro vorsieht. Das Geld wird in Form von Zuschüssen gewährt, und im Gegenzug muss eine Reihe von Reformen durchgeführt werden.
    Das russische Außenministerium hat am Mittwoch die NATO beschuldigt, die Republik Moldau zu einem Logistikzentrum für die Versorgung der ukrainischen Armee machen zu wollen und zu versuchen, ihre militärische Infrastruktur näher an Russland heranzuführen. Maria Zaharova, die Sprecherin des Ministeriums, sagte, dass die Mehrheit der Bevölkerung der Republik Moldau (überwiegend rumänischsprachig) dem Militärbündnis nicht beitreten wolle. Sie verwies auf die umfangreichen Waffenlieferungen an die Republik Moldau in den letzten Monaten und auf die pro-westlichen Ansichten von Maia Sandu. In Bukarest beglückwünschte Präsident Klaus Iohannis Maia Sandu zur Übernahme ihrer zweiten Amtszeit. Rumänien und die Republik Moldau werden sich weiterhin für Wohlstand, Stabilität, europäische Werte, Widerstandsfähigkeit und Demokratie einsetzen, sagte Klaus Iohannis. Am 24. Dezember wurde Maia Sandu offiziell in ihr Amt als Präsidentin der Republik Moldau eingeführt. In ihrer Rede betonte sie, dass die europäische Integration und die Justizreform auch in ihrer zweiten Amtszeit die wichtigsten Ziele seien. Trotz der regionalen und globalen Krisen, die durch die Pandemie, den Krieg in der Ukraine, äußere Bedrohungen und die Energieerpressung durch den Kreml verursacht wurden, sei es der Republik Moldau gelungen, den Frieden zu bewahren und auf dem europäischen Weg voranzukommen, sagte sie. Maia Sandu ist die erste Frau in diesem Amt und die erste in direkter Wahl gewählte Präsidentin, die zwei Mandate erhielt.
  • Nachrichten 25.12.2024

    Nachrichten 25.12.2024

    Am 25. Dezember ist Weihnachten für orthodoxe Christen des Neuen Ritus, griechische Katholiken und Katholiken aus der ganzen Welt. Die Geburt Christi ist das Fest, das auf dem biblischen Bericht der Evangelisten Matthäus und Lukas beruht. Vor mehr als 2.000 Jahren gingen die Jungfrau Maria und ihr Verlobter Josef von Nazareth nach Bethlehem, um sich für die von Augustus angeordnete Volkszählung zu registrieren. Maria war schwanger, nachdem ihr der Engel Gabriel auf wundersame Weise erschienen war und ihr gesagt hatte, dass sie den Messias zur Welt bringen würde. In Bethlehem übernachteten die beiden in einer Grotte, die als Unterschlupf für Tiere diente. Dort brachte Maria Jesus Christus, den Retter, zur Welt. Drei weise Männer kamen aus dem Osten, geleitet von einem Stern, an den Ort, an dem Christus geboren wurde, und brachten dem Kind Geschenke, da sie erkannten, dass ein König geboren worden war. Weihnachten ist ein Fest der Großzügigkeit und des Mitgefühls, der Wiederbelebung der Hoffnung auf eine bessere Zukunft, schrieb Präsident Klaus Iohannis in den sozialen Medien. Der Patriarch der rumänisch-orthodoxen Kirche, Daniel, übermittelte ebenfalls eine Botschaft, in der er betonte, dass Weihnachten ein Fest der Freude sei und der wahre Glaube derjenige sei, der durch Liebe wirke. Am Dienstagabend hielt Papst Franziskus eine besondere Zeremonie im Vatikan ab, um den Beginn des Jubiläumsjahres 2025 zu feiern. Er öffnete die Heilige Pforte des Petersdoms, die normalerweise verschlossen ist. Das Thema des Jubiläumsjahres 2025, das alle 25 Jahre begangen wird, lautet “Pilger der Hoffnung”.

     

    Vor 35 Jahren, am 25. Dezember 1989, wurde das diktatorische Ehepaar Nicolae und Elena Ceausescu nach einem Schnellverfahren durch ein Militärgericht in einer Militäreinheit in Targoviste (Süden) hingerichtet. Die beiden wurden gefasst, kurz nachdem sie am 22. Dezember mit einem Hubschrauber aus dem Sitz des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei in Bukarest geflohen waren. Die offizielle Anklage lautete: Völkermord und Untergrabung der Volkswirtschaft. Der Prozess dauerte weniger als eine Stunde und endete mit einem Todesurteil. Die drei Tage nach der Flucht der Diktatoren bis zu ihrer Hinrichtung waren die blutigsten Tage der antikommunistischen Revolution von 1989. Rumänien war das einzige osteuropäische Land, in dem der Übergang vom Totalitarismus zur Demokratie nach dem Ausbruch des Aufstands am 16. Dezember in Timisoara (West), der sich dann auf Bukarest und andere Städte ausbreitete, blutig vollzogen wurde. Insgesamt starben über 1.000 Menschen und etwa 3.000 wurden verletzt.

     

    Die Amtseinführung der neuen rumänischen Regierung (PSD-PNL-UDMR) sei ein positives Signal an die rumänischen Unternehmer und ausländischen Investoren, so der Premierminister und Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Marcel Ciolacu. Er hat auch erklärt, dass die Zinssätze für Rumäniens Auslandskredite bereits zu sinken begonnen haben. Eine der Prioritäten der neuen Regierung ist die Ausarbeitung des Haushalts für das kommende Jahr, was gleichzeitig die Hauptschwierigkeit bei den angenommenen Bemühungen um eine Reduzierung der Ausgaben zu sein scheint. Der Haushaltsentwurf stützt sich auf eine neue Dringlichkeitsverordnung über steuerliche und haushaltspolitische Maßnahmen, die so genannte “Zug”-Verordnung, die einen Großteil der unpopulären Maßnahmen enthält, die die Regierung umsetzen muss, um das Defizit zu verringern.

     

    Das rumänische Verteidigungsministerium (MApN) hat mitgeteilt, dass die Überquerung des rumänischen Luftraums durch eine russische Rakete nicht bestätigt worden sei. Die Klarstellung erfolgte, nachdem in der Öffentlichkeit Informationen über eine russische Rakete aufgetaucht waren, die heute den nationalen Luftraum durchquert haben soll. Die rumänischen Militärbehörden wurden von den ukrainischen darüber informiert, dass heute Morgen eine Rakete der Streitkräfte der Russischen Föderation, die auf ein Ziel in der Region Czernowitz (Ukraine) gerichtet war, den Luftraum der Republik Moldau und für etwa zwei Minuten auch den rumänischen Luftraum in der Nähe der Stadt Darabani durchflogen hätte. Die zuständigen militärischen Stellen werden diese Situation und alle damit verbundenen Umstände weiter untersuchen. Auch die Kräfte und Mittel, die für die Durchführung des Luftpolizeikampfdienstes eingesetzt werden – unter nationalem Kommando und unter dem Kommando der NATO – bleiben ständig im Einsatz, um den nationalen und verbündeten Luftraum zu schützen, hat das Ministerium ebenfalls betont.

     

    Rumänien und die Republik Moldau (überwiegend rumänischsprachig) werden sich weiterhin für Wohlstand, Stabilität, europäische Werte, Widerstandsfähigkeit und Demokratie einsetzen, erklärte Staatschef Klaus Iohannis, der der Präsidentin des Nachbarlandes, Maia Sandu, zu ihrer zweiten Amtszeit gratulierte. In ihrer Antrittsrede betonte Maia Sandu, dass die europäische Integration und die Justizreform die wichtigsten Ziele ihrer zweiten Amtszeit seien. Gleichzeitig warnte Maia Sandu, dass der EU-Beitritt keine Wunderlösung für alle internen Probleme des Landes sei, aber sie sagte, dass die Republik Moldau es geschafft habe, ihre Demokratie angesichts externer Bedrohungen zu verteidigen. Trotz der regionalen und globalen Krisen, die durch die Pandemie, den Krieg in der Ukraine, äußere Bedrohungen und die Energieerpressung des Kremls verursacht wurden, sei es der Republik Moldau gelungen, den Frieden zu bewahren und auf dem europäischen Weg voranzukommen, so die Präsidentin der ehemaligen Sowjetrepublik weiter. Maia Sandu ist die erste Frau, die dieses Amt bekleidet, und der erste direkt gewählte Präsident, der zwei Mandate erhalten hat.

  • Nachrichten 24.12.2024

    Nachrichten 24.12.2024

    Die Amtsübernahme der neuen Regierung in Bukarest hat ein positives Signal für rumänische Geschäftsleute und ausländische Investoren gesendet, behauptet der sozialdemokratische Ministerpräsident Marcel Ciolacu. Bei der ersten Kabinettssitzung gestern Abend erklärte er, dass die Zinssätze für rumänische Auslandskredite bereits zu sinken begonnen hätten. Eine der Prioritäten der neuen Regierung ist die Aufstellung des Haushaltsplans für das kommende Jahr. Angesichts der geplanten Ausgabenkürzungen werde der Haushaltsplan eine große Hürde darstellen, so Ciolacu. Der Haushaltsentwurf stützt sich auf eine neue Eilverordnung über steuerliche und haushaltspolitische Maßnahmen. Diese soll viele der unpopulären Maßnahmen enthalten, die die Regierung zum Abbau des Defizits ergreifen muss.

