Category: Aktuell

  • Nachrichten 10.12.2024

    Nachrichten 10.12.2024

    Österreich wird der Vollmitgliedschaft Rumäniens und Bulgariens im Schengen-Raum nicht im Wege stehen. Das bestätigte der österreichische Innenminister Gerhard Karner. Auch Ungarns Premierminister Viktor Orban erklärte, dass die EU-Innenminister am Donnerstag im Rat „Justiz und Inneres“ für einen entsprechenden Vorschlag stimmen werden. Den Vorschlag hatte Ungarn eingereicht, das derzeit die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft innehat. Seit dem 31. März haben Rumänien und Bulgarien eingeschränkten Zugang zum Schengen-Raum, nachdem die Luft- und Seegrenzen geöffnet wurden. Aufgrund des Widerstands Österreichs, das Bedenken hinsichtlich illegaler Migration äußerte, blieben jedoch die Kontrollen an den Landgrenzen bestehen. Jetzt könnte Rumänien 17 Jahre nach seinem EU-Beitritt dem Schengen-Raum beitreten.

     

    Die Vorsitzenden der vier pro-europäischen Parteien und die Vertreter der nationalen Minderheiten treffen sich diese Woche zu Verhandlungen über die Regierungsbildung. Die Sozialdemokraten waren bei den Wahlen vom 1. Dezember als Sieger hervorgegangen. Sie forderten einen entsprechenden Einfluss in der künftigen Regierung. Die aktuelle Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Liberalen soll ihre Programme fortsetzen können. Die Liberalen sprachen indes von Reformen, da die Wähler sich klar für Veränderungen ausgesprochen hätten. Die bürgerliche USR forderte eine schnelle Regierungsbildung, während der Ungarnverband (UDMR) zu einem Schulterschluss für eine gemeinsame Vision aufrief. Alle vier Parteien hatten sich nach der Anullierung der Präsidentschaftswahlen in einer gemeinsamen Resolution für eine proeuropäische Regierung ausgesprochen. Dabei wurde eine Zusammenarbeit mit dem rechtsextremen Block aus AUR, SOS und POT ausgeschlossen.

     

    Rumänien hat in den ersten 10 Monaten des Jahres ein Handelsbilanzdefizit von gut 27 Milliarden Euro verzeichnet. Das sind fast 4 Milliarden mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, teilte am Dienstag das Nationale Institut für Statistik mit. Die Exporte gingen in diesem Zeitraum um 1,2% zurück, während die Importe um 3% anstiegen.  Bedeutende Anteile an der Struktur der Exporte und Importe haben die Produktgruppen Maschinen und Transportausrüstung sowie andere Industrieerzeugnisse. Das Haushaltsdefizit hat indes in den ersten 11 Monaten dieses Jahres 7,11% des Bruttoinlandsprodukts erreicht, das heißt mehr als 25 Milliarden Euro.

     

    Die 15. Sitzung des Parlamentarischen Assoziationsausschusses Moldau-Europäische Union findet heute in Brüssel statt. Der Stand des Beitrittsprozesses der Moldau wird dabei untersucht und eine Abschlusserklärung mit Empfehlungen an die Behörden in Chisinau angenommen. Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, wird sich ebenfalls in Brüssel aufhalten und mit den Präsidenten der Kommission, des Rates und des Europäischen Parlaments sowie dem Generalsekretär der NATO zusammenkommen.

     

    Sport/Handball-EM: Rumäniens Handball-Damen treffen heute in ihrem letzten Spiel der Hauptgruppe I auf Polen. Die Partie findet im ungarischen Debrecen statt. In dieser Gruppe stehen Frankreich und Ungarn bereits als Halbfinalisten fest. Rumänien besiegte in der Vorrunde Serbien und die Tschechische Republik und verlor gegen Montenegro. In der Hauptgruppe I bezwang das Team Schweden und unterlag gegen Ungarn. An der  EHF EURO der Frauen nehmen 24 Mannschaften teil, acht mehr als bei früheren Ausgaben. Rumänien hat bereits 14 Mal an der Frauen-Europameisterschaft teilgenommen und im Jahr 2010 eine Bronze-Medaille gewonnen.

     

    Das Wetter ist weitgehend trüb, wobei die Temperaturen im Allgemeinen über den Durchschnittswerten für den Monat Dezember liegen. Im Nordwesten, in der Mitte und im Osten gibt es leichte Niederschläge in Form von Regen, Schneeregen und Schnee. Auch im Süden und Osten wird Regen erwartet. Im Bergland überwiegen Schneeschauer. In Bukarest Regen und 4 Grad am Mittag.

  • Staatshaushalt: Ist das Haushaltsdefizit noch zu bändigen?

    Staatshaushalt: Ist das Haushaltsdefizit noch zu bändigen?

    Rumäniens Haushaltsdefizit belief sich in den ersten 11 Monaten dieses Jahres auf insgesamt 7,11 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP), was etwa 125,7 Milliarden Lei (umgerechnet mehr als 25 Milliarden Euro) entspricht, wie die Bukarester Medien berichten. Das Defizitziel der Regierung für 2024 liegt bei 8,58 Prozent des BIP oder 152 Milliarden Lei (30,4 Milliarden Euro), was bedeutet, dass auch im Dezember erhebliche Ausgaben geplant sind. Ein höheres Haushaltsdefizit im Verhältnis zum BIP wurde zuletzt im Jahr 2020, dem Jahr der COVID-19-Pandemie, verzeichnet, als der Indikator bei 9,6 % lag.

    Das Defizit ist die Differenz zwischen den geringeren Einnahmen der Regierung und den höheren Ausgaben, die sie decken muss. Da die Regierung nicht über dieses Geld verfügt, muss sie es sich leihen. Je höher die Defizite sind und je länger sie sich über längere Zeiträume hinziehen, desto bedenklicher wird die wachsende Staatsverschuldung. In Verbindung mit einem langsameren Wirtschaftswachstum, wie es für Rumänien in den kommenden Jahren erwartet wird, können hohe Haushaltsdefizite zu alarmierenden Situationen führen. So etwa prognostizieren Experten folgende besorgniserregende Lage für das Jahr 2031: Für dieses Jahr sieht der Finanzplan vor, dass Rumänien 3,5 % seines BIP (oder: 100 Mrd. Lei / 20 Mrd. Euro) an Zinsen für seine Staatsschulden zahlen wird. Im Vergleich dazu: Heute sind es nur 2 %.

    Offizielle und von der Presse erhobene Daten zeigen, dass die nächste Regierung eine schwierige wirtschaftliche Situation übernehmen wird: ein enormes Haushaltsdefizit, rekordverdächtige Zinssätze für staatliche Anleihen im Vergleich zum Durchschnitt in der Europäischen Union und teilweise ausgesetzte europäische Zuwendungen. Die noch amtierende und zerrüttete sozial-liberale Koalitionsregierung ist derzeit nicht in der Lage, das Haushaltsgesetz für das nächste Jahr zu verabschieden. Da die neue Legislative noch nicht zusammengetreten ist, bleibt auch die künftige parlamentarische Mehrheit, von der mehrere Haushaltskapitel abhängen, unklar. Ohne den nationalen Haushalt können die Gemeinden ihre eigenen Haushalte nicht aufstellen, und die Bürger werden die Auswirkungen unmittelbar spüren.

    Der liberale Finanzminister Marcel Boloș hat indessen zugegeben, dass die politische Instabilität zu Schwierigkeiten bei der Kreditaufnahme auf den ausländischen Märkten führt. Da der Haushalt für 2025 derzeit nicht aufgestellt werden kann, sei dadurch auch die Finanzierung des Haushaltsdefizits und der Staatsverschuldung gefährdet. Der Regierungschef von Boloș, der sozialdemokratische Premierminister Marcel Ciolacu, hatte noch vor einem Monat großspurig angekündigt, dass die von seinem Kabinett aufgenommenen riesigen Kredite in erster Linie für Investitionen bestimmt seien. Er nannte das Beispiel westeuropäischer Länder wie Portugal, Spanien und Italien, die sich massiv verschuldet hatten, bevor sie die heute bemerkenswerte Infrastruktur aufbauen konnten.

    Experten und Kommentatoren sind da eher skeptisch. Die meisten sind einhellig der Meinung, dass ein großer Teil des Defizits auf die von der Regierung im Jahr 2024 beschlossenen erheblichen Erhöhungen der Renten und Gehälter im staatlichen Sektor zurückzuführen sei. Im Superwahljahr 2024 wohl auch aus rein politischem Kalkül.

