Radio România Internațional

Category: Aktuell

  • Nachrichten 18.12.2024

    Nachrichten 18.12.2024

    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis, der am Gipfeltreffen zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten sowie an der Tagung des Europäischen Rates teilnimmt, erklärte am Mittwoch, dass ein integrierter Ansatz und die Notwendigkeit, Instrumente und Lösungen zu finden, erforderlich seien, da die Menschen dies von der EU und den nationalen Führern erwarteten. Das Staatsoberhaupt, das ein erstes Treffen mit dem neuen EU-Präsidenten António Costa hatte, erörterte mit ihm die „Bedeutung von Widerstandsfähigkeit und strategischer Ausrichtung, um alle Herausforderungen bewältigen zu können“. Iohannis sagte, dass Anstrengungen zur Bekämpfung der „bösartigen“ Einmischung Russlands erforderlich seien, um die Anfälligkeit für diese verräterischen Angriffe zu verringern. „Rumänien hatte ein großes Problem und war ihm gewachsen“, sagte der Präsident am Mittwoch und bezog sich dabei auf die ausländische Einmischung in den Wahlprozess. Am Donnerstag stehen auf der Tagesordnung des Europäischen Rates die Ukraine, die Migration, die Lage im Nahen Osten, die zivile und militärische Bereitschaft und Krisenreaktion der EU, die Rolle der EU in der Welt und die Erweiterung, Moldawien, Georgien sowie Fragen der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.

     

    Fitch hat Rumäniens langfristiges Fremdwährungsrating auf „BBB minus“ mit Ausblick negativ verschlechtert. Die Bewertung spiegele die erheblichen Risiken wider, mit denen Rumänien konfrontiert ist – darunter zusätzliche politische Spannungen nach der Annullierung der Präsidentschaftswahlen aufgrund externer Eingriffe sowie die Parlamentswahlen, die zu einem stärker gespaltenen Parlament führten, mit einem Anstieg rechtsextremer und EU-skeptischer Parteien, was die zunehmende Polarisierung der rumänischen Gesellschaft widerspiegelt. Hinzu kommen fiskalische Ungleichgewichte und eine steigende Staatsverschuldung. Die von Fitch vergebene Bewertung, die die Fähigkeit einer Regierung misst, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, könnte zu höheren Zinssätzen für externe Kredite führen, die Rumänien aufnehmen möchte.

    Am Mittwoch wurden in Timisoara (West) die Veranstaltungen zum Gedenken an die antikommunistische Revolution vom Dezember ’89 fortgesetzt. Am Dienstag war in der westrumänischen Stadt ein Trauertag zum Gedenken an die bei der Revolution Getöteten. Nach der blutigen Niederschlagung des Aufstandes am 17. Dezember streikten große Fabriken, und die Arbeiter versammelten sich im Stadtzentrum. Am 20. Dezember wurde Timisoara zur ersten kommunismusfreien Stadt Rumäniens, und von dort aus breitete sich die Flamme der Revolution über das ganze Land aus, bis sie am 22. Dezember in Bukarest mit der Flucht des Diktators Nicolae Ceausescu und seiner Frau Elena ihren Höhepunkt erreichte.

    Ein rumänischer Staatsbürger, der der Spionage zugunsten Russlands beschuldigt wurde, ist in Bukarest zu 5 Jahren und 6 Monaten Haft, wegen mehrfachen Verrats verurteilt worden. Der Mann habe ab 2022 Bilder rumänischer oder NATO-Militäranlagen an die russische Botschaft in Bukarest geschickt, heißt es in der Anklageschrift. Der Rumäne wurde im Mai in Untersuchungshaft genommen, die mehrmals verlängert wurde. Laut Strafgesetzbuch wird Verrat mit einer Haftstrafe von 10 bis 20 Jahren bestraft. Beim Angeklagte erkannte das Gericht ein reduziertes Strafmaß an, nachdem er im Prozess seine Schuld eingestanden hatte.

    Ein neues Forstgesetzbuch, ein Meilenstein im nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplan, ist von der Abgeordnetenkammer in Bukarest als entscheidendes Gremium verabschiedet worden. Unter anderem werden die Videoüberwachung von Waldwegen, Haftstrafen von bis zu 5 Jahren für die Fälschung forstwirtschaftlicher Daten und die Einrichtung eines Nationalen Forstregisters vorgesehen. Umweltminister Mircea Fechet erklärte, dass die vorgesehenen Maßnahmen den Erhalt der Wälder, wirtschaftliche Entwicklung und neue Arbeitsplätze sicherstellen sollen.

    Die Europäische Kommission hat  wegen Russlands Einflussnahme auf die rumänischen Präsidentschaftswahlen eine offizielle Untersuchung gegen TikTok eingeleitet. Die Kommission in Brüssel sammelt Erkenntisse, um festzustellen, ob die Plattform gegen EU-Recht verstoßen hat. Untersucht werden unter anderem Risiken für den öffentlichen Diskurs sowie politische Werbung und Inhalte. Gleichzeitig verurteilte der außenpolitische Ausschuss des US-Senats Russlands Einmischung und die Rolle von TikTok, einer Plattform unter chinesischer Kontrolle, bei der Destabilisierung des demokratischen Prozesses in Rumänien.

    Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep hat eine Wildcard für die Qualifikationsrunde der Australian Open erhalten, das erste Grand-Slam-Turnier des nächsten Jahres, das vom 6. bis 26. Januar in Melbourne stattfindet. Die ehemalige Weltranglistenerste steht derzeit nur auf Platz 877 der WTA-Rangliste. Dieses Jahr bestritt sie nach einer auf neun Monate verkürzten Dopingsperre lediglich fünf Spiele. Weitere Tennisspielerinnen aus Rumänien wie Ana Bogdan, Anca Todoni, Gabriela Ruse und Miriam Bulgaru nehmen ebenfalls an den Qualifikationen teil. Sorana Cîrstea, Irina Begu und Jaqueline Cristian sind hingegen direkt im Hauptfeld vertreten.

  • Etappenziel des Aufbauplans: Abgeordnetenkammer verabschiedet Forstgesetzbuch

    Etappenziel des Aufbauplans: Abgeordnetenkammer verabschiedet Forstgesetzbuch

    Das neue Forstgesetzbuch gehört zu den Etappenzielen des Nationalen Aufbau- und Resilienzplans. Jetzt wurde es von der Abgeordnetenkammer, bei der die Entscheidungsbefugnis liegt, mit großer Mehrheit angenommen. Das Gesetz sieht unter anderem die Einbeziehung der Wälder in die Grüngürtel der Städte, eine Vergrößerung der bewaldeten Flächen und die Einführung des Vorkaufsrechts für die einheimischen Möbelhersteller vor. Das Grundgehalt der Mitarbeiter der Forstpolizei wird um 25% angehoben.

    Zu den neuen Maßnahmen gehört zudem die Videoüberwachung von Waldwegen, die Beschlagnahme von gestohlenem Holz und den zum Transport verwendeten Fahrzeugen sowie Haftstrafen von 1-5 Jahren für die Fälschung von forstwirtschaftlichen Computerdaten. Außerdem wird das Konzept der „Alterungsinseln“ eingeführt, ein Mechanismus, der größere Waldflächen vor Kahlschlag schützen wird. Der Staat wird in Zukunft Wälder überwachen und aufforsten können, die vollständig abgeholzt und verlassen sind,  dies auch ohne Genehmigung des Eigentümers.

    Um Korruption zu vermeiden, dürfen die Eigentümer von Holzverarbeitungsunternehmen und ihre Verwandten nicht mehr bei den Forstämtern angestellt werden. Nicht zuletzt können Wanderer jetzt uneingeschränkt die Waldflächen betreten.

    Umweltminister Mircea Fechet spricht von einem Neuanfang im Bereich der Forstverwaltung. Die Aufforstung gehört zu den Schwerpunkten des neuen Gesetzbuchs, sagt er.

    „Der Waldbestand in Rumänien hat in den letzten 30 Jahren einen leichten Aufwärtstrend erfahren.  Dies vor allem im letzten Jahr, als es uns gelungen ist, mit Mitteln aus dem Nationalen Aufbauplan Flächen aufzuforsten, die bislang nicht als Wald galten. Heute haben wir fast 9.000 Hektar unter Vertrag, von denen in diesem und im letzten Jahr bereits mehr als 3.000 Hektar aufgeforstet wurden, und ich glaube, dass sich dieser Trend fortsetzen wird.”

    Umweltminister Fechet wies auch darauf hin, dass die Forst- und Holzwirtschaft und die damit verbundenen Industrien 3,5 % des rumänischen BIP ausmachen.

