Radio România Internațional

Category: Newsflash

  • Nachrichten 10.12.2024

    Nachrichten 10.12.2024

    Österreich wird der Vollmitgliedschaft Rumäniens und Bulgariens im Schengen-Raum nicht im Wege stehen. Das bestätigte der österreichische Innenminister Gerhard Karner. Auch Ungarns Premierminister Viktor Orban erklärte, dass die EU-Innenminister am Donnerstag im Rat „Justiz und Inneres“ für einen entsprechenden Vorschlag stimmen werden. Den Vorschlag hatte Ungarn eingereicht, das derzeit die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft innehat. Seit dem 31. März haben Rumänien und Bulgarien eingeschränkten Zugang zum Schengen-Raum, nachdem die Luft- und Seegrenzen geöffnet wurden. Aufgrund des Widerstands Österreichs, das Bedenken hinsichtlich illegaler Migration äußerte, blieben jedoch die Kontrollen an den Landgrenzen bestehen. Jetzt könnte Rumänien 17 Jahre nach seinem EU-Beitritt dem Schengen-Raum beitreten.

     

    Die Vorsitzenden der vier pro-europäischen Parteien und die Vertreter der nationalen Minderheiten treffen sich diese Woche zu Verhandlungen über die Regierungsbildung. Die Sozialdemokraten waren bei den Wahlen vom 1. Dezember als Sieger hervorgegangen. Sie forderten einen entsprechenden Einfluss in der künftigen Regierung. Die aktuelle Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Liberalen soll ihre Programme fortsetzen können. Die Liberalen sprachen indes von Reformen, da die Wähler sich klar für Veränderungen ausgesprochen hätten. Die bürgerliche USR forderte eine schnelle Regierungsbildung, während der Ungarnverband (UDMR) zu einem Schulterschluss für eine gemeinsame Vision aufrief. Alle vier Parteien hatten sich nach der Anullierung der Präsidentschaftswahlen in einer gemeinsamen Resolution für eine proeuropäische Regierung ausgesprochen. Dabei wurde eine Zusammenarbeit mit dem rechtsextremen Block aus AUR, SOS und POT ausgeschlossen.

     

    Rumänien hat in den ersten 10 Monaten des Jahres ein Handelsbilanzdefizit von gut 27 Milliarden Euro verzeichnet. Das sind fast 4 Milliarden mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, teilte am Dienstag das Nationale Institut für Statistik mit. Die Exporte gingen in diesem Zeitraum um 1,2% zurück, während die Importe um 3% anstiegen.  Bedeutende Anteile an der Struktur der Exporte und Importe haben die Produktgruppen Maschinen und Transportausrüstung sowie andere Industrieerzeugnisse. Das Haushaltsdefizit hat indes in den ersten 11 Monaten dieses Jahres 7,11% des Bruttoinlandsprodukts erreicht, das heißt mehr als 25 Milliarden Euro.

     

    Die 15. Sitzung des Parlamentarischen Assoziationsausschusses Moldau-Europäische Union findet heute in Brüssel statt. Der Stand des Beitrittsprozesses der Moldau wird dabei untersucht und eine Abschlusserklärung mit Empfehlungen an die Behörden in Chisinau angenommen. Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, wird sich ebenfalls in Brüssel aufhalten und mit den Präsidenten der Kommission, des Rates und des Europäischen Parlaments sowie dem Generalsekretär der NATO zusammenkommen.

     

    Sport/Handball-EM: Rumäniens Handball-Damen treffen heute in ihrem letzten Spiel der Hauptgruppe I auf Polen. Die Partie findet im ungarischen Debrecen statt. In dieser Gruppe stehen Frankreich und Ungarn bereits als Halbfinalisten fest. Rumänien besiegte in der Vorrunde Serbien und die Tschechische Republik und verlor gegen Montenegro. In der Hauptgruppe I bezwang das Team Schweden und unterlag gegen Ungarn. An der  EHF EURO der Frauen nehmen 24 Mannschaften teil, acht mehr als bei früheren Ausgaben. Rumänien hat bereits 14 Mal an der Frauen-Europameisterschaft teilgenommen und im Jahr 2010 eine Bronze-Medaille gewonnen.

     

    Das Wetter ist weitgehend trüb, wobei die Temperaturen im Allgemeinen über den Durchschnittswerten für den Monat Dezember liegen. Im Nordwesten, in der Mitte und im Osten gibt es leichte Niederschläge in Form von Regen, Schneeregen und Schnee. Auch im Süden und Osten wird Regen erwartet. Im Bergland überwiegen Schneeschauer. In Bukarest Regen und 4 Grad am Mittag.

  • Nachrichten 09.12.2024

    Nachrichten 09.12.2024

    Die Meteorologen haben für das gesamte rumänische Staatsgebiet bis zum 6. Januar wärmeres Wetter als üblich vorhergesagt. Nach Angaben der Nationalen Verwaltung für Meteorologie werden im Süden und Osten des Landes sowie in den Regionen zwischen den Karpaten Regenschauer erwartet. Der erste Wintermonat bringt verschiedene Wetterphänomene wie Schneefälle und Schneesturm mit sich, die vor allem im Süden und im Osten Moldawiens zu erwarten sind. Heute werden mäßige Regenschauer erwartet, in den Bergen fällt Schnee. In Bukarest ist der Himmel bedeckt, es weht ein mäßiger Wind und die Höchstwerte liegen bei 11 Grad Celsius. Am Mittag wurden in Bukarest 8 Grad gemessen.

     

    Das Verteidigungsministerium in Bukarest hat auf neue Fälle von Online-Fehlinformationen hingewiesen, vor allem auf der Plattform TikTok. Nach Angaben des als InfoRadar bekannten Portals des Verteidigungsministeriums sind diesmal die Grenzen und die Hafeninfrastruktur Rumäniens das Ziel. In einem der Posts wird fälschlicherweise behauptet, dass Rumänien seine Grenzen schließen und mit militärischen Truppen aufrüsten werde, und in einem anderen wird militärische Ausrüstung präsentiert, die die rumänische Armee in Wirklichkeit nicht besitzt und die angeblich im Hafen von Constanta stationiert wurde. Die genannten Beiträge zielten darauf ab, die Fake News zu verbreiten, dass Rumänien sich tatsächlich auf einen Krieg vorbereite. Das Ministerium bezeichnete die Informationen als falsch und fügte hinzu, dass seine Strukturen weiterhin alle Fälle von Fehlinformationen melden werden. Der Nationale Rat für audiovisuelle Medien und die Nationale Behörde für Kommunikationsverwaltung und -regulierung haben die Plattformen TikTok, Meta, X und Google an ihre Verpflichtungen zur Bekämpfung von Fehlinformationen im Rahmen der europäischen Verordnung in diesem Bereich erinnert.

     

    Die EU hat am Montag zu einem „friedlichen und geordneten“ Übergang in Syrien nach dem Sturz von Baschar al-Assad aufgerufen. Die diplomatische Chefin der EU, Kaja Kallas, betonte, es sei wichtig, die territoriale Integrität Syriens zu wahren, seine Unabhängigkeit, Souveränität und staatlichen Institutionen zu respektieren und alle Formen des Extremismus abzulehnen.Nach Angaben der russischen Staatspresse befinden sich der gestürzte syrische Präsident Baschar al-Assad und seine Familie derzeit in Russland, wo ihnen politisches Asyl gewährt wurde. Ein hochrangiger russischer Beamter hat diese Nachricht ebenfalls bestätigt. Syrische Quellen hatten zuvor erklärt, das Flugzeug des Diktators könnte abgestürzt sein, während die Stadt von den Rebellen eingenommen wurde. Der Anführer der Aufständischen, Ahmed al-Sharaa, erklärte, die öffentlichen Einrichtungen würden noch eine Weile unter der Aufsicht des ehemaligen Premierministers des Landes stehen. Der syrische Premierminister Mohammad Ghazi al-Jalali erklärte, er sei bereit, die Kontinuität der Regierung zu unterstützen. Kommentatoren zufolge waren Russland und Iran, die Hauptunterstützer des Assad-Regimes während des Bürgerkriegs im letzten Jahrzehnt, mit der Invasion in der Ukraine bzw. dem Konflikt mit Israel beschäftigt und haben diesmal nicht nennenswert gegen die Rebellen interveniert.

     

    Der Sturz des diktatorischen Regimes in Damaskus markiert einen historischen Moment und einen Wendepunkt für das syrische Volk, das Leid und Unterdrückung ertragen musste, so das rumänische Außenministerium in einer Pressemitteilung. Demnach „bekräftigt Rumänien seine Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität Syriens. Gleichzeitig bringt es die Hoffnung zum Ausdruck, dass das gesamte syrische Volk eine freie, sichere und blühende Zukunft haben wird, in der alle Bürgerrechte, einschließlich derer der Minderheiten, respektiert werden“, heißt es in demselben Kommuniqué.

     

    Horațiu Potra, lokaler Berater in der Gemeinde Mediaș (Zentralrumänien), der als Anführer einer in Afrika operierenden Söldnergruppe bekannt ist, wurde am Sonntagabend von rumänischen Staatsanwälten festgenommen. Die Verhaftung wurde von seinen Anwälten bestätigt.Mehrere Waffen und Bargeld wurden in einem Auto im Kreis Prahova (Süd) gefunden, in dem Potra und eine weitere Person unterwegs waren, die nach eigenen Angaben nach Bukarest reisen wollten. Staatsanwälte und Polizeibeamte führen derzeit weitere Durchsuchungen in Ilfov (Süden), Sibiu (Zentrum) und Bukarest durch. Die Durchsuchungen finden in mehreren Gebäuden statt, die Potra gehören, sowie an anderen Orten, an denen er sich mit Personen getroffen haben soll, die der Beteiligung an diesen Straftaten verdächtigt werden. Presseberichten zufolge soll Potra ein Unterstützer und Wachmann des nationalistischen Politikers Călin Georgescu sein, dem Verbindungen zum putinistischen Russland nachgesagt werden. Georgescu, der die erste Runde der Präsidentschaftswahlen am 24. November gewann, die später vom Verfassungsgericht annulliert wurde, behauptet, er kenne Potra nicht und wisse nur aus der Presse von ihm.