  • Nachrichten 09.12.2024

    Nachrichten 09.12.2024

    Die Meteorologen haben für das gesamte rumänische Staatsgebiet bis zum 6. Januar wärmeres Wetter als üblich vorhergesagt. Nach Angaben der Nationalen Verwaltung für Meteorologie werden im Süden und Osten des Landes sowie in den Regionen zwischen den Karpaten Regenschauer erwartet. Der erste Wintermonat bringt verschiedene Wetterphänomene wie Schneefälle und Schneesturm mit sich, die vor allem im Süden und im Osten Moldawiens zu erwarten sind. Heute werden mäßige Regenschauer erwartet, in den Bergen fällt Schnee. In Bukarest ist der Himmel bedeckt, es weht ein mäßiger Wind und die Höchstwerte liegen bei 11 Grad Celsius. Am Mittag wurden in Bukarest 8 Grad gemessen.

     

    Das Verteidigungsministerium in Bukarest hat auf neue Fälle von Online-Fehlinformationen hingewiesen, vor allem auf der Plattform TikTok. Nach Angaben des als InfoRadar bekannten Portals des Verteidigungsministeriums sind diesmal die Grenzen und die Hafeninfrastruktur Rumäniens das Ziel. In einem der Posts wird fälschlicherweise behauptet, dass Rumänien seine Grenzen schließen und mit militärischen Truppen aufrüsten werde, und in einem anderen wird militärische Ausrüstung präsentiert, die die rumänische Armee in Wirklichkeit nicht besitzt und die angeblich im Hafen von Constanta stationiert wurde. Die genannten Beiträge zielten darauf ab, die Fake News zu verbreiten, dass Rumänien sich tatsächlich auf einen Krieg vorbereite. Das Ministerium bezeichnete die Informationen als falsch und fügte hinzu, dass seine Strukturen weiterhin alle Fälle von Fehlinformationen melden werden. Der Nationale Rat für audiovisuelle Medien und die Nationale Behörde für Kommunikationsverwaltung und -regulierung haben die Plattformen TikTok, Meta, X und Google an ihre Verpflichtungen zur Bekämpfung von Fehlinformationen im Rahmen der europäischen Verordnung in diesem Bereich erinnert.

     

    Die EU hat am Montag zu einem „friedlichen und geordneten“ Übergang in Syrien nach dem Sturz von Baschar al-Assad aufgerufen. Die diplomatische Chefin der EU, Kaja Kallas, betonte, es sei wichtig, die territoriale Integrität Syriens zu wahren, seine Unabhängigkeit, Souveränität und staatlichen Institutionen zu respektieren und alle Formen des Extremismus abzulehnen.Nach Angaben der russischen Staatspresse befinden sich der gestürzte syrische Präsident Baschar al-Assad und seine Familie derzeit in Russland, wo ihnen politisches Asyl gewährt wurde. Ein hochrangiger russischer Beamter hat diese Nachricht ebenfalls bestätigt. Syrische Quellen hatten zuvor erklärt, das Flugzeug des Diktators könnte abgestürzt sein, während die Stadt von den Rebellen eingenommen wurde. Der Anführer der Aufständischen, Ahmed al-Sharaa, erklärte, die öffentlichen Einrichtungen würden noch eine Weile unter der Aufsicht des ehemaligen Premierministers des Landes stehen. Der syrische Premierminister Mohammad Ghazi al-Jalali erklärte, er sei bereit, die Kontinuität der Regierung zu unterstützen. Kommentatoren zufolge waren Russland und Iran, die Hauptunterstützer des Assad-Regimes während des Bürgerkriegs im letzten Jahrzehnt, mit der Invasion in der Ukraine bzw. dem Konflikt mit Israel beschäftigt und haben diesmal nicht nennenswert gegen die Rebellen interveniert.

     

    Der Sturz des diktatorischen Regimes in Damaskus markiert einen historischen Moment und einen Wendepunkt für das syrische Volk, das Leid und Unterdrückung ertragen musste, so das rumänische Außenministerium in einer Pressemitteilung. Demnach „bekräftigt Rumänien seine Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität Syriens. Gleichzeitig bringt es die Hoffnung zum Ausdruck, dass das gesamte syrische Volk eine freie, sichere und blühende Zukunft haben wird, in der alle Bürgerrechte, einschließlich derer der Minderheiten, respektiert werden“, heißt es in demselben Kommuniqué.

     

    Horațiu Potra, lokaler Berater in der Gemeinde Mediaș (Zentralrumänien), der als Anführer einer in Afrika operierenden Söldnergruppe bekannt ist, wurde am Sonntagabend von rumänischen Staatsanwälten festgenommen. Die Verhaftung wurde von seinen Anwälten bestätigt.Mehrere Waffen und Bargeld wurden in einem Auto im Kreis Prahova (Süd) gefunden, in dem Potra und eine weitere Person unterwegs waren, die nach eigenen Angaben nach Bukarest reisen wollten. Staatsanwälte und Polizeibeamte führen derzeit weitere Durchsuchungen in Ilfov (Süden), Sibiu (Zentrum) und Bukarest durch. Die Durchsuchungen finden in mehreren Gebäuden statt, die Potra gehören, sowie an anderen Orten, an denen er sich mit Personen getroffen haben soll, die der Beteiligung an diesen Straftaten verdächtigt werden. Presseberichten zufolge soll Potra ein Unterstützer und Wachmann des nationalistischen Politikers Călin Georgescu sein, dem Verbindungen zum putinistischen Russland nachgesagt werden. Georgescu, der die erste Runde der Präsidentschaftswahlen am 24. November gewann, die später vom Verfassungsgericht annulliert wurde, behauptet, er kenne Potra nicht und wisse nur aus der Presse von ihm.

  • Nach Parlamentswahlen: zersplitterte Kräfteverhältnisse

    Nach Parlamentswahlen: zersplitterte Kräfteverhältnisse

    Am 6. Dezember hatte das Verfassungsgericht die erste Runde der Präsidentschaftswahlen für ungültig erklärt. In der Begründung hieß es, dass das Wahlverfahren verzerrt gewesen sei. Nach Ansicht des Verfassungsgerichts wurde die freie Wahl durch Fehlinformationen im Rahmen einer Kampagne beeinträchtigt, in der der unabhängige Kandidat Călin Georgescu, der Gewinner des ersten Wahlgangs, unter Umgehung der nationalen Wahlgesetze aggressiv beworben wurde. Dabei seien die Algorithmen von Social-Media-Plattformen missbraucht und Werbespots nicht eindeutig als Wahlkampfinhalte gekennzeichnet worden.

    Der Sieg eines pro-russischen Extremisten in der ersten Runde hat der gesamten sogenannten souveränistischen Bewegung Auftrieb gegeben. Souveränismus ist ein Sammelbegriff für ultranationalistische Parteien und Bewegungen, die sich durch einen abstrusen Mix aus fremdenfeindlichen und antisemitischen, populistischen und verschwörungstheoretischen Botschaften auszeichnen. Gleich drei Parteien aus diesem Spektrum zogen nach den Wahlen vom 1. Dezember ins Parlament ein: die Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR), SOS Rumänien und die Partei der Jungen Menschen (POT). Dabei erzielte insbesondere die AUR mit rund jeweils 18 % ein sehr gutes Ergebnis für beide Kammern des Parlaments.

    Eine ideologisch unklar positionierte Splitterpartei namens DREPT hatte gleich nach dem Urnengang auch die Fairness der Parlamentswahlen in Frage gestellt. In der Beschwerde der Partei hieß es, dass der Wahlkampf für die Parlamentswahlen durch ausländische Einflussnahme, illegale Finanzierungen, neofaschistische Propaganda und kriminelle Vereinigungen ebenso verzerrt worden sei wie der mittlerweile annullierte Urnengang für die Präsidentschaftswahl.

    Der Oberste Gerichtshof lehnte jedoch den Antrag auf Annullierung der Parlamentswahlen ab, so dass Rumänien am 21. Dezember eine neue Legislative haben wird. Die Sozialdemokratische Partei (PSD) wird mit 120 Mandaten die meisten Senatoren und Abgeordneten im neuen Parlament haben, gefolgt von der AUR mit 93 und der National-Liberalen Partei (PNL) mit 71 Mandaten. An vierter Stelle steht in der nächsten Legislaturperiode die Union Rettet Rumänien (USR) mit 59 Volksvertretern. Die Partei SOS Rumänien mit 40 Abgeordneten, der Ugarnverband (UDMR) und die Partei der Jungen Menschen (POT) mit jeweils 31 Abgeordneten vervollständigen die Liste der sieben Parteien, die ihre Vertreter ins Parlament entsandt haben. In der Abgeordnetenkammer verfügt die Fraktion der nationalen Minderheiten über 19 Mandate. Die Rumänen in der Diaspora werden durch zwei Senatoren und vier Abgeordnete im Parlament vertreten.

