Radio România Internațional

Category: Aktuell

  • Rückblick auf die externen Ereignisse 2024

    Rückblick auf die externen Ereignisse 2024

    Parlamentswahlen in Europa: Aufstieg der rechtsextremen Parteien

     Die diesjährigen Parlamentswahlen haben den Aufstieg nationalistischer oder rechtsradikaler Parteien in mehreren europäischen Ländern bestätigt. In Österreich wählte das Parlament Ende Oktober zum ersten Mal einen rechtsextremen Politiker an die Spitze des Nationalrats – der Abgeordnetenkammer in Österreich. Die rechtsextreme FPÖ hatte bei den Parlamentswahlen im September einen historischen Sieg errungen. In Frankreich gelang es einer bürgerlichen Allianz die Machtübernahme der nationalistischen Rassemblement National zu blockieren. Allerdings fehlt der Allianz, die sich im Sommer gebildet hatte, eine klare Mehrheit. Das löste in Frankreich eine nahezu permanente politische Krise aus.

    Und im September gewann die migrationsfeindliche Alternative für Deutschland (AfD) zum ersten Mal eine Landtagswahl und erzielte in zwei weiteren Bundesländern historische Höchstwerte.

    Vor diesem Hintergrund haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 27. November eine neue Europäische Kommission gewählt. Die EU-Exekutive nahm am 1. Dezember ihre Arbeit auf, und Ursula von der Leyen, die Präsidentin in zweiter Amtszeit, versprach für ihre ersten 100 Tage große Projekte.

     Wahlen in den USA: Donald Trump kehrt ins Weiße Haus zurück

    Der Republikaner Donald Trump hat am 5. November die Präsidentschaftswahlen in den USA  deutlich gewonnen – er sicherte sich dank eines spektakulären politischen Comebacks eine zweite Amtszeit im Weißen Haus. Im Jahr 2016 hatte er einen Überraschungssieg über die Demokratin Hillary Clinton errungen, die damals in den Umfragen als Favoritin galt. In diesem Jahr besiegte er Kamala Harris, die Notfallkandidatin der Demokratischen Partei. Sie war im Juli, nach dem Rücktritt des 82-jährigen Amtsinhabers Joe Biden, ins Rennen eingestiegen.

    Obwohl die Umfragen einen sehr engen Kampf zwischen Donald Trump und Kamala Harris vorhersagten, gewann der Republikaner die sieben Bundesstaaten, in denen der Wahlsieg auf der Kippe stand – die sogenannten „Swing States“. Der 78-jährige Trump – dessen Wahlkampf durch zwei Attentate auf ihn, vier Anklagen und eine strafrechtliche Verurteilung getrübt wurde – wird sein Amt am 20. Januar antreten.

    Vor dem Hintergrund von Wahlen und Repression in Russland: Ukraine-Krieg hält an

    Unter Ausschluss der Opposition hat in Russland eine als Farce kritisierte Präsidentenwahl zu einer fünften Amtszeit von Kremlchef Wladimir Putin geführt. Anfang Februar war sein prominenter Gegner, der 47-jährige Alexej Nawalnyj, plötzlich gestorben. Sein Tod ereignete sich unter ungeklärten Umständen in einem Gefängnis am Polarkreis, wo er eine Strafe wegen sogenannten Extremismus verbüßte.

    Die Ukraine hat im Sommer 2024 einen Überraschungsangriff in der russischen Grenzregion Kursk gestartet. Im November setzte Kiew zum ersten Mal amerikanische und britische Langstreckenraketen auf russischem Gebiet ein, nachdem Washington und London ihre Zustimmung gegeben hatten. Moskau schlug daraufhin mit einer hochmodernen ballistischen Mittelstreckenrakete zurück. Zudem drohte Russland mit einer Verstärkung seiner Angriffe, sollte die Ukraine Russland weiterhin mit westlichen Raketen angreifen. Putin erwähnte sogar die Möglichkeit des Einsatzes von Atomwaffen.

     Nahost-Konflikt: Militäroffensiven und Vergeltungsschläge nehmen kein Ende

     Israel setzt seine Militäroffensive gegen die Hamas im Gazastreifen fort, nachdem die Gruppe im Oktober 2023 einen schweren Angriff auf Israel verübt hatte. Dieses Jahr wurden mehrere Hamas-Anführer getötet, darunter ihr Chef Ismail Haniyeh im Juli in Teheran. Waffenstillstandsgespräche blieben erfolglos, und im Gazastreifen starben bisher über 44.000 Menschen, vor allem Zivilisten. Die humanitäre Lage bleibt katastrophal. Gleichzeitig bombardierte Israel nach einem Jahr Konflikt mit der Hisbollah Stellungen im Süd-, Ost- und Nordlibanon sowie in Beirut. Zusätzlich begann eine Bodenoffensive gegen Hisbollah-Hochburgen im Südlibanon.

    Nach der Ermordung des Hisbollah-Führers Hassan Nasrallah im September in Beirut feuerte der Iran Hunderte Raketen auf Israel ab. Israel reagierte mit Angriffen auf iranische Militärbasen, was die Sorge vor einer regionalen Eskalation verstärkte. Gleichzeitig führte eine Offensive radikaler Islamisten in Syrien gegen Ende des Jahres dazu, dass Präsident Bashar al-Assad das Land verließ und die fünf Jahrzehnte lange Herrschaft der Baath-Partei endete.

     Extreme Wetterbedingungen

     Auch dieses Jahr gab es extreme Wetterereignisse: Hitzewellen und Dürren auf der einen Seite, heftige Regenfälle und Überschwemmungen auf der anderen. Laut einem UN-Weltatlas könnten Dürren bald zur Normalität werden. Überschwemmungen richteten weltweit schwere Schäden an. In Europa traf es besonders den Südosten Spaniens, wo es im Herbst zu historischen Überflutungen kam. 230 Menschen starben, davon 222 in der Region Valencia. Betroffene kritisierten die Behörden für verspätete Warnungen und chaotische Hilfeleistungen.

    Die Olympischen Sommerspiele in Paris

    Alle vier Jahre finden die Olympischen Sommerspiele stattt, das größte Multisportereignis der Welt. Im Sommer 2024 richtete Paris die 33. Auflage der Olympischen Spiele aus.  Die Eröffnungszeremonie auf der Seine war ebenso aufwendig wie umstritten. Nach der Austragung der Sommerspiele in den Jahren 1900 und 1924 wurde Paris zur zweiten Stadt nach London, die drei Olympische Sommerspiele organisiert.

    Ebenfalls in der französischen Hauptstadt fand am 7. Dezember eine Zeremonie anlässlich der Wiedereröffnung der berühmten Kathedrale von Notre-Dame statt. Daran beteiligten sich Politiker und Bürger zugleich. Die Kathedrale war vor fünf Jahren von einem  Brand zerstört worden, das gothische Bauwerk musste restauriert werden.

     Die Welt ist um einige Persönlichkeiten ärmer

    Ein Rückblick auf das Jahr 2024 wäre nicht vollständig, ohne an die großen Persönlichkeiten zu erinnern, die uns verlassen haben. Dazu zählen die Weltklasse-Schauspieler Alain Delon, Anouk Aimée, Donald Sutherland und Maggie Smith, der Schriftsteller Ismail Kadare, die Sängerin Françoise Hardy sowie der Musiker, Komponist und Produzent Quincy Jones. Ihr Vermächtnis wird unvergessen bleiben.

  • 27.12.2024

    27.12.2024

    Das Radarüberwachungssystem der rumänischen Armee hat in der Nacht zum Freitag etwa 15 Kilometer östlich von Chilia Veche nahe der Grenze zur Ukraine das Signal eines kleinen Luftziels entdeckt, das sich in Richtung des nationalen Luftraums bewegte. General Constantin Spînu, Sprecher des Verteidigungsministeriums, erklärte, dass umgehend die in den Verfahren vorgeschriebenen Maßnahmen ergriffen wurden. Flugzeuge des Luftüberwachungsdienstes wurden in Bereitschaft versetzt. Es gibt keine Informationen über einen möglichen Einschlag des Objekts auf nationalem Gebiet.

    Ab dem 1. Januar 2025, wenn Rumänien dem europäischen Schengen-Raum für freien Personenverkehr auch mit seinen Landgrenzen beitritt, werden 33 Grenzübergangsstellen zu Ungarn und Bulgarien sowie am Schwarzen Meer und der Donau endgültig geschlossen. Es handelt sich um 17 Straßen- und Eisenbahnübergänge an der Westgrenze Rumäniens zu Ungarn sowie um 14 Straßenübergänge, Fährverbindungen, Eisenbahn- und Hafenübergänge an der Grenze zu Bulgarien. Das Innenministerium hat einen Regierungsbeschlussentwurf zu diesem Thema zur Diskussion gestellt. Ab Anfang 2025 werden an den Grenzübergängen zu Ungarn und Bulgarien keine Regelontrollen mehr durchgeführt. Sie erfolgen nur noch stichprobenartig auf Grundlage von Risikobewertungen.

    Rumänien und die mehrheitlich rumänischsprachige Republik Moldau werden weiterhin für Wohlstand, Stabilität, europäische Werte, Resilienz und Demokratie zusammenarbeiten. Das erklärte Staatspräsident Klaus Iohannis, der seiner Amtskollegin Maia Sandu, zur Übernahme ihrer zweiten Amtszeit als Präsidentin des Nachbarlandes gratulierte. 
Maia Sandu wurde offiziell als Präsidentin der Republik Moldau vereidigt. In ihrer Ansprache betonte sie, dass die europäische Integration und die Justizreform die Hauptziele ihrer zweiten Amtszeit bleiben. Gleichzeitig warnte Maia Sandu, dass der EU-Beitritt kein Wundermittel gegen alle inneren Probleme des Landes darstelle, hob jedoch hervor, dass es der Republik Moldau gelungen sei, ihre Demokratie gegen externe Bedrohungen zu verteidigen. Trotz regionaler und globaler Krisen, die durch die Pandemie, den Krieg in der Ukraine, externe Bedrohungen und den Energieerpressung durch den Kreml verursacht wurden, habe die Republik Moldau Frieden bewahrt und Fortschritte auf ihrem europäischen Weg gemacht, sagte die Präsidentin der ehemaligen Sowjetrepublik.