  • Nachrichten 08.12.2024

    Nachrichten 08.12.2024

    Die Leitung der rumänisch orthodoxen Kirche BOR fordert die Pfarreien, Klöster und Gläubigen auf, sich nicht an Aktionen zu beteiligen, die gegen das Gesetz und den sozialen Frieden verstoßen. In einer Pressemitteilung der Pressestelle der BOR heißt es, die Vertreter einiger politischer Parteien in Rumänien hätten sich bereit erklärt, heute in die Pfarreien zu gehen, um die Gläubigen zu mobilisieren, Proteste und Straßenbewegungen gegen das rumänische Verfassungsgericht und andere staatliche Institutionen zu organisieren. Die Vertreter der BOR warnen davor, dass solche Aktionen negative Folgen sowohl für den Klerus als auch für die Gläubigen haben können und erinnern daran, dass die Kirche das Gebet und den Seelenfrieden zum Wohle der Gesellschaft fördert. Die Reaktion des BOR erfolgt auch, nachdem der ehemalige unabhängige Kandidat für die rumänischen Präsidentschaftswahlen, Calin Georgescu (Extremist, Souveränist, der im Mittelpunkt eines Skandals um die Einmischung Russlands in die Wahlen steht), die Menschen aufgefordert hat, heute zur Wahl zu gehen, obwohl keine Wahllokale geöffnet sind, weil die Wahlen zum Präsidenten des Landes für ungültig erklärt wurden. Und die Mitglieder der souveranistischen AUR Partei, die ebenfalls die Annullierung der Wahlen anfechten, wurden von der Parteiführung aufgefordert, vor den ehemaligen Wahllokalen Kerzen anzuzünden. Das Verfassungsgericht hatte am Freitag beschlossen, die Präsidentschaftswahlen vollständig zu wiederholen. In ihrer Urteilsbegründung erklärten die Verfassungsrichter, dass der Wahlprozess durchweg fehlerhaft war. Außerdem sei der transparente und faire Charakter des Wahlkampfs beeinträchtigt worden und die gesetzlichen Vorschriften zur Finanzierung seien missachtet worden.

    In einem in Rumänien eingeleiteten Strafverfahren wurden sieben Personen unter richterliche Aufsicht gestellt, nachdem in der vergangenen Woche mehr als 100 Personen an einer Gedenkveranstaltung für den ehemaligen Führer der rechtsextremen Legionärsbewegung Corneliu Zelea Codreanu teilgenommen und dabei faschistische und legionäre Symbole gezeigt hatten, was gesetzlich verboten ist. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft verwendeten die Personen, gegen die ermittelt wird, Fahnen und Symbole der Legionäre und verbreiteten anschließend mehrere Videos von der Veranstaltung auf TikToc. Die Staatsanwaltschaft hat außerdem bekannt gegeben, dass fünf Personen in einem Fall im Zusammenhang mit Morddrohungen an Anhänger der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin Elena Lasconi unter richterliche Kontrolle gestellt wurden. Ein weiteres Dossier steht im Zusammenhang mit der Finanzierung des Präsidentschaftswahlkampfes, und nach Angaben aus Justizkreisen richteten sich die Durchsuchungen in der Stadt Brasov gegen Bogdan Peșchir, einen TikTok-Kontoinhaber, der von der Staatsanwaltschaft der Wählerkorruption, Geldwäsche und Computerfälschung verdächtigt wird. Von dem Obersten Verteidigunsrat freigegebene Dokumente zeigen, dass er zur Finanzierung des Wahlkampfs von Călin Georgescu beigetragen hat.

  • Nachrichten 07.12.2024

    Nachrichten 07.12.2024

    Die Zentrale Wahlbehörde Rumäniens hat am Freitagnachmittag das Urteil des Verfassungsgerichts über die Annullierung des gesamten Wahlprozesses für die Wahl des rumänischen Präsidenten umgesetzt. Der Leiter der Ständigen Wahlbehörde, Toni Greblă, teilte mit, dass alle Wahlvorgänge in den Wahllokalen im Ausland sowie die Vorbereitungen im Land gestoppt worden seien. Nach der Durchführung des ersten Wahlgangs am 24. November hätte der zweite Wahlgang am 8. Dezember stattfinden sollen. Während die Stimmabgabe in der Diaspora bereits am Freitagmorgen begonnen hatte und sich über drei Tage erstreckt hätte, wären die Rumänen im Lande an einem einzigen Tag, dem 8. Dezember, zur Wahl aufgerufen gewesen. In der Zwischenzeit hat das Verfassungsgericht die Begründung für seine Entscheidung, die Präsidentschaftswahlen abzusagen, veröffentlicht. Den Richtern zufolge hat das Verfassungsgericht nach der Freigabe von Dokumenten, die auf der Sitzung des Obersten Verteidigungsrates zwischen den beiden Wahlgängen vorgelegt wurden, festgestellt, dass das Wahlverfahren für die Wahl des Präsidenten in allen Phasen durch zahlreiche Unregelmäßigkeiten und Verstöße gegen das Wahlrecht beeinträchtigt wurde. Das Gericht stellte fest, dass all dies den transparenten und fairen Charakter des Wahlkampfes beeinträchtigte und dass die gesetzlichen Bestimmungen über die Finanzierung des Wahlkampfes missachtet wurden. Nach Ansicht des Verfassungsgerichts hat der unabhängige Kandidat Călin Georgescu, der in der ersten Runde der Wahl den ersten Platz belegte, von einer aggressiven Werbung profitiert, bei der die nationalen Wahlgesetze umgangen wurden, indem die Algorithmen von Social-Media-Plattformen missbraucht und die spezifischen Zeichen der Wahlwerbung nicht angebracht wurden.

    Heute Morgen führten Staatsanwälte und Polizisten in Bukarest und mehreren rumänischen Bezirken groß angelegte Durchsuchungen im Rahmen von Ermittlungen über die mutmaßlich illegale Finanzierung des Präsidentschaftswahlkampfs des unabhängigen Kandidaten Călin Georgescu sowie über das mutmaßlich illegale Verhalten einiger Bürgerinnen und Bürger auf verschiedenen Social-Media-Plattformen durch. Gleichzeitig gab die Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft DIICOT bekannt, dass sie ein Strafverfahren im Zusammenhang mit der Kampagne von Călin Georgescu eröffnet hat, bei dem es um illegale Operationen mit Computergeräten oder -software, die versuchte Störung des Funktionierens von Informationssystemen und den versuchten illegalen Zugriff auf ein Informationssystem geht. Das DIICOT erklärte, dass dies nicht die Formulierung von Anklagen bedeute, sondern den notwendigen Rahmen für die Sammlung von Beweisen schaffe, um den Sachverhalt korrekt und vollständig zu ermitteln, so dass eine legale und fundierte Lösung gefunden werden könne.

    Die Vereinigten Staaten haben alle rumänischen Parteien dazu aufgerufen, die verfassungsmäßige Ordnung des Landes zu gewährleisten und sich an einem friedlichen demokratischen Prozess zu beteiligen, der frei von Gewalt und Einschüchterung ist und den demokratischen Willen des Volkes widerspiegelt. In einer Erklärung des Außenministeriums heißt es, die Rumänen seien diejenigen, die ihre Wahl zum Ausdruck bringen müssten, kein anderes Land oder ausländische Akteure hätten dieses Recht. Die Vereinigten Staaten haben die Entscheidung des Verfassungsgerichts zu den rumänischen Präsidentschaftswahlen zur Kenntnis genommen und bekräftigen ihr Vertrauen in die demokratischen Institutionen und Prozesse Rumäniens, einschließlich der Untersuchung negativer ausländischer Einflüsse. Im Land begrüßten die Parlamentsparteien die Entscheidung des Verfassungsgerichts, forderten aber eine gründliche Untersuchung möglicher Einmischungen in den Wahlprozess. Die Kandidatin der USR (Mitte-Rechts), Elena Lasconi, die in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen den zweiten Platz belegt hatte, sagte, der rumänische Staat habe die Demokratie mit Füßen getreten“ und die Wahl hätte stattfinden müssen, um den Willen des Volkes zu respektieren. Der Unabhängige Călin Georgescu kritisierte die Entscheidung des Gerichts ebenfalls scharf und bezeichnete sie als einen formalisierten Staatsstreich. Er sagte, die Richter des Verfassungsgerichts hätten die Demokratie verzerrt und die Justiz sei der Politik untergeordnet.