    Doch die schwierigste Aufgabe steht erst bevor: In dieser zersplitterten Legislative muss – idealerweise bis zum Ende dieses Jahres – eine stabile Mehrheit gefunden werden, um eine Regierung bilden zu können. Es zeichnet sich zwangsläufig ein Koalitionskabinett ab, dessen dringendste Aufgabe sein wird, den Zeitplan für die Präsidentschaftswahlen festzulegen. Die pro-europäischen Kräfte (PSD, PNL, USR und UDMR) hatten sich zwar darauf geeinigt, geschlossen gegen den Extremismus vorzugehen, doch nach der Annullierung der Präsidentschaftswahlen ist nichts mehr sicher. Vorerst steht nur eines fest: Bis zur Vereidigung des neuen Präsidenten im nächsten Jahr wird der amtierende Klaus Johannis Staatschef bleiben.

  • Nachrichten 08.12.2024

    Nachrichten 08.12.2024

    Die Leitung der rumänisch orthodoxen Kirche BOR fordert die Pfarreien, Klöster und Gläubigen auf, sich nicht an Aktionen zu beteiligen, die gegen das Gesetz und den sozialen Frieden verstoßen. In einer Pressemitteilung der Pressestelle der BOR heißt es, die Vertreter einiger politischer Parteien in Rumänien hätten sich bereit erklärt, heute in die Pfarreien zu gehen, um die Gläubigen zu mobilisieren, Proteste und Straßenbewegungen gegen das rumänische Verfassungsgericht und andere staatliche Institutionen zu organisieren. Die Vertreter der BOR warnen davor, dass solche Aktionen negative Folgen sowohl für den Klerus als auch für die Gläubigen haben können und erinnern daran, dass die Kirche das Gebet und den Seelenfrieden zum Wohle der Gesellschaft fördert. Die Reaktion des BOR erfolgt auch, nachdem der ehemalige unabhängige Kandidat für die rumänischen Präsidentschaftswahlen, Calin Georgescu (Extremist, Souveränist, der im Mittelpunkt eines Skandals um die Einmischung Russlands in die Wahlen steht), die Menschen aufgefordert hat, heute zur Wahl zu gehen, obwohl keine Wahllokale geöffnet sind, weil die Wahlen zum Präsidenten des Landes für ungültig erklärt wurden. Und die Mitglieder der souveranistischen AUR Partei, die ebenfalls die Annullierung der Wahlen anfechten, wurden von der Parteiführung aufgefordert, vor den ehemaligen Wahllokalen Kerzen anzuzünden. Das Verfassungsgericht hatte am Freitag beschlossen, die Präsidentschaftswahlen vollständig zu wiederholen. In ihrer Urteilsbegründung erklärten die Verfassungsrichter, dass der Wahlprozess durchweg fehlerhaft war. Außerdem sei der transparente und faire Charakter des Wahlkampfs beeinträchtigt worden und die gesetzlichen Vorschriften zur Finanzierung seien missachtet worden.

    In einem in Rumänien eingeleiteten Strafverfahren wurden sieben Personen unter richterliche Aufsicht gestellt, nachdem in der vergangenen Woche mehr als 100 Personen an einer Gedenkveranstaltung für den ehemaligen Führer der rechtsextremen Legionärsbewegung Corneliu Zelea Codreanu teilgenommen und dabei faschistische und legionäre Symbole gezeigt hatten, was gesetzlich verboten ist. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft verwendeten die Personen, gegen die ermittelt wird, Fahnen und Symbole der Legionäre und verbreiteten anschließend mehrere Videos von der Veranstaltung auf TikToc. Die Staatsanwaltschaft hat außerdem bekannt gegeben, dass fünf Personen in einem Fall im Zusammenhang mit Morddrohungen an Anhänger der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin Elena Lasconi unter richterliche Kontrolle gestellt wurden. Ein weiteres Dossier steht im Zusammenhang mit der Finanzierung des Präsidentschaftswahlkampfes, und nach Angaben aus Justizkreisen richteten sich die Durchsuchungen in der Stadt Brasov gegen Bogdan Peșchir, einen TikTok-Kontoinhaber, der von der Staatsanwaltschaft der Wählerkorruption, Geldwäsche und Computerfälschung verdächtigt wird. Von dem Obersten Verteidigunsrat freigegebene Dokumente zeigen, dass er zur Finanzierung des Wahlkampfs von Călin Georgescu beigetragen hat.

  • Nachrichten 07.12.2024

    Nachrichten 07.12.2024

    Die Zentrale Wahlbehörde Rumäniens hat am Freitagnachmittag das Urteil des Verfassungsgerichts über die Annullierung des gesamten Wahlprozesses für die Wahl des rumänischen Präsidenten umgesetzt. Der Leiter der Ständigen Wahlbehörde, Toni Greblă, teilte mit, dass alle Wahlvorgänge in den Wahllokalen im Ausland sowie die Vorbereitungen im Land gestoppt worden seien. Nach der Durchführung des ersten Wahlgangs am 24. November hätte der zweite Wahlgang am 8. Dezember stattfinden sollen. Während die Stimmabgabe in der Diaspora bereits am Freitagmorgen begonnen hatte und sich über drei Tage erstreckt hätte, wären die Rumänen im Lande an einem einzigen Tag, dem 8. Dezember, zur Wahl aufgerufen gewesen. In der Zwischenzeit hat das Verfassungsgericht die Begründung für seine Entscheidung, die Präsidentschaftswahlen abzusagen, veröffentlicht. Den Richtern zufolge hat das Verfassungsgericht nach der Freigabe von Dokumenten, die auf der Sitzung des Obersten Verteidigungsrates zwischen den beiden Wahlgängen vorgelegt wurden, festgestellt, dass das Wahlverfahren für die Wahl des Präsidenten in allen Phasen durch zahlreiche Unregelmäßigkeiten und Verstöße gegen das Wahlrecht beeinträchtigt wurde. Das Gericht stellte fest, dass all dies den transparenten und fairen Charakter des Wahlkampfes beeinträchtigte und dass die gesetzlichen Bestimmungen über die Finanzierung des Wahlkampfes missachtet wurden. Nach Ansicht des Verfassungsgerichts hat der unabhängige Kandidat Călin Georgescu, der in der ersten Runde der Wahl den ersten Platz belegte, von einer aggressiven Werbung profitiert, bei der die nationalen Wahlgesetze umgangen wurden, indem die Algorithmen von Social-Media-Plattformen missbraucht und die spezifischen Zeichen der Wahlwerbung nicht angebracht wurden.

    Heute Morgen führten Staatsanwälte und Polizisten in Bukarest und mehreren rumänischen Bezirken groß angelegte Durchsuchungen im Rahmen von Ermittlungen über die mutmaßlich illegale Finanzierung des Präsidentschaftswahlkampfs des unabhängigen Kandidaten Călin Georgescu sowie über das mutmaßlich illegale Verhalten einiger Bürgerinnen und Bürger auf verschiedenen Social-Media-Plattformen durch. Gleichzeitig gab die Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft DIICOT bekannt, dass sie ein Strafverfahren im Zusammenhang mit der Kampagne von Călin Georgescu eröffnet hat, bei dem es um illegale Operationen mit Computergeräten oder -software, die versuchte Störung des Funktionierens von Informationssystemen und den versuchten illegalen Zugriff auf ein Informationssystem geht. Das DIICOT erklärte, dass dies nicht die Formulierung von Anklagen bedeute, sondern den notwendigen Rahmen für die Sammlung von Beweisen schaffe, um den Sachverhalt korrekt und vollständig zu ermitteln, so dass eine legale und fundierte Lösung gefunden werden könne.

    Die Vereinigten Staaten haben alle rumänischen Parteien dazu aufgerufen, die verfassungsmäßige Ordnung des Landes zu gewährleisten und sich an einem friedlichen demokratischen Prozess zu beteiligen, der frei von Gewalt und Einschüchterung ist und den demokratischen Willen des Volkes widerspiegelt. In einer Erklärung des Außenministeriums heißt es, die Rumänen seien diejenigen, die ihre Wahl zum Ausdruck bringen müssten, kein anderes Land oder ausländische Akteure hätten dieses Recht. Die Vereinigten Staaten haben die Entscheidung des Verfassungsgerichts zu den rumänischen Präsidentschaftswahlen zur Kenntnis genommen und bekräftigen ihr Vertrauen in die demokratischen Institutionen und Prozesse Rumäniens, einschließlich der Untersuchung negativer ausländischer Einflüsse. Im Land begrüßten die Parlamentsparteien die Entscheidung des Verfassungsgerichts, forderten aber eine gründliche Untersuchung möglicher Einmischungen in den Wahlprozess. Die Kandidatin der USR (Mitte-Rechts), Elena Lasconi, die in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen den zweiten Platz belegt hatte, sagte, der rumänische Staat habe die Demokratie mit Füßen getreten“ und die Wahl hätte stattfinden müssen, um den Willen des Volkes zu respektieren. Der Unabhängige Călin Georgescu kritisierte die Entscheidung des Gerichts ebenfalls scharf und bezeichnete sie als einen formalisierten Staatsstreich. Er sagte, die Richter des Verfassungsgerichts hätten die Demokratie verzerrt und die Justiz sei der Politik untergeordnet.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 02.12.–06.12.2024