    Fast die Hälfte des am Mittwoch, dem ersten Weihnachtstag, in Rumänien verbrauchten Stroms ist von Windkraftanlagen erzeugt worden, wie Daten der größten europäischen Organisation zur Förderung dieser Energieform, WindEurope, zeigen. Europaweit wurden 19 % des Energieverbrauchs durch Windkraft gedeckt. Spitzenreiter war Schweden, wo 65 % der Energie aus der Windkraft stammten, gefolgt von Dänemark mit 59 %. In Rumänien lag der Anteil bei 49 %. Am Donnerstag lieferten Windkraftanlagen immerhin 35 % des verbrauchten Stroms in Rumänien, wodurch das Land etwa 2.000 Megawatt exportieren konnte.

    Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep hat aufgrund gesundheitlicher Probleme ihre Teilnahme am WTA-Turnier in Auckland, Neuseeland, sowie an den Australian Open abgesagt. Dort hätte sie in den kommenden Wochen antreten sollen. Sie wolle sich nun ausruhen und plane, erst beim nächsten Turnier in Cluj Anfang Februar dabeizusein. Halep freue sich, vor den rumänischen Fans aufzutreten“, erklärte sie.

  • Maia Sandu – zweite Amtszeit als Präsidentin

    Maia Sandu – zweite Amtszeit als Präsidentin

    Maia Sandu hat ihr zweites Mandat als Präsidentin der Republik Moldau angetreten, das sie nach den Wahlen im Herbst erhalten hat. In einer feierlichen gemeinsamen Sitzung des Parlaments und des Verfassungsgerichts legte sie den Amtseid ab. In ihrer Antrittsrede sagte sie, dass sie ihr zweites Mandat “in erster Linie mit Demut und Entschlossenheit” antrete und dass ihr Vermächtnis “Moldawien in der Europäischen Union” sein solle, warnte aber davor, die europäische Integration als “Business-Class-Ticket ins Paradies” zu betrachten. Maia Sandu zog Bilanz über die Errungenschaften ihrer ersten Amtszeit und hob hervor, dass es der Republik Moldau gelungen sei, energiepolitisch unabhängiger zu werden und von den westlichen Staatsführern respektiert zu werden. Das Staatsoberhaupt rief die Gesellschaft zu einer großen nationalen Mobilisierung im EU-Beitrittsprozess auf. Maia Sandu erklärte, dass die Republik Moldau aufgrund der Erfolge der letzten Amtszeit von den westlichen Staatsoberhäuptern mit Respekt betrachtet wird.

     

    Maia Sandu: “Moldawien wird mehr denn je respektiert. Die Welt schaut mit Liebe und Interesse auf uns und unterstützt uns in unserem Traum. Der Rest hängt von uns ab. Wir haben begonnen, uns von der Energieabhängigkeit zu befreien. Auch wenn die Preise noch hoch sind, kann uns niemand aufhalten. Es ist uns gelungen, die Tür zur EU weit zu öffnen, was für ein Land als Plan und Projekt keine Kleinigkeit ist. Es gibt noch viel zu tun, aber der Weg ist richtig. Ich fordere Sie auf, mit Zuversicht voranzugehen.”

     

    Die Präsidentin erklärte, dass sie in ihrer zweiten Amtszeit weiterhin auf die Umsetzung der Justizreform drängen werde, die ihrer Meinung nach “seit Jahrzehnten aufgeschoben ist”. “Die Regierung wird in mir einen seriösen und engagierten Partner haben, aber auch einen scharfen Kritiker, wenn es um schlechte Leistungen geht”, fügte sie hinzu. Rumänien und die Republik Moldau (die mehrheitlich rumänischsprachig ist) werden sich weiterhin für Wohlstand, Stabilität, europäische Werte, Widerstandsfähigkeit und Demokratie einsetzen, sagte der rumänische Staatschef Klaus Iohannis, der der Präsidentin des Nachbarlandes, Maia Sandu, zu ihrer zweiten Amtszeit gratulierte. Maia Sandu ist das erste weibliche Staatsoberhaupt und die sechste Präsidentin der Republik Moldau. Sie erhielt ihre zweite Amtszeit als Präsidentin in direkter Wahl – ein Novum in der Politik in Chisinau – nach der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am 3. November. Sie besiegte damals, vor allem dank der Diaspora, mit über 940.000 Stimmen ihren von den Sozialisten unterstützten Gegenkandidaten Alexandr Stoianoglo, der knapp über 750.000 Stimmen erhielt. Obwohl sie die Wahlen insgesamt gewann, unterlag Präsidentin Sandu in den Bezirken des Landes knapp gegen Stoianoglo, einen ehemaligen Generalstaatsanwalt.

     

    Zeitgleich mit den Präsidentschaftswahlen fand ein nationales Referendum über die Aufnahme des strategischen Ziels der EU-Integration in die Verfassung statt, das mit 51,4 % der Stimmen angenommen wurde. Das Jahr 2024 war für die Republik Moldau ein wichtiges Jahr, in dem der pro-europäische Kurs infolge des Referendums und der Präsidentschaftswahlen gefestigt wurde, das aber auch einmal mehr die tiefe Polarisierung der Gesellschaft deutlich machte. Beide Wahlen endeten mit grenzwertigen Ergebnissen. Während des Wahlkampfs dokumentierten die Behörden und die Zivilgesellschaft eine Reihe von Einmischungen Russlands, die einen regelrechten hybriden Krieg auslösten, der von der Gruppe des moldauischen Oligarchen Ilan Shor koordiniert und finanziert wurde, der nach Moskau floh, um dem Gefängnis zu entkommen. Die Behörden in Chisinau deckten mehrere Pläne zur Organisation und zum Kauf von Wählern sowie echte Kampagnen zur Verunglimpfung und Verbreitung von Fake News auf.

  • Nachrichten 26.12.2024

    Für die orthodoxen Christen des Neuen Ritus, die griechischen Katholiken und die Katholiken in aller Welt, auch in Rumänien mit seiner mehrheitlich orthodoxen Bevölkerung, ist der 26. Dezember der zweite Weihnachtstag, das Fest der Geburt Christi, eines der größten Feste der Christenheit. Am 26. Dezember feiert die orthodoxe Kirche das Hochfest der heiligen Gottesmutter Maria, eines der ältesten Feste zu Ehren der Jungfrau Maria. Das Fest wurde vor 1.500 Jahren eingeführt. Weihnachten ist ein Fest der Großzügigkeit und des Mitgefühls, der Wiederbelebung der Hoffnung auf eine bessere Zukunft, schrieb Präsident Klaus Iohannis in einem sozialen Netzwerk. Weihnachten ist ein Fest der Freude, und der wahre Glaube ist derjenige, der durch die Liebe wirkt, so der Patriarch der Rumänisch-Orthodoxen Kirche, Daniel. Im Vatikan hat Papst Franziskus einen neuen Aufruf zum Frieden in der Ukraine und im Nahen Osten veröffentlicht. Die orthodoxen Gläubigen des Alten Ritus, die in Russland, der Ukraine, Serbien und Georgien die Mehrheit bilden, feiern Weihnachten am 7. Januar.
    Eine der Prioritäten der neuen rumänischen Regierung ist die Aufstellung des Haushaltsplans für das kommende Jahr, was gleichzeitig die größte Schwierigkeit bei den angenommenen Bemühungen um eine Reduzierung der Ausgaben zu sein scheint. Der Haushaltsentwurf stützt sich auf eine neue Dringlichkeitsverordnung über steuerliche und haushaltspolitische Maßnahmen, die in den nächsten Tagen verabschiedet werden soll. Darin ist ein großer Teil der unpopulären Maßnahmen enthalten, die die Regierung umsetzen muss, um das Defizit zu verringern. Einige der Maßnahmen sind das Einfrieren von Gehältern und Renten im Jahr 2025 oder die Besteuerung von großen Vermögen. Die Amtseinführung der neuen Regierung in Bukarest, die sich aus der PSD-PNL-UDMR zusammensetzt, sei ein positives Signal an die rumänischen Geschäftsleute und an ausländische Investoren, so der Premierminister und sozialdemokratische Vorsitzende Marcel Ciolacu.
    Ab dem 1. Januar 2025, wenn Rumänien dem Schengen-Freihandelsraum auch mit Landgrenzen beitritt, werden 33 Grenzübergangsstellen zu Ungarn und Bulgarien sowie zum Schwarzen Meer und zur maritimen Donau dauerhaft geschlossen, nämlich 17 Straßen- und Bahnübergangsstellen an der Westgrenze Rumäniens zu Ungarn und 14 Straßenübergangsstellen, einschließlich Fährübergängen, Bahn- und Hafenübergangsstellen an der Grenze zu Bulgarien und zwei Hafenübergangsstellen von Brăila und Cernavodă. Das Innenministerium hat den Entwurf eines diesbezüglichen Regierungsbeschlusses zur Diskussion gestellt. Ab Anfang 2025 wird es an den Grenzübergängen zu Ungarn und Bulgarien keine Kontrollen mehr geben. Solche Kontrollen werden nur noch stichprobenartig und auf der Grundlage von Risikoanalysen durchgeführt. Die Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzen erfolgt nach dem so genannten Teilbeitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum, der Ende März erfolgte, als sie dem Raum nur an den Luft- und Seegrenzen beitraten.
    Anfang dieser Woche hat Rumänien über 37 Millionen Euro von der Europäischen Kommission als Teil des zweiten Zahlungsantrags des nationalen Wiederaufbau- und Widerstandsfähigkeitsplans nach der COVID-19-Pandemie erhalten. Bislang hat Rumänien 9,4 Milliarden Euro von insgesamt über 28,5 Milliarden Euro erhalten. Mitte Dezember übermittelte die rumänische Regierung der Europäischen Kommission den dritten Zahlungsantrag, der eine Finanzierung von 2,7 Milliarden Euro vorsieht. Das Geld wird in Form von Zuschüssen gewährt, und im Gegenzug muss eine Reihe von Reformen durchgeführt werden.
    Das russische Außenministerium hat am Mittwoch die NATO beschuldigt, die Republik Moldau zu einem Logistikzentrum für die Versorgung der ukrainischen Armee machen zu wollen und zu versuchen, ihre militärische Infrastruktur näher an Russland heranzuführen. Maria Zaharova, die Sprecherin des Ministeriums, sagte, dass die Mehrheit der Bevölkerung der Republik Moldau (überwiegend rumänischsprachig) dem Militärbündnis nicht beitreten wolle. Sie verwies auf die umfangreichen Waffenlieferungen an die Republik Moldau in den letzten Monaten und auf die pro-westlichen Ansichten von Maia Sandu. In Bukarest beglückwünschte Präsident Klaus Iohannis Maia Sandu zur Übernahme ihrer zweiten Amtszeit. Rumänien und die Republik Moldau werden sich weiterhin für Wohlstand, Stabilität, europäische Werte, Widerstandsfähigkeit und Demokratie einsetzen, sagte Klaus Iohannis. Am 24. Dezember wurde Maia Sandu offiziell in ihr Amt als Präsidentin der Republik Moldau eingeführt. In ihrer Rede betonte sie, dass die europäische Integration und die Justizreform auch in ihrer zweiten Amtszeit die wichtigsten Ziele seien. Trotz der regionalen und globalen Krisen, die durch die Pandemie, den Krieg in der Ukraine, äußere Bedrohungen und die Energieerpressung durch den Kreml verursacht wurden, sei es der Republik Moldau gelungen, den Frieden zu bewahren und auf dem europäischen Weg voranzukommen, sagte sie. Maia Sandu ist die erste Frau in diesem Amt und die erste in direkter Wahl gewählte Präsidentin, die zwei Mandate erhielt.
  • Nachrichten 25.12.2024