    Das neue Forstgesetzbuch verursacht allerdings auch Unzufriedenheiten bei der Opposition. Der Abgeordnete Dan Tanasă von der rechtsextremen AUR kritisiert die Tatsache, dass das Gesetz ausländischen Unternehmen nicht verbietet, Holz aus den rumänischen Wäldern zu gewinnen.

     „Wir werden die rumänischen Wälder erst dann wirklich schützen, wenn Sie ausländische Unternehmen aus Rumänien vertreiben, damit sie das Holz bei sich zuhause erwirtschaften, und wenn die rumänischen Wälder von Rumänen genutzt werden. Erst dann können Sie sich rühmen, etwas für die rumänischen Wälder getan zu haben.”

    Mehr als sieben Monate sind vergangen, seitdem das neue Forstgesetzbuch vom Senat als erste Kammer verabschiedet wurde. In dieser Zeit wurde der Gesetzestext mehr als 200 Mal geändert. Jetzt wurde das Gesetzbuch dem rumänischen Präsidenten zur Unterzeichnung übermittelt.

  • Nachrichten 17.12.2024

    Nachrichten 17.12.2024

    Die im künftigen Parlament vertretenen pro-europäischen Parteien haben am Dienstag die Gespräche über das Regierungsprogramm wieder aufgenommen. An der Sitzung nahmen Vertreter von PSD, PNL, UDMR und USR teil, die bei den gestrigen Gesprächen nicht anwesend waren und die fordern, dass zunächst die zu beschließenden Maßnahmen und der für das nächste Jahr verfügbare Haushalt beschlossen werden. Ihrer Meinung nach kann die Aufteilung der Zuständigkeiten und Ämter in der künftigen Exekutive erst nach den Beratungen über das Regierungsprogramm erfolgen. Die Führer von PSD, PNL und UDMR haben angekündigt, dass sie im Parlament über die notwendigen Stimmen für eine Mehrheit und eine Regierung verfügen, falls die USR beschließen sollte, die Koalition zu verlassen. Zuvor hatten die Vorsitzenden der vier Parteien am Montag mit Finanzminister Marcel Boloș den Haushaltsentwurf für 2025 sowie den Haushaltsvollzug für das laufende Jahr besprochen. Das künftige Regierungsprogramm sollte eine Reihe von wichtigen Reformen enthalten, die bis Freitag, den 20. Dezember, wenn die neue Legislaturperiode einberufen wird, abgeschlossen und mitgeteilt werden sollen, so die Koalitionsführer.

     

    Rumänien hat den richtigen Weg – den europäischen und euro-atlantischen Weg – in Richtung Demokratie, Frieden, Sicherheit und Wohlstand für alle seine Bürger gewählt, auch wenn es immer noch mehr zu tun gibt, sagte die US-Botschafterin in Bukarest Kathleen Kavalec am Dienstag. Sie nahm am Dienstag an einer Zeremonie im Außenministerium teil, bei der sie mit dem Nationalen Orden „Stern von Rumänien“ ausgezeichnet wurde. Sie dankte auch der rumänischen Außenministerin, Luminița Odobescu, für ihre Zusammenarbeit bei der Stärkung der strategischen Partnerschaft zwischen den USA und Rumänien. In diesem Zusammenhang erwähnte die US-Botschafterin in Bukarest einige der mit den rumänischen Partnern erreichten Ziele, darunter die Stärkung der rumänischen Verteidigungskapazitäten und seiner Rolle bei der Förderung der regionalen Sicherheit sowie die Erfüllung der Anforderungen des Programms für visumfreies Reisen. Sie verwies auch auf Investitionen, aber auch auf die Entwicklung der bilateralen Beziehungen in den Bereichen Bildung und Kultur. Kathleen Kavalec betonte auch die gemeinsame Unterstützung für die Ukraine und Moldawien sowie die „bemerkenswerten“ Fortschritte, die Rumänien als Mitglied der EU und der NATO und als strategischer Partner der Vereinigten Staaten gemacht hat.

     

    Vier US-Senatoren haben die mutmaßliche Einmischung Russlands in die rumänischen Präsidentschaftswahlen verurteilt. Die Republikaner und Demokraten bekräftigten ihre Unterstützung bei der Sicherung der Integrität des Wahlprozesses in Rumänien. Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen war annuliert worden, nachdem illegale, von Russland unterstützte Manipulationen in sozialen Medien, vor allem auf TikTok, die Abstimmung beeinflusst hatten. Die Europäische Union kündigte am Montag ihre ersten Sanktionen gegen russische Agenten an. Sie sollen durch „hybride Aktionen“ versucht haben, die EU zu destabilisieren.

     

    Im westrumänischen Temeswar wird heute der Opfer der antikommunistischen Revolution von 1989 gedacht. Vor 35 Jahren hatten sich Gemeindemitglieder vor der reformierten Pfarrkirche versammelt, um den ungarischen Pfarrer László Tőkés zu unterstützen. Diesem drohte die Räumung durch die Securitate. Der Protest entwickelte sich zu einem Volksaufstand, bei dessen Niederschlagung mehr als 100 Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden. Am 20. Dezember 1989 wurde Temeswar zur ersten kommunismusfreien Stadt Rumäniens erklärt. Von dort aus breitete sich die Revolution im ganzen Land aus und erreichte am 22. Dezember in Bukarest ihren Höhepunkt, als Diktator Nicolae Ceaușescu die Flucht ergriff.

     

    Rumänische Unternehmer warnen vor einer möglichen wirtschaftlichen Rezession im kommenden Jahr. Die künftige Regierung in Bukarest ist daher zum Handeln aufgerufen, hieß es während einer Debatte der Koalition für Handels- und Kommunikationsfreiheit am Montag. Dabei betonten die Unternehmer, dass 2024 ein äußerst schwieriges Jahr gewesen sei. Die Regierung sollte in Zukunft Maßnahmen zur Defizitverringerung vermeiden, die das Unternehmensumfeld übermäßig belasten. Gleichzeitig mahnten sie mehr Vorhersehbarkeit für die Wirtschaftspolitik an.

     

    Rumäniens Finanzamt hat Gerüchte über eine vermeintliche Steuer auf Bankguthaben zurückgewiesen. Steuern werden nur auf die Zinsen gezahlt, die mit Geldern auf Bankkonten erwirtschaftet werden, so die Klarstellung des Finanzamtes. Zudem müssen die Einnahmen aus diesen Anlagen eine gesetzlich festgelegte Obergrenze überschreiten. Das Finanzamt rät Steuerzahlern, sich ausschließlich bei offiziellen Stellen zu informieren, um Missverständnisse und Fehlinterpretationen zu vermeiden.

     

    Die rumänische Kulturministerin Raluca Turcan hat die Bereitstellung von 140 Mio. EUR für ein groß angelegtes Investitionsprojekt angekündigt. Die geschätzten Nettogesamtkosten des Projekts betragen 280 Mio. Euro, Rumänien deckt die Hälfte des Betrags. Das Geld ist für die Rettung historischer Denkmäler und den Bau von Kulturgebäuden vorgesehen.

     

    Starker Wind in den meisten Teilen des Landes, in höheren Lagen über 1600 Metern wird mit Schneestürmen gerechnet. Im Süden, Südosten, Westen und Zentrum gelten mehrere Warnungen. In den Bergen kann es zu Eisbildung kommen. Die Meteorologen warnen auch vor einer erheblichen Lawinengefahr, da die Schneedecke vor allem in den Ost- und Südkarpaten, erheblich zugenommen hat und vereinzelt über 60 Zentimeter beträgt. Die Höchsttemperaturen erreichen 14-16 Grad Celsius und liegen damit über dem Normalwert für Dezember.

  • Reaktionen auf Russlands Versuch, rumänische Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen

    Reaktionen auf Russlands Versuch, rumänische Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen

    Vier US-Senatoren, Republikaner und Demokraten gleichermaßen, haben die Einmischung Russlands in die rumänischen Präsidentschaftswahlen verurteilt und ihre Unterstützung für Bukarest im Kampf um die Integrität des Wahlprozesses bekundet. Ben Cardin, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses des Senats, und Jeanne Shaheen, Vorsitzende des Unterausschusses für Europa und regionale Zusammenarbeit, gehören zu den Unterzeichnern. In einer auf der Website des US-Senats veröffentlichten Erklärung heißt es, die versuchte Beeinflussung der rumänischen Wahlen sei ein weiteres Beispiel für den hybriden Krieg, den Russland gegen europäische Verbündete und US-Partner führe.