  • Nachrichten 06.12.2024

    Nachrichten 06.12.2024

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis erklärte am Freitag, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts, das Ergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen für ungültig zu erklären, auf das in der CSAT-Sitzung analysierte Material zurückzuführen sei, aus dem hervorgehe, dass sich ein externer Staat eingeschaltet und den Wahlprozess zugunsten eines Kandidaten beeinflusst habe. Die nächsten Schritte seien die Bestätigung der Parlamentswahlen, die Einberufung des neuen Parlaments, Konsultationen mit den Parteien und die Bildung einer neuen Regierung, die neue Termine für die beiden Runden der Präsidentschaftswahlen festlegen werde. Der Staatschef erklärte, er werde bis zur Vereidigung des neuen rumänischen Präsidenten im Amt bleiben. Rumänien sei ein sicheres, solides Land und befinde sich nicht in Schwierigkeiten, fügte Klaus Iohannis hinzu.Das rumänische Verfassungsgericht hatte am Freitag einstimmig beschlossen, das gesamte Wahlverfahren der Präsidentschaftswahlen zu annullieren. In der Praxis bedeutet die Entscheidung, dass die Ergebnisse der ersten Runde annulliert werden und die Präsidentschaftswahlen von vorne beginnen. Die Entscheidung erging, nachdem der unabhängige Kandidat Călin Georgescu die erste Runde der Wahlen am 24. November unerwartet gewonnen hatte. Georgescu wurde beschuldigt, durch russische Einmischung in den Wahlprozess begünstigt worden zu sein,  vor allem durch eine aggressive und konzertierte Manipulationskampagne auf TiKTok. Georgescu wurde vorgeworfen, pro-russische und rechtsextreme, pro-legionäre Sympathien zu hegen. Ihm werden auch pro-russische und rechtsextreme Sympathien für die Legion vorgeworfen. Die Regierung wird einen neuen Termin für die Wahl des rumänischen Präsidenten festlegen. Unmittelbar nach dieser Entscheidung kam es zu Reaktionen. Heute ist der Tag, an dem der rumänische Staat die Demokratie mit Füßen tritt, sagte Elena Lasconi. Premierminister Marcel Ciolacu sagte, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts die einzig richtige Lösung sei, nachdem die Dokumente der CSAT-Sitzung entweiht wurden, die zeigen, dass das Ergebnis der rumänischen Wahl durch die Einmischung Moskaus eklatant verfälscht wurde. Er fügte hinzu, dass die Ermittlungen der Behörden zeigen müssen, wer die Schuldigen für den Versuch der massiven Beeinflussung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen sind. Der Präsident der AUR, George Simion, bezeichnete auf seiner Facebook-Seite die Annullierung der Präsidentschaftswahlen als „Putsch in vollem Gange“. „Es ist noch zu früh für eine Reaktion. Die Reaktion wird nach einer Analyse kommen. Wir kommentieren die Entscheidung der Verfassungsgerichts nicht“, sagt der erste Vizepräsident der PNL, Ciprian Ciucu. Die Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts ist beispiellos, und die staatlichen Institutionen müssen mehr Informationen über die „Georgescu-Akte“ vorlegen, um das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen, so Vorsitzende des Demokratischen Ungarnverbandes Kelemen Hunor.

     

    Die Direktion zur Aufklärung von organisierter Kriminalität und Terrorismus gab am Freitag bekannt, dass sie ein dingliches Strafverfahren im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahlkampagne von Călin Georgescu eröffnet hat, bei dem es um die Begehung der Straftatbestände der illegalen Operationen mit Computergeräten oder -software, der versuchten Störung des Betriebs von Computersystemen und des versuchten illegalen Zugangs zu einem Computersystem geht. Am Donnerstag hat die CSAT die von dem Innengeheimdienst, dem Spionagedienst und dem Innenministerium erhaltenen Informationen über die von Călin Georgescu geführte Wahlkampagne bei den Präsidentschaftswahlen freigegeben. Aus den vorgelegten Informationen geht hervor, dass die Finanzierung der Kampagne von Călin Georgescu auf TikTok insgesamt eine Million Euro betrug, dass ein staatlicher Cyber-Akteur die IT&K-Infrastrukturen zur Unterstützung des Wahlprozesses ins Visier genommen hat und dass Rumänien ein Ziel für aggressive russische hybride Aktionen ist. Das Innenministerium sagt auch, dass einige der Unterstützer von Georgescu, die an der Werbung und dem Kauf von Stimmen beteiligt sind, Vertreter rechtsextremer, krimineller und religiöser Sekten sind, die zuvor an der Förderung von pro-russischen, antisemitischen, Anti-NATO- oder Anti-Ukraine-Narrativen beteiligt waren, und nennt als Beispiel den Anführer eines Clans.

     

    Am Donnerstagabend  haben sich Tausende von Menschen auf dem Universitätsplatz in Bukarest zu einer Kundgebung für Freiheit und Demokratie versammelt. Unter den Teilnehmern waren prominente Persönlichkeiten aus Kunst und Literatur, darunter der Schauspieler Victor Rebengiuc und die Schriftstellerin Ana Blandiana, beide bekannt für ihr gesellschaftliches Engagement. Der Sieg des pro-russischen Extremisten Călin Georgescu im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen am 24. November führte zu Protesten in Bukarest und anderen Großstädten. Die Vereinigten Staaten äußerten Besorgnis über die nachgewiesene russische Einmischung in den Wahlprozess, mit dem Ziel, das Wahlergebnis zu beeinflussen. Die politische Unsicherheit hat zudem das Vertrauen in die rumänische Wirtschaft geschwächt.

     

    Die Europäische Kommission hat ihre Überwachung der Plattform TikTok intensiviert und verlangt, alle wahlbezogenen Daten innerhalb der EU vorerst einzufrieren, um sie gründlich zu untersuchen. Zudem wurden Treffen mit Vertretern der Mitgliedsstaaten, EU-Institutionen und anderen digitalen Plattformen anberaumt, um systemische Informationsrisiken im gesamten EU-Raum zu analysieren. Anlass ist die massive Förderung des Kandidaten Călin Georgescu bei den rumänischen Präsidentschaftswahlen am 24. November durch eine millionenschwere Kampagne auf TikTok. Georgescu behauptet jedoch, keinerlei Ausgaben für Wahlwerbung getätigt zu haben.

     

    In Bukarest läuft noch bis Sonntag die Gaudeamus-Buchmesse 2024, organisiert von Radio România. Die Messe bietet Besuchern ein literarisches Fest, das auch höchsten Ansprüchen gerecht wird. Ehrenpräsident der diesjährigen Ausgabe ist der Schriftsteller Mircea Cărtărescu, einer der bekanntesten und renommiertesten zeitgenössischen rumänischen Autoren, vielfach ausgezeichnet mit nationalen und internationalen Preisen. Über 200 Aussteller präsentieren auf der Gaudeamus-Buchmesse Tausende Titel, darunter viele Premieren, und veranstalten Hunderte von Events.

     

    Heute feiern Christen den Heiligen Nikolaus, einen der beliebtesten Heiligen, mit dem die Tradition des Schenkens verbunden ist. Nikolaus war zu Beginn des 4. Jahrhunderts Bischof in Myra, der heutigen Stadt Demre in der Türkei. Er war bekannt für seine Großzügigkeit und half Bedürftigen auf diskrete Weise, sodass niemand wusste, wer hinter der Hilfe steckte. Aus dieser Tradition entstand die Figur des „Nikolaus, der Kindern am Morgen des 6. Dezember Geschenke in ihre Schuhe legt. Über 800.000 Rumänen feiern heute ihren Namenstag zu Ehren des Heiligen Nikolaus.

  • Nachrichten 05.12.2024

    Nachrichten 05.12.2024

    Die Vorsitzenden der vier pro-europäischen Parlamentsparteien PSD, PNL, USR und UDMR sowie der Gruppe der nicht-ungarischen nationalen Minderheiten haben am Mittwochabend beschlossen, eine Koalition zu bilden, die eine stabile Regierung und die weitere Modernisierung Rumäniens gewährleisten soll. Die Unterzeichner übernehmen die Verantwortung für die Vermeidung der internationalen Isolierung Rumäniens, die Aufrechterhaltung einer soliden wirtschaftlichen Entwicklung und die Sicherung des europäischen Kurses des Landes, die Aufnahme von EU-Mitteln, die Reformen des Wiederaufbaus-und Resilienzprogramms, den Schengen-Besitzstand und die OECD-Mitgliedschaft. Die Form einer zukünftigen gemeinsamen Regierung wird jedoch erst nach der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am Sonntag entschieden.

     

    Das Außenministerium in Bukarest teilte am Donnerstag mit, dass es seine Verbündeten über Versuche ausländischer Einmischung in den rumänischen Wahlkampf informiert habe: „Die rumänischen Behörden untersuchen diesen Versuch der Beeinflussung des Wahlkampfes, der noch andauert. “Wir werden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Demokratie, die nationale Sicherheit und die Souveränität zu schützen“, heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums. Unterdessen hat die Generalstaatsanwaltschaft von Amts wegen Anzeige erstattet, nachdem sie die Dokumente ausgewertet hat, die bei der Sitzung des Obersten Rates für Nationale Verteidigung über die Kampagne des Kandidaten Călin Georgescu vorgelegt wurden und die freigegeben worden sind. Die Ermittlungen betreffen Wahlverstöße sowie Geldwäschedelikte in seinem Wahlkampf. Auch die Generalstaatsanwaltschaft fordert die Direktion zur Aufklärung von organisierter Kriminalität und Terrorismus im Rahmen seiner Zuständigkeiten um eine separate Untersuchung. Am Donnerstag gingen beim Verfassungsgericht vier Petitionen ein, in denen die Annullierung der Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen beantragt wurde. Der Leiter der Ständigen Wahlbehörde, Toni Greblă, erklärt jedoch, dass die Ergebnisse nicht annulliert werden können, da die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen überschritten wurden und das Verfassungsgericht die Ergebnisse am 24. November bestätigt hat. In der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am 8. Dezember stehen sich der unabhängige Calin Georgescu und die pro-europäische Elena Lasconi, Vorsitzende der USR, gegenüber. In der Diaspora beginnt die Wahl des neuen Präsidenten am Freitag und dauert drei Tage.