    Rumänien und die Republik Moldau werden sich weiterhin für Wohlstand, Stabilität und europäische Werte einsetzen, sagt Präsident Klaus Iohannis. Er gratulierte der moldauischen Präsidentin, Maia Sandu, zum Beginn ihrer zweiten Amtsantritt. Sandu war am Dienstag als Präsidentin der Republik Moldau vereidigt worden. In ihrer Rede betonte die Staatschefin, dass die europäische Integration und die Reform des Justizsystems die Hauptziele ihrer neuen Amtszeit seien. Der EU-Beitritt sei keine Wunderlösung für alle internen Probleme, warnte sie. Allerdings sei es der Republik Moldau gelungen, ihre Demokratie angesichts der Bedrohungen von außen zu verteidigen. Maia Sandu ist die sechste Präsidentin der Moldau, die erste Frau im Amt und die erste direkt gewählte Präsidentin, die zwei Amtszeiten gewinnt.

    Der rumänische Staat hat die Stipendien für die Schüler und Lehrer der rumänischen Schulen in der Region Czernowitz eingestellt. Vertreter der rumänischen Gemeinschaft in der ukrainischen Region brachten ihre Besorgnis über die Entscheidung zum Ausdruck. Laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur AGERPRES betrifft die Entscheidung Stipendien in Höhe von 400 Euro, die jährlich von der rumänischen Regierung vergeben wurden. Damit wollte die Regierung das Erlernen der rumänischen Sprache fördern. Im vergangenen Jahr hatten mehr als 5.500 Schüler und über 1.200 Lehrer in der Region Czernowitz von den Fördermitteln profitiert. In der Ukraine leben mehr als 400.000 ethnische Rumänen, vor allem in der nördlichen Bukowina, im nördlichen und südlichen Bessarabien sowie in der Region Herza. Diese Gebiete gehörten einst zu Rumänien, wurden aber 1940 nach einem Ultimatum der stalinistischen Sowjetunion annektiert und 1991 von der Ukraine übernommen.

    Ein Swiss-Flug zwischen Bukarest und Zürich hat am gestrigen Abend eine Notlandung in Graz eingelegt. Zuvor hatten die Piloten Probleme am Triebwerk sowie Rauch im Inneren der Maschine festgestellt – so eine Erklärung des Unternehmens. Nach Angaben der Fluggesellschaft befanden sich zwei Besatzungsmitglieder des Fluges Bukarest-Zürich am Dienstag immer noch im Krankenhaus. Die Passagiere, die medizinisch versorgt wurden, haben das Krankenhaus bereits verlassen. An Bord des Flugzeugs befanden sich 74 Passagiere und fünf Besatzungsmitglieder.

    Das auswärtige Amt in Bukarest hat einen Reisehinweis für mehrere portugiesische Flughäfen herausgegeben. Ein Streik des Bodenpersonals hat zu logistischen Störungen auf den Flughäfen in Lissabon, Porto, Faro, Funchal und Porto Santo geführt. Der Streik begann um Mitternacht und wird bis am 1. Januar andauern. Rumänischen Reisenden wird in diesem Zusammenhang empfohlen, so viel Handgepäck wie möglich zu nutzen. Aufgegebenes Gepäck könnte mit großen Verspätungen bei den Besitzern ankommen, heißt es weiter.

    Wetter: Der Himmel über Rumänien ist größtenteils bewölkt. Landesweit fallen Niederschläge. Im Süden des Landes, in den Südkarpaten und vereinzelt auch in den Ostkarpaten sammeln sich größere Wassermengen an. In den Bergen schneit es, und lokal wird sich eine dicke Schneedecke bilden. Im Westen wird Schneefall vorherrschen, im Zentrum und Norden werden gemischte Niederschläge erwartet. Im Gebirge weht ein starker Wind, der zu Schneeverwehungen führt. Auch im Süden des Landes werden Windgeschwindigkeiten von bis zu 70 km/h erwartet. In den restlichen Teilen schwacher bis mäßiger Wind, die Höchsttemperaturen liegen zwischen 2 und 10 Grad Celsius. In Bukarest betrugen die Temperaturen um die Mittagszeit 7 Grad Celsius.

  • Nachrichten 24.12.2024

    Nachrichten 24.12.2024

    Die Amtsübernahme der neuen Regierung in Bukarest hat ein positives Signal für rumänische Geschäftsleute und ausländische Investoren gesendet, behauptet der sozialdemokratische Ministerpräsident Marcel Ciolacu. Bei der ersten Kabinettssitzung gestern Abend erklärte er, dass die Zinssätze für rumänische Auslandskredite bereits zu sinken begonnen hätten. Eine der Prioritäten der neuen Regierung ist die Aufstellung des Haushaltsplans für das kommende Jahr. Angesichts der geplanten Ausgabenkürzungen werde der Haushaltsplan eine große Hürde darstellen, so Ciolacu. Der Haushaltsentwurf stützt sich auf eine neue Eilverordnung über steuerliche und haushaltspolitische Maßnahmen. Diese soll viele der unpopulären Maßnahmen enthalten, die die Regierung zum Abbau des Defizits ergreifen muss.

    Rumänien und die Republik Moldau werden sich weiterhin für Wohlstand, Stabilität und europäische Werte einsetzen, sagt Präsident Klaus Iohannis. Er gratulierte der moldauischen Präsidentin, Maia Sandu, zum Beginn ihrer zweiten Amtsantritt. Sandu war am Dienstag als Präsidentin der Republik Moldau vereidigt worden. In ihrer Rede betonte die Staatschefin, dass die europäische Integration und die Reform des Justizsystems die Hauptziele ihrer neuen Amtszeit seien. Der EU-Beitritt sei keine Wunderlösung für alle internen Probleme, warnte sie. Allerdings sei es der Republik Moldau gelungen, ihre Demokratie angesichts der Bedrohungen von außen zu verteidigen. Maia Sandu ist die sechste Präsidentin der Moldau, die erste Frau im Amt und die erste direkt gewählte Präsidentin, die zwei Amtszeiten gewinnt.

    Der rumänische Staat hat die Stipendien für die Schüler und Lehrer der rumänischen Schulen in der Region Czernowitz eingestellt. Vertreter der rumänischen Gemeinschaft in der ukrainischen Region brachten ihre Besorgnis über die Entscheidung zum Ausdruck. Laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur AGERPRES betrifft die Entscheidung Stipendien in Höhe von 400 Euro, die jährlich von der rumänischen Regierung vergeben wurden. Damit wollte die Regierung das Erlernen der rumänischen Sprache fördern. Im vergangenen Jahr hatten mehr als 5.500 Schüler und über 1.200 Lehrer in der Region Czernowitz von den Fördermitteln profitiert. In der Ukraine leben mehr als 400.000 ethnische Rumänen, vor allem in der nördlichen Bukowina, im nördlichen und südlichen Bessarabien sowie in der Region Herza. Diese Gebiete gehörten einst zu Rumänien, wurden aber 1940 nach einem Ultimatum der stalinistischen Sowjetunion annektiert und 1991 von der Ukraine übernommen.

    Ein Swiss-Flug zwischen Bukarest und Zürich hat am gestrigen Abend eine Notlandung in Graz eingelegt. Zuvor hatten die Piloten Probleme am Triebwerk sowie Rauch im Inneren der Maschine festgestellt – so eine Erklärung des Unternehmens. Nach Angaben der Fluggesellschaft befanden sich zwei Besatzungsmitglieder des Fluges Bukarest-Zürich am Dienstag immer noch im Krankenhaus. Die Passagiere, die medizinisch versorgt wurden, haben das Krankenhaus bereits verlassen. An Bord des Flugzeugs befanden sich 74 Passagiere und fünf Besatzungsmitglieder.

    Das auswärtige Amt in Bukarest hat einen Reisehinweis für mehrere portugiesische Flughäfen herausgegeben. Ein Streik des Bodenpersonals hat zu logistischen Störungen auf den Flughäfen in Lissabon, Porto, Faro, Funchal und Porto Santo geführt. Der Streik begann um Mitternacht und wird bis am 1. Januar andauern. Rumänischen Reisenden wird in diesem Zusammenhang empfohlen, so viel Handgepäck wie möglich zu nutzen. Aufgegebenes Gepäck könnte mit großen Verspätungen bei den Besitzern ankommen, heißt es weiter.

    Wetter: Der Himmel über Rumänien ist größtenteils bewölkt. Landesweit fallen Niederschläge. Im Süden des Landes, in den Südkarpaten und vereinzelt auch in den Ostkarpaten sammeln sich größere Wassermengen an. In den Bergen schneit es, und lokal wird sich eine dicke Schneedecke bilden. Im Westen wird Schneefall vorherrschen, im Zentrum und Norden werden gemischte Niederschläge erwartet. Im Gebirge weht ein starker Wind, der zu Schneeverwehungen führt. Auch im Süden des Landes werden Windgeschwindigkeiten von bis zu 70 km/h erwartet. In den restlichen Teilen schwacher bis mäßiger Wind, die Höchsttemperaturen liegen zwischen 2 und 10 Grad Celsius. In Bukarest betrugen die Temperaturen um die Mittagszeit 7 Grad Celsius.