    Die US-Politiker versichern, dass die Vereinigten Staaten Rumänien in seinen Bemühungen unterstützen, freie und faire Präsidentschaftswahlen zu gewährleisten. Die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen am 24. November wurde vom Verfassungsgericht annulliert, nachdem sich herausgestellt hatte, dass die Abstimmung aufgrund illegaler, von Moskau unterstützter Praktiken in den sozialen Medien, insbesondere auf TikTtok, nicht fair war. Die US-Senatoren beteuern, dass sie Rumänien als NATO-Mitglied im Kampf um die Integrität der Wahlen unterstützen, und verurteilen die Manipulation in sozialen Netzwerken wie TikTok, um den rumänischen demokratischen Prozess zu untergraben. Die Welt müsse aufwachen und sich der ernsthaften Bedrohung der Demokratie bewusst werden, die von Russlands Manipulationen auf TikTok ausgehe, um unsere freien Gesellschaften zu unterminieren, schreiben die US-Senatoren. Sie stellen fest, dass die rumänische Regierung diesen Angriff auf die Demokratie des Landes aufgedeckt hat und loben die Entscheidung der rumänischen Behörden, geheime Dokumente im Zusammenhang mit den Ermittlungen freizugeben und die Vereinigten Staaten und die internationale Gemeinschaft darüber zu informieren.

    Die Europäische Union gab ihrerseits am Montag bekannt, dass sie ihre ersten Sanktionen gegen sogenannte russische Einflussagenten verhängt, die beschuldigt werden, EU-Staaten destabilisieren zu wollen. Moskau habe Cyberangriffe und Desinfomationskampagnen, insbesondere während der EU-Wahlen, durchgeführt. Nach Angaben des Rates der Europäischen Union untergraben die von Moskau gesteuerten Einflussagenten „die Grundwerte der EU und ihrer Mitgliedstaaten, ihre Sicherheit, Stabilität, Unabhängigkeit und Integrität sowie die Handlungsfähigkeit der internationalen Organisationen und Drittländer durch verschiedene hybride Aktivitäten“. Insgesamt sind dem Text zufolge 16 Personen und drei Einrichtungen von den Sanktionen betroffen. Diese Maßnahmen – insbesondere das Einfrieren von Vermögenswerten in der EU, ein Verbot von Reisen in die EU sowie ein Verbot der Finanzierung durch europäische Unternehmen – wurden im Rahmen eines gesonderten, im Oktober verabschiedeten Sanktionspakets beschlossen. Es unterscheidet sich von demjenigen, das gegen Russland als Vergeltung für seinen Einmarsch in die Ukraine bereits im Februar 2022 verhängt worden war.

  • Nachrichten 16.12.2024

    Nachrichten 16.12.2024

    Die Führer der vier pro-europäischen Parteien – PSD, PNL, USR, UDMIR -, die die künftige parlamentarische Mehrheit in Bukarest bilden wollen, treffen sich heute erneut, um die Ministerien festzulegen, die jeder Formation zustehen werden. Die PSD wird sieben Ministerien haben, die PNL vier, die USR drei und die UDMR zwei Ministerien. Heute könnte auch der Name des designierten Premierministers bekannt gegeben werden. Während der Verhandlungen am Sonntag wurde diskutiert, welche Partei die Führung des Senats oder der Abgeordnetenkammer übernehmen wird, wie die Führung der Fachausschüsse zwischen den vier Parteien aufgeteilt wird, aber auch, welche Ausschüsse den anderen Formationen gehören werden, die ins Parlament eingezogen sind – AUR, SOS Rumänien und POT (extremistisch, souveränistisch). Einer der Punkte, über den noch diskutiert wird und bei dem die pro-europäischen Parteien offenbar noch keinen gemeinsamen Nenner gefunden haben, ist die Option eines einzigen Koalitionskandidaten bei den Präsidentschaftswahlen. In der Zwischenzeit werden die Verhandlungen über das Regierungsprogramm und die Haushaltsprojektionen fortgesetzt, wobei ein Treffen mit Finanzminister Marcel Boloş geplant ist.

     

    Die rumänische Außenministerin Luminița Odobescu nimmt am Montag an der Sitzung der Außenminister der EU-Mitgliedstaaten – dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten (FAC) – in Brüssel teil. Es ist das erste Treffen, seit Kaja Kallas am 1. Dezember 2024 das Amt der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission übernommen hat. Auf der Tagesordnung des Treffens stehen die Aggression Russlands gegen die Ukraine, die Entwicklungen in Georgien, die Lage im Nahen Osten, Syrien und Belarus. Die Aggression Russlands gegen die Ukraine wird unter dem Gesichtspunkt der jüngsten Entwicklungen vor Ort, der Verstärkung des Drucks der EU auf Russland, einschließlich der Verabschiedung des 15. Pakets restriktiver Maßnahmen, sowie der Fortsetzung der multidimensionalen Unterstützung der EU für die Ukraine erörtert werden.

     

    In Timişoara (Westrumänien) jährt sich heute zum 35. Mal der Ausbruch der Revolution, die zum Sturz des Kommunismus führte. Am 16. Dezember 1989 versammelten sich Gemeindemitglieder vor der reformierten Gemeinde, um Pfarrer László Tőkés zu unterstützen, der von der Securitate, der politischen Polizei, mit Räumung bedroht war. Ihr Protest entwickelte sich zu einem Volksaufstand. Die Repression durch die Sicherheitskräfte forderte über 100 Tote und Hunderte von Verletzten. Timişoara wurde am 20. Dezember die erste vom Kommunismus befreite Stadt Rumäniens, und von hier aus verbreitete sich die Flamme der Revolution im ganzen Land. Unter dem Motto „35 Jahre Freiheit“ sind in dieser Woche umfangreiche Gedenkveranstaltungen zu Ehren der gefallenen Helden, Konferenzen, Ausstellungen, Shows, Konzerte und Filmvorführungen geplant. Heute findet die Einweihung des Portals der Freiheit statt: eine Lichtinstallation, die Klänge der Revolution wiedergibt, gefolgt von dem traditionellen Marsch „Helden sterben nie“. Der morgige Tag ist ein Trauertag, und am 20. Dezember enden die Veranstaltungen mit dem Konzert Rock for Revolution. Wir werden nach den Nachrichten zurückkehren.

     

    Für die rumänischen Parlamentarier beginnt die letzte Arbeitswoche der laufenden Legislaturperiode. Vier Jahre sind vergangen, aber viele Projekte und Gesetzesinitiativen sind unvollendet geblieben und werden vom neuen Parlament übernommen, das am Freitag zu seiner ersten Sitzung zusammenkommt. Auf der Tagesordnung steht auch das neue Forstgesetzbuch, das seit mehreren Monaten auf der Tagesordnung der Abgeordnetenkammer steht. Es handelt sich um einen Meilenstein des Nationalen Plans für Wiederaufbau und Resilienz und um eine Priorität der Regierung, die besagt, dass das Dokument bis Ende des Jahres verabschiedet werden muss. Bisher wurde unter anderem vereinbart, Fahrzeuge zu beschlagnahmen, die gestohlenes Holz aus den Wäldern transportieren, Grüngürtel um die Großstädte zu schaffen, den Möbelherstellern im Land das Recht auf Vorkaufsrecht und Qualitätsmaterial zu einem angemessenen Preis einzuräumen, die Videoüberwachung von Waldwegen verbindlich vorzuschreiben und den Kahlschlag in allen Schutzgebieten zu verbieten. Andererseits wird erwartet, dass der Senat über Projekte abstimmen wird, die vorschlagen, die Anhäufung von aus dem Staatshaushalt finanzierten Stellen zu sanktionieren oder die Anzahl der Mandate für Geheimdienstchefs auf zwei zu reduzieren. Die derzeitigen Senatoren und Abgeordneten bleiben bis Freitag, den 20. Dezember, im Amt, wenn die erste Sitzung der neuen Legislative nach der aus den Parlamentswahlen vom 1. Dezember hervorgegangenen Formel angesetzt wird.

     

    In der Republik Moldau (ehemalige Sowjetrepublik, überwiegend rumänischsprachig) wurde um Mitternacht der Notstand im Energiesektor für einen Zeitraum von 60 Tagen verhängt. Die Maßnahme wurde ergriffen, weil die Gefahr besteht, dass die separatistische Region Transnistrien ab dem 1. Januar ohne Gaslieferungen des russischen Konzerns Gazprom dasteht. In Transnistrien befindet sich ein mit russischem Gas betriebenes Kraftwerk, das für die Wirtschaft der Separatistenregion von entscheidender Bedeutung ist und auch den größten Teil des Stromverbrauchs in der Republik Moldau (rund 70 %) deckt. Während des Ausnahmezustands können die Behörden Mechanismen für die rasche Einziehung der Zahlungen für die verbrauchte Energie von den Verbrauchern einrichten und Maßnahmen zur Rationalisierung des Verbrauchs anordnen. Die Behörden können auch eine Sonderregelung für die Beschaffung von Strom einführen, d.h. Verträge abschließen und schnell bezahlen, um die Importe zu sichern.