     

    Die Europäische Kommission hat die Plattform TikTok aufgefordert, alle Informationen in ihrem System im Zusammenhang mit den EU-Wahlen einzufrieren, um sie zu prüfen. Die Kommission hat mehrere Treffen mit Beamten aus Mitgliedstaaten, EU-Institutionen und anderen digitalen Plattformen einberufen, um systemische Informationsrisiken in der gesamten EU zu analysieren, angefangen mit Rumänien. Nach den Ergebnissen der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen hatte Rumänien die Europäische Kommission gebeten, eine offizielle Untersuchung der Plattform im Rahmen der EU-Vorschriften für soziale Medien einzuleiten. Im Europäischen Parlament verteidigte die Plattform am Dienstag die Maßnahmen, die sie zur Bekämpfung von Fehlinformationen in der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen ergriffen hatte, und bestritt, dass sie den unabhängigen Kandidaten Călin Georgescu begünstigt habe.

     

    Die Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft DIICOT hat einen 34-jährigen Kolumbianer wegen versuchter Ablenkung in Untersuchungshaft genommen. Den Ermittlern zufolge soll der Mann im Juli dieses Jahres einen Plan zur Zerstörung besonders wichtiger Ziele in Rumänien ausgearbeitet haben, um die nationale Sicherheit zu gefährden. Der Kolumbianer soll von einem russischen Staatsbürger dazu angestiftet worden sein. Die Staatsanwaltschaft behauptet außerdem, dass der Mann, der in seinem Heimatland im Sammeln von Geheimdienstinformationen ausgebildet wurde, Fotos und Videos von den Zielen, die er zerstören wollte, gemacht hat, der Plan aber aufgrund des Eingreifens der Polizei nicht zu Ende geführt wurde.

     

    In Frankreich ist die von Michel Barnier geführte Regierung, die im September nach schwierigen Verhandlungen gebildet wurde, nach einem Misstrauensantrag der Opposition gegen das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr zusammengebrochen. Die Rechtsextremen und die Allianz der Linksparteien stimmten geschlossen für den Sturz der Regierung. Aus dem Umfeld von Präsident Emmanuel Macron verlautete, er werde innerhalb von 24 Stunden einen neuen Premierminister benennen. Der künftige Premierminister wird die unmittelbare Aufgabe haben, die Finanzmärkte zu beruhigen, der Welt zu zeigen, dass das Land geführt wird, und den Staatshaushalt für das nächste Jahr vom Parlament verabschieden zu lassen, so die gleichen Quellen. Die Allianz der Linksparteien hat gestern Abend zum Abschluss der Parlamentsberatungen erneut darauf bestanden, dass der Präsident ihnen die Regierung anvertrauen sollte. Die Rechtsextremen hingegen warnten, dass sie jede Aktion einer möglichen Linksregierung blockieren würden. Angesichts der derzeitigen Zusammensetzung der Nationalversammlung verfügt keiner der drei großen politischen Blöcke über die absolute Mehrheit, um allein zu regieren.

     

    Bei der Handball-Europameisterschaft der Frauen in Österreich, Ungarn und der Schweiz startet Rumänien heute Abend in der Hauptgruppe gegen den Olympia-Zweiten Frankreich. Im zweiten Spiel am Freitag treffen die Rumäninnen auf Schweden und im dritten Spiel am Sonntagabend auf Ungarn. Am Wettbewerb nehmen 24 Mannschaften teil, acht mehr als bei früheren Ausgaben. Rumänien hat bereits 14 Mal an der Frauen-Europameisterschaft teilgenommen und dabei nur eine Medaille gewonnen, nämlich Bronze im Jahr 2010. Bei der Ausgabe 2022 belegte Rumänien den 12. Platz.

  • Nachrichten 04.12.2024

    Nachrichten 04.12.2024

    In Bukarest wurden am Mittwoch fünf Dokumente, die auf der Sitzung des Obersten Rates für Nationale Verteidigung am 28. November vorgelegt wurden, von Präsident Klaus Iohannis freigegeben. Die Aktenvermerke, die sich auf die Nichteinhaltung der Regeln für Wahlwerbung im Vorfeld der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen beziehen, wurden auf der Internetseite des Präsidenten veröffentlicht. Es handelt sich um die Dokumente, die auf der CSAT-Sitzung vom Innenministerium, dem Auslandsnachrichtendienst, dem rumänischen Nachrichtendienst und dem Sonderdienst für Telekommunikation vorgelegt wurden. Es sei daran erinnert, dass die Mitglieder des Rates nach dieser Sitzung feststellten, dass es Cyberangriffe gab, die darauf abzielten, die Fairness des Wahlprozesses in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen, die am 24. November stattfanden, zu beeinflussen.

     

    Im rumänischen Parlament beginnen haben die ersten Verhandlungen über die künftige Regierung begonnen. Die pro-europäischen Parteien PSD, PNL, USR und UDMR kommen zusammen auf mehr als 55% der Abgeordnetensitze. Dieser Anteil könnte nach der Sitzzuteilung steigen. Die souveränistischen Parteien AUR, SOS und POT würden rund 37% der Sitze erhalten. Die genaue Zusammensetzung wird nach dem Sitzzuteilungsverfahren Ende nächster Woche bekannt gegeben. Das neue Parlament wird voraussichtlich am 20. Dezember, dem letzten Tag der laufenden Legislaturperiode, sein Amt antreten.

     

    Außenministerin Odobescu hat am Dienstag am Rat der NATO-Außenminister in Brüssel teilgenommen. Sie betonte in ihrer Ansprache, dass die NATO-Mitgliedschaft Rumänien starke Sicherheitsgarantien biete. Mehr als 5.000 NATO-Soldaten sind in Rumänien stationiert, was sowohl der Verteidigung als auch der lokalen Wirtschaft zugutekommt. Odobescu unterstrich zudem, dass die NATO-Mitgliedschaft Rumäniens internationale Glaubwürdigkeit stärke. Das gelte auch für die Finanzmärkte. Am Rande des Ministerrats ist ein NATO-Ukraine-Rat geplant.

     

    Am Mittwoch hat in Bukarest die Buchmesse Gaudeamus begonnen. Die viertägige Veranstaltung wird jedes Jahr von Radio Rumänien organisiert. Das Organisationsteam verspricht ein umfangreiches literarisches Programm für alle Besucher. Ehrenpräsident ist in diesem Jahr der bekannte Schriftsteller Mircea Cărtărescu, der für seine Werke international ausgezeichnet wurde. Mehr als 200 Aussteller sind vertreten, mit hunderten von Veranstaltungen und einer Vielzahl an neuen Büchern, darunter viele Erstveröffentlichungen.

     

    Präsident Klaus Iohannis hat ein Dekret zur Post-Mortem-Ehrung des Fußballers Helmut Duckadam unterzeichnet. Der ehemalige Torhüter von Steaua Bukarest erhielt den Nationalorden „Stern von Rumänien“ in der Ritterklasse. Die Auszeichnung wurde für seine herausragende Karriere und den Beitrag zur internationalen Anerkennung des rumänischen Fußballs verliehen. Duckadam, bekannt als „der Held von Sevilla“, war am Montag im Alter von 65 Jahren gestorben. Weltbekannt wurde der Rumäne nach dem Endspiel um den Europapokal der Landesmeister 1986 gegen den FC Barcelona. Duckadam hielt im Elfmeterschießen alle vier Versuche der Spanier und sicherte Steaua Bukarest so den Gewinn des Pokals. Dank seiner Leistung kam er ins Weltbuch der Rekorde.

     

    Schüler und Lehrer aus 60 Ländern nehmen derzeit in Bukarest an der Internationalen Junioren-Wissenschaftsolympiade teil, die bis zum 12. Dezember dauert. Die Veranstaltung wird vom Bildungsministerium in Zusammenarbeit mit der Technischen Universität Bukarest organisiert und findet erstmals in Rumänien statt. 813 Schüler, darunter 607 aus dem Ausland, nehmen teil. Rumänische Schüler haben seit 2004 an der Olympiade teilgenommen und zahlreiche Medaillen gewonnen.

     

    TikTok hat am Dienstag im Europäischen Parlament alle Vorwürfe hinsichtlich der Präsidentschaftswahl in Rumänien von sich gewiesen. Die Maßnahmen zur Bekämpfung von Fehlinformationen seien umgesetzt worden. Die Plattform bestritt, den unabhängigen Kandidaten Călin Georgescu bevorzugt zu haben und betonte, dass alle Kandidaten gleich behandelt wurden. TikTok gab außerdem bekannt, mehr als 66.000 gefälschte Konten, rund sieben Millionen falsche „Likes“, zehn Millionen gefälschte Follower und etwa 1.000 gefälschte Konten der Kandidaten entfernt zu haben.

     

    Die französische Nationalversammlung stimmt an diesem Mittwochnachmittag über einen Misstrauensantrag gegen Premier Michel Barnier ab. Folgt die Mehrheit der Abgeordneten dem Antrag der linken Opposition, würde dies die Regierung in Paris zu Fall bringen. Die rechtsextreme Partei Rassemblement National hat bereits signalisiert, den Antrag zu unterstützen. Damit käme die nötige Mehrheit zusammen. Hintergrund ist die Entscheidung von Premier Barnier, mithilfe eines umstrittenen Verfassungsparagrafen Frankreichs Sozialhaushalt ohne Abstimmung in der Nationalversammlung durchzusetzen.

     

    Der Himmel ist bewölkt bei leichten Niederschlägen in einzelnen Gebieten verstreut. In den Bergen leichter Schneefall. Schwacher bis mäßiger Wind mit leichter Verstärkung an der Schwarzmeerküste. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 1 und 8 Grad Celsius. In Bukarest waren es Mittag 5 Grad gemessen, die Höchstwerte liegen bei 6 Grad Celsius.