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 02.12.–06.12.2024

    Präsidentschaftswahl muss wiederholt werden
    Das rumänische Verfassungsgericht (CCR) hat am Freitag einstimmig beschlossen, den gesamten Prozess der Präsidentschaftswahlen zu annullieren. Damit werden die Ergebnisse der ersten Wahlrunde für ungültig erklärt, und die Wahlen beginnen von Grund auf neu, einschließlich der Wahlkampfperiode. Laut Entscheidung des CCR soll die Regierung ein neues Datum sowie einen überarbeiteten Zeitplan für die Durchführung der Wahlen festlegen. Das Urteil ist endgültig und bindend.
    Ursprünglich war berichtet worden, dass die Verfassungsrichter am Freitag in einer informellen Sitzung darüber beraten würden, ob die Anträge auf Annullierung der ersten Wahlrunde offiziell behandelt werden. Schließlich wurde die Entscheidung formal getroffen, die Wahlen zu annullieren. Dies folgt auf den überraschenden Sieg des unabhängigen Kandidaten Călin Georgescu in der ersten Wahlrunde am 24. November. Georgescu steht im Verdacht, durch russische Einflussnahme begünstigt worden zu sein, vor allem durch eine aggressive und koordinierte Manipulationskampagne auf TikTok.
    Georgescu, dem pro-russische Sympathien und Verbindungen zur extremen Rechten nachgesagt werden, wurde vorgeworfen, von hybriden Angriffen Russlands profitiert zu haben.

    Offenbar massiver Betrug im Wahlkampf
    Der Oberste Verteidigungsrat (CSAT) hat geheime Berichte der Nachrichtendienste SRI, SIE und des Innenministeriums veröffentlicht. Diese belegen, dass Georgescus TikTok-Kampagne mit einer Million Euro finanziert wurde, koordiniert von staatlich unterstützten Cyber-Angriffen auf die IT-Infrastruktur der Wahl. Die Berichte zeigen, dass Georgescus Popularität durch künstlich gesteuerte Social-Media-Strategien beschleunigt wurde.
    Die Generalstaatsanwaltschaft hat eine strafrechtliche Untersuchung eingeleitet. Im Fokus stehen Wahlrechtsverstöße, die Beeinflussung der Wähler durch Korruption – auch online –, Geldwäsche und Cyberkriminalität. Die politischen Unsicherheiten haben das Vertrauen der Wirtschaft erheblich beeinträchtigt: Die Investorenstimmung ist laut CFA Romania auf den niedrigsten Stand seit der Pandemie gefallen. An der Bukarester Börse verzeichnen alle Indizes deutliche Verluste.
    US-Außenminister Antony Blinken lobte die Enthüllungen der rumänischen Behörden über die großangelegte russische Einflussnahme. Russland wies die Vorwürfe jedoch als unbegründet zurück. Die Europäische Kommission intensivierte angesichts dieser Entwicklungen ihre Überwachung der Plattform TikTok und forderte Maßnahmen zur Sicherung aller wahlbezogenen Daten innerhalb der EU.
    Die politische Lage bleibt angespannt, und die Wiederaufnahme des Wahlprozesses wird in Rumänien und international genau beobachtet.

    Tod einer Legende: Helmut Duckadam
    Der legendäre rumänische Torhüter aus den 1980er Jahren, Helmut Duckadam, ist im Alter von 65 Jahren verstorben. Er gewann 1986 mit Steaua Bukarest den Europapokal der Landesmeister. Im Finale gegen den FC Barcelona am 7. Mai hielt Duckadam alle vier Elfmeterschüsse der Katalanen – eine Leistung, die ins Guinness-Buch der Rekorde einging. In Rumänien war er deshalb als Held von Sevilla bekannt.
    Gesundheitliche Probleme zwangen ihn mit nur 27 Jahren zur Aufgabe des Profifußballs. Später war er zehn Jahre lang Ehrenpräsident von FCSB. Rumäniens Staatspräsidium verlieh ihm den Orden „Meritul Sportiv“.

    Buchmesse Gaudeamus
    Bücherfest in Bukarest: Vom 4. bis 8. Dezember lädt die 31. Gaudeamus-Buchmesse Literaturfreunde von überall ein. 
Rund 200 Aussteller präsentieren Tausende Titel, Sonderangebote und mehr als 600 Veranstaltungen. Ehrenpräsident der diesjährigen Messe ist Mircea Cărtărescu, einer der renommiertesten zeitgenössischen rumänischen Schriftsteller und Träger zahlreicher nationaler und internationaler Auszeichnungen.

  • Nachrichten 06.12.2024

    Nachrichten 06.12.2024

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis erklärte am Freitag, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts, das Ergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen für ungültig zu erklären, auf das in der CSAT-Sitzung analysierte Material zurückzuführen sei, aus dem hervorgehe, dass sich ein externer Staat eingeschaltet und den Wahlprozess zugunsten eines Kandidaten beeinflusst habe. Die nächsten Schritte seien die Bestätigung der Parlamentswahlen, die Einberufung des neuen Parlaments, Konsultationen mit den Parteien und die Bildung einer neuen Regierung, die neue Termine für die beiden Runden der Präsidentschaftswahlen festlegen werde. Der Staatschef erklärte, er werde bis zur Vereidigung des neuen rumänischen Präsidenten im Amt bleiben. Rumänien sei ein sicheres, solides Land und befinde sich nicht in Schwierigkeiten, fügte Klaus Iohannis hinzu.Das rumänische Verfassungsgericht hatte am Freitag einstimmig beschlossen, das gesamte Wahlverfahren der Präsidentschaftswahlen zu annullieren. In der Praxis bedeutet die Entscheidung, dass die Ergebnisse der ersten Runde annulliert werden und die Präsidentschaftswahlen von vorne beginnen. Die Entscheidung erging, nachdem der unabhängige Kandidat Călin Georgescu die erste Runde der Wahlen am 24. November unerwartet gewonnen hatte. Georgescu wurde beschuldigt, durch russische Einmischung in den Wahlprozess begünstigt worden zu sein,  vor allem durch eine aggressive und konzertierte Manipulationskampagne auf TiKTok. Georgescu wurde vorgeworfen, pro-russische und rechtsextreme, pro-legionäre Sympathien zu hegen. Ihm werden auch pro-russische und rechtsextreme Sympathien für die Legion vorgeworfen. Die Regierung wird einen neuen Termin für die Wahl des rumänischen Präsidenten festlegen. Unmittelbar nach dieser Entscheidung kam es zu Reaktionen. Heute ist der Tag, an dem der rumänische Staat die Demokratie mit Füßen tritt, sagte Elena Lasconi. Premierminister Marcel Ciolacu sagte, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts die einzig richtige Lösung sei, nachdem die Dokumente der CSAT-Sitzung entweiht wurden, die zeigen, dass das Ergebnis der rumänischen Wahl durch die Einmischung Moskaus eklatant verfälscht wurde. Er fügte hinzu, dass die Ermittlungen der Behörden zeigen müssen, wer die Schuldigen für den Versuch der massiven Beeinflussung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen sind. Der Präsident der AUR, George Simion, bezeichnete auf seiner Facebook-Seite die Annullierung der Präsidentschaftswahlen als „Putsch in vollem Gange“. „Es ist noch zu früh für eine Reaktion. Die Reaktion wird nach einer Analyse kommen. Wir kommentieren die Entscheidung der Verfassungsgerichts nicht“, sagt der erste Vizepräsident der PNL, Ciprian Ciucu. Die Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts ist beispiellos, und die staatlichen Institutionen müssen mehr Informationen über die „Georgescu-Akte“ vorlegen, um das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen, so Vorsitzende des Demokratischen Ungarnverbandes Kelemen Hunor.

     

    Die Direktion zur Aufklärung von organisierter Kriminalität und Terrorismus gab am Freitag bekannt, dass sie ein dingliches Strafverfahren im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahlkampagne von Călin Georgescu eröffnet hat, bei dem es um die Begehung der Straftatbestände der illegalen Operationen mit Computergeräten oder -software, der versuchten Störung des Betriebs von Computersystemen und des versuchten illegalen Zugangs zu einem Computersystem geht. Am Donnerstag hat die CSAT die von dem Innengeheimdienst, dem Spionagedienst und dem Innenministerium erhaltenen Informationen über die von Călin Georgescu geführte Wahlkampagne bei den Präsidentschaftswahlen freigegeben. Aus den vorgelegten Informationen geht hervor, dass die Finanzierung der Kampagne von Călin Georgescu auf TikTok insgesamt eine Million Euro betrug, dass ein staatlicher Cyber-Akteur die IT&K-Infrastrukturen zur Unterstützung des Wahlprozesses ins Visier genommen hat und dass Rumänien ein Ziel für aggressive russische hybride Aktionen ist. Das Innenministerium sagt auch, dass einige der Unterstützer von Georgescu, die an der Werbung und dem Kauf von Stimmen beteiligt sind, Vertreter rechtsextremer, krimineller und religiöser Sekten sind, die zuvor an der Förderung von pro-russischen, antisemitischen, Anti-NATO- oder Anti-Ukraine-Narrativen beteiligt waren, und nennt als Beispiel den Anführer eines Clans.