  • Nachrichten 15.12.2024

    Nachrichten 15.12.2024

    Bukarest: Vertreter der Sozial-Demokraten PSD, National-Liberalen PNL, der Union Rettet Rumänien USR und der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien UDMR beraten über die Verteilung der Posten in der neuen Legislaturperiode. Bisher haben sich die Vertreter der demokratischen Parteien darauf geeinigt, dass PSD sieben Ministerien erhält, die Liberalen vier, die USR drei und die UDMR zwei, je nach der jeweiligen Zahl der Sitze im Parlament. Nach Angaben von Parteivertretern ist noch nicht entschieden, welche Ressorts an welche Partei gehen, und es wird noch über die Namen der künftigen Minister diskutiert. Auch über die Möglichkeit eines einzigen Kandidaten der proeuropäischen Koalition bei den Präsidentschaftswahlen wird diskutiert. Politischen Quellen zufolge könnten bei einem zügigen Fortgang der Verhandlungen die Anhörungen der Minister Ende nächster Woche stattfinden und die neue Regierung könnte sich am 23. Dezember der Vertrauensabstimmung stellen.

     

     

    Bukarest: Das neue Parlament in Bukarest, das aus den Wahlen vom 1. Dezember hervorgegangen ist, wurde am Freitag, den 20. Dezember, vom rumänischen Staatspräsidenten zu seiner ersten Sitzung einberufen. In der neuen Legislaturperiode werden sieben politische Parteien vertreten sein, im Gegensatz zu den bisherigen fünf. Die sozial-demokratische Partei erhielt mit 122 die meisten Sitze, gefolgt von der Allianz für die Einheit der Rumänen AUR mit 91 Sitzen, der national-liberalen Partei mit 71 Sitzen, der Union Rettet Rumänien mit 59 Sitzen, SOS Rumänien, einer Partei, die zum ersten Mal in der Legislative vertreten ist, mit 40 Sitzen, der Ungarischen Demokratischen Union Rumäniens mit 32 Sitzen und der Partei der Jungen Menschen POT, die ebenfalls zum ersten Mal im Parlament vertreten ist, mit 31 Sitzen. Die Gruppe der nicht-ungarischen nationalen Minderheiten erhielt ebenfalls 19 Sitze. Am Freitag werden der Senat und die Abgeordnetenkammer in getrennten Plenarsitzungen Sonderausschüsse zur Bestätigung der Mandate einsetzen. Das Parlament ist rechtlich konstituiert, wenn zwei Drittel der Abgeordneten und drei Viertel der Senatoren bestätigt und die gewählten Vertreter vereidigt worden sind.

     

     

    Bukarest:  Das rumänische Außenministerium hat Maßnahmen ergriffen, nachdem es Berichten über die Festnahme eines rumänischen Staatsbürgers auf dem Gebiet der so genannten Republik Abchasien, einem vorübergehend von der Russischen Föderation besetzten georgischen Gebiet gab. Der Rumäne wurde von den Sicherheitsdiensten der prorussischen Separatistenregion festgenommen und wird beschuldigt, versucht zu haben, militärische Ziele auf dem Gebiet dieser Region zu filmen, deren Unabhängigkeit von Moskau, nicht aber von der internationalen Gemeinschaft anerkannt wird. Die abchasischen Sicherheitsdienste behaupten, dass er von ukrainischen Militärspionen zur Anfertigung der Videos gezwungen wurde, und drohten ihm, ihn zum Verlassen Abchasiens zu bewegen. Bukarest steht nach eigenen Angaben in Kontakt mit der Familie des rumänischen Staatsbürgers und bemüht sich weiterhin um die erforderliche konsularische Unterstützung.

     

     

    Timişoara: Timişoara begeht den 35. Jahrestag der antikommunistischen Revolution, die im Dezember 1989 in der westrumänischen Stadt ausbrach. Unter dem Motto „35 Jahre Freiheit“ finden vom 15. bis 20. Dezember zahlreiche Gedenkveranstaltungen zu Ehren der gefallenen Helden statt. Außerdem werden die dreieinhalb Jahrzehnte gefeiert, die vergangen sind, seitdem Timisoara die erste Stadt Rumäniens war, die vom Kommunismus befreit wurde. Wie jedes Jahr umfasst das Programm Gottesdienste, Kranzniederlegungen, Ausstellungen und Filmvorführungen. Am Wochenende standen auf dem Programm ein Konzert Recviem in Memoriam in der Banatul-Philharmonie, die Einweihung des Portals der Freiheit am Montag, eine Lichtinstallation, die die Klänge der Revolution wiedergibt, gefolgt von dem traditionellen Marsch „Helden sterben nie“. Der Dienstag wird ein Trauertag sein, und am 20. Dezember werden die Veranstaltungen mit dem Konzert „Rock for revolution“ enden.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 09.12.–13.12.2024

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 09.12.–13.12.2024

    Endlich im Schengen-Raum
    Die gute Nachricht der Woche, die am Donnerstag erwartet und offiziell bestätigt wurde, ist die volle Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den europäischen Raum der freien Bewegung. Ende März waren die beiden Länder mit den Luft- und Seegrenzen aufgenommen worden. Nachdem die Niederlande und vor allem Österreich ihren Widerstand aufgegeben hatten, genehmigte der Rat für Justiz und Inneres am Donnerstag einstimmig den Beitritt Rumäniens und Bulgariens mit Landgrenzen zum Schengen-Raum ab dem 1. Januar. Ab diesem Datum wird es nur noch Kontrollen an den Grenzen Rumäniens zu Serbien, der Republik Moldau und der Ukraine geben. In den ersten sechs Monaten nach dem Beitritt werden jedoch noch stichprobenartige Kontrollen durchgeführt, um zu prüfen, wie der freie Grenzübertritt funktioniert. Ähnliche temporäre Kontrollen wurden bereits an verschiedenen Schengen-Binnengrenzen wegen des Anstiegs illegaler Migration eingeführt. Die Behörden in Bukarest begrüßten die Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum und betonten, dass die Entscheidung schnellere Reisen für Bürger, niedrigere Logistikkosten für Unternehmen, höhere Wettbewerbsfähigkeit rumänischer Produkte und Dienstleistungen auf dem europäischen Markt, Geschäftsmöglichkeiten und Arbeitsplätze mit sich bringe.

    Unvollendeter Wahlmarathon
    Zu Beginn der Woche hätten die Rumänen eigentlich den Namen ihres Präsidenten für die nächsten fünf Jahre kennen sollen. Am 8. Dezember war die Stichwahl für die Präsidentschaftswahlen vorgesehen – das geplante Finale eines Wahlmarathons, der im Juni mit den Kommunal- und Europawahlen begann. Doch am 6. Dezember annullierte das Verfassungsgericht die Wahl für das höchste Amt des Staates, nachdem es festgestellt hatte, dass der Wahlprozess durch zahlreiche Unregelmäßigkeiten und Verstöße gegen das Wahlgesetz beeinträchtigt wurde. Nutznießer dieses durch hybride Angriffe Russlands manipulierten Wahlprozesses, so der Geheimdienst, war der Sieger der ersten Runde, der unabhängige Kandidat Călin Georgescu – extremistisch, pro-russisch, ein scharfer Gegner des Westens und Bewunderer faschistischer Anführer aus der rumänischen Zwischenkriegszeit. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen zwei seiner Vertrauten, ehemalige Fremdenlegionäre und Söldner. Potra wird verdächtigt, Unruhen in der Hauptstadt provozieren zu wollen, und ihm werden Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz sowie öffentliche Aufwiegelung vorgeworfen. Sechila steht wegen der Verwendung von antisemitischen und rechtsextremen Symbolen der 1930er Jahre unter Verdacht. Laut der „Financial Times“ sehen Analysten einen Anstieg der Attraktivität paramilitärischer Gruppen in Rumänien, die eine Mischung aus Religion und Ultranationalismus vertreten. Dies führen sie darauf zurück, dass die Behörden nicht zeitig eingegriffen haben.