  • Nachrichten 03.12.2024

    Nachrichten 03.12.2024

    Die endgültigen Ergebnisse der rumänischen Parlamentswahlen, die am Montagabend zentralisiert wurden, zeigen, dass sieben Parteien in das nächste Parlament einziehen werden. In der Abgeordnetenkammer belegen die regierende PSD und die extremistische Partei AUR die ersten beiden Plätze, gefolgt von der PNL (Regierungspartner) und der USR (Mitte-Rechts). Auf den Plätzen fünf und sechs sind SOS Rumänien und die Junge Volkspartei zum ersten Mal in der Legislative vertreten. An letzter Stelle der Wahlmöglichkeiten steht die UDMR. Im Senat sind die gleichen Parteien in der gleichen Reihenfolge vertreten. Der amtierende Premierminister und PSD-Vorsitzende Marcel Ciolacu kündigte an, dass das erste Gespräch über den Versuch, eine Mehrheitskoalition zu bilden, mit dem Interimspräsidenten der PNL, Ilie Bolojan, stattfinden wird. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten sagte auch, dass eine Mehrheitskoalition im Parlament mit den Liberalen, der UDMR und der Gruppe der nationalen Minderheiten sowohl im Senat als auch in der Abgeordnetenkammer gebildet werden könnte. Die Präsidentin der USR, Elena Lasconi, sprach sich ihrerseits für eine pro-europäische Regierung der nationalen Einheit aus, während der UDMR-Vorsitzende Kelemen Hunor eine Regierung mit breiter Unterstützung im Parlament befürwortete, die sich aus PSD, PNL, USR und UDMR zusammensetzt. Unterdessen bereiten sich die Rumänen auf die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen vor, die am Sonntag, den 8. Dezember stattfinden werden.

     

    Die Plattform TikTok hat am Dienstag im Europäischen Parlament die Maßnahmen verteidigt, die sie zur Bekämpfung von Fehlinformationen in der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen ergriffen hat, und bestritt, dass sie den unabhängigen Kandidaten Călin Georgescu, der den ersten Platz belegte, bevorzugt habe. Den Vertretern der Plattform zufolge wurden „alle Kandidaten in dem System berücksichtigt, ohne zwischen Unabhängigen und Parteimitgliedern zu unterscheiden“. Gleichzeitig habe die Plattform mehr als 66.000 gefälschte Konten in Rumänien, etwa sieben Millionen gefälschte „Likes“, etwa zehn Millionen gefälschte Follower und etwa 1.000 Konten, die die Profile der Kandidaten imitierten, eliminiert. Nach den Ergebnissen der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 24. November hat Rumänien die Europäische Kommission gebeten, eine offizielle Untersuchung der Plattform gemäß den EU-Vorschriften für soziale Medien einzuleiten.

     

    Die NATO-Mitgliedsstaaten müssen ihre Militärhilfe für die Ukraine erhöhen, um die Position Kiews zu stärken, wenn es Gespräche mit Russland zur Beendigung des Krieges aufnehmen würde, sagte NATO-Generalsekretär Mark Rutte am Dienstag vor einem Treffen der Außenminister der verbündeten Länder, berichtet Reuters. „Putin ist nicht am Frieden interessiert. Er drängt, er versucht, mehr Territorium zu erobern, weil er denkt, dass er unsere Entschlossenheit und die der Ukraine brechen kann, aber er liegt falsch“, fügte der NATO-Generalsekretär hinzu. Im Anschluß sagte er, der russische Staatschef unterstütze seine Rhetorik, indem er die Ukraine als Testgelände für experimentelle Raketentests benutze und nordkoreanische Truppen in seinen illegalen Krieg einsetze. Auf der anderen Seite kündigte Mark Rutte an, dass die NATO ihren Informationsaustausch verstärken und den Schutz kritischer Infrastrukturen vor Russlands „feindlichen“ Sabotageakten gegen verbündete Länder verbessern werde. Die rumänische Außenminister Luminița Odobescu nimmt am 3. und 4. Dezember am Treffen der EU-Außenminister der NATO-Mitgliedstaaten in Brüssel teil

     

    Der legendäre rumänische Fußballtorwart Helmut Duckadam ist im Alter von 65 Jahren gestorben. Er hatte sich in den letzten Jahren mehreren Operationen unterzogen und sich im September einer Operation am offenen Herzen unterzogen. Er wurde als Held von Sevilla bezeichnet, wo er maßgeblich dazu beitrug, dass Steaua Bukarest 1986 Champions League gewann. Außerdem trug er sich in das Guinness-Buch der Rekorde ein, als er im Finale gegen den FC Barcelona alle vier Elfmeter abwehrte.

     

    Entscheidendes Spiel für die rumänische Frauenhandballnationalmannschaft heute in Debrecen (Ungarn) gegen Serbien, im letzten Spiel der Gruppe B der Europameisterschaft in Österreich, Ungarn und der Schweiz. Die rumänische Mannschaft braucht ein gutes Ergebnis, um bei der EM weiterzukommen, nachdem sie mit einem Tor gegen die Tschechische Republik gewonnen und mit zwei Toren gegen Montenegro verloren hat.

  • Nachrichten 02.12.2024

    Nachrichten 02.12.2024

    Das neue rumänische Parlament wird sich aus 7 politischen Parteien zusammensetzen. Bei den Parlamentswahlen am Sonntag erhielt die regierende Sozialdemokratische Partei mit rund 22 % die meisten Stimmen, gefolgt von der souveränistischen AUR-Partei mit rund 18 %, was einer Verdoppelung ihres Ergebnisses bei den letzten Wahlen vor vier Jahren entspricht. An dritter Stelle steht die Nationalliberale Partei, die ebenfalls seit vier Jahren an der Regierungskoalition beteiligt ist, mit rund 14 % der Stimmen, und an vierter Stelle steht die rechtsgerichtete Partei USR mit rund 12 %. Die 5 %-Hürde im Parlament haben auch die Demokratische Union der ethnischen Ungarn in Rumänien, die extremistische Partei S.O.S. Romania unter Führung der umstrittenen Europaabgeordneten Diana Șoșoacă und die neu gegründete souveränistische Junge Volkspartei (POT) geschafft. Die Wahlbeteiligung lag bei über 52 % und war damit die höchste in den letzten 20 Jahren. Außerhalb Rumäniens gaben rund 800 000 rumänische Staatsangehörige ihre Stimme ab, dreimal mehr als bei der letzten Parlamentswahl.

     

    Das rumänische Verfassungsgericht ist zusammengetreten, um zu entscheiden, ob die erste Runde der Präsidentschaftswahlen vom 24. November für gültig erklärt oder annulliert werden soll. Am Donnerstag ordneten die Richter des Verfassungsgerichtshofs eine erneute Prüfung und Auszählung aller Stimmzettel an, nachdem sie eine Beschwerde erhalten hatten, wonach die für einen Kandidaten abgegebenen Stimmen, der sich in letzter Minute aus dem Rennen zurückgezogen hatte, an einen anderen Kandidaten weitergeleitet worden waren. Am Montag übermittelte das Zentrale Wahlbüro dem rumänischen Verfassungsgericht das Protokoll der teilweisen Neuauszählung des ersten Wahlgangs. Demnach wurden die Stimmen aus allen Wahllokalen im Land, mit Ausnahme von 4 Wahllokalen in Dolj, und aus 161 Wahllokalen im Ausland von den 950 in der Diaspora organisierten Wahllokalen neu ausgezählt. Nach der teilweisen Neuauszählung liegt der PSD-Kandidat Marcel Ciolacu an zweiter Stelle hinter dem unabhängigen Călin Georgescu, der als prorussischer Extremist gilt, und der USR-Präsidentin Elena Lasconi an dritter Stelle. Die Platzierungen könnten sich ändern, sobald die Stimmen aus der Diaspora ausgezählt sind.

     

    Der rumänische Nationalfeiertag, der am 1. Dezember begangen wird, ist am Sonntag im ganzen Land mit Paraden, militärischen und religiösen Zeremonien, Shows, künstlerischen Veranstaltungen und Feuerwerk gefeiert worden. Die traditionelle Parade fand in der Hauptstadt statt, an der über 2 500 rumänische und ausländische Militärangehörige teilnahmen. Präsident Klaus Iohannis, der seinen letzten Nationalfeiertagsempfang als Staatsoberhaupt gab, sandte eine Botschaft der Einigkeit und Solidarität, um Krisen zu überwinden und in Würde voranzukommen.

     

    Die von Radio Rumänien organisierte Buchmesse Gaudeamus findet vom 4. bis 8. Dezember statt. Die diesjährige Ausgabe hat den Schriftsteller Mircea Cărtărescu als Ehrenvorsitzenden. Die offizielle Eröffnung der 31. Ausgabe findet am Mittwoch, dem 4. Dezember, am Messestand von Radio Rumänien statt. Die 200 Teilnehmer haben zu diesem Anlass Hunderte von Veranstaltungen vorbereitet.

     

    Die Arbeitslosenquote in der Eurozone lag im Oktober bei 6,3 % und blieb damit gegenüber dem Vormonat unverändert, während die Arbeitslosenquote in der Europäischen Union unverändert bei 5,9 % lag, wie aus den heute vom Europäischen Statistischen Amt (Eurostat) veröffentlichten Daten hervorgeht. In Rumänien lag die Arbeitslosenquote im Oktober bei 5,6 % und damit um 0,2 Prozentpunkte niedriger als im September, wobei die Quote bei Männern um 0,8 Prozentpunkte höher war als bei Frauen. Die niedrigsten Arbeitslosenquoten in der EU wurden in der Tschechischen Republik (2,6 %), Malta (3 %), Polen (3,1 %) und Deutschland (3,4 %) verzeichnet, während am anderen Ende der Skala die höchsten Arbeitslosenquoten in Spanien (11,2 %) und Griechenland (9,8 %) zu finden waren.