    Nachrichten 25.12.2024

    Am 25. Dezember ist Weihnachten für orthodoxe Christen des Neuen Ritus, griechische Katholiken und Katholiken aus der ganzen Welt. Die Geburt Christi ist das Fest, das auf dem biblischen Bericht der Evangelisten Matthäus und Lukas beruht. Vor mehr als 2.000 Jahren gingen die Jungfrau Maria und ihr Verlobter Josef von Nazareth nach Bethlehem, um sich für die von Augustus angeordnete Volkszählung zu registrieren. Maria war schwanger, nachdem ihr der Engel Gabriel auf wundersame Weise erschienen war und ihr gesagt hatte, dass sie den Messias zur Welt bringen würde. In Bethlehem übernachteten die beiden in einer Grotte, die als Unterschlupf für Tiere diente. Dort brachte Maria Jesus Christus, den Retter, zur Welt. Drei weise Männer kamen aus dem Osten, geleitet von einem Stern, an den Ort, an dem Christus geboren wurde, und brachten dem Kind Geschenke, da sie erkannten, dass ein König geboren worden war. Weihnachten ist ein Fest der Großzügigkeit und des Mitgefühls, der Wiederbelebung der Hoffnung auf eine bessere Zukunft, schrieb Präsident Klaus Iohannis in den sozialen Medien. Der Patriarch der rumänisch-orthodoxen Kirche, Daniel, übermittelte ebenfalls eine Botschaft, in der er betonte, dass Weihnachten ein Fest der Freude sei und der wahre Glaube derjenige sei, der durch Liebe wirke. Am Dienstagabend hielt Papst Franziskus eine besondere Zeremonie im Vatikan ab, um den Beginn des Jubiläumsjahres 2025 zu feiern. Er öffnete die Heilige Pforte des Petersdoms, die normalerweise verschlossen ist. Das Thema des Jubiläumsjahres 2025, das alle 25 Jahre begangen wird, lautet “Pilger der Hoffnung”.

     

    Vor 35 Jahren, am 25. Dezember 1989, wurde das diktatorische Ehepaar Nicolae und Elena Ceausescu nach einem Schnellverfahren durch ein Militärgericht in einer Militäreinheit in Targoviste (Süden) hingerichtet. Die beiden wurden gefasst, kurz nachdem sie am 22. Dezember mit einem Hubschrauber aus dem Sitz des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei in Bukarest geflohen waren. Die offizielle Anklage lautete: Völkermord und Untergrabung der Volkswirtschaft. Der Prozess dauerte weniger als eine Stunde und endete mit einem Todesurteil. Die drei Tage nach der Flucht der Diktatoren bis zu ihrer Hinrichtung waren die blutigsten Tage der antikommunistischen Revolution von 1989. Rumänien war das einzige osteuropäische Land, in dem der Übergang vom Totalitarismus zur Demokratie nach dem Ausbruch des Aufstands am 16. Dezember in Timisoara (West), der sich dann auf Bukarest und andere Städte ausbreitete, blutig vollzogen wurde. Insgesamt starben über 1.000 Menschen und etwa 3.000 wurden verletzt.

     

    Die Amtseinführung der neuen rumänischen Regierung (PSD-PNL-UDMR) sei ein positives Signal an die rumänischen Unternehmer und ausländischen Investoren, so der Premierminister und Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Marcel Ciolacu. Er hat auch erklärt, dass die Zinssätze für Rumäniens Auslandskredite bereits zu sinken begonnen haben. Eine der Prioritäten der neuen Regierung ist die Ausarbeitung des Haushalts für das kommende Jahr, was gleichzeitig die Hauptschwierigkeit bei den angenommenen Bemühungen um eine Reduzierung der Ausgaben zu sein scheint. Der Haushaltsentwurf stützt sich auf eine neue Dringlichkeitsverordnung über steuerliche und haushaltspolitische Maßnahmen, die so genannte “Zug”-Verordnung, die einen Großteil der unpopulären Maßnahmen enthält, die die Regierung umsetzen muss, um das Defizit zu verringern.

     

    Das rumänische Verteidigungsministerium (MApN) hat mitgeteilt, dass die Überquerung des rumänischen Luftraums durch eine russische Rakete nicht bestätigt worden sei. Die Klarstellung erfolgte, nachdem in der Öffentlichkeit Informationen über eine russische Rakete aufgetaucht waren, die heute den nationalen Luftraum durchquert haben soll. Die rumänischen Militärbehörden wurden von den ukrainischen darüber informiert, dass heute Morgen eine Rakete der Streitkräfte der Russischen Föderation, die auf ein Ziel in der Region Czernowitz (Ukraine) gerichtet war, den Luftraum der Republik Moldau und für etwa zwei Minuten auch den rumänischen Luftraum in der Nähe der Stadt Darabani durchflogen hätte. Die zuständigen militärischen Stellen werden diese Situation und alle damit verbundenen Umstände weiter untersuchen. Auch die Kräfte und Mittel, die für die Durchführung des Luftpolizeikampfdienstes eingesetzt werden – unter nationalem Kommando und unter dem Kommando der NATO – bleiben ständig im Einsatz, um den nationalen und verbündeten Luftraum zu schützen, hat das Ministerium ebenfalls betont.

     

    Rumänien und die Republik Moldau (überwiegend rumänischsprachig) werden sich weiterhin für Wohlstand, Stabilität, europäische Werte, Widerstandsfähigkeit und Demokratie einsetzen, erklärte Staatschef Klaus Iohannis, der der Präsidentin des Nachbarlandes, Maia Sandu, zu ihrer zweiten Amtszeit gratulierte. In ihrer Antrittsrede betonte Maia Sandu, dass die europäische Integration und die Justizreform die wichtigsten Ziele ihrer zweiten Amtszeit seien. Gleichzeitig warnte Maia Sandu, dass der EU-Beitritt keine Wunderlösung für alle internen Probleme des Landes sei, aber sie sagte, dass die Republik Moldau es geschafft habe, ihre Demokratie angesichts externer Bedrohungen zu verteidigen. Trotz der regionalen und globalen Krisen, die durch die Pandemie, den Krieg in der Ukraine, äußere Bedrohungen und die Energieerpressung des Kremls verursacht wurden, sei es der Republik Moldau gelungen, den Frieden zu bewahren und auf dem europäischen Weg voranzukommen, so die Präsidentin der ehemaligen Sowjetrepublik weiter. Maia Sandu ist die erste Frau, die dieses Amt bekleidet, und der erste direkt gewählte Präsident, der zwei Mandate erhalten hat.

  • Nachrichten 24.12.2024

    Nachrichten 24.12.2024

    Die Amtsübernahme der neuen Regierung in Bukarest hat ein positives Signal für rumänische Geschäftsleute und ausländische Investoren gesendet, behauptet der sozialdemokratische Ministerpräsident Marcel Ciolacu. Bei der ersten Kabinettssitzung gestern Abend erklärte er, dass die Zinssätze für rumänische Auslandskredite bereits zu sinken begonnen hätten. Eine der Prioritäten der neuen Regierung ist die Aufstellung des Haushaltsplans für das kommende Jahr. Angesichts der geplanten Ausgabenkürzungen werde der Haushaltsplan eine große Hürde darstellen, so Ciolacu. Der Haushaltsentwurf stützt sich auf eine neue Eilverordnung über steuerliche und haushaltspolitische Maßnahmen. Diese soll viele der unpopulären Maßnahmen enthalten, die die Regierung zum Abbau des Defizits ergreifen muss.