    Pro-Europäer im künftigen Parlament verhandeln über eine gemeinsame Regierung
    Präsident Klaus Iohannis, dessen Amtszeit bis zur Wahl seines Nachfolgers verlängert wird, hat das neue Parlament für den 20. Dezember einberufen. Vier pro-europäische Parteien – PSD, PNL, USR, UDMR – und drei sogenannte souveränistische Formationen – AUR, SOS România und POT – werden das künftige Parlament nach den Wahlen vom 1. Dezember bilden. Mit fast zwei Dritteln der Mandate haben die Demokraten, unterstützt von den Abgeordneten der nationalen Minderheiten, diese Woche Verhandlungen über eine breite Koalitionsregierung begonnen. Vor der Stichwahl hatten sie einen Pakt für eine pro-europäische und euroatlantische Koalition unterzeichnet, um Călin Georgescu den Zugang zum höchsten Staatsamt zu verwehren. Nach der Annullierung der Wahl erneuerten die Unterzeichner ihr Engagement und versprachen nun ein Regierungsprogramm, das auf Entwicklung und Reformen abzielt und die Prioritäten der Bürger berücksichtigt. Sie einigten sich auf einen konkreten Plan zur Effizienzsteigerung, zur Senkung der öffentlichen Ausgaben und der Bürokratie in der Verwaltung. Zudem wollen sie das aktuelle Tempo der Investitionen und Reformen im Rahmen des nationalen Wiederaufbauplans erhöhen.

    Inflation – das ewige Problem
    Die kommende Regierung in Bukarest wird mit einer Vielzahl von Herausforderungen konfrontiert sein, darunter die Wiederherstellung des Vertrauens in die Politik, die Reform der staatlichen Institutionen und nicht zuletzt wirtschaftliche Probleme. Eines davon ist die Inflation. Getrieben durch Preiserhöhungen für Postdienste, frisches Obst und Margarine ist die Inflationsrate erneut im Vergleich zum Vormonat gestiegen. Die Jahresinflation, die im November 2024 im Vergleich zum November 2023 gemessen wurde, ist zum zweiten Mal in Folge auf 5,11 % gestiegen, nach 4,67 % im Oktober. Eine der Ursachen für die steigende Inflation ist das hohe Haushaltsdefizit, das die Regierung zu finanzieren versucht, so die Analysten. Die jüngste Prognose der Nationalbank Rumäniens (BNR) zeigt, dass die Inflation erst 2026 unter 3,5 % pro Jahr sinken wird.

    Die Woche im Sport
    Der rumänische Fußballmeister FCSB (Bukarest) spielte am Donnerstagabend auswärts unentschieden gegen die deutsche Mannschaft Hoffenheim in der 6. Runde der Europa League. Die Bukarester belegen den 10. Platz in der Gesamtgruppe und stehen kurz vor der Qualifikation für die europäische Frühjahrssaison. Im Januar stehen noch zwei Spiele an, das letzte davon zu Hause gegen das berühmte englische Team Manchester United. Im Handball belegte die rumänische Frauen-Nationalmannschaft den 11. Platz bei der Europameisterschaft, die in Österreich, Ungarn und der Schweiz ausgetragen wurde. Trotz des Rücktritts eines ganzen Kontingents von Stars, angeführt von Superstar Cristina Neagu, wurde die Leistung des Teams phasenweise gelobt. Die Nationalmannschaft erreichte überraschend die Hauptrunde nach Siegen gegen Tschechien und Serbien und besiegte dort unerwartet Schweden.

  • Schengen-Vollmitgliedschaft in trockenen Tüchern

    Schengen-Vollmitgliedschaft in trockenen Tüchern

    Premierminister Marcel Ciolacu bewertete die Entscheidung als historisch: ein Sieg der Gerechtigkeit und der nationalen Würde sowie ein klares Signal, dass Rumänen niemals akzeptieren werden, Bürger zweiter Klasse in Europa zu sein.“
    Er fügte hinzu, dass die Entscheidung konkrete und unmittelbare Vorteile mit sich bringt, insbesondere für die Auslandsrumänen, die häufig in die Heimat mit dem Auto reisen.

    Die Vollmitgliedschaft im Schengen-Raum bringt zahlreiche Vorteile mit sich, vor allem eine größere Bewegungsfreiheit Richtung Westeuropa. Auch in Richtung Süden werden Rumänen künftig weder an der Grenze zu Bulgarien noch an der anschließenden Grenze zu Griechenland aufgehalten. Am meisten profitieren jedoch Transportunternehmen, die nicht mehr stundenlang unter oft schwierigen Bedingungen an den Grenzen warten müssen.

    Es wird jedoch eine Übergangsphase von sechs Monaten mit Teilkontrollen an den Grenzen zu Ungarn und Bulgarien geben. Solche Maßnahmen wurden in der Vergangenheit temporär an verschiedenen Schengen-Binnengrenzen eingeführt, insbesondere im Kontext des Anstiegs illegaler Migration von außerhalb in die EU, wie Justizminister Cătălin Predoiu erklärte:

    „Immer wenn Grenzpolizisten feststellen, dass mit einem Fahrzeug oder einem Transportmittel etwas nicht stimmt oder wenn es Hinweise auf ein Risiko der Verletzung von Vorschríften gibt, kontrollieren sie.“

    Rumänien und Bulgarien, seit 2007 EU-Mitglieder, waren im März teilweise dem Schengen-Raum beigetreten, wobei die Passkontrollen für Reisende auf dem Luft- und Seeweg abgeschafft wurden. Rumänien unterzog sich bereits vor 2011 mehreren Schengen-Bewertungen, dem ursprünglich vorgesehenen Termin für den Beitritt. In den Jahren danach blockierten jedoch Länder wie Frankreich, Deutschland, Belgien, Schweden, Finnland, die Niederlande oder Österreich die Aufnahme unter Berufung auf Probleme wie Korruption, organisierte Kriminalität, fehlende Justizreformen oder Migration.

    Der Schengen-Raum, mit einer Bevölkerung von fast 420 Millionen Menschen, ist der weltweit größte Raum für freie Bewegung, umfasst über 4 Millionen Quadratkilometer und zählt nun 29 Länder.

  • Nachrichten 13.12.2024

    Nachrichten 13.12.2024

    Präsident Klaus Iohannis wird voraussichtlich am 20. Dezember das neue Parlament einberufen. Die pro-europäischen Parteien und die Gruppe der nationalen Minderheiten, die bei den Parlamentswahlen am 1. Dezember fast zwei Drittel der Sitze errungen hatten, haben Gespräche über die Bildung eines Koalitionskabinetts aufgenommen. Die Parteichefs der Sozial-Demokraten, (PSD), der National-Liberalen (PNL), der Union zur Rettung Rumäniens (USR) und der Demokratischen Union der ethnischen Ungarn (UDMR) haben sich darauf geeinigt, dass jeder Partei eine Anzahl an Ministerien verteilit wird, die ihrem Anteil im Parlament entspricht. Das neue Kabinett wird 16 Ministerien umfassen. Drei selbsternannte souveränistische Parteien – die Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR), SOS Rumänien und die Partei der jungen Leute (POT) – werden ebenfalls im neuen Parlament vertreten sein. Die neue Regierung wird sehr wahrscheinlich noch vor den Weihnachtsferien vereidigt werden. Vorerst hat sich die proeuropäische Koalition darauf geeinigt, einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2025 zu benennen.

     

    Das Berufungsgericht Ploiești (Süd) hat beschlossen, die präventive Maßnahme der gerichtlichen Kontrolle im Fall von Horațiu Potra, einem engen Freund des ehemaligen rumänischen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu, einem Souveränisten und Bewunderer von Wladimir Putin, aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft hatte die Untersuchungshaft für Potra und seinen Fahrer wegen Verstoßes gegen das Waffen- und Munitionsgesetz, Operationen mit pyrotechnischen Gegenständen und öffentlicher Aufwiegelung beantragt. Potra ist ein ehemaliges Mitglied der französischen Fremdenlegion und bekannt für seine Beteiligung an der Koordinierung von Söldnerteams in afrikanischen Ländern. Er wurde am Sonntag im Morgengrauen aufgegriffen, als er in einem Auto nach Bukarest fuhr, in dem Waffen, Feuerwerkskörper und große Geldsummen gefunden wurden.Ein weiterer enger Vertrauter von Călin Georgescu, Eugen Sechila, ein ehemaliges Mitglied der Fremdenlegion, wurde ebenfalls in Untersuchungshaft genommen und darf das Land nicht verlassen. Sechila wurde am Donnerstag auf dem Flughafen Otopeni festgenommen und zum Verhör gebracht, nachdem die Staatsanwaltschaft erfahren hatte, dass er versuchen könnte, das Land zu verlassen. Sechila wurde offiziell wegen des Zeigens von Legionssymbolen angeklagt. Nach geltendem Recht wird das öffentliche Zeigen von faschistischen, legionären, rassistischen oder fremdenfeindlichen Symbolen mit bis zu drei Jahren Gefängnis und dem Verlust bestimmter Rechte bestraft.