     

    Am Donnerstagabend  haben sich Tausende von Menschen auf dem Universitätsplatz in Bukarest zu einer Kundgebung für Freiheit und Demokratie versammelt. Unter den Teilnehmern waren prominente Persönlichkeiten aus Kunst und Literatur, darunter der Schauspieler Victor Rebengiuc und die Schriftstellerin Ana Blandiana, beide bekannt für ihr gesellschaftliches Engagement. Der Sieg des pro-russischen Extremisten Călin Georgescu im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen am 24. November führte zu Protesten in Bukarest und anderen Großstädten. Die Vereinigten Staaten äußerten Besorgnis über die nachgewiesene russische Einmischung in den Wahlprozess, mit dem Ziel, das Wahlergebnis zu beeinflussen. Die politische Unsicherheit hat zudem das Vertrauen in die rumänische Wirtschaft geschwächt.

     

    Die Europäische Kommission hat ihre Überwachung der Plattform TikTok intensiviert und verlangt, alle wahlbezogenen Daten innerhalb der EU vorerst einzufrieren, um sie gründlich zu untersuchen. Zudem wurden Treffen mit Vertretern der Mitgliedsstaaten, EU-Institutionen und anderen digitalen Plattformen anberaumt, um systemische Informationsrisiken im gesamten EU-Raum zu analysieren. Anlass ist die massive Förderung des Kandidaten Călin Georgescu bei den rumänischen Präsidentschaftswahlen am 24. November durch eine millionenschwere Kampagne auf TikTok. Georgescu behauptet jedoch, keinerlei Ausgaben für Wahlwerbung getätigt zu haben.

     

    In Bukarest läuft noch bis Sonntag die Gaudeamus-Buchmesse 2024, organisiert von Radio România. Die Messe bietet Besuchern ein literarisches Fest, das auch höchsten Ansprüchen gerecht wird. Ehrenpräsident der diesjährigen Ausgabe ist der Schriftsteller Mircea Cărtărescu, einer der bekanntesten und renommiertesten zeitgenössischen rumänischen Autoren, vielfach ausgezeichnet mit nationalen und internationalen Preisen. Über 200 Aussteller präsentieren auf der Gaudeamus-Buchmesse Tausende Titel, darunter viele Premieren, und veranstalten Hunderte von Events.

     

    Heute feiern Christen den Heiligen Nikolaus, einen der beliebtesten Heiligen, mit dem die Tradition des Schenkens verbunden ist. Nikolaus war zu Beginn des 4. Jahrhunderts Bischof in Myra, der heutigen Stadt Demre in der Türkei. Er war bekannt für seine Großzügigkeit und half Bedürftigen auf diskrete Weise, sodass niemand wusste, wer hinter der Hilfe steckte. Aus dieser Tradition entstand die Figur des „Nikolaus, der Kindern am Morgen des 6. Dezember Geschenke in ihre Schuhe legt. Über 800.000 Rumänen feiern heute ihren Namenstag zu Ehren des Heiligen Nikolaus.

  • Social Media und Wahlen: EU-Kommission nimmt TikTok genauer unter die Lupe

    Social Media und Wahlen: EU-Kommission nimmt TikTok genauer unter die Lupe

    Es ist derzeit in aller Munde, von Institutionen und Behörden bis hin zur Presse – alle diskutieren darüber: Eine gut organisierte Kampagne auf der Plattform TikTok mit Ausgaben in Millionenhöhe könnte den unabhängigen rumänischen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu in der ersten Runde der Wahlen am 24. November begünstigt haben, obwohl Georgescu selbst beteuert, er habe für seinen Wahlkampf keinen einzigen Cent aus der Tasche gekramt. Aufgrund dieser Vermutung gab die Europäische Kommission am Donnerstag bekannt, dass sie die Überwachung von TikTok im Rahmen des EU-Gesetzes über digitale Dienste verstärkt hat. Die Kommission erklärte, die Maßnahme stehe im Zusammenhang mit der Ausübung der Befugnisse der EU-Exekutive im Rahmen des oben genannten Gesetzes und betreffe nicht den Wahlprozess in Rumänien, der Sache der rumänischen Behörden und letztlich der rumänischen Bevölkerung sei.

    Die Kommission hat indessen TikTok angewiesen, alle Informationen auf der Plattform und im System in Bezug auf alle Wahlen in Staaten der Europäischen Union, die vom 24. November 2024 bis zum 31. März 2025 stattgefunden haben oder stattfinden werden, unverändert zu lassen. Dies gilt für den Fall, dass die Kommission eine weitere Untersuchung über die Einhaltung der Verpflichtungen durch TikTok einleitet. Ferner erklärte die EU-Exekutive, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt keine Stellung dazu nehmen kann, ob die Plattform möglicherweise gegen ihre gesetzlichen Pflichten verstoßen hat. Die Kommission hat außerdem ein Treffen aller Mitgliedstaaten auf der Ebene der Behörden, die die Durchsetzung der Rechtsvorschriften für digitale Dienste koordinieren, sowie ein Treffen zur Cybersicherheit einberufen.


    Bei der zuvor stattgefundenen Anhörung vor dem Europäischen Parlament erklärten die Vertreter von TikTok, dass in den letzten drei Monaten 66 000 fingierte Konten, 10 Millionen fiktive Follower und 1 000 Konten, die angeblich Kandidaten bei den rumänischen Wahlen gehörten, von der Plattform entfernt worden seien. Gleichzeitig betonte Caroline Greer, Direktorin für Öffentlichkeitsarbeit und Regierungsbeziehungen bei TikTok, dass die Plattform im Fall der rumänischen Präsidentschaftswahlen nicht dafür verantwortlich sei, dass bestimmte Informationen nicht als Wahlkampf-Inhalte gekennzeichnet wurden.

    Nach Angaben des Korrespondenten von Radio Rumänien in Brüssel erwägt die EU-Kommission auch Sanktionen gegen TikTok: Wenn die Ermittlungen ergeben, dass das Unternehmen die europäischen Rechtsvorschriften für digitale Dienste nicht eingehalten hat, kann es mit einer Geldstrafe von bis zu 6 Prozent seines jährlichen weltweiten Umsatzes geahndet werden; bei wiederholten Verstößen könnte die Plattform sogar vorübergehend in Europa verboten werden, bis die Probleme behoben sind. Was Rumänien betrifft, so können nur die nationalen Behörden Entscheidungen treffen – von Untersuchungen bis hin zu möglichen Sanktionen gegen Einzelpersonen oder Personengruppen, hieß es noch in Brüssel.

  • Besorgnis vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen

    Besorgnis vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen

    Rumänien, das dank seiner strategischen Lage an der Ostflanke der NATO als unverzichtbarer Partner in der euro-atlantischen Sicherheitsarchitektur und als feste Stimme in einer Europäischen Union gilt, die sich voll und ganz der Unterstützung der angegriffenen Ukraine verschrieben hat, hat nicht nur nicht enttäuscht, sondern bot bisher auch nicht den geringsten Anlass zur Sorge. Die Dinge änderten sich dramatisch nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen, die ein Unabhängiger gewann, der auf TikTok stark beworben wurde, ein Gegner der NATO und der EU, ein Bewunderer von Putins Russland und einiger düsterer Figuren aus der Zwischenkriegszeit, antisemitischer Faschisten, ein Befürworter der Verstaatlichung von Ressourcen und einer autarken Wirtschaft. Sein Erfolg war kein Zufall: Geheimdienste wiesen später eine ernsthafte Einmischung in den Wahlprozess nach und dass Russland einen hybriden Krieg gegen den rumänischen Staat führte.

     

    Die Vereinigten Staaten haben sich besorgt über Berichte über eine russische Beteiligung an den Wahlen geäußert. Das Außenministerium hat davor gewarnt, dass das Abdriften der rumänischen Außenpolitik von ihren westlichen Bündnissen ernsthafte negative Auswirkungen auf die Sicherheitszusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten haben würde. Außenminister Antony Blinken erklärte, die rumänischen Behörden hätten einen groß angelegten und gut finanzierten russischen Versuch aufgedeckt, die Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen. Und sechs ehemalige US-Botschafter in Bukarest richteten eine Botschaft an die Rumänen, in der sie ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck brachten, dass Rumänien Ziel eines massiven Angriffs in den sozialen Medien und im Internet war, der von einem staatlichen Akteur inszeniert wurde. In dem Schreiben zeigten sich Alfred Moses, James Rosapepe, Michael Guest, Nicholas Taubman, Hans Klemm und Adrian Zuckerman zuversichtlich, dass das rumänische Volk diese Angriffe autoritärer Staaten als gescheiterte Staatsstreiche ansehen und nicht zulassen wird, dass sie die enge Beziehung, die die Vereinigten Staaten zu Rumänien seit jeher unterhalten, untergraben. “Rumänien hat keinen besseren Freund als die Vereinigten Staaten, und die Vereinigten Staaten schätzen diese Beziehung sehr. Gemeinsam werden die Völker Rumäniens und der Vereinigten Staaten Frieden, Demokratie und Wohlstand erreichen”, heißt es in dem Schreiben.