     

    Die Exekutivvizepräsidentin der Europäischen Kommission, Roxana Mînzatu, nimmt am Montag an ihrer ersten Ratstagung mit den EU-Arbeitsministern teil. Auf der Tagesordnung steht die Praktikumsrichtlinie, in deren Rahmen die Mitgliedstaaten versuchen, eine Lösung zu finden, nach der junge Menschen für ihr Praktikum in einer Kampagne oder Einrichtung bezahlt werden können. Roxana Mînzatu sagte, dass es viele Situationen gibt, in denen Arbeitgeber das Konzept von Lehrstellen und Praktika ausnutzen und junge Menschen für die von ihnen benötigten Stellen einsetzen, sie aber nicht bezahlen. Roxana Mînzatu erhielt letzte Woche zusammen mit dem gesamten Team von Ursula von der Leyen das Vertrauensvotum des Europäischen Parlaments und wird in der neuen Europäischen Kommission für soziale Fragen und Krisenvorsorge zuständig sein.

     

    Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat bekannt gegeben, dass er seinen 54-jährigen Sohn Hunter begnadigt hat, der des illegalen Besitzes einer Schusswaffe und der Lüge gegenüber der Staatsanwaltschaft für schuldig befunden wurde und sich des Steuerbetrugs schuldig bekannte. Bei seinem Amtsantritt hatte Biden versprochen, sich nicht in die Entscheidungsfindung des Justizministeriums einzumischen. Jetzt sagt der Präsident, der am 25. Januar aus dem Amt scheidet, Hunter Biden sei selektiv und ungerecht verfolgt worden, nur weil er sein Sohn ist. Der designierte republikanische Präsident Donald Trump bezeichnete das Vorgehen als Missbrauch.

     

    Das Vereinigte Königreich wird seine humanitäre Hilfe für den Gazastreifen, wo die Lage „katastrophal“ ist, um 19 Millionen Pfund aufstocken, sagte die britische Ministerin für internationale Entwicklung, Anneliese Dodds, vor ihrer Reise nach Kairo zu einer Konferenz zu diesem Thema, berichtet AFP. Dodds sagte, die Menschen in Gaza bräuchten im Winter dringend Nahrungsmittel und Unterkünfte, und die Konferenz in Kairo werde eine Gelegenheit sein, konkrete Lösungen für die humanitäre Krise zu finden. Dodds besteht darauf, dass Israel unverzüglich handeln muss, um den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe nach Gaza zu gewährleisten, während internationale Hilfsorganisationen den israelischen Behörden vorwerfen, Hilfslieferungen nicht in ausreichender Zahl in das belagerte palästinensische Gebiet zu lassen. Nach Angaben der britischen Regierung hat das Vereinigte Königreich in diesem Jahr insgesamt 99 Mio. GBP an humanitärer Hilfe für die palästinensischen Gebiete zugesagt.

  • Rechtsruck: Altparteien abgestraft

    Rechtsruck: Altparteien abgestraft

    Nachwahlbefragung:

    Quelle:  Ständige Wahlbehörde (Stand: 02.12, 09.00 Uhr), nach Auszählung der Stimmen in  99,6% der Wahllokale.

    Senat Unterhaus
    PSD (links) 22,5%
    AUR (rechtspopulistisch) 18,2%
    PNL (konservativ) 14,4%
    USR (reformistisch-liberal) 12,2%
    S.O.S. (rechtspopulistisch) 7,7%
    UDMR (ung. Minderheit) 6,4%
    POT (rechtspopulistisch) 6,3%    		 PSD (links) 22,2%
    AUR (rechtspopulistisch) 17,9%
    PNL (konservativ) 13,3%
    USR (reformistisch-liberal) 12,3%
    S.O.S. (rechtspopulistisch) 7,2%
    UDMR (ung. Minderheit) 6,4%
    POT (rechtspopulistisch) 6,4%

    Die restlichen Parteien scheitern an der 5%-Hürde.

    Die endgültigen Ergebnisse stehen am Montag fest.

    Die Wahlbeteiligung lag bei 52,47%.

  • 01.12.2024

    01.12.2024

    Das rumänische Verfassungsgericht soll am Montag entscheiden, ob der erste Durchgang der Präsidentschaftswahlen vom 24. November bestätigt oder annulliert wird. Das Zentrale Wahlbüro soll am Sonntag bis 22.00 Uhr Ortszeit die von dem Verfassungsgericht angeordnete Nachzählung aller Stimmen abschließen, die auf Antrag eines Kandidaten wegen möglicher Wahlbetrugsfälle durchgeführt wird.
    In der ersten Wahlrunde belegten der prorussische Extremist Călin Georgescu, ein unabhängiger Kandidat, und die proeuropäische Mitte-rechts-Kandidatin Elena Lasconi die ersten beiden Plätze.
    Die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Neuauszählung der Stimmen wurde von der Mehrheit der politischen Kräfte kritisiert, da sie das Vertrauen der Bevölkerung in die Fairness des Wahlprozesses und in die staatlichen Institutionen untergrabe.
    Die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen ist für den 8. Dezember angesetzt.

    Der 1. Dezember ist in Rumänien Nationalfeiertag. Landesweit fanden militärische Paraden statt. Tausende Menschen verfolgten die Parade im Zentrum von Bukarest, an der über 2.500 rumänische Soldaten der Streitkräfte und de Sicherheitsbehörden teilnahmen. Hinzu kamen 240 Soldaten aus verbündeten Ländern wie Frankreich, Deutschland, den USA und Polen.
    Präsident Klaus Iohannis hat in seiner letzten Rede zum Nationalfeiertag als Staatsoberhaupt zu Einheit und Solidarität aufgerufen. Es gehe darum, Krisen zu überwinden. Nach zehn Jahren im Amt verabschiedet er sich mit einem Appell, Rumänien mit Würde in die Zukunft zu führen und bat für seine Fehler um Verzeihung.
    Der 1. Dezember erinnert an die Vereinigung aller mehrheitlich von Rumänen bewohnten Provinzen – Transsilvanien, Banat, Bukowina und Bessarabien – mit dem Königreich Rumänien nach dem Ersten Weltkrieg.

    US-Außenminister Antony Blinken hat in einer Botschaft anlässlich des Nationalfeiertags Rumäniens Engagement für Sicherheit und Demokratie in Europa gewürdigt. Er hob Rumäniens Unterstützung für die Ukraine, die Aufnahme von Flüchtlingen und den Transport ukrainischen Getreides hervor, was zur globalen Ernährungssicherheit beitrage. Blinken betonte die enge Zusammenarbeit zwischen den USA und Rumänien bei der Modernisierung der Armee und der Stärkung der NATO-Ostflanke.

     

  • 30.11.2024

    30.11.2024

    Das Verfassungsgericht Rumäniens (CCR) hat die Debatte über den Antrag auf Annullierung der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen, der von einem der Kandidaten eingereicht wurde, auf den 2. Dezember vertagt. Am Donnerstag forderte das Gericht eine erneute Überprüfung und Nachzählung aller Stimmzettel der ersten Runde und wartet nun auf den Abschluss dieses Prozesses.Der unabhängige Kandidat Călin Georgescu, der nach der ersten Runde auf dem ersten Platz liegt und weithin als prorussischer Extremist gilt, kritisierte die Entscheidung des Verfassungsgerichts und warf den regierenden Liberalen und Sozialemokraten vor, die staatlichen Institutionen für persönliche Interessen zu instrumentalisiere. Auch Elena Lasconi, Vorsitzende der zentristisch-reformorientierten USR und Zweitplatzierte in der Stichwahl, warf dem Verfassungsgericht vor, mit der nationalen Sicherheit zu spielen.
    Premierminister Marcel Ciolacu, der nach der ersten Runde auf dem dritten Platz landete, erklärte, er werde nicht in der Stichwahl antreten, selbst wenn die Nachzählung ihn auf den zweiten Platz brächte. Der interimistische Parteivorsitzende der Liberalen, Ilie Bolojan, kritisierte die Entscheidung des Gerichts, da sie die Gesellschaft spalte, Unsicherheit schüre und das Vertrauen in die Institutionen schwäche.
    Die Wahlbehörde hat den 1. Dezember als Frist für die Nachzählung der Stimmen gesetzt, doch der Prozess könnte sich verlängern. Das Außenministerium teilte mit, dass die Bemühungen zur Übermittlung der Stimmzettel aus dem Ausland nach Bukarest im Gange seien.

    Zum fünften Abend in Folge haben in der Hauptstadt vor allem junge Menschen wieder gegen den prorussischen Kandidaten Călin Georgescu protestiert, der in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen mit fast 23 % der Stimmen den ersten Platz belegte. Sie kritisierten Georgescu wegen seiner anti-europäischen, nationalistisch inspirierten und prorussischen Rhetorik. Ähnliche Proteste fanden auch in Iași (Nordosten) und Brașov (Zentrum) statt.

    Mehr als 18 Millionen stimmberechtigte Rumänen sind am Sonntag, dem Nationalfeiertag, aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Zur Wahl stehen 300 Abgeordneten- und 166 Senatorensitze. Über 8.000 Kandidaten aus 31 Parteien und Allianzen sowie 19 Organisationen nationaler Minderheiten bewerben sich um die Stimmen der Wähler.
    Im Ausland findet die Wahl in 950 Wahllokalen – einer Rekordzahl – über zwei Tage, am Samstag und Sonntag, statt. Laut der ständigen Wahlbehörde haben sich bereits mehrere Tausend Wähler an der Abstimmung beteiligt, insbesondere in Ländern mit großen rumänischen Gemeinschaften wie Italien, Deutschland, Spanien und Frankreich. Rund 7.000 Personen haben sich für die Briefwahl registriert.