     

  • Nachrichten 23.12.2024

    Nachrichten 23.12.2024

    Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat am Montag Marcel Ciolacu, den Vorsitzenden der PSD, zum Ministerpräsidenten ernannt. Er sagte, dass die neu gebildete Koalition pro-europäisch sei und alle Chancen habe, den sehr guten Weg Rumäniens nach den unbestreitbaren wirtschaftlichen Erfolgen und dem Beitritt zum Schengen-Raum fortzusetzen: „Ich denke, sie werden die Probleme, vor denen wir jetzt sicher stehen, sehr gut meistern: die Aufstellung des Haushalts und die Festlegung des Zeitplans für die Präsidentschaftswahlen“, fügte der Präsident hinzu. Alle 16 Mitglieder der vorgeschlagenen neuen Regierung erhielten am Montag nach Anhörungen in den Fachausschüssen des Parlaments positive Stellungnahmen. Die Debatte in der gemeinsamen Plenarsitzung des Parlaments und die Abstimmung über die Einsetzung der Regierung waren ebenfalls für Montag angesetzt. Zuvor hatten die Vorsitzenden der Abgeordneten von PSD, PNL, UDMR und der nationalen Minderheit in Bukarest eine politische Vereinbarung zur Bildung einer Mehrheit und einer Regierung unterzeichnet. Der PSD-Vorsitzende Marcel Ciolacu erklärte, die Pflicht der Unterzeichner sei es, die demokratischen Werte, den Kurs Rumäniens in der EU und der NATO sowie die nationalen Werte und die nationale Identität zu verteidigen. Der Interimschef der PNL, Ilie Bolojan, erklärte, seine Partei habe sich für eine stabile Regierung ausgesprochen, die in einer schwierigen Zeit Reformen durchführen werde. Er kündigte an, dass der ehemalige Vorsitzende der Liberalen, Crin Antonescu, als Kandidat der gemeinsamen Koalition für die kommenden Präsidentschaftswahlen vorgeschlagen wird. Der UDMR-Vorsitzende Kelemen Hunor erklärte, die derzeitige Koalition wolle das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen, um die politische Krise zu überwinden. Die ersten Herausforderungen seien die Verabschiedung des Haushalts für 2025 und die Organisierung der Präsidentschaftswahlen so bald wie möglich im nächsten Jahr. Der Vertreter der anderen nationalen Minderheiten als der ungarischen, Varujan Pambuccian, erklärte, dass die Koalition die politische, wirtschaftliche und soziale Stabilität aufrechterhalten wolle.

     

    Der PSD-Abgeordnete Ciprian Șerban wurde am Montag zum Chef der Abgeordnetenkammer des neuen Parlaments gewählt , während der Interimsführer der PNL, Ilie Bolojan, zum Senatsvorsitzender gewählt wurde. Wir erinnern daran, dass vier pro-europäische Parteien ins Parlament einzogen – PSD, PNL, USR, UDMR – und drei selbsternannte souveräne Parteien, AUR, SOS Rumänien und POT.

     

    Die Nationale Strategie- und Prognosekommission hat ihre Wirtschaftswachstumsprognose für 2024 deutlich von zuvor 2,8 % auf 1 % gesenkt, da sich der Rückgang der Wirtschaftstätigkeit, insbesondere in der Industrie und der Landwirtschaft, beschleunigt. Der einzige Sektor mit einer positiven Auswirkung war der Dienstleistungssektor. In ihrer im November veröffentlichten Herbstprognose geht die Europäische Kommission davon aus, dass die rumänische Wirtschaft in diesem Jahr eine Konjunkturabschwächung von bis zu 1,4 % verzeichnen wird. Die allmähliche Erholung der Auslandsnachfrage, die Lockerung der finanziellen Bedingungen, der robuste private Verbrauch und eine Beschleunigung der Investitionen werden das Wirtschaftswachstum jedoch auf 2,5 % im Jahr 2025 und 2,9 % im Jahr 2026 stützen.

     

    In einer Botschaft zum Tag des Revolutionssieges erklärte Staatspräsident Klaus Iohannis, dass sich Rumänien „an einem Wendepunkt“ befinde und Versuche der Geschichtsrevision, die darauf abzielen, „das Andenken an die Helden des demokratischen Rumäniens zu diffamieren und die Wahrheit über das diktatorische Regime zu verschleiern“, entschieden zurückweisen müsse. Der Staatschef wies darauf hin, dass die Freiheit, für die sich die Helden der Revolution geopfert haben, heute, 35 Jahre später, „lebendiger und gegenwärtiger denn je“ sei. Im ganzen Land fanden zahlreiche Veranstaltungen zum Gedenken an die antikommunistische Revolution von 1989 statt, wobei die Teilnehmer an die damaligen Bestrebungen der Demonstranten nach Demokratie und einem europäischen Weg für Rumänien erinnerten.

     

    Die rumänische Grenzpolizei rechnet mit einer erheblichen Zunahme des Verkehrsaufkommens an den Grenzkontrollstellen, insbesondere an der ungarischen Grenze, da viele rumänische Staatsbürger aus europäischen Ländern über die Feiertage nach Hause kommen. Über 3.500 Grenzpolizisten führen täglich landesweite Überwachungs- und Kontrolltätigkeiten durch, auch im Hinblick auf die Verhinderung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Laut einer Pressemitteilung der Grenzpolizei werden, wenn es die Situation erfordert, an überfüllten Grenzübergängen zusätzliche Fahrspuren bis zur maximalen Arbeitskapazität geöffnet.

  • Nachrichten 22.12.2024

    Nachrichten 22.12.2024

    Präsident Klaus Iohannis hat die Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien zu einer Beratungsrunde am Sonntag eingeladen. Dabei sollte der Kandidat für das Amt des Premierministers festgelegt werden. Die Präsidialverwaltung präzisierte, dass die Reihe der Konsultationen mit der gemeinsamen Delegation der pro-europäischen Parteien beginnen wird. Das sind die PSD, die PNL, der Ungarnverband sowie die parlamentarische Fraktion der nationalen Minderheiten. Es soll danach ein getrenntes Treffen mit der ebenfalls proeuropäischen USR stattfinden. Die bürgerliche Partei hatte beschlossen, an der Regierungsbildung nicht teilzunehmen. Schließlich empfängt der Präsident die Vertreter der nationalistischen Parteien AUR, SOS Rumänien und der Partei der jungen Menschen (POT). Die Führungen der PSD, PNL, des Ungarnverbands und der nationalen Minderheiten hatten sich auch am Samstag nicht auf einen Premierminister einigen können.

    Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat für Sonntag eine neue Plenarsitzung zur Bildung der Fachausschüsse angesetzt. Am Samstag hatten Senat und Abgeordnetenkammer alle Mandate der neuen Parlamentsmitglieder validiert. Diese legten anschließend ihren Treueeid ab. Die Wahl der Vorsitzenden des Senats und der Abgeordnetenkammer ist verschoben worden. Das liegt an den schwierigen Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierungskoalition. Bis zur endgültigen Regierungsbildung wird die Abgeordnetenkammer interimistisch von dem Sozialdemokraten Daniel Suciu und der Senat von dem Liberalen Mircea Abrudean geleitet. Die Senatoren hatten bereits gestern die Zusammensetzung der Fachausschüsse und deren Leitung per Abstimmung beschlossen. Ebenfalls am Samstag wurden in den beiden Kammern die Fraktionen der politischen Parteien gegründet.

    In Bukarest finden weiterhin Gedenkveranstaltungen zur antikommunistischen Revolution vom Dezember 1989 statt. Der 22. Dezember gilt als der Tag des Sieges. An diesem Datum breitete sich vor 35 Jahren die Revolution im ganzen Land aus. Diktator Nicolae Ceauşescu floh mit einem Hubschrauber vom Dach des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei, während die Menschen massenhaft auf die Straße gingen und „Freiheit“ riefen. Es war auch der Tag, an dem die Zahl der Toten und Verletzten erheblich stieg. Der Opfer jener Tage wurde am Samstag auch am Denkmal vor der Konzerthalle des Rumänischen Rundfunks gedacht. 11 Personen verloren ihr Leben, als sie versuchten, den öffentlichen Rundfunk zu verteidigen. Das Radiogebäude gehört zu den Institutionen, auf die vor 35 Jahren Schüsse abgefeuert wurden. Rumänien ist das einzige Land des Ostblocks, in dem das kommunistische Regime infolge einer blutigen Revolution stürzte.

    Infolge des Zyklons Chido sind neun rumänische Staatsbürger von der Komoreninsel Mayotte evakuiert worden. Sie wurden an Bord eines Flugzeugs der französischen Lufwaffe ausgeflogen, berichtet das Außenministerium in Bukarest. Das rumänische Konsulat in Paris hatte ihre Situation bereits vor einer Woche im Auge behalten, als der verheerende Wirbelsturm über die Insel fegte. Das Konsulat war in ständigem Kontakt mit den Rumänen auf der Insel, um eine Möglichkeit für deren Heimkehr zu identifizieren. In seiner Mitteilung bedankte sich das Außenministerium bei den französischen und örtlichen Behörden für die Unterstützung bei dieser Operation. Die Anzahl der Todesopfer auf der französischen Übersee-Insel ist noch unklar. Offizielle befürchten, dass es sich um einige Tausend handeln könnte.

    Wetter: In Rumänien fallen am Sonntag weniger Niederschläge, die Temperaturen liegen nahe der üblichen Durchschnittswerte für Dezember. Der Himmel ist wechselhaft, mit Bewölkung im Südosten sowie teilweise im Süden und Zentrum und in den Bergen. Es sind vereinzelt Nieselregen oder Schneeschauer im Süden, Zentrum und in den Bergen möglich. Der Wind weht schwach bis mäßig, mit einigen stärkeren Böen im Südosten und in den hohen Regionen der Ostkarpaten. Die Höchsttemperaturen liegen allgemein zwischen minus 1 und plus 7 Grad Celsius. In Bukarest lagen die Temperaturen am Mittag bei 3 Grad.