     

    Auch Berlin reagierte: “Berichte der rumänischen Behörden zeigen, dass russische Desinformation die Präsidentschaftswahlen in Rumänien beeinflusst: Putin will uns spalten und die Einheit innerhalb der EU und der NATO untergraben. Aber Europa bleibt stark. Gemeinsam werden wir unsere Demokratien vor hybriden Bedrohungen schützen”, so das deutsche Außenministerium.

     

    Dieses angespannte Wahlumfeld und die Unsicherheiten haben auch das Vertrauen der Analysten in die rumänische Wirtschaft verringert. Der makroökonomische Vertrauensindikator des Verbands CFA Romania fiel im November um 13,5 Punkte auf 31,4 Punkte und damit auf den niedrigsten Stand seit Juli 2020, also während der Pandemie, inmitten einer extrem hohen politischen Unsicherheit und eines starken Anstiegs der Risikoaversion der Investoren, betonte der Präsident des Verbands, Adrian Codirlaşu. Ihm zufolge ist mit einem leichten Anstieg der Inflation um 5 % im kommenden Jahr, höheren Zinsen für staatliche Kredite und einer leichten Abwertung der Landeswährung Leu zu rechnen.

  • Nachrichten 05.12.2024

    Nachrichten 05.12.2024

    Die Vorsitzenden der vier pro-europäischen Parlamentsparteien PSD, PNL, USR und UDMR sowie der Gruppe der nicht-ungarischen nationalen Minderheiten haben am Mittwochabend beschlossen, eine Koalition zu bilden, die eine stabile Regierung und die weitere Modernisierung Rumäniens gewährleisten soll. Die Unterzeichner übernehmen die Verantwortung für die Vermeidung der internationalen Isolierung Rumäniens, die Aufrechterhaltung einer soliden wirtschaftlichen Entwicklung und die Sicherung des europäischen Kurses des Landes, die Aufnahme von EU-Mitteln, die Reformen des Wiederaufbaus-und Resilienzprogramms, den Schengen-Besitzstand und die OECD-Mitgliedschaft. Die Form einer zukünftigen gemeinsamen Regierung wird jedoch erst nach der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am Sonntag entschieden.

     

    Das Außenministerium in Bukarest teilte am Donnerstag mit, dass es seine Verbündeten über Versuche ausländischer Einmischung in den rumänischen Wahlkampf informiert habe: „Die rumänischen Behörden untersuchen diesen Versuch der Beeinflussung des Wahlkampfes, der noch andauert. “Wir werden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Demokratie, die nationale Sicherheit und die Souveränität zu schützen“, heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums. Unterdessen hat die Generalstaatsanwaltschaft von Amts wegen Anzeige erstattet, nachdem sie die Dokumente ausgewertet hat, die bei der Sitzung des Obersten Rates für Nationale Verteidigung über die Kampagne des Kandidaten Călin Georgescu vorgelegt wurden und die freigegeben worden sind. Die Ermittlungen betreffen Wahlverstöße sowie Geldwäschedelikte in seinem Wahlkampf. Auch die Generalstaatsanwaltschaft fordert die Direktion zur Aufklärung von organisierter Kriminalität und Terrorismus im Rahmen seiner Zuständigkeiten um eine separate Untersuchung. Am Donnerstag gingen beim Verfassungsgericht vier Petitionen ein, in denen die Annullierung der Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen beantragt wurde. Der Leiter der Ständigen Wahlbehörde, Toni Greblă, erklärt jedoch, dass die Ergebnisse nicht annulliert werden können, da die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen überschritten wurden und das Verfassungsgericht die Ergebnisse am 24. November bestätigt hat. In der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am 8. Dezember stehen sich der unabhängige Calin Georgescu und die pro-europäische Elena Lasconi, Vorsitzende der USR, gegenüber. In der Diaspora beginnt die Wahl des neuen Präsidenten am Freitag und dauert drei Tage.

     

    Die Europäische Kommission hat die Plattform TikTok aufgefordert, alle Informationen in ihrem System im Zusammenhang mit den EU-Wahlen einzufrieren, um sie zu prüfen. Die Kommission hat mehrere Treffen mit Beamten aus Mitgliedstaaten, EU-Institutionen und anderen digitalen Plattformen einberufen, um systemische Informationsrisiken in der gesamten EU zu analysieren, angefangen mit Rumänien. Nach den Ergebnissen der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen hatte Rumänien die Europäische Kommission gebeten, eine offizielle Untersuchung der Plattform im Rahmen der EU-Vorschriften für soziale Medien einzuleiten. Im Europäischen Parlament verteidigte die Plattform am Dienstag die Maßnahmen, die sie zur Bekämpfung von Fehlinformationen in der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen ergriffen hatte, und bestritt, dass sie den unabhängigen Kandidaten Călin Georgescu begünstigt habe.

     

    Die Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft DIICOT hat einen 34-jährigen Kolumbianer wegen versuchter Ablenkung in Untersuchungshaft genommen. Den Ermittlern zufolge soll der Mann im Juli dieses Jahres einen Plan zur Zerstörung besonders wichtiger Ziele in Rumänien ausgearbeitet haben, um die nationale Sicherheit zu gefährden. Der Kolumbianer soll von einem russischen Staatsbürger dazu angestiftet worden sein. Die Staatsanwaltschaft behauptet außerdem, dass der Mann, der in seinem Heimatland im Sammeln von Geheimdienstinformationen ausgebildet wurde, Fotos und Videos von den Zielen, die er zerstören wollte, gemacht hat, der Plan aber aufgrund des Eingreifens der Polizei nicht zu Ende geführt wurde.

     

    In Frankreich ist die von Michel Barnier geführte Regierung, die im September nach schwierigen Verhandlungen gebildet wurde, nach einem Misstrauensantrag der Opposition gegen das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr zusammengebrochen. Die Rechtsextremen und die Allianz der Linksparteien stimmten geschlossen für den Sturz der Regierung. Aus dem Umfeld von Präsident Emmanuel Macron verlautete, er werde innerhalb von 24 Stunden einen neuen Premierminister benennen. Der künftige Premierminister wird die unmittelbare Aufgabe haben, die Finanzmärkte zu beruhigen, der Welt zu zeigen, dass das Land geführt wird, und den Staatshaushalt für das nächste Jahr vom Parlament verabschieden zu lassen, so die gleichen Quellen. Die Allianz der Linksparteien hat gestern Abend zum Abschluss der Parlamentsberatungen erneut darauf bestanden, dass der Präsident ihnen die Regierung anvertrauen sollte. Die Rechtsextremen hingegen warnten, dass sie jede Aktion einer möglichen Linksregierung blockieren würden. Angesichts der derzeitigen Zusammensetzung der Nationalversammlung verfügt keiner der drei großen politischen Blöcke über die absolute Mehrheit, um allein zu regieren.

     

    Bei der Handball-Europameisterschaft der Frauen in Österreich, Ungarn und der Schweiz startet Rumänien heute Abend in der Hauptgruppe gegen den Olympia-Zweiten Frankreich. Im zweiten Spiel am Freitag treffen die Rumäninnen auf Schweden und im dritten Spiel am Sonntagabend auf Ungarn. Am Wettbewerb nehmen 24 Mannschaften teil, acht mehr als bei früheren Ausgaben. Rumänien hat bereits 14 Mal an der Frauen-Europameisterschaft teilgenommen und dabei nur eine Medaille gewonnen, nämlich Bronze im Jahr 2010. Bei der Ausgabe 2022 belegte Rumänien den 12. Platz.

  • Cyber-Attacke: Präsident Iohannis deklassiert Geheimdienst-Berichte

    Cyber-Attacke: Präsident Iohannis deklassiert Geheimdienst-Berichte

    Staatspräsident Klaus Iohannis hat nach der letzten Sitzung des Obersten Rates für Nationale Verteidigung (CSAT) einen ungewöhnlichen Schritt unternommen. Er veröffentlichte mehrere geheime Berichte verschiedener nationaler Institutionen. Die Berichte behandelten Verstöße bei der Wahlwerbung vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen. In einer Pressemitteilung des Präsidialamtes wurde von Cyberangriffen berichtet, die die Fairness der Wahl beeinflussen sollten. Călin Georgescu hatte die erste Runde der Präsidentschaftswahlen überraschend  gewonnen. Der unabhängige Kandidat war wie aus dem Nichts aufgetaucht und hatte von einer großen Präsenz auf TikTok profitiert.