    Für Christen ist am Samstag das Fest des Heiligen Apostel Andreas, des Schutzpatrons Rumäniens. Der Überlieferung nach ist er der einzige Apostel, der die Gebiete des heutigen Rumäniens erreichte und in der Region Dobrogea die ersten christlichen Gemeinden gründete. Seit 2001 ist der Tag des Heiligen Andreas ein nationaler kirchlicher Feiertag. Etwa 970.000 Frauen und Männer in Rumänien feiern jetzt ihren Namenstag.

    Sport: Rumäniens Frauenhandball-Nationalmannschaft hat in ihrem Auftaktspiel der Handball-Europameisterschaft im ungarischen Debrecen mit 29:28 (11:13) gegen Tschechien gesiegt. Die Handballdamen treten in der Gruppe B gegen Tschechien, Montenegro und Serbien an. Am Sonntag folgt das Spiel gegen Montenegro, am Dienstag das gegen Serbien.

     

  • Nachrichten 29.11.2014

    Nachrichten 29.11.2014

    Das rumänische Verfassungsgericht hat am Freitag bekannt gegeben, dass es die Debatte über den Antrag eines der Präsidentschaftskandidaten auf Annullierung der Ergebnisse des ersten Wahlgangs auf den 2. Dezember verschoben hat. Das Verfassungsgericht wartet auf den Abschluss der Neuauszählung der Stimmen. Am Donnerstag, während der ersten Prüfung, forderte das rumänische Verfassungsgericht die Überprüfung und Neuauszählung aller Stimmzettel der ersten Runde bis Freitag um 14 Uhr Ortszeit. Der unabhängige Kandidat auf dem ersten Platz nach der ersten Runde, Călin Georgescu, der fast einhellig als prorussischer Extremist gilt, kritisierte die Entscheidung des Verfassungsgerichts und warf den Regierungsparteien, der Nationalliberalen Partei (PNL) und der Sozialdemokratischen Partei (PSD), vor, staatliche Institutionen für persönliche Interessen zu missbrauchen. Die Präsidentin der Union zur Rettung Rumäniens (USR), Elena Lasconi (Mitte-Rechts), die bei der Präsidentschaftswahl den zweiten Platz belegte, warf dem Verfassungsgericht ebenfalls vor, mit der nationalen Sicherheit zu spielen. Der Ministerpräsident und sozialdemokratische Vorsitzende Marcel Ciolacu, der nach der ersten Runde an dritter Stelle lag, erklärte, er wolle sich nicht zu der Entscheidung des Verfassungsgerichts äußern. Der Interimsvorsitzende der PNL, Ilie Bolojan, behauptet seinerseits, dass die Entscheidung des Gerichts zu Spannungen in der Gesellschaft führt, Unsicherheit erzeugt und das Vertrauen in die staatlichen Institutionen schwächt.

     

    Der Oberste Rat für Nationale Verteidigung (CSAT) hat in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien, die am 24. November stattfanden, Cyberangriffe festgestellt, die darauf abzielten, die Fairness des Wahlprozesses zu beeinträchtigen. Dem Rat zufolge haben feindliche staatliche und nichtstaatliche Akteure, insbesondere die Russische Föderation, ein wachsendes Interesse daran gezeigt, die öffentliche Agenda der rumänischen Gesellschaft und den sozialen Zusammenhalt zu beeinflussen. Anschuldigungen, Russland habe sich in die rumänischen Präsidentschaftswahlen eingemischt, seien unbegründet, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, zitiert von Reuters. Er sagte, dass Russland nicht die Angewohnheit habe, sich in Wahlen in anderen Ländern, insbesondere in Rumänien, einzumischen, und dass es keine Pläne habe, dies zu tun. Der Oberste Rat  für Nationale Verteidigung kam auch zu dem Schluss, dass einer der Präsidentschaftskandidaten, in diesem Fall Călin Georgescu (pro-russisch, gegen die NATO und die EU), aufgrund der Vorzugsbehandlung, die er angeblich von der Social-Media-Plattform TikTok erhielt, von einer massiven Verbreitung profitiert hätte. Durch die Nichteinhaltung der rumänischen Wahlgesetze hat TikTok die Sichtbarkeit von Georgescu im Vergleich zu den anderen Kandidaten, die von Algorithmen als solche erkannt und deren Nachrichten gefiltert wurden, deutlich erhöht.

     

    Am Samstag findet in Bukarest die Generalprobe für die Militärparade anlässlich des rumänischen Nationalfeiertags am 1. Dezember statt. An der Parade am Sonntag werden rund 2.500 Soldaten und Spezialisten des Verteidigungsministeriums, des Innenministeriums, des rumänischen Geheimdienstes, des Sonderdienstes für Telekommunikation, der Strafvollzugsbehörde und der rumänischen Zollbehörde mit rund 190 technischen Geräten und 45 Flugzeugen teilnehmen. Neben den rumänischen Soldaten werden auch rund 240 ausländische Soldaten aus verbündeten und Partnerländern an der Parade teilnehmen.

     

    Die georgische Polizei griff gestern Abend gewaltsam ein, um Tausende von pro-europäischen Demonstranten zu vertreiben, die das Zentrum der Hauptstadt Tiflis blockierten. Die Menschen waren auf die Straße gegangen, nachdem die Regierung angekündigt hatte, dass sie die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union bis 2028 aussetzen und während dieses Zeitraums keine weiteren europäischen Zuschüsse erhalten werde. Präsidentin Salome Surabischwili beschuldigte die Exekutive, dem eigenen Volk den Krieg zu erklären. Die Regierungspartei Georgischer Traum, die von dem Oligarchen Bidzina Iwanischwili gegründet wurde, der in den 90er Jahren sein Vermögen in Russland machte, hat in letzter Zeit eine zunehmend feindselige Haltung gegenüber der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten eingenommen. Die Gruppe schlug außerdem eine Reihe von Gesetzen nach russischem Vorbild vor und wurde kürzlich beschuldigt, Parlamentswahlen zu manipulieren. Darüber hinaus hat das Europäische Parlament gestern eine Entschließung angenommen, in der es feststellt, dass die Wahlen nicht korrekt waren, und ihre Wiederholung fordert – eine Entschließung, die mit 444 Ja-Stimmen und nur 72 Nein-Stimmen angenommen wurde und von der Mehrheit der Fraktionen, mit Ausnahme der rechtsextremen, unterstützt wird. Außerdem fordert das Europäische Parlament eine internationale Überwachung, um die Korrektheit der Wahlen zu gewährleisten.

  • Nachrichten 28.11.2024

    Nachrichten 28.11.2024

    Der  Oberste Rat für Nationale Verteidigung in Rumänien, der am Donnerstag in Bukarest tagte, stellte fest, dass Cyberangriffe darauf abzielten, die Fairness des Wahlprozesses in der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen, berichtet die Präsidialverwaltung. Die Ratsmitglieder bestätigten, dass Rumänien im aktuellen regionalen Sicherheitskontext und insbesondere im Wahlkontext zusammen mit anderen Staaten an der Ostflanke der NATO zu einem Schwerpunkt für feindliche Aktionen staatlicher und nichtstaatlicher Akteure geworden ist, insbesondere der Russischen Föderation, die ein wachsendes Interesse daran hat, die öffentliche Agenda in der rumänischen Gesellschaft und den sozialen Zusammenhalt zu beeinflussen. Die rumänische Präsidentschaft weist darauf hin, dass die Analyse der Dokumente ergeben hat, dass ein Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen, nämlich der unabhängige Călin Georgescu, durch die Verletzung der Wahlgesetze von einer massiven Bloßstellung vor dem Hintergrund der ihm von der Plattform TikTok gewährten Vorzugsbehandlung profitiert hat, was sich auf das Endergebnis der Wahlen ausgewirkt hat. In diesem Zusammenhang forderten die Mitglieder des Obersten Rates für Nationale Verteidigung die für die nationale Sicherheit zuständigen Behörden, die Verantwortlichen für den korrekten Ablauf des Wahlprozesses sowie die Strafverfolgungsbehörden auf, dringend die notwendigen Schritte zur Klärung dieser Fragen zu unternehmen.

     

    Das rumänische Verfassungsgericht hat eine Neuauszählung aller Stimmzettel der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen angeordnet, nachdem Beschwerden eingegangen waren, in denen die Annullierung der Wahl gefordert wurde. Einstimmig beschlossen die Richter des Verfassungsgerichts, eine erneute Prüfung und Auszählung aller gültigen und ungültigen Stimmzettel der Wahlen vom 24. November zu verlangen. Die Zentrale Wahlbehörde hat bis Freitag um 14.00 Uhr Zeit, um die Ergebnisse dem Verfassungsgericht vorzulegen. Die Entscheidung der Richter folgt einem Antrag des Präsidentschaftskandidaten Cristian Terheș, der behauptete, dass die Stimmen, die Ludovic Orban erhielt, für Elena Lasconi gezählt wurden, die mit einem Vorsprung von nur 2.742 Stimmen vor dem drittplatzierten Kandidaten, dem derzeitigen Premierminister Marcel Ciolacu, den zweiten Platz belegte. Gleichzeitig lehnten die Richter des Verfassungsgerichts den Antrag von Sebastian Popescu, Kandidat der Partei Neues Rumänien, auf Annullierung des ersten Wahlgangs ebenfalls einstimmig als verspätet ab. Am 1. Dezember finden die Parlamentswahlen in Bukarest statt, und am 8. Dezember ist der zweite Wahlgang der Präsidentschaftswahlen geplant.