    Rumänien und die Republik Moldau werden sich weiterhin für Wohlstand, Stabilität und europäische Werte einsetzen, sagt Präsident Klaus Iohannis. Er gratulierte der moldauischen Präsidentin, Maia Sandu, zum Beginn ihrer zweiten Amtsantritt. Sandu war am Dienstag als Präsidentin der Republik Moldau vereidigt worden. In ihrer Rede betonte die Staatschefin, dass die europäische Integration und die Reform des Justizsystems die Hauptziele ihrer neuen Amtszeit seien. Der EU-Beitritt sei keine Wunderlösung für alle internen Probleme, warnte sie. Allerdings sei es der Republik Moldau gelungen, ihre Demokratie angesichts der Bedrohungen von außen zu verteidigen. Maia Sandu ist die sechste Präsidentin der Moldau, die erste Frau im Amt und die erste direkt gewählte Präsidentin, die zwei Amtszeiten gewinnt.

    Der rumänische Staat hat die Stipendien für die Schüler und Lehrer der rumänischen Schulen in der Region Czernowitz eingestellt. Vertreter der rumänischen Gemeinschaft in der ukrainischen Region brachten ihre Besorgnis über die Entscheidung zum Ausdruck. Laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur AGERPRES betrifft die Entscheidung Stipendien in Höhe von 400 Euro, die jährlich von der rumänischen Regierung vergeben wurden. Damit wollte die Regierung das Erlernen der rumänischen Sprache fördern. Im vergangenen Jahr hatten mehr als 5.500 Schüler und über 1.200 Lehrer in der Region Czernowitz von den Fördermitteln profitiert. In der Ukraine leben mehr als 400.000 ethnische Rumänen, vor allem in der nördlichen Bukowina, im nördlichen und südlichen Bessarabien sowie in der Region Herza. Diese Gebiete gehörten einst zu Rumänien, wurden aber 1940 nach einem Ultimatum der stalinistischen Sowjetunion annektiert und 1991 von der Ukraine übernommen.

    Ein Swiss-Flug zwischen Bukarest und Zürich hat am gestrigen Abend eine Notlandung in Graz eingelegt. Zuvor hatten die Piloten Probleme am Triebwerk sowie Rauch im Inneren der Maschine festgestellt – so eine Erklärung des Unternehmens. Nach Angaben der Fluggesellschaft befanden sich zwei Besatzungsmitglieder des Fluges Bukarest-Zürich am Dienstag immer noch im Krankenhaus. Die Passagiere, die medizinisch versorgt wurden, haben das Krankenhaus bereits verlassen. An Bord des Flugzeugs befanden sich 74 Passagiere und fünf Besatzungsmitglieder.

    Das auswärtige Amt in Bukarest hat einen Reisehinweis für mehrere portugiesische Flughäfen herausgegeben. Ein Streik des Bodenpersonals hat zu logistischen Störungen auf den Flughäfen in Lissabon, Porto, Faro, Funchal und Porto Santo geführt. Der Streik begann um Mitternacht und wird bis am 1. Januar andauern. Rumänischen Reisenden wird in diesem Zusammenhang empfohlen, so viel Handgepäck wie möglich zu nutzen. Aufgegebenes Gepäck könnte mit großen Verspätungen bei den Besitzern ankommen, heißt es weiter.

    Wetter: Der Himmel über Rumänien ist größtenteils bewölkt. Landesweit fallen Niederschläge. Im Süden des Landes, in den Südkarpaten und vereinzelt auch in den Ostkarpaten sammeln sich größere Wassermengen an. In den Bergen schneit es, und lokal wird sich eine dicke Schneedecke bilden. Im Westen wird Schneefall vorherrschen, im Zentrum und Norden werden gemischte Niederschläge erwartet. Im Gebirge weht ein starker Wind, der zu Schneeverwehungen führt. Auch im Süden des Landes werden Windgeschwindigkeiten von bis zu 70 km/h erwartet. In den restlichen Teilen schwacher bis mäßiger Wind, die Höchsttemperaturen liegen zwischen 2 und 10 Grad Celsius. In Bukarest betrugen die Temperaturen um die Mittagszeit 7 Grad Celsius.

  • Nachrichten 24.12.2024

    Nachrichten 24.12.2024

    Die Amtsübernahme der neuen Regierung in Bukarest hat ein positives Signal für rumänische Geschäftsleute und ausländische Investoren gesendet, behauptet der sozialdemokratische Ministerpräsident Marcel Ciolacu. Bei der ersten Kabinettssitzung gestern Abend erklärte er, dass die Zinssätze für rumänische Auslandskredite bereits zu sinken begonnen hätten. Eine der Prioritäten der neuen Regierung ist die Aufstellung des Haushaltsplans für das kommende Jahr. Angesichts der geplanten Ausgabenkürzungen werde der Haushaltsplan eine große Hürde darstellen, so Ciolacu. Der Haushaltsentwurf stützt sich auf eine neue Eilverordnung über steuerliche und haushaltspolitische Maßnahmen. Diese soll viele der unpopulären Maßnahmen enthalten, die die Regierung zum Abbau des Defizits ergreifen muss.

    Rumänien und die Republik Moldau werden sich weiterhin für Wohlstand, Stabilität und europäische Werte einsetzen, sagt Präsident Klaus Iohannis. Er gratulierte der moldauischen Präsidentin, Maia Sandu, zum Beginn ihrer zweiten Amtsantritt. Sandu war am Dienstag als Präsidentin der Republik Moldau vereidigt worden. In ihrer Rede betonte die Staatschefin, dass die europäische Integration und die Reform des Justizsystems die Hauptziele ihrer neuen Amtszeit seien. Der EU-Beitritt sei keine Wunderlösung für alle internen Probleme, warnte sie. Allerdings sei es der Republik Moldau gelungen, ihre Demokratie angesichts der Bedrohungen von außen zu verteidigen. Maia Sandu ist die sechste Präsidentin der Moldau, die erste Frau im Amt und die erste direkt gewählte Präsidentin, die zwei Amtszeiten gewinnt.

    Der rumänische Staat hat die Stipendien für die Schüler und Lehrer der rumänischen Schulen in der Region Czernowitz eingestellt. Vertreter der rumänischen Gemeinschaft in der ukrainischen Region brachten ihre Besorgnis über die Entscheidung zum Ausdruck. Laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur AGERPRES betrifft die Entscheidung Stipendien in Höhe von 400 Euro, die jährlich von der rumänischen Regierung vergeben wurden. Damit wollte die Regierung das Erlernen der rumänischen Sprache fördern. Im vergangenen Jahr hatten mehr als 5.500 Schüler und über 1.200 Lehrer in der Region Czernowitz von den Fördermitteln profitiert. In der Ukraine leben mehr als 400.000 ethnische Rumänen, vor allem in der nördlichen Bukowina, im nördlichen und südlichen Bessarabien sowie in der Region Herza. Diese Gebiete gehörten einst zu Rumänien, wurden aber 1940 nach einem Ultimatum der stalinistischen Sowjetunion annektiert und 1991 von der Ukraine übernommen.

    Ein Swiss-Flug zwischen Bukarest und Zürich hat am gestrigen Abend eine Notlandung in Graz eingelegt. Zuvor hatten die Piloten Probleme am Triebwerk sowie Rauch im Inneren der Maschine festgestellt – so eine Erklärung des Unternehmens. Nach Angaben der Fluggesellschaft befanden sich zwei Besatzungsmitglieder des Fluges Bukarest-Zürich am Dienstag immer noch im Krankenhaus. Die Passagiere, die medizinisch versorgt wurden, haben das Krankenhaus bereits verlassen. An Bord des Flugzeugs befanden sich 74 Passagiere und fünf Besatzungsmitglieder.

    Das auswärtige Amt in Bukarest hat einen Reisehinweis für mehrere portugiesische Flughäfen herausgegeben. Ein Streik des Bodenpersonals hat zu logistischen Störungen auf den Flughäfen in Lissabon, Porto, Faro, Funchal und Porto Santo geführt. Der Streik begann um Mitternacht und wird bis am 1. Januar andauern. Rumänischen Reisenden wird in diesem Zusammenhang empfohlen, so viel Handgepäck wie möglich zu nutzen. Aufgegebenes Gepäck könnte mit großen Verspätungen bei den Besitzern ankommen, heißt es weiter.

    Wetter: Der Himmel über Rumänien ist größtenteils bewölkt. Landesweit fallen Niederschläge. Im Süden des Landes, in den Südkarpaten und vereinzelt auch in den Ostkarpaten sammeln sich größere Wassermengen an. In den Bergen schneit es, und lokal wird sich eine dicke Schneedecke bilden. Im Westen wird Schneefall vorherrschen, im Zentrum und Norden werden gemischte Niederschläge erwartet. Im Gebirge weht ein starker Wind, der zu Schneeverwehungen führt. Auch im Süden des Landes werden Windgeschwindigkeiten von bis zu 70 km/h erwartet. In den restlichen Teilen schwacher bis mäßiger Wind, die Höchsttemperaturen liegen zwischen 2 und 10 Grad Celsius. In Bukarest betrugen die Temperaturen um die Mittagszeit 7 Grad Celsius.