     

  • Nachrichten 21.12.2024

    Nachrichten 21.12.2024

    Die beiden Kammern des Parlaments in Bukarest sind am Samstag in einer Plenarsitzung zusammengekommen. Dabei wollten sie die Mandate der neu gewählten Parlamentsmitglieder für gültig erklären. Zuvor waren diese von eigens eingerichteten Ausschüssen geprüft worden. Während es in der Abgeordnetenkammer keine problematischen Mandate gab, verzichteten im Senat vier Mitglieder auf ihre errungenen Sitze im Parlament. Die Mandate der nachgerückten Senatoren wurden im Anschluss für gültig erklärt. Ebenfalls am Samstag wählten die Mitglieder des Parlaments die Führungsstrukturen der beiden Kammern. Insgesamt werden der neuen Legislative 331 Abgeordnete und 134 Senatoren angehören. Sieben Parteien sind in den beiden Kammern vertreten, davon vier pro-europäische und drei populistische. Auch die 19 nationalen Minderheiten haben Vertreter im Parlament

    Die Vorsitzenden der pro-europäischen Parteien sind am Freitag zu Verhandlungen über die Regierungsbildung zusammengekommen. Man wolle so schnell wie möglich eine Exekutive bilden und sich auf einen möglichen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten einigen, hieß es. Zuvor hatte der Parteichef der Sozialdemokraten, Marcel Ciolacu, angekündigt, dass die PSD nicht an der Regierungsbildung teilnehmen wird. Anschließend überlegten es sich die PSD-Mitglieder anders. Die bürgerliche USR will definitiv nicht an den Verhandlungen teilnehmen. Die Partei hatte acht Maßnahmen als Bedingung genannt, die nicht auf die Zustimmung der anderen drei Parteien stießen. Neben den Verhandlungen zur Verteilung der Ministerämter, berieten die PSD, PNL und der Ungarnverband über den Kandidaten für das Premier-Amt. Dieser muss von Präsident Klaus Iohannis bestätigt werden.

    Am Samstag hat in Bukarest eine Zeremonie zu Ehren der Opfer der antikommunistischen Revolution von 1989 stattgefunden. Die Veranstaltungen zum Gedenken an die Revolution werden an diesem Wochenende in der Hauptstadt mit mehreren religiösen und militärischen Zeremonien an den Denkmälern für die Helden des Dezember ’89 fortgesetzt. Am 21. Dezember 1989 begann in Bukarest die antikommunistische Revolution. An diesem Tag scheiterte eine von Diktator Nicolae Ceaușescu einberufene Kundgebung. Es folgten die Errichtung von Barrikaden im Stadtzentrum sowie antikommunistische Demonstrationen, die brutal unterdrückt wurden. Insgesamt starben während der Revolution mehr als Tausend Menschen.

    Präsident Klaus Iohannis hat heute seine Bestürzung über den Terroranschlag in Magdeburg zum Ausdruck gebracht. Er betonte, dass Rumänien in diesen schwierigen Zeiten an der Seite des deutschen Volkes steht. Auch die rumänische Exekutive drückte ihre Solidarität mit Deutschland aus. Die Regierung in Bukarest sprach den Familien der Opfer des tragischen Vorfalls ihr Beileid aus und wünschte den Verletzten eine schnelle Genesung. Bei dem Anschlag wurden vier Menschen getötet und Dutzende verletzt, viele von ihnen befinden sich in einem kritischen Zustand. Ein Mann hatte ein Auto in eine Menschenmenge auf einem Weihnachtsmarkt in Magdeburg gesteuert. Der Verdächtige, ein Arzt aus Saudi-Arabien, der seit 2006 in Deutschland lebt, wurde bereits festgenommen.

    Rumänien hat die formelle Stellungnahme der OECD im Bereich der Bildungspolitik erhalten, wie das Ministerium am Samstag mitteilte. Dieser Schritt bestätigt den Abschluss des Bewertungsprozesses der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Er bedeutet eine Anpassung der nationalen Bildungspolitik an die von der Organisation geförderten Standards. Die OECD hob dabei vorrangige Maßnahmen hervor, darunter die Qualität der Programme und Ergebnisse, Chancengleichheit sowie der Zugang zur Bildung und die Stärkung der Governance.

  • Nachrichten 20.12.2024

    Nachrichten 20.12.2024

    Parlament: Präsident Klaus Iohannis hat das neue Parlament einberufen. Die beiden Kammern des rumänischen Parlaments, die aus den Wahlen vom 1. Dezember hervorgegangen sind, treten heute zum ersten Mal in getrennten Sitzungen zusammen. Die Sprecher der beiden Kammern und die anderen Mitglieder der ständigen Ausschüsse werden ebenfalls am Freitag gewählt. Die Fraktionen werden vorgestellt und die parlamentarischen Ausschüsse werden entsprechend der politischen Zusammensetzung der einzelnen Kammern gebildet. Dem neuen Parlament gehören insgesamt 465 Abgeordnete an, darunter 331 in der Abgeordnetenkammer und 134 im Senat. Sieben Parteien sind in den beiden Kammern vertreten, nämlich die Sozialdemokratische Partei (PSD), die Nationalliberale Partei (PNL), die Union zur Rettung Rumäniens (USR), der Demokratische Verband der Rumänienungarn (UDMR) sowie drei nationalistische bis rechtsradikale Parteien: die Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR), SOS Rumänien und die Partei der jungen Menschen (POT). Von den 465 Abgeordneten sind 364 Männer und 101 Frauen, die meisten von ihnen sind zwischen 45 und 64 Jahre alt.

     

    Gespräche: Die Vertreter der Sozialdemokratischen Partei (PSD), der Nationalliberalen Partei (PNL) und des Demokratischen Verbands der ethnischen Ungarn in Rumänien (UDMR) könnten heute die Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung wieder aufnehmen, wie aus politischen Quellen verlautete. Die Verhandlungen waren am Donnerstag zum Stillstand gekommen, nachdem der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Marcel Ciolacu, unerwartet angekündigt hatte, dass seine Partei nicht mehr an den Gesprächen teilnehmen werde, sondern eine mögliche Minderheitsregierung des Mitterechts-Spektrums unterstützen werde. Ciolacu traf sich später mit dem Interimschef der Liberalen, Ilie Bolojan. Die Vorsitzende der Union „Rettet Rumänien“ (USR), Elena Lasconi, erklärte, ihre Partei sei erneut bereit, an Gesprächen zur Bildung einer Regierungskoalition teilzunehmen, allerdings unter den gleichen Bedingungen wie zuvor, nämlich der Transparenz der Haushaltslage. Staatspräsident Klaus Iohannis forderte die proeuropäischen Parteien auf, die Gespräche über die Regierungsbildung wieder aufzunehmen, und sagte, er werde Konsultationen mit den Parlamentsparteien einberufen.

     

    Besuch: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hält sich zu Gesprächen mit Premierminister Marcel Ciolacu in Bukarest auf. Am 22. November hatte der rumänische Premierminister seinen ungarischen Amtskollegen in Budapest getroffen, um unter anderem über den vollständigen Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum zu sprechen. Ungarn hat die rotierende EU-Ratspräsidentschaft bis zum 31. Dezember inne. Ministerpräsident Orbán hatte am Mittwoch am EU-Westbalkan-Gipfel und am Donnerstag am Treffen des Europäischen Rates teilgenommen. Am Freitag wird Orbán auch nach Bulgarien reisen.

     

    EU-Gipfel: Auf dem sogenannten EU-Wintergipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedländer über wichtige Themen für die Zukunft der Union gesprochen. Der Krieg in der Ukraine, die Handelsbeziehungen der EU mit den Vereinigten Staaten, die Lage im Nahen Osten und die Einmischung Russlands in Wahlen waren einige Stichpunkte der Gespräche. An dem Gipfel nahm auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil, der zur Einigkeit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten aufrief, um Frieden zu schaffen und die Ukraine zu retten.

     

    Wetter: Ungewöhnlich warm für diese Jahresperiode ist es in mehreren Teilen Rumäniens, vor allem im Süden und Osten des Landes. Im Rest des Landes sinken die Temperaturen im Vergleich zu den vorherigen Tagen, doch die Höchstwerte liegen immer noch zwischen 1 und 14 Grad. Der Himmel ist bedeckt und es regnet stellenweise im Westen, Nordwesten, in der Mitte und im Osten, während im Gebirge gemischte Niederschläge gemeldet werden. In Bukarest wurden bei Sonnenschein gegen Mittag 10 Grad Celsius gemessen.

  • Nachrichten 19.12.2024

    Nachrichten 19.12.2024

    Das Letzte, was Rumänien braucht, ist eine weitreichende Regierungs- und Parlamentskrise, sagte Präsident Klaus Iohannis am Donnerstag. Dies ist nicht die Zeit für kleinliche Streitereien. Jeder Führer muss sich als Staatsmann verstehen und verhandeln, um eine Regierung zu haben, die einen Haushalt vorschlägt und so bald wie möglich im nächsten Jahr Präsidentschaftswahlen organisiert, fügte er hinzu. Der rumänische Präsident kündigte an, er werde Konsultationen mit den politischen Parteien einberufen. Iohannis’ Erklärung folgt auf die Ankündigung des Premierministers und Vorsitzenden der Sozialdemokraten Marcel Ciolacu, dass sich die PSD vom Tisch der Gespräche zur Regierungsbildung zurückzieht und im Parlament für eine rechte Minderheitsregierung stimmen wird. Der Interimsvorsitzende der PNL, Ilie Bolojan, erklärte, dass die Liberalen weiterhin zu einer Lösung beitragen wollen. Seiner Meinung nach befindet sich das Land bereits in einer komplizierten Situation und das Scheitern der Regierungsbildung wird die Rumänen teuer zu stehen kommen. Der USR-Abgeordnete Cătălin Drulă, dessen Partei beschuldigt wurde, überzogene Forderungen zu stellen, um die Gespräche über die Regierung fortzusetzen, kritisierte Ciolacus Geste scharf, während die UDMR die nach den Parlamentswahlen gebildeten Koalitionspartner aufforderte, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Nach der Absage der Präsidentschaftswahlen nahmen die nach den Wahlen vom 1. Dezember in die Legislative eingezogenen proeuropäischen Parteien PSD, PNL, USR und UDMR Verhandlungen zur Bildung einer breiten Koalitionsregierung auf.