     

    Das Parlament der Republik Moldau hat gestern Abend den Ausnahmezustand auf nationaler Ebene für 60 Tage ab dem 16. Dezember verhängt. Die Maßnahme wurde ergriffen, nachdem der russische Energieriese Gazprom beschlossen hatte, die Gaslieferungen an Transnistrien ab dem 1. Januar einzustellen. 56 der insgesamt 101 moldauischen Abgeordneten stimmten für die Initiative von Premierminister Dorin Recean.  „Mit dieser Maßnahme soll der Gaserpressung Moskaus ein Ende gesetzt werden“, so der moldauische Premierminister. Die Republik Moldau erhält jedes Jahr etwa 2 Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland über ein Kraftwerk in Transnistrien, das den größten Teil der Stromproduktion des Landes abdeckt. Die Entscheidung von Gazprom, die Gaslieferungen an Transnistrien ab dem nächsten Jahr einzustellen, wird sich auf die Unternehmen und die Bevölkerung in der Republik Moldau auswirken, während die Behörden in Transnistrien ihren Strom zu höheren Kosten auf dem internationalen Markt beschaffen müssen, so Experten.

     

    Die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Polens, Spaniens und Großbritanniens sind am Donnerstag in Berlin zusammengekommen, um die Unterstützung für die Ukraine und ihren unumkehrbaren NATO-Kurs zu bekräftigen. Die Minister sagten Kiew außerdem zusätzliche militärische Unterstützung im Krieg gegen Russland sowie Sicherheitsgarantien für die Zeit nach dem Konflikt zu. Am Ende des Treffens unterzeichneten die Außenminister gemeinsam mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, die Berliner Erklärung, da das Szenario von Friedensgesprächen zwischen der Ukraine und Russland mit der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus möglich geworden ist. Mehrere Mitgliedsstaaten, darunter die USA und Deutschland, haben sich zurückhaltend gegenüber der Aussicht auf einen raschen NATO-Beitritt der Ukraine geäußert. Im Falle einer Einigung zwischen Russland und der Ukraine könnten die Verbündeten Kiews als Sicherheitsgarantie ein Friedenskorps in die Ukraine entsenden.

     

    Rumäniens Meister FCSB hat am Donnerstag in der 6. Runde der Europa League ein 0:0-Unentschieden gegen Hoffenheim erreicht. Das Team aus Bukarest liegt in der Gruppenwertung auf Platz 10 und hat gute Chancen, in die nächste Runde einzuziehen. Es folgen noch zwei weitere Runden in Deutschland, wobei das letzte Spiel zu Hause gegen Manchester United aus England angesetzt ist.

  • Nachrichten 12.12.2024

    Nachrichten 12.12.2024

    Die EU-Innenminister haben auf ihrer Tagung im Rat „Justiz und Inneres“ beschlossen, die Personenkontrollen an den Landbinnengrenzen mit und zwischen Bulgarien und Rumänien ab dem 1. Januar 2025 aufzuheben. „Durch die koordinierten Bemühungen der rumänischen Behörden, durch politische und diplomatische Demarchen können wir endlich in den Genuss eines wohlverdienten Rechts kommen, das Rumänien rechtmäßig erworben hat“, begrüßte Präsident Klaus Iohannis die in Brüssel verkündete Entscheidung. „Die Vorteile unserer Mitgliedschaft im gemeinsamen Raum der Freizügigkeit sind vielfältig und wirken sich unmittelbar auf unsere Bürger, die Wirtschaft und das äußere Erscheinungsbild unseres Landes aus. Die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen bedeutet einen schnelleren und einfacheren Reiseverkehr für die Reisenden, die Zeit, die sie an den Grenzen verbringen, wird erheblich verkürzt, und die Logistikkosten für die Unternehmen werden sinken, was die Wettbewerbsfähigkeit rumänischer Produkte und Dienstleistungen auf dem europäischen Markt rasch erhöhen wird. Gleichzeitig wird auch die Attraktivität Rumäniens für ausländische Investoren erheblich steigen“, fügte der Staatschef hinzu. „Dies ist eine historische Entscheidung, ein Sieg für Gerechtigkeit und nationale Würde und ein klares Signal, dass wir niemals akzeptieren werden, Bürger zweiter Klasse in Europa zu sein“, betonte auch Premierminister Marcel Ciolacu. „Es ist vor allem ein Sieg für alle Rumänen, unabhängig von ihrer politischen Wahl oder ihrer sozialen Situation, ein Sieg der Teamarbeit“, fügte der Ministerpräsident hinzu. Die Europäische Kommission begrüßte den einstimmigen Beschluss des Rates für Justiz und Inneres und stellte fest: „Der vollständige Beitritt beider Länder stärkt nicht nur den Schengen-Raum, sondern wird auch den Binnenmarkt weiter stärken und den Reiseverkehr, den Handel und den Tourismus fördern. Ein starker Schengen-Raum stärkt die Einheit der EU und macht die EU auf globaler Ebene stärker“. Die Botschaften mehrerer Partnerländer beglückwünschten Rumänien zu seinem vollständigen Beitritt zum Schengen-Raum.

     

    Im Bukarester Parlament werden die Verhandlungen zur Festlegung des Regierungsprogramms der proeuropäischen Koalition fortgesetzt. Die Gespräche finden zwischen Vertretern von PSD, PNL, USR und UDMR sowie der Gruppe der nationalen Minderheiten statt. Nach den bisherigen Verhandlungen soll die künftige Regierung nur 15 oder höchstens 16 Ministerien und eine kleine Anzahl von Staatssekretären haben. Wie diese Ressorts nach Parteien aufgeteilt werden, ist noch nicht entschieden. Die Struktur der neuen Exekutive dürfte bis Ende der Woche feststehen. Die Führer von PSD, PNL, USR und UDMR müssen auch entscheiden, wie die künftige Mehrheit im Parlament aussehen soll und wer die Führung der beiden Kammern übernehmen wird. Das neue Parlament ist für kommenden Freitag zu einer ersten Sitzung einberufen worden, in der die Senatoren und Abgeordneten bestätigt werden sollen.

     

    In Rumänien lag der durchschnittliche Nettolohn im Oktober bei 5.268 Lei (ca. 1050 Euro), was einem Anstieg von 12,3 % gegenüber dem Vorjahresmonat entspricht, so die am Donnerstag vom Nationalen Institut für Statistik (INS) veröffentlichten Daten. Die höchsten Werte des Indikators wurden in den Dienstleistungsbereichen der Informationstechnologie, einschließlich der Computerdienstleistungen, verzeichnet, die niedrigsten in der Herstellung von Bekleidung. Nach Angaben des Nationalen Instituts für Statistik stieg im Oktober der durchschnittliche Nettolohn in den meisten Wirtschaftszweigen im Vergleich zum September an. Im Haushaltssektor stieg der Indikator im Oktober im Bildungswesen und in der öffentlichen Verwaltung. Im Gesundheits- und Sozialwesen ging der durchschnittliche Nettolohn im Vergleich zum Vormonat leicht zurück.

     

    Die jährliche Inflationsrate in Rumänien stieg im November auf 5,11%, gegenüber 4,67% im Oktober. Im Vergleich zum November 2023 verteuerten sich Lebensmittel um 5 Prozent und Dienstleistungen um mehr als 7,5 Prozent – so die vom Nationalen Statistikinstitut veröffentlichten Daten. Die Rumänische Nationalbank hat ihre Inflationsprognose für das Jahresende auf 4,9 Prozent nach oben korrigiert.

  • Inflation in Rumänien steigt erneut an

    Inflation in Rumänien steigt erneut an

    Demnach sei die jährliche Inflationsrate im Vergleich zum Vormonat erneut gestiegen, und zwar auf 5,11% des Bruttoinlandsprodukts gegenüber 4,67% im Oktober. Sie erreichte damit ein ähnliches Niveau wie im August und Mai. Dies ist bezeichnend für die schwankende Entwicklung der Inflation im Jahr 2024, nachdem sie von 6,61% im Dezember 2023 zurückgegangen war.

     

    Die Rumänen mussten mehr Geld vor allem für frisches Obst – mehr als 6,5 %, aber auch für Strom – etwa 3,4% ausgeben. Darüber hinaus waren Flugdienste im November billiger als im Oktober – mehr als 8,2%, gefolgt von Heizenergie – fast 5 %. Eine 12-Monats-Statistik zeigt einen durchschnittlichen Anstieg der Postdienstleistungen von fast 18%, gefolgt von frischem Obst mit einem Anstieg von mehr als 17 % und Margarine mit einem Anstieg von rund 16%. Im Vergleich zum November 2023 sind die Preise für Lebensmittel im Durchschnitt um 5% und für Dienstleistungen um 7,5% gestiegen. Finanzanalyst Adrian Codirlașu, Präsident der Vereinigung von Investmentsprofis CFA erläutert: ʺDie Dienstleistungskomponente, wenn wir uns alle Monatsberichte ansehen, bleibt konstant auf hohem Niveau. Der Mindestlohn wurde mehrmals angehoben.