     

  • Neue Bukarester Exekutive vom Parlament verabschiedet

    Neue Bukarester Exekutive vom Parlament verabschiedet

    Die neue rumänische Exekutive unter der Leitung des Sozialdemokraten Marcel Ciolacu hat am Montagabend vor Staatspräsident Klaus Iohannis den Eid abgelegt. Es war ein intensiver politischer Tag, eine Premiere in den letzten 35 Jahren, der die Ernennung des Premierministers durch das Staatsoberhaupt, die Anhörung der Minister, die Abstimmung über die Amtseinführung, die Vereidigung und die erste Sitzung der Regierung umfasste. Zuvor, am selben Tag, hatten die Führer der pro-europäischen Parteien PSD – Sozialdemokratische Partei, PNL – National-Liberale Partei, UDMR – Ungarnverband und der Abgeordneten der nationalen Minderheiten eine politische Vereinbarung zur Bildung einer Mehrheit und einer Regierung unterzeichnet.
    Die neue Exekutive hat eine schlankere Struktur als die vorherige. Sie setzt sich aus 16 Ministerien zusammen, von denen acht von der PSD, sechs von der PNL und zwei von der UDMR geführt werden. Die Regierung verfügt außerdem über drei stellvertretende Ministerpräsidenten, von denen einer der PSD gehört – stellvertretender Ministerpräsident ohne Portefeuille – und die beiden anderen mit Portefeuille – PNL und UDMR. Das Kabinett Ciolacu 2, wie es in der Presse genannt wird, erhielt das Vertrauen des Parlaments mit 240 Ja-Stimmen, sieben mehr als die erforderliche Mindestzahl. Cătălin Predoiu im Innenministerium, Angel Tîlvăr im Verteidigungsministerium, Sorin Grindeanu im Verkehrsministerium, Alexandru Rafila im Gesundheitsministerium oder Sebastian Burduja im Energieministerium behielten ihre Posten. Neue Namen von Ministern sind aufgetaucht, wie die von Daniel David im Bildungsministerium oder Emil Hurezeanu im Außenministerium, die nicht der Partei angehören, aber von der PNL unterstützt werden. Das neue Ministerium für Wirtschaft und Digitalisierung wird von dem Sozialdemokraten Bogdan Ivan geleitet, und der PSD-Parlamentarier Radu Marinescu wurde in das Kabinett des Justizministeriums berufen. Zwei weitere Ressorts, die von der UDMR gehalten werden, sind Entwicklung, Cseke Attila, und Finanzen, Tánczos Barna.
    Premierminister Marcel Ciolacu erklärte, dass die rasche Organisation der Präsidentschaftswahlen und Maßnahmen zur Förderung des Unternehmensumfelds die wichtigsten kurzfristigen Ziele des neuen Kabinetts sind. Er sagte auch, dass Rumänien eine funktionierende Regierung habe, was ein Signal der Stabilität für den rumänischen Privatsektor und ausländische Investoren sei. Nach Ansicht des Premierministers gibt es bereits positive Anzeichen für die Abstimmung im Parlament, nämlich dass die ausländischen Zinssätze, zu denen das Land Kredite aufnimmt, zu sinken begonnen haben. Er warnt aber auch, dass 2025 kein einfaches Jahr werden wird und dass die öffentlichen Gelder anständig ausgegeben werden müssen.
    “Diese Wirtschaftskrise in den Industrieländern ist normal und wird 2025 auch in Rumänien zu spüren sein. Wir werden ein schwieriges Wirtschaftsjahr haben. Rumänien kann die öffentlichen Dienstleistungen nicht wie im Westen mit Haushaltseinnahmen erbringen, zu denen nicht jeder beiträgt”.
    Innenminister Cătălin Predoiu erklärte seinerseits, dass in seiner zweiten Amtszeit der Kampf gegen den Drogenhandel Priorität habe. Er behauptet, dass die Mitarbeiter des Innenministeriums weiterhin für eine niedrige Migrationsrate, aber auch für eine hohe Sicherheitsrate sorgen werden, die in Rumänien im Vergleich zu anderen europäischen Staaten hoch ist:
    “Die Herausforderungen im Bereich des Drogenhandels, des Menschenhandels, der illegalen Migration, der Cybersicherheit, der Hassreden und der Notsituationen sind zahlenmäßig beispiellos, komplex und treten manchmal gleichzeitig auf. Diese neue Realität diktiert auch die Prioritäten für die kommenden Jahre”.
    Andererseits erklärte Verteidigungsminister Angel Tîlvăr, dass der Mihail-Kogălniceanu-Stützpunkt (Südosten) mit einer Investition von 2,5 Milliarden Euro modernisiert wird, was diesen Standort zum wichtigsten militärischen Punkt der NATO in Europa machen wird.
    Angel Tîlvăr: “Ich habe eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, die das Verteidigungsministerium ergriffen hat, und ich glaube, dass die Zahlen, die ich vorgelegt habe, ein Beweis dafür sind, dass die Entscheidungen, die wir getroffen haben, gut waren, und wir werden sie weiterhin anwenden und gleichzeitig versuchen, die Zahl der Aktivitäten und Maßnahmen zu erhöhen, die zur Umwandlung oder zum Erhalt des militärischen Bereichs als attraktives Feld für diejenigen führen, die eine Karriere in diesem Bereich anstreben”.
    Zum ersten Mal in Rumänien kehrt das Finanzministerium durch Tánczos Barna in die UDMR zurück. Er versicherte, dass die Steuern im Jahr 2025 nicht erhöht werden und das gleiche Steuersystem beibehalten wird.
  • Nachrichten 23.12.2024

    Nachrichten 23.12.2024

    Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat am Montag Marcel Ciolacu, den Vorsitzenden der PSD, zum Ministerpräsidenten ernannt. Er sagte, dass die neu gebildete Koalition pro-europäisch sei und alle Chancen habe, den sehr guten Weg Rumäniens nach den unbestreitbaren wirtschaftlichen Erfolgen und dem Beitritt zum Schengen-Raum fortzusetzen: „Ich denke, sie werden die Probleme, vor denen wir jetzt sicher stehen, sehr gut meistern: die Aufstellung des Haushalts und die Festlegung des Zeitplans für die Präsidentschaftswahlen“, fügte der Präsident hinzu. Alle 16 Mitglieder der vorgeschlagenen neuen Regierung erhielten am Montag nach Anhörungen in den Fachausschüssen des Parlaments positive Stellungnahmen. Die Debatte in der gemeinsamen Plenarsitzung des Parlaments und die Abstimmung über die Einsetzung der Regierung waren ebenfalls für Montag angesetzt. Zuvor hatten die Vorsitzenden der Abgeordneten von PSD, PNL, UDMR und der nationalen Minderheit in Bukarest eine politische Vereinbarung zur Bildung einer Mehrheit und einer Regierung unterzeichnet. Der PSD-Vorsitzende Marcel Ciolacu erklärte, die Pflicht der Unterzeichner sei es, die demokratischen Werte, den Kurs Rumäniens in der EU und der NATO sowie die nationalen Werte und die nationale Identität zu verteidigen. Der Interimschef der PNL, Ilie Bolojan, erklärte, seine Partei habe sich für eine stabile Regierung ausgesprochen, die in einer schwierigen Zeit Reformen durchführen werde. Er kündigte an, dass der ehemalige Vorsitzende der Liberalen, Crin Antonescu, als Kandidat der gemeinsamen Koalition für die kommenden Präsidentschaftswahlen vorgeschlagen wird. Der UDMR-Vorsitzende Kelemen Hunor erklärte, die derzeitige Koalition wolle das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen, um die politische Krise zu überwinden. Die ersten Herausforderungen seien die Verabschiedung des Haushalts für 2025 und die Organisierung der Präsidentschaftswahlen so bald wie möglich im nächsten Jahr. Der Vertreter der anderen nationalen Minderheiten als der ungarischen, Varujan Pambuccian, erklärte, dass die Koalition die politische, wirtschaftliche und soziale Stabilität aufrechterhalten wolle.

     

    Der PSD-Abgeordnete Ciprian Șerban wurde am Montag zum Chef der Abgeordnetenkammer des neuen Parlaments gewählt , während der Interimsführer der PNL, Ilie Bolojan, zum Senatsvorsitzender gewählt wurde. Wir erinnern daran, dass vier pro-europäische Parteien ins Parlament einzogen – PSD, PNL, USR, UDMR – und drei selbsternannte souveräne Parteien, AUR, SOS Rumänien und POT.

     

    Die Nationale Strategie- und Prognosekommission hat ihre Wirtschaftswachstumsprognose für 2024 deutlich von zuvor 2,8 % auf 1 % gesenkt, da sich der Rückgang der Wirtschaftstätigkeit, insbesondere in der Industrie und der Landwirtschaft, beschleunigt. Der einzige Sektor mit einer positiven Auswirkung war der Dienstleistungssektor. In ihrer im November veröffentlichten Herbstprognose geht die Europäische Kommission davon aus, dass die rumänische Wirtschaft in diesem Jahr eine Konjunkturabschwächung von bis zu 1,4 % verzeichnen wird. Die allmähliche Erholung der Auslandsnachfrage, die Lockerung der finanziellen Bedingungen, der robuste private Verbrauch und eine Beschleunigung der Investitionen werden das Wirtschaftswachstum jedoch auf 2,5 % im Jahr 2025 und 2,9 % im Jahr 2026 stützen.