     

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis nimmt heute an der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel teil. Auf der Tagesordnung des Treffens stehen Themen wie die Ukraine, Migration, die Lage im Nahen Osten, die zivilen und militärischen Vorbereitungen in Europa, um besser auf Krisen reagieren zu können, die Rolle der EU in der Welt und ihre Erweiterung, die Lage in Georgien und Moldawien sowie Aspekte im Zusammenhang mit Freiheit, Sicherheit und Recht. Die Gespräche der europäischen Staats- und Regierungschefs über die Ukraine zielen auf eine Analyse der Lage vor Ort und der Mittel zur Erfüllung der Verpflichtungen zur Unterstützung des ukrainischen Volkes und zur Fortsetzung der notwendigen Anstrengungen zur Zurückdrängung der russischen Invasion und zur Gewährleistung der Geltung des Völkerrechts ab. Der Präsident wird die Mitglieder des Europäischen Rates auch über die Lage in Rumänien nach der ausländischen Einmischung in den Wahlprozess informieren. „Dies ist eine Bedrohung nicht nur für Rumänien, sondern auch für die Demokratien und die europäischen Werte im Allgemeinen. Es bedarf einer effektiven Koordinierung auf Ebene der gesamten Union, um gegen ausländische Einmischung und hybride Angriffe seitens Russlands vorzugehen“, so Präsident Iohannis.

     

    Die Ratingagentur Fitch bestätigte das Rating Rumäniens für langfristige Fremdwährungskredite bei BBB minus, senkte jedoch den Ausblick für langfristige Fremdwährungskredite von stabil auf negativ. Als Gründe führte Fitch unter anderem politische Risikofaktoren, aber auch fiskalische Fehlentwicklungen und nicht tragbare Ausgaben auf. Ein wichtiger Faktor, der ebenfalls analysiert wurde, ist das hohe Haushaltsdefizit. Unter den Ursachen identifiziert Fitch die Ausgaben mit den Gehältern im öffentlichen Sektor und „nicht finanzierte Rentenerhöhungen vor den Wahlen“. Darüber hinaus ist das neue rumänische Parlament gespaltener und die anti-europäischen rechtsextremen Parteien haben an Gewicht gewonnen, was die zunehmende Polarisierung der rumänischen Gesellschaft widerspiegelt. Ein Pluspunkt für Rumänien ist laut Fitch der starke Bankensektor. Zu den Faktoren, die zu einer positiven Bewertung führen können, zählt die Agentur die über den Projektionen liegende Steuerkonsolidierung, die die mittelfristige Stabilisierung der Staatsverschuldung und die Verringerung der Auslandsverschuldung und der Fremdfinanzierungsrisiken unterstützt.

     

    Die rumänischen Behörden haben einen Vertrag mit dem internationalen Konsortium Candu Energy Inc. unterzeichnet, um mit der Modernisierung von Block 1 des Kernkraftwerks Cernavodă im Südosten des Landes zu beginnen. Die Investition im Wert von 1,9 Mrd. EUR wird sicherstellen, dass der Block während eines weiteren Lebenszyklus sicher und wirtschaftlich effizient betrieben werden kann, sagte der Geschäftsführer von Nuclearelectrica, Cosmin Ghiță. Er erläuterte, dass die Lebensdauer von Block 1 um 30 Jahre verlängert wird und somit zu den rumänischen Dekarbonisierungszielen beitragen wird. Joe St. Julian, Vertreter des Konsortialvorsitzenden von AtkinsRealis Nuclear, erklärte seinerseits, dass die von ihm geleitete Organisation über einen großen Erfahrungsschatz in diesem Bereich verfüge, da sie weltweit sechs CANDU-Reaktoren gebaut und die Lebensdauer von zehn weiteren Reaktoren verlängert habe. Energieminister Sebastian Burduja erinnerte ebenfalls an die rumänischen Initiativen in diesem Bereich und betonte, dass Bukarest die Rolle des regionalen Marktführers im Bereich der Kernenergie übernommen hat.

     

    Der Hauptaktionär des beliebten rumänischen Fußballvereins Rapid Bukarest, der Geschäftsmann Dan Şucu, ist nun Mehrheitsaktionär des italienischen Fußballvereins FC Genoa, wie der Serie A-Verein auf seiner offiziellen Webseite bekannt gab. Die Quelle erklärte, dass der Vorstand nach einer Kapitalerhöhung auf 45 Millionen Euro, das Angebot des rumänischen Investors gebilligt habe. Der rumänische Investor hatte die gesamte Kapitalerhöhung gezeichnet und erhielt im Gegenzug eine 77%ige Beteiligung an FC Genoa, die bis dahin dem amerikanischen Investmentfonds 777 Partners gehörte. Şucu (61), Vorsitzender des Arbeitgeberverbands Concordia, ist eine wichtige Figur in der rumänischen Wirtschaft. Er ist der Gründer von Mobexpert, der größten Möbelmarke Rumäniens mit über 2.200 Beschäftigten. Er ist auch im Immobiliensektor und in den Medien engagiert, wobei er eine Schlüsselrolle bei der Wirtschaftszeitung „Ziarul Financiar“ spielt. Genua liegt nach 16 Spielen mit 16 Punkten auf dem 13. Platz der Serie A.

  • Nachrichten 18.12.2024

    Nachrichten 18.12.2024

    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis, der am Gipfeltreffen zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten sowie an der Tagung des Europäischen Rates teilnimmt, erklärte am Mittwoch, dass ein integrierter Ansatz und die Notwendigkeit, Instrumente und Lösungen zu finden, erforderlich seien, da die Menschen dies von der EU und den nationalen Führern erwarteten. Das Staatsoberhaupt, das ein erstes Treffen mit dem neuen EU-Präsidenten António Costa hatte, erörterte mit ihm die „Bedeutung von Widerstandsfähigkeit und strategischer Ausrichtung, um alle Herausforderungen bewältigen zu können“. Iohannis sagte, dass Anstrengungen zur Bekämpfung der „bösartigen“ Einmischung Russlands erforderlich seien, um die Anfälligkeit für diese verräterischen Angriffe zu verringern. „Rumänien hatte ein großes Problem und war ihm gewachsen“, sagte der Präsident am Mittwoch und bezog sich dabei auf die ausländische Einmischung in den Wahlprozess. Am Donnerstag stehen auf der Tagesordnung des Europäischen Rates die Ukraine, die Migration, die Lage im Nahen Osten, die zivile und militärische Bereitschaft und Krisenreaktion der EU, die Rolle der EU in der Welt und die Erweiterung, Moldawien, Georgien sowie Fragen der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.

     

    Fitch hat Rumäniens langfristiges Fremdwährungsrating auf „BBB minus“ mit Ausblick negativ verschlechtert. Die Bewertung spiegele die erheblichen Risiken wider, mit denen Rumänien konfrontiert ist – darunter zusätzliche politische Spannungen nach der Annullierung der Präsidentschaftswahlen aufgrund externer Eingriffe sowie die Parlamentswahlen, die zu einem stärker gespaltenen Parlament führten, mit einem Anstieg rechtsextremer und EU-skeptischer Parteien, was die zunehmende Polarisierung der rumänischen Gesellschaft widerspiegelt. Hinzu kommen fiskalische Ungleichgewichte und eine steigende Staatsverschuldung. Die von Fitch vergebene Bewertung, die die Fähigkeit einer Regierung misst, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, könnte zu höheren Zinssätzen für externe Kredite führen, die Rumänien aufnehmen möchte.

    Am Mittwoch wurden in Timisoara (West) die Veranstaltungen zum Gedenken an die antikommunistische Revolution vom Dezember ’89 fortgesetzt. Am Dienstag war in der westrumänischen Stadt ein Trauertag zum Gedenken an die bei der Revolution Getöteten. Nach der blutigen Niederschlagung des Aufstandes am 17. Dezember streikten große Fabriken, und die Arbeiter versammelten sich im Stadtzentrum. Am 20. Dezember wurde Timisoara zur ersten kommunismusfreien Stadt Rumäniens, und von dort aus breitete sich die Flamme der Revolution über das ganze Land aus, bis sie am 22. Dezember in Bukarest mit der Flucht des Diktators Nicolae Ceausescu und seiner Frau Elena ihren Höhepunkt erreichte.

    Ein rumänischer Staatsbürger, der der Spionage zugunsten Russlands beschuldigt wurde, ist in Bukarest zu 5 Jahren und 6 Monaten Haft, wegen mehrfachen Verrats verurteilt worden. Der Mann habe ab 2022 Bilder rumänischer oder NATO-Militäranlagen an die russische Botschaft in Bukarest geschickt, heißt es in der Anklageschrift. Der Rumäne wurde im Mai in Untersuchungshaft genommen, die mehrmals verlängert wurde. Laut Strafgesetzbuch wird Verrat mit einer Haftstrafe von 10 bis 20 Jahren bestraft. Beim Angeklagte erkannte das Gericht ein reduziertes Strafmaß an, nachdem er im Prozess seine Schuld eingestanden hatte.

    Ein neues Forstgesetzbuch, ein Meilenstein im nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplan, ist von der Abgeordnetenkammer in Bukarest als entscheidendes Gremium verabschiedet worden. Unter anderem werden die Videoüberwachung von Waldwegen, Haftstrafen von bis zu 5 Jahren für die Fälschung forstwirtschaftlicher Daten und die Einrichtung eines Nationalen Forstregisters vorgesehen. Umweltminister Mircea Fechet erklärte, dass die vorgesehenen Maßnahmen den Erhalt der Wälder, wirtschaftliche Entwicklung und neue Arbeitsplätze sicherstellen sollen.

    Die Europäische Kommission hat  wegen Russlands Einflussnahme auf die rumänischen Präsidentschaftswahlen eine offizielle Untersuchung gegen TikTok eingeleitet. Die Kommission in Brüssel sammelt Erkenntisse, um festzustellen, ob die Plattform gegen EU-Recht verstoßen hat. Untersucht werden unter anderem Risiken für den öffentlichen Diskurs sowie politische Werbung und Inhalte. Gleichzeitig verurteilte der außenpolitische Ausschuss des US-Senats Russlands Einmischung und die Rolle von TikTok, einer Plattform unter chinesischer Kontrolle, bei der Destabilisierung des demokratischen Prozesses in Rumänien.

    Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep hat eine Wildcard für die Qualifikationsrunde der Australian Open erhalten, das erste Grand-Slam-Turnier des nächsten Jahres, das vom 6. bis 26. Januar in Melbourne stattfindet. Die ehemalige Weltranglistenerste steht derzeit nur auf Platz 877 der WTA-Rangliste. Dieses Jahr bestritt sie nach einer auf neun Monate verkürzten Dopingsperre lediglich fünf Spiele. Weitere Tennisspielerinnen aus Rumänien wie Ana Bogdan, Anca Todoni, Gabriela Ruse und Miriam Bulgaru nehmen ebenfalls an den Qualifikationen teil. Sorana Cîrstea, Irina Begu und Jaqueline Cristian sind hingegen direkt im Hauptfeld vertreten.

  • Nachrichten 17.12.2024

    Nachrichten 17.12.2024

    Die im künftigen Parlament vertretenen pro-europäischen Parteien haben am Dienstag die Gespräche über das Regierungsprogramm wieder aufgenommen. An der Sitzung nahmen Vertreter von PSD, PNL, UDMR und USR teil, die bei den gestrigen Gesprächen nicht anwesend waren und die fordern, dass zunächst die zu beschließenden Maßnahmen und der für das nächste Jahr verfügbare Haushalt beschlossen werden. Ihrer Meinung nach kann die Aufteilung der Zuständigkeiten und Ämter in der künftigen Exekutive erst nach den Beratungen über das Regierungsprogramm erfolgen. Die Führer von PSD, PNL und UDMR haben angekündigt, dass sie im Parlament über die notwendigen Stimmen für eine Mehrheit und eine Regierung verfügen, falls die USR beschließen sollte, die Koalition zu verlassen. Zuvor hatten die Vorsitzenden der vier Parteien am Montag mit Finanzminister Marcel Boloș den Haushaltsentwurf für 2025 sowie den Haushaltsvollzug für das laufende Jahr besprochen. Das künftige Regierungsprogramm sollte eine Reihe von wichtigen Reformen enthalten, die bis Freitag, den 20. Dezember, wenn die neue Legislaturperiode einberufen wird, abgeschlossen und mitgeteilt werden sollen, so die Koalitionsführer.

     

    Rumänien hat den richtigen Weg – den europäischen und euro-atlantischen Weg – in Richtung Demokratie, Frieden, Sicherheit und Wohlstand für alle seine Bürger gewählt, auch wenn es immer noch mehr zu tun gibt, sagte die US-Botschafterin in Bukarest Kathleen Kavalec am Dienstag. Sie nahm am Dienstag an einer Zeremonie im Außenministerium teil, bei der sie mit dem Nationalen Orden „Stern von Rumänien“ ausgezeichnet wurde. Sie dankte auch der rumänischen Außenministerin, Luminița Odobescu, für ihre Zusammenarbeit bei der Stärkung der strategischen Partnerschaft zwischen den USA und Rumänien. In diesem Zusammenhang erwähnte die US-Botschafterin in Bukarest einige der mit den rumänischen Partnern erreichten Ziele, darunter die Stärkung der rumänischen Verteidigungskapazitäten und seiner Rolle bei der Förderung der regionalen Sicherheit sowie die Erfüllung der Anforderungen des Programms für visumfreies Reisen. Sie verwies auch auf Investitionen, aber auch auf die Entwicklung der bilateralen Beziehungen in den Bereichen Bildung und Kultur. Kathleen Kavalec betonte auch die gemeinsame Unterstützung für die Ukraine und Moldawien sowie die „bemerkenswerten“ Fortschritte, die Rumänien als Mitglied der EU und der NATO und als strategischer Partner der Vereinigten Staaten gemacht hat.

     

    Vier US-Senatoren haben die mutmaßliche Einmischung Russlands in die rumänischen Präsidentschaftswahlen verurteilt. Die Republikaner und Demokraten bekräftigten ihre Unterstützung bei der Sicherung der Integrität des Wahlprozesses in Rumänien. Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen war annuliert worden, nachdem illegale, von Russland unterstützte Manipulationen in sozialen Medien, vor allem auf TikTok, die Abstimmung beeinflusst hatten. Die Europäische Union kündigte am Montag ihre ersten Sanktionen gegen russische Agenten an. Sie sollen durch „hybride Aktionen“ versucht haben, die EU zu destabilisieren.

     

    Im westrumänischen Temeswar wird heute der Opfer der antikommunistischen Revolution von 1989 gedacht. Vor 35 Jahren hatten sich Gemeindemitglieder vor der reformierten Pfarrkirche versammelt, um den ungarischen Pfarrer László Tőkés zu unterstützen. Diesem drohte die Räumung durch die Securitate. Der Protest entwickelte sich zu einem Volksaufstand, bei dessen Niederschlagung mehr als 100 Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden. Am 20. Dezember 1989 wurde Temeswar zur ersten kommunismusfreien Stadt Rumäniens erklärt. Von dort aus breitete sich die Revolution im ganzen Land aus und erreichte am 22. Dezember in Bukarest ihren Höhepunkt, als Diktator Nicolae Ceaușescu die Flucht ergriff.

     

    Rumänische Unternehmer warnen vor einer möglichen wirtschaftlichen Rezession im kommenden Jahr. Die künftige Regierung in Bukarest ist daher zum Handeln aufgerufen, hieß es während einer Debatte der Koalition für Handels- und Kommunikationsfreiheit am Montag. Dabei betonten die Unternehmer, dass 2024 ein äußerst schwieriges Jahr gewesen sei. Die Regierung sollte in Zukunft Maßnahmen zur Defizitverringerung vermeiden, die das Unternehmensumfeld übermäßig belasten. Gleichzeitig mahnten sie mehr Vorhersehbarkeit für die Wirtschaftspolitik an.

     

    Rumäniens Finanzamt hat Gerüchte über eine vermeintliche Steuer auf Bankguthaben zurückgewiesen. Steuern werden nur auf die Zinsen gezahlt, die mit Geldern auf Bankkonten erwirtschaftet werden, so die Klarstellung des Finanzamtes. Zudem müssen die Einnahmen aus diesen Anlagen eine gesetzlich festgelegte Obergrenze überschreiten. Das Finanzamt rät Steuerzahlern, sich ausschließlich bei offiziellen Stellen zu informieren, um Missverständnisse und Fehlinterpretationen zu vermeiden.

     

    Die rumänische Kulturministerin Raluca Turcan hat die Bereitstellung von 140 Mio. EUR für ein groß angelegtes Investitionsprojekt angekündigt. Die geschätzten Nettogesamtkosten des Projekts betragen 280 Mio. Euro, Rumänien deckt die Hälfte des Betrags. Das Geld ist für die Rettung historischer Denkmäler und den Bau von Kulturgebäuden vorgesehen.

     

    Starker Wind in den meisten Teilen des Landes, in höheren Lagen über 1600 Metern wird mit Schneestürmen gerechnet. Im Süden, Südosten, Westen und Zentrum gelten mehrere Warnungen. In den Bergen kann es zu Eisbildung kommen. Die Meteorologen warnen auch vor einer erheblichen Lawinengefahr, da die Schneedecke vor allem in den Ost- und Südkarpaten, erheblich zugenommen hat und vereinzelt über 60 Zentimeter beträgt. Die Höchsttemperaturen erreichen 14-16 Grad Celsius und liegen damit über dem Normalwert für Dezember.

  • Nachrichten 16.12.2024

    Nachrichten 16.12.2024

    Die Führer der vier pro-europäischen Parteien – PSD, PNL, USR, UDMIR -, die die künftige parlamentarische Mehrheit in Bukarest bilden wollen, treffen sich heute erneut, um die Ministerien festzulegen, die jeder Formation zustehen werden. Die PSD wird sieben Ministerien haben, die PNL vier, die USR drei und die UDMR zwei Ministerien. Heute könnte auch der Name des designierten Premierministers bekannt gegeben werden. Während der Verhandlungen am Sonntag wurde diskutiert, welche Partei die Führung des Senats oder der Abgeordnetenkammer übernehmen wird, wie die Führung der Fachausschüsse zwischen den vier Parteien aufgeteilt wird, aber auch, welche Ausschüsse den anderen Formationen gehören werden, die ins Parlament eingezogen sind – AUR, SOS Rumänien und POT (extremistisch, souveränistisch). Einer der Punkte, über den noch diskutiert wird und bei dem die pro-europäischen Parteien offenbar noch keinen gemeinsamen Nenner gefunden haben, ist die Option eines einzigen Koalitionskandidaten bei den Präsidentschaftswahlen. In der Zwischenzeit werden die Verhandlungen über das Regierungsprogramm und die Haushaltsprojektionen fortgesetzt, wobei ein Treffen mit Finanzminister Marcel Boloş geplant ist.

     

    Die rumänische Außenministerin Luminița Odobescu nimmt am Montag an der Sitzung der Außenminister der EU-Mitgliedstaaten – dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten (FAC) – in Brüssel teil. Es ist das erste Treffen, seit Kaja Kallas am 1. Dezember 2024 das Amt der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission übernommen hat. Auf der Tagesordnung des Treffens stehen die Aggression Russlands gegen die Ukraine, die Entwicklungen in Georgien, die Lage im Nahen Osten, Syrien und Belarus. Die Aggression Russlands gegen die Ukraine wird unter dem Gesichtspunkt der jüngsten Entwicklungen vor Ort, der Verstärkung des Drucks der EU auf Russland, einschließlich der Verabschiedung des 15. Pakets restriktiver Maßnahmen, sowie der Fortsetzung der multidimensionalen Unterstützung der EU für die Ukraine erörtert werden.