    Die deklassierten Dokumente zeigen, dass die Ereignisse keineswegs zufällig waren. Sie belegen das Ausmaß und die Ernsthaftigkeit der Aktionen, die gegen Rumänien gerichtet waren. Laut Berichten des rumänischen Inlands-Nachrichtendienstes SRI wurde im Vorfeld der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen eine aggressive Werbekampagne durchgeführt. Die Kampagne umging nationale Wahlgesetze und nutzte soziale Medien, um die Popularität von Călin Georgescu schnell zu steigern.

    Laut SRI sicherte eine verstärkte TikTok-Kampagne, die zwei Wochen vor der Wahl stattfand, Călin Georgescu den Sieg in der ersten Runde. Anfang November war er noch weitgehend unbekannt. Das Wachstum der Konten, die für ihn warben, sei nicht organisch gewesen. Die Aktivität dieser Konten soll von einem staatlichen Akteur koordiniert worden sein, der einen alternativen Kommunikationskanal nutzte – dies, um Nachrichten auf der Plattform zu verbreiten. Dadurch erreichte Georgescu vor der ersten Wahlrunde den neunten Platz in den globalen Trends.

    Der SRI hat laut den Berichten einen rumänischen Staatsbürger identifiziert, der den Wahlkampf Georgescus auf TikTok finanziert haben soll. Dabei habe dieser über eine Million Euro gespendet. Am Tag der Wahlen und in der Nacht danach hätten mehrere Cyberangriffe stattgefunden. Der SRI behauptet in seinen Berichten, dass Rumänien zur Zielscheibe hybrider, aggresiver Cyber-Angriffe vonseiten Russlands geworden sei.

    Präsidentschafskandidat Georgescu hatte sich bei mehreren Auftritten als offener Bewunderer Putins präsentiert und antisemitische Faschisten aus der Zwischenkriegszeit positiv bewertet. Ferner sprach er sich gegen die Staatshilfen für die Ukraine aus. Außer den Politikern beunruhigt Georgescus Haltung auch die Wirtschaftsvertreter. Seine Perspektive über eine autarke Wirtschaft erinnert an den National-Kommunismus aus der Ceaușescu-Zeit.

    Die USA haben indes den CSAT-Bericht über russische Cyberaktivitäten zur Beeinflussung des Wahlprozesses in Rumänien zur Kenntnis genommen. US-Außenamtssprecher Matthew Miller äußerte seine Besorgnis und betonte, dass Rumäniens Fortschritte in der transatlantischen Gemeinschaft nicht von ausländischen Akteuren gefährdet werden dürfen. Er warnte, dass eine Veränderung der Außenpolitik Rumäniens negative Auswirkungen auf die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit den USA haben könnte. Zudem könnten Einschränkungen für ausländische Investitionen amerikanische Unternehmen davon abhalten, weiter in Rumänien zu investieren.

  • Nach Parlamentswahlen: pro-europäische Parteien einigen sich auf Koalition.

    Nach Parlamentswahlen: pro-europäische Parteien einigen sich auf Koalition.

    Die Sozial-Demokraten PSD, die National-Liberalen PNL, die Union Rettet Rumänien USR, die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien UDMR und andere nationale Minderheiten als die ungarische haben am Mittwoch eine gemeinsame Resolution unterzeichnet, in der sie sich verpflichten, im künftigen Parlament des Landes eine Koalition zu bilden. ʹWir müssen die Hasswelle überwinden, die unser Land seit 20 Jahren überrollt und uns gemeinsam auf ein großes nationales Ziel konzentrieren – dass Rumänien auf dem europäischen Weg bleibt! Das erwarten sowohl die Rumänen im Land als auch die Rumänen im Westen, die uns durch ihr jüngstes Votum gesagt haben, dass wir weiterhin einen starken und würdigen Staat aufbauen müssen, der in der Lage ist, für die Rechte der Rumänen zu kämpfen, wo auch immer in der Welt sie leben“, sagte der Vorsitzende der Sozialdemokraten und amtierende Premierminister Marcel Ciolacu.

     

     

    Die Koalition setzt sich für Stabilität und die Modernisierung Rumäniens zum Wohle aller Bürger ein – sagte seinerseits der liberale Interimspräsident Ilie Bolojan, der im Namen aller unterzeichnenden Parteien bekräftigte, dass sie das Engagement Rumäniens für europäische und euro-atlantische Werte und Partnerschaften als Pfeiler der nationalen Sicherheit aufrechterhalten und verstärken werden. Diese Koalition ziele auch darauf ab, die als extremistisch geltenden Kräfte zu isolieren, deren Ideologie in die rumänische Gesellschaft nicht passe, so Kelemen hunor im Anschluß.

     

     

    Der Präsident der UDMR Kelemen Hunor, erklärte, dass Es ist erfreulich, dass sich keine Partei mit AUR und SOS assoziieren will – fügte Kelemen Hunor hinzu. Alle Augen richten sich nun natürlich auf den zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen am 8. Dezember, da das Staatsoberhaupt nach Beratungen mit allen politischen Parteien in der Legislative die Person benennt, die eine Regierung bilden wird. Der Interimsvorsitzende der PNL, Ilie Bolojan, hat alle rumänischen Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, bei der bevorstehenden Stichwahl sachkundig und rational abzustimmen, ein pro-europäisches, demokratisches und sicheres Rumänien zu wählen und Isolationismus, Extremismus und Populismus abzulehnen.

     

     

    Im weiteren Verlauf – so der Vorsitzende der UDMR – müssen wir natürlich die öffentlichen Projekte finden, mit denen wir den Erwartungen der Gesellschaft entsprechen können. Ich möchte glauben, dass sowohl die PNL als auch die PSD die Botschaft des Volkes verstanden haben und nicht so weitermachen wollen, wie sie es in den letzten anderthalb Jahren getan haben.ʹ Als Partner in der Regierung scheinen sie endlich das gemeinsame Element gefunden zu haben, das sie eint. Zwischen der USR und der PSD herrschte jahrelang großer Groll und Missgunst. Mit der nun vereinbarten parlamentarischen Koalition wollen alle diese politischen Kräfte eine wichtige Botschaft an die Gesellschaft senden.

     

  • Nachrichten 04.12.2024

    Nachrichten 04.12.2024

    In Bukarest wurden am Mittwoch fünf Dokumente, die auf der Sitzung des Obersten Rates für Nationale Verteidigung am 28. November vorgelegt wurden, von Präsident Klaus Iohannis freigegeben. Die Aktenvermerke, die sich auf die Nichteinhaltung der Regeln für Wahlwerbung im Vorfeld der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen beziehen, wurden auf der Internetseite des Präsidenten veröffentlicht. Es handelt sich um die Dokumente, die auf der CSAT-Sitzung vom Innenministerium, dem Auslandsnachrichtendienst, dem rumänischen Nachrichtendienst und dem Sonderdienst für Telekommunikation vorgelegt wurden. Es sei daran erinnert, dass die Mitglieder des Rates nach dieser Sitzung feststellten, dass es Cyberangriffe gab, die darauf abzielten, die Fairness des Wahlprozesses in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen, die am 24. November stattfanden, zu beeinflussen.

     

    Im rumänischen Parlament beginnen haben die ersten Verhandlungen über die künftige Regierung begonnen. Die pro-europäischen Parteien PSD, PNL, USR und UDMR kommen zusammen auf mehr als 55% der Abgeordnetensitze. Dieser Anteil könnte nach der Sitzzuteilung steigen. Die souveränistischen Parteien AUR, SOS und POT würden rund 37% der Sitze erhalten. Die genaue Zusammensetzung wird nach dem Sitzzuteilungsverfahren Ende nächster Woche bekannt gegeben. Das neue Parlament wird voraussichtlich am 20. Dezember, dem letzten Tag der laufenden Legislaturperiode, sein Amt antreten.

     

    Außenministerin Odobescu hat am Dienstag am Rat der NATO-Außenminister in Brüssel teilgenommen. Sie betonte in ihrer Ansprache, dass die NATO-Mitgliedschaft Rumänien starke Sicherheitsgarantien biete. Mehr als 5.000 NATO-Soldaten sind in Rumänien stationiert, was sowohl der Verteidigung als auch der lokalen Wirtschaft zugutekommt. Odobescu unterstrich zudem, dass die NATO-Mitgliedschaft Rumäniens internationale Glaubwürdigkeit stärke. Das gelte auch für die Finanzmärkte. Am Rande des Ministerrats ist ein NATO-Ukraine-Rat geplant.