     

    In einer Botschaft zum Tag des Revolutionssieges erklärte Staatspräsident Klaus Iohannis, dass sich Rumänien „an einem Wendepunkt“ befinde und Versuche der Geschichtsrevision, die darauf abzielen, „das Andenken an die Helden des demokratischen Rumäniens zu diffamieren und die Wahrheit über das diktatorische Regime zu verschleiern“, entschieden zurückweisen müsse. Der Staatschef wies darauf hin, dass die Freiheit, für die sich die Helden der Revolution geopfert haben, heute, 35 Jahre später, „lebendiger und gegenwärtiger denn je“ sei. Im ganzen Land fanden zahlreiche Veranstaltungen zum Gedenken an die antikommunistische Revolution von 1989 statt, wobei die Teilnehmer an die damaligen Bestrebungen der Demonstranten nach Demokratie und einem europäischen Weg für Rumänien erinnerten.

     

    Die rumänische Grenzpolizei rechnet mit einer erheblichen Zunahme des Verkehrsaufkommens an den Grenzkontrollstellen, insbesondere an der ungarischen Grenze, da viele rumänische Staatsbürger aus europäischen Ländern über die Feiertage nach Hause kommen. Über 3.500 Grenzpolizisten führen täglich landesweite Überwachungs- und Kontrolltätigkeiten durch, auch im Hinblick auf die Verhinderung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Laut einer Pressemitteilung der Grenzpolizei werden, wenn es die Situation erfordert, an überfüllten Grenzübergängen zusätzliche Fahrspuren bis zur maximalen Arbeitskapazität geöffnet.

  • Nachrichten 22.12.2024

    Nachrichten 22.12.2024

    Präsident Klaus Iohannis hat die Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien zu einer Beratungsrunde am Sonntag eingeladen. Dabei sollte der Kandidat für das Amt des Premierministers festgelegt werden. Die Präsidialverwaltung präzisierte, dass die Reihe der Konsultationen mit der gemeinsamen Delegation der pro-europäischen Parteien beginnen wird. Das sind die PSD, die PNL, der Ungarnverband sowie die parlamentarische Fraktion der nationalen Minderheiten. Es soll danach ein getrenntes Treffen mit der ebenfalls proeuropäischen USR stattfinden. Die bürgerliche Partei hatte beschlossen, an der Regierungsbildung nicht teilzunehmen. Schließlich empfängt der Präsident die Vertreter der nationalistischen Parteien AUR, SOS Rumänien und der Partei der jungen Menschen (POT). Die Führungen der PSD, PNL, des Ungarnverbands und der nationalen Minderheiten hatten sich auch am Samstag nicht auf einen Premierminister einigen können.

    Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat für Sonntag eine neue Plenarsitzung zur Bildung der Fachausschüsse angesetzt. Am Samstag hatten Senat und Abgeordnetenkammer alle Mandate der neuen Parlamentsmitglieder validiert. Diese legten anschließend ihren Treueeid ab. Die Wahl der Vorsitzenden des Senats und der Abgeordnetenkammer ist verschoben worden. Das liegt an den schwierigen Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierungskoalition. Bis zur endgültigen Regierungsbildung wird die Abgeordnetenkammer interimistisch von dem Sozialdemokraten Daniel Suciu und der Senat von dem Liberalen Mircea Abrudean geleitet. Die Senatoren hatten bereits gestern die Zusammensetzung der Fachausschüsse und deren Leitung per Abstimmung beschlossen. Ebenfalls am Samstag wurden in den beiden Kammern die Fraktionen der politischen Parteien gegründet.

    In Bukarest finden weiterhin Gedenkveranstaltungen zur antikommunistischen Revolution vom Dezember 1989 statt. Der 22. Dezember gilt als der Tag des Sieges. An diesem Datum breitete sich vor 35 Jahren die Revolution im ganzen Land aus. Diktator Nicolae Ceauşescu floh mit einem Hubschrauber vom Dach des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei, während die Menschen massenhaft auf die Straße gingen und „Freiheit“ riefen. Es war auch der Tag, an dem die Zahl der Toten und Verletzten erheblich stieg. Der Opfer jener Tage wurde am Samstag auch am Denkmal vor der Konzerthalle des Rumänischen Rundfunks gedacht. 11 Personen verloren ihr Leben, als sie versuchten, den öffentlichen Rundfunk zu verteidigen. Das Radiogebäude gehört zu den Institutionen, auf die vor 35 Jahren Schüsse abgefeuert wurden. Rumänien ist das einzige Land des Ostblocks, in dem das kommunistische Regime infolge einer blutigen Revolution stürzte.

    Infolge des Zyklons Chido sind neun rumänische Staatsbürger von der Komoreninsel Mayotte evakuiert worden. Sie wurden an Bord eines Flugzeugs der französischen Lufwaffe ausgeflogen, berichtet das Außenministerium in Bukarest. Das rumänische Konsulat in Paris hatte ihre Situation bereits vor einer Woche im Auge behalten, als der verheerende Wirbelsturm über die Insel fegte. Das Konsulat war in ständigem Kontakt mit den Rumänen auf der Insel, um eine Möglichkeit für deren Heimkehr zu identifizieren. In seiner Mitteilung bedankte sich das Außenministerium bei den französischen und örtlichen Behörden für die Unterstützung bei dieser Operation. Die Anzahl der Todesopfer auf der französischen Übersee-Insel ist noch unklar. Offizielle befürchten, dass es sich um einige Tausend handeln könnte.

    Wetter: In Rumänien fallen am Sonntag weniger Niederschläge, die Temperaturen liegen nahe der üblichen Durchschnittswerte für Dezember. Der Himmel ist wechselhaft, mit Bewölkung im Südosten sowie teilweise im Süden und Zentrum und in den Bergen. Es sind vereinzelt Nieselregen oder Schneeschauer im Süden, Zentrum und in den Bergen möglich. Der Wind weht schwach bis mäßig, mit einigen stärkeren Böen im Südosten und in den hohen Regionen der Ostkarpaten. Die Höchsttemperaturen liegen allgemein zwischen minus 1 und plus 7 Grad Celsius. In Bukarest lagen die Temperaturen am Mittag bei 3 Grad.

     

  • Nachrichten 21.12.2024

    Nachrichten 21.12.2024

    Die beiden Kammern des Parlaments in Bukarest sind am Samstag in einer Plenarsitzung zusammengekommen. Dabei wollten sie die Mandate der neu gewählten Parlamentsmitglieder für gültig erklären. Zuvor waren diese von eigens eingerichteten Ausschüssen geprüft worden. Während es in der Abgeordnetenkammer keine problematischen Mandate gab, verzichteten im Senat vier Mitglieder auf ihre errungenen Sitze im Parlament. Die Mandate der nachgerückten Senatoren wurden im Anschluss für gültig erklärt. Ebenfalls am Samstag wählten die Mitglieder des Parlaments die Führungsstrukturen der beiden Kammern. Insgesamt werden der neuen Legislative 331 Abgeordnete und 134 Senatoren angehören. Sieben Parteien sind in den beiden Kammern vertreten, davon vier pro-europäische und drei populistische. Auch die 19 nationalen Minderheiten haben Vertreter im Parlament

    Die Vorsitzenden der pro-europäischen Parteien sind am Freitag zu Verhandlungen über die Regierungsbildung zusammengekommen. Man wolle so schnell wie möglich eine Exekutive bilden und sich auf einen möglichen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten einigen, hieß es. Zuvor hatte der Parteichef der Sozialdemokraten, Marcel Ciolacu, angekündigt, dass die PSD nicht an der Regierungsbildung teilnehmen wird. Anschließend überlegten es sich die PSD-Mitglieder anders. Die bürgerliche USR will definitiv nicht an den Verhandlungen teilnehmen. Die Partei hatte acht Maßnahmen als Bedingung genannt, die nicht auf die Zustimmung der anderen drei Parteien stießen. Neben den Verhandlungen zur Verteilung der Ministerämter, berieten die PSD, PNL und der Ungarnverband über den Kandidaten für das Premier-Amt. Dieser muss von Präsident Klaus Iohannis bestätigt werden.

    Am Samstag hat in Bukarest eine Zeremonie zu Ehren der Opfer der antikommunistischen Revolution von 1989 stattgefunden. Die Veranstaltungen zum Gedenken an die Revolution werden an diesem Wochenende in der Hauptstadt mit mehreren religiösen und militärischen Zeremonien an den Denkmälern für die Helden des Dezember ’89 fortgesetzt. Am 21. Dezember 1989 begann in Bukarest die antikommunistische Revolution. An diesem Tag scheiterte eine von Diktator Nicolae Ceaușescu einberufene Kundgebung. Es folgten die Errichtung von Barrikaden im Stadtzentrum sowie antikommunistische Demonstrationen, die brutal unterdrückt wurden. Insgesamt starben während der Revolution mehr als Tausend Menschen.

    Präsident Klaus Iohannis hat heute seine Bestürzung über den Terroranschlag in Magdeburg zum Ausdruck gebracht. Er betonte, dass Rumänien in diesen schwierigen Zeiten an der Seite des deutschen Volkes steht. Auch die rumänische Exekutive drückte ihre Solidarität mit Deutschland aus. Die Regierung in Bukarest sprach den Familien der Opfer des tragischen Vorfalls ihr Beileid aus und wünschte den Verletzten eine schnelle Genesung. Bei dem Anschlag wurden vier Menschen getötet und Dutzende verletzt, viele von ihnen befinden sich in einem kritischen Zustand. Ein Mann hatte ein Auto in eine Menschenmenge auf einem Weihnachtsmarkt in Magdeburg gesteuert. Der Verdächtige, ein Arzt aus Saudi-Arabien, der seit 2006 in Deutschland lebt, wurde bereits festgenommen.