     

    Die meisten Arbeitnehmer, die mit dem Mindestlohn bezahlt werden, gehören zu dieser Dienstleistungskomponente, und daher hatten wir auf der Dienstleistungsseite einen Anstieg der Kosten, der sich dann, wie üblich, in den Preisen niederschlägt. Daher dieser leichte Anstieg der Inflation. Wir haben auch ein hohes Haushaltsdefizit. Das hohe Haushaltsdefizit ist inflationär. Warum ist das so? Wenn die Regierung Schulden zur Finanzierung ausgibt, im Grunde ist das dasgleiche mit dem Drucken von Geld, Geld, das zum Kauf von Waren und Dienstleistungen verwendet wird. Das erhöht die Nachfrage und lässt automatisch die Preise steigenʺ.

     

    Für 2025 sagen die Finanzanalysten eine Inflation von etwa 5 % voraus, sogar höherer zu Beginn des Jahres. Die Rumänische Nationalbank hat ihre Inflationsprognose für Ende 2024 auf 4,9 % nach oben korrigiert und erwartet, dass sie erst Ende nächsten Jahres 3,5 % erreichen wird. Aber nichts ist sicher! Die Finanzpolitik und die Lohnerhöhungen auf nationaler Ebene, die jüngsten Entwicklungen der europäischen Volkswirtschaften, die Dynamik des Ölpreises oder die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten sorgen für Ungewissheit.

     

     

     

  • Maia Sandu: Moldau will als zuverlässiger Partner der NATO auftreten

    Maia Sandu: Moldau will als zuverlässiger Partner der NATO auftreten

    Die Beziehungen zwischen der NATO und der Republik Moldau haben im Laufe der Jahre mehrere Entwicklungsphasen durchlaufen, die durch politische Veränderungen auf regionaler und globaler Ebene gekennzeichnet waren. Die Beziehungen zwischen Chişinău und dem Nordatlantischen Bündnis haben sich inzwischen intensiviert – sie entwickeln sich im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der benachbarten Ukraine weiter.

    Bei ihrem Besuch in Brüssel bekräftigte die moldauische Präsidentin Maia Sandu im NATO-Hauptquartier das Engagement ihres Landes für Frieden und Sicherheit in der Region. Sandu verwies auf die Partnerschaft für den Frieden zwischen der Republik Moldau und der NATO. Diese habe zu einem sichereren Umfeld für die Bürgerinnen und Bürger und zur Stärkung der Verteidigungskapazitäten beigetragen, sagte Maia Sandu. Sie kam unter anderem auch mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte zusammen, heißt es in einer Pressemitteilung des moldauischen Präsidialamtes.

    Im Mittelpunkt der Gespräche stand erwartungsgemäß die regionale Sicherheit. Dabei wurden auch Themen wie die hybriden Bedrohungen angesprochen, einschließlich der Wahleinmischung und Wahlkorruption, sowie die Notwendigkeit gemeinsamer Aktionen zum Schutz der Demokratien in der Region. Sandu hielt anschließend eine Rede vor dem Nordatlantikrat, dem wichtigsten Entscheidungsgremium der NATO, das sich aus Vertretern der 32 Mitgliedstaaten zusammensetzt.

    Die Staatschefin wies unter anderem auf die Taktiken der externen Einmischung in demokratische Prozesse hin. Als Beispiele wurden die illegale Parteienfinanzierung und die Manipulation von Informationen genannt. Diese würden die Demokratie und das Vertrauen der Bürger untergraben. Sandu betonte auch die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit für die Verteidigung der Demokratien und des Friedens weltweit. Ihr Besuch im NATO-Hauptquartier sei ein Beweis für das Engagement der Moldau in diesem Sinne, so die Staatschefin. Das Land wolle als zuverlässiger Partner für die regionale Sicherheit auftreten.

    Der Besuch Sandus in Brüssel fand nach einer Volksbefragung zum EU-Beitritt der Moldau statt. Darin hatten die meisten Moldauer für eine Verfassungsänderung gestimmt, die den europäischen Kurs des Landes ausdrücklich als Ziel beinhalten soll. Die neue EU-Kommission hatte vor kurzem ihre Amtszeit angetreten – deshalb galt der Besuch Sandus auch als Symbol für die Kontinuität und Stärkung der engen Beziehungen zwischen Moldau und der EU. Bereits am Dienstag hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Maia Sandu getroffen. Dabei bekam Chișinău die Zusage für eine Beihilfe in Höhe von 60 Millionen Euro. Diese soll der Reform des Justizsystems und der wirtschaftlichen Stabilität dienen.

  • 11.12.2024

    11.12.2024

    In Rumänien haben die Parteien der aktuellen Regierungskoalition PSD und PNL sowie die USR, die UDMR und die Gruppe der nationalen Minderheiten vereinbart, gemeinsam eine pro-europäische Regierung und eine parlamentarische Mehrheit zu bilden. Die fünf Kräfte, die zusammen etwa zwei Drittel der Abgeordneten stellen, wollen an einem gemeinsamen Regierungsprogramm arbeiten, das auf Entwicklung und Reformen abzielt, insbesondere auf die Senkung der öffentlichen Ausgaben und die Reduzierung der Bürokratie in der Verwaltung. Außerdem einigten sie sich darauf, das Tempo der Investitionen und Reformen im Rahmen des nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplans zu erhöhen. In Bezug auf die Präsidentschaftswahlen haben die pro-europäischen Parteien zugesagt, möglicherweise einen gemeinsamen Kandidaten zu unterstützen. Mehr dazu nach den Nachrichten.

    Rumänien bleibt fest auf seinem eingeschlagenen euro-atlantischen Kurs, und die Entscheidung, zur Stärkung der Sicherheit in der Region beizutragen, bleibt stabil, bekräftigte der Verteidigungsminister der Regierung in Bukarest, Angel Tîlvăr. Zusammen mit der US-Botschafterin in Rumänien, Kathleen Kavalec, besuchte er den Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogălniceanu (Südosten), wo er sich mit einer Delegation von Verteidigungsattachés der NATO-Mitgliedstaaten, die in Bukarest akkreditiert sind, sowie mit verbündeten Soldaten traf, die dort stationiert sind. Mehr nach den Nachrichten.

    Der vollständige Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum zum 1. Januar steht auf der Tagesordnung der Sitzung des EU-Rats für Justiz und Inneres am Donnerstag. Österreich hat kürzlich angekündigt, sein Veto gegen die Aufnahme der beiden Länder, einschließlich ihrer Landgrenzen, in den Raum des freien Personenverkehrs aufzugeben. Das Argument war, dass das Beharren der österreichischen Behörden auf Maßnahmen gegen illegale Migration zu einem Rückgang der Zahl der an der ungarischen Grenze aufgegriffenen Migranten geführt habe – der am häufigsten genutzten Einreiseroute nach Österreich. Ein gewisses Maß an Unsicherheit bleibt jedoch bestehen, ob die Grenzkontrollen an den Landgrenzen zwischen Ungarn und Rumänien sowie zwischen Rumänien und Bulgarien über den 1. Januar hinaus für mindestens sechs Monate beibehalten werden. Diese Kontrollen seien notwendig, um potenzielle Änderungen bei Migrationsrouten abzufedern und schwerwiegende Bedrohungen für die öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit zu verhindern. Rumänien und Bulgarien waren Ende März mit ihren Luft- und Seegrenzen dem Schengen-Raum beitraten.

    Das Programm “Partnerschaft für den Frieden” zwischen der Republik Moldau und der NATO „hat zu einem sichereren Umfeld für die Bürger, zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten der Armee und zur Resilienz unserer Gesellschaft insgesamt beigetragen“, erklärte die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, am Dienstag während eines Besuchs im NATO-Hauptquartier. Laut einer Mitteilung der moldauischen Präsidentschaft traf sich Sandu während ihres Besuchs mit dem NATO-Generalsekretär Mark Rutte, mit dem sie über die regionale Sicherheit, hybride Bedrohungen und die Notwendigkeit gemeinsamer Maßnahmen zum Schutz der Demokratien in der Region sprach. Vor dem Nordatlantikrat, dem wichtigsten Entscheidungsgremium der NATO, hob Maia Sandu die Bemühungen der Republik Moldau hervor, Frieden und Stabilität angesichts eines Krieges an ihrer Grenze zu wahren und die Widerstandsfähigkeit gegenüber hybriden Bedrohungen zu stärken, heißt es weiter in der Mitteilung. Die moldauische Präsidentin traf sich in Brüssel auch mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die nach dem Treffen eine Unterstützung in Höhe von 60 Millionen Euro für die Republik Moldau ankündigte, die für die Justizreform und wirtschaftliche Stabilität vorgesehen ist.