     

    Am Mittwoch hat in Bukarest die Buchmesse Gaudeamus begonnen. Die viertägige Veranstaltung wird jedes Jahr von Radio Rumänien organisiert. Das Organisationsteam verspricht ein umfangreiches literarisches Programm für alle Besucher. Ehrenpräsident ist in diesem Jahr der bekannte Schriftsteller Mircea Cărtărescu, der für seine Werke international ausgezeichnet wurde. Mehr als 200 Aussteller sind vertreten, mit hunderten von Veranstaltungen und einer Vielzahl an neuen Büchern, darunter viele Erstveröffentlichungen.

     

    Präsident Klaus Iohannis hat ein Dekret zur Post-Mortem-Ehrung des Fußballers Helmut Duckadam unterzeichnet. Der ehemalige Torhüter von Steaua Bukarest erhielt den Nationalorden „Stern von Rumänien“ in der Ritterklasse. Die Auszeichnung wurde für seine herausragende Karriere und den Beitrag zur internationalen Anerkennung des rumänischen Fußballs verliehen. Duckadam, bekannt als „der Held von Sevilla“, war am Montag im Alter von 65 Jahren gestorben. Weltbekannt wurde der Rumäne nach dem Endspiel um den Europapokal der Landesmeister 1986 gegen den FC Barcelona. Duckadam hielt im Elfmeterschießen alle vier Versuche der Spanier und sicherte Steaua Bukarest so den Gewinn des Pokals. Dank seiner Leistung kam er ins Weltbuch der Rekorde.

     

    Schüler und Lehrer aus 60 Ländern nehmen derzeit in Bukarest an der Internationalen Junioren-Wissenschaftsolympiade teil, die bis zum 12. Dezember dauert. Die Veranstaltung wird vom Bildungsministerium in Zusammenarbeit mit der Technischen Universität Bukarest organisiert und findet erstmals in Rumänien statt. 813 Schüler, darunter 607 aus dem Ausland, nehmen teil. Rumänische Schüler haben seit 2004 an der Olympiade teilgenommen und zahlreiche Medaillen gewonnen.

     

    TikTok hat am Dienstag im Europäischen Parlament alle Vorwürfe hinsichtlich der Präsidentschaftswahl in Rumänien von sich gewiesen. Die Maßnahmen zur Bekämpfung von Fehlinformationen seien umgesetzt worden. Die Plattform bestritt, den unabhängigen Kandidaten Călin Georgescu bevorzugt zu haben und betonte, dass alle Kandidaten gleich behandelt wurden. TikTok gab außerdem bekannt, mehr als 66.000 gefälschte Konten, rund sieben Millionen falsche „Likes“, zehn Millionen gefälschte Follower und etwa 1.000 gefälschte Konten der Kandidaten entfernt zu haben.

     

    Die französische Nationalversammlung stimmt an diesem Mittwochnachmittag über einen Misstrauensantrag gegen Premier Michel Barnier ab. Folgt die Mehrheit der Abgeordneten dem Antrag der linken Opposition, würde dies die Regierung in Paris zu Fall bringen. Die rechtsextreme Partei Rassemblement National hat bereits signalisiert, den Antrag zu unterstützen. Damit käme die nötige Mehrheit zusammen. Hintergrund ist die Entscheidung von Premier Barnier, mithilfe eines umstrittenen Verfassungsparagrafen Frankreichs Sozialhaushalt ohne Abstimmung in der Nationalversammlung durchzusetzen.

     

    Der Himmel ist bewölkt bei leichten Niederschlägen in einzelnen Gebieten verstreut. In den Bergen leichter Schneefall. Schwacher bis mäßiger Wind mit leichter Verstärkung an der Schwarzmeerküste. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 1 und 8 Grad Celsius. In Bukarest waren es Mittag 5 Grad gemessen, die Höchstwerte liegen bei 6 Grad Celsius.

  • Nachrichten 03.12.2024

    Nachrichten 03.12.2024

    Die endgültigen Ergebnisse der rumänischen Parlamentswahlen, die am Montagabend zentralisiert wurden, zeigen, dass sieben Parteien in das nächste Parlament einziehen werden. In der Abgeordnetenkammer belegen die regierende PSD und die extremistische Partei AUR die ersten beiden Plätze, gefolgt von der PNL (Regierungspartner) und der USR (Mitte-Rechts). Auf den Plätzen fünf und sechs sind SOS Rumänien und die Junge Volkspartei zum ersten Mal in der Legislative vertreten. An letzter Stelle der Wahlmöglichkeiten steht die UDMR. Im Senat sind die gleichen Parteien in der gleichen Reihenfolge vertreten. Der amtierende Premierminister und PSD-Vorsitzende Marcel Ciolacu kündigte an, dass das erste Gespräch über den Versuch, eine Mehrheitskoalition zu bilden, mit dem Interimspräsidenten der PNL, Ilie Bolojan, stattfinden wird. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten sagte auch, dass eine Mehrheitskoalition im Parlament mit den Liberalen, der UDMR und der Gruppe der nationalen Minderheiten sowohl im Senat als auch in der Abgeordnetenkammer gebildet werden könnte. Die Präsidentin der USR, Elena Lasconi, sprach sich ihrerseits für eine pro-europäische Regierung der nationalen Einheit aus, während der UDMR-Vorsitzende Kelemen Hunor eine Regierung mit breiter Unterstützung im Parlament befürwortete, die sich aus PSD, PNL, USR und UDMR zusammensetzt. Unterdessen bereiten sich die Rumänen auf die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen vor, die am Sonntag, den 8. Dezember stattfinden werden.

     

    Die Plattform TikTok hat am Dienstag im Europäischen Parlament die Maßnahmen verteidigt, die sie zur Bekämpfung von Fehlinformationen in der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen ergriffen hat, und bestritt, dass sie den unabhängigen Kandidaten Călin Georgescu, der den ersten Platz belegte, bevorzugt habe. Den Vertretern der Plattform zufolge wurden „alle Kandidaten in dem System berücksichtigt, ohne zwischen Unabhängigen und Parteimitgliedern zu unterscheiden“. Gleichzeitig habe die Plattform mehr als 66.000 gefälschte Konten in Rumänien, etwa sieben Millionen gefälschte „Likes“, etwa zehn Millionen gefälschte Follower und etwa 1.000 Konten, die die Profile der Kandidaten imitierten, eliminiert. Nach den Ergebnissen der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 24. November hat Rumänien die Europäische Kommission gebeten, eine offizielle Untersuchung der Plattform gemäß den EU-Vorschriften für soziale Medien einzuleiten.

     

    Die NATO-Mitgliedsstaaten müssen ihre Militärhilfe für die Ukraine erhöhen, um die Position Kiews zu stärken, wenn es Gespräche mit Russland zur Beendigung des Krieges aufnehmen würde, sagte NATO-Generalsekretär Mark Rutte am Dienstag vor einem Treffen der Außenminister der verbündeten Länder, berichtet Reuters. „Putin ist nicht am Frieden interessiert. Er drängt, er versucht, mehr Territorium zu erobern, weil er denkt, dass er unsere Entschlossenheit und die der Ukraine brechen kann, aber er liegt falsch“, fügte der NATO-Generalsekretär hinzu. Im Anschluß sagte er, der russische Staatschef unterstütze seine Rhetorik, indem er die Ukraine als Testgelände für experimentelle Raketentests benutze und nordkoreanische Truppen in seinen illegalen Krieg einsetze. Auf der anderen Seite kündigte Mark Rutte an, dass die NATO ihren Informationsaustausch verstärken und den Schutz kritischer Infrastrukturen vor Russlands „feindlichen“ Sabotageakten gegen verbündete Länder verbessern werde. Die rumänische Außenminister Luminița Odobescu nimmt am 3. und 4. Dezember am Treffen der EU-Außenminister der NATO-Mitgliedstaaten in Brüssel teil

     

    Der legendäre rumänische Fußballtorwart Helmut Duckadam ist im Alter von 65 Jahren gestorben. Er hatte sich in den letzten Jahren mehreren Operationen unterzogen und sich im September einer Operation am offenen Herzen unterzogen. Er wurde als Held von Sevilla bezeichnet, wo er maßgeblich dazu beitrug, dass Steaua Bukarest 1986 Champions League gewann. Außerdem trug er sich in das Guinness-Buch der Rekorde ein, als er im Finale gegen den FC Barcelona alle vier Elfmeter abwehrte.

     

    Entscheidendes Spiel für die rumänische Frauenhandballnationalmannschaft heute in Debrecen (Ungarn) gegen Serbien, im letzten Spiel der Gruppe B der Europameisterschaft in Österreich, Ungarn und der Schweiz. Die rumänische Mannschaft braucht ein gutes Ergebnis, um bei der EM weiterzukommen, nachdem sie mit einem Tor gegen die Tschechische Republik gewonnen und mit zwei Toren gegen Montenegro verloren hat.