     

    In Timişoara (Westrumänien) jährt sich heute zum 35. Mal der Ausbruch der Revolution, die zum Sturz des Kommunismus führte. Am 16. Dezember 1989 versammelten sich Gemeindemitglieder vor der reformierten Gemeinde, um Pfarrer László Tőkés zu unterstützen, der von der Securitate, der politischen Polizei, mit Räumung bedroht war. Ihr Protest entwickelte sich zu einem Volksaufstand. Die Repression durch die Sicherheitskräfte forderte über 100 Tote und Hunderte von Verletzten. Timişoara wurde am 20. Dezember die erste vom Kommunismus befreite Stadt Rumäniens, und von hier aus verbreitete sich die Flamme der Revolution im ganzen Land. Unter dem Motto „35 Jahre Freiheit“ sind in dieser Woche umfangreiche Gedenkveranstaltungen zu Ehren der gefallenen Helden, Konferenzen, Ausstellungen, Shows, Konzerte und Filmvorführungen geplant. Heute findet die Einweihung des Portals der Freiheit statt: eine Lichtinstallation, die Klänge der Revolution wiedergibt, gefolgt von dem traditionellen Marsch „Helden sterben nie“. Der morgige Tag ist ein Trauertag, und am 20. Dezember enden die Veranstaltungen mit dem Konzert Rock for Revolution. Wir werden nach den Nachrichten zurückkehren.

     

    Für die rumänischen Parlamentarier beginnt die letzte Arbeitswoche der laufenden Legislaturperiode. Vier Jahre sind vergangen, aber viele Projekte und Gesetzesinitiativen sind unvollendet geblieben und werden vom neuen Parlament übernommen, das am Freitag zu seiner ersten Sitzung zusammenkommt. Auf der Tagesordnung steht auch das neue Forstgesetzbuch, das seit mehreren Monaten auf der Tagesordnung der Abgeordnetenkammer steht. Es handelt sich um einen Meilenstein des Nationalen Plans für Wiederaufbau und Resilienz und um eine Priorität der Regierung, die besagt, dass das Dokument bis Ende des Jahres verabschiedet werden muss. Bisher wurde unter anderem vereinbart, Fahrzeuge zu beschlagnahmen, die gestohlenes Holz aus den Wäldern transportieren, Grüngürtel um die Großstädte zu schaffen, den Möbelherstellern im Land das Recht auf Vorkaufsrecht und Qualitätsmaterial zu einem angemessenen Preis einzuräumen, die Videoüberwachung von Waldwegen verbindlich vorzuschreiben und den Kahlschlag in allen Schutzgebieten zu verbieten. Andererseits wird erwartet, dass der Senat über Projekte abstimmen wird, die vorschlagen, die Anhäufung von aus dem Staatshaushalt finanzierten Stellen zu sanktionieren oder die Anzahl der Mandate für Geheimdienstchefs auf zwei zu reduzieren. Die derzeitigen Senatoren und Abgeordneten bleiben bis Freitag, den 20. Dezember, im Amt, wenn die erste Sitzung der neuen Legislative nach der aus den Parlamentswahlen vom 1. Dezember hervorgegangenen Formel angesetzt wird.

     

    In der Republik Moldau (ehemalige Sowjetrepublik, überwiegend rumänischsprachig) wurde um Mitternacht der Notstand im Energiesektor für einen Zeitraum von 60 Tagen verhängt. Die Maßnahme wurde ergriffen, weil die Gefahr besteht, dass die separatistische Region Transnistrien ab dem 1. Januar ohne Gaslieferungen des russischen Konzerns Gazprom dasteht. In Transnistrien befindet sich ein mit russischem Gas betriebenes Kraftwerk, das für die Wirtschaft der Separatistenregion von entscheidender Bedeutung ist und auch den größten Teil des Stromverbrauchs in der Republik Moldau (rund 70 %) deckt. Während des Ausnahmezustands können die Behörden Mechanismen für die rasche Einziehung der Zahlungen für die verbrauchte Energie von den Verbrauchern einrichten und Maßnahmen zur Rationalisierung des Verbrauchs anordnen. Die Behörden können auch eine Sonderregelung für die Beschaffung von Strom einführen, d.h. Verträge abschließen und schnell bezahlen, um die Importe zu sichern.

  • Nachrichten 13.12.2024

    Nachrichten 13.12.2024

    Präsident Klaus Iohannis wird voraussichtlich am 20. Dezember das neue Parlament einberufen. Die pro-europäischen Parteien und die Gruppe der nationalen Minderheiten, die bei den Parlamentswahlen am 1. Dezember fast zwei Drittel der Sitze errungen hatten, haben Gespräche über die Bildung eines Koalitionskabinetts aufgenommen. Die Parteichefs der Sozial-Demokraten, (PSD), der National-Liberalen (PNL), der Union zur Rettung Rumäniens (USR) und der Demokratischen Union der ethnischen Ungarn (UDMR) haben sich darauf geeinigt, dass jeder Partei eine Anzahl an Ministerien verteilit wird, die ihrem Anteil im Parlament entspricht. Das neue Kabinett wird 16 Ministerien umfassen. Drei selbsternannte souveränistische Parteien – die Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR), SOS Rumänien und die Partei der jungen Leute (POT) – werden ebenfalls im neuen Parlament vertreten sein. Die neue Regierung wird sehr wahrscheinlich noch vor den Weihnachtsferien vereidigt werden. Vorerst hat sich die proeuropäische Koalition darauf geeinigt, einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2025 zu benennen.

     

    Das Berufungsgericht Ploiești (Süd) hat beschlossen, die präventive Maßnahme der gerichtlichen Kontrolle im Fall von Horațiu Potra, einem engen Freund des ehemaligen rumänischen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu, einem Souveränisten und Bewunderer von Wladimir Putin, aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft hatte die Untersuchungshaft für Potra und seinen Fahrer wegen Verstoßes gegen das Waffen- und Munitionsgesetz, Operationen mit pyrotechnischen Gegenständen und öffentlicher Aufwiegelung beantragt. Potra ist ein ehemaliges Mitglied der französischen Fremdenlegion und bekannt für seine Beteiligung an der Koordinierung von Söldnerteams in afrikanischen Ländern. Er wurde am Sonntag im Morgengrauen aufgegriffen, als er in einem Auto nach Bukarest fuhr, in dem Waffen, Feuerwerkskörper und große Geldsummen gefunden wurden.Ein weiterer enger Vertrauter von Călin Georgescu, Eugen Sechila, ein ehemaliges Mitglied der Fremdenlegion, wurde ebenfalls in Untersuchungshaft genommen und darf das Land nicht verlassen. Sechila wurde am Donnerstag auf dem Flughafen Otopeni festgenommen und zum Verhör gebracht, nachdem die Staatsanwaltschaft erfahren hatte, dass er versuchen könnte, das Land zu verlassen. Sechila wurde offiziell wegen des Zeigens von Legionssymbolen angeklagt. Nach geltendem Recht wird das öffentliche Zeigen von faschistischen, legionären, rassistischen oder fremdenfeindlichen Symbolen mit bis zu drei Jahren Gefängnis und dem Verlust bestimmter Rechte bestraft.

     

    Das Parlament der Republik Moldau hat gestern Abend den Ausnahmezustand auf nationaler Ebene für 60 Tage ab dem 16. Dezember verhängt. Die Maßnahme wurde ergriffen, nachdem der russische Energieriese Gazprom beschlossen hatte, die Gaslieferungen an Transnistrien ab dem 1. Januar einzustellen. 56 der insgesamt 101 moldauischen Abgeordneten stimmten für die Initiative von Premierminister Dorin Recean.  „Mit dieser Maßnahme soll der Gaserpressung Moskaus ein Ende gesetzt werden“, so der moldauische Premierminister. Die Republik Moldau erhält jedes Jahr etwa 2 Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland über ein Kraftwerk in Transnistrien, das den größten Teil der Stromproduktion des Landes abdeckt. Die Entscheidung von Gazprom, die Gaslieferungen an Transnistrien ab dem nächsten Jahr einzustellen, wird sich auf die Unternehmen und die Bevölkerung in der Republik Moldau auswirken, während die Behörden in Transnistrien ihren Strom zu höheren Kosten auf dem internationalen Markt beschaffen müssen, so Experten.

     

    Die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Polens, Spaniens und Großbritanniens sind am Donnerstag in Berlin zusammengekommen, um die Unterstützung für die Ukraine und ihren unumkehrbaren NATO-Kurs zu bekräftigen. Die Minister sagten Kiew außerdem zusätzliche militärische Unterstützung im Krieg gegen Russland sowie Sicherheitsgarantien für die Zeit nach dem Konflikt zu. Am Ende des Treffens unterzeichneten die Außenminister gemeinsam mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, die Berliner Erklärung, da das Szenario von Friedensgesprächen zwischen der Ukraine und Russland mit der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus möglich geworden ist. Mehrere Mitgliedsstaaten, darunter die USA und Deutschland, haben sich zurückhaltend gegenüber der Aussicht auf einen raschen NATO-Beitritt der Ukraine geäußert. Im Falle einer Einigung zwischen Russland und der Ukraine könnten die Verbündeten Kiews als Sicherheitsgarantie ein Friedenskorps in die Ukraine entsenden.

     

    Rumäniens Meister FCSB hat am Donnerstag in der 6. Runde der Europa League ein 0:0-Unentschieden gegen Hoffenheim erreicht. Das Team aus Bukarest liegt in der Gruppenwertung auf Platz 10 und hat gute Chancen, in die nächste Runde einzuziehen. Es folgen noch zwei weitere Runden in Deutschland, wobei das letzte Spiel zu Hause gegen Manchester United aus England angesetzt ist.