    Rumänien hat die formelle Stellungnahme der OECD im Bereich der Bildungspolitik erhalten, wie das Ministerium am Samstag mitteilte. Dieser Schritt bestätigt den Abschluss des Bewertungsprozesses der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Er bedeutet eine Anpassung der nationalen Bildungspolitik an die von der Organisation geförderten Standards. Die OECD hob dabei vorrangige Maßnahmen hervor, darunter die Qualität der Programme und Ergebnisse, Chancengleichheit sowie der Zugang zur Bildung und die Stärkung der Governance.

  • Nachrichten 20.12.2024

    Nachrichten 20.12.2024

    Parlament: Präsident Klaus Iohannis hat das neue Parlament einberufen. Die beiden Kammern des rumänischen Parlaments, die aus den Wahlen vom 1. Dezember hervorgegangen sind, treten heute zum ersten Mal in getrennten Sitzungen zusammen. Die Sprecher der beiden Kammern und die anderen Mitglieder der ständigen Ausschüsse werden ebenfalls am Freitag gewählt. Die Fraktionen werden vorgestellt und die parlamentarischen Ausschüsse werden entsprechend der politischen Zusammensetzung der einzelnen Kammern gebildet. Dem neuen Parlament gehören insgesamt 465 Abgeordnete an, darunter 331 in der Abgeordnetenkammer und 134 im Senat. Sieben Parteien sind in den beiden Kammern vertreten, nämlich die Sozialdemokratische Partei (PSD), die Nationalliberale Partei (PNL), die Union zur Rettung Rumäniens (USR), der Demokratische Verband der Rumänienungarn (UDMR) sowie drei nationalistische bis rechtsradikale Parteien: die Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR), SOS Rumänien und die Partei der jungen Menschen (POT). Von den 465 Abgeordneten sind 364 Männer und 101 Frauen, die meisten von ihnen sind zwischen 45 und 64 Jahre alt.

     

    Gespräche: Die Vertreter der Sozialdemokratischen Partei (PSD), der Nationalliberalen Partei (PNL) und des Demokratischen Verbands der ethnischen Ungarn in Rumänien (UDMR) könnten heute die Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung wieder aufnehmen, wie aus politischen Quellen verlautete. Die Verhandlungen waren am Donnerstag zum Stillstand gekommen, nachdem der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Marcel Ciolacu, unerwartet angekündigt hatte, dass seine Partei nicht mehr an den Gesprächen teilnehmen werde, sondern eine mögliche Minderheitsregierung des Mitterechts-Spektrums unterstützen werde. Ciolacu traf sich später mit dem Interimschef der Liberalen, Ilie Bolojan. Die Vorsitzende der Union „Rettet Rumänien“ (USR), Elena Lasconi, erklärte, ihre Partei sei erneut bereit, an Gesprächen zur Bildung einer Regierungskoalition teilzunehmen, allerdings unter den gleichen Bedingungen wie zuvor, nämlich der Transparenz der Haushaltslage. Staatspräsident Klaus Iohannis forderte die proeuropäischen Parteien auf, die Gespräche über die Regierungsbildung wieder aufzunehmen, und sagte, er werde Konsultationen mit den Parlamentsparteien einberufen.

     

    Besuch: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hält sich zu Gesprächen mit Premierminister Marcel Ciolacu in Bukarest auf. Am 22. November hatte der rumänische Premierminister seinen ungarischen Amtskollegen in Budapest getroffen, um unter anderem über den vollständigen Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum zu sprechen. Ungarn hat die rotierende EU-Ratspräsidentschaft bis zum 31. Dezember inne. Ministerpräsident Orbán hatte am Mittwoch am EU-Westbalkan-Gipfel und am Donnerstag am Treffen des Europäischen Rates teilgenommen. Am Freitag wird Orbán auch nach Bulgarien reisen.

     

    EU-Gipfel: Auf dem sogenannten EU-Wintergipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedländer über wichtige Themen für die Zukunft der Union gesprochen. Der Krieg in der Ukraine, die Handelsbeziehungen der EU mit den Vereinigten Staaten, die Lage im Nahen Osten und die Einmischung Russlands in Wahlen waren einige Stichpunkte der Gespräche. An dem Gipfel nahm auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil, der zur Einigkeit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten aufrief, um Frieden zu schaffen und die Ukraine zu retten.

     

    Wetter: Ungewöhnlich warm für diese Jahresperiode ist es in mehreren Teilen Rumäniens, vor allem im Süden und Osten des Landes. Im Rest des Landes sinken die Temperaturen im Vergleich zu den vorherigen Tagen, doch die Höchstwerte liegen immer noch zwischen 1 und 14 Grad. Der Himmel ist bedeckt und es regnet stellenweise im Westen, Nordwesten, in der Mitte und im Osten, während im Gebirge gemischte Niederschläge gemeldet werden. In Bukarest wurden bei Sonnenschein gegen Mittag 10 Grad Celsius gemessen.

  • Nachrichten 19.12.2024

    Nachrichten 19.12.2024

    Das Letzte, was Rumänien braucht, ist eine weitreichende Regierungs- und Parlamentskrise, sagte Präsident Klaus Iohannis am Donnerstag. Dies ist nicht die Zeit für kleinliche Streitereien. Jeder Führer muss sich als Staatsmann verstehen und verhandeln, um eine Regierung zu haben, die einen Haushalt vorschlägt und so bald wie möglich im nächsten Jahr Präsidentschaftswahlen organisiert, fügte er hinzu. Der rumänische Präsident kündigte an, er werde Konsultationen mit den politischen Parteien einberufen. Iohannis’ Erklärung folgt auf die Ankündigung des Premierministers und Vorsitzenden der Sozialdemokraten Marcel Ciolacu, dass sich die PSD vom Tisch der Gespräche zur Regierungsbildung zurückzieht und im Parlament für eine rechte Minderheitsregierung stimmen wird. Der Interimsvorsitzende der PNL, Ilie Bolojan, erklärte, dass die Liberalen weiterhin zu einer Lösung beitragen wollen. Seiner Meinung nach befindet sich das Land bereits in einer komplizierten Situation und das Scheitern der Regierungsbildung wird die Rumänen teuer zu stehen kommen. Der USR-Abgeordnete Cătălin Drulă, dessen Partei beschuldigt wurde, überzogene Forderungen zu stellen, um die Gespräche über die Regierung fortzusetzen, kritisierte Ciolacus Geste scharf, während die UDMR die nach den Parlamentswahlen gebildeten Koalitionspartner aufforderte, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Nach der Absage der Präsidentschaftswahlen nahmen die nach den Wahlen vom 1. Dezember in die Legislative eingezogenen proeuropäischen Parteien PSD, PNL, USR und UDMR Verhandlungen zur Bildung einer breiten Koalitionsregierung auf.

     

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis nimmt heute an der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel teil. Auf der Tagesordnung des Treffens stehen Themen wie die Ukraine, Migration, die Lage im Nahen Osten, die zivilen und militärischen Vorbereitungen in Europa, um besser auf Krisen reagieren zu können, die Rolle der EU in der Welt und ihre Erweiterung, die Lage in Georgien und Moldawien sowie Aspekte im Zusammenhang mit Freiheit, Sicherheit und Recht. Die Gespräche der europäischen Staats- und Regierungschefs über die Ukraine zielen auf eine Analyse der Lage vor Ort und der Mittel zur Erfüllung der Verpflichtungen zur Unterstützung des ukrainischen Volkes und zur Fortsetzung der notwendigen Anstrengungen zur Zurückdrängung der russischen Invasion und zur Gewährleistung der Geltung des Völkerrechts ab. Der Präsident wird die Mitglieder des Europäischen Rates auch über die Lage in Rumänien nach der ausländischen Einmischung in den Wahlprozess informieren. „Dies ist eine Bedrohung nicht nur für Rumänien, sondern auch für die Demokratien und die europäischen Werte im Allgemeinen. Es bedarf einer effektiven Koordinierung auf Ebene der gesamten Union, um gegen ausländische Einmischung und hybride Angriffe seitens Russlands vorzugehen“, so Präsident Iohannis.

     

    Die Ratingagentur Fitch bestätigte das Rating Rumäniens für langfristige Fremdwährungskredite bei BBB minus, senkte jedoch den Ausblick für langfristige Fremdwährungskredite von stabil auf negativ. Als Gründe führte Fitch unter anderem politische Risikofaktoren, aber auch fiskalische Fehlentwicklungen und nicht tragbare Ausgaben auf. Ein wichtiger Faktor, der ebenfalls analysiert wurde, ist das hohe Haushaltsdefizit. Unter den Ursachen identifiziert Fitch die Ausgaben mit den Gehältern im öffentlichen Sektor und „nicht finanzierte Rentenerhöhungen vor den Wahlen“. Darüber hinaus ist das neue rumänische Parlament gespaltener und die anti-europäischen rechtsextremen Parteien haben an Gewicht gewonnen, was die zunehmende Polarisierung der rumänischen Gesellschaft widerspiegelt. Ein Pluspunkt für Rumänien ist laut Fitch der starke Bankensektor. Zu den Faktoren, die zu einer positiven Bewertung führen können, zählt die Agentur die über den Projektionen liegende Steuerkonsolidierung, die die mittelfristige Stabilisierung der Staatsverschuldung und die Verringerung der Auslandsverschuldung und der Fremdfinanzierungsrisiken unterstützt.