    Der neue syrische Premierminister Mohammad al-Bashir hat nach 13 Jahren Bürgerkrieg in seinem Land zu Stabilität und Ruhe aufgerufen. Al-Bashir, Mitglied der Organisation für die Befreiung der Levante, die eine entscheidende Rolle beim Sturz des Assad-Regimes spielte, soll den Übergang in Syrien bis März nächsten Jahres sicherstellen. Dies geschieht vor dem Hintergrund von Befürchtungen, dass die Gruppen, die gegen den ehemaligen Präsidenten kämpften, in Konflikte geraten oder religiöse Minderheiten, die unter Assad geschützt wurden, sowie ethnische Minderheiten angreifen könnten. Unterdessen riefen die Vereinigten Staaten die internationale Gemeinschaft auf, einen inklusiven politischen Prozess in Syrien zu unterstützen und von jeglicher Einmischung abzusehen.

  • Politikestablishment beteuert euroatlantischen Kurs Rumäniens

    Politikestablishment beteuert euroatlantischen Kurs Rumäniens

    Eine im Juni 2021 durchgeführte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSCOP ergab, dass 42 % der Befragten sich für Länder der Europäischen Union, die USA oder Kanada entscheiden würden, wenn es darum ginge, für längere Zeit im Ausland zu leben und zu arbeiten oder zu studieren. Weniger als 4 % nannten Russland oder China als ihr Wunschland, und 47,9 % gaben an, dass sie Rumänien nicht verlassen würden. 66,6 % gaben an, dass sie Rechte und Freiheiten nach westlichem Vorbild den traditionellen Werten vorziehen, die Putins Russland angeblich fördert, und nur 16,2 % entschieden sich für die so genannten russischen Werte.

    56,2 % der Befragten gaben an, dass der Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union eher Vorteile gebracht habe, nur 35,1 % sahen Nachteile. 65,8 % befürworteten die Nato-Mitgliedschaft Rumäniens und begründeten dies mit der besseren militärischen Verteidigungsfähigkeit des Landes. 28,6 % bevorzugten hingegen die Neutralität, weil sie glaubten, dass Rumänien von niemandem angegriffen werden könnte. Gleichzeitig waren 73,8 % der Meinung, dass die Existenz von US-Militärstützpunkten in Rumänien die Verteidigung des Landes im Falle eines Angriffs von außen sichern würde.

    Und schließlich drückte ein überwältigender Anteil der Befragten bereits 2021 seine Unzufriedenheit mit der Leistung der regierenden Politiker in Bukarest aus, unabhängig von ihrer politischen Couleur. Die Schlussfolgerung der Soziologen lautete damals, dass die Rumänen nicht die Zugehörigkeit ihres Landes zur freien Welt in Frage stellen, sondern nur die Legitimität einer politischen Klasse, die die Wählerschaft ignoriert und verachtet.

    Rumänien bleibe dem eingeschlagenen euroatlantischen Kurs fest verpflichtet, und die Entscheidung, einen eigenen Beitrag zur Stärkung der Sicherheit in der Region zu leisten, stehe weiterhin fest, sagte Verteidigungsminister Angel Tîlvăr am Dienstag. Gemeinsam mit der US-Botschafterin in Bukarest, Kathleen Kavalec, besuchte der Minister den Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogălniceanu (im Südosten des Landes), wo sie eine Delegation der in Bukarest akkreditierten Verteidigungsattachés der NATO-Mitgliedstaaten sowie die dort stationierten amerikanischen Soldaten und ihre spanischen, französischen und rumänischen Kameraden trafen. Laut Botschafter Kavalec investiert Rumänien stark in den Ausbau des Stützpunktes, der einer der wichtigsten der NATO ist und zur Verteidigung der Ostflanke des Nordatlantikbündnisses beiträgt.

    Ebenfalls am Dienstag erklärte die Verwahrerin der rumänischen Krone, Prinzessin Margareta, dass Rumänien „noch nie in seiner modernen Geschichte ein höheres Maß an Sicherheit und bessere Bedingungen für wirtschaftlichen Wohlstand genossen hat als heute als Vollmitglied der Europäischen Union und der NATO“. Zugleich bezeichnete sie die Ergebnisse der jüngsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen als einen Hilferuf der Wähler, die sich angesichts der rasanten, aber ungleichmäßigen wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt fühlen. Als Beispiele nannte sie den Kontrast zwischen dem Luxus in Bukarest und der Armut im ländlichen Milieu und die Investitionen in moderne Technologie, während die Ausgaben für das Gesundheitswesen die niedrigsten in der EU bleiben.

  • Absichtserklärung: Proeuropäische Parteien wollen gemeinsame Regierung bilden

    Absichtserklärung: Proeuropäische Parteien wollen gemeinsame Regierung bilden

    Am 4. Dezember unterzeichneten die vier proeuropäischen Parteien und die Vertreter der nationalen Minderheiten einen Pakt für eine pro-europäische Koalition. Die Sozialdemokraten und Liberalen, sowie die bürgerliche Union Rettet Rumänien und der Ungarnverband kommen gemeinsam auf eine Mehrheit im künftigen Parlament. Der entsprechende Pakt war kurz nach den Parlamentswahlen unterzeichnet worden. Das Verfassungsgericht hatte indes den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen  bestätigt. Der  unabhängige Kandidat Călin Georgescu bekam dabei die meisten Stimmen. Seine prorussische Haltung beunruhigte nicht nur die strategischen Partner Rumäniens, sondern auch die Vetreter der proeuropäischen Parteien. Deren Pakt zielte deshalb darauf ab, Georgescu den Zugang zum höchsten Amt im Staat zu verwehren.

    In dem Dokument vom 4. Dezember hatten die proeuropäischen Parteien also eine Koalition für Stabilität und Modernisierung gebildet. Es ging um ein Engagement für Entwicklung und Reformen, zudem wurde der europäische und euro-atlantische Kurs Rumäniens bekräftigt. Die Unterzeichner riefen die Bürger vor der Stichwahl für das Präsidentenamt auf, informiert und rational zu wählen.  Isolationismus, Extremismus und Populismus sollten abgelehnt werden.

    Am 6. Dezember, zwei Tage vor der Stichwahl, kam jedoch der Paukenschlag: Das Verfassungsgericht annullierte die Präsidentschaftswahl wegen Zweifel am korrekten Verlauf des Urnengangs. Freigegebene Dokumente des Geheimdienstes zeigten: Der rechtsextreme Kandidat Georgescu wurde auf Social-Media-Plattformen wie Tiktok und Telegram massiv im Wahlkampf unterstützt. Auch wenn er aus dem Rennen zu sein scheint, sind die Parteien, die ihn in der zweiten Runde unterstützt hätten, im Parlament vertreten. Die populistischen AUR, SOS und POT haben dort rund ein Drittel der Sitze.

    Vor diesem Hintergrund erneuerten die proeuropäischen Parteien und die nationalen Minderheiten ihre Zusagen aus dem Pakt vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts. Nach weiteren Gesprächen versprachen sie erneut, eine pro-europäische Mehrheit im Parlament und eine pro-europäische Regierung zu bilden. Ferner sollte eventuell ein gemeinsamer Kandidat vor der Wiederholung der Präsidentschaftswahlen ernannt werden. Auf der Grundlage dieser Verpflichtung wollen die vier Parteien und die Vertreter der nationalen Minderheiten ein gemeinsames Regierungsprogramm ausarbeiten, das die Prioritäten der rumänischen Bürger berücksichtigt.

    Die Unterzeichner waren sich einig, dass ein konkreter Plan für den Abbau der Ausgaben und der Bürokratie in der öffentlichen Verwaltung erforderlich ist. Sie vereinbarten auch, das derzeitige Tempo der Investitionen im Rahmen des Nationalen Konjunkturprogramms zu erhöhen. Die pro-europäischen Parteien verpflichten sich außerdem, das Vertrauen in die Institutionen und die politische Klasse zu stärken, Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Gelder herzustellen und die Bürger zu respektieren.

    Scharfe Kritik an den Koalitionsplänen gab es erwartungsgemäß aus dem rechtsextremen Block. George Simion, der Vorsitzende der AUR, der führenden Partei der Populisten, warf den pro-europäischen Parteien vor, sich an die Macht zu klammern. Die künftige Regierung wird erst nach der Vereidigung des neuen Parlaments am 21. Dezember feststehen. Sie wird sich vorrangig mit dem Haushalt für das nächste Jahr und dem Zeitplan für die Präsidentschaftswahlen befassen.