  • Nachrichten 12.12.2024

    Nachrichten 12.12.2024

    Die EU-Innenminister haben auf ihrer Tagung im Rat „Justiz und Inneres“ beschlossen, die Personenkontrollen an den Landbinnengrenzen mit und zwischen Bulgarien und Rumänien ab dem 1. Januar 2025 aufzuheben. „Durch die koordinierten Bemühungen der rumänischen Behörden, durch politische und diplomatische Demarchen können wir endlich in den Genuss eines wohlverdienten Rechts kommen, das Rumänien rechtmäßig erworben hat“, begrüßte Präsident Klaus Iohannis die in Brüssel verkündete Entscheidung. „Die Vorteile unserer Mitgliedschaft im gemeinsamen Raum der Freizügigkeit sind vielfältig und wirken sich unmittelbar auf unsere Bürger, die Wirtschaft und das äußere Erscheinungsbild unseres Landes aus. Die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen bedeutet einen schnelleren und einfacheren Reiseverkehr für die Reisenden, die Zeit, die sie an den Grenzen verbringen, wird erheblich verkürzt, und die Logistikkosten für die Unternehmen werden sinken, was die Wettbewerbsfähigkeit rumänischer Produkte und Dienstleistungen auf dem europäischen Markt rasch erhöhen wird. Gleichzeitig wird auch die Attraktivität Rumäniens für ausländische Investoren erheblich steigen“, fügte der Staatschef hinzu. „Dies ist eine historische Entscheidung, ein Sieg für Gerechtigkeit und nationale Würde und ein klares Signal, dass wir niemals akzeptieren werden, Bürger zweiter Klasse in Europa zu sein“, betonte auch Premierminister Marcel Ciolacu. „Es ist vor allem ein Sieg für alle Rumänen, unabhängig von ihrer politischen Wahl oder ihrer sozialen Situation, ein Sieg der Teamarbeit“, fügte der Ministerpräsident hinzu. Die Europäische Kommission begrüßte den einstimmigen Beschluss des Rates für Justiz und Inneres und stellte fest: „Der vollständige Beitritt beider Länder stärkt nicht nur den Schengen-Raum, sondern wird auch den Binnenmarkt weiter stärken und den Reiseverkehr, den Handel und den Tourismus fördern. Ein starker Schengen-Raum stärkt die Einheit der EU und macht die EU auf globaler Ebene stärker“. Die Botschaften mehrerer Partnerländer beglückwünschten Rumänien zu seinem vollständigen Beitritt zum Schengen-Raum.

     

    Im Bukarester Parlament werden die Verhandlungen zur Festlegung des Regierungsprogramms der proeuropäischen Koalition fortgesetzt. Die Gespräche finden zwischen Vertretern von PSD, PNL, USR und UDMR sowie der Gruppe der nationalen Minderheiten statt. Nach den bisherigen Verhandlungen soll die künftige Regierung nur 15 oder höchstens 16 Ministerien und eine kleine Anzahl von Staatssekretären haben. Wie diese Ressorts nach Parteien aufgeteilt werden, ist noch nicht entschieden. Die Struktur der neuen Exekutive dürfte bis Ende der Woche feststehen. Die Führer von PSD, PNL, USR und UDMR müssen auch entscheiden, wie die künftige Mehrheit im Parlament aussehen soll und wer die Führung der beiden Kammern übernehmen wird. Das neue Parlament ist für kommenden Freitag zu einer ersten Sitzung einberufen worden, in der die Senatoren und Abgeordneten bestätigt werden sollen.

     

    In Rumänien lag der durchschnittliche Nettolohn im Oktober bei 5.268 Lei (ca. 1050 Euro), was einem Anstieg von 12,3 % gegenüber dem Vorjahresmonat entspricht, so die am Donnerstag vom Nationalen Institut für Statistik (INS) veröffentlichten Daten. Die höchsten Werte des Indikators wurden in den Dienstleistungsbereichen der Informationstechnologie, einschließlich der Computerdienstleistungen, verzeichnet, die niedrigsten in der Herstellung von Bekleidung. Nach Angaben des Nationalen Instituts für Statistik stieg im Oktober der durchschnittliche Nettolohn in den meisten Wirtschaftszweigen im Vergleich zum September an. Im Haushaltssektor stieg der Indikator im Oktober im Bildungswesen und in der öffentlichen Verwaltung. Im Gesundheits- und Sozialwesen ging der durchschnittliche Nettolohn im Vergleich zum Vormonat leicht zurück.

     

    Die jährliche Inflationsrate in Rumänien stieg im November auf 5,11%, gegenüber 4,67% im Oktober. Im Vergleich zum November 2023 verteuerten sich Lebensmittel um 5 Prozent und Dienstleistungen um mehr als 7,5 Prozent – so die vom Nationalen Statistikinstitut veröffentlichten Daten. Die Rumänische Nationalbank hat ihre Inflationsprognose für das Jahresende auf 4,9 Prozent nach oben korrigiert.

  • 11.12.2024

    11.12.2024

    In Rumänien haben die Parteien der aktuellen Regierungskoalition PSD und PNL sowie die USR, die UDMR und die Gruppe der nationalen Minderheiten vereinbart, gemeinsam eine pro-europäische Regierung und eine parlamentarische Mehrheit zu bilden. Die fünf Kräfte, die zusammen etwa zwei Drittel der Abgeordneten stellen, wollen an einem gemeinsamen Regierungsprogramm arbeiten, das auf Entwicklung und Reformen abzielt, insbesondere auf die Senkung der öffentlichen Ausgaben und die Reduzierung der Bürokratie in der Verwaltung. Außerdem einigten sie sich darauf, das Tempo der Investitionen und Reformen im Rahmen des nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplans zu erhöhen. In Bezug auf die Präsidentschaftswahlen haben die pro-europäischen Parteien zugesagt, möglicherweise einen gemeinsamen Kandidaten zu unterstützen. Mehr dazu nach den Nachrichten.

    Rumänien bleibt fest auf seinem eingeschlagenen euro-atlantischen Kurs, und die Entscheidung, zur Stärkung der Sicherheit in der Region beizutragen, bleibt stabil, bekräftigte der Verteidigungsminister der Regierung in Bukarest, Angel Tîlvăr. Zusammen mit der US-Botschafterin in Rumänien, Kathleen Kavalec, besuchte er den Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogălniceanu (Südosten), wo er sich mit einer Delegation von Verteidigungsattachés der NATO-Mitgliedstaaten, die in Bukarest akkreditiert sind, sowie mit verbündeten Soldaten traf, die dort stationiert sind. Mehr nach den Nachrichten.

    Der vollständige Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum zum 1. Januar steht auf der Tagesordnung der Sitzung des EU-Rats für Justiz und Inneres am Donnerstag. Österreich hat kürzlich angekündigt, sein Veto gegen die Aufnahme der beiden Länder, einschließlich ihrer Landgrenzen, in den Raum des freien Personenverkehrs aufzugeben. Das Argument war, dass das Beharren der österreichischen Behörden auf Maßnahmen gegen illegale Migration zu einem Rückgang der Zahl der an der ungarischen Grenze aufgegriffenen Migranten geführt habe – der am häufigsten genutzten Einreiseroute nach Österreich. Ein gewisses Maß an Unsicherheit bleibt jedoch bestehen, ob die Grenzkontrollen an den Landgrenzen zwischen Ungarn und Rumänien sowie zwischen Rumänien und Bulgarien über den 1. Januar hinaus für mindestens sechs Monate beibehalten werden. Diese Kontrollen seien notwendig, um potenzielle Änderungen bei Migrationsrouten abzufedern und schwerwiegende Bedrohungen für die öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit zu verhindern. Rumänien und Bulgarien waren Ende März mit ihren Luft- und Seegrenzen dem Schengen-Raum beitraten.

    Das Programm “Partnerschaft für den Frieden” zwischen der Republik Moldau und der NATO „hat zu einem sichereren Umfeld für die Bürger, zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten der Armee und zur Resilienz unserer Gesellschaft insgesamt beigetragen“, erklärte die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, am Dienstag während eines Besuchs im NATO-Hauptquartier. Laut einer Mitteilung der moldauischen Präsidentschaft traf sich Sandu während ihres Besuchs mit dem NATO-Generalsekretär Mark Rutte, mit dem sie über die regionale Sicherheit, hybride Bedrohungen und die Notwendigkeit gemeinsamer Maßnahmen zum Schutz der Demokratien in der Region sprach. Vor dem Nordatlantikrat, dem wichtigsten Entscheidungsgremium der NATO, hob Maia Sandu die Bemühungen der Republik Moldau hervor, Frieden und Stabilität angesichts eines Krieges an ihrer Grenze zu wahren und die Widerstandsfähigkeit gegenüber hybriden Bedrohungen zu stärken, heißt es weiter in der Mitteilung. Die moldauische Präsidentin traf sich in Brüssel auch mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die nach dem Treffen eine Unterstützung in Höhe von 60 Millionen Euro für die Republik Moldau ankündigte, die für die Justizreform und wirtschaftliche Stabilität vorgesehen ist.

    Der neue syrische Premierminister Mohammad al-Bashir hat nach 13 Jahren Bürgerkrieg in seinem Land zu Stabilität und Ruhe aufgerufen. Al-Bashir, Mitglied der Organisation für die Befreiung der Levante, die eine entscheidende Rolle beim Sturz des Assad-Regimes spielte, soll den Übergang in Syrien bis März nächsten Jahres sicherstellen. Dies geschieht vor dem Hintergrund von Befürchtungen, dass die Gruppen, die gegen den ehemaligen Präsidenten kämpften, in Konflikte geraten oder religiöse Minderheiten, die unter Assad geschützt wurden, sowie ethnische Minderheiten angreifen könnten. Unterdessen riefen die Vereinigten Staaten die internationale Gemeinschaft auf, einen inklusiven politischen Prozess in Syrien zu unterstützen und von jeglicher Einmischung abzusehen.