     

    Die rumänischen Behörden haben einen Vertrag mit dem internationalen Konsortium Candu Energy Inc. unterzeichnet, um mit der Modernisierung von Block 1 des Kernkraftwerks Cernavodă im Südosten des Landes zu beginnen. Die Investition im Wert von 1,9 Mrd. EUR wird sicherstellen, dass der Block während eines weiteren Lebenszyklus sicher und wirtschaftlich effizient betrieben werden kann, sagte der Geschäftsführer von Nuclearelectrica, Cosmin Ghiță. Er erläuterte, dass die Lebensdauer von Block 1 um 30 Jahre verlängert wird und somit zu den rumänischen Dekarbonisierungszielen beitragen wird. Joe St. Julian, Vertreter des Konsortialvorsitzenden von AtkinsRealis Nuclear, erklärte seinerseits, dass die von ihm geleitete Organisation über einen großen Erfahrungsschatz in diesem Bereich verfüge, da sie weltweit sechs CANDU-Reaktoren gebaut und die Lebensdauer von zehn weiteren Reaktoren verlängert habe. Energieminister Sebastian Burduja erinnerte ebenfalls an die rumänischen Initiativen in diesem Bereich und betonte, dass Bukarest die Rolle des regionalen Marktführers im Bereich der Kernenergie übernommen hat.

     

    Der Hauptaktionär des beliebten rumänischen Fußballvereins Rapid Bukarest, der Geschäftsmann Dan Şucu, ist nun Mehrheitsaktionär des italienischen Fußballvereins FC Genoa, wie der Serie A-Verein auf seiner offiziellen Webseite bekannt gab. Die Quelle erklärte, dass der Vorstand nach einer Kapitalerhöhung auf 45 Millionen Euro, das Angebot des rumänischen Investors gebilligt habe. Der rumänische Investor hatte die gesamte Kapitalerhöhung gezeichnet und erhielt im Gegenzug eine 77%ige Beteiligung an FC Genoa, die bis dahin dem amerikanischen Investmentfonds 777 Partners gehörte. Şucu (61), Vorsitzender des Arbeitgeberverbands Concordia, ist eine wichtige Figur in der rumänischen Wirtschaft. Er ist der Gründer von Mobexpert, der größten Möbelmarke Rumäniens mit über 2.200 Beschäftigten. Er ist auch im Immobiliensektor und in den Medien engagiert, wobei er eine Schlüsselrolle bei der Wirtschaftszeitung „Ziarul Financiar“ spielt. Genua liegt nach 16 Spielen mit 16 Punkten auf dem 13. Platz der Serie A.

  • Präsident Iohannis in Brüssel: Europa muss gegen hybride Angriffe gewappnet sein

    Präsident Iohannis in Brüssel: Europa muss gegen hybride Angriffe gewappnet sein

    Auf dem Gipfeltreffen EU – Westliche Balkanstaaten und beim Europäischer Rat in Brüssel erklärte der rumänische Staatschef Klaus Iohannis, dass Rumänien ein heikles Problem mit der ausländischen Einmischung in den Wahlprozess gehabt habe, die Gefahr aber abwenden konntet. Die Reaktion der rumänischen Behörden sei unmittelbar, stark und fair gewesen, fügte Iohannis hinzu und zeigte sich zuversichtlich, dass sein Land stabil, solide und ein zuverlässiger Partner bleiben werde. Die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen am 24. November wurde vom Verfassungsgericht annulliert, nachdem festgestellt worden war, dass die Abstimmung aufgrund illegaler, von Moskau unterstützter Praktiken in den Social Media, insbesondere auf TikTtok, nicht fair war.

    Laut dem Staatsoberhaupt in Bukarest ist die ausländische Einmischung in den Wahlprozess eine Bedrohung nicht nur für Rumänien, sondern auch für alle westlichen Demokratien und die europäischen Werte. Angesichts solcher Angriffe müssten dringend Instrumente und Abwehrmechanismen entwickelt werden. „Rumänien hat zu 100 % korrekt und rechtmäßig reagiert, denn nicht überall in Europa haben Verfassungsgerichte das Recht, in Wahlen einzugreifen. Aber in Rumänien ist es in der Verfassung selbst verankert, und zwar nur für die Präsidentschaftswahlen: Das Verfassungsgericht bestätigt die Wahl, kann sie aber natürlich auch für ungültig erklären, wenn es schwere Unregelmäßigkeiten feststellt. Und dieses Mal gab es schwerwiegende Unregelmäßigkeiten“, betonte Präsident Iohannis.


    Bei einem Treffen mit dem neuen Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, erörterte das Staatsoberhaupt im Gespräc    h mit ihm die „Bedeutung der Widerstandsfähigkeit und strategischen Ausrichtung, um alle Herausforderungen bewältigen zu können“. Er sagte, dass Anstrengungen notwendig seien, um Russlands „bösartige Einmischung“ zu bekämpfen und „um die Anfälligkeit für diese perfiden Angriffe zu verringern“. Präsident Klaus Iohannis argumentierte am Mittwoch, dass ein integrierter Ansatz und die Suche nach Instrumenten und Lösungen erforderlich seien, weil die Menschen dies von der Führung der Europäischen Union und den nationalen Regierungen erwarteten.

    Nach den umstrittenen rumänischen Präsidentschaftswahlen hat die Europäische Kommission bereits Ermittlungen im Zusammenhang mit der chinesischen Social-Networking-Plattform TikTok eingeleitet. Obwohl TikTok beteuert, dass die Plattform während 150 Wahlprozessen weltweit geschützt gewesen sei und dass sie anstößige und gesetzeswidrige Inhalte ständig entferne, sagen Experten der EU-Kommission, dass ein begründeter Verdacht auf Verstöße gegen das EU-Recht für digitale Dienste bestehe. Außerdem habe es TikTok versäumt, auf systemische Risiken für die Integrität der Wahlen zu reagieren.

    Am Montag gab die Europäische Union außerdem bekannt, dass sie ihre ersten Sanktionen als Reaktion auf „hybride Aktionen“ auf ihrem Territorium gegen sogenannte russische Einflussagenten verhängt hat, denen „destabilisierende Aktionen“ in der EU vorgeworfen werden. Die Europäer werfen Moskau auch Cyberangriffe und Desinformation vor, insbesondere während der EU-Wahlen.

  • Fitch reagiert: Kreditausblick für Rumänien jetzt „negativ”

    Fitch reagiert: Kreditausblick für Rumänien jetzt „negativ”

    Die Ratingagentur Fitch hat im Falle Rumäniens den  langfristigen Kreditausblick für Fremdwährung auf „negativ“ gesenkt. Das Länderrating bleibt jedoch unverändert bei „BBB-“. Als Hauptgrund für die Herabstufung nennt die Agentur den anhaltenden Anstieg der Verschuldung des Landes. Fitch berücksichtigt auch das große Haushaltsdefizit Rumäniens, das die Agentur auf 8,2% des BIP in diesem Jahr schätzt. Sie gehe davon aus, dass die rumänische Staatsverschuldung bis 2028 etwa 70% des BIP erreichen wird, gegenüber 49% im Jahr 2023.

    Die Bewertung erfolgte zwei Monate vor dem üblichen Zeitplan. Sie spiegelt die großen Risiken wider, mit denen Rumänien aufgrund der politischen Instabilität, der Ungleichgewichte im Steuerwesen und der steigenden Staatsverschuldung konfrontiert ist. Laut dem Wirtschaftsanalysten Aurelian Dochia überrascht die Entscheidung nicht. Der Hauptgrund sei das sehr hohe Haushaltsdefizit, sagt er.

    „Der Trend für 2025 ist überhaupt nicht ermutigend. Das Defizit kann im Jahr 2025 nicht ohne weiteres korrigiert werden, da die Wirtschaft eindeutig eine Verlangsamung erlebt. Das Wirtschaftswachstum wird im kommenden Jahr recht niedrig ausfallen. Außerdem  stoßen defizitsenkende Maßnahmen auf der Ausgabenseite auf erhebliche gesellschaftliche und politische Widerstände.” 

    Die Entscheidung von Fitch könnte die ohnehin höchsten Kreditkosten in der EU für Rumänien weiter erhöhen. Rumänien befindet sich aufgrund der politischen Instabilität und der jüngsten Annullierung der Präsidentschaftswahlen in einer turbulenten Phase. Die Regierungskoalition werde aber Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung ergreifen, um zu stabilen Aussichten zurückzukehren, versichert die politische Führung in Bukarest.

    Im Moment läuten nur die Alarmglocken, sagt Finanzminister Marcel Bolos. Er erklärte, dass die nächsten Maßnahmen in einer Verordnung enthalten sein werden. Die Regierung soll die Verordnung in den nächsten Tagen erlassen. Ministerpräsident Marcel Ciolacu behauptet, dass man die derzeit herrschende Ungewissheit bis Ende des Jahres beseitigen wird. Der PSD-Chef nannte auch die Lösung dafür: die Bildung einer pro-europäischen Mehrheit und einer Regierung, die den auf europäischer Ebene zugesagten Haushaltsplan in Angriff nehmen wird. Ciolacu fügte hinzu, dass Rumänien in der Lage sei, Ressourcen zu mobilisieren, um wieder auf einen „stabilen Weg“ zu kommen.

    Auch die  Parteien aus der Opposition reagierten auf die Entscheidung der Ratingagentur. Das Haushaltsdefizit müsse deutlich reduziert werden, sagt der Vorsitzende des Ungarnverbands, Kelemen Hunor. Momentan ist aber noch unklar, wie man den Haushalt ohne Steuererhöhungen sanieren könnte. Die bürgerliche USR spricht sich derweil für eine Kürzung der Staatsausgaben aus. Die Sprecherin der Partei, Cristina Prună, betonte, dass die Entscheidung von Fitch aufgrund der sich verschlechternden Haushaltslage und des enormen Haushaltsdefizits getroffen wurde. Marius Lulea, erster stellvertretender Vorsitzender der nationalistischen AUR, warf der Regierung vor, das Land in eine Apokalypse zu treiben, die bis ins nächste Jahr andauern wird. Das, weil sie keine Maßnahmen zum Abbau des Defizits ergreift und weiterhin Kredite im Ausland zu sehr hohen Zinssätzen aufnimmt.