     

    Der Sonderdienst für Telekommunikation hat mitgeteilt, dass keine Schwachstellen in Bezug auf die sichere Bereitstellung von Kommunikations- und Informationstechnologiediensten für die Ständige Wahlbehörde, den Organisator der Präsidentschaftswahlen vom 24. November, festgestellt wurden. Der Sonderdienst für Telekommunikation erklärt außerdem, dass er weder vor noch während des Wahlprozesses von anderen für die Cybersicherheit zuständigen Stellen Informationen über das Auftreten von Cyberangriffen erhalten hat.

     

    Die Synode der rumänisch-orthodoxen Kirche hat die Mitglieder des Klerus daran erinnert, dass es ihnen untersagt ist, sich parteipolitisch zu betätigen oder sich als Unterstützer an Wahlkampagnen zu beteiligen. Sie sind verpflichtet, sowohl in ihren öffentlichen Äußerungen als auch in ihrer praktischen Tätigkeit neutral zu bleiben. Die politische Entscheidung des Priesters wird nur durch eine geheime persönliche Abstimmung zum Ausdruck gebracht – die Leiter der BOR erinnern im Vorfeld der Parlamentswahlen am 1. Dezember, dem Nationalfeiertag, und der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am 8. Dezember daran. Gleichzeitig wiederholt die Synode ihren Appell an die Führer der politischen Parteien, die Anwerbung von Geistlichen oder die Nutzung von Personen, Räumlichkeiten, Diensten und kirchlichen Insignien für politische Zwecke nicht zuzulassen. Der BOR empfiehlt nicht die Unterstützung einer politischen Partei oder einer politischen Ideologie, sondern fordert alle Bürger auf, Entscheidungen zu treffen, die das Wohl des Landes und die Förderung christlicher Werte in der Gesellschaft zum Ziel haben. Bei der letzten Volkszählung in Rumänien im Jahr 2021 erklärten 85,3 Prozent der gesamten Wohnbevölkerung, orthodox zu sein.

     

    An der traditionellen Militärparade in Bukarest am 1. Dezember, dem rumänischen Nationalfeiertag, werden rund 2 500 militärische Spezialisten und Mitarbeiter, 190 technische Mittel und 45 Flugzeuge teilnehmen. An der Parade nehmen 240 ausländische Militärangehörige aus Albanien, Belgien, der Tschechischen Republik, Kroatien und Frankreich teil. Sie werden von Kollegen aus Deutschland, Italien, Luxemburg, Nordmazedonien, der Republik Moldau, Polen, Portugal, dem Vereinigten Königreich, Spanien, den USA und der Türkei begleitet. Im Anschluss an die offizielle Zeremonie findet eine Ausstellung von Militärtechnik statt, die auch für die Öffentlichkeit zugänglich ist. Der rumänische Nationalfeiertag wird durch militärische Zeremonien in anderen großen Städten des Landes sowie in Einsatzgebieten, in denen rumänische Soldaten stationiert sind, begangen.

  • Nachrichten 27.11.2024

    Nachrichten 27.11.2024

    Das rumänische Verfassungsgericht wird voraussichtlich bis Donnerstag die erste Runde der Präsidentschaftswahlen für gültig erklären. Der Wahlkampf für die Stichwahl beginnt am 29. November. Am Dienstag hatte das Zentrale Wahlbüro die endgültigen Ergebnisse der Wahl vom Sonntag bekannt gegeben. Demnach führt der unabhängige Kandidat Călin Georgescu mit knapp 23% der Stimmen. Auf dem zweiten Platz folgt Elena Lasconi, Vorsitzende der bürgerlichen Union Rettet Rumänien, mit 19,18%, gefolgt von Ministerpräsident Marcel Ciolacu, dem zurückgetretenen Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei, mit 19,15 %. Weiterhin erhielten George Simion, Vorsitzender der populistischen AUR, 13,9%, Nicolae Ciucă von der Nationalliberalen Partei 8,8% und der unabhängige Kandidat Mircea Geoană, ehemaliger Vize-Generalsekretär der NATO, 6,3%. Die übrigen Kandidaten erhielten jeweils weniger als 5% der Stimmen.

     

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat eine Sitzung des Obersten Rates für Nationale Verteidigung einberufen, die am Donnerstag in Bukarest stattfinden soll, so die Präsidialverwaltung. Laut der zitierten Quelle steht auf der Tagesordnung die Analyse möglicher Risiken für die nationale Sicherheit, die durch die Aktionen staatlicher und nichtstaatlicher Cyber-Akteure auf Support IT&C-Infrastrukturen für den  Wahlprozesses entstehen. Andererseits hat die Nationale Behörde für Kommunikationsverwaltung und -regulierung (ANCOM) die Europäische Kommission um eine detaillierte Untersuchung der Auswirkungen der chinesischen Plattform TikTok auf die diesjährigen rumänischen Wahlen gebeten, da die Social-Media-Plattform ein erhebliches Risiko für die nationale Sicherheit und die Souveränität des rumänischen Staates darstelle. Nachforschungen in der Presse haben ergeben, dass TikTok eine intensive Kampagne zur Werbung des Gewinners der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen vom Sonntag durchgeführt hat.

     

    Die neue Europäische Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen wurde am Mittwoch vom Europäischen Parlament (EP) in einer Plenarsitzung in Straßburg bestätigt. Das neue Team von Ursula von der Leyen erhielt 370 Ja-Stimmen, 282 Nein-Stimmen und 36 Enthaltungen. Zur neuen EU-Exekutive, die sich aus 6 Vizepräsidenten und 20 Kommissaren zusammensetzt, gehört auch die rumänische Abgeordnete Roxana Mînzatu, die das Amt der Vizepräsidentin für soziale Angelegenheiten, Qualifikationen und Krisenvorsorge innehat. In der Debatte vor der Abstimmung sagte Ursula von der Leyen, dass die Freiheit und Souveränität der Europäischen Union „mehr denn je“ von ihrer „wirtschaftlichen Stärke“ abhänge. Sie wies darauf hin, dass sich die erste große Initiative der neuen Europäischen Kommission auf die Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren werde, um den Rückstand gegenüber den Vereinigten Staaten und China bei neuen Unternehmen und Technologien aufzuholen, die Sicherheit der EU zu verbessern und ihre Fähigkeit, auf eigenen Füßen zu stehen, zu stärken. Sie betonte auch die europäische Verteidigung und die Notwendigkeit, mehr zu tun, um mit den Militärausgaben Russlands zu konkurrieren – inmitten eines Krieges mit der Ukraine und während sich Donald Trump auf die Rückkehr ins Weiße Haus vorbereitet. Die neue Europäische Kommission wird ihre Arbeit am 1. Dezember aufnehmen. Ebenfalls am Mittwoch stimmte das EP über den EU-Haushalt 2025 in Höhe von rund 200 Mrd. Euro ab.

     

    Die moldauische Präsidentin Maia Sandu hat am Dienstag in Chișinău die 10. Ausgabe des Forums für Europäische Integration eröffnet. Dabei wurden die Schwerpunkte der Republik Moldau für die kommenden Jahre vorgestellt. Das sind die Kapitel Justiz, Wirtschaft und Sicherheit. Sandu erklärte, das Land habe mit der Verankerung des EU-Beitritts in der Verfassung ein neues Kapitel in seiner Geschichte aufgeschlagen. Die Moldau hatte die EU-Mitgliedschaft offiziell am 4. März 2022 beantragt, nur wenige Tage nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine. Im Juni 2022 erkannte der Europäische Rat die europäische Perspektive der Republik Moldau an und verlieh dem Land den Status eines EU-Kandidaten.

     

    Der Brutto-Mindestlohn in Rumänien wird ab dem 1. Januar von 3.700 auf 4.050 Lei steigen. Dies wurde nach Gesprächen zwischen der Regierung, den Arbeitgebern und den Gewerkschaften beschlossen. Der Entwurf des Arbeitsministeriums wurde bereits öffentlich diskutiert und wurde am Mittwoch von der Regierung verabschiedet. Mit dieser Erhöhung wird Rumänien die EU-Richtlinie umsetzen, die Arbeitnehmern das Recht auf faire Löhne für einen angemessenen Lebensstandard garantiert. Der neue Mindestlohn wird zwischen 47% und 52% des nationalen Durchschnitts-Bruttoverdienstes liegen. Die Berechnungsformel des Arbeitsministeriums berücksichtigt dabei Faktoren wie Kaufkraft, Lohnzuwachsrate und nationale Arbeitsproduktivität.

     

    SPORT: Der rumänische Fußballmeister FCSB Bukarest empfängt am Donnerstagabend den griechischen Verein Olympiakos Piräus. Die Partie zählt für den fünften Spieltag der Europa League. Mit drei Siegen und einer Niederlage liegt der FCSB mit 9 Punkten auf dem 8. Platz, während Olympiakos, der Titelverteidiger der Conference League, sich mit 7 Punkten auf dem 11. Platz befindet. Der rumänische Meister trifft in dieser Saison in der Europa League noch auswärts auf Hoffenheim und Qarabag aus Aserbaidschan und zu Hause auf Manchester United. Die acht bestplatzierten Mannschaften sind für das Achtelfinale qualifiziert, während die Plätze 9 bis 24 in einem Playoff um den Einzug ins Achtelfinale spielen.

     

    Die Temperaturen liegen in den meisten Teilen des Landes, vor allem aber im Südwesten, über dem mehrjährigen Durchschnitt für Ende November. Der Himmel ist vorübergehend bewölkt. In der Mitte, im Osten und im Südosten fällt vereinzelt leichter Regen oder Nieselregen. In den Bergen kommt es gelegentlich zu gemischtem Niederschlag und Glatteis. Der Wind weht schwach bis mäßig und leicht verstärkt in den Bergen. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 4 Grad im Nordosten und Osten und 15 Grad im äußersten Westen. In der Hauptstadt ist der Himmel wechselhaft bei schwachem Wind, die Höchstwerte liegen bei 9 Grad.